Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Kasachstans, Perus und der Republik Korea zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Declaration

The Republic of Austria declares that it accepts the accession of the following States to the Hague Convention of 25 October 1980 on the Civil Aspects of International Child Abduction, in accordance with the referred Council Decisions (EU): the Republic of Kazakhstan in accordance with Council Decision (EU) 2016/2311, the Republic of Peru in accordance with Council Decision (EU) 2016/2312 and the Republic of Korea in accordance with Council Decision (EU) 2016/2313.

(Übersetzung)

Erklärung

Die Republik Österreich erklärt, den Beitritt folgender Staaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung1 gemäß den zitierten Beschlüssen des Rates (EU) anzunehmen: der Republik Kasachstan gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2311, der Republik Peru gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2312 und der Republik Korea gemäß dem Beschluss des Rates (EU) 2016/2313.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeerklärung wurde am 10. Mai 2017 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu Kasachstan, Peru und der Republik Korea mit 1. August 2017 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeerklärung wurde am 10. Mai 2017 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 38, im Verhältnis zu Kasachstan, Peru und der Republik Korea mit 1. August 2017 in Kraft.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Kasachstan:

Gemäß Art. 42 erklärt die Republik Kasachstan, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42, erklärt die Republik Kasachstan, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Zentrale Behörde:

The Ministry of Education and Science of the Republic of Kazakhstan

(Ministerium für Bildung und Wissenschaft)

Children Rights Committee

Address: 8, Mangilik Yel avenue

010000 Astana

Kazakhstan

Republik Korea:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 42 und 24 des Übereinkommens lehnt die Republik Korea die Verwendung der französischen Sprache in Anträgen, Mitteilungen oder anderen Schriftstücken, die ihrer zentralen Behörde zugesandt werden, ab.Gemäß Artikel 42 und 24 des Übereinkommens lehnt die Republik Korea die Verwendung der französischen Sprache in Anträgen, Mitteilungen oder anderen Schriftstücken, die ihrer zentralen Behörde zugesandt werden, ab.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 42 und 26 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.Gemäß Artikel 42 und 26 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Artikel 26, Absatz 2, zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.

Zentrale Behörde:

Ministry of Justice (Ministerium für Justiz)

Government Complex

Gwanmoonro 47

Gwacheon City, Gyeonggi-Do

427-720 Republic of Korea

Peru: Zentrale Behörde:

Ministerio de la Mujer y Poblaciones vulnerables (Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen)

Dirección General de Niñas, Niños y Adolescentes

Jirón Camaná Nº 616, Piso 7, Cercado de Lima

LIMA

Peru

Kern