39. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Montenegro am 4. Dezember 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2005) gebunden zu erachten.Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Montenegro am 4. Dezember 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1973, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1984,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 64 aus 2005,) gebunden zu erachten.

Ferner hat Serbien am 19. September 2006 durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Weitergeltung des Abkommens bestätigt.

Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten ihre Kündigungsurkunden zum Abkommen hinterlegt:

Drozda