65. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bezügegesetz, das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundesbezügegesetz, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Wehrgesetz 2001 und das Heeresgebührengesetz 2001 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art."Art".	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes
5	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
7	Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966
8	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes
9	Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
10	Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
11	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
12	Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
13	Änderung des Bundesbahngesetzes
14	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
15	Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes
16	Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
17	Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
18	Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984
19	Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979
20	Änderung des Väter-Karenzgesetzes
21	Änderung des Bezügegesetzes
22	Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes
23	Änderung des Bundesbezügegesetzes
24	Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985
25	Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes
26	Änderung des Einsatzzulagengesetzes
27	Änderung des Militärberufsförderungsgesetzes 2004
28	Änderung des Wehrgesetzes 2001
29	Änderung des Heeresgebührengesetzes 2001

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 3 Z 2 entfällt.Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten

   1. 1.Ziffer eins
      eines Dienstverhältnisses nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, odereines Dienstverhältnisses nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, oder
   2. 2.Ziffer 2
      einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehGeiner einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach Paragraph 12, Absatz 3, GehG

   ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“ganz oder zum Teil, im Fall der Ziffer 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Absatz 2, angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 14 Abs. 8 wird die Wortfolge „gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Wortfolge „gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 8, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 39, des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 167,“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 40, des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2014, (WV),“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 Abs. 3 und 4 sowie in § 15a Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „§ 39 des HDG 2002“ durch die Wortfolge „§ 40 HDG 2014“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3 und 4 sowie in Paragraph 15 a, Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „§ 39 des HDG 2002“ durch die Wortfolge „§ 40 HDG 2014“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 49 Abs. 9 Z 1 entfällt der Beistrich nach dem Klammerausdruck „(zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung)“.In Paragraph 49, Absatz 9, Ziffer eins, entfällt der Beistrich nach dem Klammerausdruck „(zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung)“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 54 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,“

7.Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift zu § 72 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 72, lautet:

„Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung“

8.Novellierungsanordnung 8, § 75d samt Überschrift lautet:Paragraph 75 d, samt Überschrift lautet:

„Frühkarenzurlaub

8a.Novellierungsanordnung 8a, Dem § 75d wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 75 d, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 78c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.In Paragraph 78 c, Absatz eins, wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 109 Abs. 2 lautet:Paragraph 109, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der Beamtin oder dem Beamten nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Beamtin oder den Beamten darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Beamtin oder der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, Dem § 140 Abs. 3 wird folgende letzte Zeile angefügt:Dem Paragraph 140, Absatz 3, wird folgende letzte Zeile angefügt:

„für die Leiterin oder den Leiter der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen

Generaldirektorin oder Generaldirektor für den Strafvollzug“

10b.Novellierungsanordnung 10b, In § 140 Abs. 4 und § 256 Abs. 3 wird jeweils die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.In Paragraph 140, Absatz 4 und Paragraph 256, Absatz 3, wird jeweils die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 146 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.In Paragraph 146, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 146 Abs. 2 werden in der linken Spalte der Tabelle in der dritten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 146, Absatz 2, werden in der linken Spalte der Tabelle in der dritten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 148 Abs. 2 Z 1 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 148, Absatz 2, Ziffer eins, werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 148 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 148, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Diese Zeiten verkürzen sich um Zeiträume vorangegangener, über den sechsmonatigen Grundwehr- oder Ausbildungsdienst hinausgehender, militärischer Dienstleistungen.
2. (4)Absatz 4,Auf die Zeit der Ausbildungsphase können die gemäß § 12 GehG für das Besoldungsdienstalter anrechenbaren Vordienstzeiten angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung der Militärperson von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen.“Auf die Zeit der Ausbildungsphase können die gemäß Paragraph 12, GehG für das Besoldungsdienstalter anrechenbaren Vordienstzeiten angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung der Militärperson von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 151 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 151, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die §§ 13 und 15 bis 16 sind nicht anzuwenden.Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die Paragraphen 13 und 15 bis 16 sind nicht anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ist. Der Ablauf der Bestelldauer wird durch ein Beschäftigungsverbot gemäß MSchG gehemmt. Eine mehrmalige Weiterbestellung ist nach Vereinbarung in der Dauer von jeweils einem Jahr oder einem Jahr und sechs Monaten oder einem Vielfachen dieser Zeiträume bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von fünfzehn Jahren zulässig.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 151 Abs. 4 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:In Paragraph 151, Absatz 4, wird am Ende der Ziffer 4, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   nicht bestandene zweite Wiederholung einer Dienstprüfung (Gesamt- oder Teilprüfung).“

17.Novellierungsanordnung 17, § 151 Abs. 10 entfällt.Paragraph 151, Absatz 10, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 152 Abs. 2 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:Im Paragraph 152, Absatz 2, wird nach Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a, eingefügt:

1. „6a.Ziffer 6 a
   in der Verwendungsgruppe M ZO 3: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major;“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 152c Abs. 1 Z 2 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 152 c, Absatz eins, Ziffer 2, werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In §§ 152d, 259 und 272 wird jeweils das Zitat „HDG 2002“ durch das Zitat „HDG 2014“ ersetzt.In Paragraphen 152 d, 259 und 272 wird jeweils das Zitat „HDG 2002“ durch das Zitat „HDG 2014“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 161 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 161, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 161 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 161, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 200k Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 200 k, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 203a Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.In Paragraph 203 a, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 207i Abs. 2 wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.In Paragraph 207 i, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 213b werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 213 b, werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Übertritt in den Ruhestand während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit tritt an die Stelle des vollen Schuljahres der Zeitraum vom 1. September bis zum Übertritt in den Ruhestand. Die Rahmenzeit (samt der Zeit der Freistellung) kann in diesem Fall bis zum 31. Dezember des Übertrittjahres erstreckt werden.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 219 Abs. 5c entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.In Paragraph 219, Absatz 5 c, entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 221 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 221, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 221 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 221, Absatz 5, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 227 Z 2 und in § 277 wird jeweils das Wort „Bezirksschulinspektor“ durch die Wortfolge „Schulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektorin) bzw. Schulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektor)“ ersetzt.In Paragraph 227, Ziffer 2 und in Paragraph 277, wird jeweils das Wort „Bezirksschulinspektor“ durch die Wortfolge „Schulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektorin) bzw. Schulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektor)“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 234 Abs. 5 entfällt.Paragraph 234, Absatz 5, entfällt.

31a.Novellierungsanordnung 31a, Dem § 243 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 243, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die Aufzeichnungen über Belehrungen oder Ermahnungen, die vor dem 1. Juli 2015 erteilt wurden, sind nur auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zu vernichten. Auch sämtliche Schriftstücke hinsichtlich des Antrags sind zu vernichten.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 281 Abs. 2 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M ZO 2, M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 281, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird der Ausdruck „M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M ZO 2, M ZO 3“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 284 erhält der Abs. 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 die Bezeichnung „80a“.In Paragraph 284, erhält der Absatz 80, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012, die Bezeichnung „80a“.

34.Novellierungsanordnung 34, Dem § 284 werden folgende Abs. 85 und 86 angefügt:Dem Paragraph 284, werden folgende Absatz 85 und 86 angefügt:

1. „(85)Absatz 85,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 203a Abs. 2 Z 1, § 207i Abs. 2, Anlage 1 Z 2.7.2 und 2.7.3 und Anlage 1 Z 3.5.9, 3.5.10 und 3.5.11 sowie der Entfall von Anlage 1 Z 2.7.4 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 203 a, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 207 i, Absatz 2,, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 2 und 2 Punkt 7 Punkt 3 und Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 9, 3 Punkt 5 Punkt 10 und 3 Punkt 5 Punkt 11 sowie der Entfall von Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 4, mit 1. Jänner 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 140 Abs.4, § 256 Abs. 3, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. b und c, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l in der Fassung des Art. 1 Z 38, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m, Anlage 1 Z 1.2.5, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a in der Fassung des Art. 1 Z 40 lit. a, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b und c, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j in der Fassung des Art. 1 Z 45 und Anlage 1 Z 1.3.7 lit. a, b und g mit 1. März 2014,Paragraph 140, Absatz 4,, Paragraph 256, Absatz 3,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera b und c, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 38,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 5,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 40, Litera a,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera b und c, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 45 und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera a, b und g mit 1. März 2014,
   3. 3.Ziffer 3
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i und Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d mit 23. Juni 2014,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera i und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, mit 23. Juni 2014,
   4. 4.Ziffer 4
      Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l in der Fassung des Art. 1 Z 38a und Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j in der Fassung des Art. 1 Z 45a mit 1. August 2014,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 38 a und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 45 a, mit 1. August 2014,
   5. 5.Ziffer 5
      § 219 Abs. 5c mit 1. September 2014,Paragraph 219, Absatz 5 c, mit 1. September 2014,
   6. 6.Ziffer 6
      Anlage 1 Z 2.6.1, Anlage 1 Z 3.17 samt Überschrift, Anlage 1 Z 4.11 samt Überschrift und Anlage 1 Z 50 und 51.3 sowie der Entfall von § 234 Abs. 5, Anlage 1 Z 1.13 samt Überschrift und Anlage 1 Z 12.17. lit. b letzter Satz mit 1. Jänner 2015,Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt eins,, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 17, samt Überschrift, Anlage 1 Ziffer 4 Punkt 11, samt Überschrift und Anlage 1 Ziffer 50 und 51 Punkt 3 sowie der Entfall von Paragraph 234, Absatz 5,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13, samt Überschrift und Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 17, Litera b, letzter Satz mit 1. Jänner 2015,
   7. 7.Ziffer 7
      § 11 Abs. 3, § 146 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 148 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 und 4, § 151 Abs. 1, 2 und 4, § 152 Abs. 2 Z 6a, § 152c Abs 1 Z 2, § 281 Abs. 2 Z 1 lit. c, Anlage 1 Z 12.12 lit. b, Anlage 1 Z 14.10 lit. a, Anlage 1 Z 15.5 lit a, Anlage 1 Z 16a samt Überschrift, die Überschrift zu Anlage 1 Z 17, Anlage 1 Z 17.2 lit. b, Anlage 1 Z 17b.2 lit. a und Anlage 1 Z 17c.1 erster Satz sowie der Entfall des § 9 Abs. 3 Z 2 und § 151 Abs. 10 mit 12. Februar 2015,Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 146, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 148, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3 und 4, Paragraph 151, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 152, Absatz 2, Ziffer 6 a,, Paragraph 152 c, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 281, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c,, Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 12, Litera b,, Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 10, Litera a,, Anlage 1 Ziffer 15 Punkt 5, Litera a,, Anlage 1 Ziffer 16 a, samt Überschrift, die Überschrift zu Anlage 1 Ziffer 17,, Anlage 1 Ziffer 17 Punkt 2, Litera b,, Anlage 1 Ziffer 17 b, Punkt 2, Litera a und Anlage 1 Ziffer 17 c, Punkt eins, erster Satz sowie der Entfall des Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2 und Paragraph 151, Absatz 10, mit 12. Februar 2015,
   8. 8.Ziffer 8
      § 213b mit 1. März 2015,Paragraph 213 b, mit 1. März 2015,
   9. 9.Ziffer 9
      Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a in der Fassung des Art. 1 Z 40 lit. b mit 1. Mai 2015,Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 40, Litera b, mit 1. Mai 2015,
   10. 10.Ziffer 10
       § 140 Abs. 3, die Einfügung der Wortfolge in Anlage 1 Z 1.3.6 lit e, Anlage 1 Z 8.7. lit. c und d mit 1. Juli 2015,Paragraph 140, Absatz 3,, die Einfügung der Wortfolge in Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e,, Anlage 1 Ziffer 8 Punkt 7, Litera c und d mit 1. Juli 2015,
   11. 11.Ziffer 11
       der Entfall der Wortfolge in Anlage 1 Z 1.3.6 lit e mit Ablauf des 30. Juni 2016,der Entfall der Wortfolge in Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e, mit Ablauf des 30. Juni 2016,
   12. 12.Ziffer 12
       § 14 Abs. 8, § 15 Abs. 3 und 4, § 15a Abs. 3, § 49 Abs. 9 Z 1, § 54 Abs. 3 Z 2, die Überschrift zu § 72, § 75d samt Überschrift, § 78c Abs. 1, § 109 Abs. 2, § 152d, § 161 Abs. 1 und 3, § 200k Abs. 1, § 221 Abs. 1 und 5, § 227 Z 2, § 243 Abs. 8, § 259, § 272, § 277, § 284 Abs. 80a, Anlage 1 Z 1.6.19, Anlage 1 Z 1.7.14, Anlage 1 Z 1.7.15 und Anlage 1 Z 37.2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 14, Absatz 8,, Paragraph 15, Absatz 3 und 4, Paragraph 15 a, Absatz 3,, Paragraph 49, Absatz 9, Ziffer eins,, Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer 2,, die Überschrift zu Paragraph 72,, Paragraph 75 d, samt Überschrift, Paragraph 78 c, Absatz eins,, Paragraph 109, Absatz 2,, Paragraph 152 d,, Paragraph 161, Absatz eins und 3, Paragraph 200 k, Absatz eins,, Paragraph 221, Absatz eins und 5, Paragraph 227, Ziffer 2,, Paragraph 243, Absatz 8,, Paragraph 259,, Paragraph 272,, Paragraph 277,, Paragraph 284, Absatz 80 a,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14,, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15 und Anlage 1 Ziffer 37 Punkt 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

   Auf Personen, die den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie des Bundes erfolgreich absolviert haben, ist Anlage 1 Z 1.13 in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung weiterhin anwendbar.Auf Personen, die den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie des Bundes erfolgreich absolviert haben, ist Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13, in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung weiterhin anwendbar.
2. (86)Absatz 86,Auf Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 3 sind hinsichtlich der Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen die für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 2 ab dem 12. Februar 2015 geltenden Bestimmungen anzuwenden, wobei für das allfällige Erfordernis des Erreichens einer bestimmten Gehaltsstufe § 169e Abs. 3 GehG sinngemäß gilt.“Auf Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 3 sind hinsichtlich der Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen die für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 2 ab dem 12. Februar 2015 geltenden Bestimmungen anzuwenden, wobei für das allfällige Erfordernis des Erreichens einer bestimmten Gehaltsstufe Paragraph 169 e, Absatz 3, GehG sinngemäß gilt.“

35.Novellierungsanordnung 35, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. b werden die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“, die Bezeichnung „Sektion III (Wirtschafts- und integrationspolitische Sektion)“ durch die Bezeichnung „Sektion III (EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten)“ sowie die Bezeichnung „Sektion VI (Administrative Sektion)“ durch die Bezeichnung „Sektion VI (Administrative Angelegenheiten, Infrastruktur)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera b, werden die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“, die Bezeichnung „Sektion römisch drei (Wirtschafts- und integrationspolitische Sektion)“ durch die Bezeichnung „Sektion römisch drei (EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten)“ sowie die Bezeichnung „Sektion römisch sechs (Administrative Sektion)“ durch die Bezeichnung „Sektion römisch sechs (Administrative Angelegenheiten, Infrastruktur)“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c, wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera i, lautet:

1. „i)Litera i
   im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

   der Sektion Steuerung und Services,

   der Sektion I (Umwelt und Klimaschutz),der Sektion römisch eins (Umwelt und Klimaschutz),

   der Sektion II (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung),der Sektion römisch zwei (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung),

   der Sektion III (Forstwirtschaft),der Sektion römisch drei (Forstwirtschaft),

   der Sektion IV (Wasserwirtschaft),der Sektion römisch vier (Wasserwirtschaft),

   der Sektion V (Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie),“der Sektion römisch fünf (Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie),“

38.Novellierungsanordnung 38, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet mit Wirksamkeit vom 1. März 2014:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, lautet mit Wirksamkeit vom 1. März 2014:

1. „l)Litera l
   im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      im Verwaltungsbereich Wirtschaft

      des Centers 1 (Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie),

      des Centers 2 (Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration),

      der Sektion I (Unternehmenspolitik),der Sektion römisch eins (Unternehmenspolitik),

      der Sektion III (Tourismus und Historische Objekte),der Sektion römisch drei (Tourismus und Historische Objekte),

      der Sektion IV (Energie und Bergbau),der Sektion römisch vier (Energie und Bergbau),
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

      der Sektion I (Universitäten, Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum),“der Sektion römisch eins (Universitäten, Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum),“

39.Novellierungsanordnung 39, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet mit Wirksamkeit vom 1. August 2014:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, lautet mit Wirksamkeit vom 1. August 2014:

1. „l)Litera l
   im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      im Verwaltungsbereich Wirtschaft

      des Centers 1 (Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie),

      des Centers 2 (Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration),

      der Sektion I (Unternehmenspolitik),der Sektion römisch eins (Unternehmenspolitik),

      der Sektion II (Tourismus und Historische Objekte),der Sektion römisch zwei (Tourismus und Historische Objekte),

      der Sektion III (Energie und Bergbau),der Sektion römisch drei (Energie und Bergbau),
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

      der Sektion IV (Universitäten, Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum),“der Sektion römisch vier (Universitäten, Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum),“

40.Novellierungsanordnung 40, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m, lautet:

1. „m)Litera m
   im Bundesministerium für Familien und Jugend

   der Sektion Familien und Jugend,“

40a.Novellierungsanordnung 40a, In Anlage 1 Z 1.2.5 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 5, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird die Zeile „der Sektion II (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“ wie folgt ersetzt:In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, wird die Zeile „der Sektion römisch zwei (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“ wie folgt ersetzt:

a) mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 durch folgende Zeilen:

b) mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2015 durch folgende Zeile:

42.Novellierungsanordnung 42, In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b werden die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ sowie die Bezeichnung „Sektion VII (Entwicklungszusammenarbeit; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik)“ durch die Bezeichnung „Sektion VII (Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik)“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera b, werden die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ sowie die Bezeichnung „Sektion römisch sieben (Entwicklungszusammenarbeit; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik)“ durch die Bezeichnung „Sektion römisch sieben (Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik)“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   im Bundesministerium für Bildung und Frauen

   der Sektion für internationale Angelegenheiten,

   der Sektion I (Allgemein bildendes Schulwesen; Qualitätsentwicklung und –sicherung; BIFIE; Pädagogische Hochschulen),der Sektion römisch eins (Allgemein bildendes Schulwesen; Qualitätsentwicklung und –sicherung; BIFIE; Pädagogische Hochschulen),

   der Sektion II (Berufsbildendes Schulwesen, Erwachsenenbildung und Schulsport),der Sektion römisch zwei (Berufsbildendes Schulwesen, Erwachsenenbildung und Schulsport),

   der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“der Sektion römisch vier (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“

44.Novellierungsanordnung 44, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

   des Zentralen Rechtsdienstes (ZRD),“

45.Novellierungsanordnung 45, In Anlage 1 Z 1.3.6. lit e wird nach der Wortfolge „der Sektion I (Zivilrecht),“ die Wortfolge „der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen),“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e, wird nach der Wortfolge „der Sektion römisch eins (Zivilrecht),“ die Wortfolge „der Sektion römisch zwei (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen),“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In Anlage 1 Z 1.3.6. lit e entfällt die Wortfolge „der Sektion III (Personal und Strafvollzug),“.In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera e, entfällt die Wortfolge „der Sektion römisch drei (Personal und Strafvollzug),“.

47.Novellierungsanordnung 47, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j lautet mit Wirksamkeit vom 1. März 2014:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, lautet mit Wirksamkeit vom 1. März 2014:

1. „j)Litera j
   im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

   der Sektion II (Wissenschaftliche Forschung; internationale Angelegenheiten),der Sektion römisch zwei (Wissenschaftliche Forschung; internationale Angelegenheiten),

   der Sektion III (Budget; Wissenschaftsvermittlung; Öffentlichkeitsarbeit; Zentrale Dienste; Informations- und Kommunikationstechnologie; Förderung und Beratung für Studierende; Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht; Protokoll; Support International),“der Sektion römisch drei (Budget; Wissenschaftsvermittlung; Öffentlichkeitsarbeit; Zentrale Dienste; Informations- und Kommunikationstechnologie; Förderung und Beratung für Studierende; Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht; Protokoll; Support International),“

48.Novellierungsanordnung 48, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j lautet mit Wirksamkeit vom 1. August 2014:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, lautet mit Wirksamkeit vom 1. August 2014:

1. „j)Litera j
   im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

   der Sektion V (Wissenschaftliche Forschung; internationale Angelegenheiten),der Sektion römisch fünf (Wissenschaftliche Forschung; internationale Angelegenheiten),

   der Sektion VI (Budget; Wissenschaftsvermittlung; Öffentlichkeitsarbeit; Zentrale Dienste; Informations- und Kommunikationstechnologie; Förderung und Beratung für Studierende; Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht; Protokoll; Support International),“der Sektion römisch sechs (Budget; Wissenschaftsvermittlung; Öffentlichkeitsarbeit; Zentrale Dienste; Informations- und Kommunikationstechnologie; Förderung und Beratung für Studierende; Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht; Protokoll; Support International),“

49.Novellierungsanordnung 49, In Anlage 1 Z 1.3.7 wirdIn Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, wird

a) in lit. a die Bezeichnung „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“,a) in Litera a, die Bezeichnung „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“,

b) in lit. b die Bezeichnung „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundeskanzleramtes“ sowieb) in Litera b, die Bezeichnung „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundeskanzleramtes“ sowie

c) in lit. g die Bezeichnung „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.c) in Litera g, die Bezeichnung „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.6.18 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 1.6.19 angefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 6 Punkt 18, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19, angefügt:

1. „1.6.19.eins Punkt 6 Punkt 19
   im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt.“

51.Novellierungsanordnung 51, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.7.13 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 1.7.14 und Z 1.7.15 angefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 7 Punkt 13, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14 und Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15, angefügt:

1. „1.7.14.eins Punkt 7 Punkt 14
   im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau,
2. 1.7.15.eins Punkt 7 Punkt 15
   im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Innsbruck.“

52.Novellierungsanordnung 52, Anlage 1 Z 1.13 samt Überschrift entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13, samt Überschrift entfällt.

53.Novellierungsanordnung 53, Anlage 1 Z 2.6.1 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt eins, lautet:

1. „2.6.1.2 Punkt 6 Punkt eins
   im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die zugeteilte Konsularreferentin oder der zugeteilte Konsularreferent an der Botschaft in Moskau,“

54.Novellierungsanordnung 54, Anlage 1 Z 2.7.2 und 2.7.3 lautet:Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 2 und 2 Punkt 7 Punkt 3 lautet:

1. „2.7.2.2 Punkt 7 Punkt 2
   im Bundesministerium für Finanzen die Teamexpertin Prüferin oder der Teamexperte Prüfer im Team Betriebliche Veranlagung in einem Finanzamt,
2. 2.7.3.2 Punkt 7 Punkt 3
   im Bundesministerium für Finanzen die Teamexpertin Prüferin oder der Teamexperte Prüfer im Team Betriebsprüfung in einem Zollamt,“

55.Novellierungsanordnung 55, Anlage 1 Z 2.7.4 entfällt.Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 4, entfällt.

56.Novellierungsanordnung 56, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.9 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 3.5.10 und 3.5.11 angefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 9, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 10 und 3 Punkt 5 Punkt 11 angefügt:

1. „3.5.10.3 Punkt 5 Punkt 10
   im Bundesministerium für Finanzen die Teamreferentin oder der Teamreferent im Team Betriebliche Veranlagung in einem Finanzamt,
2. 3.5.11.3 Punkt 5 Punkt 11
   im Bundesministerium für Finanzen die Teamreferentin oder der Teamreferent im Kundenteam in einem Zollamt.“

57.Novellierungsanordnung 57, In Anlage 1 wird nach der Z 3.16 folgende Z 3.17 samt Überschrift angefügt:In Anlage 1 wird nach der Ziffer 3 Punkt 16, folgende Ziffer 3 Punkt 17, samt Überschrift angefügt:

„Militär-Luftfahrttechnischer Dienst

1. 3.17.3 Punkt 17
   im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für Bedienstete im militär-luftfahrttechnischen Dienst an Stelle der Erfordernisse der Z 3.23 der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtwartin I. Klasse oder Militär-Luftfahrtwart I. Klasse oder der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtmeisterin oder Militär-Luftfahrtmeister gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012 – MLPV 2012, BGBl. II Nr. 401/2012.“im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für Bedienstete im militär-luftfahrttechnischen Dienst an Stelle der Erfordernisse der Ziffer 3 Punkt 23, der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtwartin römisch eins. Klasse oder Militär-Luftfahrtwart römisch eins. Klasse oder der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtmeisterin oder Militär-Luftfahrtmeister gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012 – MLPV 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 2012,.“

58.Novellierungsanordnung 58, Anlage 1 Z 4.11 samt Überschrift lautet:Anlage 1 Ziffer 4 Punkt 11, samt Überschrift lautet:

„Militär-Luftfahrttechnischer Dienst

1. 4.11.4 Punkt 11
   im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für Bedienstete im militär-luftfahrttechnischen Dienst an Stelle der Ziffern 4.5, 4.6 und 4.10 der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtwartin oder Militär-Luftfahrtwart gemäß den einschlägigen Bestimmungen der MLPV 2012.“

59.Novellierungsanordnung 59, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 8.7 lit. c durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 8.7 lit. d angefügt:In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 8 Punkt 7, Litera c, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 8 Punkt 7, Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Einsatzabteilung bei der Landespolizeidirektion Wien.“

60.Novellierungsanordnung 60, Anlage 1 Z 12.12 lit. b lautet:Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 12, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes.“

61.Novellierungsanordnung 61, Anlage 1 Z 12.17 lit. b letzter Satz entfällt.Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 17, Litera b, letzter Satz entfällt.

62.Novellierungsanordnung 62, Anlage 1 Z 14.10 lit. a lautet:Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 10, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes,“

63.Novellierungsanordnung 63, Anlage 1 Z 15.5 lit. a lautet:Anlage 1 Ziffer 15 Punkt 5, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes,“

64.Novellierungsanordnung 64, In der Anlage 1 wird nach Z 16 folgende Z 16a samt Überschrift eingefügt:In der Anlage 1 wird nach Ziffer 16, folgende Ziffer 16 a, samt Überschrift eingefügt:

„16a. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 2

Die Z 13.1 bis 13.14 sind anzuwenden.“Die Ziffer 13 Punkt eins bis 13 Punkt 14 sind anzuwenden.“

65.Novellierungsanordnung 65, In der Anlage 1 lautet die Überschrift zu Z 17:In der Anlage 1 lautet die Überschrift zu Ziffer 17 :

„17. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 3“

66.Novellierungsanordnung 66, Anlage 1 Z 17.2 lit. b lautet:Anlage 1 Ziffer 17 Punkt 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Offizier des Milizstandes und die Beförderung zum Leutnant nach § 6 WG 2001.“der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Offizier des Milizstandes und die Beförderung zum Leutnant nach Paragraph 6, WG 2001.“

67.Novellierungsanordnung 67, Anlage 1 Z 17b.2 lit. a lautet:Anlage 1 Ziffer 17 b, Punkt 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und“

68.Novellierungsanordnung 68, Anlage 1 Z 17c.1 erster Satz lautet:Anlage 1 Ziffer 17 c, Punkt eins, erster Satz lautet:

„Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes.“

68a.Novellierungsanordnung 68a, In Anlage 1 Z 37.2 wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Dienstzulagengruppen A oder B“ durch den Ausdruck „Dienstzulagengruppen A, B oder C“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 37 Punkt 2, wird im Einleitungssatz der Ausdruck „Dienstzulagengruppen A oder B“ durch den Ausdruck „Dienstzulagengruppen A, B oder C“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, In Anlage 1 Z 50 wird nach dem Zitat „3.13,“ das Zitat „3.17,“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 50, wird nach dem Zitat „3.13,“ das Zitat „3.17,“ eingefügt.

70.Novellierungsanordnung 70, In Anlage 1 Z 51.3 wird nach dem Zitat „4.10,“ das Zitat „4.11,“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 51 Punkt 3, wird nach dem Zitat „4.10,“ das Zitat „4.11,“ eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 4 wird nach dem Wort „festgesetzt“ die Wortfolge „und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird nach dem Wort „festgesetzt“ die Wortfolge „und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Gebrechens“ durch die Wortfolge „einer Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird die Wortfolge „eines Gebrechens“ durch die Wortfolge „einer Behinderung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 wird das Zitat „§ 21g Abs. 11 § 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 21g Abs. 11, § 26 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 5, wird das Zitat „§ 21g Absatz 11, Paragraph 26, Absatz 3, durch das Zitat „§ 21g Absatz 11,, Paragraph 26, Absatz 3, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Gehaltsstufe wirksam.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 Abs. 2 lautet:Paragraph 10, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 12 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer nach § 37 Abs. 1 WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986.“der Leistung eines Grundwehrdienstes nach Paragraph 20, Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer nach Paragraph 37, Absatz eins, WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer eins, Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch dieÜber die in Absatz 2, angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

   1. 1.Ziffer eins
      eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 12a Abs. 2 Z 2 werden die lit. b und c durch folgende lit. b bis d ersetzt:In Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, werden die Litera b und c durch folgende Litera b, bis d ersetzt:

1. „b)Litera b
   im militärischen Dienst die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2,
2. c)Litera c
   bei den Hochschullehrpersonen die Verwendungsgruppe PH 3 und
3. d)Litera d
   im Krankenpflegedienst die Verwendungsgruppen K 1 und K 2.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 12a lauten die Abs. 4 bis 6:In Paragraph 12 a, lauten die Absatz 4 bis 6 :

1. „(4)Absatz 4,Schließt die Beamtin oder der Beamte ein Studium gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab undSchließt die Beamtin oder der Beamte ein Studium gemäß Ziffer eins Punkt 12, oder Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab und

   1. 1.Ziffer eins
      wird sie oder er anschließend von einer nicht akademischen Verwendungsgruppe in eine akademische überstellt oder
   2. 2.Ziffer 2
      befindet sie oder er sich im Zeitpunkt des Abschlusses bereits in einer akademischen Verwendungsgruppe,

   erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich. Schließt jedoch eine Beamtin oder ein Beamter des Master-Bereichs gemäß Z 2 das Master-Studium gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 ab oder schließt eine Beamtin oder ein Beamter des Bachelor-Bereichs ein solches Studium ab und wird anschließend in den Master-Bereich überstellt, so beträgt der Vorbildungsausgleich nur zwei Jahre, wenn zuvor auch ein Bachelor-Studium nach Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen wurde. Dieser Vorbildungsausgleich reduziert sich auf nur ein Jahr, wenn das zuvor abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240-ECTS-Anrechnungspunkte umfasst. In all diesen Fällen ist das Ausmaß des Vorbildungsausgleichs mit der Dauer der bisher in allen Dienstverhältnissen zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten begrenzt.erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich. Schließt jedoch eine Beamtin oder ein Beamter des Master-Bereichs gemäß Ziffer 2, das Master-Studium gemäß Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 ab oder schließt eine Beamtin oder ein Beamter des Bachelor-Bereichs ein solches Studium ab und wird anschließend in den Master-Bereich überstellt, so beträgt der Vorbildungsausgleich nur zwei Jahre, wenn zuvor auch ein Bachelor-Studium nach Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen wurde. Dieser Vorbildungsausgleich reduziert sich auf nur ein Jahr, wenn das zuvor abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240-ECTS-Anrechnungspunkte umfasst. In all diesen Fällen ist das Ausmaß des Vorbildungsausgleichs mit der Dauer der bisher in allen Dienstverhältnissen zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten begrenzt.
2. (5)Absatz 5,Solange die Beamtin oder der Beamte einer akademischen Verwendungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Master-Bereich mit Ausnahme der Verwendungsgruppe A 1, solange die Beamtin oder der Beamte keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im AusmaßSolange die Beamtin oder der Beamte einer akademischen Verwendungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12, oder Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Master-Bereich mit Ausnahme der Verwendungsgruppe A 1, solange die Beamtin oder der Beamte keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß

   1. 1.Ziffer eins
      von einem Jahr, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkten umfasst, oder
   2. 2.Ziffer 2
      von zwei Jahren in den übrigen Fällen

   beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.
3. (6)Absatz 6,Wird die Beamtin oder der Beamte in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Abs. 5 nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Abs. 7 zu erfolgen hat.“Wird die Beamtin oder der Beamte in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Absatz 5, nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Absatz 7, zu erfolgen hat.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 12a Abs. 8 entfällt.Paragraph 12 a, Absatz 8, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 13e Abs. 7 Z 2 wird im ersten Satz nach dem Wort „abzuziehen“ ein Beistrich und die Wortfolge „die auf einen Werktag fallen“ eingefügt und das Zitat „§ 2 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 4“ ersetzt sowie in lit. b das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 13 e, Absatz 7, Ziffer 2, wird im ersten Satz nach dem Wort „abzuziehen“ ein Beistrich und die Wortfolge „die auf einen Werktag fallen“ eingefügt und das Zitat „§ 2 Absatz 3, durch das Zitat „§ 2 Absatz 4, ersetzt sowie in Litera b, das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 22 Abs. 9a wird nach dem Wort „Bezüge“ die Wortfolge „- ausgenommen bei Karenzurlauben zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen –“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz 9 a, wird nach dem Wort „Bezüge“ die Wortfolge „- ausgenommen bei Karenzurlauben zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen –“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 22b Abs. 5 entfällt das Wort „gänzlichen“.In Paragraph 22 b, Absatz 5, entfällt das Wort „gänzlichen“.

15.Novellierungsanordnung 15, § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 entfällt mit Ablauf des 28. Februar 2014.Paragraph 28, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011, entfällt mit Ablauf des 28. Februar 2014.

16.Novellierungsanordnung 16, § 30 Abs. 2 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      die Funktionsstufe 4 in der Verwendungsgruppe

      1. a)Litera a
         A 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         A 2 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
      3. c)Litera c
         nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Funktionsstufe 3 in der Verwendungsgruppe

      1. a)Litera a
         A 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         A 2 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
      3. c)Litera c
         nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Funktionsstufe 2 in der Verwendungsgruppe

      1. a)Litera a
         A 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         A 2 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
      3. c)Litera c
         nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.

   Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1. Bei einer Beamtin oder einem Beamten der Verwendungsgruppe A 1 erhöht sich das erforderliche Besoldungsdienstalter um zwei Jahre, solange sie oder er das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt.“Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1. Bei einer Beamtin oder einem Beamten der Verwendungsgruppe A 1 erhöht sich das erforderliche Besoldungsdienstalter um zwei Jahre, solange sie oder er das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung ausschließlich gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 34 Abs. 1 lautet:Paragraph 34, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten

   1. 1.Ziffer eins
      in der Verwendungsgruppe A 2 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1 verwendet wird,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 2 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1.

   Für die Verwendungsgruppe A 1 sind ausschließlich die Gehaltsansätze nach § 28 Abs. 1 maßgebend.“Für die Verwendungsgruppe A 1 sind ausschließlich die Gehaltsansätze nach Paragraph 28, Absatz eins, maßgebend.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 56 wird in der Tabelle der Betrag „399“ für die große Daz in der Verwendungsgruppe L PH durch den Betrag „400“ ersetzt und es entfällt in der Tabelle die Wortfolge „in der Gehalts-stufe“.In Paragraph 56, wird in der Tabelle der Betrag „399“ für die große Daz in der Verwendungsgruppe L PH durch den Betrag „400“ ersetzt und es entfällt in der Tabelle die Wortfolge „in der Gehalts-stufe“.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 57 Abs. 1 enfällt der Klammerausdruck „(mit Ausnahme der Pädagogischen Institute)“.In Paragraph 57, Absatz eins, enfällt der Klammerausdruck „(mit Ausnahme der Pädagogischen Institute)“.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 57 wird in Abs. 1 das Wort „Gehaltsstufe“ durch das Wort „Dienstzulagenstufe“ ersetzt und treten an die Stelle des Abs. 2 folgende Bestimmungen:In Paragraph 57, wird in Absatz eins, das Wort „Gehaltsstufe“ durch das Wort „Dienstzulagenstufe“ ersetzt und treten an die Stelle des Absatz 2, folgende Bestimmungen:

1. „(2)Absatz 2,Die Dienstzulage beträgt für Leiterinnen und Leiter

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1		2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
Irömisch eins	858,5	917,4		974,1
IIrömisch zwei	772,3	826,3		876,7
IIIrömisch drei	686,4	733,9		779,2
IVrömisch vier	600,3	642,1		682,7
Vrömisch fünf	515,0	549,8		583,8
b) in der Verwendungsgruppe L 1
Irömisch eins	765,5		818,3	868,6
IIrömisch zwei	688,8		737,1	781,9
IIIrömisch drei	612,0		655,2	695,0
IVrömisch vier	535,2		572,8	608,4
Vrömisch fünf	459,4		490,5	521,0
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
Irömisch eins	349,9	378,4		407,5
IIrömisch zwei	287,1	309,6		333,3
IIIrömisch drei	230,7	248,1		265,5
IVrömisch vier	192,9	206,9		221,2
Vrömisch fünf	160,6	172,3		184,2
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
Irömisch eins	272,3	297,5		320,4
IIrömisch zwei	229,7	249,3		266,1
IIIrömisch drei	191,7	207,3		221,6
IVrömisch vier	159,9	173,9		184,2
Vrömisch fünf	115,3	124,3		132,6
e) in der Verwendungsgruppe L 3
Irömisch eins	216,0		220,4	234,7
IIrömisch zwei	159,9		165,7	177,6
IIIrömisch drei	150,0		153,4	162,9
IVrömisch vier	107,8		110,8	117,6
Vrömisch fünf	75,2		76,7	80,8
VIrömisch sechs	52,3		55,0	59,7

1. (2a)Absatz 2 a,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      die Dienstzulagenstufe 3 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         L PH, L 1 und L 2a nach 21 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         L 2b 1 nach 22 Jahren und sechs Monaten, sowie
      3. c)Litera c
         L 3 nach 29 Jahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Dienstzulagenstufe 2 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         L PH, L 1 sowie L 2a nach 13 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         L 2b 1 nach 14 Jahren und sechs Monaten, sowie
      3. c)Litera c
         L 3 nach 19 Jahren.

   Es gebührt die jeweils höchste Dienstzulagenstufe, zumindest aber die Dienstzulagenstufe 1.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 57 Abs. 9 entfällt.Paragraph 57, Absatz 9, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 60 entfällt in Abs. 1 der letzte Satz mitsamt Tabelle und es wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 60, entfällt in Absatz eins, der letzte Satz mitsamt Tabelle und es wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgtDie Dienstzulage nach Absatz eins, beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      bei einer Verwendung nach Abs. 1 Z 1 76,9 € und sie erhöht sich ab einem Besoldungsdienstalter von 17 Jahren und sechs Monaten auf 88,8 €,bei einer Verwendung nach Absatz eins, Ziffer eins, 76,9 € und sie erhöht sich ab einem Besoldungsdienstalter von 17 Jahren und sechs Monaten auf 88,8 €,
   2. 2.Ziffer 2
      bei einer Verwendung nach Abs. 1 Z 2 76,9 € und sie erhöht sich ab einem Besoldungsdienstalter von 18 Jahren und sechs Monaten auf 88,8 €,bei einer Verwendung nach Absatz eins, Ziffer 2, 76,9 € und sie erhöht sich ab einem Besoldungsdienstalter von 18 Jahren und sechs Monaten auf 88,8 €,
   3. 3.Ziffer 3
      bei einer Verwendung nach Abs. 1 Z 3 140,9 €.“bei einer Verwendung nach Absatz eins, Ziffer 3, 140,9 €.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 63 Abs. 1 lautet:Paragraph 63, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Lehrperson der Verwendungsgruppe L 1 oder allenfalls einer niedrigeren Verwendungsgruppe, die mit der Betreuung einer Unterrichtspraktikantin oder eines Unterrichtspraktikanten betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung im Ausmaß von 15,9 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe L 1 und dem Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe L PH.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 63 Abs. 2 werden die Zahl „20“ durch die Zahl „21,2“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „26,5“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz 2, werden die Zahl „20“ durch die Zahl „21,2“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „26,5“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 63a werden die Zahl „11,6“ durch die Zahl „12,1“, die Zahl „9,4“ durch die Zahl „9,8“, die Zahl „6,0“ durch die Zahl „6,3“ und der Ausdruck „Gehaltsstufe 11“ durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 8“ ersetzt.In Paragraph 63 a, werden die Zahl „11,6“ durch die Zahl „12,1“, die Zahl „9,4“ durch die Zahl „9,8“, die Zahl „6,0“ durch die Zahl „6,3“ und der Ausdruck „Gehaltsstufe 11“ durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 8“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 74 Abs. 2 lautet:Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      die Funktionsstufe 4 nach 39 Jahren,
   2. 2.Ziffer 2
      die Funktionsstufe 3 nach 29 Jahren, sowie
   3. 3.Ziffer 3
      die Funktionsstufe 2 nach 17 Jahren.

   Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 75 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 75, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

28.Novellierungsanordnung 28, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	M BO 1	M BO 2	M BUO 1	M BUO 2
stufe	Euro
1	2 311	1 993	--	1 607
2	2 394	2 004	--	1 632
3	2 520	2 046	1 777	1 657
4	2 700	2 102	1 793	1 683
5	2 881	2 198	1 825	1 708
6	3 062	2 294	1 858	1 734
7	3 243	2 404	1 899	1 762
8	3 425	2 555	1 949	1 790
9	3 608	2 685	1 999	1 817
10	3 790	2 762	2 050	1 844
11	3 972	2 873	2 100	1 872
12	4 154	2 995	2 155	1 900
13	4 337	3 078	2 215	1 931
14	4 519	3 168	2 281	1 964
15	4 720	3 264	2 355	2 018
16	4 909	3 393	2 430	2 093
17	--	3 565	2 506	2 168
18	--	--	2 583	2 219
19	--	--	2 660	2 247“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 85 Abs. 3 wird die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.In Paragraph 85, Absatz 3, wird die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 167,“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2014, (WV),“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO 1	M ZUO 2	M ZCh
stufe	Euro
1	2 311	1 993	1 952	-	1 607	1 478
2	2 394	2 004	1 983	-	1 632	1 494
3	2 520	2 046	1 993	1 777	1 657	1 511
4	2 700	2 102	2 025	1 793	1 683	1 527
5	2 881	2 198	2 067	1 825	1 708	1 543
6	3 062	2 294	2 150	1 858	1 734	1 560
7	3 243	2 404	2 246	1 899	1 762	1 576
8	3 425	2 555	2 342	1 949	1 790	1 593
9	3 608	2 685	2 479	1 999	1 817	1 609
10	3 790	2 762	2 630	2 050	1 844	1 625
11	3 972	2 873	2 720	2 100	1 872	1 641
12	4 154	2 995	2 813	2 155	1 900	1 650“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 89 Abs. 3, § 131 Abs. 4 und § 149 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 HDG 2014“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz 3,, Paragraph 131, Absatz 4 und Paragraph 149, Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 HDG 2014“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In Abschnitt VIII, Unterabschnitt C wird nach der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ folgender § 90a samt Überschrift eingefügt:In Abschnitt römisch acht, Unterabschnitt C wird nach der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ folgender Paragraph 90 a, samt Überschrift eingefügt:

„Fixgehalt

33.Novellierungsanordnung 33, In § 91 Abs. 1 werden in der Tabelle in der Spalte „in der Verwendungsgruppe“ in der zweiten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz eins, werden in der Tabelle in der Spalte „in der Verwendungsgruppe“ in der zweiten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 91 Abs. 2 lautet:Paragraph 91, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      die Funktionsstufe 4 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         M BO 1 und M ZO 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         M BO 2 und M ZO 2 nach 37 Jahren und sechs Monaten,
      3. c)Litera c
         M ZO 3 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
      4. d)Litera d
         nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Funktionsstufe 3 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         M BO 1 und M ZO 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten
      2. b)Litera b
         M BO 2 und M ZO 2 nach 25 Jahren und sechs Monaten,
      3. c)Litera c
         M ZO 3 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
      4. d)Litera d
         nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Funktionsstufe 2 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         M BO 1 und M ZO 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         M BO 2 und M ZO 2 nach 13 Jahren und sechs Monaten,
      3. c)Litera c
         M ZO 3 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
      4. d)Litera d
         nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.

   Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 91 Abs. 3a entfällt in der Z 1 der Ausdruck „oder M ZO 1“ und in der Z 2 der Ausdruck „oder M ZO 2“.In Paragraph 91, Absatz 3 a, entfällt in der Ziffer eins, der Ausdruck „oder M ZO 1“ und in der Ziffer 2, der Ausdruck „oder M ZO 2“.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 91 Abs. 4a, § 94a Abs. 3 erster Satz und in § 95 Abs. 8b wird jeweils nach der Wortfolge „der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2“ der Ausdruck „oder M ZO 3“ eingefügt.In Paragraph 91, Absatz 4 a,, Paragraph 94 a, Absatz 3, erster Satz und in Paragraph 95, Absatz 8 b, wird jeweils nach der Wortfolge „der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2“ der Ausdruck „oder M ZO 3“ eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 92 Abs. 1 lautet:Paragraph 92, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Dies gilt nicht für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 3, die auf Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 verwendet werden. Die Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Militärperson von jenem Gehalt überschritten wird, das ihr bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Militärperson

   1. 1.Ziffer eins
      in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 zwei Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Verwendungsgruppen M ZO 3 fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M ZO 1,
   3. 3.Ziffer 3
      in den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 sowie M BUO 2 und M ZUO 2 drei Jahre und sechs Monate bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 2 oder M ZO 2 und noch weitere zwei Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1.“

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 93 Abs. 2 Z 2 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 2, werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 95 Abs. 5 wird in der Tabelle die Spaltenüberschrift „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Spaltenüberschrift „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 95, Absatz 5, wird in der Tabelle die Spaltenüberschrift „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Spaltenüberschrift „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 96 Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 96, Absatz 3, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   von der Verwendungsgruppe M ZO 3 auf die Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 einen Vorrückungsbetrag,“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 98 Abs. 2 Z 1 werden die Ausdrücke „M ZO 1 und M ZO 2,“ durch die Ausdrücke „M ZO 1, M ZO 2 und M ZO 3,“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer eins, werden die Ausdrücke „M ZO 1 und M ZO 2,“ durch die Ausdrücke „M ZO 1, M ZO 2 und M ZO 3,“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 101 Abs. 2 Z 5 werden die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2 oder M ZO 3“ ersetzt.In Paragraph 101, Absatz 2, Ziffer 5, werden die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2 oder M ZO 3“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 101a Abs. 5 Z 2 wird nach dem Ausdruck „M ZO 2,“der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.In Paragraph 101 a, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „M ZO 2,“der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 104 Abs. 2 Z 2 wird in der Tabelle für die Verwendungsgruppe PT 1 der Betrag „290“ für die große Daz durch den Betrag „251,5“ ersetzt.In Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer 2, wird in der Tabelle für die Verwendungsgruppe PT 1 der Betrag „290“ für die große Daz durch den Betrag „251,5“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 105 Abs. 1 wird in den Tabellen in Z 1 bis 3 das Wort „Gehaltsgruppe“ jeweils durch das Wort „Verwendungsgruppe“ ersetzt.In Paragraph 105, Absatz eins, wird in den Tabellen in Ziffer eins bis 3 das Wort „Gehaltsgruppe“ jeweils durch das Wort „Verwendungsgruppe“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 105 Abs. 1 Z 2 wird nach der Tabelle folgender Satz angefügt:In Paragraph 105, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach der Tabelle folgender Satz angefügt:

„Der Beamtin oder dem Beamten gebührt als besondere Zulagenstufe in der Verwendungsgruppe PT 1 nach acht Jahren in der höchsten Gehaltsstufe die um 38,5 € erhöhte Dienstzulage („Daz Zulagenstufe“).“

47.Novellierungsanordnung 47, § 105 Abs. 2 lautet:Paragraph 105, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt

   1. 1.Ziffer eins
      die Zulagenstufe 3 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         PT 1 nach 21 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         PT 2, PT 3, PT 4 nach 26 Jahren und sechs Monaten, sowie in
      3. c)Litera c
         PT 5 nach 27 Jahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Zulagenstufe 2 in den Verwendungsgruppen

      1. a)Litera a
         PT 1 nach 13 Jahren und sechs Monaten,
      2. b)Litera b
         PT 2, PT 3, PT 4 nach 18 Jahren und sechs Monaten, sowie in
      3. c)Litera c
         PT 5 nach 19 Jahren.

   Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1.“

48.Novellierungsanordnung 48, In der Tabelle in § 105 Abs. 4 werden in der die Verwendungsgruppe PT 8 betreffenden Zeile folgende Spalten angefügt:In der Tabelle in Paragraph 105, Absatz 4, werden in der die Verwendungsgruppe PT 8 betreffenden Zeile folgende Spalten angefügt:

„C

Zustelldienst mit Teamführungsfunktion

20“

49.Novellierungsanordnung 49, § 106 Abs. 1 lautet:Paragraph 106, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Beamtin oder dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten

   1. 1.Ziffer eins
      in der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3 oder PT 4 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1 verwendet wird,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Verwendungsgruppen PT 5 bis PT 9 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3 oder PT 4 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1.“

50.Novellierungsanordnung 50, Dem § 113i wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 113 i, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Abweichend von § 20b Abs. 1 gebührt der Fahrtkostenzuschuss ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c, d oder e EStG 1988, frühestens ab dem 1. Jänner 2013, sofern die Erklärung der Beamtin oder des Beamten oder der Einkommensteuerbescheid der Beamtin oder des Beamten bis spätestens 31. Dezember des auf das Folgejahr nachfolgenden Jahres beim Arbeitgeber eingelangt ist.“Abweichend von Paragraph 20 b, Absatz eins, gebührt der Fahrtkostenzuschuss ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera c, d, oder e EStG 1988, frühestens ab dem 1. Jänner 2013, sofern die Erklärung der Beamtin oder des Beamten oder der Einkommensteuerbescheid der Beamtin oder des Beamten bis spätestens 31. Dezember des auf das Folgejahr nachfolgenden Jahres beim Arbeitgeber eingelangt ist.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 116d Abs. 3 lautet der zweite Satz:In Paragraph 116 d, Absatz 3, lautet der zweite Satz:

„Die Maßnahme darf – ausgenommen in den Fällen von § 213b dritter und vierter Satz BDG 1979, § 58d Abs. 7 LDG 1984 und § 65d Abs. 7 LLDG 1985 – nur für ein ganzes Schuljahr wirksam werden.“„Die Maßnahme darf – ausgenommen in den Fällen von Paragraph 213 b, dritter und vierter Satz BDG 1979, Paragraph 58 d, Absatz 7, LDG 1984 und Paragraph 65 d, Absatz 7, LLDG 1985 – nur für ein ganzes Schuljahr wirksam werden.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 117e Abs. 1 lautet:Paragraph 117 e, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Beamtin oder dem Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten

   1. 1.Ziffer eins
      in der Verwendungsgruppe PF 2, PF 3 oder PF 4 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1 verwendet wird,
   2. 2.Ziffer 2
      in den Verwendungsgruppen PF 5 und PF 6 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PF 2, PF 3 oder PF 4 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PF 1.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 118 Abs. 3 bis 5 lautet:Paragraph 118, Absatz 3, bis 5 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Vorrückungsklasse

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
1	2 084	1 632	1 449	1 388	1 327
2	2 165	1 675	1 482	1 413	1 343
3	2 247	1 717	1 516	1 439	1 358
4	2 328	1 759	1 550	1 464	1 374
5	2 409	1 804	1 584	1 489	1 389
6	2 490	1 850	1 618	1 515	1 404
7	2 570	1 952	1 651	1 540	1 420
8	2 650	2 043	1 685	1 565	1 435
9	2 731	2 125	1 719	1 591	1 451
10	2 812	2 206	1 753	1 616	1 467
11	2 892	2 288	1 788	1 642	1 482
12	2 978	2 369	1 854	1 667	1 497
13	3 084	2 449	1 942	1 692	1 513
14	3 189	2 530	2 023	1 718	1 528
15	3 294	2 610	2 104	1 743	1 544
16	3 400	2 691	2 186	1 791	1 559
17	3 506	2 771	2 267	1 861	1 575
18	3 585	2 852	2 349	1 950	1 590
19	3 625	2 932	2 430	2 002	1 610
20	3 744	2 952	2 531		1 621
21		3 042	2 592
22		3 072

1. (4)Absatz 4,Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte in handwerklicher Verwendung in der Vorrückungsklasse

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 449	1 418	1 388	1 357	1 327
2	1 482	1 446	1 413	1 377	1 343
3	1 516	1 474	1 439	1 397	1 358
4	1 550	1 502	1 464	1 416	1 374
5	1 584	1 530	1 489	1 436	1 389
6	1 618	1 558	1 515	1 456	1 404
7	1 651	1 587	1 540	1 475	1 420
8	1 685	1 615	1 565	1 495	1 435
9	1 719	1 643	1 591	1 515	1 451
10	1 753	1 671	1 616	1 535	1 467
11	1 788	1 699	1 642	1 554	1 482
12	1 824	1 728	1 667	1 574	1 497
13	1 862	1 756	1 692	1 594	1 513
14	1 892	1 785	1 718	1 613	1 528
15	1 942	1 815	1 743	1 633	1 544
16	2 023	1 861	1 791	1 653	1 559
17	2 104	1 921	1 861	1 673	1 575
18	2 186	1 997	1 950	1 692	1 590
19	2 267	2 042	2 002	1 717	1 610
20	2 349	--	-	1 731	1 621
21	2 430	--	--	--	--
22	2 531	--	--	--	--
23	2 592	--	--	--	--

1. (4a)Absatz 4 a,Insoweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Beamtinnen und Beamten, denen das Gehalt der Vorrückungsklasse gebührt, als Beamtinnen und Beamte der Dienstklasse III. Davon abweichend gelten die Beamtinnen und Beamten der Vorrückungsklasse als Beamtinnen und BeamteInsoweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Beamtinnen und Beamten, denen das Gehalt der Vorrückungsklasse gebührt, als Beamtinnen und Beamte der Dienstklasse römisch drei. Davon abweichend gelten die Beamtinnen und Beamten der Vorrückungsklasse als Beamtinnen und Beamte

   1. 1.Ziffer eins
      der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 12,der Dienstklasse römisch sechs in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 12,
   2. 2.Ziffer 2
      der Dienstklasse Vder Dienstklasse römisch fünf

      1. a)Litera a
         in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 5,
      2. b)Litera b
         in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 13,
   3. 3.Ziffer 3
      der Dienstklasse IVder Dienstklasse römisch vier

      1. a)Litera a
         in der Verwendungsgruppe A ab der ersten Gehaltsstufe,
      2. b)Litera b
         in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 7,
      3. c)Litera c
         in der Verwendungsgruppe C ab der Gehaltsstufe 12,
      4. d)Litera d
         in der Verwendungsgruppe P 1 ab der Gehaltsstufe 14.
2. (5)Absatz 5,Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte der Allgemeinen Verwaltung in den Dienstklassen IV bis IX und für Beamtinnen und Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse IVDas Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte der Allgemeinen Verwaltung in den Dienstklassen römisch vier bis römisch neun und für Beamtinnen und Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse römisch vier

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IVrömisch vier	Vrömisch fünf	VIrömisch sechs	VIIrömisch sieben	VIIIrömisch acht	IXrömisch neun
stufe	Euro
1	--	--	2 791,6	3 373,3	4 516,8	6 389,5
2	--	2 389,0	2 872,0	3 479,7	4 749,8	6 741,1
3	1 902,4	2 469,6	2 951,9	3 585,4	4 982,6	7 092,6
4	1 982,5	2 549,6	3 057,2	3 818,3	5 334,3	7 444,6
5	2 063,8	2 630,3	3 162,5	4 051,2	5 685,8	7 796,4
6	2 144,9	2 710,8	3 267,8	4 284,4	6 037,5	8 147,6“
7	2 226,2	2 791,6	3 373,3	4 516,8	6 389,5	--
8	2 308,0	2 872,0	3 479,7	4 749,8	6 741,1	--
9	2 389,0	2 951,9	3 585,4	4 982,6	--	--

54.Novellierungsanordnung 54, § 119 lautet:Paragraph 119, lautet:

55.Novellierungsanordnung 55, In § 125 wird in Z 1 ein Beistrich und die Wortfolge „wobei bei einer Beamtin oder einem Beamten der Dienstklassen IV bis IX statt des Besoldungsdienstalters die bisher in der Gehaltsstufe zurückgelegte für die Vorrückung wirksame Zeit maßgebend ist,“ angefügt und es entfällt die Z 2.In Paragraph 125, wird in Ziffer eins, ein Beistrich und die Wortfolge „wobei bei einer Beamtin oder einem Beamten der Dienstklassen römisch vier bis römisch neun statt des Besoldungsdienstalters die bisher in der Gehaltsstufe zurückgelegte für die Vorrückung wirksame Zeit maßgebend ist,“ angefügt und es entfällt die Ziffer 2,

56.Novellierungsanordnung 56, § 126 entfällt samt Überschrift.Paragraph 126, entfällt samt Überschrift.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 138 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 138, wird der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   das Gehalt der Beamtin oder des Beamten der Vorrückungsklasse in der Verwendungsgruppe W 2

   1. a)Litera a
      in der Gehaltsstufe 20 2 450 Euro sowie
   2. b)Litera b
      in der Gehaltsstufe 21 2 510 Euro beträgt.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 139 lautet:Paragraph 139, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   § 119 Einleitung und Z 1 auf die Wachebeamtinnen und Wachebeamten der Verwendungsgruppen W 1 und W 2,Paragraph 119, Einleitung und Ziffer eins, auf die Wachebeamtinnen und Wachebeamten der Verwendungsgruppen W 1 und W 2,
2. 2.Ziffer 2
   § 121 und § 122 auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte aller Verwendungsgruppen.“Paragraph 121 und Paragraph 122, auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte aller Verwendungsgruppen.“

59.Novellierungsanordnung 59, Der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 geschaffene Unterabschnitt J erhält die Bezeichnung „Unterabschnitt L“ und lautet samt Überschriften:Der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, geschaffene Unterabschnitt J erhält die Bezeichnung „Unterabschnitt L“ und lautet samt Überschriften:

„Unterabschnitt L
Bundesbesoldungsreform 2015

Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

Gruppenüberleitung

Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen

60.Novellierungsanordnung 60, Dem § 170a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 170 a, werden folgende Absatz 3, und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Möglichkeit zur Anpassung der Überleitungsbeträge und des Referenzbetrags durch Verordnung nach § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG bleibt von Abs. 1 unberührt.Die Möglichkeit zur Anpassung der Überleitungsbeträge und des Referenzbetrags durch Verordnung nach Paragraph 17 a, Absatz 3, Ziffer 2, PTSG bleibt von Absatz eins, unberührt.
2. (4)Absatz 4,Die Abs. 1 und 2 sind auf die Jahresentlohnung der Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas II L nach § 44 VBG nicht anzuwenden.“Die Absatz eins und 2 sind auf die Jahresentlohnung der Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas II L nach Paragraph 44, VBG nicht anzuwenden.“

61.Novellierungsanordnung 61, In § 175 erhält der Abs. 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 die Bezeichnung „73a“.In Paragraph 175, erhält der Absatz 73, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, die Bezeichnung „73a“.

62.Novellierungsanordnung 62, Dem § 175 Abs. 79 Z 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015 angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten sowie auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach § 12 bemessen wird, erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“„Die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, und im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten sowie auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach Paragraph 12, bemessen wird, erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“

63.Novellierungsanordnung 63, Dem § 175 wird folgender Abs. 81 angefügt:Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 81, angefügt:

1. „(81)Absatz 81,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 13e Abs. 7 Z 2 mit 2. August 2004,Paragraph 13 e, Absatz 7, Ziffer 2, mit 2. August 2004,
   2. 2.Ziffer 2
      § 22 Abs. 9a, § 22b Abs. 5 und § 113i Abs. 7 mit 1. Jänner 2013,Paragraph 22, Absatz 9 a,, Paragraph 22 b, Absatz 5 und Paragraph 113 i, Absatz 7, mit 1. Jänner 2013,
   3. 3.Ziffer 3
      der Entfall des § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 mit Ablauf des 28. Februar 2014,der Entfall des Paragraph 28, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011, mit Ablauf des 28. Februar 2014,
   4. 4.Ziffer 4
      § 3 Abs. 4, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 12a Abs. 2 Z 2 lit. b bis d, § 12a Abs. 4 bis 6, § 30 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 1, 2 und 2a, § 60 Abs. 1 und 1a, § 63 Abs. 1 und 2, § 63a, § 74 Abs. 2, § 85 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 90a samt Überschrift, § 91 Abs. 1, 2, 3a und 4a, § 92 Abs. 1, § 93 Abs. 2 Z 2, § 94a Abs. 3 erster Satz, § 95 Abs. 5 und 8b, § 96 Abs. 3 Z 1a, § 98 Abs. 2 Z 1, § 101 Abs. 2 Z 5, § 101a Abs. 5 Z 2, § 104 Abs. 2 Z 2, § 105 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 1, § 117e Abs. 1, § 118 Abs. 3 bis 5, § 119, § 125 Z 1,§ 138 Z 2 und 3, § 139, der Unterabschnitt L samt Überschriften und § 175 Abs. 79 Z 4 sowie der Entfall des § 12a Abs. 8, § 75 Abs. 1 letzter Satz, § 125 Z 2, § 126, der Anlage 1, des Artikels IV der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, und des Artikels III der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, mit 12. Februar 2015,Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b bis d, Paragraph 12 a, Absatz 4 bis 6, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 57, Absatz eins, 2 und 2 a, Paragraph 60, Absatz eins und eins a, Paragraph 63, Absatz eins und 2, Paragraph 63 a,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 90 a, samt Überschrift, Paragraph 91, Absatz eins, 2, 3 a und 4 a, Paragraph 92, Absatz eins,, Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 94 a, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 95, Absatz 5 und 8 b, Paragraph 96, Absatz 3, Ziffer eins a,, Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 101, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 101 a, Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 105, Absatz eins und 2, Paragraph 106, Absatz eins,, Paragraph 117 e, Absatz eins,, Paragraph 118, Absatz 3 bis 5, Paragraph 119,, Paragraph 125, Ziffer eins,,Paragraph 138, Ziffer 2 und 3, Paragraph 139,, der Unterabschnitt L samt Überschriften und Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 4, sowie der Entfall des Paragraph 12 a, Absatz 8,, Paragraph 75, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 125, Ziffer 2,, Paragraph 126,, der Anlage 1, des Artikels römisch vier der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1969,, und des Artikels römisch drei der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, mit 12. Februar 2015,
   5. 5.Ziffer 5
      § 116d Abs. 3 und § 170a Abs. 3 und 4 mit 1. März 2015,Paragraph 116 d, Absatz 3 und Paragraph 170 a, Absatz 3, und 4 mit 1. März 2015,
   6. 6.Ziffer 6
      § 4 Abs. 2 und 4, § 5, § 85 Abs. 3, § 89 Abs. 3, § 105 Abs. 4, § 131 Abs. 4, § 149 Abs. 4 und § 175 Abs. 73a sowie der Entfall des Klammerausdrucks in § 57 Abs. 1 und der Entfall des § 57 Abs. 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 4, Absatz 2 und 4, Paragraph 5,, Paragraph 85, Absatz 3,, Paragraph 89, Absatz 3,, Paragraph 105, Absatz 4,, Paragraph 131, Absatz 4,, Paragraph 149, Absatz 4 und Paragraph 175, Absatz 73 a, sowie der Entfall des Klammerausdrucks in Paragraph 57, Absatz eins und der Entfall des Paragraph 57, Absatz 9, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

64.Novellierungsanordnung 64, Die Anlage 1 entfällt.

65.Novellierungsanordnung 65, Der Artikel IV der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, entfällt.Der Artikel römisch vier der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1969,, entfällt.

66.Novellierungsanordnung 66, Der Artikel III der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, entfällt.Der Artikel römisch drei der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, entfällt.

Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 27b das Wort „Invalide“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 27 b, das Wort „Invalide“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu § 29o die Wortfolge „für Väter“.Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu Paragraph 29 o, die Wortfolge „für Väter“.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den § 76 betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den Paragraph 76, betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„§ 77.

Besonderer Vorbildungsausgleich in der Entlohnungsgruppe v1“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 3 wird am Ende der Z 12 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 13 angefügt:In Paragraph eins, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 12, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Österreichischen Integrationsfonds stehen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4b Abs. 3 Z 2 entfällt.Paragraph 4 b, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 wird in der Tabelle der Betrag „2 191“ für die Entlohnungsstufe 21 der Entlohnungsgruppe c durch den Betrag „2 192“ ersetzt.In Paragraph 11, wird in der Tabelle der Betrag „2 191“ für die Entlohnungsstufe 21 der Entlohnungsgruppe c durch den Betrag „2 192“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 15 Abs. 2 Z 1 erhalten die bisherige lit. e die Bezeichnung „d)“ und die bisherige lit. d die Bezeichnung „e)“ und werden folgende lit. f und g angefügt:In Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins, erhalten die bisherige Litera e, die Bezeichnung „d)“ und die bisherige Litera d, die Bezeichnung „e)“ und werden folgende Litera f und g angefügt:

1. „f)Litera f
   Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten,
2. g)Litera g
   Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten,“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 15 werden die Abs. 3 bis 6 durch folgende Abs. 3 bis 7 ersetzt:In Paragraph 15, werden die Absatz 3, bis 6 durch folgende Absatz 3, bis 7 ersetzt:

1. „(3)Absatz 3,Anlässlich einer weiteren Überstellung ist derselbe Vorbildungsausgleich nicht mehrfach beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.
2. (4)Absatz 4,Schließt die oder der Vertragsbedienstete das Studium gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab undSchließt die oder der Vertragsbedienstete das Studium gemäß Ziffer eins Punkt 12, oder Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab und

   1. 1.Ziffer eins
      wird sie oder er anschließend von einer nicht akademischen Entlohnungsgruppe in eine akademische überstellt oder
   2. 2.Ziffer 2
      befindet sie oder er sich im Zeitpunkt des Abschlusses bereits in einer akademischen Entlohnungsgruppe,

   erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich. Schließt jedoch eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Master-Bereichs gemäß Z 2 das Master-Studium gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 ab oder schließt eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Bachelor-Bereichs ein solches Studium ab und wird anschließend in den Master-Bereich überstellt, so beträgt der Vorbildungsausgleich nur zwei Jahre, wenn zuvor auch ein Bachelor-Studium nach Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen wurde. Dieser Vorbildungsausgleich reduziert sich auf nur ein Jahr, wenn das zuvor abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240-ECTS-Anrechnungspunkte umfasst. In all diesen Fällen ist das Ausmaß des Vorbildungsausgleichs mit der Dauer der bisher in allen Dienstverhältnissen zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten begrenzt.erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich. Schließt jedoch eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Master-Bereichs gemäß Ziffer 2, das Master-Studium gemäß Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 ab oder schließt eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Bachelor-Bereichs ein solches Studium ab und wird anschließend in den Master-Bereich überstellt, so beträgt der Vorbildungsausgleich nur zwei Jahre, wenn zuvor auch ein Bachelor-Studium nach Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen wurde. Dieser Vorbildungsausgleich reduziert sich auf nur ein Jahr, wenn das zuvor abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240-ECTS-Anrechnungspunkte umfasst. In all diesen Fällen ist das Ausmaß des Vorbildungsausgleichs mit der Dauer der bisher in allen Dienstverhältnissen zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten begrenzt.
3. (5)Absatz 5,Solange die oder der Vertragsbedienstete einer akademischen Entlohnungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Master-Bereich, solange die oder der Vertragsbedienstete keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß vonSolange die oder der Vertragsbedienstete einer akademischen Entlohnungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z1.12 oder Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Master-Bereich, solange die oder der Vertragsbedienstete keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von

   1. 1.Ziffer eins
      einem Jahr, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst, oder
   2. 2.Ziffer 2
      von zwei Jahren in den übrigen Fällen

   beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.
4. (6)Absatz 6,Wird die oder der Vertragsbedienstete in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Abs. 5 nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Abs. 7 zu erfolgen hat.Wird die oder der Vertragsbedienstete in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Absatz 5, nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Absatz 7, zu erfolgen hat.
5. (7)Absatz 7,Wurde bei einer oder einem Vertragsbediensteten nach Abs. 4 ein Vorbildungsausgleich in Abzug gebracht und wird sie oder er später in eine nicht akademische Entlohnungsgruppe überstellt, ist ihr oder sein Besoldungsdienstalter um die zuvor nach Abs. 4 in Abzug gebrachten Zeiten zu verbessern.“Wurde bei einer oder einem Vertragsbediensteten nach Absatz 4, ein Vorbildungsausgleich in Abzug gebracht und wird sie oder er später in eine nicht akademische Entlohnungsgruppe überstellt, ist ihr oder sein Besoldungsdienstalter um die zuvor nach Absatz 4, in Abzug gebrachten Zeiten zu verbessern.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 19 Abs. 2 lautet:Paragraph 19, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die oder der Vertragsbedienstete weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Entlohnungsstufe wirksam.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 26 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer für Frauen nach § 37 Abs. 1 WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986.“der Leistung eines Grundwehrdienstes nach Paragraph 20, Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer für Frauen nach Paragraph 37, Absatz eins, WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer eins, Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch dieÜber die in Absatz 2, angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

   1. 1.Ziffer eins
      eine fachliche Einarbeitung auf dem neuen Arbeitsplatz überwiegend unterbleiben kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, Die Überschrift zu § 27b lautet:Die Überschrift zu Paragraph 27 b, lautet:

„Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 29j Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.In Paragraph 29 j, Absatz eins, wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 29o samt Überschrift lautet:Paragraph 29 o, samt Überschrift lautet:

„Frühkarenzurlaub

13a.Novellierungsanordnung 13a, Dem § 29o wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 29 o, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 39 Abs. 3 wird das Wort „Monatsgehalt“ durch das Wort „Monatsentgelt“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 3, wird das Wort „Monatsgehalt“ durch das Wort „Monatsentgelt“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 40a Abs. 4 sowie in Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird jeweils das Zitat „Abs. 3 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 3 Z 1 bis 4“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz 4, sowie in Absatz 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird jeweils das Zitat „Abs. 3 Ziffer eins bis 3 durch das Zitat „Abs. 3 Ziffer eins bis 4 ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 40a Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird nach der Zahl „4,545%“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 5%“ sowie nach dem Wort „Stunden“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 3,6 Stunden“ eingefügt.In Paragraph 40 a, Absatz 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird nach der Zahl „4,545%“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 5%“ sowie nach dem Wort „Stunden“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 3,6 Stunden“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 40a Abs. 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Ausdruck „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird der Ausdruck „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, In § 41 Abs. 10 und 11 wird die Wortfolge „wobei an die Stelle der Gehaltsstufen 1 bis 5 die Entlohnungsstufen 1 bis 4, an die Stelle der Gehaltsstufen 6 bis 11 die Entlohnungsstufen 5 bis 10 und an die Stelle der Gehaltsstufe 12 die Entlohnungsstufe 11 treten“ jeweils durch die Wortfolge „wobei die Zulagenstufe 2 ab einem Besoldungsdienstalter von 5 Jahren und 6 Monaten und die Zulagenstufe 3 ab einem Besoldungsdienstalter von 17 Jahren und 6 Monaten gebührt“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 10 und 11 wird die Wortfolge „wobei an die Stelle der Gehaltsstufen 1 bis 5 die Entlohnungsstufen 1 bis 4, an die Stelle der Gehaltsstufen 6 bis 11 die Entlohnungsstufen 5 bis 10 und an die Stelle der Gehaltsstufe 12 die Entlohnungsstufe 11 treten“ jeweils durch die Wortfolge „wobei die Zulagenstufe 2 ab einem Besoldungsdienstalter von 5 Jahren und 6 Monaten und die Zulagenstufe 3 ab einem Besoldungsdienstalter von 17 Jahren und 6 Monaten gebührt“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 42a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.In Paragraph 42 a, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Klammerausdruck „(§ 40a Abs. 17 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 40a Abs. 17 vorletzter Satz)“ ersetzt.In Paragraph 43 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 40 a, Absatz 17, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 40 a, Absatz 17, vorletzter Satz)“ ersetzt.

19a.Novellierungsanordnung 19a, Die Tabelle in § 44 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 44, erhält folgende Fassung:

„in der Entlohnungsgruppe	für Unterrichtsgegen-stände der Lehr-verpflichtungsgruppe		für jede Jahreswochenstunde Euro
l ph			2 316,0
	Irömisch eins		1 776,0
	IIrömisch zwei		1 682,4
	IIIrömisch drei		1 598,4
l 1	IVrömisch vier		1 389,6
	IV arömisch vier a		1 453,2
	IV brömisch vier b		1 486,8
	Vrömisch fünf		1 332,0
l 2a 2			1 176,0
l 2a 1			1 100,4
l 2b 1			970,8
l 3			888,0“

19b.Novellierungsanordnung 19b, § 46 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 lautet:Paragraph 46, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Bei der Anwendung des § 15 Abs. 4 und 5 geltenBei der Anwendung des Paragraph 15, Absatz 4 und 5 gelten

   1. 1.Ziffer eins
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,
   2. 2.Ziffer 2
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.“Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 46 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird in der Z 1 die Wortfolge „sechs Jahre und sechs Monate“ durch die Wortfolge „drei Jahre und sechs Monate“ ersetzt.In Paragraph 46, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird in der Ziffer eins, die Wortfolge „sechs Jahre und sechs Monate“ durch die Wortfolge „drei Jahre und sechs Monate“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 46e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 wird der Klammerausdruck „(Fächervergütung C)“ durch die Wortfolge „sowie an der Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung C)“ ersetzt.In Paragraph 46 e, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2014, wird der Klammerausdruck „(Fächervergütung C)“ durch die Wortfolge „sowie an der Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung C)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 47a wird folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 47 a, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Bei Enden des Dienstverhältnisses während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit tritt, wenn zum Zeitpunkt des Endens die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen Erreichens des gesetzlichen Pensionsalters nach dem ASVG erfüllt sind, an die Stelle des vollen Schuljahres der Zeitraum vom 1. September bis zum Ende des Dienstverhältnisses. Die Rahmenzeit (samt der Zeit der Freistellung) kann in diesem Fall bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Dienstverhältnis endet, erstreckt werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 48n Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird das Zitat „§ 47a“ durch das Zitat „§ 91d“ ersetzt.In Paragraph 48 n, Absatz 2, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012, wird das Zitat „§ 47a“ durch das Zitat „§ 91d“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 48o Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird jeweils das Zitat „§ 41 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 48 o, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012, wird jeweils das Zitat „§ 41 Absatz eins, durch das Zitat „§ 90e Absatz eins, ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 49v Abs. 7 wird der Ausdruck „Vorrückungsstichtag“ durch den Ausdruck „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.In Paragraph 49 v, Absatz 7, wird der Ausdruck „Vorrückungsstichtag“ durch den Ausdruck „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 49v Abs. 7 entfällt der letzte Satz und wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 49 v, Absatz 7, entfällt der letzte Satz und wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Abs. 2 beträgt die Verweildauer in der Entlohnungsstufe 1 für neu in die Entlohnungsgruppe u1 überstellte Vertragsbedienstete lediglich ein Jahr.“„Abweichend von Absatz 2, beträgt die Verweildauer in der Entlohnungsstufe 1 für neu in die Entlohnungsgruppe u1 überstellte Vertragsbedienstete lediglich ein Jahr.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 54 lautet:Paragraph 54, lautet:

27a.Novellierungsanordnung 27a, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	2 552
2	2 738
3	3 178
4	3 358
5	3 539
6	3 723
7	3 900
8	4 076
9	4 259
10	4 441
11	4 622
12	4 808
13	5 033
14	5 335
15	5 680
16	5 939
17	6 025
18	6 284“

27b.Novellierungsanordnung 27b, In § 56a Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ ersetzt.In Paragraph 56 a, Absatz 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ ersetzt.

27c.Novellierungsanordnung 27c, In § 56b wird die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ ersetzt.In Paragraph 56 b, wird die Wortfolge „Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ durch die Wortfolge „Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ ersetzt.

27d.Novellierungsanordnung 27d, Nach § 76 wird folgender § 77 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 76, wird folgender Paragraph 77, samt Überschrift eingefügt:

„Besonderer Vorbildungsausgleich in der Entlohnungsgruppe v1

27e.Novellierungsanordnung 27e, In § 84 Abs. 1 wird folgende Z 2a eingefügt:In Paragraph 84, Absatz eins, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   auf Vertragshochschullehrpersonen, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,“

28.Novellierungsanordnung 28, Bei der Überschrift zu § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfallen die Gliederungsbezeichnung „Abschnitt II“ und die Überschrift „Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt“.Bei der Überschrift zu Paragraph 90, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, entfallen die Gliederungsbezeichnung „Abschnitt II“ und die Überschrift „Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt“.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 90k Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 42b Abs. 1 letzter Satz“ durch das Zitat „§ 90h Abs. 1 letzter Satz“ ersetzt.In Paragraph 90 k, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 42b Absatz eins, letzter Satz“ durch das Zitat „§ 90h Absatz eins, letzter Satz“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 90m Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 2 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 90 m, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 39 Absatz 2, Ziffer eins, durch das Zitat „§ 90c Absatz 2, Ziffer eins, ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 90n Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 40 Abs. 2 bis 5“ durch das Zitat „§ 90d Abs. 2 bis 5“ ersetzt.In Paragraph 90 n, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 40 Absatz 2 bis 5 durch das Zitat „§ 90d Absatz 2 bis 5 ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 91 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 44a“ durch das Zitat „§ 90p“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 44a“ durch das Zitat „§ 90p“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 91h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wirdIn Paragraph 91 h, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird

a) in Abs. 1 das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,a) in Absatz eins, das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,

b) in Abs. 1 Z 1 und 2 jeweils das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“,b) in Absatz eins, Ziffer eins und 2 jeweils das Zitat „§ 41 Absatz 2, durch das Zitat „§ 90e Absatz 2,,

c) in Abs. 2 das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,c) in Absatz 2, das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,

d) in Abs. 3 Z 2 das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“ undd) in Absatz 3, Ziffer 2, das Zitat „§ 41 Absatz 2, durch das Zitat „§ 90e Absatz 2, und

e) in Abs. 4 das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“e) in Absatz 4, das Zitat „§ 41 Absatz 2, durch das Zitat „§ 90e Absatz 2

ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 91i Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 2 und 3 und § 47e“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 2 und 3 sowie § 91f“ ersetzt.In Paragraph 91 i, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 39 Absatz 2 und 3 und Paragraph 47 e, durch das Zitat „§ 90c Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 91 f, ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 91i Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 3, § 42e Abs. 1 und § 47e“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 3, § 90k Abs. 1 sowie § 91f“ ersetzt.In Paragraph 91 i, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 39 Absatz 3,, Paragraph 42 e, Absatz eins und Paragraph 47 e, durch das Zitat „§ 90c Absatz 3,, Paragraph 90 k, Absatz eins, sowie Paragraph 91 f, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 91l Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 38 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90b Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 91 l, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 38 Absatz 2, durch das Zitat „§ 90b Absatz 2, ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 92d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 92 d, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012, wird das Zitat „§ 41 Absatz 2, durch das Zitat „§ 90e Absatz 2, ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 94a Abs. 1 wird folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 94 a, Absatz eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   der Funktionsgruppe die Bewertungsgruppe,“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 94a Abs. 1 Z 8 wird nach dem Ausdruck „v2,“ der Ausdruck „b,“ eingefügt sowie das Wort „und“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 94 a, Absatz eins, Ziffer 8, wird nach dem Ausdruck „v2,“ der Ausdruck „b,“ eingefügt sowie das Wort „und“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 94a Abs. 1 Z 9 wird nach dem Ausdruck „Vertragshochschullehrpersonen,“ die Wortfolge „die Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten, die Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten,“ eingefügt.In Paragraph 94 a, Absatz eins, Ziffer 9, wird nach dem Ausdruck „Vertragshochschullehrpersonen,“ die Wortfolge „die Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten, die Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten,“ eingefügt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 94a Abs. 1 wird am Ende der Z 9 ein Beistrich gesetzt und werden folgende Z 10 bis 13 angefügt:In Paragraph 94 a, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 9, ein Beistrich gesetzt und werden folgende Ziffer 10 bis 13 angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   des Verweises auf § 3 Abs. 2 GehG ein Verweis auf § 8a Abs. 1,des Verweises auf Paragraph 3, Absatz 2, GehG ein Verweis auf Paragraph 8 a, Absatz eins,,
2. 11.Ziffer 11
   des Verweises auf § 10 GehG jeweils ein Verweis auf die vergleichbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes,des Verweises auf Paragraph 10, GehG jeweils ein Verweis auf die vergleichbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes,
3. 12.Ziffer 12
   des Verweises auf § 12 GehG ein Verweis auf § 26 unddes Verweises auf Paragraph 12, GehG ein Verweis auf Paragraph 26, und
4. 13.Ziffer 13
   des Verweises auf § 175 Abs. 79 GehG ein Verweis auf § 100 Abs. 70“des Verweises auf Paragraph 175, Absatz 79, GehG ein Verweis auf Paragraph 100, Absatz 70

43.Novellierungsanordnung 43, In § 94a Abs. 2 wird das Zitat „§ 169c Abs. 10 GehG“ durch das Zitat „§ 169e Abs. 1 GehG“ ersetzt.In Paragraph 94 a, Absatz 2, wird das Zitat „§ 169c Absatz 10, GehG“ durch das Zitat „§ 169e Absatz eins, GehG“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Dem § 94a werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:Dem Paragraph 94 a, werden folgende Absatz 3 bis 6 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Bei einer oder einem Vertragsbediensteten, die oder der auf Grund eines Sondervertrags bzw. einer sondervertraglichen Vereinbarung gemäß § 36 in eine von Abs. 1 Z 9 erfasste Entlohnungs- bzw. Bewertungsgruppe (mit Ausnahme jener mit fixem Monatsentgelt) eingestuft ist, ist der Überleitungsbetrag das volle Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1 ohne allfällige Zulagen, das der Bemessung ihres oder seines sondervertraglichen Monatsentgelts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus nach Abs. 1 in Verbindung mit § 169c GehG ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der sondervertraglichen Entlohnung ab 1. März 2015 zugrunde zu legen.Bei einer oder einem Vertragsbediensteten, die oder der auf Grund eines Sondervertrags bzw. einer sondervertraglichen Vereinbarung gemäß Paragraph 36, in eine von Absatz eins, Ziffer 9, erfasste Entlohnungs- bzw. Bewertungsgruppe (mit Ausnahme jener mit fixem Monatsentgelt) eingestuft ist, ist der Überleitungsbetrag das volle Monatsentgelt gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, ohne allfällige Zulagen, das der Bemessung ihres oder seines sondervertraglichen Monatsentgelts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus nach Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 169 c, GehG ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der sondervertraglichen Entlohnung ab 1. März 2015 zugrunde zu legen.
2. (4)Absatz 4,War im Fall des Abs. 3 für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und war vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung noch kein Vorrückungsstichtag nach § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzt und für die Entlohnung maßgebend, wird im Falle des Endens des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung und Verbleiben im Dienststand das Besoldungsdienstalter nach den Bestimmungen des § 26 wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses festgesetzt.War im Fall des Absatz 3, für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von Paragraph 26, in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und war vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung noch kein Vorrückungsstichtag nach Paragraph 26, in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzt und für die Entlohnung maßgebend, wird im Falle des Endens des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung und Verbleiben im Dienststand das Besoldungsdienstalter nach den Bestimmungen des Paragraph 26, wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses festgesetzt.
3. (5)Absatz 5,War im Fall des Abs. 3 für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und bestand vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung eine Einstufung in eine Entlohnungsgruppe, für die ein gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgebend war, ist für die Ermittlung des für die Einstufung nach Enden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung maßgebenden Besoldungsdienstalters jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt vor Wirksamwerden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung ein Monatsentgelt bezogen wurde, für das der Vorrückungsstichtag gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung maßgebend war. Beim so ermittelten Besoldungsdienstalter sind die seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten zu berücksichtigen.War im Fall des Absatz 3, für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von Paragraph 26, in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und bestand vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung eine Einstufung in eine Entlohnungsgruppe, für die ein gemäß Paragraph 26, in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgebend war, ist für die Ermittlung des für die Einstufung nach Enden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung maßgebenden Besoldungsdienstalters jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt vor Wirksamwerden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung ein Monatsentgelt bezogen wurde, für das der Vorrückungsstichtag gemäß Paragraph 26, in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung maßgebend war. Beim so ermittelten Besoldungsdienstalter sind die seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten zu berücksichtigen.
4. (6)Absatz 6,Wurde das Monatsentgelt einer oder eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v oder des Entlohnungsschemas h im Überleitungsmonat nach § 72 bemessen, so erhöht sich ihr oder sein für die Wahrungszulage maßgebender Überleitungsbetrag mit Abschluss der Ausbildungsphase in jenem Verhältnis, wie es dem Verhältnis jener beiden Beträge entspricht, die in § 71 und § 72 für ihre oder seine Entlohnungsstufe und Entlohnungsgruppe angeführt sind. Wurde das Monatsentgelt jedoch für Teile des Monats nach § 72 und in Folge des Abschlusses der Ausbildungsphase für spätere Teile des Monats nach § 71 bemessen, ist als Überleitungsmonat jener Monat heranzuziehen, der nach § 169c Abs. 2 GehG im Falle einer Überstellung während des Februar 2015 maßgebend wäre.“Wurde das Monatsentgelt einer oder eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v oder des Entlohnungsschemas h im Überleitungsmonat nach Paragraph 72, bemessen, so erhöht sich ihr oder sein für die Wahrungszulage maßgebender Überleitungsbetrag mit Abschluss der Ausbildungsphase in jenem Verhältnis, wie es dem Verhältnis jener beiden Beträge entspricht, die in Paragraph 71 und Paragraph 72, für ihre oder seine Entlohnungsstufe und Entlohnungsgruppe angeführt sind. Wurde das Monatsentgelt jedoch für Teile des Monats nach Paragraph 72 und in Folge des Abschlusses der Ausbildungsphase für spätere Teile des Monats nach Paragraph 71, bemessen, ist als Überleitungsmonat jener Monat heranzuziehen, der nach Paragraph 169 c, Absatz 2, GehG im Falle einer Überstellung während des Februar 2015 maßgebend wäre.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 100 Abs. 67 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 90 Abs. 1 erster Satz“ durch das Zitat „§ 90 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 90c Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 100, Absatz 67, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 90 Absatz eins, erster Satz“ durch das Zitat „§ 90 Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 90 c, Absatz eins, ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 100 wird dem Abs. 70 folgender Satz angefügt:In Paragraph 100, wird dem Absatz 70, folgender Satz angefügt:

„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015 angeführten Monatsentgelte sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach § 94a übergeleiteten Vertragsbediensteten, auf die am 11. Februar 2015 im Dienstverhältnis befindlichen Vertragsbediensteten, deren Besoldungsdienstalter nach § 26 bemessen wird, sowie auf die am 11. Februar 2015 im Ausbildungsverhältnis befindlichen Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“„Die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, und im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, angeführten Monatsentgelte sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach Paragraph 94 a, übergeleiteten Vertragsbediensteten, auf die am 11. Februar 2015 im Dienstverhältnis befindlichen Vertragsbediensteten, deren Besoldungsdienstalter nach Paragraph 26, bemessen wird, sowie auf die am 11. Februar 2015 im Ausbildungsverhältnis befindlichen Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“

47.Novellierungsanordnung 47, Dem § 100 wird folgender Abs. 72 angefügt:Dem Paragraph 100, wird folgender Absatz 72, angefügt:

1. „(72)Absatz 72,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 84 Abs. 1 Z 2a mit 1. Oktober 2013,Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer 2 a, mit 1. Oktober 2013,
   2. 2.Ziffer 2
      der den § 77 betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, § 11, § 15 Abs. 2 Z 1, § 15 Abs. 3 bis 7, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 41 Abs. 10 und 11, § 49v Abs. 7, § 54, § 56, § 56a Abs. 2 und 3, § 56b, § 77 samt Überschrift, § 94a Abs. 1 bis 6 und § 100 Abs. 70 sowie der Entfall des § 4b Abs. 3 Z 2 mit 12. Februar 2015,der den Paragraph 77, betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 11,, Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 15, Absatz 3 bis 7, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3,, Paragraph 41, Absatz 10 und 11, Paragraph 49 v, Absatz 7,, Paragraph 54,, Paragraph 56,, Paragraph 56 a, Absatz 2 und 3, Paragraph 56 b,, Paragraph 77, samt Überschrift, Paragraph 94 a, Absatz eins bis 6 und Paragraph 100, Absatz 70, sowie der Entfall des Paragraph 4 b, Absatz 3, Ziffer 2, mit 12. Februar 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 44 und § 47a Z 1a mit 1. März 2015,Paragraph 44 und Paragraph 47 a, Ziffer eins a, mit 1. März 2015,
   4. 4.Ziffer 4
      § 39 Abs. 3, § 40a Abs. 4, 16 und 18, § 42a Abs. 7, § 43a, § 46 Abs. 2 und 4, § 46e, § 48n Abs. 2 Z 5, § 48o Abs. 1, die Überschrift zu § 90, § 90k Abs. 2, § 90m Abs. 1a, § 90n Abs. 2, § 91 Abs. 3, § 91h, § 91i Abs 1 und 2, § 91l Abs. 1, § 92d Abs. 1, § 100 Abs. 67 Z 1 und Anlage 3 zu § 40a mit 1. September 2015,Paragraph 39, Absatz 3,, Paragraph 40 a, Absatz 4, 16 und 18, Paragraph 42 a, Absatz 7,, Paragraph 43 a,, Paragraph 46, Absatz 2 und 4, Paragraph 46 e,, Paragraph 48 n, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 48 o, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 90,, Paragraph 90 k, Absatz 2,, Paragraph 90 m, Absatz eins a,, Paragraph 90 n, Absatz 2,, Paragraph 91, Absatz 3,, Paragraph 91 h,, Paragraph 91 i, Absatz eins und 2, Paragraph 91 l, Absatz eins,, Paragraph 92 d, Absatz eins,, Paragraph 100, Absatz 67, Ziffer eins und Anlage 3 zu Paragraph 40 a, mit 1. September 2015,
   5. 5.Ziffer 5
      die die §§ 27b und 29o betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 3, die Überschrift zu § 27b, § 29j Abs. 1 und § 29o samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“die die Paragraphen 27 b und 29 o betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz 3,, die Überschrift zu Paragraph 27 b,, Paragraph 29 j, Absatz eins und Paragraph 29 o, samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

48.Novellierungsanordnung 48, In der Anlage 3 zu § 40a wird das Zitat „§ 54 Abs. 1 lit. b SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Abs. 1 lit. b SchUG“ ersetzt.In der Anlage 3 zu Paragraph 40 a, wird das Zitat „§ 54 Absatz eins, Litera b, SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Absatz eins, Litera b, SchUG“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 40 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.In Paragraph 40, wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 43 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „neun“ und das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.In Paragraph 43, wird das Wort „sechs“ durch das Wort „neun“ und das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 63a Abs. 1 wird zwischen dem Wort „Tätigkeit“ und dem darauffolgenden Beistrich die Wortfolge „für den Bund sowie Tätigkeiten“ eingefügt.In Paragraph 63 a, Absatz eins, wird zwischen dem Wort „Tätigkeit“ und dem darauffolgenden Beistrich die Wortfolge „für den Bund sowie Tätigkeiten“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 64b Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 64 b, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 66 Abs. 1 und § 190 Abs. 1 wird in den Tabellen der Betrag „10 003“ jeweils durch den Betrag„10 004“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz eins und Paragraph 190, Absatz eins, wird in den Tabellen der Betrag „10 003“ jeweils durch den Betrag„10 004“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 66 entfällt Abs. 11 und lautet Abs. 10:In Paragraph 66, entfällt Absatz 11 und lautet Absatz 10 :

1. „(10)Absatz 10,Durch die Ernennung einer Richterin oder eines Richters zur Richterin oder zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe R 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe R 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 66 Abs. 12 wird das Wort „in“ durch das Wort „ab“ ersetzt. Nach der ersten Zahl „8“ wird die Wortfolge „auf das Gehalt der Gehaltsstufe 8 der Gehaltsgruppe R 2“ durch die Wortfolge „der Unterschiedsbetrag zwischen ihrem oder seinem Gehalt und dem Gehalt der jeweiligen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe R 2“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz 12, wird das Wort „in“ durch das Wort „ab“ ersetzt. Nach der ersten Zahl „8“ wird die Wortfolge „auf das Gehalt der Gehaltsstufe 8 der Gehaltsgruppe R 2“ durch die Wortfolge „der Unterschiedsbetrag zwischen ihrem oder seinem Gehalt und dem Gehalt der jeweiligen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe R 2“ ersetzt.

7a.Novellierungsanordnung 7a, In § 68a entfällt die Wortfolge „oder Abs. 11“.In Paragraph 68 a, entfällt die Wortfolge „oder Absatz 11,

8.Novellierungsanordnung 8, § 69 Abs. 2 Z 2 entfällt.Paragraph 69, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 75d Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.In Paragraph 75 d, Absatz eins, wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 75f samt Überschrift lautet:Paragraph 75 f, samt Überschrift lautet:

„Frühkarenzurlaub

10a.Novellierungsanordnung 10a, Dem § 75f wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 75 f, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 101 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 101, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Das Disziplinargericht darf die Abstattung einer Geldstrafe in höchstens 36 Monatsraten bewilligen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 190 entfällt Abs. 6 und lautet Abs. 5:In Paragraph 190, entfällt Absatz 6 und lautet Absatz 5 :

1. „(5)Absatz 5,Durch die Ernennung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe St 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe St 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.“

12a.Novellierungsanordnung 12a, In § 194 entfällt der Beistrich nach dem Wort „Satz“. Die Wortfolge „Abs. 6 oder“ wird durch die Wortfolge „oder Abs. 7“ ersetzt.In Paragraph 194, entfällt der Beistrich nach dem Wort „Satz“. Die Wortfolge „Abs. 6 oder“ wird durch die Wortfolge „oder Absatz 7, ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 205 Abs. 1 lautet:Paragraph 205, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz können die Planstellen der Verwendungsgruppe A 1, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der folgenden Zuordnung mit Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten besetzt werden; im Bereich der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Sektion II) können diese Planstellen mit jenen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten besetzt werden, die zum Stichtag 1.1.2013 auf A 1-Planstellen in der Vollzugsdirektion bzw. der Abteilung III/1 in der Zentralstelle tätig waren:In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz können die Planstellen der Verwendungsgruppe A 1, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der folgenden Zuordnung mit Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten besetzt werden; im Bereich der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Sektion römisch zwei) können diese Planstellen mit jenen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten besetzt werden, die zum Stichtag 1.1.2013 auf A 1-Planstellen in der Vollzugsdirektion bzw. der Abteilung III/1 in der Zentralstelle tätig waren:

   1. 1.Ziffer eins
      Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach § 192 Z 4 oder nach § 199 Abs. 2 Z 3,Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach Paragraph 192, Ziffer 4, oder nach Paragraph 199, Absatz 2, Ziffer 3,,
   2. 2.Ziffer 2
      Funktionsgruppe 5: Leitender Staatsanwalt nach § 192 Z 3 oder nach § 199 Abs. 2 Z 2,Funktionsgruppe 5: Leitender Staatsanwalt nach Paragraph 192, Ziffer 3, oder nach Paragraph 199, Absatz 2, Ziffer 2,,
   3. 3.Ziffer 3
      Funktionsgruppe 4: Oberstaatsanwalt,
   4. 4.Ziffer 4
      Funktionsgruppe 3: Staatsanwalt,
   5. 5.Ziffer 5
      Funktionsgruppe 2: Staatsanwalt.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 206 wird nach dem Zitat „43,“ das Zitat „43a,“ eingefügt.In Paragraph 206, wird nach dem Zitat „43,“ das Zitat „43a,“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 211a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:Paragraph 211 a, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

Anrechnung von Zeiten der Gerichtspraxis

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 212 Abs. 63 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 212, Absatz 63, wird folgender Satz angefügt:

„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015 angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach § 211a übergeleiteten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“„Die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, und im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach Paragraph 211 a, übergeleiteten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 212 wird folgender Abs. 64 angefügt:Dem Paragraph 212, wird folgender Absatz 64, angefügt:

1. „(64)Absatz 64,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 66 Abs. 1, 10 und 12, § 190 Abs. 1 und 5, § 211a, § 211b samt Überschrift und § 212 Abs. 63 sowie der Entfall des § 66 Abs. 11, § 69 Abs. 2 Z 2 und § 190 Abs. 6 mit 12. Februar 2015,Paragraph 66, Absatz eins, 10, und 12, Paragraph 190, Absatz eins, und 5, Paragraph 211 a,, Paragraph 211 b, samt Überschrift und Paragraph 212, Absatz 63, sowie der Entfall des Paragraph 66, Absatz 11,, Paragraph 69, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 190, Absatz 6, mit 12. Februar 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 40, § 43, § 63a Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 205 Abs. 1, § 206 und die Anlagen 1 und 2 mit 1. Juli 2015,Paragraph 40,, Paragraph 43,, Paragraph 63 a, Absatz eins,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraph 205, Absatz eins,, Paragraph 206 und die Anlagen 1 und 2 mit 1. Juli 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 64b Abs. 2 Z 2, § 68a, § 75d Abs. 1, § 75f samt Überschrift und § 194 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 64 b, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 68 a,, Paragraph 75 d, Absatz eins,, Paragraph 75 f, samt Überschrift und Paragraph 194, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

18.Novellierungsanordnung 18, Die Anlage (nach § 213) wird durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt:Die Anlage (nach Paragraph 213,) wird durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt:

„Anlage 1:

MUSTER
A m t l i c h e r  S t i m m z e t t e l

für die Personalsenatswahl
(bei drei Wahlmitgliedern und neun Ersatzmitgliedern)

Reihung	Name der Richterin oder des Richters	Punkte
1		12
2		11
3		10
4		9
5		8
6		7
7		6
8		5
9		4
10		3
11		2
12		1

Anlage 2:

MUSTER
A m t l i c h e r  S t i m m z e t t e l

für die Personalsenatswahl
(bei fünf Wahlmitgliedern und fünfzehn Ersatzmitgliedern)

Reihung	Name der Richterin oder des Richters	Punkte
1		20
2		19
3		18
4		17
5		16
6		15
7		14
8		13
9		12
10		11
11		10
12		9
13		8
14		7
15		6
16		5
17		4
18		3
19		2
20		1“

Artikel 5
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,“

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 10 Abs. 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten

   1. 1.Ziffer eins
      eines Dienstverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, odereines Dienstverhältnis nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, oder
   2. 2.Ziffer 2
      einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehGeiner einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach Paragraph 12, Absatz 3, GehG

   ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“ganz oder zum Teil, im Fall der Ziffer 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Absatz 2, angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“

1b.Novellierungsanordnung 1b, § 16 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1,“Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26a Abs. 3 wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.In Paragraph 26 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 28a entfällt.Paragraph 28 a, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 38 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 50 Abs. 18 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 18, wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 58d wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 58 d, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 213b dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 213 b, dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 58e samt Überschrift lautet:Paragraph 58 e, samt Überschrift lautet:

„Frühkarenzurlaub

7a.Novellierungsanordnung 7a, Dem § 58e wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 58 e, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 59c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.In Paragraph 59 c, Absatz eins, wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 70 Abs. 2 entfällt das Wort „erstinstanzlichen“.In Paragraph 70, Absatz 2, entfällt das Wort „erstinstanzlichen“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 78 Abs. 2a lautet:Paragraph 78, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Eine Belehrung oder Ermahnung ist der Landeslehrperson nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Landeslehrperson darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Landeslehrperson in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.“

11.Novellierungsanordnung 11, Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, erhält folgende Fassung:

in der Dienstzulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
Irömisch eins	561,5	600,0	637,0
IIrömisch zwei	522,9	559,5	593,7
IIIrömisch drei	430,4	460,8	488,7
IVrömisch vier	383,4	410,0	435,8
Vrömisch fünf	257,6	275,1	292,1
VIrömisch sechs	214,5	229,2	243,5

12.Novellierungsanordnung 12, In § 113a werden am Ende der Z 12 das Wort „sowie“ und am Ende der Z 13 der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 14 angefügt:In Paragraph 113 a, werden am Ende der Ziffer 12, das Wort „sowie“ und am Ende der Ziffer 13, der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 14, angefügt:

1. „14.Ziffer 14
   Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV), BGBl. II Nr. 50/2015.“Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 50 aus 2015,.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 121d Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird die Wortfolge „gilt die zeitliche Obergrenze“ durch die Wortfolge „gelten die zeitlichen Obergrenzen“ ersetzt.In Paragraph 121 d, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012, wird die Wortfolge „gilt die zeitliche Obergrenze“ durch die Wortfolge „gelten die zeitlichen Obergrenzen“ ersetzt.

13a.Novellierungsanordnung 13a, Nach § 121h wird folgender § 121i samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 121 h, wird folgender Paragraph 121 i, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2015

14.Novellierungsanordnung 14, In § 123 Abs. 70 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2013 wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt.In Paragraph 123, Absatz 70, zweiter Satz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2013, wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 123 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013 eingefügte Abs. 72 die Absatzbezeichnung „72a“.In Paragraph 123, erhält der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, eingefügte Absatz 72, die Absatzbezeichnung „72a“.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 123 wird folgender Abs. 77 angefügt:Dem Paragraph 123, wird folgender Absatz 77, angefügt:

1. „(77)Absatz 77,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 121d Abs. 5 mit 15. Juni 2012,Paragraph 121 d, Absatz 5, mit 15. Juni 2012,
   2. 2.Ziffer 2
      § 123 Abs. 72a mit 28. Dezember 2013,Paragraph 123, Absatz 72 a, mit 28. Dezember 2013,
   3. 3.Ziffer 3
      § 26a Abs. 3 und § 70 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 26 a, Absatz 3 und Paragraph 70, Absatz 2, mit 1. Jänner 2014,
   4. 4.Ziffer 4
      § 50 Abs. 18 mit 1. März 2014,Paragraph 50, Absatz 18, mit 1. März 2014,
   5. 5.Ziffer 5
      § 4 Abs. 1 Z 1, § 16 Abs. 1 Z 5 und der Entfall des § 28a mit 1. September 2014,Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 5 und der Entfall des Paragraph 28 a, mit 1. September 2014,
   6. 6.Ziffer 6
      § 10 Abs. 3 und § 106 Abs. 2 Z 9 mit 12. Februar 2015,Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, mit 12. Februar 2015,
   7. 7.Ziffer 7
      § 58d Abs. 7 mit 1. März 2015,Paragraph 58 d, Absatz 7, mit 1. März 2015,
   8. 8.Ziffer 8
      § 38 Abs. 3 Z 2, § 58e samt Überschrift, § 59c Abs. 1, § 78 Abs. 2a, § 113a Z 12 bis 14, § 121i samt Überschrift, § 123 Abs. 70 und die Anlage, Artikel II, Z 1, 2 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 58 e, samt Überschrift, Paragraph 59 c, Absatz eins,, Paragraph 78, Absatz 2 a,, Paragraph 113 a, Ziffer 12 bis 14, Paragraph 121 i, samt Überschrift, Paragraph 123, Absatz 70 und die Anlage, Artikel römisch zwei, Ziffer eins, 2 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

17.Novellierungsanordnung 17, In der Anlage in Art. II, Z 1, 2 und 4 wird in der Spalte „Erfordernis“ jeweils das Wort „Magistergrades“ durch das Wort „Mastergrades“ ersetzt.In der Anlage in Artikel römisch zwei,, Ziffer eins, 2 und 4 wird in der Spalte „Erfordernis“ jeweils das Wort „Magistergrades“ durch das Wort „Mastergrades“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 10 Abs. 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten

   1. 1.Ziffer eins
      eines Dienstverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, odereines Dienstverhältnis nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, oder
   2. 2.Ziffer 2
      einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehGeiner einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach Paragraph 12, Absatz 3, GehG

   ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“ganz oder zum Teil, im Fall der Ziffer 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Absatz 2, angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26a Abs. 3 wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „der landesgesetzlich zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.In Paragraph 26 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „der landesgesetzlich zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 65d wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 65 d, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 213b dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 213 b, dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 65e samt Überschrift lautet:Paragraph 65 e, samt Überschrift lautet:

„Frühkarenzurlaub

4a.Novellierungsanordnung 4a, Dem § 65e wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 65 e, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 66c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.In Paragraph 66 c, Absatz eins, wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 86 Abs. 2a lautet:Paragraph 86, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Eine Belehrung oder Ermahnung ist der Lehrperson nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Lehrperson darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Lehrperson in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 119g wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 16 angefügt:In Paragraph 119 g, wird der Punkt am Ende der Ziffer 15, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 16, angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV), BGBl. II Nr. 50/2015.“Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 50 aus 2015,.“

7a.Novellierungsanordnung 7a, Dem § 125a wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 125 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die Aufzeichnungen über Belehrungen oder Ermahnungen, die vor dem 1. Juli 2015 erteilt wurden, sind nur auf Antrag der Lehrperson zu vernichten. Auch sämtliche Schriftstücke hinsichtlich des Antrags sind zu vernichten.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 127 wird folgender Abs. 58 angefügt:Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 58, angefügt:

1. „(58)Absatz 58,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 26a Abs. 3 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 26 a, Absatz 3, mit 1. Jänner 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 10 Abs. 3 mit 12. Februar 2015,Paragraph 10, Absatz 3, mit 12. Februar 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 65d Abs. 7 mit 1. März 2015,Paragraph 65 d, Absatz 7, mit 1. März 2015,
   4. 4.Ziffer 4
      § 65e samt Überschrift, § 66c Abs. 1, § 86 Abs. 2a, § 119g und § 125a Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 65 e, samt Überschrift, Paragraph 66 c, Absatz eins,, Paragraph 86, Absatz 2 a,, Paragraph 119 g und Paragraph 125 a, Absatz 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 7
Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 lit. o wird die Wortfolge „Gehaltsstufen 1 bis 8 (2. Jahr 6. Monat)“ durch die Wortfolge „Dienstzulagenstufe 1“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, Litera o, wird die Wortfolge „Gehaltsstufen 1 bis 8 (2. Jahr 6. Monat)“ durch die Wortfolge „Dienstzulagenstufe 1“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im bisherigen § 6 werden folgende Abs. 15 und 16 eingefügt:Im bisherigen Paragraph 6, werden folgende Absatz 15 und 16 eingefügt:

1. „(15)Absatz 15,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      der Gesetzestitel, § 1 samt Überschriften, der 2. Abschnitt (ausgenommen § 5 (neu), § 6 (neu), § 19 Abs. 1 Z 1 und Abs. 8 (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen §§ 2 bis 7, die Überschriften zu § 26 (neu), § 26 Abs. 1a (neu), § 26 Abs. 2 lit. a, c, d, e, f, j, l, p (neu), § 27 Abs. 1 (neu) und die Anlage zu § 8 mit 1. September 2015,der Gesetzestitel, Paragraph eins, samt Überschriften, der 2. Abschnitt (ausgenommen Paragraph 5, (neu), Paragraph 6, (neu), Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 8, (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 2 bis 7, die Überschriften zu Paragraph 26, (neu), Paragraph 26, Absatz eins a, (neu), Paragraph 26, Absatz 2, Litera a, c, d, e, f, j, l, p, (neu), Paragraph 27, Absatz eins, (neu) und die Anlage zu Paragraph 8, mit 1. September 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 (neu), § 6 (neu) und § 19 Abs. 1 Z 1 (neu) mit 1. September 2019.Paragraph 5, (neu), Paragraph 6, (neu) und Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, (neu) mit 1. September 2019.

   Personen, die während des Schuljahres 2014/2015 erstmals in ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson aufgenommen werden, haben, wenn ihr Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, das Recht auf Festlegung im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz; diese Festlegung wird mit 1. September 2015 wirksam. Die Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 steht bis zum Ablauf des 31. August 2029 einer Einreihung in die Entlohnungsgruppe pd nicht entgegen, wenn die Landesvertragslehrperson sich verpflichtet, das Masterstudium innerhalb von fünf Jahren berufsbegleitend zu absolvieren.Personen, die während des Schuljahres 2014 aus 2015, erstmals in ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson aufgenommen werden, haben, wenn ihr Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, das Recht auf Festlegung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz; diese Festlegung wird mit 1. September 2015 wirksam. Die Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, steht bis zum Ablauf des 31. August 2029 einer Einreihung in die Entlohnungsgruppe pd nicht entgegen, wenn die Landesvertragslehrperson sich verpflichtet, das Masterstudium innerhalb von fünf Jahren berufsbegleitend zu absolvieren.
2. (16)Absatz 16,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 9 und 10, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24 mit 1. September 2015,Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 9 und 10, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 4 und Paragraph 24, mit 1. September 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 19 Abs. 8 mit 1. September 2019.“Paragraph 19, Absatz 8, mit 1. September 2019.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 Abs. 2 lit. o mit 12. Februar 2015,Paragraph 2, Absatz 2, Litera o, mit 12. Februar 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 14 Abs. 1, § 17a Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 10, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 2 und die Anlage zu § 8 mit 1. September 2015,Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 17 a, Absatz eins,, Paragraph 18, samt Überschrift, Paragraph 19, Absatz 10,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2 und die Anlage zu Paragraph 8, mit 1. September 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      der bisherige § 7 sowie der Entfall des § 32 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, des § 32 Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 und des § 32 Abs. 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“der bisherige Paragraph 7, sowie der Entfall des Paragraph 32, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,, des Paragraph 32, Absatz 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, und des Paragraph 32, Absatz 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 7, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 vorletzter Satz)“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz 17, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz 17, vorletzter Satz)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 17a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt nach dem Wort „Schulleitung“ der Beistrich.In Paragraph 17 a, Absatz eins, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, entfällt nach dem Wort „Schulleitung“ der Beistrich.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 18 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 3 VBG“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz 3, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 26 Absatz 3, durch das Zitat „§ 26 Absatz 3, VBG“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 18 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 lautet:Paragraph 18, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, lautet:

„Entgelt

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2.468,4
2	2.813,1
3	3.157,9
4	3.502,7
5	3.847,4
6	4.192,2
7	4.405,1

1. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des § 15 Abs. 4 und 5 VBG geltenBei der Anwendung des Paragraph 15, Absatz 4 und 5 VBG gelten

   1. 1.Ziffer eins
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,
   2. 2.Ziffer 2
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.
2. (3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Einschlägigkeit die inhaltlichen Erfordernisse des § 26 Abs. 3 erfüllen, festgelegt werden.Paragraph 26, Absatz 3, VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Einschlägigkeit die inhaltlichen Erfordernisse des Paragraph 26, Absatz 3, erfüllen, festgelegt werden.
3. (4)Absatz 4,Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen über die Vorrückung betragen die für die Vorrückung in weitere Entlohnungsstufen erforderlichen Zeiträume in der Entlohnungsgruppe pd

   1. 1.Ziffer eins
      in die Entlohnungsstufe 2 drei Jahre und sechs Monate,
   2. 2.Ziffer 2
      in die Entlohnungsstufe 3 fünf Jahre,
   3. 3.Ziffer 3
      in die Entlohnungsstufe 4 fünf Jahre,
   4. 4.Ziffer 4
      in die Entlohnungsstufe 5 sechs Jahre,
   5. 5.Ziffer 5
      in die Entlohnungsstufe 6 sechs Jahre,
   6. 6.Ziffer 6
      in die Entlohnungsstufe 7 sechs Jahre.
4. (5)Absatz 5,Während der Dauer einer Ausbildungsphase gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. c gebührt das Monatsentgelt im Ausmaß von 85% der Beträge gemäß Abs. 1.“Während der Dauer einer Ausbildungsphase gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, gebührt das Monatsentgelt im Ausmaß von 85% der Beträge gemäß Absatz eins,

10.Novellierungsanordnung 10, In § 19 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 8 Abs. 17 Z 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 17 Z 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 8 Absatz 17, Ziffer 2, durch das Zitat „§ 8 Absatz 17, Ziffer 2 und 3 ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 2 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 2 Absatz eins, durch das Zitat „§ 26 Absatz eins, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt der Abs. 15.In Paragraph 32, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, entfällt der Absatz 15,

13.Novellierungsanordnung 13, In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 entfällt der Abs. 16.In Paragraph 32, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, entfällt der Absatz 16,

14.Novellierungsanordnung 14, In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 entfällt der Abs. 18.In Paragraph 32, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, entfällt der Absatz 18,

15.Novellierungsanordnung 15, In § 33 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 26“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 26“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In der Anlage zu § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 54 Abs. 1 lit. b SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Abs. 1 lit. b SchUG“ ersetzt.In der Anlage zu Paragraph 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 54 Absatz eins, Litera b, SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Absatz eins, Litera b, SchUG“ ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im bisherigen § 5 werden folgende Abs. 10 und 11 eingefügt:Im bisherigen Paragraph 5, werden folgende Absatz 10 und 11 eingefügt:

1. „(10)Absatz 10,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Der 1. und 2. Abschnitt (ausgenommen § 5 (neu), § 6 (neu), § 20 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen §§ 1 bis 6, die Überschrift zu § 27 (neu), § 27 Abs. 1a (neu), § 27 Abs. 2 lit. a, c, d, e, f, g (neu) mit 1. September 2015,Der 1. und 2. Abschnitt (ausgenommen Paragraph 5, (neu), Paragraph 6, (neu), Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen eins bis 6, die Überschrift zu Paragraph 27, (neu), Paragraph 27, Absatz eins a, (neu), Paragraph 27, Absatz 2, Litera a, c, d, e, f, g, (neu) mit 1. September 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 (neu), § 6 (neu) und § 20 Abs. 1 Z 1 (neu) mit 1. September 2019.Paragraph 5, (neu), Paragraph 6, (neu) und Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, (neu) mit 1. September 2019.

      Personen, die während des Schuljahres 2014/2015 erstmals in ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson aufgenommen werden, haben, wenn ihr Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, das Recht auf Festlegung im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz; diese Festlegung wird mit 1. September 2015 wirksam. Die Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 steht bis zum Ablauf des 31. August 2029 einer Einreihung in die Entlohnungsgruppe pd nicht entgegen, wenn die Landesvertragslehrperson sich verpflichtet, das Masterstudium innerhalb von fünf Jahren berufsbegleitend zu absolvieren.Personen, die während des Schuljahres 2014 aus 2015, erstmals in ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson aufgenommen werden, haben, wenn ihr Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist, das Recht auf Festlegung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz; diese Festlegung wird mit 1. September 2015 wirksam. Die Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, steht bis zum Ablauf des 31. August 2029 einer Einreihung in die Entlohnungsgruppe pd nicht entgegen, wenn die Landesvertragslehrperson sich verpflichtet, das Masterstudium innerhalb von fünf Jahren berufsbegleitend zu absolvieren.
2. (11)Absatz 11,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 5 bis 7, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 4 und § 25 mit 1. September 2015,Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 5 bis 7, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 4 und Paragraph 25, mit 1. September 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 20 Abs. 4 mit 1. September 2019.“Paragraph 20, Absatz 4, mit 1. September 2019.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 5 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      der Entfall des § 31 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, des § 31 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 und des § 31 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,der Entfall des Paragraph 31, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,, des Paragraph 31, Absatz 11, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, und des Paragraph 31, Absatz 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
   2. 2.Ziffer 2
      § 8 Abs. 9, 10 und 17a, § 14 Abs. 1 und 4, § 19 samt Überschrift, § 20 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und § 32 Abs. 2 mit 1. September 2015.“Paragraph 8, Absatz 9, 10 und 17 a, Paragraph 14, Absatz eins und 4, Paragraph 19, samt Überschrift, Paragraph 20, Absatz 8,, Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 32, Absatz 2, mit 1. September 2015.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird in Abs. 9 und in Abs. 10 letzter Satz jeweils der Klammerausdruck „(Fachvorstehung)“ durch den Klammerausdruck „(Abteilungsvorstehung)“ ersetzt.In Paragraph 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird in Absatz 9 und in Absatz 10, letzter Satz jeweils der Klammerausdruck „(Fachvorstehung)“ durch den Klammerausdruck „(Abteilungsvorstehung)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird in Z 3 die Wortfolge „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetztIn Paragraph 8, Absatz 17 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird in Ziffer 3, die Wortfolge „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 vorletzter Satz)“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz 17, letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz 17, vorletzter Satz)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 14 Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 20 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 6“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 20 Absatz 4, durch das Zitat „§ 20 Absatz 6, ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 lautet:Paragraph 19, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, lautet:

„Entgelt

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2.468,4
2	2.813,1
3	3.157,9
4	3.502,7
5	3.847,4
6	4.192,2
7	4.405,1

1. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des § 15 Abs. 4 und 5 VBG geltenBei der Anwendung des Paragraph 15, Absatz 4 und 5 VBG gelten

   1. 1.Ziffer eins
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education im Ausmaß von 180 oder 240 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 erworben haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen,
   2. 2.Ziffer 2
      Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Masterstudium gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 abgeschlossen haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.
2. (3)Absatz 3,§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.Paragraph 26, Absatz 3, VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.
3. (4)Absatz 4,Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen über die Vorrückung betragen die für die Vorrückung in weitere Entlohnungsstufen erforderlichen Zeiträume in der Entlohnungsgruppe pd

   1. 1.Ziffer eins
      in die Entlohnungsstufe 2 drei Jahre und sechs Monate,
   2. 2.Ziffer 2
      in die Entlohnungsstufe 3 fünf Jahre,
   3. 3.Ziffer 3
      in die Entlohnungsstufe 4 fünf Jahre,
   4. 4.Ziffer 4
      in die Entlohnungsstufe 5 sechs Jahre,
   5. 5.Ziffer 5
      in die Entlohnungsstufe 6 sechs Jahre,
   6. 6.Ziffer 6
      in die Entlohnungsstufe 7 sechs Jahre.
4. (5)Absatz 5,Während der Dauer einer Ausbildungsphase gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. c gebührt das Monatsentgelt im Ausmaß von 85% der Beträge gemäß Abs. 1.“Während der Dauer einer Ausbildungsphase gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, gebührt das Monatsentgelt im Ausmaß von 85% der Beträge gemäß Absatz eins,

8.Novellierungsanordnung 8, In § 20 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins bis 3 durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins und 2 ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 1 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 1 Absatz eins, durch das Zitat „§ 27 Absatz eins, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt der Abs. 10.In Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, entfällt der Absatz 10,

11.Novellierungsanordnung 11, In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 entfällt der Abs. 11.In Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2014, entfällt der Absatz 11,

12.Novellierungsanordnung 12, In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 entfällt der Abs. 13.In Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, entfällt der Absatz 13,

13.Novellierungsanordnung 13, In § 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 1“ durch das Zitat „§ 27“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013, wird das Zitat „§ 1“ durch das Zitat „§ 27“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:Die Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Abs. 3 entfällt.Paragraph 7, Absatz 3, entfällt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 7 Abs. 3 lautet mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016:Paragraph 7, Absatz 3, lautet mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016:

1. „(3)Absatz 3,Der Beamtin oder dem Beamten sind für Eisenbahnfahrten entweder die entsprechenden Fahrausweise oder, wenn dies zweckmäßiger und die Vollziehbarkeit sichergestellt ist, sonstige Tarifermäßigungen zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist der Gegenwert der Fahrtkosten unter Berücksichtigung der nach dem ersten Satz in Betracht kommenden Tarifermäßigungen auszuzahlen. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Eisenbahn sind damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Nebenkosten wie Liege- oder Schlafwagengebühren oder Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, eingefügt:

2a.Novellierungsanordnung 2a, Dem § 74 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 74, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppe pd sind bei Dienstreisen in das Ausland in die Gebührenstufe 2a gemäß § 74 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung einzureihen.“Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppe pd sind bei Dienstreisen in das Ausland in die Gebührenstufe 2a gemäß Paragraph 74, in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung einzureihen.“

2b.Novellierungsanordnung 2b, Dem § 75a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 75 a, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Auf vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 bereits abgerechnete Gegenwertsauszahlungen ist § 7 Abs. 3 in der bis zum 14. Dezember 2014 geltenden Fassung weiterhin anwendbar.Auf vor der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, bereits abgerechnete Gegenwertsauszahlungen ist Paragraph 7, Absatz 3, in der bis zum 14. Dezember 2014 geltenden Fassung weiterhin anwendbar.
2. (4)Absatz 4,Sofern in einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Vertrag auf § 7 verwiesen wird, erstreckt sich der Verweis im Zeitraum von dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 folgenden Tag bis zum 31. Dezember 2015 auf die §§ 7 und 7a.“Sofern in einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Vertrag auf Paragraph 7, verwiesen wird, erstreckt sich der Verweis im Zeitraum von dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, folgenden Tag bis zum 31. Dezember 2015 auf die Paragraphen 7, und 7a.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 77 werden folgende Abs. 36 und 37 angefügt:Dem Paragraph 77, werden folgende Absatz 36 und 37 angefügt:

1. „(36)Absatz 36,In der Fassung des BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      der Entfall des § 7 Abs. 3 mit 14. Dezember 2014,der Entfall des Paragraph 7, Absatz 3, mit 14. Dezember 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 74 Abs. 3 mit 1. September 2015,Paragraph 74, Absatz 3, mit 1. September 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 7 Abs. 3 in der Fassung des Art. 9 Z 1a mit 1. Jänner 2016 sowieParagraph 7, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 9, Ziffer eins a, mit 1. Jänner 2016 sowie
   4. 4.Ziffer 4
      § 75a Abs. 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 75 a, Absatz 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
2. (37)Absatz 37,§ 7a und die Anlage zu § 7a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, treten mit 14. Dezember 2014 in Kraft und mit 31. Dezember 2015 außer Kraft.“Paragraph 7 a und die Anlage zu Paragraph 7 a,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, treten mit 14. Dezember 2014 in Kraft und mit 31. Dezember 2015 außer Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, Es wird folgende Anlage zu § 7a angefügt:Es wird folgende Anlage zu Paragraph 7 a, angefügt:

„Anlage zu § 7a„Anlage zu Paragraph 7 a

Aufwandersatz für die zurückgelegte Eisenbahnstrecke

Der Beamtin oder dem Beamten gebührt für die von ihr oder ihm zurückgelegte Eisenbahnstrecke folgender Aufwandersatz:

km	Euro	km	Euro	km	Euro	km	Euro
1	1,64	201	25,09	401	39,27	601	46,45
2	1,64	202	25,18	402	39,27	602	46,55
3	1,64	203	25,27	403	39,36	603	46,55
4	1,64	204	25,36	404	39,45	604	46,55
5	1,64	205	25,45	405	39,45	605	46,64
6	1,64	206	25,64	406	39,45	606	46,64
7	1,64	207	25,64	407	39,55	607	46,64
8	1,64	208	25,73	408	39,64	608	46,64
9	1,64	209	25,91	409	39,64	609	46,64
10	1,64	210	25,91	410	39,73	610	46,73
11	2,09	211	26,00	411	39,73	611	46,73
12	2,09	212	26,18	412	39,82	612	46,73
13	2,18	213	26,27	413	39,82	613	46,82
14	2,27	214	26,27	414	39,91	614	46,82
15	2,36	215	26,45	415	40,00	615	46,82
16	2,55	216	26,55	416	40,00	616	46,91
17	2,64	217	26,55	417	40,09	617	46,91
18	2,82	218	26,64	418	40,09	618	46,91
19	2,91	219	26,82	419	40,09	619	47,00
20	2,91	220	26,82	420	40,18	620	47,00
21	3,27	221	26,91	421	40,27	621	47,00
22	3,45	222	27,09	422	40,27	622	47,00
23	3,64	223	27,09	423	40,36	623	47,00
24	3,82	224	27,18	424	40,36	624	47,00
25	3,91	225	27,36	425	40,36	625	47,09
26	4,09	226	27,36	426	40,45	626	47,09
27	4,18	227	27,45	427	40,55	627	47,09
28	4,27	228	27,55	428	40,55	628	47,18
29	4,36	229	27,64	429	40,64	629	47,18
30	4,36	230	27,73	430	40,64	630	47,18
31	4,82	231	27,82	431	40,64	631	47,27
32	4,91	232	27,91	432	40,73	632	47,27
33	5,09	233	28,00	433	40,82	633	47,27
34	5,18	234	28,09	434	40,82	634	47,27
35	5,36	235	28,09	435	40,91	635	47,27
36	5,55	236	28,18	436	40,91	636	47,27
37	5,64	237	28,27	437	40,91	637	47,36
38	5,73	238	28,36	438	40,91	638	47,36
39	5,82	239	28,45	439	40,91	639	47,36
40	5,91	240	28,55	440	40,91	640	47,45
41	6,27	241	28,64	441	41,18	641	47,45
42	6,36	242	28,82	442	41,18	642	47,45
43	6,55	243	28,82	443	41,18	643	47,55
44	6,64	244	28,91	444	41,27	644	47,55
45	6,82	245	29,00	445	41,27	645	47,55
46	6,91	246	29,09	446	41,36	646	47,55
47	7,09	247	29,18	447	41,45	647	47,55
48	7,27	248	29,27	448	41,45	648	47,55
49	7,27	249	29,36	449	41,45	649	47,55
50	7,45	250	29,36	450	41,45	650	47,64
51	7,64	251	29,55	451	41,55	651	47,64
52	7,82	252	29,64	452	41,55	652	47,64
53	7,91	253	29,73	453	41,64	653	47,73
54	8,09	254	29,73	454	41,64	654	47,73
55	8,18	255	29,82	455	41,73	655	47,73
56	8,36	256	29,91	456	41,73	656	47,82
57	8,45	257	30,00	457	41,82	657	47,82
58	8,64	258	30,00	458	41,82	658	47,82
59	8,64	259	30,09	459	41,82	659	47,82
60	8,82	260	30,18	460	41,91	660	47,82
61	9,00	261	30,27	461	41,91	661	47,82
62	9,18	262	30,27	462	42,00	662	47,82
63	9,27	263	30,45	463	42,00	663	47,91
64	9,45	264	30,55	464	42,09	664	47,91
65	9,55	265	30,55	465	42,09	665	47,91
66	9,73	266	30,64	466	42,09	666	48,00
67	9,82	267	30,73	467	42,09	667	48,00
68	9,91	268	30,82	468	42,09	668	48,00
69	10,09	269	30,82	469	42,18	669	48,00
70	10,18	270	30,91	470	42,18	670	48,09
71	10,36	271	31,09	471	42,27	671	48,09
72	10,55	272	31,09	472	42,27	672	48,09
73	10,64	273	31,18	473	42,36	673	48,09
74	10,73	274	31,27	474	42,36	674	48,09
75	10,91	275	31,36	475	42,36	675	48,09
76	11,00	276	31,45	476	42,36	676	48,18
77	11,09	277	31,45	477	42,36	677	48,18
78	11,27	278	31,55	478	42,45	678	48,18
79	11,36	279	31,64	479	42,45	679	48,18
80	11,45	280	31,73	480	42,55	680	48,27
81	11,73	281	31,82	481	42,55	681	48,27
82	11,82	282	31,91	482	42,55	682	48,27
83	11,91	283	32,00	483	42,64	683	48,36
84	12,09	284	32,00	484	42,64	684	48,36
85	12,18	285	32,09	485	42,73	685	48,36
86	12,36	286	32,18	486	42,73	686	48,36
87	12,45	287	32,27	487	42,82	687	48,36
88	12,55	288	32,27	488	42,82	688	48,36
89	12,73	289	32,36	489	42,91	689	48,36
90	12,73	290	32,45	490	42,91	690	48,36
91	13,00	291	32,55	491	42,91	691	48,45
92	13,09	292	32,55	492	42,91	692	48,45
93	13,27	293	32,64	493	42,91	693	48,45
94	13,36	294	32,73	494	43,00	694	48,55
95	13,55	295	32,82	495	43,00	695	48,55
96	13,55	296	32,82	496	43,09	696	48,55
97	13,73	297	33,00	497	43,09	697	48,55
98	13,82	298	33,09	498	43,09	698	48,64
99	13,91	299	33,18	499	43,18	699	48,64
100	14,09	300	33,18	500	43,18	700	48,64
101	14,18	301	33,36	501	43,18	701	48,73
102	14,36	302	33,45	502	43,18	702	48,73
103	14,45	303	33,45	503	43,27	703	48,73
104	14,64	304	33,55	504	43,27	704	48,73
105	14,73	305	33,64	505	43,36	705	48,73
106	14,82	306	33,73	506	43,36	706	48,73
107	15,00	307	33,73	507	43,36	707	48,73
108	15,09	308	33,82	508	43,45	708	48,73
109	15,27	309	33,91	509	43,45	709	48,82
110	15,27	310	34,00	510	43,55	710	48,82
111	15,45	311	34,00	511	43,55	711	48,82
112	15,55	312	34,09	512	43,64	712	48,91
113	15,64	313	34,18	513	43,64	713	48,91
114	15,82	314	34,27	514	43,64	714	48,91
115	15,91	315	34,27	515	43,73	715	48,91
116	16,09	316	34,36	516	43,73	716	49,00
117	16,18	317	34,55	517	43,82	717	49,00
118	16,27	318	34,55	518	43,82	718	49,00
119	16,45	319	34,55	519	43,82	719	49,00
120	16,55	320	34,55	520	43,82	720	49,00
121	16,64	321	34,64	521	43,91	721	49,09
122	16,73	322	34,73	522	43,91	722	49,09
123	16,91	323	34,82	523	43,91	723	49,09
124	16,91	324	34,91	524	44,00	724	49,18
125	17,00	325	34,91	525	44,00	725	49,18
126	17,18	326	35,00	526	44,09	726	49,18
127	17,27	327	35,09	527	44,09	727	49,18
128	17,36	328	35,18	528	44,09	728	49,27
129	17,55	329	35,18	529	44,09	729	49,27
130	17,64	330	35,27	530	44,09	730	49,27
131	17,73	331	35,36	531	44,18	731	49,27
132	17,91	332	35,45	532	44,18	732	49,27
133	17,91	333	35,45	533	44,27	733	49,27
134	18,09	334	35,55	534	44,27	734	49,27
135	18,18	335	35,55	535	44,36	735	49,36
136	18,27	336	35,64	536	44,36	736	49,36
137	18,45	337	35,73	537	44,45	737	49,36
138	18,45	338	35,73	538	44,45	738	49,36
139	18,64	339	35,82	539	44,45	739	49,45
140	18,64	340	35,91	540	44,55	740	49,45
141	18,82	341	36,00	541	44,55	741	49,45
142	19,00	342	36,00	542	44,64	742	49,45
143	19,09	343	36,09	543	44,64	743	49,55
144	19,18	344	36,18	544	44,64	744	49,55
145	19,36	345	36,18	545	44,64	745	49,55
146	19,36	346	36,27	546	44,64	746	49,55
147	19,45	347	36,27	547	44,73	747	49,55
148	19,45	348	36,36	548	44,73	748	49,55
149	19,45	349	36,36	549	44,82	749	49,55
150	19,45	350	36,45	550	44,91	750	49,55
151	19,91	351	36,55	551	44,91	751	49,64
152	20,09	352	36,64	552	45,00	752	49,64
153	20,18	353	36,64	553	45,09	753	49,64
154	20,27	354	36,64	554	45,09	754	49,64
155	20,45	355	36,73	555	45,27	755	49,73
156	20,45	356	36,82	556	45,27	756	49,73
157	20,64	357	36,91	557	45,27	757	49,73
158	20,73	358	36,91	558	45,27	758	49,73
159	20,82	359	37,00	559	45,27	759	49,82
160	20,91	360	37,00	560	45,36	760	49,82
161	21,09	361	37,18	561	45,45	761	49,82
162	21,09	362	37,18	562	45,45	762	49,82
163	21,27	363	37,27	563	45,55	763	49,82
164	21,36	364	37,36	564	45,55	764	49,82
165	21,45	365	37,45	565	45,55	765	49,82
166	21,55	366	37,45	566	45,55	766	49,82
167	21,64	367	37,45	567	45,55	767	49,91
168	21,73	368	37,55	568	45,64	768	49,91
169	21,91	369	37,64	569	45,64	769	49,91
170	21,91	370	37,73	570	45,73	770	49,91
171	22,09	371	37,73	571	45,73	771	50,00
172	22,18	372	37,73	572	45,73	772	50,00
173	22,27	373	37,82	573	45,82	773	50,00
174	22,36	374	37,91	574	45,82	774	50,00
175	22,45	375	38,00	575	45,82	775	50,09
176	22,55	376	38,00	576	45,82	776	50,09
177	22,73	377	38,00	577	45,82	777	50,09
178	22,82	378	38,09	578	45,91	778	50,09
179	22,91	379	38,18	579	45,91	779	50,09
180	23,00	380	38,27	580	46,00	780	50,09
181	23,18	381	38,27	581	46,00	781	50,09
182	23,27	382	38,36	582	46,00	782	50,09
183	23,36	383	38,36	583	46,09	783	50,18
184	23,45	384	38,45	584	46,09	784	50,18
185	23,55	385	38,55	585	46,09	785	50,18
186	23,64	386	38,55	586	46,09	786	50,18
187	23,73	387	38,64	587	46,09	787	50,27
188	23,91	388	38,64	588	46,18	788	50,27
189	23,91	389	38,73	589	46,18	789	50,27
190	24,00	390	38,73	590	46,18	790	50,36
191	24,18	391	38,73	591	46,27	791	50,36
192	24,18	392	38,82	592	46,27	792	50,36
193	24,36	393	38,91	593	46,36	793	50,36
194	24,45	394	38,91	594	46,36	794	50,45
195	24,55	395	38,91	595	46,36	795	50,45
196	24,64	396	39,00	596	46,36	796	50,45
197	24,73	397	39,09	597	46,36	797	50,45
198	24,82	398	39,09	598	46,36	798	50,45
199	24,82	399	39,18	599	46,45	799	50,45
200	24,91	400	39,18	600	46,45	ab 800	50,45“

Artikel 10
Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird bei § 12 die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird bei Paragraph 12, die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift „Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ zu § 12 wird durch die Überschrift „Bericht an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.Die Überschrift „Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ zu Paragraph 12, wird durch die Überschrift „Bericht an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 16b wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 16 b, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 18c Abs. 2 wird nach der Wortfolge „des Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung“ eingefügt.In Paragraph 18 c, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „des Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 20c lautet:Paragraph 20 c, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   die Art der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und deren Anzahl sowie
2. 2.Ziffer 2
   die durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes eingetretenen Rechtsfolgen

9.Novellierungsanordnung 9, In § 20d wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 20 d, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 22 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 22 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 22 Abs. 2 Z 3 wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 4, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 22 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 5, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 22b Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 22b Abs. 2 Z 3 wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.In Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 22b Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 22 b, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 23a Abs. 10 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 23 a, Absatz 10, wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 24 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 6, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 24 Abs. 7 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 7, wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 30 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 32 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz eins, wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 32 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 4, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 40 Z 11 lautet: „an Stelle der Veröffentlichung auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Frauen die Veröffentlichung auf einer entsprechenden Website des Landes zu erfolgen hat,“Paragraph 40, Ziffer 11, lautet: „an Stelle der Veröffentlichung auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Frauen die Veröffentlichung auf einer entsprechenden Website des Landes zu erfolgen hat,“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 40 Z 13 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 40, Ziffer 13, wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 47 wird folgender Abs. 24 angefügt:Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24,Die Änderungen bei § 12 im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, § 16b, § 18c Abs. 2, § 20c, § 20d, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 1 und 3, § 22 Abs. 4 und 5, § 22b Abs. 2 Z 1 und 3 und Abs. 3, § 23a Abs. 10, § 24 Abs. 6 und 7, § 30 Abs. 2, § 32 Abs. 1 und 4 und § 40 Z 11 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Die Änderungen bei Paragraph 12, im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz eins,, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3,, Paragraph 16 b,, Paragraph 18 c, Absatz 2,, Paragraph 20 c,, Paragraph 20 d,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins und 3, Paragraph 22, Absatz 4 und 5, Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer eins und 3 und Absatz 3,, Paragraph 23 a, Absatz 10,, Paragraph 24, Absatz 6 und 7, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz eins und 4 und Paragraph 40, Ziffer 11 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „zweiter Satz“ durch die Wortfolge „dritter Satz“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „zweiter Satz“ durch die Wortfolge „dritter Satz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 wird nach Abs. 2b folgender Abs. 2c eingefügt:In Paragraph 4, wird nach Absatz 2 b, folgender Absatz 2 c, eingefügt:

1. „(2c)Absatz 2 c,Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 50e BDG 1979 herabgesetzt ist, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach Paragraph 50 e, BDG 1979 herabgesetzt ist, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 19, ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach Paragraph 21 c, des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, bezogen wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 Abs. 2a zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 2 a, zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 17 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 35 Abs. 4 lautet:Paragraph 35, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Zustimmung der oder des Anspruchsberechtigten und weiterer für dieses Konto zeichnungsberechtigter oder verfügungsberechtigter Personen zur Rücküberweisung der nach dem Tod der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf das Konto überwiesenen Pensionsleistungen gilt mit der Übernahme der Zeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über das Konto als erteilt. Diese Personen sind zur ungeteilten Hand verpflichtet, dem Bund die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 59 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 61 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 69 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.In Paragraph 69, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Referenzbetrag“ durch die Wortfolge „des Referenzbetrages“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 72 entfällt.Paragraph 72, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 98b wird folgender § 98c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 98 b, wird folgender Paragraph 98 c, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. 65/2015„Übergangsbestimmung zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,

12.Novellierungsanordnung 12, In § 99 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 99 Abs. 6 entfällt.Paragraph 99, Absatz 6, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 100 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 100, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach § 56 geleistet wurde oder zu leisten war, entspricht der Bemessungsgrundlage dieses besonderen Pensionsbeitrages, höchstens jedoch der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG.“Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach Paragraph 56, geleistet wurde oder zu leisten war, entspricht der Bemessungsgrundlage dieses besonderen Pensionsbeitrages, höchstens jedoch der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 104 Abs. 1 wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ eingefügt.In Paragraph 104, Absatz eins, wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 107 Abs. 4 wird das Zitat „§ 103 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 110 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 107, Absatz 4, wird das Zitat „§ 103 Absatz eins, durch das Zitat „§ 110 Absatz eins, ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 109 wird folgender Abs. 80 angefügt:Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 80, angefügt:

1. „(80)Absatz 80,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 4 Abs. 2c mit 1. Jänner 2014,Paragraph 4, Absatz 2 c, mit 1. Jänner 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 59 Abs. 3, § 61 Abs. 2, § 69 Abs. 1 und § 104 Abs. 1 mit 12. Februar 2015,Paragraph 59, Absatz 3,, Paragraph 61, Absatz 2,, Paragraph 69, Absatz eins und Paragraph 104, Absatz eins, mit 12. Februar 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 17 Abs. 2a und § 98c samt Überschrift mit 1. März 2015,Paragraph 17, Absatz 2 a und Paragraph 98 c, samt Überschrift mit 1. März 2015,
   4. 4.Ziffer 4
      § 4 Abs. 1 Z 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 35 Abs. 4, § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 4 Z 3 und § 107 Abs. 4 sowie der Entfall der § 72 und § 99 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 35, Absatz 4,, Paragraph 99, Absatz 4,, Paragraph 100, Absatz 4, Ziffer 3 und Paragraph 107, Absatz 4, sowie der Entfall der Paragraph 72 und Paragraph 99, Absatz 6, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 12
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 5a wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 5 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 19, ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach Paragraph 21 c, des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, bezogen wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6a Abs. 7 wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz – GehG, BGBl. Nr. 54/1956,“ eingefügt.In Paragraph 6 a, Absatz 7, wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Gehaltsgesetz – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 18g Abs. 5 wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ eingefügt und im vorletzten Satz das Wort „ihm“ durch die Wortfolge“ ihr oder ihm“ ersetzt.In Paragraph 18 g, Absatz 5, wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ eingefügt und im vorletzten Satz das Wort „ihm“ durch die Wortfolge“ ihr oder ihm“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18n Abs. 3 wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ eingefügt, im dritten Satz die Wortfolge „an den Bundestheaterbediensteten“ durch die Wortfolge „an die Bundestheaterbedienstete oder den Bundestheaterbediensteten“ ersetzt und im vorletzten Satz das Wort „ihm“ durch die Wortfolge „ihr oder ihm“ ersetzt.In Paragraph 18 n, Absatz 3, wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ eingefügt, im dritten Satz die Wortfolge „an den Bundestheaterbediensteten“ durch die Wortfolge „an die Bundestheaterbedienstete oder den Bundestheaterbediensteten“ ersetzt und im vorletzten Satz das Wort „ihm“ durch die Wortfolge „ihr oder ihm“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 19 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 19 Abs. 6 entfällt.Paragraph 19, Absatz 6, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 21b wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“ eingefügt.In Paragraph 21 b, wird nach dem Wort „Teuerungszulage“ die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 22 wird folgender Abs. 43 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 43, angefügt:

1. „(43)Absatz 43,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 5a Abs. 5 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 5 a, Absatz 5, mit 1. Jänner 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 6a Abs. 7, § 18g Abs. 5, § 18n Abs. 3 und § 21b mit 12. Februar 2015,Paragraph 6 a, Absatz 7,, Paragraph 18 g, Absatz 5,, Paragraph 18 n, Absatz 3 und Paragraph 21 b, mit 12. Februar 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 19 Abs. 4 und der Entfall des § 19 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 19, Absatz 4 und der Entfall des Paragraph 19, Absatz 6, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 13
Änderung des Bundesbahngesetzes

Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahngesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Text des § 52a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 52 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Für die in § 1 Abs. 12 BB-PG genannten Bediensteten erfolgt die Berechnung – ausgenommen die Höhe von Eigenpensionen zum Stichtag – und Verrechnung ihrer Pensionsansprüche durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 und der §§ 2, 4 bis 6 und 8 des Bundesgesetzes über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG), BGBl. I Nr. 89/2006; die Höhe der Eigenpensionen zum Stichtag hat die gemäß Abs. 1 zuständige Stelle zu berechnen und zu vertreten. Die ÖBB-Holding AG und die BVA sind zum gegenseitigen Austausch der jeweiligen für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Daten verpflichtet. Die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe werden zwischen ÖBB-Holding AG und der BVA im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgelegt und verrechnet.“Für die in Paragraph eins, Absatz 12, BB-PG genannten Bediensteten erfolgt die Berechnung – ausgenommen die Höhe von Eigenpensionen zum Stichtag – und Verrechnung ihrer Pensionsansprüche durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes in entsprechender Anwendung von Paragraph eins, Absatz 2 und der Paragraphen 2, 4 bis 6 und 8 des Bundesgesetzes über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,; die Höhe der Eigenpensionen zum Stichtag hat die gemäß Absatz eins, zuständige Stelle zu berechnen und zu vertreten. Die ÖBB-Holding AG und die BVA sind zum gegenseitigen Austausch der jeweiligen für die Wahrnehmung der Aufgaben notwendigen Daten verpflichtet. Die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe werden zwischen ÖBB-Holding AG und der BVA im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgelegt und verrechnet.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 55 wird das Zitat „§ 47 Abs. 2, § 50, § 50a, und § 52 Abs. 1a bis 1c“ durch das Zitat „§ 47 Abs. 2, § 50, § 50a, § 52 Abs. 1a bis 1c und § 52a Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 55, wird das Zitat „§ 47 Absatz 2,, Paragraph 50,, Paragraph 50 a,, und Paragraph 52, Absatz eins a, bis 1c“ durch das Zitat „§ 47 Absatz 2,, Paragraph 50,, Paragraph 50 a,, Paragraph 52, Absatz eins a, bis 1c und Paragraph 52 a, Absatz 2, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 56 wird folgender Abs. 25 angefügt:Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 25, angefügt:

1. „(25)Absatz 25,§ 52a und § 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 52 a und Paragraph 55, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 2 werden nach dem Wort „Familienhospizkarenz“ die Worte „oder Pflegekarenz“ eingefügt und die Wortfolge „in denen“ durch die Wortfolge „in denen im Rahmen einer Familienhospizkarenz“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, werden nach dem Wort „Familienhospizkarenz“ die Worte „oder Pflegekarenz“ eingefügt und die Wortfolge „in denen“ durch die Wortfolge „in denen im Rahmen einer Familienhospizkarenz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 19, ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach Paragraph 21 c, des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, bezogen wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 14 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 3, wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 16 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 3, zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 9 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 9, wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 32 Abs. 4 lautet:Paragraph 32, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Zustimmung der oder des Anspruchsberechtigten und weiterer für dieses Konto zeichnungsberechtigter oder verfügungsberechtigter Personen zur Rücküberweisung der nach dem Tod der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf das Konto überwiesenen Pensionsleistungen gilt mit der Übernahme der Zeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über das Konto als erteilt. Diese Personen sind zur ungeteilten Hand verpflichtet, den Österreichischen Bundesbahnen die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 62 wird folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 4 Abs. 2 und 4 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 4, Absatz 2 und 4 mit 1. Jänner 2014,
   2. 2.Ziffer 2
      § 16 Abs. 3 mit 1. März 2015,Paragraph 16, Absatz 3, mit 1. März 2015,
   3. 3.Ziffer 3
      § 63 mit 1. Jänner 2016,Paragraph 63, mit 1. Jänner 2016,
   4. 4.Ziffer 4
      § 14 Abs. 3, § 16 Abs. 9, § 32 Abs. 4 und § 66 Abs. 4 sowie der Entfall des § 66 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz 9,, Paragraph 32, Absatz 4 und Paragraph 66, Absatz 4, sowie der Entfall des Paragraph 66, Absatz 6, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der in § 1 genannten Personengruppe – mit Ausnahme der in § 1 Abs. 12 angeführten Bediensteten – die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;hinsichtlich der in Paragraph eins, genannten Personengruppe – mit Ausnahme der in Paragraph eins, Absatz 12, angeführten Bediensteten – die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der in § 1 Abs. 12 genannten Bediensteten die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen.hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 12, genannten Bediensteten die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 66 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 2, 3 und 6“ durch das Zitat „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 66 Abs. 6 entfällt.Paragraph 66, Absatz 6, entfällt.

Artikel 15
Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes

Das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG, BGBl. I Nr. 89/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, An die Stelle von § 5 Abs. 2 treten folgende Abs. 2 und 2a:An die Stelle von Paragraph 5, Absatz 2, treten folgende Absatz 2 und 2 a, :

1. „(2)Absatz 2,Die Versicherungsanstalt hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß § 1 sowie bei der Vollziehung weiterer ihr in entsprechender Anwendung dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben die IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl I Nr. 65/2015 bei der Vollziehung der übertragenen Wirkungsbereiche von der BVA verwendet werden oder deren Verwendung danach mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen vereinbart wurde, zu nutzen. § 44a des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, gilt mit der Maßgabe, dass eine Beendigung der Inanspruchnahme dieser IKT-Lösungen und IT-Systeme aus gewichtigen Gründen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist.Die Versicherungsanstalt hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß Paragraph eins, sowie bei der Vollziehung weiterer ihr in entsprechender Anwendung dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben die IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, bei der Vollziehung der übertragenen Wirkungsbereiche von der BVA verwendet werden oder deren Verwendung danach mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen vereinbart wurde, zu nutzen. Paragraph 44 a, des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, gilt mit der Maßgabe, dass eine Beendigung der Inanspruchnahme dieser IKT-Lösungen und IT-Systeme aus gewichtigen Gründen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist.
2. (2a)Absatz 2 a,Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, über die IKT-Lösungen und IT-Systeme gemäß Abs. 2 hinaus IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen.“Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, über die IKT-Lösungen und IT-Systeme gemäß Absatz 2, hinaus IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 Abs. 3 entfällt.Paragraph 5, Absatz 3, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 5 Abs. 2 und der Entfall von § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 2 und der Entfall von Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Z 1 lautet:Paragraph 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Bereich des Bundeskanzleramtes:

   1. a)Litera a
      Österreichisches Staatsarchiv,
   2. b)Litera b
      Bundesdenkmalamt,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.In Paragraph 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Z 3 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 3, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 3 Z 3 werden folgende lit. c und lit. d angefügt:Dem Paragraph 3, Ziffer 3, werden folgende Litera c und Litera d, angefügt:

1. „c)Litera c
   Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,
2. d)Litera d
   Geologische Bundesanstalt,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 Z 5 lautet:Paragraph 3, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: Finanzprokuratur,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Z 7 lit. a entfällt.Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 entfallen die Z 10 und 11 und erhalten die bisherigen Z 12 und 13 die Bezeichnungen „10.“ und „11.“.In Paragraph 3, entfallen die Ziffer 10 und 11 und erhalten die bisherigen Ziffer 12 und 13 die Bezeichnungen „10.“ und „11.“.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 3 Z 11 wird das Zitat „Z 1 bis 12“ durch das Zitat „Z 1 bis 10“ ersetzt.Im Paragraph 3, Ziffer 11, wird das Zitat „Z 1 bis 12“ durch das Zitat „Z 1 bis 10“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4 Abs. 1a entfällt die Wortfolge „der Stellvertretung der Leitung der Vollzugsdirektion und“.In Paragraph 4, Absatz eins a, entfällt die Wortfolge „der Stellvertretung der Leitung der Vollzugsdirektion und“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 5 Abs. 1a entfällt.Paragraph 5, Absatz eins a, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 90 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 90, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 4 Abs. 1a sowie der Entfall des § 3 Z 7 lit. a und des § 5 Abs. 1a mit 1. Juli 2015,Paragraph 4, Absatz eins a, sowie der Entfall des Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a und des Paragraph 5, Absatz eins a, mit 1. Juli 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Z 1, 2, 3, 5, 10 und 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 3, Ziffer eins, 2, 3, 5, 10 und 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 17
Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2014, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 21 Abs. 3 lit. d wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3, Litera d, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 41 Abs. 6 Z 4 lautet:Paragraph 41, Absatz 6, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 41b Abs. 2 wird nach dem Wort „Verhandlungen“ die Wortfolge „und Einvernahmen“ eingefügt.In Paragraph 41 b, Absatz 2, wird nach dem Wort „Verhandlungen“ die Wortfolge „und Einvernahmen“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 41b wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 41 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Für die Teilnahme an Verhandlungen oder Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde haben Bundesbedienstete Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 41c werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 41 c, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die oder der Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder der Aufsichtsbehörde im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).Die oder der Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder der Aufsichtsbehörde im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (Paragraph 16, AVG).
2. (6)Absatz 6,Die Aufsichtsbehörde kann im Fall einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in einer Personalvertretungsaufsichtssache durch Beschluss festlegen, wer die Aufsichtsbehörde im jeweiligen Gerichtsverfahren vertritt. Dies kann auch ein Ersatzmitglied eines der Mitglieder sein.“

6.Novellierungsanordnung 6, Die Überschrift zu § 41h lautet:Die Überschrift zu Paragraph 41 h, lautet:

„Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht, an den Verwaltungsgerichtshof und an den Verfassungsgerichtshof“

7.Novellierungsanordnung 7, Der bisherige § 41h erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:Der bisherige Paragraph 41 h, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Revisionen und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verwaltungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.Revisionen und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verwaltungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß Paragraph 24 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.
2. (3)Absatz 3,Beschwerden und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verfassungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.“Beschwerden und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verfassungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß Paragraph 17 a, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 45 wird folgender Abs. 38 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 38, angefügt:

1. „(38)Absatz 38,§ 21 Abs. 3 lit. d, § 41 Abs. 6 Z 4, § 41b Abs. 2 und 4, § 41c Abs. 5 und 6 und § 41h samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 21, Absatz 3, Litera d,, Paragraph 41, Absatz 6, Ziffer 4,, Paragraph 41 b, Absatz 2 und 4, Paragraph 41 c, Absatz 5 und 6 und Paragraph 41 h, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Am Ende des § 1 Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 329/1977, § 133)“.Am Ende des Paragraph eins, Absatz 3, entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 329 aus 1977,, Paragraph 133,)“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „obliegt“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 4, erster Satz wird nach dem Wort „obliegt“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 4 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Das Recht“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 4, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Das Recht“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 2, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat im Namen der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört, zu entscheiden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Am Ende des § 2 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 2)“.Am Ende des Paragraph 2, entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116 aus 1978,, Artikel römisch eins, Ziffer 2,)“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 wird das Wort „Schriftstücken“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt.In Paragraph 5, wird das Wort „Schriftstücken“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Am Ende des § 5 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 201/1982, Art. VII)“.Am Ende des Paragraph 5, entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 201 aus 1982,, Artikel römisch sieben,)“.

8.§Novellierungsanordnung 8§, 9 Abs. 5 lautet:9 Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Leiterin oder der Leiter einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat ihren oder seinen Bescheid im Sinne von § 2 Abs. 4 als Dienstrechtsmandat im Namen der Dienstbehörde zu erlassen, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung entscheidet unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 3 und 4 erster und letzter Satz die Dienstbehörde, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat. Die Vorstellung ist bei der Dienstbehörde einzubringen, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat.“Die Leiterin oder der Leiter einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat ihren oder seinen Bescheid im Sinne von Paragraph 2, Absatz 4, als Dienstrechtsmandat im Namen der Dienstbehörde zu erlassen, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung entscheidet unter sinngemäßer Anwendung der Absatz 3 und 4 erster und letzter Satz die Dienstbehörde, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat. Die Vorstellung ist bei der Dienstbehörde einzubringen, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat.“

9.Novellierungsanordnung 9, Am Ende des § 13 Abs. 4 und 5 entfällt jeweils der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 5)“.Am Ende des Paragraph 13, Absatz 4 und 5 entfällt jeweils der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116 aus 1978,, Artikel römisch eins, Ziffer 5,)“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 18 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010 oder“.In Paragraph 18, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2010, oder“.

11Novellierungsanordnung 11, Dem § 19 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 1 Abs. 3, § 2, § 5, § 9 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 1 und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2,, Paragraph 5,, Paragraph 9, Absatz 5,, Paragraph 13, Absatz 4 und 5, Paragraph 18, Absatz eins und Paragraph 20, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 20 wird das Zitat „im Sinne von § 2 Abs. 2 und 4“ durch das Zitat „im Sinne von § 2 Abs. 3 und 4“ ersetzt.In Paragraph 20, wird das Zitat „im Sinne von Paragraph 2, Absatz 2 und 4 durch das Zitat „im Sinne von Paragraph 2, Absatz 3 und 4 ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Am Ende des § 20 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 6)“.Am Ende des Paragraph 20, entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116 aus 1978,, Artikel römisch eins, Ziffer 6,)“.

Artikel 19
Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2015, wird wie folgt geändert:Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 23 Abs. 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LDG 1984)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LDG 1984)“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(Paragraph eins, LDG 1984)“ durch das Zitat „(Paragraph eins, Absatz eins, LDG 1984)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 23 Abs. 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LLDG 1985)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LLDG 1985)“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(Paragraph eins, LLDG 1985)“ durch das Zitat „(Paragraph eins, Absatz eins, LLDG 1985)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 40 wird folgender Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23,§ 23 Abs. 3 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 65/2015 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“Paragraph 23, Absatz 3 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Das Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2013, wird wie folgt geändert:Das Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LDG 1984)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LDG 1984)“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(Paragraph eins, LDG 1984)“ durch das Zitat „(Paragraph eins, Absatz eins, LDG 1984)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LLDG 1985)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LLDG 1985)“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(Paragraph eins, LLDG 1985)“ durch das Zitat „(Paragraph eins, Absatz eins, LLDG 1985)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15,§ 10 Abs. 6 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 65/2015 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“Paragraph 10, Absatz 6 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“

Artikel 21
Änderung des Bezügegesetzes

Das Bezügegesetz, BGBl. I Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:Das Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 273 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 29, § 34 Abs. 3, § 43 Abs. 1 und § 44f wird das Zitat „§§ 15 bis 15c“ jeweils durch das Zitat „§§ 15 bis 15e“ ersetzt.In Paragraph 29,, Paragraph 34, Absatz 3,, Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 44 f, wird das Zitat „§§ 15 bis 15c“ jeweils durch das Zitat „§§ 15 bis 15e“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 45 wird folgender Abs. 28 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,§ 29, § 34 Abs. 3, § 43 Abs. 1 und § 44f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 65/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 29,, Paragraph 34, Absatz 3,, Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 44 f, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes

Das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG, BGBl. Nr. 288/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2014, wird wie folgt geändert:Das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „100 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16“ durch die Wortfolge „98,96 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „100 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16“ durch die Wortfolge „98,96 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 65/2015 tritt mit 12. Februar 2015 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, tritt mit 12. Februar 2015 in Kraft.“

Artikel 23
Änderung des Bundesbezügegesetzes

Das Bundesbezügegesetz – BBezG, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2014, wird wie folgt geändert:Das Bundesbezügegesetz – BBezG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „12% des Ausgangsbetrages eines monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16“ durch die Wortfolge „12% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wortfolge „12% des Ausgangsbetrages eines monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 16“ durch die Wortfolge „12% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „6% des Ausgangsbetrages nach Abs. 1“ durch die Wortfolge „6% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge „6% des Ausgangsbetrages nach Absatz eins, durch die Wortfolge „6% von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 Abs. 8 wird die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Abs. 1“ durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 8, wird die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Absatz eins, durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 Abs. 9 wird der Ausdruck „dieser Betrag“ durch die Wortfolge „der Betrag nach Abs. 1“ und in den Z 1 bis 3 die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Abs. 1“ jeweils durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 9, wird der Ausdruck „dieser Betrag“ durch die Wortfolge „der Betrag nach Absatz eins und in den Ziffer eins bis 3 die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Absatz eins, jeweils durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 10 Abs. 10 wird die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Abs. 1“ durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 10, wird die Wortfolge „des Ausgangsbetrages nach Absatz eins, durch die Wortfolge „von 98,96% des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 21 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 65/2015 tritt mit 12. Februar 2015 in Kraft.“Paragraph 10, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, tritt mit 12. Februar 2015 in Kraft.“

Artikel 24
Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985

Das Klubfinanzierungsgesetz 1985 – KlubFG, BGBl. Nr. 156/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2008, wird wie folgt geändert:Das Klubfinanzierungsgesetz 1985 – KlubFG, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20,“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 19 und“ ersetzt. Weiters wird nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „98,94 vH des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen von zehn Vertragsbediensteten“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20,“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 19 und“ ersetzt. Weiters wird nach dem Wort „sowie“ die Wortfolge „98,94 vH des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen von zehn Vertragsbediensteten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 19“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20“ durch die Wortfolge „der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 19“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 hinzugefügt:Der bisherige Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, hinzugefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 2 Abs. 1, § 3 und § 4 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 65/2015 treten mit 12. Februar 2015 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3 und Paragraph 4, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten mit 12. Februar 2015 in Kraft.“

Artikel 25
Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes

Das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz – AZHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“„Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird in der Tabelle in der der Zulagengruppe 4 entsprechenden Zeile nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird in der Tabelle in der der Zulagengruppe 4 entsprechenden Zeile nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 2 wird das Zitat „§ 4a Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ durch das Zitat „§ 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird das Zitat „§ 4a Absatz 4, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ durch das Zitat „§ 4 Absatz 4, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Abs. 1 bis 6 können auf Personen, die in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendet werden und nicht dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, mit folgenden Maßgaben angewendet werden:Die Absatz eins bis 6 können auf Personen, die in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendet werden und nicht dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, mit folgenden Maßgaben angewendet werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Diese Personen dürfen auch in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen. Diese sind für die Dauer des Dienstvertrages nach Abs. 1 gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt (Karenzurlaub). In diesen Fällen sind die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz nicht anzuwenden.Diese Personen dürfen auch in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen. Diese sind für die Dauer des Dienstvertrages nach Absatz eins, gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt (Karenzurlaub). In diesen Fällen sind die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz nicht anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      Abweichend von Abs. 3 und 4 beträgt das nicht steigerungsfähige Monatsentgelt für Personen mit dem während einer Entsendung zu führenden DienstgradAbweichend von Absatz 3 und 4 beträgt das nicht steigerungsfähige Monatsentgelt für Personen mit dem während einer Entsendung zu führenden Dienstgrad

      1. a)Litera a
         Rekrut bis Zugsführer die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M ZCh,
      2. b)Litera b
         Wachtmeister und Oberwachtmeister die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 2,
      3. c)Litera c
         Stabswachtmeister bis Vizeleutnant die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 1,
      4. d)Litera d
         Leutnant bis Hauptmann die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 2 und
      5. e)Litera e
         Major bis General die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 1

      einer Beamtin oder eines Beamten gemäß den §§ 85 und 89 des Gehaltsgesetzes 1956.einer Beamtin oder eines Beamten gemäß den Paragraphen 85 und 89 des Gehaltsgesetzes 1956.
   3. 3.Ziffer 3
      An die Stelle einer Entsendung nach § 1 KSE-BVG kommt nur eine Entsendung nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in Betracht.An die Stelle einer Entsendung nach Paragraph eins, KSE-BVG kommt nur eine Entsendung nach Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a bis c KSE-BVG in Betracht.
   4. 4.Ziffer 4
      Auf diese Personen ist § 3 Abs. 2 bis 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 – AuslEG 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, anzuwenden, wobei an die Stelle des Auslandseinsatzpräsenzdienstes jeweils das Dienstverhältnis aus Anlass der Entsendung tritt.“Auf diese Personen ist Paragraph 3, Absatz 2 bis 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 – AuslEG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2001,, anzuwenden, wobei an die Stelle des Auslandseinsatzpräsenzdienstes jeweils das Dienstverhältnis aus Anlass der Entsendung tritt.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 15a wird die Wortfolge „des Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.In Paragraph 15 a, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 26 Z 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.In Paragraph 26, Ziffer 2, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 31 wird folgender § 31a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 31, wird folgender Paragraph 31 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verjährung

8.Novellierungsanordnung 8, § 32 Abs. 13 lautet:Paragraph 32, Absatz 13, lautet:

1. „(13)Absatz 13,§ 1 Abs. 1 Z 2, § 1 Abs. 6 Z 2, § 4 Z 3, § 7 samt Überschrift, § 8, § 9, § 10 Z 4 und 5, § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Z 1, § 29 Abs. 5 und § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 sind mit 29. Dezember 2011 in Kraft getreten.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer 2,, Paragraph 4, Ziffer 3,, Paragraph 7, samt Überschrift, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Ziffer 4 und 5, Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 29, Absatz 5 und Paragraph 34, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011, sind mit 29. Dezember 2011 in Kraft getreten.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 32 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 2 Abs. 3 zweiter Satz, § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 7, § 15a, § 26 Z 2 und § 31a samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 2 und 7, Paragraph 15 a,, Paragraph 26, Ziffer 2 und Paragraph 31 a, samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“

Artikel 26
Änderung des Einsatzzulagengesetzes

Das Einsatzzulagengesetz – EZG, BGBl. Nr. 423/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, wird wie folgt geändert:Das Einsatzzulagengesetz – EZG, Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Langtitel wird die Bezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ durch die Bezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 1 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.Im Paragraph eins, Absatz eins, wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 Abs. 1 werden die Worte „des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.“ durch die Worte „des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, werden die Worte „des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.“ durch die Worte „des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956.“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2a Abs. 2 lautet:Paragraph 2 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Gefahrenzuschlag beträgt 40% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“Der Gefahrenzuschlag beträgt 40% des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verjährung

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Der Langtitel, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 2, § 7a samt Überschrift und § 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“Der Langtitel, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 2 a, Absatz 2,, Paragraph 7 a, samt Überschrift und Paragraph 10,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 10 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.Im Paragraph 10, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

Artikel 27
Änderung des Militärberufsförderungsgesetzes 2004

Das Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG 2004, BGBl. I Nr. 130/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 zweiter Satz wird nach den Worten „um weitere vier Monate“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfallen die Worte „höchstens jedoch auf insgesamt 36 Monate.“.In Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz wird nach den Worten „um weitere vier Monate“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfallen die Worte „höchstens jedoch auf insgesamt 36 Monate.“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 52 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. I Nr. 167/2002,“ durch die Wortfolge „gemäß § 53 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 52, des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2002,,“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 53, des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2014, (WV),“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Diese dürfen insgesamt das 14fache des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht übersteigen.“„Diese dürfen insgesamt das 14fache des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, nicht übersteigen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verjährung

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 2 zweiter Satz, § 5 Abs. 1 zweiter Satz, § 13a samt Überschrift und § 16 Z 4 mit 30. Juni 2015,Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 13 a, samt Überschrift und Paragraph 16, Ziffer 4, mit 30. Juni 2015,
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 3, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 16 Z 4 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.Im Paragraph 16, Ziffer 4, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

Artikel 28
Änderung des Wehrgesetzes 2001

Das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2015, wird wie folgt geändert:Das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d lautet:Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   Vertragsbedienstete des Bundes in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit einem Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 –VBG, BGBl. Nr. 86/1948, (Militär-VB) oder im Auslandseinsatz nach § 15 Abs. 7 des Auslandszulagen- und
   –hilfeleistungsgesetzes – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, (Auslandseinsatz-VB).“Vertragsbedienstete des Bundes in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit einem Sondervertrag nach Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 –VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, (Militär-VB) oder im Auslandseinsatz nach Paragraph 15, Absatz 7, des Auslandszulagen- und , –hilfeleistungsgesetzes – AZHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1999,, (Auslandseinsatz-VB).“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 20 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 20, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Dauer von Wehrdienstleistungen in einem Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 3 Z 2 sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. In diesen Fällen gilt eine Wehrdienstleistung von insgesamt sechs Monaten als vollständig geleisteter Grundwehrdienst.“„Die Dauer von Wehrdienstleistungen in einem Dienstverhältnis nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. In diesen Fällen gilt eine Wehrdienstleistung von insgesamt sechs Monaten als vollständig geleisteter Grundwehrdienst.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 28 Abs. 6 erster Satz und in der Z 2 wird nach dem Ausdruck „Militär-VB“ jeweils der Ausdruck „oder Auslandseinsatz-VB“ eingefügt.Im Paragraph 28, Absatz 6, erster Satz und in der Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „Militär-VB“ jeweils der Ausdruck „oder Auslandseinsatz-VB“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 60 wird nach Abs. 2n folgender Abs. 2o eingefügt:Im Paragraph 60, wird nach Absatz 2 n, folgender Absatz 2 o, eingefügt:

1. „(2o)Absatz 2 o,§ 1 Abs. 3 Z 2 lit. d, § 20 und § 28 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, Litera d,, Paragraph 20 und Paragraph 28, Absatz 6,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“

Artikel 29
Änderung des Heeresgebührengesetzes 2001

Das Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgsetz BGBl. I Nr. 181/2013, wird wie folgt geändert:Das Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgsetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 181 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 3 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Als Bezugsansatz nach diesem Bundesgesetz gilt der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956.“Als Bezugsansatz nach diesem Bundesgesetz gilt der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 60 wird nach Abs. 2p folgender Abs. 2q eingefügt:Im Paragraph 60, wird nach Absatz 2 p, folgender Absatz 2 q, eingefügt:

1. „(2q)Absatz 2 q,§ 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 tritt mit 30. Juni 2015 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, tritt mit 30. Juni 2015 in Kraft.“

Fischer

Faymann