38. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Irak am 16. Februar 2016 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. III Nr. 124/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2015) hinterlegt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Irak am 16. Februar 2016 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2004,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 153 aus 2015,) hinterlegt.

Ostermayer