24. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 12a des Normverbrauchsabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof24. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in Paragraph 12 a, des Normverbrauchsabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 65, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2014, G 153/2014-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 2015, zu Recht erkannt:

1. „I.Ziffer römisch eins
   In § 12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, werden die WortfolgenIn Paragraph 12 a, des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, werden die Wortfolgen

   "– nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert

   – durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert" sowie

   "durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat,"

1. II.Ziffer römisch zwei
   Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft.
2. III.Ziffer römisch drei
   Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann