BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2017	Ausgegeben am 30. März 2017	Teil III
51. Kundmachung:	Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
51. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 48/2008) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Brasilien	25. September 2009	
Guinea-Bissau	24. September 2013	
Kasachstan	30. Juni 2009	
São Tomé und Príncipe	23. März 2017	
Tunesien	29. Juni 2011	

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Kasachstan folgende Erklärung abgegeben:
„Die Republik Kasachstan erkennt in Übereinstimmung mit Art. 1 des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen der Herrschaftsgewalt der Republik Kasachstan unterstehender Einzelpersonen an, und zwar in Bezug auf Handlungen und Unterlassungen seitens staatlicher Behörden oder von diesen angenommene Gesetze oder Beschlüsse nach Inkrafttreten des Protokolls in der Republik Kasachstan.“
Drozda