56. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Somalia am 1. Oktober 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (BGBl. Nr. 7/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 138/2015) hinterlegt und anlässlich dessen nachstehenden Vorbehalt erklärt:Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Somalia am 1. Oktober 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1993,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 138 aus 2015,) hinterlegt und anlässlich dessen nachstehenden Vorbehalt erklärt:

„Die Bundesrepublik Somalia erachtet sich nicht an die Art. 14, 20, 21 des oben genannten Übereinkommens und sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens die den allgemeinen Grundsätzen der Islamischen Scharia widersprechen gebunden.“„Die Bundesrepublik Somalia erachtet sich nicht an die Artikel 14, 20, 21, des oben genannten Übereinkommens und sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens die den allgemeinen Grundsätzen der Islamischen Scharia widersprechen gebunden.“

Ostermayer