87. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Eignungsprüfungsverordnung – Inneres, die Namensänderungsverordnung 1997, die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013, die Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung, die Sicherheitserklärungs-Verordnung, die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985, die Vertrauenspersonen-Wahlordnung, die 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung und die Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung geändert werden
Inhaltsverzeichnis
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Art."Art".
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Gegenstand / Bezeichnung
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1
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Änderung der Eignungsprüfungsverordnung – Inneres
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2
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Änderung der Namensänderungsverordnung 1997
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3
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Änderung der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013
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Änderung der Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung
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5
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Änderung der Sicherheitserklärungs-Verordnung
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6
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Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985
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Änderung der Vertrauenspersonen-Wahlordnung
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8
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Änderung der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
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Änderung der Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung
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Artikel 1
Änderung der Eignungsprüfungsverordnung – Inneres
Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2016, und des § 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 7, Absatz 4, des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2016,, und des Paragraph 4, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2016,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung von Prüfungen zur Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung von Aufnahmewerbenden in den Exekutivdienst und von Bewerbern und Bewerberinnen für bestimmte Verwendungen (Eignungsprüfungsverordnung – Inneres), BGBl. II Nr. 400/2012, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung von Prüfungen zur Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung von Aufnahmewerbenden in den Exekutivdienst und von Bewerbern und Bewerberinnen für bestimmte Verwendungen (Eignungsprüfungsverordnung – Inneres), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 400 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 Z 3 und § 15 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachnamens“ jeweils durch das Wort „Familiennamens“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Familien- oder Nachnamens“ jeweils durch das Wort „Familiennamens“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Inhalt des § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 19, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,§ 12 Abs. 1 Z 3 und § 15 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung der Namensänderungsverordnung 1997
Auf Grund des Namensänderungsgesetzes (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:Auf Grund des Namensänderungsgesetzes (NÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Namensänderungsgesetzes (Namensänderungsverordnung 1997 – NÄV), BGBl. II Nr. 387, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 322/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Namensänderungsgesetzes (Namensänderungsverordnung 1997 – NÄV), BGBl. römisch zwei Nr. 387, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:
㤠1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Der Antrag auf Änderung des Familien- oder Vornamens hat zu enthalten:
den Familiennamen, die Vornamen, die Wohnanschrift, das Datum und den Ort der Geburt sowie die Staatsangehörigkeit (Staatenlosigkeit oder ungeklärte Staatsangehörigkeit, Rechtsstellung eines Flüchtlings) des Antragstellers;
die Gründe, aus denen die Änderung des Familien- oder Vornamens beantragt wird, es sei denn, für die Änderung wäre § 2 Abs. 1 Z 11 NÄG maßgeblich;die Gründe, aus denen die Änderung des Familien- oder Vornamens beantragt wird, es sei denn, für die Änderung wäre Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, NÄG maßgeblich;
den Familiennamen und die Vornamen, deren Bewilligung beantragt wird, gegebenenfalls auch die Vornamen, die entfallen sollen oder deren Reihenfolge geändert werden soll;
die Unterschrift des Antragstellers oder des gesetzlichen Vertreters, insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
(2)Absatz 2,Soweit der Antragsteller dazu in der Lage ist, soll der Antrag auch die Familiennamen, die Vornamen und die Wohnanschrift von Parteien im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 NÄG enthalten.“Soweit der Antragsteller dazu in der Lage ist, soll der Antrag auch die Familiennamen, die Vornamen und die Wohnanschrift von Parteien im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, NÄG enthalten.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „sind“ durch „ist“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und die Bewilligung eines Nachnamens gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a NÄG“.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Wort „sind“ durch „ist“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und die Bewilligung eines Nachnamens gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 a, NÄG“.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 3 und 4 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Familienname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3 und 4 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Familienname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„(5)Absatz 5,§ 1 sowie § 3 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph eins, sowie Paragraph 3, Absatz 3 und 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013
Auf Grund des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:Auf Grund des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. römisch eins Nr. 16, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Personenstandsgesetzes 2013 (Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 – PStG-DV 2013), BGBl. II Nr. 324, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Personenstandsgesetzes 2013 (Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 – PStG-DV 2013), BGBl. römisch zwei Nr. 324, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 33 aus 2015,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 3 wird nach dem Wort „Verlobten“ die Wortfolge „oder Partnerschaftswerbers“ eingefügt und entfällt der zweite Satz.In Paragraph 5, Absatz 3, wird nach dem Wort „Verlobten“ die Wortfolge „oder Partnerschaftswerbers“ eingefügt und entfällt der zweite Satz.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:
„Auf die Vorlage einer Übersetzung kann im Einzelfall auch verzichtet werden, wenn die zuständige österreichische Vertretungsbehörde bestätigt, dass es sich bei dem auf der Urkunde angegebenen Übersetzer um einen im Amtsbereich der Vertretungsbehörde staatlich anerkannten Übersetzer handelt oder wenn eine Übersetzung durch die zuständige österreichische Vertretungsbehörde vorliegt.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 13 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Familien- und Nachnamen“ durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Familien- und Nachnamen“ durch das Wort „Familiennamen“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, § 14 lautet:Paragraph 14, lautet:
㤠14.Paragraph 14,
Erhebt der Betroffene in einem amtswegig eingeleiteten Berichtigungsverfahren Einwände oder wird einem Antrag auf Berichtigung nach § 42 Abs. 3 PStG 2013 nicht stattgegeben, hat die Personenstandsbehörde darüber mit Bescheid abzusprechen.“ Erhebt der Betroffene in einem amtswegig eingeleiteten Berichtigungsverfahren Einwände oder wird einem Antrag auf Berichtigung nach Paragraph 42, Absatz 3, PStG 2013 nicht stattgegeben, hat die Personenstandsbehörde darüber mit Bescheid abzusprechen.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 28 Abs. 1 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, lautet:
„(1)Absatz eins,Personenstandsurkunden werden nach dem Muster der Anlagen 4 bis 5c (Geburtsurkunde), 6 bis 6g (Heiratsurkunde), 7 bis 7g (Partnerschaftsurkunde), 8 bis 8c (Sterbeurkunde) und 9 bis 9g (Urkunden zu Tot- und Fehlgeburten) ausgestellt. Die Fertigung der Anlagen 4a, 5b, 5c, 6d, 6e, 6f, 6g, 7d, 7e, 7f, 7g, 8b, 8c, 9b, 9c, 9f, 9g und 10a erfolgt mittels Amtssignatur (§§ 19 f des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004). Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten wird eine schematische Abbildung des Bundeswappens angedruckt.“Personenstandsurkunden werden nach dem Muster der Anlagen 4 bis 5c (Geburtsurkunde), 6 bis 6g (Heiratsurkunde), 7 bis 7g (Partnerschaftsurkunde), 8 bis 8c (Sterbeurkunde) und 9 bis 9g (Urkunden zu Tot- und Fehlgeburten) ausgestellt. Die Fertigung der Anlagen 4a, 5b, 5c, 6d, 6e, 6f, 6g, 7d, 7e, 7f, 7g, 8b, 8c, 9b, 9c, 9f, 9g und 10a erfolgt mittels Amtssignatur (Paragraphen 19, f des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,). Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten wird eine schematische Abbildung des Bundeswappens angedruckt.“
6.Novellierungsanordnung 6, In § 28 Abs. 4 wird nach der Wendung „Anlage 10“ die Wendung „oder 10a“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz 4, wird nach der Wendung „Anlage 10“ die Wendung „oder 10a“ eingefügt.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 33 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „(§§ 4 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)“ durch das Zitat „(§§ 4 ff E-GovG)“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „(Paragraphen 4, des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,)“ durch das Zitat „(Paragraphen 4, ff E-GovG)“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, Der bisherige Inhalt des § 38 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 38, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:
„(2)Absatz 2,§ 5 Abs. 3, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Z 2, § 14, § 28 Abs. 1 und 4 und § 33 Abs. 1 Z 2 sowie die Anlagen 1 bis 10a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 14,, Paragraph 28, Absatz eins und 4 und Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, sowie die Anlagen 1 bis 10a in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
9.Novellierungsanordnung 9, Die Anlagen 1 bis 4, 5, 5a, 6 bis 6c, 7 bis 7c, 8, 8a, 9, 9a und 10 lauten:
(siehe Anlagen)
10.Novellierungsanordnung 10, Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a angefügt:
(siehe Anlagen)
11.Novellierungsanordnung 11, Nach Anlage 5a werden folgende Anlagen 5b und 5c angefügt:
(siehe Anlagen)
12.Novellierungsanordnung 12, Nach Anlage 6c werden folgende Anlagen 6d bis 6g angefügt:
(siehe Anlagen)
13.Novellierungsanordnung 13, Nach Anlage 7c werden folgende Anlagen 7d bis 7g angefügt:
(siehe Anlagen)
14.Novellierungsanordnung 14, Nach Anlage 8a werden folgende Anlagen 8b und 8c angefügt:
(siehe Anlagen)
15.Novellierungsanordnung 15, Nach Anlage 9a werden folgende Anlagen 9b bis 9g angefügt:
(siehe Anlagen)
16.Novellierungsanordnung 16, Nach Anlage 10 wird folgende Anlage 10a angefügt:
(siehe Anlagen)
Artikel 4
Änderung der Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund der §§ 14 Abs. 2, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 29 und 37 Abs. 1 des Pyrotechnikgesetzes 2010 (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 14, Absatz 2, 18, Absatz eins, 19, Absatz eins und 2, 29 und 37 Absatz eins, des Pyrotechnikgesetzes 2010 (PyroTG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Pyrotechnikgesetzes 2010 (Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung – PyroTG-DV), BGBl. II Nr. 499/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 287/2012, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Pyrotechnikgesetzes 2010 (Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung – PyroTG-DV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 499 aus 2009,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 5 Z 4 sowie Anlage II wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 4, sowie Anlage römisch zwei wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,§ 3 Abs. 5 Z 4 sowie Anlage II in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 4, sowie Anlage römisch zwei in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
3.Novellierungsanordnung 3, In Anlage II wird die Wendung „Familienname/Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.In Anlage römisch zwei wird die Wendung „Familienname/Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Sicherheitserklärungs-Verordnung
Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 55 b, Absatz eins, des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2016,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung (Sicherheitserklärungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 114/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 99/2012, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung (Sicherheitserklärungs-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2000,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
2.Novellierungsanordnung 2, Die Anlagen A bis D lauten:
(siehe Anlagen)
Artikel 6
Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985
Auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2014, wird verordnet:Auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2014,, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985), BGBl. Nr. 329, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 323/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985), BGBl. Nr. 329, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 323 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 40 entfällt der Abs. 3 und wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 40, entfällt der Absatz 3 und wird folgender Absatz 6, angefügt:
„(6)Absatz 6,Die Anlagen 4 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 40 Abs. 3 außer Kraft.“Die Anlagen 4 und 6 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 40, Absatz 3, außer Kraft.“
2.Novellierungsanordnung 2, Anlage 4 lautet:
(siehe Anlagen)
3.Novellierungsanordnung 3, Anlage 6 lautet:
(siehe Anlagen)
Artikel 7
Änderung der Vertrauenspersonen-Wahlordnung
Auf Grund des § 37d Abs. 8 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2015, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 37 d, Absatz 8, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2015,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Wahl der Vertrauenspersonen der Zivildienstleistenden (Vertrauenspersonen-Wahlordnung – VP-WO), BGBl. II Nr. 440/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 339/2010, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Wahl der Vertrauenspersonen der Zivildienstleistenden (Vertrauenspersonen-Wahlordnung – VP-WO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 440 aus 2005,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2010,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 4 sowie in den Anlagen 2, 3, 4b und 5 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Familienname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 4, sowie in den Anlagen 2, 3, 4b und 5 wird die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Familienname“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,§ 8 Abs. 2, § 11 Abs. 4 sowie die Anlagen 2, 3, 4b und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 4, sowie die Anlagen 2, 3, 4b und 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
Artikel 8
Änderung der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund des ersten, zweiten, vierten und elften Abschnittes des Waffengesetzes 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:Auf Grund des ersten, zweiten, vierten und elften Abschnittes des Waffengesetzes 1996 (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,, wird verordnet:
Die Zweite Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes 1996 (2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung– 2. WaffV), BGBl. II Nr. 313/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 166/2014, wird wie folgt geändert:Die Zweite Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Durchführung des Waffengesetzes 1996 (2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung– 2. WaffV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 1998,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2014,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Nach- oder Familienname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Nach- oder Familienname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 6, angefügt:
„(6)Absatz 6,§ 12 Abs. 1 sowie Anlage 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins, sowie Anlage 6 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, treten mit 1. April 2017 in Kraft.“
3.Novellierungsanordnung 3, In Anlage 6 wird das Wort „Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung der Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung
Aufgrund des § 41 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2015, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 41, Absatz 2, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2015,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Ausgestaltung einer standardisierten Kompetenzbilanz für Zivildienstleistende (Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung – ZKV), BGBl. II Nr. 286/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Ausgestaltung einer standardisierten Kompetenzbilanz für Zivildienstleistende (Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung – ZKV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Inhalt des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 5, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 tritt mit 1. April 2017 in Kraft.“Die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 2017, tritt mit 1. April 2017 in Kraft.“
2.Novellierungsanordnung 2, Die Anlage lautet:
(siehe Anlagen)
Sobotka