31. Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria, das Bundesgesetz betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien, das DUK-Gesetz 2004, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das OeAD-Gesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Privatuniversitätengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Tierversuchsgesetz 2012 und das Universitätsgesetz 2002 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Austria Wirtschaftsservice-Gesetzes

Das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, BGBl. I Nr. 130/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz, mit dem die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird (Austria Wirtschaftsservice-Gesetz – AWSG)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 7 lautet:Paragraph eins, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält,

   1. 1.Ziffer eins
      ist auf die Gesellschaft das GmbHG und
   2. 2.Ziffer 2
      sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzessind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes

   anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 8 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und von der Bundesministerin oder“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 8, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und von der Bundesministerin oder“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Zu den Aufgaben der Gesellschaft zählen insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Vergabe und die Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen nach dem Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296/1977, und dem KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996;die Vergabe und die Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen nach dem Garantiegesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1977,, und dem KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996;
   2. 2.Ziffer 2
      die Innovationsvermittlung und die Innovationsberatung zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft, die Förderung von und Mitwirkung an der Erlangung, Verwertung und Durchsetzung geistiger Schutzrechte sowie die Fortführung sonstiger Aufgaben der Innovationsagentur;
   3. 3.Ziffer 3
      die Abwicklung von Beihilfen im Sinne der §§ 27 Abs. 1 lit. a, 35 Abs. 1 lit. a und 51a Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969;die Abwicklung von Beihilfen im Sinne der Paragraphen 27, Absatz eins, Litera a,, 35 Absatz eins, Litera a und 51a Absatz 3, des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969;
   4. 4.Ziffer 4
      die Besorgung der Aufgaben und Geschäfte des ERP-Fonds nach dem ERP-Fonds-Gesetz, BGBl. Nr. 207/1962;
   5. 5.Ziffer 5
      die Vergabe und Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sowie die Übernahme von Geschäftsbesorgungen, die der Gesellschaft durch Gesetz oder Abwicklungsvertrag übertragen werden; der Abschluss von Abwicklungsverträgen mit Dritten oder mit dem Bund, sofern dieser dabei nicht durch einen der Eigentümervertreter gemäß § 1 Abs. 8 selbst vertreten wird, bedürfen der einvernehmlichen Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie;die Vergabe und Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sowie die Übernahme von Geschäftsbesorgungen, die der Gesellschaft durch Gesetz oder Abwicklungsvertrag übertragen werden; der Abschluss von Abwicklungsverträgen mit Dritten oder mit dem Bund, sofern dieser dabei nicht durch einen der Eigentümervertreter gemäß Paragraph eins, Absatz 8, selbst vertreten wird, bedürfen der einvernehmlichen Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie;
   6. 6.Ziffer 6
      die Erbringung von Beratungsleistungen, insbesondere gegenüber dem Bund;
   7. 7.Ziffer 7
      die Erstellung von Vorschlägen für die Mehrjahresprogramme und die Umsetzung der gemäß § 5 genehmigten Mehrjahresprogramme;die Erstellung von Vorschlägen für die Mehrjahresprogramme und die Umsetzung der gemäß Paragraph 5, genehmigten Mehrjahresprogramme;
   8. 8.Ziffer 8
      die direkte Beteiligung vornehmlich an kleinen und mittleren Unternehmen;
   9. 9.Ziffer 9
      der Abschluss von Kreditverträgen und die Gewährung von Darlehen;
   10. 10.Ziffer 10
       die Durchführung von Kreditoperationen zur Refinanzierung der Aufgaben gemäß Z 8 und 9.“die Durchführung von Kreditoperationen zur Refinanzierung der Aufgaben gemäß Ziffer 8, und 9.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Bundesminister“ durch die Wortfolge „die oder den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständige Bundesministerin oder zuständigen Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Bundesminister“ durch die Wortfolge „die oder den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständige Bundesministerin oder zuständigen Bundesminister“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, dritter Satz wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 1 vierter Satz wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, vierter Satz wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin oder“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin oder“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 7 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, dritter Satz wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 7 Abs. 7 wird die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 7, wird die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, samt Überschrift eingefügt:

„Personal

16.Novellierungsanordnung 16, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift zu § 13 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 13, lautet:

„Inkrafttreten“

19.Novellierungsanordnung 19, Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 1 Abs. 7 und § 8a samt Überschrift in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 7 und Paragraph 8 a, samt Überschrift in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 14 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 14, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Vollziehung“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 14 Z 1 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 14, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 14 Z 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 14, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 14 Z 3 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin oder der Bundesminister“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 14, Ziffer 3, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin oder der Bundesminister“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 14 Z 4 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 14, Ziffer 4, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 15 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 15, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Verweisungen“

Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über das Institute of Science and Technology – Austria

Das Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria, BGBl. I Nr. 69/2006, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria (IST-Austria-Gesetz – ISTAG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter des Institute of Science and Technology – Austria.“Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter des Institute of Science and Technology – Austria.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, eingefügt:

„Inkraft- und Außerkrafttreten

5.Novellierungsanordnung 5, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der im § 12 Abs. 2 vorgesehenen Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und hinsichtlich der im § 12 Abs. 3 vorgesehenen Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,hinsichtlich der im Paragraph 12, Absatz 2, vorgesehenen Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und hinsichtlich der im Paragraph 12, Absatz 3, vorgesehenen Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der im § 12 Abs. 3 vorgesehenen Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern und hinsichtlich des § 12 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 6 zweiter Satz die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich der im Paragraph 12, Absatz 3, vorgesehenen Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern und hinsichtlich des Paragraph 12, Absatz 4, und 5 sowie Absatz 6, zweiter Satz die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen,
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich des § 12 Abs. 6 erster Satz die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,hinsichtlich des Paragraph 12, Absatz 6, erster Satz die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
   4. 4.Ziffer 4
      im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien

Das Bundesgesetz betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien, BGBl. Nr. 569/1921, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130/2003 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1921,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW-Gesetz – ÖAWG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph eins, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Errichtung und Gegenstand“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph eins, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 2 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 2, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Aufgaben der Akademie“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 3 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 3, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Mitwirkung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 4 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 4, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Personal“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 4, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der Österreichischen Akademie für Wissenschaften.“Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der Österreichischen Akademie für Wissenschaften.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 5 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 5, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Vollziehung“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 5, wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 6 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 6, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Inkraft- und Außerkrafttreten“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem Text des § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 6, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 1 und § 4 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 4, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des DUK-Gesetzes 2004

Das DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2014, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das DUK-Gesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2004,, geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2014,, das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (UWK-Gesetz – UWKG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph eins, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der Universität für Weiterbildung Krems.“Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der Universität für Weiterbildung Krems.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 1 und § 5 Abs. 4 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 5, Absatz 4, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 18 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 18, wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes

Das Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Fachhochschul-Studiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 1. Abschnitt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 2. Abschnitt:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 4. Abschnitt:

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 23 folgender Eintrag zu § 23a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 23, folgender Eintrag zu Paragraph 23 a, eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, Die Abschnittsbezeichnung des 1. Abschnitts wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„1. Abschnitt
Allgemeiner Teil“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph eins, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung,“.In Paragraph 2, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung,“.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Die Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen hat anlässlich der erstmaligen Zulassung einer Studienwerberin oder eines Studienwerbers, die oder der noch an keiner Universität, Pädagogischen Hochschule, Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversität zugelassen war, eine Matrikelnummer zuzuordnen. Diese ist für alle weiteren Studienzulassungen der oder des betreffenden Studierenden beizubehalten. Die näheren Bestimmungen über Bildung und Vergabe von Matrikelnummern sind durch eine Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu treffen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Abschnittsbezeichnung des 2. Abschnitts wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„2. Abschnitt
Akkreditierungsvoraussetzungen und organisatorische Angelegenheiten“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Auf die Aufbewahrung von fachhochschulspezifischen Daten ist § 53 UG sinngemäß anzuwenden.“Auf die Aufbewahrung von fachhochschulspezifischen Daten ist Paragraph 53, UG sinngemäß anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Die Abschnittsbezeichnung des 4. Abschnitts wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„4. Abschnitt
Schlussbestimmungen“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 23 Abs. 4 wird das Wort „Datenbereitstellung“ durch die Wortfolge „Bereitstellung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und sonstigen Informationen“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 4, wird das Wort „Datenbereitstellung“ durch die Wortfolge „Bereitstellung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO) und sonstigen Informationen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister sowie von diesen beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO von Studierenden und dem Personal der Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen zu verarbeiten.“Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister sowie von diesen beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 DSGVO von Studierenden und dem Personal der Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen zu verarbeiten.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach dem § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 23, wird folgender Paragraph 23 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenschutz-Folgenabschätzungen

15.Novellierungsanordnung 15, In § 25 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 25, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 26 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10§ 1, § 4 Abs. 11, § 13 Abs. 8, § 23 Abs. 4 und 5, § 23a samt Überschrift sowie § 27 Abs. 15 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 11,, Paragraph 13, Absatz 8,, Paragraph 23, Absatz 4, und 5, Paragraph 23 a, samt Überschrift sowie Paragraph 27, Absatz 15, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 27 Abs. 15 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO und sonstigen Informationen“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 15, wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 DSGVO und sonstigen Informationen“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes

Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch die Wissenschaftsfondsnovelle 2015, BGBl. I Nr. 110/2015 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1982,, zuletzt geändert durch die Wissenschaftsfondsnovelle 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2015, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph eins, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2b Z 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 2 b, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2d Abs. 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 2 d, Absatz eins, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2d Abs. 3 lautet:Paragraph 2 d, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, an den Sitzungen von Delegiertenversammlung und Kuratorium teilzunehmen. Die Protokolle über die Sitzungen des Aufsichtsrates, der Delegiertenversammlung und des Kuratoriums sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsbehörde sind auf ihren Wunsch die Unterlagen über die von ihr bezeichneten Gegenstände vorzulegen und die von ihr gewünschten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere hat das Präsidium des Wissenschaftsfonds der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle für die Erfüllung der Pflichten der Republik Österreich nach dem Beihilfenrecht der EU erforderlichen Berichte, Meldungen und Auskünfte sowie die für die Förderungsdokumentation und -information notwendigen Daten (§ 2b Z 5 FOG) fristgerecht und vollständig zur Verfügung zu stellen. Sie hat Organen oder Beauftragten des Bundes und der EU die Überprüfung der Gebarung mit den Förderungsmitteln und deren widmungsgemäße Verwendung zu ermöglichen. Der Wissenschaftsfonds hat alle Unterlagen sieben Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung aufzubewahren.“Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, an den Sitzungen von Delegiertenversammlung und Kuratorium teilzunehmen. Die Protokolle über die Sitzungen des Aufsichtsrates, der Delegiertenversammlung und des Kuratoriums sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Aufsichtsbehörde sind auf ihren Wunsch die Unterlagen über die von ihr bezeichneten Gegenstände vorzulegen und die von ihr gewünschten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere hat das Präsidium des Wissenschaftsfonds der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle für die Erfüllung der Pflichten der Republik Österreich nach dem Beihilfenrecht der EU erforderlichen Berichte, Meldungen und Auskünfte sowie die für die Förderungsdokumentation und -information notwendigen Daten (Paragraph 2 b, Ziffer 5, FOG) fristgerecht und vollständig zur Verfügung zu stellen. Sie hat Organen oder Beauftragten des Bundes und der EU die Überprüfung der Gebarung mit den Förderungsmitteln und deren widmungsgemäße Verwendung zu ermöglichen. Der Wissenschaftsfonds hat alle Unterlagen sieben Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung aufzubewahren.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3a Abs. 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 3d Abs. 2 lautet:Paragraph 3 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die in Abs. 1 genannten Personen haben die ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheim zu halten. Personenbezogene Daten dürfen an Dritte (Art. 4 Nr. 10 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, [im Folgenden: DSGVO]) nur übermittelt werden, wenn bundesgesetzliche Vorschriften dies vorsehen oder die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt hat.“Die in Absatz eins, genannten Personen haben die ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheim zu halten. Personenbezogene Daten dürfen an Dritte (Artikel 4, Nr. 10 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, [im Folgenden: DSGVO]) nur übermittelt werden, wenn bundesgesetzliche Vorschriften dies vorsehen oder die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4a wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 4 a, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5a Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Der Einleitungssatz zu § 8 Abs. 3 Z 5 lautet:Der Einleitungssatz zu Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Veröffentlichung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 lit. a bis d sowie g beschlossenen Dokumente im Internet, wobei im Rahmen des Corporate-Governance-Berichtes personenbezogene Daten betreffend die Vergütung von Mitgliedern des Präsidiums und des Aufsichtsrates nur nach Einwilligung der betroffenen Person (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) veröffentlicht werden dürfen, die folgenden personenbezogenen Daten hingegen jedenfalls zu veröffentlichen sind:“die Veröffentlichung der gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, bis d sowie g beschlossenen Dokumente im Internet, wobei im Rahmen des Corporate-Governance-Berichtes personenbezogene Daten betreffend die Vergütung von Mitgliedern des Präsidiums und des Aufsichtsrates nur nach Einwilligung der betroffenen Person (Artikel 4, Nr. 11 DSGVO) veröffentlicht werden dürfen, die folgenden personenbezogenen Daten hingegen jedenfalls zu veröffentlichen sind:“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 9 Abs. 1 Z 9 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 9, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 9b Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 5 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 9 b, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 5, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 17a Abs. 1 werden die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 17 a, Absatz eins, werden die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 17a Abs. 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 17 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 17g Abs. 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 17 g, Absatz 3, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 29 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 1, § 2d Abs. 3, § 3d Abs. 2 und § 8 Abs. 3 Z 5 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2 d, Absatz 3,, Paragraph 3 d, Absatz 2 und Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 31 Z 2 wird die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 31, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 31 Z 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 31, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 31 Z 5 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschafft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 31, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschafft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 31 Z 6 werden die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 31, Ziffer 6, werden die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes

Das Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Forschungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2015, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über allgemeine Angelegenheiten gemäß Art. 89 DSGVO und die Forschungsorganisation (Forschungsorganisationsgesetz – FOG)“„Bundesgesetz über allgemeine Angelegenheiten gemäß Artikel 89, DSGVO und die Forschungsorganisation (Forschungsorganisationsgesetz – FOG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Folgendes Inhaltsverzeichnis wird eingefügt:

„Inhaltsverzeichnis

3.Novellierungsanordnung 3, Die Artikelbezeichnung „ARTIKEL I“ entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Zwischenüberschrift „A. ALLGEMEINES“ wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„1. Abschnitt
Allgemeines“

5.Novellierungsanordnung 5, Die Überschrift zu § 1 lautet:Die Überschrift zu Paragraph eins, lautet:

„Gegenstand und Ziele“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 1 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph eins, werden folgende Absatz 3, und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Dieses Bundesgesetz regelt insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      Rahmenbedingungen für Verarbeitungen (Art. 4 Nr. 2 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, [im Folgenden: DSGVO]) zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken sowie zu statistischen Zwecken im Sinne des Art. 89 Abs. 1 DSGVO,Rahmenbedingungen für Verarbeitungen (Artikel 4, Nr. 2 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, [im Folgenden: DSGVO]) zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken sowie zu statistischen Zwecken im Sinne des Artikel 89, Absatz eins, DSGVO,
   2. 2.Ziffer 2
      die leitenden Grundsätze für die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch den Bund sowie
   3. 3.Ziffer 3
      die Organisation von wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes.
2. (4)Absatz 4Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach dem § 1 wird folgender 2. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph eins, wird folgender 2. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:

„2. Abschnitt
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung

1. 1.Ziffer eins
   des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955,des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,,
2. 2.Ziffer 2
   des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl. Nr. 185/1983,des Arzneimittelgesetzes (AMG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,,
3. 3.Ziffer 3
   des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978,des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,,
4. 4.Ziffer 4
   des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967,des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,,
5. 5.Ziffer 5
   des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002,des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,,
6. 6.Ziffer 6
   des Blutsicherheitsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 44/1999,des Blutsicherheitsgesetzes 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 1999,,
7. 7.Ziffer 7
   des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957,des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,,
8. 8.Ziffer 8
   des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999,des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,,
9. 9.Ziffer 9
   des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999,des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,,
10. 10.Ziffer 10
    des Fachhochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 340/1993,des Fachhochschul-Studiengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,,
11. 11.Ziffer 11
    des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes (FTFG), BGBl. Nr. 434/1982,des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes (FTFG), Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1982,,
12. 12.Ziffer 12
    des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes (FFGG), BGBl. I Nr. 73/2004,des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes (FFGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2004,,
13. 13.Ziffer 13
    des FTE-Nationalstiftungsgesetzes (FTEG), BGBl. I Nr. 133/2003,des FTE-Nationalstiftungsgesetzes (FTEG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2003,,
14. 14.Ziffer 14
    des Gentechnikgesetzes, BGBl. Nr. 510/1994,des Gentechnikgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1994,,
15. 15.Ziffer 15
    des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 111/2012,des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,,
16. 16.Ziffer 16
    des Gewebesicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2008,des Gewebesicherheitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2008,,
17. 17.Ziffer 17
    des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978,des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,,
18. 18.Ziffer 18
    des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011,des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,,
19. 19.Ziffer 19
    des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 45/2014,des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,,
20. 20.Ziffer 20
    des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006,des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,,
21. 21.Ziffer 21
    des Informationsweiterverwendungsgesetzes, BGBl. I Nr. 135/2005,des Informationsweiterverwendungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2005,,
22. 22.Ziffer 22
    des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes (ISBG), BGBl. I Nr. 28/2017,des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes (ISBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2017,,
23. 23.Ziffer 23
    des IST-Austria-Gesetzes (ISTAG), BGBl. I Nr. 69/2006,des IST-Austria-Gesetzes (ISTAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2006,,
24. 24.Ziffer 24
    des Klima- und Energiefondsgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2007,des Klima- und Energiefondsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2007,,
25. 25.Ziffer 25
    des Medizinproduktegesetzes (MPG), BGBl. Nr. 657/1996,des Medizinproduktegesetzes (MPG), Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,,
26. 26.Ziffer 26
    des OeAD-Gesetzes (OeADG), BGBl. I Nr. 99/2008,des OeAD-Gesetzes (OeADG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2008,,
27. 27.Ziffer 27
    des ÖAW-Gesetzes, BGBl. Nr. 569/1921,des ÖAW-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1921,,
28. 28.Ziffer 28
    des Privatuniversitätengesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011,des Privatuniversitätengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,,
29. 29.Ziffer 29
    des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992,des Studienförderungsgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,,
30. 30.Ziffer 30
    des Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 114/2012,des Tierversuchsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,
31. 31.Ziffer 31
    des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002 unddes Universitätsgesetzes 2002 (UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, und
32. 32.Ziffer 32
    des UWK-Gesetzes (UWKG), BGBl. I Nr. 22/2004des UWK-Gesetzes (UWKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2004,

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“: natürliche oder juristische Personen, öffentliche Stellen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die Art-89-Mittel zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 Abs. 2 vergeben, wie insbesondere„Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“: natürliche oder juristische Personen, öffentliche Stellen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die Art-89-Mittel zur Erreichung der Ziele gemäß Paragraph eins, Absatz 2, vergeben, wie insbesondere

   1. a)Litera a
      Abwicklungsstellen gemäß § 12 Abs. 1 FTFG oderAbwicklungsstellen gemäß Paragraph 12, Absatz eins, FTFG oder
   2. b)Litera b
      Begünstigte gemäß § 3 Abs. 1 FTEG oderBegünstigte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, FTEG oder
   3. c)Litera c
      leistende Stellen gemäß § 16 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, oderleistende Stellen gemäß Paragraph 16, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, oder
   4. d)Litera d
      die OeAD-GmbH gemäß § 1 OeADG oderdie OeAD-GmbH gemäß Paragraph eins, OeADG oder
   5. e)Litera e
      die Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission gemäß Art. 1 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme, BGBl. Nr. 213/1963, oderdie Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission gemäß Artikel eins, des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1963,, oder
   6. f)Litera f
      Privatstiftungen gemäß § 1 Abs. 1 des Privatstiftungsgesetzes, BGBl. Nr. 694/1993, oderPrivatstiftungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Privatstiftungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 694 aus 1993,, oder
   7. g)Litera g
      Stiftungen gemäß § 2 Abs. 1 des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oderStiftungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015,, oder
   8. h)Litera h
      Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG;Substiftungen gemäß Paragraph 4, Absatz 5, ISBG;
2. 2.Ziffer 2
   „Art-89-Mittel“: geldwerte Vorteile, die für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO wissenschaftlichen Einrichtungen (Z 12) zukommen, wie insbesondere„Art-89-Mittel“: geldwerte Vorteile, die für Zwecke gemäß Artikel 89, Absatz eins, DSGVO wissenschaftlichen Einrichtungen (Ziffer 12,) zukommen, wie insbesondere

   1. a)Litera a
      Förderungen des Bundes gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 130/2009, oderFörderungen des Bundes gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2009,, oder
   2. b)Litera b
      zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen von Ländern, Gemeinden oder Privaten oder
   3. c)Litera c
      Forschungsaufträge und Aufträge des Bundes gemäß § 12 oderForschungsaufträge und Aufträge des Bundes gemäß Paragraph 12, oder
   4. d)Litera d
      nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu beurteilende Vereinbarungen von Ländern, Gemeinden oder Privaten mit von diesen verschiedenen Rechtsträgern im Bereich gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO gegen eine bestimmte oder bestimmbare Gegenleistung;nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu beurteilende Vereinbarungen von Ländern, Gemeinden oder Privaten mit von diesen verschiedenen Rechtsträgern im Bereich gemäß Artikel 89, Absatz eins, DSGVO gegen eine bestimmte oder bestimmbare Gegenleistung;
3. 3.Ziffer 3
   „Big Data“: die Verarbeitung großer Mengen von wenig oder nicht strukturierten Daten (Z 5);„Big Data“: die Verarbeitung großer Mengen von wenig oder nicht strukturierten Daten (Ziffer 5,);
4. 4.Ziffer 4
   „Citizen Science“: Open Science (Z 9), die auch andere Personen als Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler einbindet;„Citizen Science“: Open Science (Ziffer 9,), die auch andere Personen als Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler einbindet;
5. 5.Ziffer 5
   „Daten“: personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO sowie sonstige Informationen;„Daten“: personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 4, Nr. 1 DSGVO sowie sonstige Informationen;
6. 6.Ziffer 6
   „Forschungsmaterial“: körperliche Sachen, die für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO von Bedeutung sein können, wie insbesondere:„Forschungsmaterial“: körperliche Sachen, die für Zwecke gemäß Artikel 89, Absatz eins, DSGVO von Bedeutung sein können, wie insbesondere:

   1. a)Litera a
      biologische, genetische, geologische oder sonstige Proben oder
   2. b)Litera b
      Bild-, Film-, Ton- oder Videomaterial oder
   3. c)Litera c
      Schriftgut gemäß § 25 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923;Schriftgut gemäß Paragraph 25, Absatz 2, des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923;
7. 7.Ziffer 7
   „Mobilität“: einen zu Zwecken von Bildung, Wissenschaft oder Forschung erfolgenden, grenzüberschreitenden Wechsel des Ausbildungs- bzw. Arbeitsortes von

   1. a)Litera a
      Studierenden im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes oderStudierenden im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, des Bildungsdokumentationsgesetzes oder
   2. b)Litera b
      Schülerinnen und Schülern im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes oderSchülerinnen und Schülern im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, des Bildungsdokumentationsgesetzes oder
   3. c)Litera c
      Lehrlingen im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969 oderLehrlingen im Sinne des Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969, oder
   4. d)Litera d
      Personen, die in einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis zu

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         einer Fachhochschule oder
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         dem Institute of Science and Technology – Austria oder
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         der Österreichischen Akademie für Wissenschaften oder
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         einer Pädagogischen Hochschule oder
      5. ee)Sub-Litera, e, e
         einer Privatuniversität oder
      6. ff)Sub-Litera, f, f
         einer sonstigen außeruniversitären Forschungseinrichtung oder
      7. gg)Sub-Litera, g, g
         einer Universität

      stehen oder
   5. e)Litera e
      Bezieherinnen und Bezieher von Stipendien, die von öffentlichen Stellen (Z 8) ausbezahlt werden;Bezieherinnen und Bezieher von Stipendien, die von öffentlichen Stellen (Ziffer 8,) ausbezahlt werden;
8. 8.Ziffer 8
   „öffentliche Stelle“: eine öffentliche Stelle gemäß § 4 Z 1 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), BGBl. I Nr. 135/2005, wobei„öffentliche Stelle“: eine öffentliche Stelle gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2005,, wobei

   1. a)Litera a
      ausländische und internationale öffentliche Stellen und
   2. b)Litera b
      internationale Organisationen gemäß Art. 4 Nr. 26 DSGVO, die die Kriterien des § 4 Z 1 lit. c dritter Spiegelstrich IWG erfüllen,internationale Organisationen gemäß Artikel 4, Nr. 26 DSGVO, die die Kriterien des Paragraph 4, Ziffer eins, Litera c, dritter Spiegelstrich IWG erfüllen,

   jedenfalls als öffentliche Stellen im Sinne des § 4 Z 1 IWG anzusehen sind;jedenfalls als öffentliche Stellen im Sinne des Paragraph 4, Ziffer eins, IWG anzusehen sind;
9. 9.Ziffer 9
   „Open Science“: Strategien und Verfahren, die darauf abzielen, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, um alle Bestandteile des wissenschaftlichen Prozesses über das Internet offen zugänglich, nachvollziehbar und nachnutzbar zu machen;
10. 10.Ziffer 10
    „Tätigkeiten der Forschung und experimentellen Entwicklung“: Aktivitäten, die

    1. a)Litera a
       neuartig,
    2. b)Litera b
       schöpferisch,
    3. c)Litera c
       ungewiss in Bezug auf das Endergebnis,
    4. d)Litera d
       systematisch und
    5. e)Litera e
       übertrag- oder reproduzierbar

    sind.
11. 11.Ziffer 11
    „Technologietransfer“: die Bereitstellung von technischem Wissen durch wissenschaftliche Einrichtungen zur wirtschaftlichen Anwendung bzw. Verwertung;
12. 12.Ziffer 12
    „wissenschaftliche Einrichtungen“: natürliche Personen, Personengemeinschaften sowie juristische Personen, die Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO verfolgen, d.h. insbesondere Tätigkeiten der Forschung und experimentellen Entwicklung (Z 10) vornehmen, ungeachtet dessen, ob dies„wissenschaftliche Einrichtungen“: natürliche Personen, Personengemeinschaften sowie juristische Personen, die Zwecke gemäß Artikel 89, Absatz eins, DSGVO verfolgen, d.h. insbesondere Tätigkeiten der Forschung und experimentellen Entwicklung (Ziffer 10,) vornehmen, ungeachtet dessen, ob dies

    1. a)Litera a
       zu gemeinnützigen Zwecken (§§ 34 ff der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder nicht oderzu gemeinnützigen Zwecken (Paragraphen 34, ff der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,) oder nicht oder
    2. b)Litera b
       im universitären, betrieblichen oder außeruniversitären Rahmen

    erfolgt;
13. 13.Ziffer 13
    „Wissenstransfer“: die Bereitstellung von Wissen durch Teile der Gesellschaft an andere Teile der Gesellschaft.

Zulässigkeit des Einsatzes bereichsspezifischer Personenkennzeichen

Grundlegende Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten

Qualitätsmanagement

Datengrundlagen für Tätigkeiten zu Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVODatengrundlagen für Tätigkeiten zu Zwecken gemäß Artikel 89, Absatz eins, DSGVO

Verarbeitungen durch Art 89-Förder- und ZuwendungsstellenVerarbeitungen durch Artikel 89 -, F, ö, r, d, e, r, - und Zuwendungsstellen

Erhöhung der Transparenz bei Verarbeitungen gemäß Art. 89 DSGVOErhöhung der Transparenz bei Verarbeitungen gemäß Artikel 89, DSGVO

Wissens- und Technologietransfer

Internationalität von Verarbeitungen gemäß Art. 89 DSGVOInternationalität von Verarbeitungen gemäß Artikel 89, DSGVO

1. 1.Ziffer eins
   Übermittlungen an

   1. a)Litera a
      wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12),wissenschaftliche Einrichtungen (Paragraph 2 b, Ziffer 12,),
   2. b)Litera b
      Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen (§ 2b Z 1),Artikel 89 -, F, ö, r, d, e, r, - und Zuwendungsstellen (Paragraph 2 b, Ziffer eins,),
   3. c)Litera c
      Gutachterinnen und Gutachter,
   4. d)Litera d
      österreichische öffentliche Stellen (§ 2b Z 8) undösterreichische öffentliche Stellen (Paragraph 2 b, Ziffer 8,) und
2. 2.Ziffer 2
   Wissens- und Technologietransfer

Organisatorische Aspekte und Rechtsschutz

Verwaltungsstrafbestimmung

1. 1.Ziffer eins
   eine Bestätigung gemäß § 2c Abs. 2 erschleicht odereine Bestätigung gemäß Paragraph 2 c, Absatz 2, erschleicht oder
2. 2.Ziffer 2
   der Meldepflicht gemäß § 2c Abs. 4 nicht nachkommt.“der Meldepflicht gemäß Paragraph 2 c, Absatz 4, nicht nachkommt.“

8.Novellierungsanordnung 8, Die Zwischenüberschrift „B. Berichtswesen“ wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„3. Abschnitt
Berichtswesen“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 6 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 6, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Unverzüglicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 7 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 7, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Jährlicher Bericht an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 8 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 8, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Forschungs- und Technologiebericht“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 9 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 9, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Forschungsdatenbank“

14.Novellierungsanordnung 14, Die Zwischenüberschrift „C. FORSCHUNGSFÖRDERUNGEN UND FORSCHUNGSAUFTRÄGE DES BUNDES“ wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„4. Abschnitt
Forschungsförderungen und -aufträge des Bundes“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 11 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 11, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Förderung im Sinne der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik“

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 13 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 13, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Entgelt für Forschungsaufträge“

17.Novellierungsanordnung 17, Die Zwischenüberschrift „E. WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN IM BEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR UND BUNDESMUSEEN“ wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„5. Abschnitt
Teilrechtsfähige wissenschaftliche Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 17 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 17, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Anzuwendende Bestimmungen“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 17 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 17, wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 18 Abs. 1 und 5 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins, und 5 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 18a wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 18 a, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Teilrechtsfähigkeit der Geologischen Bundesanstalt“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 18a Abs. 1 Z 5, Abs. 4, 5, 6, 6a, 6b, 6c, 7 und 9 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 4,, 5, 6, 6a, 6b, 6c, 7 und 9 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 19 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 19, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Anstaltsordnung“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 20 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 20, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Entgelt“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 21 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 21, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Sonstige Befugnisse“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 21 wird folgender Abs. 2 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Vor der Löschung gemäß § 10 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes sind die Daten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu übermitteln. Die ZAMG hat Namensangaben in diesen Daten durch bereichsspezifische Personenkennzeichen des Tätigkeitsbereichs „Forschung“ (bPK-BF-FO) zu ersetzen und diese Daten anderen Forschungseinrichtungen auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.“Vor der Löschung gemäß Paragraph 10, Absatz 6, des Datenschutzgesetzes sind die Daten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu übermitteln. Die ZAMG hat Namensangaben in diesen Daten durch bereichsspezifische Personenkennzeichen des Tätigkeitsbereichs „Forschung“ (bPK-BF-FO) zu ersetzen und diese Daten anderen Forschungseinrichtungen auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ist eine Einrichtung des Bundes und untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 22 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt am Ende des Satzes durch die Wortfolge „ , insbesondere auch aller notwendigen katastrophenbezogenen Daten für Präventionsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 2.“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 9, wird der Punkt am Ende des Satzes durch die Wortfolge „ , insbesondere auch aller notwendigen katastrophenbezogenen Daten für Präventionsmaßnahmen gemäß Paragraph 21, Absatz 2 Punkt “, ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 23 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 23, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Teilrechtsfähigkeit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik“

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 31a wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 31 a, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Teilrechtsfähigkeit der Bundesmuseen“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 31a Abs. 7 wird die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers“ ersetzt.In Paragraph 31 a, Absatz 7, wird die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 32 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 32, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Museumsordnungen“

34.Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift zu § 33 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 33, lautet:

„Bibliotheken der wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesmuseen“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Die Zwischenüberschrift „F. SONSTIGE WISSENSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN MIT EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT“ wird durch folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift ersetzt:

„6. Abschnitt
Sonstige wissenschaftliche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit“

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 36 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 36, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Förderungsbeiträge“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 36 Abs. 1 lautet die Z 3 samt Schlussteil wie folgt:In Paragraph 36, Absatz eins, lautet die Ziffer 3, samt Schlussteil wie folgt:

1. „3.Ziffer 3
   Einrichtungen privatrechtlicher Natur, an denen der Bund oder andere Gebietskörperschaften beteiligt sind,

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 37 werden folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift vorangestellt:Dem Paragraph 37, werden folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift vorangestellt:

„7. Abschnitt
Schlussbestimmungen“

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 37 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 37, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Übergang des Vermögens des Österreichischen Bundesinstituts für den wissenschaftlichen Film“

41.Novellierungsanordnung 41, Dem § 38 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 38, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Inkraft- und Außerkrafttreten“

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 38 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:Dem Paragraph 38, werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Artikelbezeichnung „ARTIKEL I“ sowie die Art. II und III, soweit sie noch gelten, treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.Die Artikelbezeichnung „ARTIKEL I“ sowie die Art. römisch II und römisch III, soweit sie noch gelten, treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
2. (8)Absatz 8Der 2. Abschnitt samt Überschrift, die §§ 38a und 38b sowie § 39 Z 5 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Der 2. Abschnitt samt Überschrift, die Paragraphen 38 a, und 38b sowie Paragraph 39, Ziffer 5, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

43.Novellierungsanordnung 43, Dem § 38a wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 38 a, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Gesamtrechtsnachfolge des Österreichischen Archäologischen Instituts“

44.Novellierungsanordnung 44, § 38a erhält die Paragrafenbezeichnung „37a“ und wird samt Überschrift dem § 38 vorangestellt.Paragraph 38 a, erhält die Paragrafenbezeichnung „37a“ und wird samt Überschrift dem Paragraph 38, vorangestellt.

45.Novellierungsanordnung 45, Dem § 38b wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 38 b, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Gesamtrechtsnachfolge des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung“

46.Novellierungsanordnung 46, § 38b erhält die Paragrafenbezeichnung „37b“ und wird samt Überschrift dem § 38 vorangestellt.Paragraph 38 b, erhält die Paragrafenbezeichnung „37b“ und wird samt Überschrift dem Paragraph 38, vorangestellt.

47.Novellierungsanordnung 47, Nach dem § 38 werden folgende §§ 38a und 38b samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 38, werden folgende Paragraphen 38 a, und 38b samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen

Verordnungsermächtigungen

1. 1.Ziffer eins
   jene Register anzuführen, aus denen eine Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5 gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 den Zielsetzungen des Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a bis j DSGVO nicht zuwiderläuft sowiejene Register anzuführen, aus denen eine Bereitstellung von Daten (Paragraph 2 b, Ziffer 5, gemäß Paragraph 2 d, Absatz 2, Ziffer 3, den Zielsetzungen des Artikel 23, Absatz eins, Buchstabe a bis j DSGVO nicht zuwiderläuft sowie
2. 2.Ziffer 2
   die für die Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5) gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 zu ersetzenden Kosten näher zu regeln.“die für die Bereitstellung von Daten (Paragraph 2 b, Ziffer 5,) gemäß Paragraph 2 d, Absatz 2, Ziffer 3, zu ersetzenden Kosten näher zu regeln.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 39 samt Überschrift lautet:Paragraph 39, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 2c Abs. 2 bis 7 die Bundesminsiterin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,hinsichtlich des Paragraph 2 c, Absatz 2, bis 7 die Bundesminsiterin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 8 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,hinsichtlich des Paragraph 8, Absatz eins, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 2 sowie des § 13 Abs. 2 die Bundesregierung,hinsichtlich des Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 2, sowie des Paragraph 13, Absatz 2, die Bundesregierung,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des 5. Abschnittes die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
5. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister

49.Novellierungsanordnung 49, Dem § 39 wird nach der Z 4 folgende Z 5 eingefügt:Dem Paragraph 39, wird nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 38b die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister sowie“hinsichtlich des Paragraph 38 b, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister sowie“

50.Novellierungsanordnung 50, Die Bezeichnung des Art. I sowie die Art. II und III samt Bezeichnung entfallen, soweit sie noch gelten.Die Bezeichnung des Art. römisch eins sowie die Art. römisch II und römisch III samt Bezeichnung entfallen, soweit sie noch gelten.

Artikel 8
Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes

Das FTE-Nationalstiftungsgesetz, BGBl. I Nr. 133/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das FTE-Nationalstiftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz – FTEG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Folgendes Inhaltsverzeichnis wird eingefügt:

„Inhaltsverzeichnis

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 2 werden die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, werden die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 1 Z 1 bis 4 lauten:Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
2. 2.Ziffer 2
   von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3.Ziffer 3
   von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
4. 4.Ziffer 4
   von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 Abs. 4 wird das Wort „Bundesminister“ durch die Wortfolge „Bundesministerinnen und Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 4, wird das Wort „Bundesminister“ durch die Wortfolge „Bundesministerinnen und Bundesminister“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 5 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 5, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 10 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 10, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Organisation des Stiftungsrats“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 1 und 3 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, und 3 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 Abs. 6 wird das Wort „Bundesministern“ durch die Wortfolge „Bundesministerinnen oder Bundesministern“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6, wird das Wort „Bundesministern“ durch die Wortfolge „Bundesministerinnen oder Bundesministern“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem Text des § 12 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 12, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der FTE-Nationalstiftung.“Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter der FTE-Nationalstiftung.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Die §§ 18 und 19 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 18, und 19 samt Überschriften lauten:

„Andere Rechtsvorschriften

Sprachliche Gleichbehandlung

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 12 sowie die §§ 18 und 19 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph 12, sowie die Paragraphen 18, und 19 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 21 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 21, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014

Das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph eins, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aSoweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 6 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 6, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 1 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 2 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Abs. 1 und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist.“Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Absatz eins und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 13 Abs. 4 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 4, wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 Abs. 5 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 5, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 13 Abs. 6 lautet:Paragraph 13, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Abs. 4 und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen ist.“Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Absatz 4 und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 24 Abs. 4 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 4, wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 24 Abs. 5 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 5, wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 24 Abs. 6 lautet:Paragraph 24, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Abs. 4 und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 300 Euro bis zu 3 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist.“Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten des Verzeichnisses gemäß Absatz 4 und Datenträgern zur zweckwidrigen Verwendung an Dritte sowie die zweckwidrige Verwendung ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 300 Euro bis zu 3 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 43 Abs. 4 bis 7 lauten:Paragraph 43, Absatz 4, bis 7 lauten:

1. „(4)Absatz 4Zur Sicherstellung des gleichen Wahlrechtes ist von der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ein Wählerinnen- und Wählerverzeichnis ohne Sozialversicherungsnummer zu erstellen. Dieses Wählerinnen- und Wählerverzeichnis hat alle Wahlberechtigten an sämtlichen Bildungseinrichtungen zu enthalten. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.Zur Sicherstellung des gleichen Wahlrechtes ist von der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ein Wählerinnen- und Wählerverzeichnis ohne Sozialversicherungsnummer zu erstellen. Dieses Wählerinnen- und Wählerverzeichnis hat alle Wahlberechtigten an sämtlichen Bildungseinrichtungen zu enthalten. Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO) ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.
2. (5)Absatz 5Für die Erstellung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses dürfen folgende Daten verarbeitet werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Familienname,
   2. 2.Ziffer 2
      Vorname,
   3. 3.Ziffer 3
      bildungseinrichtungsspezifische Personenkennzeichen (Matrikelnummer, Personenkennzahl, Personenkennzeichen etc.),
   4. 4.Ziffer 4
      Sozialversicherungsnummer oder Ersatzkennzeichen,
   5. 5.Ziffer 5
      Geburtsdatum,
   6. 6.Ziffer 6
      Geschlecht,
   7. 7.Ziffer 7
      Anschrift am Studienort und am Heimatort,
   8. 8.Ziffer 8
      die an der jeweiligen Bildungseinrichtung betriebenen Studien einschließlich deren Codierung,
   9. 9.Ziffer 9
      die Bezeichnung der Bildungseinrichtung einschließlich deren Codierung,
   10. 10.Ziffer 10
       E-Mail-Adresse der oder des Studierenden an der Bildungseinrichtung,
   11. 11.Ziffer 11
       bereichsspezifisches Personenkennzeichen BF.
3. (6)Absatz 6Die Daten gemäß Abs. 5 sind von der Rektorin oder dem Rektor der Universität oder der Pädagogischen Hochschule oder der Leiterin oder dem Leiter der Privatuniversität oder der Vertreterin oder dem Vertreter des Erhalters eines Fachhochschul-Studienganges bis spätestens 31. Dezember jeden Jahres, das einer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahl vorangeht, in elektronischer Form an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln, sofern diese nicht gemäß § 7a Abs. 7 Z 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, von der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft abgefragt werden. Unmittelbar nach Ablauf des Stichtages gemäß § 47 Abs. 5 sind diese Daten neuerlich in elektronischer Form an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln oder abzufragen.Die Daten gemäß Absatz 5, sind von der Rektorin oder dem Rektor der Universität oder der Pädagogischen Hochschule oder der Leiterin oder dem Leiter der Privatuniversität oder der Vertreterin oder dem Vertreter des Erhalters eines Fachhochschul-Studienganges bis spätestens 31. Dezember jeden Jahres, das einer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahl vorangeht, in elektronischer Form an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln, sofern diese nicht gemäß Paragraph 7 a, Absatz 7, Ziffer 4, des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, von der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft abgefragt werden. Unmittelbar nach Ablauf des Stichtages gemäß Paragraph 47, Absatz 5, sind diese Daten neuerlich in elektronischer Form an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln oder abzufragen.
4. (7)Absatz 7Nähere Bestimmungen über die Übermittlung, Verarbeitung und Löschung der Daten und die Erstellung des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses sind in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung zu treffen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 64 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 64 Abs. 3 Z 2 entfällt.Paragraph 64, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 68 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 68, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 1 Abs. 5a, § 6 Abs. 1 bis 3, § 13 Abs. 4 bis 6, § 24 Abs. 4 bis 6 und § 43 Abs. 4 bis 7 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 5 a,, Paragraph 6, Absatz eins, bis 3, Paragraph 13, Absatz 4, bis 6, Paragraph 24, Absatz 4, bis 6 und Paragraph 43, Absatz 4, bis 7 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 71 Z 1 lautet:Paragraph 71, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 64 Abs. 3 Z 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,“hinsichtlich des Paragraph 64, Absatz 3, Ziffer 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 71 Z 2 und 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 71, Ziffer 2, und 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes

Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 27:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 27 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 28:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 28 :,

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 30a:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 30 a, :,

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 31:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 31 :,

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 35 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 35, folgender Eintrag eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 7, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 15 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, und 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria sowie von dieser beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), von Studierenden und dem Personal der betroffenen Einrichtungen zu verarbeiten.“Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria sowie von dieser beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO), von Studierenden und dem Personal der betroffenen Einrichtungen zu verarbeiten.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 27 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 27, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Meldeverfahren“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 28 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 28, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Tätigkeitsbericht und Bericht zur Entwicklung der Qualitätssicherung“

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 30a wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 30 a, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Aufgaben und Zusammensetzung“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 30a Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat gemeinsam mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat gemeinsam mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 30a Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 30 a, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die sechs Mitglieder sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu bestellen.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 30a Abs. 6 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 6, wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 30a Abs. 8 lautet:Paragraph 30 a, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Der Qualitätssicherungsrat trifft seine Entscheidungen im Abstimmungsweg. Eine Entscheidung des Qualitätssicherungsrates kommt nur zustande, wenn mindestens vier Mitglieder für einen Antrag gestimmt haben. Die Entscheidungen des Qualitätssicherungsrates sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu übermitteln und zu veröffentlichen. Die näheren Bestimmungen zur Geschäftsführung legt der Qualitätssicherungsrat in seiner Geschäftsordnung fest und erstellt eine Mehrjahresplanung, die der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung bedarf. Die Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen. Der Qualitätssicherungsrat wird in seiner Geschäftsführung durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Der Personal- und Sachaufwand wird vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung getragen.“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 31 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 31, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Aufgaben und Berichtslegung der Ombudsstelle für Studierende“

18.Novellierungsanordnung 18, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, In § 33 Abs. 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 3, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach dem § 35 wird folgender § 35a samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 35, wird folgender Paragraph 35 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenschutz-Folgenabschätzungen

21.Novellierungsanordnung 21, In § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 37, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1 Abs. 4, § 18 Abs. 4 sowie die §§ 31 und 35a in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 4, sowie die Paragraphen 31, und 35a in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 38 Z 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 38, Ziffer eins, wird das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 38 Z 2 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 38, Ziffer 2, wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 38 Z 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 38, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes

Das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, BGBl. I Nr. 28/2017, geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl. I Nr. 30/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2017,, geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 3 Z 3 und 4 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3 und 4 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 7, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 2, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 9 Abs. 3 Z 4 lit. f wird die Wortfolge „Zustimmung (§ 4 Z 14 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999)“ durch die Wortfolge „Einwilligung (Art. 4 Nr. 11 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, [im Folgenden: DSGVO])“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 4, Litera f, wird die Wortfolge „Zustimmung (Paragraph 4, Ziffer 14, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,)“ durch die Wortfolge „Einwilligung (Artikel 4, Nr. 11 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, [im Folgenden: DSGVO])“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 Abs. 1 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung jeweils für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind, wobei

   1. 1.Ziffer eins
      drei Mitglieder von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit sowie
   2. 2.Ziffer 2
      drei Mitglieder von der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit

   des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorzuschlagen sind. Eine Wiederbestellung für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur ein Mal zulässig.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 10 Abs. 6 lautet:Paragraph 10, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Den Vorsitz im Stiftungsrat führen jährlich wechselnd

   1. 1.Ziffer eins
      ein auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 1 bestelltes Mitglied undein auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bestelltes Mitglied und
   2. 2.Ziffer 2
      ein auf Vorschlag von der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 2 bestelltes Mitglied.“ein auf Vorschlag von der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, bestelltes Mitglied.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 10 Abs. 7 lautet:Paragraph 10, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden obliegt

   1. 1.Ziffer eins
      einem auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 2 bestellten Mitglied, wenn ein auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 1 bestelltes Mitglied den Vorsitz führt (Abs. 6 Z 1), undeinem auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, bestellten Mitglied, wenn ein auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bestelltes Mitglied den Vorsitz führt (Absatz 6, Ziffer eins,), und
   2. 2.Ziffer 2
      einem auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 1 bestelltes Mitglied, wenn ein auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Abs. 1 Z 2 bestelltes Mitglied den Vorsitz führt (Abs. 6 Z 2).“einem auf Vorschlag von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bestelltes Mitglied, wenn ein auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, bestelltes Mitglied den Vorsitz führt (Absatz 6, Ziffer 2,).“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 11 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 11, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer wissenschaftliche Beirat besteht aus zehn Expertinnen und Experten, die einen Beitrag zur Erreichung des Stiftungszweckes (§ 2) leisten können, wobei alle zehn Expertinnen und Experten von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Wiederbestellungen sind zulässig.“Der wissenschaftliche Beirat besteht aus zehn Expertinnen und Experten, die einen Beitrag zur Erreichung des Stiftungszweckes (Paragraph 2,) leisten können, wobei alle zehn Expertinnen und Experten von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Wiederbestellungen sind zulässig.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 13 Abs. 1 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDas Aufsichtsorgan besteht aus vier Mitgliedern, wobei jeweils ein Mitglied von

   1. 1.Ziffer eins
      der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf Vorschlag der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit,
   2. 2.Ziffer 2
      der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit,
   3. 3.Ziffer 3
      der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen sowie
   4. 4.Ziffer 4
      der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

   für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur ein Mal zulässig.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 13 Abs. 2 entfallen die Wortfolgen „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung“ und „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“.In Paragraph 13, Absatz 2, entfallen die Wortfolgen „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung“ und „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 13 Abs. 4 Z 6 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 14 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 14, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aVerantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) der Verarbeitungen zu den Zwecken der Plattform „Bildungsförderung“ (Abs. 1) ist die Stiftung. Sie ist zur Verarbeitung der Vorschläge gemäß Abs. 1 Z 2 und 4, auch wenn diese personenbezogene Daten enthalten, berechtigt. Vorschläge gemäß Abs. 1 Z 2 und 4, die personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) enthalten, sind zehn Jahre nach Einbringung bei der Stiftung zu löschen. Auf die Verarbeitung der Anträge (Abs. 1 Z 1) ist § 2g FOG anzuwenden.“Verantwortliche (Artikel 4, Nr. 7 DSGVO) der Verarbeitungen zu den Zwecken der Plattform „Bildungsförderung“ (Absatz eins,) ist die Stiftung. Sie ist zur Verarbeitung der Vorschläge gemäß Absatz eins, Ziffer 2, und 4, auch wenn diese personenbezogene Daten enthalten, berechtigt. Vorschläge gemäß Absatz eins, Ziffer 2, und 4, die personenbezogene Daten (Artikel 4, Nr. 1 DSGVO) enthalten, sind zehn Jahre nach Einbringung bei der Stiftung zu löschen. Auf die Verarbeitung der Anträge (Absatz eins, Ziffer eins,) ist Paragraph 2 g, FOG anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 14 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Weitergabe personenbezogener Daten“ durch die Wortfolge „Offenlegung von Daten (§ 2b Z 5 FOG)“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Weitergabe personenbezogener Daten“ durch die Wortfolge „Offenlegung von Daten (Paragraph 2 b, Ziffer 5, FOG)“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 1 Abs. 4, § 9 Abs. 3 Z 4 lit. f und § 14 Abs. 1a und 2 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 4, Litera f und Paragraph 14, Absatz eins a, und 2 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 22 Z 2 wird das Wort „Bildung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 22, Ziffer 2, wird das Wort „Bildung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 22 Z 5 wird das Wort „Justiz“ durch die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.In Paragraph 22, Ziffer 5, wird das Wort „Justiz“ durch die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 22 Z 6 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 22, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Artikel 12
Änderung des OeAD-Gesetzes

Das OeAD-Gesetz, BGBl. I Nr. 99/2008, geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das OeAD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2008,, geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, wird die Wortfolge „die Bundesministerin/der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2 Z 1 entfällt der Klammerausdruck.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt der Klammerausdruck.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 2 Z 12 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 13 angefügt:In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 12, wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Einrichtung und Betrieb der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß § 10a.“Einrichtung und Betrieb der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß Paragraph 10 a, Punkt “,

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 3, werden folgende Absatz 4, und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere gemäß Abs. 2 Z 1 und 2, ist die OeAD-GmbH berechtigt insbesondere folgende Daten von den in § 2b Z 7 FOG genannten Personen zu verarbeiten:Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere gemäß Absatz 2, Ziffer eins, und 2, ist die OeAD-GmbH berechtigt insbesondere folgende Daten von den in Paragraph 2 b, Ziffer 7, FOG genannten Personen zu verarbeiten:

   1. 1.Ziffer eins
      Angaben gemäß § 10a Abs. 4,Angaben gemäß Paragraph 10 a, Absatz 4,,
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben zur Fremdenbehörde,
   3. 3.Ziffer 3
      Nummer,
   4. 4.Ziffer 4
      geplante Ankunft sowie
   5. 5.Ziffer 5
      Stipendientyp.
2. (5)Absatz 5Die OeAD-GmbH darf die in Abs. 4 genannten Daten für Zwecke der Ausstellung von Visa und Aufenthaltstiteln der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zur Bereitstellung an Aufenthaltsbehörden und Vertretungsbehörden im Ausland übermitteln.“Die OeAD-GmbH darf die in Absatz 4, genannten Daten für Zwecke der Ausstellung von Visa und Aufenthaltstiteln der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zur Bereitstellung an Aufenthaltsbehörden und Vertretungsbehörden im Ausland übermitteln.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 2 bis 4 lauten:Paragraph 6, Absatz 2, bis 4 lauten:

1. „(2)Absatz 2Je ein Aufsichtsratsmitglied wird auf Vorschlag

   1. 1.Ziffer eins
      der Bundesministerin oder des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres,
   2. 2.Ziffer 2
      der Bundesministerin oder des Bundesministers für Finanzen,
   3. 3.Ziffer 3
      der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
   4. 4.Ziffer 4
      der Österreichischen Universitätenkonferenz,
   5. 5.Ziffer 5
      der Österreichischen Fachhochschulkonferenz sowie
   6. 6.Ziffer 6
      der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Kreis der Rektorinnen und Rektoren öffentlicher und anerkannter privater Pädagogischen Hochschulen

   von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ernannt.
2. (3)Absatz 3Zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder werden von der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ernannt, wobei ein Mitglied aus dem Bereich der österreichischen Universitäten nach Anhörung der Österreichischen Universitätenkonferenz auszuwählen ist.
3. (4)Absatz 4Den Vorsitz hat ein nach Abs. 3 entsandtes Mitglied zu führen. Die Vorsitzstellvertretung obliegt einem von der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgeschlagenen Mitglied. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestellt.“Den Vorsitz hat ein nach Absatz 3, entsandtes Mitglied zu führen. Die Vorsitzstellvertretung obliegt einem von der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgeschlagenen Mitglied. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestellt.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin/der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Bundesministerin/der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 8 Abs. 2 Z 2 bis 5 lauten:Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, bis 5 lauten:

1. „2.Ziffer 2
   die Bundesministerin oder der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ein Mitglied,
2. 3.Ziffer 3
   die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen ein Mitglied,
3. 4.Ziffer 4
   die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest ein Mitglied, jedoch maximal vier Mitglieder auf Vorschlag der für Bildung (Untergliederung 30) zuständigen Organisationseinheit,
4. 5.Ziffer 5
   die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest ein Mitglied, jedoch maximal vier Mitglieder auf Vorschlag der für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) zuständigen Organisationseinheit.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 8 Abs. 2 Z 8 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Kreis der Rektorinnen und Rektoren öffentlicher und anerkannter privater Pädagogischen Hochschulen ein Mitglied,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Bundesministerin/vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Bundesministerin/vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Genehmigung hat durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu erfolgen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 9 Abs. 4 entfällt.Paragraph 9, Absatz 4, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 10 Abs. 2 werden die Wortfolge „Der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, die Wortfolge „ihrer/seiner“ durch die Wortfolge „ihrer oder seiner“ und die Wortfolge „der Bundesministerin/des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, werden die Wortfolge „Der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, die Wortfolge „ihrer/seiner“ durch die Wortfolge „ihrer oder seiner“ und die Wortfolge „der Bundesministerin/des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 10 Abs. 3 entfällt.Paragraph 10, Absatz 3, entfällt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, samt Überschrift eingefügt:

„Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank

16.Novellierungsanordnung 16, Dem Text des § 13 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 13, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 1 Abs. 8, § 3 Abs. 2 Z 12, Abs. 4 und 5 sowie § 10a samt Überschrift in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 8,, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 12,, Absatz 4, und 5 sowie Paragraph 10 a, samt Überschrift in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

Artikel 13
Änderung des Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetzes

Das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 73/2004, zuletzt geändert durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz – FFGG)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Gesellschafterrechte sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam auszuüben. In Angelegenheiten, die die europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung sowie deren Begleitprogramme behandeln, ist das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung herzustellen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 3 werden die Wortfolge „vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, werden die Wortfolge „vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 4 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 4, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Förderungsmaßnahmen“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 2 wird vor dem Wort „Bundesministern“ die Wortfolge „Bundesministerinnen oder“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird vor dem Wort „Bundesministern“ die Wortfolge „Bundesministerinnen oder“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „dem Bundesminister“ die Wortfolge „mit der Bundesministerin oder“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird vor der Wortfolge „dem Bundesminister“ die Wortfolge „mit der Bundesministerin oder“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird die Wortfolge „Der Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerinnen oder Bundesminister“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 7 Abs. 3 werden die Wortfolge „Der Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, werden die Wortfolge „Der Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 8 Abs. 3 lautet:Paragraph 8, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Programme werden von den Geschäftsführern erarbeitet und vom Aufsichtsrat beschlossen und sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Genehmigung vorzulegen. Diese Bundesministerinnen oder Bundesminister haben hinsichtlich der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung herzustellen. Das Mehrjahresprogramm ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dem Präsidenten des Nationalrates zur Information der Abgeordneten zu übermitteln.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 8 Abs. 4 werden die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 4, werden die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 9 Abs. 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Den jeweils zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesministern sind die notwendigen Daten für die Erfüllung ihrer Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft hat auf Ersuchen der zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesminister Berichte und Vorschläge zu erstatten.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 9 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Betroffene ausdrücklich und unmissverständlich der Übermittlung zugestimmt“ durch die Wortfolge „die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 4, wird die Wortfolge „der Betroffene ausdrücklich und unmissverständlich der Übermittlung zugestimmt“ durch die Wortfolge „die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 10 Abs. 1 werden die Wortfolge „des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, werden die Wortfolge „des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 11 Abs. 1 und Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 2, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 11 Abs. 1 und Abs. 5 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 5, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „beim Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „bei der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „beim Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „bei der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 13 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 13, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift zu § 17 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 17, lautet:

„Inkraft- und Außerkrafttreten“

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 1 Abs. 7 sowie § 9 Abs. 4 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 7, sowie Paragraph 9, Absatz 4, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 18 samt Überschrift lautet:Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 2 Abs. 3 sowie der §§ 11 bis 15 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 2, Absatz 3, sowie der Paragraphen 11, bis 15 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 4 Abs. 1 die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz eins, die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 6 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,hinsichtlich des Paragraph 6, Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 14 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Technologie,hinsichtlich des Paragraph 14, Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Technologie,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 zweiter Satz sowie des § 8 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam, hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz 2, zweiter Satz sowie des Paragraph 8, Absatz 3, zweiter Satz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

30.Novellierungsanordnung 30, Dem § 19 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 19, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Verweisungen“

Artikel 14
Änderung des Privatuniversitätengesetzes

Das Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Privatuniversitätengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 3 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:Dem Paragraph 3, werden folgende Absatz 10, und 11 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Einer Studienwerberin oder einem Studienwerber, die oder der noch an keiner Universität, Pädagogischen Hochschule, Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversität zugelassen war, hat die Privatuniversität anlässlich der erstmaligen Zulassung eine Matrikelnummer zuzuordnen. Diese ist für alle weiteren Studienzulassungen der oder des betreffenden Studierenden beizubehalten. Die näheren Bestimmungen über Bildung und Vergabe von Matrikelnummern sind durch eine Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu treffen.
2. (11)Absatz 11Auf die Aufbewahrung von privatuniversitätsspezifischen Daten ist § 53 UG anzuwenden.“Auf die Aufbewahrung von privatuniversitätsspezifischen Daten ist Paragraph 53, UG anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 6, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister sowie von diesen beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), von Studierenden und dem Personal der Privatuniversitäten zu verarbeiten.“„Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister sowie von diesen beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO), von Studierenden und dem Personal der Privatuniversitäten zu verarbeiten.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach dem § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenschutz-Folgenabschätzungen

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 Abs. 8 lautet:Paragraph 8, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der §§ 3 Abs. 6 und 4 Abs. 4 vorgesehenen Anwendung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres;hinsichtlich der Paragraphen 3, Absatz 6, und 4 Absatz 4, vorgesehenen Anwendung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres;
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der in den §§ 3 Abs. 6 und 4 Abs. 4 vorgesehenen Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;hinsichtlich der in den Paragraphen 3, Absatz 6, und 4 Absatz 4, vorgesehenen Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der in Paragraph 3, Absatz 7, vorgesehenen Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Familien und Jugend;hinsichtlich der in Paragraph 3, Absatz 7, vorgesehenen Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Familien und Jugend;
   4. 4.Ziffer 4
      hinsichtlich der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen betreffend die Berücksichtigung von Kindern und betreffend Zuwendungen an Privatuniversitäten die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich der in Paragraph 3, Absatz 7, vorgesehenen Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen betreffend die Berücksichtigung von Kindern und betreffend Zuwendungen an Privatuniversitäten die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen;
   5. 5.Ziffer 5
      im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 9 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO und sonstigen Informationen“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 9, wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten gemäß Artikel 4, Nr. 1 DSGVO und sonstigen Informationen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 8 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10§ 1 Abs. 3, § 3 Abs. 10 und 11, § 6 Abs. 3, § 7a und § 8 Abs. 9 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 3, Absatz 10, und 11, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 7 a und Paragraph 8, Absatz 9, in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992

Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:Das Studienförderungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2017, und die Bundesministeriengesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis