58. Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Immissionsschutzgesetz – Luft, das Klimaschutzgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittelgesetz 1999, das BFW-Gesetz, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Produktenbörsegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Klima- und Energiefondsgesetz 2007 und das Spanische Hofreitschule- Gesetz geändert und das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Börsesensale-Gesetz und das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz BMLFUW)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2014, wird wie folgt geändert:Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 und die Überschrift zu § 7entfallen.Paragraph 7 und die Überschrift zu Paragraph 7 e, n, t, f, a, l, l, e, n,

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 4 entfällt. Die nachfolgenden Absätze 5, 6, 7 und 8 erhalten die Bezeichnung 4, 5, 6 und 7.Paragraph 15, Absatz 4, entfällt. Die nachfolgenden Absätze 5, 6, 7 und 8 erhalten die Bezeichnung 4, 5, 6 und 7.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 7 und 8 wird die Wortfolge „Abs. 5 und 6“ sowie „(Abs. 5 und 6)“ durch die Wortfolge „Abs. 4 und 5“ sowie „(Abs. 4 und 5)“ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 7 und 8 wird die Wortfolge „Abs. 5 und 6“ sowie „(Absatz 5 und 6)“ durch die Wortfolge „Abs. 4 und 5“ sowie „(Absatz 4 und 5)“ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 17 Abs.1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 17, Absatz , wird folgender Satz angefügt:

„Dabei sind die Bewerbungen vornehmlich auf die in einem anerkannten Rahmenplan dargestellte im öffentlichen Interesse gelegene Ordnung zu prüfen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 18 samt Überschrift entfällt.Paragraph 18, samt Überschrift entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 23a Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Zivilingenieur des Bauwesens zu betrauen“ durch die Wortfolge „Befugten (§ 134 GewO 1994, § 1 ZTG) der Fachbereiche Bauwesen oder Kulturtechnik und Wasserwirtschaft zu bestellen“ ersetzt.In Paragraph 23 a, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „Zivilingenieur des Bauwesens zu betrauen“ durch die Wortfolge „Befugten (Paragraph 134, GewO 1994, Paragraph eins, ZTG) der Fachbereiche Bauwesen oder Kulturtechnik und Wasserwirtschaft zu bestellen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 33c Abs. 6 erhält die Z 2 die Ziffernbezeichnung „3“; nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:In Paragraph 33 c, Absatz 6, erhält die Ziffer 2, die Ziffernbezeichnung „3“; nach Ziffer eins, wird folgende Ziffer 2, eingefügt:

1. „2.Ziffer 2
   es sich um Anlagen eines Wasserverbandes handelt,

   1. a)Litera a
      in denen Abwasser behandelt wird, das unter die Richtlinie 91/271/EG fällt,
   2. b)Litera b
      in die zumindest ein Verbandsmitglied einleitet, das eine in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeit durchführt undin die zumindest ein Verbandsmitglied einleitet, das eine in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeit durchführt und
   3. c)Litera c
      die daher gemeinsam mit dem kommunalen Abwasser, einen überwiegenden Anteil an industriellem Abwasser reinigen und einleiten, oder“

8.Novellierungsanordnung 8, § 33d Abs. 4 wird folgender neuer letzter Satz angefügt:Paragraph 33 d, Absatz 4, wird folgender neuer letzter Satz angefügt:

„Über Antrag des Wasserberechtigten sind die Sanierungsfrist sowie erforderlichenfalls die Projektvorlagefrist unter den obengenannten Voraussetzungen einmalig um weitere drei Jahre zu verlängern. Eine Verlängerung der Sanierungsfrist im letzten Planungszyklus darf nicht über den 22. Dezember 2027 hinaus erfolgen, die Verlängerung der Projektvorlagefrist nicht über den 22. Dezember 2025.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 100 Abs. 1 lit. f wird die Zahl „400 000“ durch die Zahl „1 000 000“ ersetzt, in § 100 Abs. 1 lit. g wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und danach folgender Halbsatz angefügt „die sich über zwei oder mehrere Länder erstrecken;“In Paragraph 100, Absatz eins, Litera f, wird die Zahl „400 000“ durch die Zahl „1 000 000“ ersetzt, in Paragraph 100, Absatz eins, Litera g, wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und danach folgender Halbsatz angefügt „die sich über zwei oder mehrere Länder erstrecken;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 109 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „auf Antrag eines Bewerbers“ das Wort „auch“ eingefügt.In Paragraph 109, Absatz eins, wird vor der Wortfolge „auf Antrag eines Bewerbers“ das Wort „auch“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 109 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „noch vor Abschluss“ durch die Wortfolge „bis zum Tag der Anberaumung“ ersetzt.In Paragraph 109, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „noch vor Abschluss“ durch die Wortfolge „bis zum Tag der Anberaumung“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 109 Abs. 3 lautet wie folgt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung 4:Paragraph 109, Absatz 3, lautet wie folgt; der bisherige Absatz 3, erhält die Bezeichnung 4:

1. „(3)Absatz 3Als Ansuchen im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt auch ein Vorhaben, für welches die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wurde (§ 5 Abs. 3 UVP-G 2000). Sofern in einem solchen Genehmigungsantrag Unterlagen für die Genehmigung nach den wasserrechtlichen Vorschriften fehlen, hat die Behörde – sofern dies nicht gemäß § 5 Abs. 2 UVP-G 2000 erfolgt – dem Projektwerber gemäß § 13 Abs. 3 AVG unverzüglich die Ergänzung des Genehmigungsantrages um die für die Beurteilung des Widerstreits erforderlichen Unterlagen aufzutragen.“Als Ansuchen im Sinne der Absatz eins und 2 gilt auch ein Vorhaben, für welches die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wurde (Paragraph 5, Absatz 3, UVP-G 2000). Sofern in einem solchen Genehmigungsantrag Unterlagen für die Genehmigung nach den wasserrechtlichen Vorschriften fehlen, hat die Behörde – sofern dies nicht gemäß Paragraph 5, Absatz 2, UVP-G 2000 erfolgt – dem Projektwerber gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG unverzüglich die Ergänzung des Genehmigungsantrages um die für die Beurteilung des Widerstreits erforderlichen Unterlagen aufzutragen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 120 Abs. 1 werden an den ersten Satz folgende Sätze angefügt:In Paragraph 120, Absatz eins, werden an den ersten Satz folgende Sätze angefügt:

„Als wasserrechtliche Bauaufsicht kann eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit bestellt werden. Bei Bestellung einer juristischen Person oder sonstigen Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit hat diese eine oder mehrere natürliche Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben für sie zu benennen. In diesem Fall muss jede der benannten natürlichen Personen die Eignung aufweisen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 121 Abs. 5 Z 1 wird vor dem Wort „Ausführung“ das Wort „baulichen“ eingefügt.In Paragraph 121, Absatz 5, Ziffer eins, wird vor dem Wort „Ausführung“ das Wort „baulichen“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 127 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder die Angelegenheit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen“.In Paragraph 127, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „oder die Angelegenheit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen“.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 134 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 134, Absatz 5, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Vorlage an die Behörde hat elektronisch über eine Datenanwendung des Bundes (§ 59) zu erfolgen, oder falls eine elektronische Datenmeldung mangels der dafür erforderlichen Ausrüstung nicht möglich ist nach Absprache mit der Behörde auf andere geeignete Weise (z. B. auf postalischem Weg) zu erfolgen. Formate, technische Spezifikationen und Werkzeuge werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Website des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.“„Die Vorlage an die Behörde hat elektronisch über eine Datenanwendung des Bundes (Paragraph 59,) zu erfolgen, oder falls eine elektronische Datenmeldung mangels der dafür erforderlichen Ausrüstung nicht möglich ist nach Absprache mit der Behörde auf andere geeignete Weise (z. B. auf postalischem Weg) zu erfolgen. Formate, technische Spezifikationen und Werkzeuge werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Website des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 135 und die Überschrift zu § 135 entfallen.Paragraph 135 und die Überschrift zu Paragraph 135, entfallen.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 137 Abs. 1 Z 2 wird die Bezeichnung „Abs. 5“ durch die Bezeichnung „Abs. 4“ ersetzt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Bezeichnung „Abs. 5“ durch die Bezeichnung „Abs. 4“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 137 Abs. 1 Z 3 wird die Bezeichnung „Abs. 6“ durch die Bezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Bezeichnung „Abs. 6“ durch die Bezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 145 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 145, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13§ 7 samt Überschrift, § 15, 17, 18 samt Überschrift, § 23 Abs. 2 zweiter Satz, § 33c Abs. 6, § 33d Abs. 4, § 100 Abs. 1 lit. f und g, § 109 Abs. 1 bis 4, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 5 Z 1, § 127 Abs.4 § 134 Abs. 5, 135 samt Überschrift, § 137 Abs. 1 Z 2 und 3, § 145b und Anhang E in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 7, 18 und § 135, jeweils samt Überschrift außer Kraft.“Paragraph 7, samt Überschrift, Paragraph 15,, 17, 18 samt Überschrift, Paragraph 23, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 33 c, Absatz 6,, Paragraph 33 d, Absatz 4,, Paragraph 100, Absatz eins, Litera f und g, Paragraph 109, Absatz eins bis 4, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 127, Absatz , Paragraph 134, Absatz 5,, 135 samt Überschrift, Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraph 145 b und Anhang E in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 7,, 18 und Paragraph 135,, jeweils samt Überschrift außer Kraft.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 145b entfallen die Z 3 bis Z 5 lit. e. Die Z 6 bis Z 10 erhalten die Bezeichnung „3.“ bis „7.“.In Paragraph 145 b, entfallen die Ziffer 3 bis Ziffer 5, Litera e, Die Ziffer 6 bis Ziffer 10, erhalten die Bezeichnung „3.“ bis „7.“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 145b Z 3 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014 S. 32)“ eingefügt.In Paragraph 145 b, Ziffer 3, wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014 Sitzung 32)“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 145b Z 5 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2014/80/EU (ABl. L 182 vom 21.06.2014 S. 52)“ eingefügt.In Paragraph 145 b, Ziffer 5, wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2014/80/EU (ABl. L 182 vom 21.06.2014 Sitzung 52)“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 145b Z 6 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2013/39/EU (ABl. L 226 vom 24.08.2013 S. 1)“ eingefügt.In Paragraph 145 b, Ziffer 6, wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2013/39/EU (ABl. L 226 vom 24.08.2013 Sitzung 1)“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In Anhang E lautet die Überschrift zu Abschnitt II „Liste der prioritären Stoffe“.In Anhang E lautet die Überschrift zu Abschnitt römisch II „Liste der prioritären Stoffe“.

26.Novellierungsanordnung 26, In Anhang E Abschnitt II wird in den Tabelleneinträgen Nr. 12 und 33 in der vierten Spalte jeweils ein „X“ eingefügt.In Anhang E Abschnitt römisch II wird in den Tabelleneinträgen Nr. 12 und 33 in der vierten Spalte jeweils ein „X“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, Der Tabelle des Abschnitts II des Anhangs E werden folgende Zeilen angefügt:Der Tabelle des Abschnitts römisch II des Anhangs E werden folgende Zeilen angefügt:

28.Novellierungsanordnung 28, Nach der Fußnote 4 zur Tabelle des Abschnitts II des Anhangs E werden folgende Fußnoten 5 bis 7 angefügt:Nach der Fußnote 4 zur Tabelle des Abschnitts römisch II des Anhangs E werden folgende Fußnoten 5 bis 7 angefügt:

„5) Dies bezieht sich auf die folgenden Verbindungen: 7 polychlorierte Dibenzoparadioxine (PCDD) 2,3,7,8-T4CDD (CAS 1746-01-6), 1,2,3,7,8-P5CDD (CAS 40321-76-4), 1,2,3,4,7,8- H6CDD (CAS 39227-28-6), 1,2,3,6,7,8-H6CDD (CAS 57653-85-7), 1,2,3,7,8,9-H6CDD (CAS 19408-74-3), 1,2,3,4,6,7,8-H7CDD (CAS 35822-46-9), 1,2,3,4,6,7,8,9-O8CDD (CAS 3268-87-9) 10 polychlorierte Dibenzofurane (PCDF): 2,3,7,8-T4CDF (CAS 51207-31-9), 1,2,3,7,8-P5CDF (CAS 57117-41-6), 2,3,4,7,8-P5CDF (CAS 57117-31-4), 1,2,3,4,7,8-H6CDF (CAS 70648-26-9), 1,2,3,6,7,8-H6CDF (CAS 57117-44-9), 1,2,3,7,8,9-H6CDF (CAS 72918- 21-9), 2,3,4,6,7,8-H6CDF (CAS 60851-34-5), 1,2,3,4,6,7,8-H7CDF (CAS 67562-39-4), 1,2,3,4,7,8,9-H7CDF (CAS 55673-89-7), 1,2,3,4,6,7,8,9-O8CDF (CAS 39001-02-0) 12 dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB-DL): 3,3‘,4,4’-T4CB (PCB 77, CAS 32598-13-3), 3,3‘,4‘,5-T4CB (PCB 81, CAS 70362-50-4), 2,3,3‘,4,4’-P5CB (PCB 105, CAS 32598-14-4), 2,3,4,4‘,5-P5CB (PCB 114, CAS 74472-37-0), 2,3‘,4,4‘,5-P5CB (PCB 118, CAS 31508-00-6), 2,3‘,4,4’,5’-P5CB (PCB 123, CAS 65510-44-3), 3,3‘,4,4‘,5-P5CB (PCB 126, CAS 57465-28-8), 2,3,3‘,4,4‘,5- H6CB (PCB 156, CAS 38380-08-4), 2,3,3‘,4,4’,5’-H6CB (PCB 157, CAS 69782-90-7), 2,3‘,4,4‘,5,5’-H6CB (PCB 167, CAS 52663-72- 6), 3,3‘,4,4‘,5,5’-H6CB (PCB 169, CAS 32774-16-6), 2,3,3‘,4,4‘,5,5’-H7CB (PCB 189, CAS 39635-31-9).

6) CAS 52315-07-8 bezieht sich auf eine Isomermischung von Cypermethrin, Alpha-Cypermethrin (CAS 67375-30-8), Beta-Cypermethrin (CAS 65731-84-2), Theta-Cypermethrin (CAS 71697-59-1) und Zeta-Cypermethrin (52315-07-8).

7) Dies bezieht sich auf 1,3,5,7,9,11-Hexabromcyclododecan (CAS 25637-99-4), 1,2,5,6,9,10-Hexabromocyclododecan (CAS 3194-55- 6), α-α-Hexabromocyclododecan (CAS 134237-50-6), β-β-Hexabromocyclododecan (CAS 134237-51-7) und γ-Hexabromocyclododecan (CAS 134237-52-8).“

Artikel 2
Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2016, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.“Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach Paragraphen 4, oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Absatz 4, Ziffer eins bis 3 zu berücksichtigen, Absatz 7, ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997,“ die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 8, wird nach der Wortfolge „des Immissionsschutzgesetzes-Luft, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,,“ die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3a Abs. 6 lautet:Paragraph 3 a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Änderungsvorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, § 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.“Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Absatz eins bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach Paragraphen 4, oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Änderungsvorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 zu berücksichtigen, Paragraph 3, Absatz 7, ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist die Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich zu übermitteln. Diese können dazu binnen vier Wochen Stellung nehmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 2 wird zu Beginn des Absatzes folgender neuer Satz eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird zu Beginn des Absatzes folgender neuer Satz eingefügt:

„Die Angaben gemäß Abs. 1 können, gemessen an den zu erwartenden Umweltauswirkungen, in „prioritär“ oder „nicht prioritär“ gegliedert und der jeweilige Untersuchungsaufwand dementsprechend abgestuft werden. Dabei kann sich der Projektwerber mit der Behörde abstimmen.“„Die Angaben gemäß Absatz eins, können, gemessen an den zu erwartenden Umweltauswirkungen, in „prioritär“ oder „nicht prioritär“ gegliedert und der jeweilige Untersuchungsaufwand dementsprechend abgestuft werden. Dabei kann sich der Projektwerber mit der Behörde abstimmen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 Abs. 3 lautet der erste Satz:In Paragraph 9, Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Die Behörde hat das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung im Internet, in einer im Bundesland weitverbreiteten Tageszeitung sowie in einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß § 19 Abs. 3 verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung zu erfolgen hat.“„Die Behörde hat das Vorhaben gemäß Paragraph 44 a, Absatz 3, AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung im Internet, in einer im Bundesland weitverbreiteten Tageszeitung sowie in einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß Paragraph 19, Absatz 3, verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung zu erfolgen hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 17 Abs. 6 wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 6, wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 17 Abs. 7 werden im zweiten Satz nach der Wortfolge „nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und“ die Wortfolge „überwacht sowie“ eingefügt und am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:In Paragraph 17, Absatz 7, werden im zweiten Satz nach der Wortfolge „nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und“ die Wortfolge „überwacht sowie“ eingefügt und am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:

„Mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung gilt der Bescheid auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42, 44a iVm 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“„Mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung gilt der Bescheid auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (Paragraphen 42,, 44a in Verbindung mit 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Behörde kann auf Antrag der Projektwerberin oder des Projektwerbers zunächst über alle Belange absprechen, die zur Beurteilung der grundsätzlichen Umweltverträglichkeit des Vorhabens erforderlich sind. Diesfalls sind nur die zur Beurteilung der grundsätzlichen Umweltverträglichkeit notwendigen Unterlagen vorzulegen. In der grundsätzlichen Genehmigung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens kann auf Antrag des Projektwerbers auch bereits über die Zulässigkeit des Vorhabens in Teilbereichen abgesprochen werden. In der grundsätzlichen Genehmigung ist auch darüber abzusprechen, welche Bereiche Detailgenehmigungen vorbehalten bleiben.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 19 Abs. 3 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gemeinden im Sinne des ersten Satzes sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach Paragraph 20, Parteistellung. Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gemeinden im Sinne des ersten Satzes sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 24a Abs. 4 lautet:Paragraph 24 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist die Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich zu übermitteln. Diese können dazu binnen vier Wochen Stellung nehmen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 24 f Abs. 5 wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 24, f Absatz 5, wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 24 f Abs. 13 werden am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:In Paragraph 24, f Absatz 13, werden am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:

„Mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung gilt der Bescheid auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42, 44a iVm 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“„Mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung gilt der Bescheid auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (Paragraphen 42,, 44a in Verbindung mit 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 39 Abs. 1 entfällt im vierten Satz der Ausdruck „Abs. 4 und“.In Paragraph 39, Absatz eins, entfällt im vierten Satz der Ausdruck „Abs. 4 und“.

15.Novellierungsanordnung 15, § 40 Abs.1 lautet:Paragraph 40, Absatz , lautet:

1. „(1)Absatz einsÜber Beschwerden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 45. Werden in einer Beschwerde Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn in der Beschwerde begründet wird, warum sie nicht bereits während der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden konnten und der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin glaubhaft macht, dass ihn oder sie am Unterbleiben der Geltendmachung während der Einwendungsfrist kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Wenn dies bei sämtlichen Beschwerdegründen nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn jedoch nur teilweise Gründe betroffen sind, ist die Beschwerde in diesen Punkten nicht zu behandeln.“Über Beschwerden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt nicht in Verfahren nach Paragraph 45, Werden in einer Beschwerde Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn in der Beschwerde begründet wird, warum sie nicht bereits während der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden konnten und der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin glaubhaft macht, dass ihn oder sie am Unterbleiben der Geltendmachung während der Einwendungsfrist kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Wenn dies bei sämtlichen Beschwerdegründen nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn jedoch nur teilweise Gründe betroffen sind, ist die Beschwerde in diesen Punkten nicht zu behandeln.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 40 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 40, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Auch bei Übermittlung von Akten in elektronischer Form hat die Behörde ein Aktenverzeichnis anzuschließen.“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 46 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 27, angefügt:

„(27) § 3 Abs. 2, § 3a Abs. 6, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 3, § 24a Abs. 4, § 24f Abs. 13, § 40 Abs. 1 und 3 sowie Anhang 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“„(27) Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 3 a, Absatz 6,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 7,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 24 a, Absatz 4,, Paragraph 24 f, Absatz 13,, Paragraph 40, Absatz eins und 3 sowie Anhang 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

18.Novellierungsanordnung 18, Anhang 1 Z 14 lit. d lautet:Anhang 1 Ziffer 14, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   Erweiterungen von Flugplätzen1b), wenn dadurch die Summe der Flugsteige1c) um mindestens 50 % oder um mindestens 10 Stück – auf Großflughäfen1e) um mindestens 20 Stück – erhöht wird;“

19.Novellierungsanordnung 19, Anhang 1 Z 14 lit. e lautet:Anhang 1 Ziffer 14, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Erweiterungen von Flugplätzen1b), wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 32 000 m2 erhöht oder die Summe der Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 50 % erweitert werden; im Fall von Großflughäfen1e) Erweiterungen, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 25 % erhöht wird;“

20.Novellierungsanordnung 20, Anhang 1 Z 14 lit. h lautet:Anhang 1 Ziffer 14, Litera h, lautet:

1. „h)Litera h
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder E, wenn dadurch die Summe der Flugsteige1c) um mindestens 5 Stück – auf Großflughäfen1e) um mindestens 10 Stück – erhöht wird;“

21.Novellierungsanordnung 21, Anhang 1 Z 14 lit. i lautet:Anhang 1 Ziffer 14, Litera i, lautet:

1. „i)Litera i
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder E, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 16 000 m2 erhöht oder die Summe der Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 25 % erweitert werden; im Fall von Großflughäfen1e) Erweiterungen, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 12,5 % erhöht wird;“

22.Novellierungsanordnung 22, In Anhang 1 wird in Z 16 (in Spalte 2) eine neue lit. b eingefügt und entsprechend in Spalte 3 die bisherige „lit. b“ durch „lit. c“ ersetzt; ebenso wird im Schlusssatz in Spalte 3 der Ausdruck „b“ durch „c“ ersetzt:In Anhang 1 wird in Ziffer 16, (in Spalte 2) eine neue Litera b, eingefügt und entsprechend in Spalte 3 die bisherige „lit. b“ durch „lit. c“ ersetzt; ebenso wird im Schlusssatz in Spalte 3 der Ausdruck „b“ durch „c“ ersetzt:

1. „b)Litera b
   Änderungen von Starkstromfreileitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110 kV auf Trassen einer bestehenden Starkstromfreileitung durch Erhöhung der Nennspannung, wenn diese über 25 %, aber nicht um mehr als 100 %, und die bestehende Leitungslänge um nicht mehr als 10 % erhöht werden;“

23.Novellierungsanordnung 23, In Anhang 1 Fußnote 1c wird folgender Satz angefügt:

„Für die Summe der Flugsteige ist die größte Summe der genehmigten Flugsteige der letzten 5 Jahre maßgeblich.“

24.Novellierungsanordnung 24, In Anhang 1 Fußnote 1d wird folgender Satz angefügt:

„Für die Summe der Abstellflächen ist die größte Summe der genehmigten Abstellflächen der letzten 5 Jahre maßgeblich.“

25.Novellierungsanordnung 25, In Anhang 1 wird nach Fußnote 1d folgende Fußnote 1e eingefügt:

„1e) Großflughafen bezeichnet einen Flughafen, auf welchem es zu einem Verkehrsaufkommen von mehr als 150.000 Bewegungen (Start oder Landung) pro Kalenderjahr kommt. Hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Anhang 1 Z 64 lit. e und f lauten:Anhang 1 Ziffer 64, Litera e und f lauten:

1. „e)Litera e
   Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Rohstahl in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 375.000 t/a;
2. f)Litera f
   Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzen, Schmieden mit Hämmern) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 375.000 t/a.“

27.Novellierungsanordnung 27, In Anhang 1 Z 64 lit. a) wird nach dem Wort „Hüttenwerken“ die Hochzahl „21)“ eingefügt und nach Fußnote „20“ folgende Fußnote „21“ angefügt:In Anhang 1 Ziffer 64, Litera a,) wird nach dem Wort „Hüttenwerken“ die Hochzahl „21)“ eingefügt und nach Fußnote „20“ folgende Fußnote „21“ angefügt:

„21) Für Anlagen gemäß lit. b bis f, die in integrierten Hüttenwerken gemäß lit. a errichtet oder geändert werden, ist eine Einzelfallprüfung gemäß §§ 3 und 3a UVP-G 2000 auf die Änderungen der Umweltauswirkungen des integrierten Hüttenwerkes insgesamt zu beziehen; § 3a Abs. 1 Z 1 findet keine Anwendung.“„21) Für Anlagen gemäß Litera b bis f, die in integrierten Hüttenwerken gemäß Litera a, errichtet oder geändert werden, ist eine Einzelfallprüfung gemäß Paragraphen 3 und 3a UVP-G 2000 auf die Änderungen der Umweltauswirkungen des integrierten Hüttenwerkes insgesamt zu beziehen; Paragraph 3 a, Absatz eins, Ziffer eins, findet keine Anwendung.“

28.Novellierungsanordnung 28, In Anhang 1 Z 46 wird nach dem Wort „Rodungen“ jeweils die Hochzahl „14a)“ eingefügt und nach der Fußnote 14) folgende Fußnote 14a) eingefügt:In Anhang 1 Ziffer 46, wird nach dem Wort „Rodungen“ jeweils die Hochzahl „14a)“ eingefügt und nach der Fußnote 14) folgende Fußnote 14a) eingefügt:

„14a) Rodung ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur gemäß § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975.“„14a) Rodung ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Forstgesetz 1975.“

Artikel 3
Änderung des Immissionsschutzgesetzes – Luft

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe (Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2010, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe (Immissionsschutzgesetz – Luft, IG-L), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Inhaltsübersicht wird der Eintrag zum 7. Abschnitt durch folgenden Eintrag ersetzt:

2.Novellierungsanordnung 2, In der Inhaltsübersicht werden die Einträge zu § 27 und § 29 durch die folgenden Einträge ersetzt:In der Inhaltsübersicht werden die Einträge zu Paragraph 27 und Paragraph 29, durch die folgenden Einträge ersetzt:

3.Novellierungsanordnung 3, In der Inhaltsübersicht werden die Einträge zu den Anlagen 5b und 5c durch die folgenden Einträge ersetzt:

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 3 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Für Stickstoffdioxid gilt zusätzlich im gesamten Bundesgebiet der in Anlage 5a festgelegte Zielwert.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 2 wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Anlagen 1, 2 und 5b“ durch die Wortfolge „Anlagen 1 oder 2“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Anlagen 1, 2 und 5b“ durch die Wortfolge „Anlagen 1 oder 2“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Immissionsgrenzwerts oder des Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“ durch die Wortfolge „eines Immissionsgrenzwerts“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Immissionsgrenzwerts oder des Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“ durch die Wortfolge „eines Immissionsgrenzwerts“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.In Paragraph 8, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Anlagen 1 und 2“ durch die Wortfolge „Anlagen 1 oder 2“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „oder eines Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Anlagen 1 und 2“ durch die Wortfolge „Anlagen 1 oder 2“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „oder eines Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 8 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder eines Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.In Paragraph 8, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder eines Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 8 Abs. 3 lautet:Paragraph 8, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Landeshauptmann hat für jeden in den Anlagen 1 oder 2 oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 festgelegten Luftschadstoff eine eigene Statuserhebung zu erstellen. Überschreitungen eines Immissionsgrenzwerts für denselben Luftschadstoff an zwei oder mehreren Messstellen können in einer Statuserhebung zusammengefasst werden. Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für PM10, PM2,5, Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren können in einer gemeinsamen Statuserhebung zusammengefasst werden, wenn sie sich im gleichen Beurteilungszeitraum ereignet haben.“Der Landeshauptmann hat für jeden in den Anlagen 1 oder 2 oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 5, festgelegten Luftschadstoff eine eigene Statuserhebung zu erstellen. Überschreitungen eines Immissionsgrenzwerts für denselben Luftschadstoff an zwei oder mehreren Messstellen können in einer Statuserhebung zusammengefasst werden. Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für PM10, PM2,5, Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren können in einer gemeinsamen Statuserhebung zusammengefasst werden, wenn sie sich im gleichen Beurteilungszeitraum ereignet haben.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 8 Abs. 7 Z 3 entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.In Paragraph 8, Absatz 7, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.

13.Novellierungsanordnung 13, § 9a Abs. 1 lautet:Paragraph 9 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes (§ 1) hat der Landeshauptmann unter Bedachtnahme auf nationale Programme gemäß § 6 des Emissionshöchstmengengesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 34/2003, Pläne und Programme gemäß § 13 des Ozongesetzes, BGBl. Nr. 210/1992 und erarbeiteten Maßnahmen gemäß § 3 des Klimaschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 106/2011, sowie unter Nutzung von Synergieeffekten mit lokalen, regionalen und bundesweiten Energie- und KlimaschutzmaßnahmenZur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes (Paragraph eins,) hat der Landeshauptmann unter Bedachtnahme auf nationale Programme gemäß Paragraph 6, des Emissionshöchstmengengesetzes-Luft, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2003,, Pläne und Programme gemäß Paragraph 13, des Ozongesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1992, und erarbeiteten Maßnahmen gemäß Paragraph 3, des Klimaschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2011,, sowie unter Nutzung von Synergieeffekten mit lokalen, regionalen und bundesweiten Energie- und Klimaschutzmaßnahmen

   1. 1.Ziffer eins
      auf Grundlage der Statuserhebung (§ 8) und eines allenfalls erstellten Emissionskatasters (§ 9),auf Grundlage der Statuserhebung (Paragraph 8,) und eines allenfalls erstellten Emissionskatasters (Paragraph 9,),
   2. 2.Ziffer 2
      unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäß § 8 Abs. 5 und 6,unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäß Paragraph 8, Absatz 5 und 6,
   3. 3.Ziffer 3
      unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäß § 9b,unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäß Paragraph 9 b,,
   4. 4.Ziffer 4
      unter Heranziehung der Zeitpunkte, bis zu denen die Grenz- und Zielwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG eingehalten werden müssen und
   5. 5.Ziffer 5
      auf Grundlage des Programms für die Erreichung des nationalen Ziels für die Reduzierung des AEI gemäß § 19auf Grundlage des Programms für die Erreichung des nationalen Ziels für die Reduzierung des AEI gemäß Paragraph 19,

   ein Programm zu erstellen. Darin sind jene Maßnahmen festzulegen, die ergriffen werden, um die Emissionen, die zur Überschreitung des Immissionsgrenzwerts gemäß Anlage 1 oder 2 oder einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 oder des AEI geführt haben, in einem Ausmaß zu reduzieren, dass die Einhaltung folgender Grenzwerte,ein Programm zu erstellen. Darin sind jene Maßnahmen festzulegen, die ergriffen werden, um die Emissionen, die zur Überschreitung des Immissionsgrenzwerts gemäß Anlage 1 oder 2 oder einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 5, oder des AEI geführt haben, in einem Ausmaß zu reduzieren, dass die Einhaltung folgender Grenzwerte,

   • –Strichaufzählung
     des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a mit nicht mehr als 35 Überschreitungen pro Jahr,
   • –Strichaufzählung
     des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a,
   • –Strichaufzählung
     des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a,
   • –Strichaufzählung
     des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b,
   • –Strichaufzählung
     eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 festgelegten Immissionsgrenzwertes,eines in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 5, festgelegten Immissionsgrenzwertes,
   • –Strichaufzählung
     des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a,
   • –Strichaufzählung
     des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a,
   • –Strichaufzählung
     des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a,
   • –Strichaufzählung
     des Grenzwertes für Blei in PM10 gemäß Anlage 1a oder
   • –Strichaufzählung
     des Grenzwertes für Arsen, Kadmium, Nickel oder Benzo(a)pyren gemäß Anlage 1a

   gewährleistet wird oder im Fall des § 8 Abs. 1a der Verpflichtung in Bezug auf den AEI nachgekommen wird. Bei Überschreitung des AEI hat der Landeshauptmann Maßnahmen festzulegen, die in dem Programm gemäß § 19 enthalten sind. Im Programm hat der Landeshauptmann das Sanierungsgebiet (§ 2 Abs. 8) festzulegen. Ein Entwurf des Programms ist längstens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Überschreitung eines Immissionsgrenzwerts stattgefunden hat, auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Falls der Entwurf vorsieht, Maßnahmen gemäß dem 4. Abschnitt mit Verordnung gemäß § 10 vorzuschreiben, ist der Entwurf für diese Verordnung zusammen mit dem Entwurf des Programms auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Jedermann kann zum Entwurf des Programms binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Die in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister sowie die gesetzlich eingerichteten Interessenvertretungen sind von der Veröffentlichung des Entwurfs und der Möglichkeit zur Stellungnahme in Kenntnis zu setzen. Die Stellungnahmen sind bei der Erstellung des Programms in angemessener Weise zu berücksichtigen.“gewährleistet wird oder im Fall des Paragraph 8, Absatz eins a, der Verpflichtung in Bezug auf den AEI nachgekommen wird. Bei Überschreitung des AEI hat der Landeshauptmann Maßnahmen festzulegen, die in dem Programm gemäß Paragraph 19, enthalten sind. Im Programm hat der Landeshauptmann das Sanierungsgebiet (Paragraph 2, Absatz 8,) festzulegen. Ein Entwurf des Programms ist längstens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Überschreitung eines Immissionsgrenzwerts stattgefunden hat, auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Falls der Entwurf vorsieht, Maßnahmen gemäß dem 4. Abschnitt mit Verordnung gemäß Paragraph 10, vorzuschreiben, ist der Entwurf für diese Verordnung zusammen mit dem Entwurf des Programms auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Jedermann kann zum Entwurf des Programms binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Die in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister sowie die gesetzlich eingerichteten Interessenvertretungen sind von der Veröffentlichung des Entwurfs und der Möglichkeit zur Stellungnahme in Kenntnis zu setzen. Die Stellungnahmen sind bei der Erstellung des Programms in angemessener Weise zu berücksichtigen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 9a Abs. 8 wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.In Paragraph 9 a, Absatz 8, wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 9a Abs. 10 wird die Wortfolge „Grenz- oder Zielwert gemäß Anlage 1, 2, 5b oder 5c“ durch die Wortfolge „Grenzwert gemäß Anlage 1 oder 2“ ersetzt.In Paragraph 9 a, Absatz 10, wird die Wortfolge „Grenz- oder Zielwert gemäß Anlage 1, 2, 5b oder 5c“ durch die Wortfolge „Grenzwert gemäß Anlage 1 oder 2“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 10 Abs. 1 wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 10 Abs. 2 entfällt.Paragraph 10, Absatz 2, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 14 Abs. 2a entfällt.Paragraph 14, Absatz 2 a, entfällt.

19Novellierungsanordnung 19, In § 14 Abs. 7 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gegen zeitliche und räumliche Beschränkungen“ die Wortfolge „oder gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 7, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gegen zeitliche und räumliche Beschränkungen“ die Wortfolge „oder gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen“ eingefügt.

20Novellierungsanordnung 20, In § 14 Abs. 7 wird an den letzten Satz folgender Satz angefügt:In Paragraph 14, Absatz 7, wird an den letzten Satz folgender Satz angefügt:

„Die Bestimmungen des § 100 Abs. 3a und Abs. 3b StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 sind sinngemäß anzuwenden.“„Die Bestimmungen des Paragraph 100, Absatz 3 a und Absatz 3 b, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, sind sinngemäß anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 14a Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „und Fahrverboten gemäß § 14“ die Wortfolge „oder § 16“ eingefügt.In Paragraph 14 a, Absatz eins, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „und Fahrverboten gemäß Paragraph 14 “, die Wortfolge „oder Paragraph 16 “, eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 17 Abs. 4 lautet:Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Über Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde oder des Landeshauptmannes entscheidet das zuständige Verwaltungsgericht.“

23.Novellierungsanordnung 23, Der Eintrag des letzten Spiegelstrichs in § 20 Abs. 3 lautet:Der Eintrag des letzten Spiegelstrichs in Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

• „– Strichaufzählung
  des Grenzwertes für Arsen, Kadmium, Nickel oder Benzo(a)pyren gemäß Anlage 1a“

24.Novellierungsanordnung 24, § 21a Abs. 1 und Abs. 2 lauten:Paragraph 21 a, Absatz eins und Absatz 2, lauten:

25.Novellierungsanordnung 25, § 21a Abs. 6 entfällt.Paragraph 21 a, Absatz 6, entfällt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 23 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   den Zustand, die Entwicklung und die Prognose der Immissionen von Luftschadstoffen, für die in den Anlagen 1 oder 2 oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 Immissionsgrenzwerte festgelegt sind,“ den Zustand, die Entwicklung und die Prognose der Immissionen von Luftschadstoffen, für die in den Anlagen 1 oder 2 oder in einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 5, Immissionsgrenzwerte festgelegt sind,“

27Novellierungsanordnung 27, § 25 Abs. 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Verpflichtung nach Abs. 1 kann durch die Vorlage einer Emissionserklärung gemäß § 38 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013, BGBl. I Nr. 127/2013 nachgekommen werden.“Der Verpflichtung nach Absatz eins, kann durch die Vorlage einer Emissionserklärung gemäß Paragraph 38, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2013, nachgekommen werden.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 27 entfällt.Paragraph 27, entfällt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 29 entfällt.Paragraph 29, entfällt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 30 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, wer einer gemäß §§ 14 oder 16 Abs. 1 Z 4 erlassenen und entsprechend kundgemachten Anordnung in einer Verordnung gemäß § 10 zuwiderhandelt, wovon insbesondere die fehlende, falsche oder fehlerhafte Kennzeichnung gemäß einer aufgrund von § 14a Abs. 4 erlassenen Verordnung umfasst ist.“ mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, wer einer gemäß Paragraphen 14, oder 16 Absatz eins, Ziffer 4, erlassenen und entsprechend kundgemachten Anordnung in einer Verordnung gemäß Paragraph 10, zuwiderhandelt, wovon insbesondere die fehlende, falsche oder fehlerhafte Kennzeichnung gemäß einer aufgrund von Paragraph 14 a, Absatz 4, erlassenen Verordnung umfasst ist.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 30 Abs. 1 letzter Satz lautet:In Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Bei einer Verwaltungsübertretung im Sinne der Z 4 kann im Fall von Überschreitungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung, sofern die Überschreitung nicht mehr als 30 km/h beträgt, sowie im Fall von Übertretungen von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen eine Organstrafverfügung (§ 50 VStG) in Höhe von 90 Euro verhängt werden.“„Bei einer Verwaltungsübertretung im Sinne der Ziffer 4, kann im Fall von Überschreitungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung, sofern die Überschreitung nicht mehr als 30 km/h beträgt, sowie im Fall von Übertretungen von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen eine Organstrafverfügung (Paragraph 50, VStG) in Höhe von 90 Euro verhängt werden.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 31a samt Überschrift lautet:Paragraph 31 a, samt Überschrift lautet:

„Amtsrevision

33.Novellierungsanordnung 33, In § 33 Z 3 wird das Wort „Technik“ durch das Wort „Technologie“ ersetzt.In Paragraph 33, Ziffer 3, wird das Wort „Technik“ durch das Wort „Technologie“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Dem Artikel VII wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Artikel römisch VII wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Die Inhaltsübersicht, Art. I § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 1a, 2, 3 und 7 Z 3, § 9a Abs. 1, 1a, 8 und 10, § 10 Abs. 1 und 3a, § 14 Abs. 2a und 7, § 14a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 3, § 21a Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Z 1, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 1 Z 4 und letzter Satz, § 31a samt Überschrift und § 33 Z 3 sowie die Anlagen 1a, 1b und 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Art. I § 10 Abs. 2, § 21a Abs. 6, der 7. Abschnitt, § 29 sowie die Anlagen 5b und 5c außer Kraft.“Die Inhaltsübersicht, Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, 1a, 2, 3 und 7 Ziffer 3,, Paragraph 9 a, Absatz eins,, 1a, 8 und 10, Paragraph 10, Absatz eins und 3a, Paragraph 14, Absatz 2 a und 7, Paragraph 14 a, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 20, Absatz 3,, Paragraph 21 a, Absatz eins und 2, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 4 und letzter Satz, Paragraph 31 a, samt Überschrift und Paragraph 33, Ziffer 3, sowie die Anlagen 1a, 1b und 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Art. römisch eins Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 21 a, Absatz 6,, der 7. Abschnitt, Paragraph 29, sowie die Anlagen 5b und 5c außer Kraft.“

35.Novellierungsanordnung 35, Anlage 1a lautet:

„Als Immissionsgrenzwert der Konzentration zum dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit in ganz Österreich gelten die Werte in nachfolgender Tabelle:

________________

36.Novellierungsanordnung 36, In Anlage 1b entfällt der letzte Satz.

37.Novellierungsanordnung 37, Anlage 5b entfällt.

38.Novellierungsanordnung 38, Anlage 5c entfällt.

39.Novellierungsanordnung 39, Anlage 6 lit. c lautet:Anlage 6 Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Die Berechnung der zur Beurteilung erforderlichen Mittelwerte hat gemäß folgender Tabelle zu erfolgen:

   Mindestanzahl der gültigen Halbstundenmittelwerte (HMW) bzw. Tagesmittelwerte (TMW) zur Berechnung von Kennwerten:

40.Novellierungsanordnung 40, In Anlage 6 wird nach Fußnote 1) folgende Fußnote 2) eingefügt:

„2) Datenverluste aufgrund regelmäßiger Kalibrierung oder üblicher Gerätewartung sind in der Anforderung für die Berechnung des Jahresmittelwerts nicht berücksichtigt.“

Artikel 4
Änderung des Klimaschutzgesetzes

Das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG), BGBl. I Nr. 106/2011 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2011, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Ausarbeitung von Planungsgrundlagen für die Aufteilung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen auf Sektoren für Verpflichtungszeiträume ab dem Jahr 2013 erfolgt jeweils auf Grundlage eines Vorschlags des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Basis von im Inland wirksamen Maßnahmen. Dieser Vorschlag ist auch dem Nationalen Klimaschutzkomitee (§ 4) vorzulegen. Die endgültige Aufteilung ist in einer Anlage zu diesem Gesetz festzuhalten.“„Die Ausarbeitung von Planungsgrundlagen für die Aufteilung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen auf Sektoren für Verpflichtungszeiträume ab dem Jahr 2013 erfolgt jeweils auf Grundlage eines Vorschlags des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Basis von im Inland wirksamen Maßnahmen. Dieser Vorschlag ist auch dem Nationalen Klimaschutzkomitee (Paragraph 4,) vorzulegen. Die endgültige Aufteilung ist in einer Anlage zu diesem Gesetz festzuhalten.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 4 Abs. 3“ ersetzt durch die Wortfolge „gemäß Abs. 1“.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 4, Absatz 3 “, ersetzt durch die Wortfolge „gemäß Absatz eins “,

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Das Nationale Klimaschutzkomitee berät über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik im Lichte der Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, insbesondere über die langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, die Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels sowie über langfristige Szenarien zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 3 entfällt.Paragraph 4, Absatz 3, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Nationale Klimaschutzkomitee setzt sich aus je einem Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, je einem hochrangigen Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, der neun Bundesländer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, der Vereinigung der Österreichischen Industrie, des Vereins für Konsumenteninformation, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, des Umweltbundesamtes, von Österreichs Energie, des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich, der Wissenschaft sowie drei Vertretern österreichischer Umweltschutzorganisationen zusammen. Es fasst seine Empfehlungen mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vertreter. Für die Tätigkeit der Vertreter wird keine Entschädigung geleistet. Die näheren Modalitäten regelt eine Geschäftsordnung, welche vom Nationalen Klimaschutzkomitee zu beschließen ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 samt Überschrift entfällt.Paragraph 5, samt Überschrift entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 3 und § 5 samt Überschrift außer Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 4, Absatz 2 und 4 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 4, Absatz 3 und Paragraph 5, samt Überschrift außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2017, wird wie folgt geändert:Das Umweltförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 lautet:Paragraph 14, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 48 samt Überschrift entfällt.Paragraph 48, samt Überschrift entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 53 erhält der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2015 angefügte Abs. 16 die Absatzbezeichnung „(17)“; folgender Abs. 18 wird angefügt:In Paragraph 53, erhält der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2015, angefügte Absatz 16, die Absatzbezeichnung „(17)“; folgender Absatz 18, wird angefügt:

1. „(18)Absatz 18§ 14 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt § 48 samt Überschrift außer Kraft.“Paragraph 14, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 48, samt Überschrift außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes

Das Bundesluftreinhaltegesetz, BGBl. I Nr. 137/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesluftreinhaltegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 3 wird in Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich und in Z 5 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 3, Absatz 3, wird in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich und in Ziffer 5, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   das punktuelle Verbrennen biogener Materialien, die auf Grund von Windwurf oder Schneedruck die Nutzbarkeit von Weideflächen, Hut- oder Dauerweiden oder Lärchenwiesen in schwer zugänglichen alpinen Lagen über 1.100 Höhenmetern beeinträchtigen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 3 Abs. 3 Z 4 bis 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4 bis 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. I Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2013, wird wie folgt geändert:Das Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Art. I § 2 Abs. 16 und 17 entfallen.Art. römisch eins Paragraph 2, Absatz 16 und 17 entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. I § 2 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Art. römisch eins Paragraph 2, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18Aushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Material, welches durch Ausheben oder Abräumen des Bodens oder des Untergrundes anfällt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem Art. I § 3 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013; nicht als Verbrennung gilt der Einsatz von Ersatzrohstoffen gemäß § 3 Z 20 der Abfallverbrennungsverordnung mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse,“ angefügt.Dem Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 135/2013; nicht als Verbrennung gilt der Einsatz von Ersatzrohstoffen gemäß Paragraph 3, Ziffer 20, der Abfallverbrennungsverordnung mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse,“ angefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Art. I § 3 Abs. 1a Z 4 lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Abfälle, sofern diese im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien, für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“Abfälle, sofern diese im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß Paragraph 8, AWG 2002 für Aushubmaterialien, für eine Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, verwendet werden,“

5.Novellierungsanordnung 5, Art. I § 3 Abs. 1a Z 5 entfällt.Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 5, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im Art. I § 3 Abs. 1a werden nach der Z 5 folgende Z 5a und 5b eingefügt:Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, werden nach der Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a und 5b eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   Aushubmaterial, das durch Ausheben oder Abräumen von natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung oder Behandlung – anfällt und nicht mehr als 30 Volumsprozent an mineralischen bodenfremden Bestandteilen, z. B. mineralischen Baurestmassen, sowie nicht mehr als drei Volumsprozent an organischen bodenfremden Bestandteilen (z. B. Kunststoff, Holz, Papier) enthält, sofern

   1. a)Litera a
      die bodenfremden Bestandteile schon vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit im Boden oder Untergrund enthalten waren,
   2. b)Litera b
      das Aushubmaterial entweder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Bodenaushubdeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 1 und 2), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016 oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, einhält unddas Aushubmaterial entweder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Bodenaushubdeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 1 und 2), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,, einhält und
   3. c)Litera c
      dieses auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird,
2. 5b.Ziffer 5 b
   Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben, das nicht mehr als zehn Volumsprozent Spritzbeton und nicht mehr als ein Volumsprozent organische Bestandteile enthält, und Gleisaushubmaterial, das nicht mehr als 20 Volumsprozent Gleisschotter enthält, sofern diese die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, einhalten und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden,“Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben, das nicht mehr als zehn Volumsprozent Spritzbeton und nicht mehr als ein Volumsprozent organische Bestandteile enthält, und Gleisaushubmaterial, das nicht mehr als 20 Volumsprozent Gleisschotter enthält, sofern diese die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,, einhalten und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden,“

7.Novellierungsanordnung 7, Art. I § 3 Abs. 1a Z 6 lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Recycling-Baustoffe, die nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“Recycling-Baustoffe, die nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 181 aus 2015,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2016,, hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, verwendet werden,“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Art. I § 3 Abs. 1a wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, wird nach der Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a, eingefügt:

1. „6a.Ziffer 6 a
   Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß Paragraph 8, AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, verwendet werden,“

9.Novellierungsanordnung 9, Art. I § 3 Abs. 1a Z 8 lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 1, welche nach der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 25.02.2011 S. 1, genannten Methode 1 verarbeitet wurden und für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden,“tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 Sitzung 1, welche nach der in Anhang römisch IV Kapitel römisch III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, ABl. Nr. L 54 vom 25.02.2011 Sitzung 1, genannten Methode 1 verarbeitet wurden und für eine Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 verwendet werden,“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Art. I § 3 Abs. 1a Z 10 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013,“ eingefügt.Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 10, wird nach der Wortfolge „BGBl. römisch II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 135 aus 2013,,“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Art. I § 3 Abs. 1a Z 11 lit. a lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 11, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Straßen- oder Ingenieurbau (insbesondere bergbau- und hüttenspezifische Anwendungen, auch unter Verwendung schlackenhaltiger Aushübe) entsprechend qualitätsgesichert verwendet werden;“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Art. I § 3 Abs. 1a entfällt der Schlussteil.Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, entfällt der Schlussteil.

13.Novellierungsanordnung 13, Im Art. I § 3 Abs. 3a wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 39/2008,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016,“ eingefügt und der letzte Satz entfällt.Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 3 a, wird nach der Wortfolge „BGBl. römisch II Nr. 39/2008,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,,“ eingefügt und der letzte Satz entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im Art. I § 3 wird nach dem Abs. 3b folgender Abs. 3c eingefügt:Im Art. römisch eins Paragraph 3, wird nach dem Absatz 3 b, folgender Absatz 3 c, eingefügt:

1. „(3c)Absatz 3 cVon der Beitragspflicht ausgenommen ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasisdichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung (oder von Teilen davon), sofern die Recycling-Baustoffe nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, hergestellt und verwendet werden.“Von der Beitragspflicht ausgenommen ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasisdichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung (oder von Teilen davon), sofern die Recycling-Baustoffe nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 181 aus 2015,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2016,, hergestellt und verwendet werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem Art. I § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Art. römisch eins Paragraph 3, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß den Abs. 1a bis 3c in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.“Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß den Absatz eins a bis 3c in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (Paragraph 21,) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Der Text des Art. I § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Art. römisch eins Paragraph 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Abweichend von Abs. 1 ist Beitragsschuldner der Hersteller von Recycling-Baustoffen, wenn feststeht, dass § 3 Abs. 1a Z 6, Z 6a und Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, oder des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner gemäß Abs. 1 nicht bekannt war.“Abweichend von Absatz eins, ist Beitragsschuldner der Hersteller von Recycling-Baustoffen, wenn feststeht, dass Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 6,, Ziffer 6 a und Absatz 3 c, nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 181 aus 2015,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2016,, oder des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß Paragraph 8, AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner gemäß Absatz eins, nicht bekannt war.“

17.Novellierungsanordnung 17, Art. I § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:Art. römisch eins Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Aushubmaterial oder“

18.Novellierungsanordnung 18, Im Art. I § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b und c und Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010,“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016,“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und c und Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 178 aus 2010,,“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2016,,“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im Art. I § 9a Abs. 2 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013,“ eingefügt.Im Art. römisch eins Paragraph 9 a, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „BGBl. römisch II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 135 aus 2013,,“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, Dem Art. VII wird folgender Abs. 24 angefügt:Dem Art. römisch VII wird folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24§ 2 Abs. 18, § 3 Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 4, 5a, 5b, 6, 6a, 8, 10 und 11 lit. a, Abs. 3a, 3c und 5, § 4, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c und Abs. 4 sowie § 9a Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 16 und 17 sowie § 3 Abs. 1a Z 5 und der Schlussteil, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.“Paragraph 2, Absatz 18,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz eins a, Ziffer 4,, 5a, 5b, 6, 6a, 8, 10 und 11 Litera a,, Absatz 3 a,, 3c und 5, Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, b und c und Absatz 4, sowie Paragraph 9 a, Absatz 2, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 2, Absatz 16 und 17 sowie Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 5 und der Schlussteil, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996

Das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2015, wird wie folgt geändert:Das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 52 lautet samt Überschrift:Paragraph 52, lautet samt Überschrift:

„Kontrolle von Prüfstellen

2.Novellierungsanordnung 2, § 66 lautet samt Überschrift:Paragraph 66, lautet samt Überschrift:

„Gebührentarif

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 77 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19§ 52 samt Überschrift, § 66 samt Überschrift sowie § 78 Abs. 3 und 3a in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“Paragraph 52, samt Überschrift, Paragraph 66, samt Überschrift sowie Paragraph 78, Absatz 3 und 3a in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 78 Abs. 3 lautet:Paragraph 78, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß § 60 Abs. 1 und 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 60, Absatz eins und 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 78 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 78, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDas Bundesamt für Ernährungssicherheit hat bei Erlassung einer Verordnung gemäß § 66 Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat bei Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“

Artikel 9
Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, BGBl. I Nr. 63/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2016, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Am Ende des § 6 Abs. 1 Z 7 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.Am Ende des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Am Ende des § 6 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.Am Ende des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:Dem Paragraph 6, Absatz eins, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   die Überwachung von Prüfstellen gemäß § 52 Chemikaliengesetz 1996.“die Überwachung von Prüfstellen gemäß Paragraph 52, Chemikaliengesetz 1996.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 6 erster Satz entfällt die Wortfolge „des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und“.In Paragraph 6, Absatz 6, erster Satz entfällt die Wortfolge „des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 6 lautet der zweite Satz: „Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen kein schriftlicher Widerspruch durch den Bundesminister für Finanzen erfolgt.“In Paragraph 6, Absatz 6, lautet der zweite Satz: „Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen kein schriftlicher Widerspruch durch den Bundesminister für Finanzen erfolgt.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 20 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „-hinsichtlich des Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft-“.In Paragraph 20, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „-hinsichtlich des Absatz 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft-“.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 6 Abs. 1 Z 7 bis 9, § 6 Abs. 6 und § 20 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9, Paragraph 6, Absatz 6 und Paragraph 20, Absatz 2, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2011

Das Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2016, wird wie folgt geändert:Das Pflanzenschutzgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Erzeuger von bestimmten nicht in Anhang V Teil A angeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, diedie Erzeuger von bestimmten nicht in Anhang römisch fünf Teil A angeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, die

   1. a)Litera a
      der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung näher spezifiziert, oder
   2. b)Litera b
      aufgrund unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen spezifiziert werden;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 26 Abs. 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung Eingangsorte gemäß § 2 Z 11 als Eintrittstellen zulassen.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung Eingangsorte gemäß Paragraph 2, Ziffer 11, als Eintrittstellen zulassen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 38 Abs. 1 erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.In Paragraph 38, Absatz eins, erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 49 erhalten der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013 angefügte Abs. 5 und der Abs. 6 die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“; folgender Abs. 8 wird angefügt:In Paragraph 49, erhalten der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013, angefügte Absatz 5 und der Absatz 6, die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“; folgender Absatz 8, wird angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 14 Abs. 1 Z 2, § 26 Abs. 2, § 38 Abs. 1 erster Satz sowie § 50 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 38, Absatz eins, erster Satz sowie Paragraph 50, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

Artikel 11
Änderung des Düngemittelgesetzes 1994

Das Düngemittelgesetz 1994, BGBl. Nr. 513/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:Das Düngemittelgesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Z 4 entfällt; die Ziffern 5 bis 9 erhalten die Ziffernbezeichnungen „4“ bis „8“.Paragraph 4, Ziffer 4, entfällt; die Ziffern 5 bis 9 erhalten die Ziffernbezeichnungen „4“ bis „8“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 23 lautet:Paragraph 23, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 4 Z 4 bis 8 und § 23 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 4, Ziffer 4 bis 8 und Paragraph 23, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Futtermittelgesetzes 1999

Das Futtermittelgesetz 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Futtermittelgesetz 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19 Abs.2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.In Paragraph 19, Absatz , zweiter Satz entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 erhält der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013 angefügte Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 6 wird angefügt:In Paragraph 24, erhält der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013, angefügte Absatz 4, die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Absatz 6, wird angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 19 Abs. 2 zweiter Satz und § 25 Z 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz und Paragraph 25, Ziffer 2, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 25 Z 2 lautet:Paragraph 25, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   § 11 und § 17 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,“Paragraph 11 und Paragraph 17, Absatz 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,“

Artikel 13
Änderung des BFW-Gesetzes

Das BFW-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das BFW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 18 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.In Paragraph 18, Absatz 8, entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 20 Abs. 5 entfällt.Paragraph 20, Absatz 5, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 26 Abs. 1 lautet:Paragraph 26, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit die Absätze 2 und 3 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem Text des § 27 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 27, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 18 Abs. 8 und § 26 Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs. 5 außer Kraft.“Paragraph 18, Absatz 8 und Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 20, Absatz 5, außer Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Rebenverkehrsgesetzes 1996

Das Rebenverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 793/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Rebenverkehrsgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 793 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 18 Abs. 1 und 18a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.In den Paragraphen 18, Absatz eins und 18a Absatz 2, entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 18a Abs. 9 entfällt.Paragraph 18 a, Absatz 9, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 18 Abs. 1 und § 18a Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 18a Abs. 9 außer Kraft.“Paragraph 18, Absatz eins und Paragraph 18 a, Absatz 2, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 18 a, Absatz 9, außer Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Produktenbörsegesetzes

Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse (Produktenbörsegesetz), BGBl. I Nr. 104/2013 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse (Produktenbörsegesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2013, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Börsehandel

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 6 samt Überschrift in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 6, samt Überschrift in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

Das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. I Nr. 83/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2016, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem Titel wird die Kurzbezeichnung „(Bundesämtergesetz)“ angefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 samt Überschrift lautet:Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Bundesämter

1. 1.Ziffer eins
   die höhere Bundeslehranstalt und das Bundesamt für Wein- und Obstbau (§ 13),die höhere Bundeslehranstalt und das Bundesamt für Wein- und Obstbau (Paragraph 13,),
2. 2.Ziffer 2
   das Bundesamt für Weinbau (§ 14) unddas Bundesamt für Weinbau (Paragraph 14,) und
3. 3.Ziffer 3
   das Bundesamt für Wasserwirtschaft (§ 14a).“das Bundesamt für Wasserwirtschaft (Paragraph 14 a,).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau und Österreichische Bundesgärten (§ 21).“Die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau und Österreichische Bundesgärten (Paragraph 21,).“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3, § 4, § 5 Abs. 1, 7 und 9, § 7, § 8, § 9, § 12 sowie in den Überschriften der §§5 und 12 sowie der Überschrift des II. Teiles wird jeweils die Wortfolge „Bundesämter für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesämter“ ersetzt.In Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz eins,, 7 und 9, Paragraph 7,, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 12, sowie in den Überschriften der §§5 und 12 sowie der Überschrift des römisch II. Teiles wird jeweils die Wortfolge „Bundesämter für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesämter“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 5, 6 und 8, § 6 Abs.2, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Bundesamtes für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesamtes“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 5,, 6 und 8, Paragraph 6, Absatz ,, Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Bundesamtes für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesamtes“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Institute und“ durch die Wortfolge „die Institute, gegebenenfalls mit Kompetenzbereichen, und“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Institute und“ durch die Wortfolge „die Institute, gegebenenfalls mit Kompetenzbereichen, und“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 8 und 11 Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.In den Paragraphen 8 und 11 Absatz eins, entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Bundesamt für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesamt“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2 und Paragraph 11, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Bundesamt für Landwirtschaft“ durch das Wort „Bundesamt“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Es wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:Es wird folgender Paragraph 14 a, samt Überschrift eingefügt:

„Bundesamt für Wasserwirtschaft

10.Novellierungsanordnung 10, Die Überschrift des § 21 lautet:Die Überschrift des Paragraph 21, lautet:

„Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau und Österreichische Bundesgärten“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 21 Abs. 3 wird nach der Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 7 und 8 angefügt:In Paragraph 21, Absatz 3, wird nach der Ziffer 6, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Gärtnerische Pflege und Betreuung der historischen Parks und Gärten (Hofgarten und Schlosspark Ambras in Innsbruck, Augarten, Belvederegarten, Schlosspark Schönbrunn, Burggarten und Volksgarten in Wien), insbesondere zu deren Bewahrung und Revitalisierung;
2. 8.Ziffer 8
   Pflege der historischen Pflanzensammlungen, insbesondere im Hinblick auf Artenschutz und Erhaltung bedrohter Pflanzenarten, in Sammlungen sowie Pflanzenschauhäusern und -gärten.“

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 22 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Paragraph 22, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der Titel, § 1 samt Überschrift, § 2 Abs. 1 Z 6, die §§ 3 bis 5 samt Überschriften, § 6 Abs. 2, §§ 7 und 8, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 und 2, die Überschrift des II. Teiles, die §§ 12 und 14a samt Überschriften, die Überschrift des § 21, § 21 Abs. 3 Z 6 bis 8 sowie § 23 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Geschäfts- und Personaleinteilungen, Geschäftsordnungen und Tarife des Bundesamtes für Wasserwirtschaft gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, BGBl. Nr. 516/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, bleiben bis zur Neuerlassung infolge der Neuorganisation dieses Bundesamtes weiter in Geltung.Der Titel, Paragraph eins, samt Überschrift, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6,, die Paragraphen 3 bis 5 samt Überschriften, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraphen 7 und 8, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz eins und 2, die Überschrift des römisch II. Teiles, die Paragraphen 12 und 14a samt Überschriften, die Überschrift des Paragraph 21,, Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 6 bis 8 sowie Paragraph 23, in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Geschäfts- und Personaleinteilungen, Geschäftsordnungen und Tarife des Bundesamtes für Wasserwirtschaft gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, bleiben bis zur Neuerlassung infolge der Neuorganisation dieses Bundesamtes weiter in Geltung.
2. (7)Absatz 7Angelegenheiten der Personalvertretung nach dem Bundes- Personalvertretungsgesetz, sowie die durch das Arbeitsverfassungsgesetz vorgesehene Einrichtung eines Betriebsrates, werden durch das Deregulierungsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 40/2017 nicht berührt.“Angelegenheiten der Personalvertretung nach dem Bundes- Personalvertretungsgesetz, sowie die durch das Arbeitsverfassungsgesetz vorgesehene Einrichtung eines Betriebsrates, werden durch das Deregulierungsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017, nicht berührt.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 23 lautet:Paragraph 23, lautet:

Artikel 17
Änderung des Klima- und Energiefondsgesetzes 2007

Das Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und Energiefondsgesetz – KLI.EN-FondsG), BGBl. I Nr. 40/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2009, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und Energiefondsgesetz – KLI.EN-FondsG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird im 4. Abschnitt nach dem Eintrag zu § 24 folgender Eintrag angefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird im 4. Abschnitt nach dem Eintrag zu Paragraph 24, folgender Eintrag angefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   das Präsidium (§ 6),das Präsidium (Paragraph 6,),
2. 2.Ziffer 2
   die Geschäftsführung (§ 10) unddie Geschäftsführung (Paragraph 10,) und
3. 3.Ziffer 3
   sofern eingerichtet, der Expertenbeirat (§ 8).“sofern eingerichtet, der Expertenbeirat (Paragraph 8,).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 4 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Präsidium kann einen Expertenbeirat einrichten und dessen Mitglieder und Ersatzmitglieder bestellen und abberufen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Expertenbeirat besteht aus maximal vier Mitgliedern und gleich vielen Ersatzmitgliedern, die vom Präsidium bestellt werden. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 4 wird die Wortfolge „von mindestens drei Mitgliedern“ durch die Wortfolge „von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 4, wird die Wortfolge „von mindestens drei Mitgliedern“ durch die Wortfolge „von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 10 Abs. 4 wird an das Wort „Expertenbeirat“ ein Beistrich angefügt und die Wortfolge „sofern einer eingerichtet wurde,“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird an das Wort „Expertenbeirat“ ein Beistrich angefügt und die Wortfolge „sofern einer eingerichtet wurde,“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 24 wird folgender § 25 eingefügt:Nach Paragraph 24, wird folgender Paragraph 25, eingefügt:

Artikel 18
Änderung des Spanische Hofreitschule-Gesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz), BGBl. I Nr. 115/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber errichtet“ durch die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber errichtet“ ersetzt.In Paragraph eins, wird die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber errichtet“ durch die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber errichtet“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 lautet der fünfte Satz:In Paragraph eins, lautet der fünfte Satz:

„Die Gesellschaft hat das Recht, auch die Kurzbezeichnungen „Spanische Hofreitschule“ und „Lipizzanergestüt Piber“ zu führen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Führung der Spanischen Hofreitschule, des Bundesgestüts Piber sowie – nach Maßgabe der Verfügbarkeit von Flächen – des Trainingszentrums Heldenberg;“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber“ durch den Klammerausdruck „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber“ durch den Klammerausdruck „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 4 entfällt.Paragraph 2, Absatz 4, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten nach Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017 von Amts wegen auf „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“ zu berichtigen.“„Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten nach Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017, von Amts wegen auf „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“ zu berichtigen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Der Text des § 14a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 14 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 1, § 2 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 2 sowie § 3 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Abs. 4 außer Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 2, Absatz 2, sowie Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 2, Absatz 4, außer Kraft.“

Artikel 19
Aufhebung des Bundesgesetzes zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung

1. (1)Absatz einsDas Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, BGBl. Nr. 309/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2002, wird aufgehoben.Das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1992,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2002,, wird aufgehoben.

Artikel 20
Aufhebung des Börsesensale-Gesetzes

Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1948 über Börsesensale (Börsesensale-Gesetz), BGBl. Nr. 3/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2013, wird aufgehoben.Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1948 über Börsesensale (Börsesensale-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2013,, wird aufgehoben.

Artikel 21
Aufhebung des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft

Das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, BGBl. Nr. 516/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird aufgehoben.Das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird aufgehoben.

Van der Bellen

Kern