Jahrgang 2018 |
Ausgegeben am 4. September 2018 |
Teil römisch drei |
141. Kundmachung: | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt |
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg am 7. August 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 106 aus 2018,) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Malta1 am 23. Juli 2018 gemäß Artikel 79, des Übereinkommens die anlässlich der Ratifikation angebrachten Vorbehalte zu Artikel 30 und Artikel 44, für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit 1. November 2019, erneuert.
Kurz
1 Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 210].