94. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 885/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2013) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Bundesgesetzblatt Nr. 885 aus 1995,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 223 aus 2013,) hinterlegt:

	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Aserbaidschan		16. Juni 2016
Palästina		2. Jänner 2015

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben die Niederlande1 mit Erklärung vom 23. Juli 2014 die Ausdehnung der Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Aruba notifiziert sowie einen Einspruch gegen alle Erklärungen erhoben, die die Rechtswirkungen des Übereinkommens ausschließen oder ändern.

Laut weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die nachstehend angeführten Vertragsparteien Erklärungen zum Übereinkommen abgegeben:

Algerien1 hat am 22. Mai 2018 Erklärungen gemäß Art. 287 und 298 des Übereinkommens abgegeben.Algerien1 hat am 22. Mai 2018 Erklärungen gemäß Artikel 287 und 298 des Übereinkommens abgegeben.

Ägypten1 hat am 16. Februar 2017 mit Wirkung vom selben Tage eine Erklärung gemäß Art. 298 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.Ägypten1 hat am 16. Februar 2017 mit Wirkung vom selben Tage eine Erklärung gemäß Artikel 298, Absatz eins, des Übereinkommens abgegeben.

Bulgarien1 hat am 2. Dezember 2015 eine Erklärung gemäß Art. 287 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.Bulgarien1 hat am 2. Dezember 2015 eine Erklärung gemäß Artikel 287, Absatz eins, des Übereinkommens abgegeben.

Griechenland1 hat am 16. Jänner 2015 eine Erklärung gemäß Art. 298 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.Griechenland1 hat am 16. Jänner 2015 eine Erklärung gemäß Artikel 298, Absatz eins, des Übereinkommens abgegeben.

Kenia1 hat am 24. Jänner 2017 eine Erklärung gemäß Art. 298 Abs. 1 lit. a Z i des Übereinkommens abgegeben.Kenia1 hat am 24. Jänner 2017 eine Erklärung gemäß Artikel 298, Absatz eins, Litera a, Z i des Übereinkommens abgegeben.

Die Demokratische Republik Kongo1 hat am 15. April 2014 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine interpretative Erklärung sowie Erklärungen gemäß Art. 287 und 298 des Übereinkommens abgegeben.Die Demokratische Republik Kongo1 hat am 15. April 2014 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine interpretative Erklärung sowie Erklärungen gemäß Artikel 287 und 298 des Übereinkommens abgegeben.

Die Niederlande1 haben am 27. Februar 2017 eine Erklärung gemäß Art. 287 des Übereinkommens abgegeben, welche ihre am 28. Juni 1996 abgegebene Erklärung2 gemäß Art. 287 mit Wirkung vom 1. März 2017 ersetzt.Die Niederlande1 haben am 27. Februar 2017 eine Erklärung gemäß Artikel 287, des Übereinkommens abgegeben, welche ihre am 28. Juni 1996 abgegebene Erklärung2 gemäß Artikel 287, mit Wirkung vom 1. März 2017 ersetzt.

Panama1 hat am 29. April 2015 eine Erklärung gemäß Art. 287 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.Panama1 hat am 29. April 2015 eine Erklärung gemäß Artikel 287, Absatz eins, des Übereinkommens abgegeben.

Saudi-Arabien1 hat am 10. Jänner 2014 und am 2. Jänner 2018 eine Erklärung gemäß Art. 298 des Übereinkommens abgegeben.Saudi-Arabien1 hat am 10. Jänner 2014 und am 2. Jänner 2018 eine Erklärung gemäß Artikel 298, des Übereinkommens abgegeben.

Ferner hat Ghana am 22. September 2014 seine am 15. Dezember 2009 nach Art. 298 des Übereinkommens abgegebene Erklärung3 zurückgenommen.Ferner hat Ghana am 22. September 2014 seine am 15. Dezember 2009 nach Artikel 298, des Übereinkommens abgegebene Erklärung3 zurückgenommen.

Kurz