301. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVGV)
Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 33, Absatz 2, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2017,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Für die Zwecke des Informationsaustausches zwischen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, dem Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 LMSVG wird zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle von dem LMSVG unterliegenden Waren eine Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) errichtet.Für die Zwecke des Informationsaustausches zwischen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, dem Landeshauptmann gemäß Paragraph 24, LMSVG, der Agentur gemäß Paragraph 65, LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß Paragraph 72, LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß Paragraph 33, Absatz eins, LMSVG wird zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle von dem LMSVG unterliegenden Waren eine Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) errichtet.
(2)Absatz 2,Die gemäß Abs. 1 errichtete KVG kann auch zur Vereinfachung der Kommunikationswege zwischen den in Abs. 1 angeführten zuständigen Behörden und den Lebensmittelunternehmen gemäß § 3 Z 10 LMSVG verwendet werden.Die gemäß Absatz eins, errichtete KVG kann auch zur Vereinfachung der Kommunikationswege zwischen den in Absatz eins, angeführten zuständigen Behörden und den Lebensmittelunternehmen gemäß Paragraph 3, Ziffer 10, LMSVG verwendet werden.
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Die gemäß § 1 Abs. 1 errichte KVG wird von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben.Die gemäß Paragraph eins, Absatz eins, errichte KVG wird von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben.
(2)Absatz 2,Der Betreiber der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) ist hinsichtlich dieser Internetseite und der für die Authentifizierung und Identifikation der Benutzerinnen/Benutzer von in der KVG eingebundenen Anwendungen gesetzlicher Dienstleister im Sinne des § 4 Z 5 und des § 10 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2015.Der Betreiber der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) ist hinsichtlich dieser Internetseite und der für die Authentifizierung und Identifikation der Benutzerinnen/Benutzer von in der KVG eingebundenen Anwendungen gesetzlicher Dienstleister im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 5 und des Paragraph 10, Absatz 2, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2015,.
Rendi-Wagner