73. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2014 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 26/2015 sowie die Kundmachung BGBl. II Nr. 73/2015, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2014, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2015, sowie die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 73 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 7 Z 1 wird nach dem Wort „ausgenommen“ das Wort „Omnibusse,“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 7, Ziffer eins, wird nach dem Wort „ausgenommen“ das Wort „Omnibusse,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 7 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 7, wird nach der Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   bei Omnibussen mit zwei Achsen

   19 500 kg,“

    

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 7 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 7, wird nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   bei Kraftfahrzeugen mit Betonmischeraufbau mit mehr als drei Achsen:

   1. a)Litera a
      mit zwei Lenkachsen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist, oder
   2. b)Litera b
      wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9 500 kg je Achse nicht überschritten wird,

      36 000 kg,“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 20 Abs. 1 Z 4 werden nach lit. g folgende lit. h und i angefügt:In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, werden nach Litera g, folgende Litera h, und i angefügt:

1. „h)Litera h
   Fahrzeugen, die von Organen der Strafvollzugsverwaltung verwendet werden,
2. i)Litera i
   Fahrzeugen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die im Notfallmanagement

   • -Strichaufzählung
     von den Einsatzleitern oder Gefahrgutmanagern dieser Unternehmen verwendet werden, um im Falle außergewöhnlicher Ereignisse innerhalb kurzer Zeit am Einsatzort zu sein oder
   • -Strichaufzählung
     im Streifendienst entlang der Bahnstrecken zur Durchführung von Erstmaßnahmen zur Gefahrenbeseitigung nach Buntmetalldiebstählen eingesetzt werden;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 40 Abs. 1 lit. a und § 48 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 wird jeweils das Wort „Justizwache“ durch das Wort „Strafvollzugsverwaltung“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, Litera a und Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, wird jeweils das Wort „Justizwache“ durch das Wort „Strafvollzugsverwaltung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 87 Abs. 6 wird das Wort „Justizverwaltung“ durch das Wort „Strafvollzugsverwaltung“ ersetzt.Im Paragraph 87, Absatz 6, wird das Wort „Justizverwaltung“ durch das Wort „Strafvollzugsverwaltung“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 107 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder im Rahmen der Nacheile durch die Justizwache“.In Paragraph 107, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder im Rahmen der Nacheile durch die Justizwache“.

Fischer

Faymann