142. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Malaysia am 26. August 2019 eine Erklärung gemäß Art. 298 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 885/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2019) abgegeben, wonach es die in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren bezüglich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel, nicht anerkennt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Malaysia am 26. August 2019 eine Erklärung gemäß Artikel 298, Absatz eins, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Bundesgesetzblatt Nr. 885 aus 1995,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 64 aus 2019,) abgegeben, wonach es die in Teil römisch fünfzehn Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren bezüglich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Artikel 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel, nicht anerkennt.

Bierlein