25. Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Grenzkontrollgesetzes

Das Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz – GrekoG) BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2014, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz – GrekoG) Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12a wird in Abs. 2 nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 12 a, wird in Absatz 2, nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ist bei einem Fremden (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 2 Abs. 5 Z 4 FPG) sowie die Identität durch Vergleich mit den in zentralen Datenanwendungen gespeicherten, einschließlich biometrischen, Daten, mit Ausnahme der DNA, zu überprüfen.“„Ist bei einem Fremden (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG) die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln (Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 4, FPG) sowie die Identität durch Vergleich mit den in zentralen Datenanwendungen gespeicherten, einschließlich biometrischen, Daten, mit Ausnahme der DNA, zu überprüfen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 18 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 18, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 12a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“Paragraph 12 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 27 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „einer ihm zugeordneten Zahl“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „seinem Lichtbild“ eingefügt.In Paragraph 27, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „einer ihm zugeordneten Zahl“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „seinem Lichtbild“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 56 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 56, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 27 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“Paragraph 27, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“

Fischer

Kern