93. Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Grenzkontrollgesetzes
Das Grenzkontrollgesetz (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:Das Grenzkontrollgesetz (GrekoG), Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 12a folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 12 a, folgender Eintrag eingefügt:
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㤠12b.
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Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen“
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2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort „Sicherheitsdienstes“ die Wortfolge „und der Landespolizeidirektion (§ 12b)“ eingefügt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird nach dem Wort „Sicherheitsdienstes“ die Wortfolge „und der Landespolizeidirektion (Paragraph 12 b,)“ eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:Nach Paragraph 12 a, wird folgender Paragraph 12 b, eingefügt:
„Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen
§ 12b.Paragraph 12 b,
(1)Absatz eins,Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach § 12a vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind.Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach Paragraph 12 a, vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind.
(2)Absatz 2,Die Befugnisse des § 12a stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (Abs. 1) an der Außengrenze zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß.“Die Befugnisse des Paragraph 12 a, stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (Absatz eins,) an der Außengrenze zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1993,. Paragraph 47, Absatz 2, BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß.“
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 18 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 11, angefügt:
„(11)Absatz 11,§ 12 Abs. 1 und § 12b sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 12b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 12 b, sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 12 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2018, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz