70. Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmeldegebührenordnung und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Rundfunkgebührengesetzes

Das Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2013, wird wie folgt geändert:Das Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“.In Paragraph 3, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Für die Verjährung von Forderungen und Verbindlichkeiten für Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte gegenüber Rundfunkteilnehmern gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß.“Für die Verjährung von Forderungen und Verbindlichkeiten für Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte gegenüber Rundfunkteilnehmern gelten die Bestimmungen des Paragraph 1486, ABGB sinngemäß.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 6 und Abs. 7 entfällt jeweils die Wortfolge „zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998,“.In Paragraph 5, Absatz 6 und Absatz 7, entfällt jeweils die Wortfolge „zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,,“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“.In Paragraph 6, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 5 wird die Wortfolge „§ 83 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/1999“ durch die Wortfolge „§ 86 Abs. 4 und 5 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 5, wird die Wortfolge „§ 83 Absatz 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 27/1999“ durch die Wortfolge „§ 86 Absatz 4 und 5 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. römisch eins Nr. 70/2003“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 8 wird ein neuer § 8a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8, wird ein neuer Paragraph 8 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verweisungen

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 3 Abs. 5 und Abs. 6, § 5 Abs. 6 und Abs. 7, § 6 Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2016 treten am 1. September 2016 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 5 und Absatz 6,, Paragraph 5, Absatz 6 und Absatz 7,, Paragraph 6, Absatz 2 und Absatz 5, sowie Paragraph 8 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, treten am 1. September 2016 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung der Fernmeldegebührenordnung

Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 111/2010, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 88/2015, wird wie folgt geändert:Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 47 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge „Studienförderungsgesetz 1983“ durch die Wortfolge „Studienförderungsgesetz 1992“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Studienförderungsgesetz 1983“ durch die Wortfolge „Studienförderungsgesetz 1992“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 48 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 48, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 48 Abs. 5 Z 1 lautet wie folgt:Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, lautet wie folgt:

1. „1.Ziffer eins
   den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,“

4.Novellierungsanordnung 4, Am Ende des § 48 Abs. 5 Z 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:Am Ende des Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„ , Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.“

Artikel 3
Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1970 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührengesetz), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1970 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Dem Art. III wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Artikel römisch drei, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 47 Abs. 1 Z 6 sowie § 48 Abs. 4 und Abs. 5 der Anlage (Fernmeldegebührenordnung) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2016 treten am 1. September 2016 in Kraft.“Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 6, sowie Paragraph 48, Absatz 4 und Absatz 5, der Anlage (Fernmeldegebührenordnung) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, treten am 1. September 2016 in Kraft.“

Bures   Kopf   Hofer

Kern