Jahrgang 2019 |
Ausgegeben am 26. August 2019 |
Teil römisch drei |
129. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 26 Regierungsvorlage 386 Sitzung 86,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10203 Sitzung 896,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in ukrainischer Sprache, siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 9, des Abkommens erfolgten am 6. Mai 2019 bzw. 7. August 2019; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 9, mit 1. September 2019 in Kraft.
Bierlein