110. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt1

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. III Nr. 85/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 215/2013) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 85 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2013,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Antigua und Barbuda	24. November 2015
Deutschland	29. Jänner 2016
Dschibuti	23. April 2014
Griechenland	11. September 2013
Jamaika	28. November 2013
Katar	10. Jänner 2013
Kongo	28. Mai 2015
Kuba	10. April 2014
Mauretanien	21. August 2013
Nigeria	18. Juni 2015
Norwegen	30. September 2013
Portugal	1. September 2015
San Marino	15. Dezember 2014
Saudi-Arabien	31. Juli 2013
Schweden	22. September 2014
Uruguay	29. April 2015
Vereinigte Staaten	28. August 2015

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 21 Abs. 3 des Protokolls, dass sie Artikel 3ter in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des deutschen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 21, Absatz 3, des Protokolls, dass sie Artikel 3ter in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des deutschen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.

Katar:

Der Staat Katar betrachtet sich durch Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf Vorlagen an den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden.Der Staat Katar betrachtet sich durch Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens in Bezug auf Vorlagen an den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden.

Schweden:

Im Einklang mit Art. 21 Abs. 3 des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt wendet Schweden Artikel 3ter des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des schwedischen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen an.Im Einklang mit Artikel 21, Absatz 3, des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt wendet Schweden Artikel 3ter des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des schwedischen Strafrechts betreffend die Straffreiheit von Familienangehörigen an.

Drozda