222. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg1 am 14. Dezember 2018 den bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde unter Ziffer 1 gemäß Art. 8 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 198/2017) angebrachten Vorbehalt zurückgenommen.Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg1 am 14. Dezember 2018 den bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde unter Ziffer 1 gemäß Artikel 8, Absatz 2, des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1983,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 198 aus 2017,) angebrachten Vorbehalt zurückgenommen.

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