85. Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2018, GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2018)

Auf Grund von § 24, § 70 und § 82 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2017, iVm § 12 Abs. 2 Z 1 Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2017, wird verordnet:Auf Grund von Paragraph 24,, Paragraph 70 und Paragraph 82, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 – GWG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, Energie-Control-Gesetz – E-ControlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2017,, wird verordnet:

Die Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – GSNE-VO 2013), BGBl. II Nr. 309/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2017, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – GSNE-VO 2013), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2012,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 399 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3. Abs. 2 Z 8 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Reintal: 0,83.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3. Abs. 3 Z 8 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Reintal: 1,38.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 4 lautet:Paragraph 3, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Vergabe von neuen oder zusätzlichen Ein- bzw. Ausspeisekapazitäten für die Ein- bzw. Ausspeisepunkte im Fernleitungsnetz erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Kapazität erstmals zur Verfügung steht, inklusive eines obligatorischen Mindestaufschlags zum Netznutzungsentgelt gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3. Der obligatorische Mindestaufschlag bezieht sich auf ein Mindestmengengerüst und reduziert sich im Falle von Buchungen über diesem Mindestmengengerüst proportional. Allfällige Auktionsaufschläge sowie der obligatorische Mindestaufschlag sind zusätzlich zum Netznutzungsentgelt gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 für die jeweilige Dauer des Vertrages vom Netzbenutzer zu bezahlen. Ändern sich die Netznutzungsentgelte gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 während der Vertragslaufzeit, ist der Gesamtpreis bestehend aus dem Startpreis, dem obligatorischen Mindestaufschlag und einem allfälligen Auktionsaufschlag um die Differenz zwischen ursprünglichem und neuem Startpreis anzupassen. Der obligatorische Mindestaufschlag wird für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger für die folgenden Ein- bzw. Ausspeisepunkte, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Leistung für feste, frei zuordenbare Kapazitäten, wie folgt bestimmt:Die Vergabe von neuen oder zusätzlichen Ein- bzw. Ausspeisekapazitäten für die Ein- bzw. Ausspeisepunkte im Fernleitungsnetz erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Kapazität erstmals zur Verfügung steht, inklusive eines obligatorischen Mindestaufschlags zum Netznutzungsentgelt gemäß Paragraph 3, Absatz 2, bzw. Absatz 3, Der obligatorische Mindestaufschlag bezieht sich auf ein Mindestmengengerüst und reduziert sich im Falle von Buchungen über diesem Mindestmengengerüst proportional. Allfällige Auktionsaufschläge sowie der obligatorische Mindestaufschlag sind zusätzlich zum Netznutzungsentgelt gemäß Paragraph 3, Absatz 2, bzw. Absatz 3, für die jeweilige Dauer des Vertrages vom Netzbenutzer zu bezahlen. Ändern sich die Netznutzungsentgelte gemäß Paragraph 3, Absatz 2, bzw. Absatz 3, während der Vertragslaufzeit, ist der Gesamtpreis bestehend aus dem Startpreis, dem obligatorischen Mindestaufschlag und einem allfälligen Auktionsaufschlag um die Differenz zwischen ursprünglichem und neuem Startpreis anzupassen. Der obligatorische Mindestaufschlag wird für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger für die folgenden Ein- bzw. Ausspeisepunkte, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Leistung für feste, frei zuordenbare Kapazitäten, wie folgt bestimmt:

   1. 1.Ziffer eins
      Einspeisepunkt Überackern (Projekt GCA 2015/02a, Mindestmengengerüst: 1.375.001 kWh/h)

      4,46;
   2. 2.Ziffer 2
      Einspeisepunkt Mosonmagyaróvár (Projekt GCA 2015/05, Mindestmengengerüst: 1.913.490 kWh/h)

      1,40;
   3. 3.Ziffer 3
      Einspeisepunkt Murfeld (Projekt GCA 2015/08, Mindestmengengerüst: 2.775.120 kWh/h)

      1,34;
   4. 4.Ziffer 4
      Einspeisepunkt Mosonmagyaróvár (Projekt GCA 2017/01, Mindestmengengerüst: 6.714.000 kWh/h)

      1,27.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 Abs. 4 entfällt.Paragraph 8, Absatz 4, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 21 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:Nach Paragraph 21, Absatz 13, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,Die Bestimmungen der GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2018, BGBl. II Nr. 85/2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft.“Die Bestimmungen der GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2018,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft.“

Schramm