BGBl. III - Ausgegeben am 13. Februar 2017 - Nr. 15	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2017	Ausgegeben am 13. Februar 2017	Teil III
15. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
15. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Brunei Darussalam am 6. Oktober 2016 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2016) hinterlegt und anlässlich dessen eine Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und c des Protokolls abgegeben.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol].

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Antigua und Barbuda am 9. Jänner 2017 eine Erklärung^1 gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und c sowie gemäß Art. 8 Abs. 7 lit. a des gegenständlichen Protokolls abgegeben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 86/2000.

Drozda

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