163. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sicherheitskontrollgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tierseuchengesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2015 – AbgÄG 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Artikel 2	Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Artikel 3	Änderung des Umgründungssteuergesetzes
Artikel 4	Änderung des Gebührengesetzes 1957
Artikel 5	Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
Artikel 6	Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993
Artikel 7	Änderung der Bundesabgabenordnung
Artikel 8	Änderung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes
Artikel 9	Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012
Artikel 10	Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes
Artikel 11	Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002
Artikel 12	Änderung des Alkoholsteuergesetzes
Artikel 13	Änderung des Artenhandelsgesetzes 2009
Artikel 14	Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010
Artikel 15	Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011
Artikel 16	Änderung des Biersteuergesetzes 1995
Artikel 17	Änderung des Düngemittelgesetzes 1994
Artikel 18	Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes 2012
Artikel 19	Änderung des EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes
Artikel 20	Änderung des Finanzstrafgesetzes
Artikel 21	Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002
Artikel 22	Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Artikel 23	Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Artikel 24	Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2011
Artikel 25	Änderung des Pflanzgutgesetzes 1997
Artikel 26	Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011
Artikel 27	Änderung des Produktpirateriegesetzes 2004
Artikel 28	Änderung des Produktsicherheitsgesetzes 2004
Artikel 29	Änderung des Pyrotechnikgesetzes 2010
Artikel 30	Änderung des Saatgutgesetzes 1997
Artikel 31	Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
Artikel 32	Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes 2013
Artikel 33	Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010
Artikel 34	Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Artikel 35	Änderung des Tierseuchengesetzes
Artikel 36	Änderung des Vermarktungsnormengesetzes
Artikel 37	Änderung des Unternehmensgesetzbuches
Artikel 38	Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 2, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aEinkünfte aus einer Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft sowie aus einer höchstpersönlichen Tätigkeit sind der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die Leistung von einer Körperschaft abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt. Höchstpersönliche Tätigkeiten sind nur solche als Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler und Vortragender.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 12 lautet:Paragraph 4, Absatz 12, lautet:

1. „(12)Absatz 12Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) zu einer Minderung des Buchwertes der Beteiligung. Dabei gilt für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations-, Genussrechtskapitals und eines Kapitals aus sonstigen Finanzierungsinstrumenten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals zukommt.Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations-, Genussrechtskapitals und eines Kapitals aus sonstigen Finanzierungsinstrumenten gemäß Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals zukommt.
   2. 2.Ziffer 2
      Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben.Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte

      • –Strichaufzählung
        Einlagen in die übertragende Körperschaft und
      • –Strichaufzählung
        Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft

      zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen.
   4. 4.Ziffer 4
      Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind, erhöhen die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in einer Verordnung die weiteren Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung näher festzulegen. Die Körperschaft hat den Stand der Innenfinanzierung sinngemäß nach Maßgabe der Z 3 zu erfassen.“Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind, erhöhen die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in einer Verordnung die weiteren Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung näher festzulegen. Die Körperschaft hat den Stand der Innenfinanzierung sinngemäß nach Maßgabe der Ziffer 3, zu erfassen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 6 Z 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, Ziffer 6, wird wie folgt geändert:

a) Die lit. b und c lauten:a) Die Litera b und c lauten:

1. „b)Litera b
   Treten sonstige Umstände ein, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach lit. a maßgebenden Werten anzusetzen.Treten sonstige Umstände ein, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach Litera a, maßgebenden Werten anzusetzen.
2. c)Litera c
   Die Abgabenschuld gemäß lit. a und b ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in folgenden Fällen in Raten zu entrichten:Die Abgabenschuld gemäß Litera a und b ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in folgenden Fällen in Raten zu entrichten:

   • –Strichaufzählung
     bei Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten im Sinne der lit. a in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe;bei Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten im Sinne der Litera a, in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe;
   • –Strichaufzählung
     bei einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Sinne der lit. b gegenüber einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe.“bei einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Sinne der Litera b, gegenüber einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe.“

b) Nach lit. c werden folgende lit. d bis g angefügt:b) Nach Litera c, werden folgende Litera d bis g angefügt:

1. „d)Litera d
   Die Raten gemäß lit. c sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September der Folgejahre fällig werden. Davon abweichend sind offene Raten insoweit fällig zu stellen, als Wirtschaftsgüter, Betriebe oder BetriebsstättenDie Raten gemäß Litera c, sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September der Folgejahre fällig werden. Davon abweichend sind offene Raten insoweit fällig zu stellen, als Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten

   • –Strichaufzählung
     veräußert werden,
   • –Strichaufzählung
     auf sonstige Art ausscheiden oder
   • –Strichaufzählung
     in einen Staat überführt oder verlegt werden, der von lit. c nicht erfasst ist.in einen Staat überführt oder verlegt werden, der von Litera c, nicht erfasst ist.

   Der Eintritt dieser Umstände ist der zuständigen Abgabenbehörde binnen drei Monaten ab Eintritt anzuzeigen.
2. e)Litera e
   Die Raten gemäß lit. c sind für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die zweite Rate am 30. September des Folgejahres fällig wird.Die Raten gemäß Litera c, sind für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die zweite Rate am 30. September des Folgejahres fällig wird.
3. f)Litera f
   Werden im Sinne der lit. a Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen.Werden im Sinne der Litera a, Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen.
4. g)Litera g
   Treten sonstige Umstände im Sinne der lit. b ein, die zu einer Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach lit. f maßgebenden Werten anzusetzen.Treten sonstige Umstände im Sinne der Litera b, ein, die zu einer Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach Litera f, maßgebenden Werten anzusetzen.
5. h)Litera h
   Abweichend von lit. f und g sind bei Wirtschaftsgütern, für die die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist, die fortgeschriebenen Buchwerte anzusetzen; § 27 Abs. 6 Z 1 lit. e ist sinngemäß anzuwenden.“Abweichend von Litera f und g sind bei Wirtschaftsgütern, für die die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist, die fortgeschriebenen Buchwerte anzusetzen; Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera e, ist sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 18 Abs. 8 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, Absatz 8, wird wie folgt geändert:

a) In Z 2 lit. b wird a) In Ziffer 2, Litera b, wird „§ 10 Abs. 2 des Government-Gesetzes“„§ 10 Absatz 2, des Government-Gesetzes“ durch „§ 10 Abs. 2 des E„§ 10 Absatz 2, des E-Government-Gesetzes“ ersetzt.

b) In Z 3 lit. b wird als letzter Satz angefügt:b) In Ziffer 3, Litera b, wird als letzter Satz angefügt:

„Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Abs. 1 Z 7 aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß § 4a Abs. 1 nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.“„Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Absatz eins, Ziffer 7, aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß Paragraph 4 a, Absatz eins, nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.“

c) In Z 4 lit. a wird c) In Ziffer 4, Litera a, wird „Geltendmachung“ durch „Geltungsdauer“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 27 Abs. 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 27, Absatz 6, wird wie folgt geändert:

a) Die bisherige Z 1 lit. a wird zu Z 2, die bisherige Z 1 lit. b entfällt und die bisherigen Z 2 bis 4 werden zu Z 3 bis 5.a) Die bisherige Ziffer eins, Litera a, wird zu Ziffer 2,, die bisherige Ziffer eins, Litera b, entfällt und die bisherigen Ziffer 2 bis 4 werden zu Ziffer 3 bis 5.

b) Z 1 lautet:b) Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Abs. 3 oder eines Derivates im Sinne des Abs. 4 führen.Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Absatz 3, oder eines Derivates im Sinne des Absatz 4, führen.

   1. a)Litera a
      Bei Wegzug einer natürlichen Person in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die dadurch entstandene Abgabenschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Abgabenschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung des Wirtschaftsgutes oder Derivates nicht festzusetzen. Dies gilt ebenso bei der unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes oder Derivates an eine andere natürliche Person, die in einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansässig ist.
   2. b)Litera b
      Als tatsächliche Veräußerung gilt auch ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit. a nicht erfasst ist.Als tatsächliche Veräußerung gilt auch ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von Litera a, nicht erfasst ist.
   3. c)Litera c
      Die tatsächliche Veräußerung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. § 205 der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden.Die tatsächliche Veräußerung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des Paragraph 295 a, der Bundesabgabenordnung. Paragraph 205, der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden.
   4. d)Litera d
      In allen nicht in lit. a genannten Fällen sind die § 6 Z 6 lit. c und d sinngemäß anzuwenden.In allen nicht in Litera a, genannten Fällen sind die Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c und d sinngemäß anzuwenden.
   5. e)Litera e
      Im Falle der Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich, sind weiterhin die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen.“Im Falle der Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich, sind weiterhin die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des Paragraph 295 a, der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen.“

c) In der neuen Z 2 zweiter Satz wird der Verweis c) In der neuen Ziffer 2, zweiter Satz wird der Verweis „lit. b“ durch den Verweis „Z 1“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 27a wird wie folgt geändert:Paragraph 27 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Z 2 lit. b lautet:a) Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts (§ 27 Abs. 6 Z 1) sowie im Falle der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Depot (§ 27 Abs. 6 Z 2) der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts der Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts führen, bzw. der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens, und den Anschaffungskosten. In den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld (§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. a) sind zwischen Wegzug bzw. Übertragung und Veräußerung eingetretene Wertminderungen höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Wegzug bzw. Übertragung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden.“im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts (Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins,) sowie im Falle der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Depot (Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer 2,) der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts der Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts führen, bzw. der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens, und den Anschaffungskosten. In den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld (Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera a,) sind zwischen Wegzug bzw. Übertragung und Veräußerung eingetretene Wertminderungen höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Wegzug bzw. Übertragung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden.“

b) In Abs. 3 Z 2 lit. c wird b) In Absatz 3, Ziffer 2, Litera c, wird „§ 27 Abs. 6 Z 2“„§ 27 Absatz 6, Ziffer 2 “, durch „§ 27 Abs. 6 Z 3“„§ 27 Absatz 6, Ziffer 3 “, ersetzt.

c) Im ersten Satz des Abs. 5 wird die Wortfolge c) Im ersten Satz des Absatz 5, wird die Wortfolge „eines besonderen Steuersatzes“ durch die Wortfolge „der besonderen Steuersätze“ ersetzt und im letzten Satz wird die Wortfolge „dem besonderen Steuersatz“ durch die Wortfolge „einem besonderen Steuersatz“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 30 Abs. 4 wird wie folgt geändert:In Paragraph 30, Absatz 4, wird wie folgt geändert:

a) Der erste Satz lautet:

„Soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, sind als Einkünfte anzusetzen:“

b) In der Z 1 entfällt nach dem dritten Satz der Punkt und es wird die Wortfolge b) In der Ziffer eins, entfällt nach dem dritten Satz der Punkt und es wird die Wortfolge „und ist dem Finanzamt anzuzeigen.“ angefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 30b Abs. 5 wird der Verweis auf In Paragraph 30 b, Absatz 5, wird der Verweis auf „Abs. 1 und 4“ durch den Verweis auf „Abs. 1, 1a und 4“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 41 Abs. 1 Z 5 wird nach der Wortfolge In Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag“ die Wortfolge samt Satzzeichen „, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag“ eingefügt und der Verweis auf „§ 62 Z 10“„§ 62 Ziffer 10 “, durch den Verweis auf „§ 62 Z 10 und Z 11“„§ 62 Ziffer 10 und Ziffer 11 “, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 70 Abs. 2 Z 2 letzter Satz wird In Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer 2, letzter Satz wird „35%“ durch „25%“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 77 Abs. 3 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge In Paragraph 77, Absatz 3, entfällt im zweiten Satz die Wortfolge „und Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gemäß § 18 Abs. 1 Z 5“„und Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5 “,.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 93 Abs. 5 lautet der dritte Teilstrich:In Paragraph 93, Absatz 5, lautet der dritte Teilstrich:

• „–Strichaufzählung
  der Zeitpunkt der Einschränkung des Besteuerungsrechts gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 dem Zeitpunkt der Meldung im Sinne des § 94 Z 7 entspricht.“der Zeitpunkt der Einschränkung des Besteuerungsrechts gemäß Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, dem Zeitpunkt der Meldung im Sinne des Paragraph 94, Ziffer 7, entspricht.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 94 Z 7 lautet:Paragraph 94, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Bei Kapitalerträgen gemäß § 27 Abs. 6 Z 1, es sei denn, der Steuerpflichtige meldet dem Abzugsverpflichteten die Einschränkung des Besteuerungsrechts. Im Falle einer solchen Meldung ist vom Abzug abzusehen, wenn der Steuerpflichtige einen Abgabenbescheid im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 vorweist. Bei Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 gilt im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Schuldner der Kapitalerträge (§ 93 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz) als depotführende Stelle im Sinne des § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a.“Bei Kapitalerträgen gemäß Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins,, es sei denn, der Steuerpflichtige meldet dem Abzugsverpflichteten die Einschränkung des Besteuerungsrechts. Im Falle einer solchen Meldung ist vom Abzug abzusehen, wenn der Steuerpflichtige einen Abgabenbescheid im Sinne des Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, vorweist. Bei Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins, gilt im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts der Schuldner der Kapitalerträge (Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Satz) als depotführende Stelle im Sinne des Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, Punkt “,

14.Novellierungsanordnung 14, § 95 Abs. 3 Z 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 95, Absatz 3, Ziffer 3, wird wie folgt geändert:

a) Der zweite und dritte Teilstrich werden getauscht. Der Punkt am Ende des nunmehrigen zweiten Teilstrichs wird durch einen Strichpunkt ersetzt; der Strichpunkt am Ende des nunmehrigen dritten Teilstrichs wird durch einen Punkt ersetzt.

b) Im nunmehrigen zweiten Teilstrich wird die Wortfolge „des Wegzugs im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b“„des Wegzugs im Sinne des Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, “, durch die Wortfolge „der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1“„der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne des Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins “, ersetzt.

c) Im nunmehrigen dritten Teilstrich wird der Verweis auf „§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. a“„§ 27 Absatz 6, Ziffer eins, Litera a, “, durch den Verweis auf „§ 27 Abs. 6 Z 2“„§ 27 Absatz 6, Ziffer 2 “, ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 100 wird wie folgt geändert:Paragraph 100, wird wie folgt geändert:

a) In § 100 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge a) In Paragraph 100, Absatz eins, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „35 %, wenn der Steuerpflichtige eine natürliche Person ist, sonst“.

b) Es wird folgender Abs. 1a eingefügt:b) Es wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Schuldner (§ 100 Abs. 2 zweiter Satz) kann bei inländischen Einkünften gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 und 7 stets eine Abzugsteuer in Höhe von 25% einbehalten, wenn der Schuldner der Abzugsteuer (§ 100 Abs. 2 erster Satz) eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“Der Schuldner (Paragraph 100, Absatz 2, zweiter Satz) kann bei inländischen Einkünften gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 6 und 7 stets eine Abzugsteuer in Höhe von 25% einbehalten, wenn der Schuldner der Abzugsteuer (Paragraph 100, Absatz 2, erster Satz) eine Körperschaft im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 108g Abs. 5 wird im vierten Satz die Wortfolge In Paragraph 108 g, Absatz 5, wird im vierten Satz die Wortfolge „25%“ durch die Wortfolge „27,5%“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 185 lit. c wird im letzten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge a) In Ziffer 185, Litera c, wird im letzten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „ wobei ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von § 37 Abs. 8 und § 95 Abs. 1 der besondere Steuersatz bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% beträgt.“„ wobei ab dem 1. Jänner 2016 abweichend von Paragraph 37, Absatz 8 und Paragraph 95, Absatz eins, der besondere Steuersatz bzw. die Kapitalertragsteuer 27,5% beträgt.“ angefügt.

b) Z 225 lautet:b) Ziffer 225, lautet:

1. „225.Ziffer 225
   § 4 Abs. 2 und 3 und § 28 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.“Paragraph 4, Absatz 2 und 3 und Paragraph 28, Absatz 7,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.“

c) In Z 232 wird im letzten Satz die Wortfolge c) In Ziffer 232, wird im letzten Satz die Wortfolge „nach dem 31. Dezember 2012“ durch die Wortfolge „vor dem 1. Jänner 2017“ersetzt.

d) In Z 275 wird der Verweis samt Satzzeichen d) In Ziffer 275, wird der Verweis samt Satzzeichen „ , Z 21 und Z 34“„ , Ziffer 21 und Ziffer 34 “, durch den Verweis auf „und Z 21“„und Ziffer 21 “, ersetzt.

e) In Z 288 wird nach e) In Ziffer 288, wird nach „§ 18“ die Wortfolge „Abs. 1 Z 7 und“„Abs. 1 Ziffer 7, und“ eingefügt.

f) In Z 292 lit. c wird vor f) In Ziffer 292, Litera c, wird vor „§ 33 Abs. 5 Z 3“„§ 33 Absatz 5, Ziffer 3 “, die Norm samt Satzzeichen „§ 18 Abs. 3 Z 2,“„§ 18 Absatz 3, Ziffer 2,,“ eingefügt.

g) In Z 293 wird der Ausdruck g) In Ziffer 293, wird der Ausdruck „BGBl. II“ durch den Ausdruck „BGBl. I“ ersetzt.

h) Nach Z 297 werden folgende Z 298 bis 308 angefügt:h) Nach Ziffer 297, werden folgende Ziffer 298 bis 308 angefügt:

1. „298.Ziffer 298
   § 2 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.Paragraph 2, Absatz 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
2. 299.Ziffer 299
   1. a)Litera a
      § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig für vor dem 1. Jänner 2016 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden.Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist letztmalig für vor dem 1. Jänner 2016 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden.
   2. b)Litera b
      § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für nach dem 31. Dezember 2015 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden. Dabei gilt:Paragraph 4, Absatz 12, in Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist erstmalig für nach dem 31. Dezember 2015 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden. Dabei gilt:

      • –Strichaufzählung
        Der gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem Evidenzkonto erfasste Einlagenstand sowie der Stand der Innenfinanzierung sind nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 fortzuführen.Der gemäß Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, auf dem Evidenzkonto erfasste Einlagenstand sowie der Stand der Innenfinanzierung sind nach Maßgabe von Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, fortzuführen.
      • –Strichaufzählung
        Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgründungsbedingte Differenzbeträge erhöhen den fortzuführenden Stand der Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können.Die gemäß Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, auf dem Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgründungsbedingte Differenzbeträge erhöhen den fortzuführenden Stand der Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können.
3. 300.Ziffer 300
   § 6 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 6 Z 6 lit. b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig anzuwenden für Überführungen und Verlegungen, die vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen.Paragraph 6, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 6, Ziffer 6, Litera b, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist letztmalig anzuwenden für Überführungen und Verlegungen, die vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen.
4. 301.Ziffer 301
   § 18 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist für alle nach dem 31. Dezember 2016 erfolgenden Beiträge und Zuwendungen anzuwenden.Paragraph 18, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist für alle nach dem 31. Dezember 2016 erfolgenden Beiträge und Zuwendungen anzuwenden.
5. 302.Ziffer 302
   § 27 Abs. 6, § 27a Abs. 3 Z 2, § 93 Abs. 5, § 94 Z 7, § 95 Abs. 3 Z 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig auf Umstände anzuwenden, die zu einem Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich führen und vor dem 1. Jänner 2016 eintreten.Paragraph 27, Absatz 6,, Paragraph 27 a, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 93, Absatz 5,, Paragraph 94, Ziffer 7,, Paragraph 95, Absatz 3, Ziffer 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist letztmalig auf Umstände anzuwenden, die zu einem Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich führen und vor dem 1. Jänner 2016 eintreten.
6. 303.Ziffer 303
   § 27a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.Paragraph 27 a, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.
7. 304.Ziffer 304
   § 70 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, ist erstmalig anzuwenden, wennParagraph 70, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, ist erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
8. 305.Ziffer 305
   § 77 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015 ist letztmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2017 enden.Paragraph 77, Absatz 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist letztmalig anzuwenden für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2017 enden.
9. 306.Ziffer 306
   § 100 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 100, Absatz eins und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
10. 307.Ziffer 307
    § 108g Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.“Paragraph 108 g, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 4 Z 2 lit. b wird im letzten Teilstrich der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgender Teilstrich angefügt:In Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, wird im letzten Teilstrich der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgender Teilstrich angefügt:

• „-Strichaufzählung
  Beträge gemäß § 6 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, ausgenommen jene nach § 6 Z 6 lit. a letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988.“Beträge gemäß Paragraph 6, Ziffer 6, des Einkommensteuergesetzes 1988, ausgenommen jene nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Abs. 3 entfällt der letzte Satz und es werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 13, Absatz 3, entfällt der letzte Satz und es werden folgende Sätze angefügt:

„Die Summe der Einkünfte gemäß Z 1 und 2 ist um die Summe der im Veranlagungszeitraum getätigten Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu verringern, insoweit davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist. Findet eine Entlastung der Zuwendungen von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Dies gilt auch, wenn die Entlastung nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer stattfindet; die nachträgliche Entlastung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung.“„Die Summe der Einkünfte gemäß Ziffer eins und 2 ist um die Summe der im Veranlagungszeitraum getätigten Zuwendungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu verringern, insoweit davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist. Findet eine Entlastung der Zuwendungen von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Dies gilt auch, wenn die Entlastung nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer stattfindet; die nachträgliche Entlastung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des Paragraph 295 a, der Bundesabgabenordnung.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge In Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge In Paragraph 22, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „Kapitalerträge und“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 24 Abs. 5 lautet:Paragraph 24, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Körperschaftsteuer, die auf Einkünfte im Sinne des § 13 Abs. 3 und 4 entfällt, ist nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in der Veranlagung gutzuschreiben:Körperschaftsteuer, die auf Einkünfte im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3 und 4 entfällt, ist nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in der Veranlagung gutzuschreiben:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Körperschaftsteuer ist bei Abgabe der Steuererklärung auf Grund einer erfolgten Veranlagung festgesetzt und entrichtet.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Privatstiftung tätigt Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, für die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde.Die Privatstiftung tätigt Zuwendungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, des Einkommensteuergesetzes 1988, für die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde.
   3. 3.Ziffer 3
      a) Die Bemessungsgrundlage für die Gutschrift ist der Unterschiedsbetrag zwischen

      • –Strichaufzählung
        der Summe der gemäß § 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Einkünfte undder Summe der gemäß Paragraph 13, Absatz 3, gesondert zu versteuernden Einkünfte und
      • –Strichaufzählung
        der Summe der Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn diese die Summe der Einkünfte im Sinne des ersten Teilstriches übersteigt.der Summe der Zuwendungen im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn diese die Summe der Einkünfte im Sinne des ersten Teilstriches übersteigt.

      1. b)Litera b
         Findet eine Entlastung der Zuwendungen von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß lit. a insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Dies gilt auch, wenn die Entlastung nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer stattfindet; die nachträgliche Entlastung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung.Findet eine Entlastung der Zuwendungen von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Litera a, insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Dies gilt auch, wenn die Entlastung nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer stattfindet; die nachträgliche Entlastung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des Paragraph 295 a, der Bundesabgabenordnung.
   4. 4.Ziffer 4
      Wird die Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 gutgeschrieben, beträgt die Gutschrift 12,5% der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3. Wird die Körperschaftsteuer der Jahre ab 2011 gutgeschrieben, beträgt die Gutschrift 25% der Bemessungsgrundlage gemäß Z 3. Die Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 ist vorrangig gutzuschreiben.Wird die Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 gutgeschrieben, beträgt die Gutschrift 12,5% der Bemessungsgrundlage gemäß Ziffer 3, Wird die Körperschaftsteuer der Jahre ab 2011 gutgeschrieben, beträgt die Gutschrift 25% der Bemessungsgrundlage gemäß Ziffer 3, Die Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 ist vorrangig gutzuschreiben.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Privatstiftung führt ein Evidenzkonto, in dem die jährlich entrichtete Körperschaftsteuer, die gutgeschriebenen Beträge und der jeweils für eine Gutschrift in Betracht kommende Restbetrag fortlaufend aufgezeichnet werden.
   6. 6.Ziffer 6
      Im Falle der Auflösung der Privatstiftung ist die Höhe der Gutschrift gemäß Z 3 und 4 zu ermitteln. Dabei ist bei der Berechnung der Gutschrift nach Z 3 auch der Restbetrag gemäß Z 5 wie eine Zuwendung im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu behandeln. Abweichend von Z 3 lit. b ist trotz Abfuhr der Kapitalertragsteuer im Fall einer möglichen nachträglichen Entlastung der Zuwendungsbetrag entsprechend zu reduzieren. Die Erteilung der Gutschrift erfolgt mit der letzten Veranlagung.“Im Falle der Auflösung der Privatstiftung ist die Höhe der Gutschrift gemäß Ziffer 3 und 4 zu ermitteln. Dabei ist bei der Berechnung der Gutschrift nach Ziffer 3, auch der Restbetrag gemäß Ziffer 5, wie eine Zuwendung im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 7, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu behandeln. Abweichend von Ziffer 3, Litera b, ist trotz Abfuhr der Kapitalertragsteuer im Fall einer möglichen nachträglichen Entlastung der Zuwendungsbetrag entsprechend zu reduzieren. Die Erteilung der Gutschrift erfolgt mit der letzten Veranlagung.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 26c werden nach der Z 56 die Z 57 und die Z 58 angefügt:In Paragraph 26 c, werden nach der Ziffer 56, die Ziffer 57 und die Ziffer 58, angefügt:

1. „57.Ziffer 57
   § 8 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des BGBl. Nr. 163/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 8, Absatz 4 und Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
2. 58.Ziffer 58
   §§ 13 Abs. 3 und § 24 Abs. 5 Z 3 und Z 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf alle offenen Verfahren anzuwenden. § 24 Abs. 5 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Privatstiftungen anwendbar, deren Auflösung gemäß § 35 Abs. 5 zweiter Satz des Privatstiftungsgesetzes nach dem 31. Dezember 2015 in das Firmenbuch eingetragen wurde.“Paragraphen 13, Absatz 3 und Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 3 und Ziffer 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf alle offenen Verfahren anzuwenden. Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Privatstiftungen anwendbar, deren Auflösung gemäß Paragraph 35, Absatz 5, zweiter Satz des Privatstiftungsgesetzes nach dem 31. Dezember 2015 in das Firmenbuch eingetragen wurde.“

Artikel 3
Änderung des Umgründungssteuergesetzes

Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 entfallen die Sätze drei bis sieben und im zweiten Satz wird der letzte Halbsatz durch folgende Halbsätze ersetzt:In Paragraph eins, Absatz 2, entfallen die Sätze drei bis sieben und im zweiten Satz wird der letzte Halbsatz durch folgende Halbsätze ersetzt:

„ist die Abgabenschuld auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in Raten zu entrichten; dabei sind § 6 Z 6 lit. d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“„ist die Abgabenschuld auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in Raten zu entrichten; dabei sind Paragraph 6, Ziffer 6, Litera d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:a) In Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:

„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei der übernehmenden Körperschaft oder einer konzernzugehörigen Körperschaft der übernehmenden Körperschaft nicht festgesetzt worden ist oder gemäß § 16 Abs. 1a nicht entstanden ist, sind die fortgeschriebenen Buchwerte, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei der übernehmenden Körperschaft oder einer konzernzugehörigen Körperschaft der übernehmenden Körperschaft nicht festgesetzt worden ist oder gemäß Paragraph 16, Absatz eins a, nicht entstanden ist, sind die fortgeschriebenen Buchwerte, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“

b) In Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge b) In Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „und dem Stand der Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988“„und dem Stand der Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, Ziffer 2, Litera b, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch die Wortfolge „und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes 1988“„und den vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 3 und 4 lauten:a) Ziffer 3 und 4 lauten:

1. „3.Ziffer 3
   Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des übertragenen Vermögens auf Grund der Verschmelzung eingeschränkt wird, gilt Z 1 auch für Anteilsinhaber, die in einem Staat des EU/EWR-Raumes mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansässig sind.Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des übertragenen Vermögens auf Grund der Verschmelzung eingeschränkt wird, gilt Ziffer eins, auch für Anteilsinhaber, die in einem Staat des EU/EWR-Raumes mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansässig sind.
2. 4.Ziffer 4
   Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, sind diese bei der übernehmenden Körperschaft mit den nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werten anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, sind diese bei der übernehmenden Körperschaft mit den nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werten anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

b) In Z 5 lautet der zweite Halbsatz:b) In Ziffer 5, lautet der zweite Halbsatz:

„sind diese mit den nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“„sind diese mit den nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 2 entfallen die Sätze drei bis sechs und der zweite Satz lautet:In Paragraph 7, Absatz 2, entfallen die Sätze drei bis sechs und der zweite Satz lautet:

„Soweit bei der Umwandlung das Besteuerungsrecht der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe eingeschränkt wird, ist die nach § 20 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 entstehende Abgabenschuld auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in Raten zu entrichten; dabei sind § 6 Z 6 lit. d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“„Soweit bei der Umwandlung das Besteuerungsrecht der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe eingeschränkt wird, ist die nach Paragraph 20, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 entstehende Abgabenschuld auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in Raten zu entrichten; dabei sind Paragraph 6, Ziffer 6, Litera d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2 lautet der letzte Satz:a) In Absatz eins, Ziffer 2, lautet der letzte Satz:

„§ 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.“„§ 6 Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.“

b) In Abs. 1 Z 3 zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:b) In Absatz eins, Ziffer 3, zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:

„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei einem Rechtsnachfolger oder bei einer konzernzugehörigen Körperschaft eines Rechtsnachfolgers nicht festgesetzt worden ist oder gemäß § 16 Abs. 1a nicht entstanden ist, sind die fortgeschriebenen Buchwerte oder die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei einem Rechtsnachfolger oder bei einer konzernzugehörigen Körperschaft eines Rechtsnachfolgers nicht festgesetzt worden ist oder gemäß Paragraph 16, Absatz eins a, nicht entstanden ist, sind die fortgeschriebenen Buchwerte oder die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“

c) In Abs. 6 wird die Wortfolge c) In Absatz 6, wird die Wortfolge „und dem Stand der Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988“„und dem Stand der Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, Ziffer 2, Litera b, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch die Wortfolge „und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes 1988“„und den vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 16 wird wie folgt geändert:Paragraph 16, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 lautet der letzte Halbsatz:a) In Absatz eins, Satz 2 lautet der letzte Halbsatz:

„sind die nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“„sind die nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

b) In Abs. 1 werden die Sätze drei bis sechs durch folgende Sätze ersetzt:b) In Absatz eins, werden die Sätze drei bis sechs durch folgende Sätze ersetzt:

„Dabei sind offene Raten auch dann fällig zu stellen, wenn in weiterer Folge die Gegenleistung durch den Einbringenden veräußert wird oder auf sonstige Art ausscheidet. Bei teilweiser Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich ist auf den nach dem zweiten Satz ermittelten Gewinn der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden. Dabei sind offene Raten nur dann fällig zu stellen, wenn in weiterer Folge die Gegenleistung durch den Einbringenden veräußert wird oder auf sonstige Art ausscheidet.“„Dabei sind offene Raten auch dann fällig zu stellen, wenn in weiterer Folge die Gegenleistung durch den Einbringenden veräußert wird oder auf sonstige Art ausscheidet. Bei teilweiser Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich ist auf den nach dem zweiten Satz ermittelten Gewinn der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden. Dabei sind offene Raten nur dann fällig zu stellen, wenn in weiterer Folge die Gegenleistung durch den Einbringenden veräußert wird oder auf sonstige Art ausscheidet.“

c) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:c) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend von Abs. 1 gilt bei Einbringung von Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in eine in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Folgendes:Abweichend von Absatz eins, gilt bei Einbringung von Kapitalanteilen im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in eine in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Folgendes:

   • –Strichaufzählung
     Abs. 1 erster Satz ist anzuwenden.Absatz eins, erster Satz ist anzuwenden.
   • –Strichaufzählung
     Entsteht durch die Einbringung eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder wird ihr Ausmaß durch neue Anteile oder durch Zurechnung zur bestehenden Beteiligung verändert, entsteht eine Steuerschuld hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Z 14 des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Wert zum Einbringungsstichtag, wenn die Kapitalanteile von der übernehmenden Gesellschaft in weiterer Folge veräußert werden oder sonst aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Dies gilt nicht, soweit die Anteile an der übernehmenden Körperschaft vor dem Entstehen der Abgabenschuld entgeltlich übertragen werden.Entsteht durch die Einbringung eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder wird ihr Ausmaß durch neue Anteile oder durch Zurechnung zur bestehenden Beteiligung verändert, entsteht eine Steuerschuld hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Buchwert und dem nach Paragraph 6, Ziffer 14, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Wert zum Einbringungsstichtag, wenn die Kapitalanteile von der übernehmenden Gesellschaft in weiterer Folge veräußert werden oder sonst aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Dies gilt nicht, soweit die Anteile an der übernehmenden Körperschaft vor dem Entstehen der Abgabenschuld entgeltlich übertragen werden.
   • –Strichaufzählung
     Zwischen dem Einbringungsstichtag und der Veräußerung (Ausscheiden) eingetretene Wertminderungen sind höchstens im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zu berücksichtigen.“

d) In Abs. 2 Z 1 wird der Verweis d) In Absatz 2, Ziffer eins, wird der Verweis „Abs. 1 und 3“ durch den Verweis „Abs. 1, 1a und 3“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In Z 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:a) In Ziffer eins, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Bei einer teilweisen Einschränkung des Besteuerungsrechtes gemäß § 16 Abs. 1 vierter Satz hat die übernehmende Körperschaft das übernommene Vermögen mit den Buchwerten anzusetzen.“„Bei einer teilweisen Einschränkung des Besteuerungsrechtes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, vierter Satz hat die übernehmende Körperschaft das übernommene Vermögen mit den Buchwerten anzusetzen.“

b) In § 18 Abs. 1 Z 3 zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:b) In Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:

„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei der übernehmenden Körperschaft oder einer konzernzugehörigen Körperschaft der übernehmenden Körperschaft nicht festgesetzt worden ist oder gemäß § 16 Abs. 1a nicht entstanden ist sind die fortgeschriebenen Buchwerte, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“„Wird Vermögen ganz oder teilweise übernommen, für das die Abgabenschuld bei der übernehmenden Körperschaft oder einer konzernzugehörigen Körperschaft der übernehmenden Körperschaft nicht festgesetzt worden ist oder gemäß Paragraph 16, Absatz eins a, nicht entstanden ist sind die fortgeschriebenen Buchwerte, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 20 Abs. 2 Z 5 wird nach der Wortfolge In Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „§ 16 Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1“„§ 16 Absatz eins, oder Absatz 2, Ziffer eins “, die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. I Nr. 163/2015“„in der Fassung des Bundesgesetzes vor BGBl. römisch eins Nr. 163/2015“ eingefügt.

8a.Novellierungsanordnung 8a, In § 20 Abs. 7 Z 1 wird im zweiten Satz der Verweis In Paragraph 20, Absatz 7, Ziffer eins, wird im zweiten Satz der Verweis „§ 16 Abs. 1 dritter bis letzter Satz“„§ 16 Absatz eins, dritter bis letzter Satz“ durch den Verweis „§ 16 Abs. 1a“„§ 16 Absatz eins a, “, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 21 wird folgender Schlussteil angefügt:In Paragraph 21, wird folgender Schlussteil angefügt:

„Dies gilt auch für Verluste gemäß § 23a des Einkommensteuergesetzes 1988, wobei die übernehmende Körperschaft für diese § 23a des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß weiter anzuwenden hat.“„Dies gilt auch für Verluste gemäß Paragraph 23 a, des Einkommensteuergesetzes 1988, wobei die übernehmende Körperschaft für diese Paragraph 23 a, des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß weiter anzuwenden hat.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 24 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Soweit im Rahmen des Zusammenschlusses das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens eingeschränkt wird, sind die nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“Soweit im Rahmen des Zusammenschlusses das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens eingeschränkt wird, sind die nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 25 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:

„Werden Vermögensteile übernommen, für die die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist, sind die ursprünglichen Anschaffungskosten oder fortgeschriebenen Buchwerte, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 29 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Soweit im Rahmen der Realteilung auf einen ausländischen Nachfolgeunternehmer das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens eingeschränkt wird, sind die nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“Soweit im Rahmen der Realteilung auf einen ausländischen Nachfolgeunternehmer das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens eingeschränkt wird, sind die nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 30 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:In Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Teilstrich lautet der erste Satz:

„Werden Vermögensteile übernommen, für die bei dem übernehmenden Nachfolgeunternehmer die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist oder gemäß § 16 Abs. 1a nicht entstanden ist, sind beim übernehmenden Nachfolgeunternehmer die fortgeschriebenen Buchwerte oder die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“„Werden Vermögensteile übernommen, für die bei dem übernehmenden Nachfolgeunternehmer die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist oder gemäß Paragraph 16, Absatz eins a, nicht entstanden ist, sind beim übernehmenden Nachfolgeunternehmer die fortgeschriebenen Buchwerte oder die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte anzusetzen.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 36 Abs. 3 wie folgt geändert:Paragraph 36, Absatz 3, wie folgt geändert:

a) Z 1 lautet:a) Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, sind diese bei der übernehmenden Körperschaft mit den nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, sind diese bei der übernehmenden Körperschaft mit den nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

b) In Z 2 lautet der zweite Halbsatz:b) In Ziffer 2, lautet der zweite Halbsatz:

„sind diese mit den nach § 6 Z 6 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei § 6 Z 6 lit. c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“„sind diese mit den nach Paragraph 6, Ziffer 6, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Werte anzusetzen, wobei Paragraph 6, Ziffer 6, Litera c bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, Im 3. Teil wird nach Z 29 folgende Z 30 angefügt:Im 3. Teil wird nach Ziffer 29, folgende Ziffer 30, angefügt:

1. „30.Ziffer 30
   § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 3 bis 5, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Z 2 und 3, § 16 Abs. 1, 1a und 2, § 18 Abs. 1 Z 3, § 20 Abs. 2 Z 5 und Abs. 7 Z 1, § 21, § 24 Abs. 1 Z 3, § 25 Abs. 1 Z 2, § 29 Abs. 1 Z 3, § 30 Abs. 1 Z 2 und § 36 Abs. 3 Z 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.“Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraph 16, Absatz eins,, 1a und 2, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 5 und Absatz 7, Ziffer eins,, Paragraph 21,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer eins und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.“

Artikel 4
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 105/2015, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt.In Paragraph 11, wird folgender Absatz 3, angefügt.

1. „(3)Absatz 3Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) eingebracht werden, ermäßigen sich die in den Tarifposten 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 2 des § 14 angeführten BeträgeFür Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte (Paragraphen 4, ff E-GovG) eingebracht werden, ermäßigen sich die in den Tarifposten 5 Absatz eins und 6 Absatz eins und 2 des Paragraph 14, angeführten Beträge

   • –Strichaufzählung
     von 3,90 Euro

     auf 2,30 Euro,

      
   • –Strichaufzählung
     von 14,30 Euro

     auf 8,60 Euro,

      
   • –Strichaufzählung
     von 21,80 Euro

     auf 13,10 Euro,

      
   • –Strichaufzählung
     von 47,30 Euro

     auf 28,40 Euro.“

      

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14a tritt an die Stelle des Zitates In Paragraph 14 a, tritt an die Stelle des Zitates „§ 14“ das Zitat „§ 11 Abs. 3 und § 14“„§ 11 Absatz 3 und Paragraph 14 “,.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 37 wird folgender Abs. 37 angefügt:In Paragraph 37, wird folgender Absatz 37, angefügt:

1. „(37)Absatz 37§ 11 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 11, Absatz 3, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 4 Abs. 1 lautet der zweite Satz:Im Paragraph 4, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie bei Erwerben gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b und c ist die Steuer immer vom Grundstückswert zu berechnen.“„Bei Vorgängen gemäß Paragraph eins, Absatz 2 a und 3, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie bei Erwerben gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und c ist die Steuer immer vom Grundstückswert zu berechnen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a tritt an die Stelle der Wortfolge In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, tritt an die Stelle der Wortfolge „eine wirtschaftliche Einheit“ die Wortfolge „eine wirtschaftliche Einheit oder Teile einer wirtschaftlichen Einheit“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 18 Abs. 2p lautet:Paragraph 18, Absatz 2 p, lautet:

1. „(2p)Absatz 2 p§ 1 Abs. 2a, 3, 4 und 5, § 3 Abs. 1 Z 2, 2a und 7, § 4, § 7, § 9 Z 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. § 3 Abs. 1 Z 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Entsteht die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015, wurde jedoch entweder der Erwerbsvorgang vor dem 1. Jänner 2016 verwirklicht oder ist der Erblasser vor dem 1. Jänner 2016 verstorben, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 erfolgen soll. Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht.Paragraph eins, Absatz 2 a,, 3, 4 und 5, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, 2a und 7, Paragraph 4,, Paragraph 7,, Paragraph 9, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz eins, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Entsteht die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015, wurde jedoch entweder der Erwerbsvorgang vor dem 1. Jänner 2016 verwirklicht oder ist der Erblasser vor dem 1. Jänner 2016 verstorben, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, erfolgen soll. Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht.

   Änderungen des Gesellschafterbestandes, die vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen, sind für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 1 Abs. 2a nicht zu berücksichtigen. Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an der Gesellschaft, die am 31. Dezember 2015 treuhändig gehalten wurden, nach diesem Tag an den Treugeber übertragen, sind § 1 Abs. 2a letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz nicht anzuwenden. Werden am 31. Dezember 2015 mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an der Gesellschaft in der Hand einer Person oder einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gehalten, ist § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auch auf Rechtsvorgänge anzuwenden, sofern dadurch der Prozentsatz verändert wird, aber nicht unter 95% sinkt und bezogen auf diese Anteile nicht bereits ein Tatbestand des § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 erfüllt wurde.“Änderungen des Gesellschafterbestandes, die vor dem 1. Jänner 2016 erfolgen, sind für die Verwirklichung des Tatbestandes des Paragraph eins, Absatz 2 a, nicht zu berücksichtigen. Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an der Gesellschaft, die am 31. Dezember 2015 treuhändig gehalten wurden, nach diesem Tag an den Treugeber übertragen, sind Paragraph eins, Absatz 2 a, letzter Satz und Absatz 3, letzter Satz nicht anzuwenden. Werden am 31. Dezember 2015 mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder an der Gesellschaft in der Hand einer Person oder einer Unternehmensgruppe gemäß Paragraph 9, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gehalten, ist Paragraph eins, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, auch auf Rechtsvorgänge anzuwenden, sofern dadurch der Prozentsatz verändert wird, aber nicht unter 95% sinkt und bezogen auf diese Anteile nicht bereits ein Tatbestand des Paragraph eins, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, erfüllt wurde.“

Artikel 6
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wird wie folgt geändert:Das Kommunalsteuergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

§ 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Ein im Rahmen der Selbstberechnung vom Steuerschuldner selbst berechneter und der Abgabenbehörde bekannt gegebener Kommunalsteuerbetrag ist vollstreckbar. Wird kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, hat die Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Von der Erlassung eines solchen Abgabenbescheides kann abgesehen werden, wenn der Steuerschuldner nachträglich die Selbstberechnung binnen drei Monaten ab Einreichung der Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich die Berichtigung als nicht richtig, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen.“

Artikel 7
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 30 Abs. 2 wird das Wort In Paragraph 30, Absatz 2, wird das Wort „Kälte,“ samt folgendem Beistrich, jeweils nach dem Wort „Wärme,“ samt folgendem Beistrich eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 125 Abs. 1 zweiter Unterabsatz zweiter Satz tritt an die Stelle der Zitierung In Paragraph 125, Absatz eins, zweiter Unterabsatz zweiter Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§ 10 Abs. 2 Z 4“„§ 10 Absatz 2, Ziffer 4 “, die Zitierung „§ 10 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 3“„§ 10 Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, Ziffer 3 “,.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 209 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 209, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5In den Fällen, in denen aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 oder des Umgründungssteuergesetzes über die entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld abgesprochen, aber die Steuerschuld nicht festgesetzt worden ist, verjährt das Recht auf Festsetzung der genannten Abgaben insoweit jedoch spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 242 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung In Paragraph 242, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2Guthaben unter fünf Euro sind nicht von Amts wegen zurückzuzahlen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 242a Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung In Paragraph 242 a, Absatz eins, tritt an die Stelle der Zitierung „§ 242 erster Satz“ die Zitierung „§ 242 Abs. 1 erster Satz“„§ 242 Absatz eins, erster Satz“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 323 wird Abs. 46 angefügt:In Paragraph 323, wird Absatz 46, angefügt:

1. „(46)Absatz 46§ 209 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 209 Abs. 5 ist erstmalig auf Fälle anzuwenden, in denen aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 oder des Umgründungssteuergesetzes über eine nach dem 31. Dezember 2005 entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld abgesprochen, aber die Steuerschuld nicht festgesetzt worden ist.“Paragraph 209, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 209, Absatz 5, ist erstmalig auf Fälle anzuwenden, in denen aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 oder des Umgründungssteuergesetzes über eine nach dem 31. Dezember 2005 entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld abgesprochen, aber die Steuerschuld nicht festgesetzt worden ist.“

Artikel 8
Änderung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, BGBl. I Nr. 116/2015, wird wie folgt geändert:Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

§ 117 lautet:Paragraph 117, lautet:

Artikel 9
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Das Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 Z 6 lautet wie folgt:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, lautet wie folgt:

1. „6.Ziffer 6
   der Anzeige der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des § 4 und im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank erforderlichen Voraussetzungen.“der Anzeige der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des Paragraph 4 und im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank erforderlichen Voraussetzungen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Transparenzdatenbank dient der Verarbeitung des Leistungsangebotes gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, des Leistungsangebotes im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank, sowie der Verarbeitung der Daten über die von § 23 Abs. 2 erfassten Leistungen.“Die Transparenzdatenbank dient der Verarbeitung des Leistungsangebotes gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, des Leistungsangebotes im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank, sowie der Verarbeitung der Daten über die von Paragraph 23, Absatz 2, erfassten Leistungen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 2 Z 1 entfallen die Worte In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, entfallen die Worte „zuzüglich der Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 und“„zuzüglich der Bezüge im Sinne des Paragraph 67, Absatz eins, EStG 1988 und“

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988;“der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 3, EStG 1988;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 23 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet:Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Transferzahlungen im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 2 bis 8;“Transferzahlungen im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2 bis 8;“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 25 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 25, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Zum Zweck der Datenmitteilung gemäß Abs. 1 Z 1 sind leistende Stellen, die Auftraggeber des privaten Bereiches sind, berechtigt, wie Auftraggeber des öffentlichen Bereichs nach § 10 Abs. 2 E-GovG die Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit diesen verschlüsselten bPK von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen. Sofern es sich um Datenmitteilungen gemäß Abs. 1 Z 2 handelt, sind die Auftraggeber des privaten Bereiches berechtigt, diese Daten über das Unternehmensregister zu ermitteln.“Zum Zweck der Datenmitteilung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind leistende Stellen, die Auftraggeber des privaten Bereiches sind, berechtigt, wie Auftraggeber des öffentlichen Bereichs nach Paragraph 10, Absatz 2, E-GovG die Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit diesen verschlüsselten bPK von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen. Sofern es sich um Datenmitteilungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, handelt, sind die Auftraggeber des privaten Bereiches berechtigt, diese Daten über das Unternehmensregister zu ermitteln.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 32 Abs. 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 32, Absatz 6, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Abfrageberechtigten Stellen eines Landes steht die Einsicht in Bundes- und Landesdaten auch in jenem Zeitraum zu, für welchen es sich zu Leistungsmitteilungen in die Transparenzdatenbank verpflichtet hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 32 Abs. 7 wird das Wort In Paragraph 32, Absatz 7, wird das Wort „letzter“ durch das Wort „dritter“ ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDas Zollrecht ist im Anwendungsgebiet nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes durchzuführen.“

b) Abs. 2 lautet:b) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Das Zollrecht umfasst die zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen.“

c) Es wird folgender Abs. 4 angefügt:c) Es wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Soweit die nach Bestimmungen des Zollkodex der Union, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 (Zollkodex), in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, ergehenden Verordnungen der Europäischen Kommission noch innerstaatlicher Regelungen zu ihrer Anwendung und Durchführung bedürfen, sind diese Regelungen vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung zu treffen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 2, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „Das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex)“„Das im Paragraph eins, genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex)“ durch die Wortfolge „Das im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen“„Das im Paragraph eins, genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen“ ersetzt.

b) Abs. 2 entfällt.b) Absatz 2, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2a wird wie folgt geändert:Paragraph 2 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lautet im ersten Satz der erste Halbsatz:a) In Absatz eins, lautet im ersten Satz der erste Halbsatz:

„Im Fall der zentralen Zollabwicklung (Art. 179 des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht,“„Im Fall der zentralen Zollabwicklung (Artikel 179, des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht,“

b) In Abs. 1 zweiter Satz tritt anstelle des Verweises b) In Absatz eins, zweiter Satz tritt anstelle des Verweises „des Artikels 215 Abs. 4 ZK“„des Artikels 215 Absatz 4, ZK“ der Verweis „des Art. 87 Abs. 4 des Zollkodex“„des Artikel 87, Absatz 4, des Zollkodex“.

c) In Abs. 4 wird im ersten Satz der Verweis c) In Absatz 4, wird im ersten Satz der Verweis „Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft vom 29. September 2000, ABl. Nr. L 235 vom 7. Oktober 2000, S. 42“ durch den Verweis „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 163 vom 23.06.2007 S. 17“ ersetzt, die Wortfolge „von 25 %“ entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 tritt anstelle des Verweises a) In Absatz eins, tritt anstelle des Verweises „Artikel 4 ZK“ die Wortfolge „Art. 5 des Zollkodex oder anderen zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union“.

b) In Abs. 2 lautet die Z 1:b) In Absatz 2, lautet die Ziffer eins :,

1. „1.Ziffer eins
   „Abfertigung“ die Gesamtheit der Amtshandlungen, die erforderlich sind, um Waren am Amtsplatz, oder an einem zugelassenen Warenort (Z 18), einem Zollverfahren, einer Verwertung nach Titel 5 Kapitel 4 des Zollkodex oder der Wiederausfuhr zuzuführen, einschließlich der Prüfung summarischer Anmeldungen und der Prüfung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren;“„Abfertigung“ die Gesamtheit der Amtshandlungen, die erforderlich sind, um Waren am Amtsplatz, oder an einem zugelassenen Warenort (Ziffer 18,), einem Zollverfahren, einer Verwertung nach Titel 5 Kapitel 4 des Zollkodex oder der Wiederausfuhr zuzuführen, einschließlich der Prüfung summarischer Anmeldungen und der Prüfung in vorübergehender Verwahrung befindlicher Waren;“

c) In Abs. 2 entfällt die Z 3.c) In Absatz 2, entfällt die Ziffer 3,

d) In Abs. 2 Z 12 wird nach dem Begriff d) In Absatz 2, Ziffer 12, wird nach dem Begriff „Zollrechts“ jeweils die Wortfolge „und der in § 6 weiters genannten Aufgaben“„und der in Paragraph 6, weiters genannten Aufgaben“ eingefügt.

e) In Abs. 2 Z 16 tritt anstelle des Verweises e) In Absatz 2, Ziffer 16, tritt anstelle des Verweises „Artikel 82 ZK“ nunmehr der Verweis „Art. 254 des Zollkodex“.

f) In Abs. 2 Z 18 wird die Wortfolge f) In Absatz 2, Ziffer 18, wird die Wortfolge „einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung“ durch die Wortfolge „der Wiederausfuhr, der Vernichtung oder Zerstörung sowie der Aufgabe zugunsten der Staatskasse“ ersetzt.

g) In Abs. 2 Z 14 bis Z 18 wird jeweils am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 19 angefügt:g) In Absatz 2, Ziffer 14 bis Ziffer 18, wird jeweils am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Ziffer 19, angefügt:

1. „19.Ziffer 19
   „Verbote und Beschränkungen“ je nach Zusammenhang auch handelspolitische Maßnahmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 2 wird der Verweis In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Verweis „§ 84 der Strafprozessordnung“ durch den Verweis „§ 78 der Strafprozessordnung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 entfällt der letzte Satz.a) In Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

b) Abs. 3 entfällt.b) Absatz 3, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 11 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 11, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird der Wortlaut „und zugelassene Warenorte“ hinzugefügt.

b) In Abs. 7 wird nach der Wortfolge b) In Absatz 7, wird nach der Wortfolge „Die Zollstellen bewilligen Wirtschaftsbeteiligten“ die Wortfolge „nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften dauerhaft“ eingefügt; die Wortfolge „und der über die Örtlichkeit Verfügungsberechtigte Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet“ entfällt.

c) In Abs. 8 wird der Begriff c) In Absatz 8, wird der Begriff „Abfertigungen“ durch die Wortfolge „die Gestellung und Abfertigung“ ersetzt.

d) In Abs. 9 wird der Begriff d) In Absatz 9, wird der Begriff „bewilligter Warenort“ durch den Begriff „zugelassener Warenort“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 1 wird die Bezeichnung In Paragraph 13, Absatz eins, wird die Bezeichnung „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 20 wird wie folgt geändert:Paragraph 20, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird der Verweis a) In Absatz 2, wird der Verweis „Artikel 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK“„Artikel 38 Absatz eins, Buchstabe a ZK“ durch den Verweis „Art. 135 Abs. 1 des Zollkodex“„Art. 135 Absatz eins, des Zollkodex“ ersetzt.

b) In Abs. 5 wird vor der Wortfolge b) In Absatz 5, wird vor der Wortfolge „durch andere Formen der Willensäußerung,“ die Wortfolge „aufgrund des Zollrechts“ eingefügt; der Verweis „(Artikel 233 ZK-DVO)“ entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 21, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In lit. a entfällt die Zitierung a) In Litera a, entfällt die Zitierung „(Artikel 233 ZK-DVO)“, anstelle dessen wird vor der Wortfolge „durch andere Formen der Willensäußerung“ die Wortfolge „aufgrund des Zollrechts“ eingefügt; vor der Wortfolge „bestimmen Überwachungsmaßnahmen“ wird die Wortfolge „mittels Verordnung“ eingefügt.

b) In lit. d entfällt der Verweis b) In Litera d, entfällt der Verweis „(Artikel 233 ZK-DVO)“, anstelle dessen wird vor der Wortfolge „durch andere Form der Willensäußerung“ die Wortfolge „aufgrund des Zollrechts“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird vor dem Begriff a) In Absatz eins, wird vor dem Begriff „Personen“ der Wortlaut „Unbeschadet Art. 51 des Zollkodex treffen“„Unbeschadet Artikel 51, des Zollkodex treffen“ eingefügt; vor dem Wortlaut „besondere Aufzeichnungspflichten“ entfällt das Wort „treffen“.

b) In Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge b) In Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „durch drei Jahre“ durch die Wortfolge „fünf Jahre“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 24 Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wortfolge In Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz entfällt die Wortfolge „über die Beschau“.

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift zu § 26 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 26, lautet:

„Beschlagnahme von Waren und Geschäftsunterlagen“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 27 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 27, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

15.Novellierungsanordnung 15, § 30 Abs. 2 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Waren über die Zollgrenze dienenden Unternehmen sind verpflichtet, den Zollstellen und Zollorganen über Aufforderung für Zwecke der Ausübung der Zollaufsicht Auskünfte über ihnen vorliegende Daten wie Name, Herkunft und Bestimmung der beförderten Personen sowie über Herkunft, Bestimmung, Versender und Empfänger der beförderten Waren, für die keine summarische Eingangsanmeldung gemäß Art. 127 des Zollkodex abgegeben wurde, zu geben. Werden die Daten automationsunterstützt verarbeitet haben diese Unternehmen den Zollorganen auf automationsunterstütztem Weg im Wege eines elektronischen Zugangs Einsichtnahme in die diesbezüglich automationsunterstützten Aufzeichnungen zu gestatten.“Die der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Waren über die Zollgrenze dienenden Unternehmen sind verpflichtet, den Zollstellen und Zollorganen über Aufforderung für Zwecke der Ausübung der Zollaufsicht Auskünfte über ihnen vorliegende Daten wie Name, Herkunft und Bestimmung der beförderten Personen sowie über Herkunft, Bestimmung, Versender und Empfänger der beförderten Waren, für die keine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127, des Zollkodex abgegeben wurde, zu geben. Werden die Daten automationsunterstützt verarbeitet haben diese Unternehmen den Zollorganen auf automationsunterstütztem Weg im Wege eines elektronischen Zugangs Einsichtnahme in die diesbezüglich automationsunterstützten Aufzeichnungen zu gestatten.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 31 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 31, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „der Sicherheitsbehörden oder der Bundespolizei“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 32 wird wie folgt geändert:Paragraph 32, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Wortfolge a) In Absatz 2, wird die Wortfolge „der Sicherheitsbehörde, der Bundespolizei“ durch die Wortfolge „der Sicherheitsbehörden oder der Bundespolizei“ ersetzt.

b) In Abs. 5 wird der Begriff b) In Absatz 5, wird der Begriff „Nichtgemeinschaftswaren“ durch den Begriff „Nicht-Unionswaren“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 33 Abs. 1 wird nach dem Begriff In Paragraph 33, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Schmuggel“ der Klammerausdruck „(§ 35 FinStrG)“„(Paragraph 35, FinStrG)“ hinzugefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zu § 34 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 34, lautet:

„Vorgehen bei Zuwiderhandlungen gegen die der Zollverwaltung zur Vollziehung übertragenen Rechtsvorschriften“

20.Novellierungsanordnung 20, Der Abschnitt D lautet samt Überschrift:

„Abschnitt D. Ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollkodex der Europäischen Union

Zu Art. 6 des ZollkodexZu Artikel 6, des Zollkodex
Informatikverfahren

Zu Art. 18 bis 19 des ZollkodexZu Artikel 18 bis 19 des Zollkodex
Vertretung

Zu den Art. 22 bis 29 des ZollkodexZu den Artikel 22 bis 29 des Zollkodex
Örtliche Zuständigkeit für Bewilligungserteilungen

Zu Art. 33 des ZollkodexZu Artikel 33, des Zollkodex
Verbindliche Auskünfte

Zu Art. 42 des ZollkodexZu Artikel 42, des Zollkodex
Behinderung von zollbehördlichen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen

Zu Art. 44 des ZollkodexZu Artikel 44, des Zollkodex

Zu Art. 46 des ZollkodexZu Artikel 46, des Zollkodex

Zu Art. 51 des ZollkodexZu Artikel 51, des Zollkodex

Zu Art. 53 des ZollkodexZu Artikel 53, des Zollkodex

Zu Art. 56 des ZollkodexZu Artikel 56, des Zollkodex

Zu Art. 64 des ZollkodexZu Artikel 64, des Zollkodex

Zu Art. 79 des ZollkodexZu Artikel 79, des Zollkodex

Zu Art. 89 des ZollkodexZu Artikel 89, des Zollkodex

Zu Art. 90 bis 91 des ZollkodexZu Artikel 90 bis 91 des Zollkodex

1. 1.Ziffer eins
   der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen, sowie
2. 2.Ziffer 2
   die Sicherheit nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften auch die Einfuhrumsatzsteuer abzudecken hat.

Zu Art. 92 des ZollkodexZu Artikel 92, des Zollkodex

Zu Art. 94 des ZollkodexZu Artikel 94, des Zollkodex

Zu Art. 102 des ZollkodexZu Artikel 102, des Zollkodex

Zu Art. 103 des ZollkodexZu Artikel 103, des Zollkodex

Zu Art. 104 bis 105 des ZollkodexZu Artikel 104 bis 105 des Zollkodex

Zu Art. 108 des ZollkodexZu Artikel 108, des Zollkodex

Zu Art. 109 des ZollkodexZu Artikel 109, des Zollkodex

Zu Art. 110 bis 111 des ZollkodexZu Artikel 110 bis 111 des Zollkodex

Zu Art. 112 des ZollkodexZu Artikel 112, des Zollkodex

Zu Art. 113 des ZollkodexZu Artikel 113, des Zollkodex

Zu Art. 114 des ZollkodexZu Artikel 114, des Zollkodex

Zu Art. 116 bis 123 des ZollkodexZu Artikel 116 bis 123 des Zollkodex

Zu Art. 135 des ZollkodexZu Artikel 135, des Zollkodex

Zu Art. 174 des ZollkodexZu Artikel 174, des Zollkodex

Zu Art. 197 des ZollkodexZu Artikel 197, des Zollkodex

Zu Art. 198 des ZollkodexZu Artikel 198, des Zollkodex

Zu Art. 199 des ZollkodexZu Artikel 199, des Zollkodex

Zu Art. 215 des ZollkodexZu Artikel 215, des Zollkodex

Zu Art. 243 bis 249 des ZollkodexZu Artikel 243 bis 249 des Zollkodex

21.Novellierungsanordnung 21, § 86 wird wie folgt geändert:Paragraph 86, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „nach dem in § 1 genannten Zollrecht der Union“„nach dem in Paragraph eins, genannten Zollrecht der Union“ durch die Wortfolge „nach den in § 1 genannten zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union“„nach den in Paragraph eins, genannten zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union“ ersetzt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Art. 85, 114 und 254 Abs. 4 des Zollkodex sind sinngemäß anzuwenden.“Die Artikel 85,, 114 und 254 Absatz 4, des Zollkodex sind sinngemäß anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 87 entfällt Abs. 4.In Paragraph 87, entfällt Absatz 4,

23.Novellierungsanordnung 23, In § 96 wird der Verweis In Paragraph 96, wird der Verweis „§ 67 Abs. 2“„§ 67 Absatz 2 “, durch den Verweis „§ 78“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 98 wird wie folgt geändert:Paragraph 98, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Begriff a) In Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Begriff „Barauslagenersätze“ durch den Begriff „Kostenersätze“ ersetzt.

b) In Abs. 1 Z 1 lit. d wird die Wortfolge b) In Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird die Wortfolge „in einem Zolllager des Typs F“ durch die Wortfolge samt Satzzeichen „in einem öffentlichen Zolllager, das von der Zollbehörde betrieben wird,“ ersetzt.

c) Abs. 1 Z 2 lautet:c) Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Kreditzinsen und Verzugszinsen nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften;“.

d) In Abs. 1 Z 5 wird der Verweis d) In Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis „§ 105“ durch den Verweis „§ 41“ ersetzt.

e) In Abs. 2 wird der Verweis e) In Absatz 2, wird der Verweis „Artikel 241 ZK“ durch den Verweis „Art. 116 Abs. 6 des Zollkodex“„Art. 116 Absatz 6, des Zollkodex“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „und § 85“„und Paragraph 85 “,.

f) In Abs. 4 entfällt der erste Satz.f) In Absatz 4, entfällt der erste Satz.

g) Abs. 5 lautet:g) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Zinsen auf Aussetzungszinsen, Kreditzinsen oder Verzugszinsen sind nicht zu erheben.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 99 Abs. 1 Z 3 wird der Wortfolge In Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Wortfolge „die Abfertigung von Waren“ die Wortfolge „die Gestellung und“ vorangestellt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 104 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 104, Absatz eins, lautet der erste Halbsatz:

„Für die Lagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager oder Verwahrungslager, das von der Zollbehörde betrieben wird, sind Verwaltungsabgaben (Lagergeld) zu entrichten,“

27.Novellierungsanordnung 27, § 105 entfällt.Paragraph 105, entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 106 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 106, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet „Kostenersätze“.

b) In Abs. 1 wird der Begriff b) In Absatz eins, wird der Begriff „Barauslagen“ durch die Wortfolge „Kosten nach Art. 52 Abs. 2 Buchstabe b des Zollkodex“„Kosten nach Artikel 52, Absatz 2, Buchstabe b des Zollkodex“ ersetzt; der Verweis „nach Artikel 11 oder 12 ZK“ wird durch den Verweis „nach Art. 14 oder 33 des Zollkodex“„nach Artikel 14, oder 33 des Zollkodex“ ersetzt.

c) In Abs. 2 wird der Verweis c) In Absatz 2, wird der Verweis „Artikel 12 ZK“ durch den Verweis „Art. 33 des Zollkodex“ ersetzt.

d) Abs. 3 lautet:d) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Kosten sind zu ersetzen, welche für in den Art. 52 Abs. 2 Buchstabe c und d des Zollkodex oder in Art. 198 Abs. 3 des Zollkodex angeführten Dienstleistungen entstehen. Die Kosten sind mit der Mitteilung nach Art. 102 des Zollkodex der für die betreffenden Waren entstandenen Zollschuld, sonst mit gesondertem Bescheid festzusetzen.“Kosten sind zu ersetzen, welche für in den Artikel 52, Absatz 2, Buchstabe c und d des Zollkodex oder in Artikel 198, Absatz 3, des Zollkodex angeführten Dienstleistungen entstehen. Die Kosten sind mit der Mitteilung nach Artikel 102, des Zollkodex der für die betreffenden Waren entstandenen Zollschuld, sonst mit gesondertem Bescheid festzusetzen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 108 wird wie folgt geändert:Paragraph 108, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 entfällt.a) Absatz eins, entfällt.

b) Abs. 2 lautet:b) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages kann sich eine Person, die hinsichtlich von in das Zollgebiet der Union verbrachten oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 42 ff) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 des Zollkodex verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu erheben sind.“Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages kann sich eine Person, die hinsichtlich von in das Zollgebiet der Union verbrachten oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (Paragraphen 42, ff) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116, des Zollkodex verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu erheben sind.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 119 wird der Verweis In Paragraph 119, wird der Verweis „des Artikels 229 ZK“ durch den Verweis „des Art. 112 des Zollkodex“„des Artikel 112, des Zollkodex“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „und des § 78“„und des Paragraph 78 “,.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 120 wird nach Abs. 1u folgender Abs. 1v angefügt:Im Paragraph 120, wird nach Absatz eins u, folgender Absatz eins v, angefügt:

1. „(1v)Absatz eins v§ 1 Abs. 1, 2 und 4, § 2 Abs. 1 und 2, § 2a Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7, 8, 9 sowie die Überschrift, § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und Abs. 5, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, die Überschrift zu § 26, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, die Überschrift zu § 34, der Abschnitt D, § 86 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 4, § 96, § 98 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 105, § 106 Abs. 1, 2, 3 sowie die Überschrift, § 108 Abs. 1 und 2, sowie § 119, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft. Die §§ 121 bis 133 treten mit 1. Mai 2016 außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 2 a, Absatz eins und 4, Paragraph 4, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 7,, 8, 9 sowie die Überschrift, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins und 2, Paragraph 24, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 26,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 31, Absatz 3,, Paragraph 32, Absatz 2 und 5, Paragraph 33, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 34,, der Abschnitt D, Paragraph 86, Absatz eins und 3, Paragraph 87, Absatz 4,, Paragraph 96,, Paragraph 98, Absatz eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 99, Absatz eins,, Paragraph 104, Absatz eins,, Paragraph 105,, Paragraph 106, Absatz eins,, 2, 3 sowie die Überschrift, Paragraph 108, Absatz eins und 2, sowie Paragraph 119,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft. Die Paragraphen 121 bis 133 treten mit 1. Mai 2016 außer Kraft.“

32.Novellierungsanordnung 32, Die §§ 121 bis 133 entfallen.Die Paragraphen 121 bis 133 entfallen.

Artikel 11
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, wird wie folgt geändert:Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 193 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 70 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 70, Absatz 3, wird die Wortfolge „Art. 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000, ABl. Nr. L 311 vom 12. 12. 2000, S 17“ durch die Wortfolge „Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 91 wird folgender Abs. 33 angefügt:Im Paragraph 91, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33§ 70 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 70, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Z 2 lautet:a) Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);“

b) Abs. 3 Z 3 lautet:b) Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);“

c) In Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge c) In Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

d) Abs. 3 Z 5 lautet:d) Absatz 3, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“

e) Abs. 3 Z 6 lautet:e) Absatz 3, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;“

f) Abs. 3 Z 7 lautet:f) Absatz 3, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;“Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;“

g) In Abs. 3 Z 8 lit. a tritt an die Stelle der Wortfolge g) In Absatz 3, Ziffer 8, Litera a, tritt an die Stelle der Wortfolge „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex“„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex“ die Wortfolge „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex“„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex“.

h) In Abs. 3 Z 8 lit. b wird der Verweis h) In Absatz 3, Ziffer 8, Litera b, wird der Verweis „Art. 40 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 139 des Zollkodex“ ersetzt.

i) In Abs. 9 wird der Verweis i) In Absatz 9, wird der Verweis „§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz“„§ 45 Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz“ durch den Verweis „§ 51 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“„§ 51 Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4 Z 4 lautet:a) Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   im Falle der Einfuhr von Erzeugnissen deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,“

b) In Abs. 4 Z 8 wird das Wort b) In Absatz 4, Ziffer 8, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 38 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 38, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt“„in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex überlassen“„zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex überlassen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 39, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 45 wird wie folgt geändert:Paragraph 45, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ und „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 46 Abs. 6 wird In Paragraph 46, Absatz 6, wird „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Der § 47 Abs. 1 lautet:Der Paragraph 47, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinfuhr ist

   1. 1.Ziffer eins
      der Eingang von einem Erzeugnis aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Erzeugnis befindet sich beim Eingang in das EU-Verbrauchsteuergebiet in der vorübergehenden Verwahrung oder einem zollrechtlichen besonderen Verfahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entnahme von einem Erzeugnis aus einem zollrechtlichen besonderen Verfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches besonderes Verfahren an.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 47, Absatz 2, wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz wird das Wort „Nichterhebungsverfahren“ durch die Wortfolge „besondere Verfahren“ ersetzt.

b) In Z 1 wird das Wort b) In Ziffer eins, wird das Wort „Nichtgemeinschaftsware“ durch die Wortfolge „Nicht-Unionsware“ ersetzt.

c) In Z 1 lit. a wird der Verweis c) In Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“„Titel römisch III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“ durch den Verweis „Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“„Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“ und die Wortfolge „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Zollgebiet der Europäischen Union“ ersetzt.

d) In Z 1 entfällt lit. b.d) In Ziffer eins, entfällt Litera b,

e) In Z 1 lit. c wird die Wortfolge e) In Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel römisch IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“ durch die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen nach Titel römisch VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“ ersetzt.

f) In Z 1 lautet lit. d:f) In Ziffer eins, lautet Litera d, :,

1. „d)Litera d
   der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung;“

g) Abs. 2 Z 2 lautet:g) Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beim Eingang von Alkohol im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“beim Eingang von Alkohol im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 48 einschließlich der Überschrift lautet:Paragraph 48, einschließlich der Überschrift lautet:

„Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren

10.Novellierungsanordnung 10, In § 86 Abs. 2 wird die Wortfolge In Paragraph 86, Absatz 2, wird die Wortfolge „Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Europäischen Union“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 116h wird folgender § 116i angefügt:Nach Paragraph 116 h, wird folgender Paragraph 116 i, angefügt:

Artikel 13
Änderung des Artenhandelsgesetzes 2009

Das Artenhandelsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 16/2010, wird wie folgt geändert:Das Artenhandelsgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Z 1 und Z 2 wird der Verweis In Paragraph 10, Ziffer eins und Ziffer 2, wird der Verweis „Art. 49 Zollkodex“ jeweils durch den Verweis „Art. 149 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 wird folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 15, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a§ 10 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 10, Ziffer eins und Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010

Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2013, wird wie folgt geändert:Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge In Paragraph 19, Absatz eins, wird die Wortfolge „Art. 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S 1“ durch die Wortfolge „Art. 162 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 26, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 19, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011

Das Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2013, wird wie folgt geändert:Das Außenwirtschaftsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In Z 6 wird die Wortfolge a) In Ziffer 6, wird die Wortfolge „Art. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1“ durch die Wortfolge „Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

b) Z 11 lit. a lautet:b) Ziffer 11, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   das Verbringen von Waren aus dem Bundesgebiet in einen Drittstaat, insbesondere durch ein Ausfuhrverfahren im Sinne von Art. 269 des Zollkodex, eine Wiederausfuhr im Sinne von Art. 270 des Zollkodex oder eine vorübergehende Ausfuhr im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 259 des Zollkodex;“das Verbringen von Waren aus dem Bundesgebiet in einen Drittstaat, insbesondere durch ein Ausfuhrverfahren im Sinne von Artikel 269, des Zollkodex, eine Wiederausfuhr im Sinne von Artikel 270, des Zollkodex oder eine vorübergehende Ausfuhr im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Artikel 259, des Zollkodex;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 84 Abs. 2 wird der Verweis In Paragraph 84, Absatz 2, wird der Verweis „Art. 75 lit. a, vierter Anstrich des Zollkodex der Gemeinschaften“„Art. 75 Litera a,, vierter Anstrich des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 198 Abs. 1 lit. b (iv) des Zollkodex“„Art. 198 Absatz eins, Litera b, (iv) des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 93 wird folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 93, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12§ 1 Abs. 1 Z 6 und Z 11 sowie § 84 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6 und Ziffer 11, sowie Paragraph 84, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Biersteuergesetzes 1995

Das Biersteuergesetz 1995, BGBl. I Nr. 701/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:Das Biersteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 701 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 3 wird der Verweis In Paragraph 2, Absatz 3, wird der Verweis „§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz“„§ 45 Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz“ durch den Verweis „§ 51 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“„§ 51 Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2a wird wie folgt geändert:Paragraph 2 a, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);“

b) Z 3 lautet:b) Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);“

c) In Z 4 wird die Wortfolge c) In Ziffer 4, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

d) Z 5 lautet:d) Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“

e) Z 6 lautet:e) Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;“

f) Z 7 lautet:f) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;“Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;“

g) In Z 8 lit. a wird die Wortfolge g) In Ziffer 8, Litera a, wird die Wortfolge „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex“„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex“ durch die Wortfolge „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex“„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex“ ersetzt.

h) In Z 8 lit. b wird der Verweis h) In Ziffer 8, Litera b, wird der Verweis „Art. 40 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 139 des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Z 1 lautet:a) Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Falle der Einfuhr von Bier dessen Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen es nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden kann,“

b) In Abs. 2 Z 5 wird das Wort b) In Absatz 2, Ziffer 5, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt“„in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex überlassen“„zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex überlassen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 16, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 wird wie folgt geändert:Paragraph 22, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn das Bier das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt.“In den Fällen des Absatz eins, beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn das Bier das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 23 Abs. 6 wird die Wortfolge In Paragraph 23, Absatz 6, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 24 wird wie folgt geändert:Paragraph 24, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinfuhr ist

   1. 1.Ziffer eins
      der Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet sich beim Eingang in das EU-Verbrauchsteuergebiet in der vorübergehenden Verwahrung oder einem zollrechtlichen besonderen Verfahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entnahme von Bier aus einem zollrechtlichen besonderen Verfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches besonderes Verfahren an.“

b) In Abs. 2 wird das Wort b) In Absatz 2, wird das Wort „Nichterhebungsverfahren“ durch die Wortfolge „besondere Verfahren“ ersetzt.

c) In Abs. 2 Z 1 wird das Wort c) In Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Nichtgemeinschaftsware“ durch die Wortfolge „Nicht-Unionsware“ ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 1 lit. a wird der Verweis d) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“„Titel römisch III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“ durch den Verweis „Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“„Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“ und die Wortfolge „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Zollgebiet der Europäischen Union“ ersetzt.

e) Abs. 2 Z 1 lit. b entfällt.e) Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, entfällt.

f) In Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Wortfolge f) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel römisch IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“ durch die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen nach Titel römisch VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“ ersetzt.

g) Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:g) Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung;“

h) Abs. 2 Z 2 lautet:h) Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beim Eingang von Bier im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“beim Eingang von Bier im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 25 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 25, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren“

b) Das Wort „Nichterhebungsverfahren“ wird durch die Wortfolge „besonderen Verfahren“ und der Verweis „Art. 215 des Zollkodex“ wird durch den Verweis „Art. 87 des Zollkodex“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 32 Abs. 2 wird das Wort In Paragraph 32, Absatz 2, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 46f wird folgender § 46g eingefügt:Nach Paragraph 46 f, wird folgender Paragraph 46 g, eingefügt:

Artikel 17
Änderung des Düngemittelgesetzes 1994

Das Düngemittelgesetz 1994, BGBl. Nr. 513/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Düngemittelgesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Z 8 wird der Verweis In Paragraph 4, Ziffer 8, wird der Verweis „Art. 91 Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)“ durch den Verweis „Art. 226 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In Z 1 entfällt die Wortfolge a) In Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder zwecks Einlagerung in ein Lager des Typs D“.

b) In Z 2 wird die Wortfolge b) In Ziffer 2, wird die Wortfolge „eine Sammelanmeldung gemäß Art. 76 des Zollkodex“„eine Sammelanmeldung gemäß Artikel 76, des Zollkodex“ durch die Wortfolge „eine ergänzende Anmeldung gemäß Art. 167 des Zollkodex“„eine ergänzende Anmeldung gemäß Artikel 167, des Zollkodex“ ersetzt.

c) In Z 4 wird der Verweis c) In Ziffer 4, wird der Verweis „Art. 201 des Zollkodex „ durch den Verweis „Art. 77 des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 24, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 4 Z 8 sowie § 10 Abs. 1 Z 1, Z 2 und Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 4, Ziffer 8, sowie Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes 2012

Das Erdölbevorratungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 78/2012 wird wie folgt geändert:Das Erdölbevorratungsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2012, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 5 wird die Wortfolge In Paragraph 11, Absatz 5, wird die Wortfolge „Bei Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b oder c des Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992)“„Bei Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach Artikel 76, Absatz eins, Buchstabe b oder c des Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992)“ durch die Wortfolge „Bei Zollanmeldungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„Bei Zollanmeldungen im vereinfachten Verfahren nach Artikel 182, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ und der Verweis „§ 59 Abs. 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“„§ 59 Absatz 2, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“ durch den Verweis „Art. 167 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 32 wird folgender § 33 angefügt:Nach Paragraph 32, wird folgender Paragraph 33, angefügt:

Artikel 19
Änderung des EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG), BGBl. I Nr. 105/2014 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 1 tritt an Stelle der Wortfolge In Paragraph 5, Absatz eins, tritt an Stelle der Wortfolge „aus einem inländischen Finanzstrafverfahren“ die Wortfolge „aus einem inländischen Abgaben- oder Finanzstrafverfahren“.

Artikel 20
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Hat jemand strafbare Handlungen nach §§ 163a oder 163b StGB ausschließlich im Zusammenhang mit einer Abgabenhinterziehung (§ 33) begangen, indem er eine wesentliche Information wirtschaftlich nachteilig falsch oder unvollständig darstellt, so ist nur das Finanzvergehen zu bestrafen.“Hat jemand strafbare Handlungen nach Paragraphen 163 a, oder 163b StGB ausschließlich im Zusammenhang mit einer Abgabenhinterziehung (Paragraph 33,) begangen, indem er eine wesentliche Information wirtschaftlich nachteilig falsch oder unvollständig darstellt, so ist nur das Finanzvergehen zu bestrafen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 35 wird wie folgt geändert:Paragraph 35, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDes Schmuggels macht sich schuldig, wer

   1. a)Litera a
      eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder
   2. b)Litera b
      ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt.“

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung behandelt, verwendet oder verbraucht“ durch die Wortfolge „vorschriftswidrig im Zollgebiet der Union befördert, veredelt, lagert, vorübergehend verwahrt, verwendet oder verwertet“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 38 lautet:Paragraph 38, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 47 Abs. 1 entfällt die Wortfolge In Paragraph 47, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „Freiheitsstrafe oder“.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 56 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 56, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Eine automationsunterstützte Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde ist nur insoweit zulässig, als dies in einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen unter Bestimmung der Übermittlungsmodalität ausdrücklich zugelassen wird.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 62 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 62, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen.“„Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des Paragraph 160, Absatz eins, nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 146 Abs. 2 lit. b wird der Verweis In Paragraph 146, Absatz 2, Litera b, wird der Verweis „§§ 45 und 46“ durch den Verweis „§§ 44 bis 46“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 157 wird die Wortfolge In Paragraph 157, wird die Wortfolge „von Zeugen und Sachverständigen“ durch die Wortfolge „von Zeugen, Dolmetschern und Sachverständigen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 160 Abs. 1 wird nach der Wortfolge In Paragraph 160, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „aufgrund der Aktenlage aufzuheben“ ein Beistrich und ein Leerzeichen sowie die Wortfolge „das Verfahren einzustellen“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 202a wird folgender § 203 eingefügt:Nach Paragraph 202 a, wird folgender Paragraph 203, eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, In § 265 wird folgender Abs. 1y angefügt:In Paragraph 265, wird folgender Absatz eins y, angefügt:

1. „(1y)Absatz eins yDie §§ 22 Abs. 4, 38 und 203, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Der § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Die §§ 47 Abs. 1, 146 Abs. 2 lit. b, 157 und 160 Abs. 1 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“Die Paragraphen 22, Absatz 4,, 38 und 203, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Der Paragraph 35, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Die Paragraphen 47, Absatz eins,, 146 Absatz 2, Litera b,, 157 und 160 Absatz eins, treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 21
Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002

Das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, BGBl. I Nr. 110/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 12 wird der Verweis In Paragraph 2, Ziffer 12, wird der Verweis „gemäß Art. 4 Z 16 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex)“„gemäß Artikel 4, Ziffer 16, Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex)“ durch den Verweis „gemäß Art. 5 Z 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 5, Ziffer 16, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 29 wird die Wortfolge In Paragraph 29, wird die Wortfolge „gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Art. 218 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“„gemäß Artikel 62, Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Artikel 218, Absatz eins, Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 163 des Zollkodex“„gemäß Artikel 163, des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 48, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 2 Z 12 und § 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 2, Ziffer 12 und Paragraph 29, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Das Kriegsmaterialgesetz, BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:Das Kriegsmaterialgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 wird der Verweis In Paragraph 6, Absatz 2, wird der Verweis „gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 205 vom 22.07.1998 S. 75“„gemäß Artikel 62, Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 205 vom 22.07.1998 S. 75“ durch den Verweis „gemäß Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 163, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 wird nach Abs. 2e folgender Abs. 2f eingefügt:In Paragraph 10, wird nach Absatz 2 e, folgender Absatz 2 f, eingefügt:

„(2f). § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“„(2f). Paragraph 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 23
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 7 wird der Verweis In Paragraph 2, Absatz 7, wird der Verweis „§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz“„§ 45 Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz“ durch den Verweis „§ 51 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“„§ 51 Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2a wird wie folgt geändert:Paragraph 2 a, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);“

b) Z 3 lautet:b) Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);“

c) In Z 4 wird die Wortfolge c) In Ziffer 4, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

d) Z 5 lautet:d) Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“

e) Z 6 lautet:e) Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;“

f) Z 7 lautet:f) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;“Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;“

g) In Z 8 lit. a wird die Wortfolge g) In Ziffer 8, Litera a, wird die Wortfolge „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex“„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex“ durch die Wortfolge „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex“„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex“ ersetzt.

h) In Z 8 lit. b wird der Verweis h) In Ziffer 8, Litera b, wird der Verweis „Art. 40 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 139 des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 11 31 (soweit der Bleigehalt 0,013 g je Liter nicht übersteigt), 2710 11 41, 2710 11 45 und 2710 11 49 der Kombinierten Nomenklatur

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 482 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 515 Euro;
2. 2.Ziffer 2
   für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 11 31, 2710 11 51 und 2710 11 59 der Kombinierten Nomenklatur

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 554 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 587 Euro;
3. 3.Ziffer 3
   für 1 000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur, 397 Euro;
4. 4.Ziffer 4
   für 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl,

   1. a)Litera a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 397 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 425 Euro;
5. 5.Ziffer 5
   für 1 000 l gekennzeichnetes Gasöl (§ 9)für 1 000 l gekennzeichnetes Gasöl (Paragraph 9,)

   1. a)Litera a
      mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern gleichmäßig verteilt, 98 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 128 Euro;
6. 6.Ziffer 6
   für 1 000 kg gasförmige Kohlenwasserstoffe, die als Treibstoff verwendet werden, ausgenommen Erdgas, 261 Euro;
7. 7.Ziffer 7
   für Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur,

   1. a)Litera a
      wenn sie zum Verheizen verwendet werden, für 1 000 kg 60 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten für 1 000 l

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern jeweils gleichmäßig verteilt, 397 Euro;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         ansonsten 425 Euro;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 3 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Mineralölsteuer für Heizstoffe beträgt für 1 000 l

   1. a)Litera a
      mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg, sofern gleichmäßig verteilt, 98 Euro;
   2. b)Litera b
      ansonsten 128 Euro.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Z 1 lautet:a) Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Falle der Einfuhr von Mineralöl, Kraftstoffen oder Heizstoffen deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,“

b) In Abs. 2 Z 4 wird das Wort b) In Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge a) In Absatz 2, letzter Satz wird die Wortfolge „EG-rechtlich“ durch die Wortfolge „EU-rechtlich“ ersetzt.

b) In Abs. 11 wird das Wort b) In Absatz 11, wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 11 Abs. 3 vorletzter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 3, vorletzter Satz lautet:

„Die §§ 38, 38a, 39 und 41 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Mineralölsteuerhinterziehungen.“„Die Paragraphen 38,, 38a, 39 und 41 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Mineralölsteuerhinterziehungen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 21 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „das Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ durch die Wortfolge „das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 30 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 30, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt“„in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex überlassen“„zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex überlassen“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 37 wird wie folgt geändert:Paragraph 37, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ und die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 38 Abs. 6 wird die Wortfolge In Paragraph 38, Absatz 6, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 39 wird wie folgt geändert:Paragraph 39, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinfuhr ist

   1. 1.Ziffer eins
      der Eingang von Mineralöl aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Mineralöl befindet sich beim Eingang in das EU-Verbrauchsteuergebiet in der vorübergehenden Verwahrung oder einem zollrechtlichen besonderen Verfahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entnahme von Mineralöl aus einem zollrechtlichen besonderen Verfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches besonderes Verfahren an.“

b) In Abs. 2 wird das Wort b) In Absatz 2, wird das Wort „Nichterhebungsverfahren“ durch die Wortfolge „besondere Verfahren“ ersetzt.

c) In Abs. 2 Z 1 wird das Wort c) In Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Nichtgemeinschaftsware“ durch die Wortfolge „Nicht-Unionsware“ ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 1 lit. a wird der Verweis d) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“„Titel römisch III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“ durch den Verweis „Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“„Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“ und die Wortfolge „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Zollgebiet der Europäischen Union“ ersetzt.

e) Abs. 2 Z 1 lit. b entfällt.e) Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, entfällt.

f) In Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Wortfolge f) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel römisch IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“ durch die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen nach Titel römisch VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“ ersetzt.

g) Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:g) Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung,“

h) Abs. 2 Z 2 lautet:h) Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beim Eingang von Mineralöl im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“beim Eingang von Mineralöl im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 40 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 40, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren“

b) In § 40 tritt an die Stelle des Wortes: b) In Paragraph 40, tritt an die Stelle des Wortes: „Nichterhebungsverfahren“ die Wortfolge „besonderen Verfahren“ und wird der Verweis „Art. 215 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 87 des Zollkodex“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 47 Abs. 2 wird das Wort In Paragraph 47, Absatz 2, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 64p wird folgender § 64q angefügt:Nach Paragraph 64 p, wird folgender Paragraph 64 q, angefügt:

Artikel 24
Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2011

Das Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Pflanzenschutzgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 wird wie folgt geändert:Paragraph 2, wird wie folgt geändert:

a) Z 16 lautet:a) Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   Bestimmungsstelle: die Zollstelle, der die in ein Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;“

b) Z 17 lautet:b) Ziffer 17, lautet:

1. „17.Ziffer 17
   Zollverfahren: die Verfahren, in die Waren gem. Art. 5 Z 16 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, übergeführt werden können;“Zollverfahren: die Verfahren, in die Waren gem. Artikel 5, Ziffer 16, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, übergeführt werden können;“

c) In Z 18 wird der Verweis c) In Ziffer 18, wird der Verweis „Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 226 des Zollkodex“ ersetzt.

d) In Z 19 wird der Verweis d) In Ziffer 19, wird der Verweis „Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 4 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 23 Abs. 3 wird der Verweis In Paragraph 23, Absatz 3, wird der Verweis „Artikel 37 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“„Artikel 37 Absatz eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 134 Abs. 1 des Zollkodex“„Art. 134 Absatz eins, des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 24 Abs. 5 tritt an die Stelle des Wortlautes In Paragraph 24, Absatz 5, tritt an die Stelle des Wortlautes „die einer der zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 4 Nummer 15 lit. b bis e oder Art. 4 Z 16 lit. b und c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterliegen,“„die einer der zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4, Nummer 15 Litera b bis e oder Artikel 4, Ziffer 16, Litera b und c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterliegen,“ der Wortlaut „die der Wiederausfuhr, der Zerstörung oder der Aufgabe (Art. 270, Art. 197 und Art. 199 des Zollkodex) oder den Zollverfahren des Versands oder der Lagerung (Art. 210 lit. a und lit. b des Zollkodex) zugeführt werden,“„die der Wiederausfuhr, der Zerstörung oder der Aufgabe (Artikel 270,, Artikel 197 und Artikel 199, des Zollkodex) oder den Zollverfahren des Versands oder der Lagerung (Artikel 210, Litera a und Litera b, des Zollkodex) zugeführt werden,“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 27 Abs. 1 wird der Verweis In Paragraph 27, Absatz eins, wird der Verweis „Art. 4 Z 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften)“„Art. 4 Ziffer 18, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften)“ durch den Verweis „Art. 5 Z 15 des Zollkodex)“„Art. 5 Ziffer 15, des Zollkodex)“ ersetzt und die Wortfolge „der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Art. 4 Z 15 lit. b bis e oder Art. 4 Z 16 lit. a bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erforderlichen Dokumente“„der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 4, Ziffer 15, Litera b bis e oder Artikel 4, Ziffer 16, Litera a bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erforderlichen Dokumente“ wird durch die Wortfolge „der für die Zerstörung, die Aufgabe und die Wiederausfuhr (Art. 197, Art. 199 und Art. 270 des Zollkodex) sowie der in Art. 5 Z 16 lit. a und b des Zollkodex angeführten Zollverfahren erforderlichen Dokumente“„der für die Zerstörung, die Aufgabe und die Wiederausfuhr (Artikel 197,, Artikel 199 und Artikel 270, des Zollkodex) sowie der in Artikel 5, Ziffer 16, Litera a und b des Zollkodex angeführten Zollverfahren erforderlichen Dokumente“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 32 Abs. 1 wird der Verweis In Paragraph 32, Absatz eins, wird der Verweis „Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex)“„Art. 62 Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex)“ durch den Verweis „Art. 163 des Zollkodex“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 33 Abs. 3 wird der Verweis In Paragraph 33, Absatz 3, wird der Verweis „Art. 4 Z 16 lit. a und lit. d bis lit. g des Zollkodex der Gemeinschaften“„Art. 4 Ziffer 16, Litera a und Litera d bis Litera g, des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 5 Z 16 lit. a und Art. 210 lit. b bis d des Zollkodex“„Art. 5 Ziffer 16, Litera a und Artikel 210, Litera b bis d des Zollkodex“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 36 Abs. 1 Z 21 wird der Verweis In Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 21, wird der Verweis „Art. 4 Z 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“„Art. 4 Ziffer 18, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ durch den Verweis „Art. 5 Z 15 des Zollkodex“„Art. 5 Ziffer 15, des Zollkodex“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 49 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 49, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 2 Z 16 bis 19, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 27 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 3 sowie § 36 Abs. 1 Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 2, Ziffer 16 bis 19, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz 5,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 3, sowie Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 21, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 25
Änderung des Pflanzgutgesetzes 1997

Das Pflanzgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 73/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Pflanzgutgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14 Abs. 4 wird die Wortfolge In Paragraph 14, Absatz 4, wird die Wortfolge „gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Art. 218 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“„gemäß Artikel 62, Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Artikel 218, Absatz eins, Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ „gemäß Artikel 163, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 20 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 20, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 14 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 14, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 26
Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011

Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 7 wird die Wortfolge In Paragraph 12, Absatz 7, wird die Wortfolge „gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Art. 218 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“„gemäß Artikel 62, Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Artikel 218, Absatz eins, Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 163, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 17, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 12 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 27
Änderung des Produktpirateriegesetzes 2004

Das Produktpirateriegesetz 2004, BGBl. I Nr. 56/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2007, wird wie folgt geändert:Das Produktpirateriegesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge In Paragraph 4, Absatz eins, wird die Wortfolge „dem Anmelder (Artikel 4 Z 18 Zollkodex) oder dem Besitzer im Sinne des Artikels 38 des Zollkodex“„dem Anmelder (Artikel 4 Ziffer 18, Zollkodex) oder dem Besitzer im Sinne des Artikels 38 des Zollkodex“ durch die Wortfolge „dem Anmelder (Art. 5 Z 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90) oder dem Besitzer im Sinn des Art. 135 des Zollkodex“„dem Anmelder (Artikel 5, Ziffer 15, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90) oder dem Besitzer im Sinn des Artikel 135, des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 4, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 28
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes 2004

Das Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird wie folgt geändert:Das Produktsicherheitsgesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 15 Abs. 4 wird der Verweis In Paragraph 15, Absatz 4, wird der Verweis „gemäß Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992“ durch den Verweis „gemäß Art. 144 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 144, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 34, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 15, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 29
Änderung des Pyrotechnikgesetzes 2010

Das Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2015, wird wie folgt geändert:Das Pyrotechnikgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 27 Abs. 7 wird der Verweis In Paragraph 27, Absatz 7, wird der Verweis „gemäß Artikel 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1 (Zollkodex), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 205 vom 22.7.1998 S. 75“ durch den Verweis „gemäß Art. 144 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 144, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 45 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 45, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 27 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 27, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 30
Änderung des Saatgutgesetzes 1997

Das Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, wird wie folgt geändert:Das Saatgutgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 37 wird wie folgt geändert:Paragraph 37, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird die Wortfolge a) In Absatz 3, wird die Wortfolge „gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Art. 218 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“„gemäß Artikel 62, Absatz 2, der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) und Artikel 218, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung)“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„gemäß Artikel 163, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ersetzt.

b) In Abs. 4 Z 1 entfällt die Wortfolge b) In Absatz 4, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder zwecks Einlagerung in ein Lager des Typs D“.

c) In Abs. 4 Z 4 wird der Verweis c) In Absatz 4, Ziffer 4, wird der Verweis „Art. 201 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 77 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 80 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 80, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 37 Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 37, Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 31
Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995

Das Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 702/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:Das Schaumweinsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 3 wird der Verweis In Paragraph 2, Absatz 3, wird der Verweis „§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz“„§ 45 Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz“ durch den Verweis „§ 51 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“„§ 51 Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2a wird wie folgt geändert:Paragraph 2 a, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);“ ersetzt.

b) Z 3 lautet:b) Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);“

c) In Z 4 wird die Wortfolge c) In Ziffer 4, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

d) Z 5 lautet:d) Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“

e) Z 6 lautet:e) Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;“

f) Z 7 lautet:f) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;“Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;“

g) In Z 8 lit. a wird die Wortfolge g) In Ziffer 8, Litera a, wird die Wortfolge „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex“„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex“ durch die Wortfolge „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex“„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex“ ersetzt.

h) In Z 8 lit. b wird der Verweis h) In Ziffer 8, Litera b, wird der Verweis „Art. 40 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 139 des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Z 1 lautet:a) Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Falle der Einfuhr von Schaumwein dessen Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen er nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden kann,“

b) In Abs. 2 Z 5 wird das Wort b) In Absatz 2, Ziffer 5, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 4 wird die Wortfolge In Paragraph 12, Absatz 4, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt“„in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex überlassen“„zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex überlassen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 13, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 19 wird wie folgt geändert:Paragraph 19, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ und die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 20 Abs. 6 wird die Wortfolge In Paragraph 20, Absatz 6, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 21 wird wie folgt geändert:Paragraph 21, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinfuhr ist

   1. 1.Ziffer eins
      der Eingang von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, der Schaumwein befindet sich beim Eingang in das EU-Verbrauchsteuergebiet in der vorübergehenden Verwahrung oder einem zollrechtlichen besonderen Verfahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entnahme von Schaumwein aus einem zollrechtlichen besonderen Verfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches besonderes Verfahren an.“

b) In Abs. 2 wird das Wort b) In Absatz 2, wird das Wort „Nichterhebungsverfahren“ durch die Wortfolge „besondere Verfahren“ ersetzt.

c) In Abs. 2 Z 1 wird das Wort c) In Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Nichtgemeinschaftsware“ durch die Wortfolge „Nicht-Unionsware“ ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 1 lit. a wird der Verweis d) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“„Titel römisch III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“ durch den Verweis „Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“„Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“ und das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

e) Abs. 2 Z 1 lit. b entfällt.e) Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, entfällt.

f) In Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Wortfolge f) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel römisch IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex“ durch die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“„die Verfahren in Freizonen nach Titel römisch VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex“ ersetzt.

g) Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:g) Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung;“

h) Abs. 2 Z 2 lautet:h) Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beim Eingang von Schaumwein im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“beim Eingang von Schaumwein im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 22 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 22, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren“

b) In § 22 tritt an die Stelle des Wortes b) In Paragraph 22, tritt an die Stelle des Wortes „Nichterhebungsverfahren“ die Wortfolge „besonderen Verfahren“ und wird der Verweis „Art. 215 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 87 des Zollkodex“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 29 Abs. 2 wird das Wort In Paragraph 29, Absatz 2, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 48g wird folgender § 48h angefügt:Nach Paragraph 48 g, wird folgender Paragraph 48 h, angefügt:

Artikel 32
Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes 2013

Das Sicherheitskontrollgesetz 2013, BGBl. I Nr. 42/2013, wird wie folgt geändert:Das Sicherheitskontrollgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 25 Abs. 2 wird der Verweis In Paragraph 25, Absatz 2, wird der Verweis „Art. 75 lit. a, 4. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1“„Art. 75 Litera a,, 4. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1“ durch den Verweis „Art. 198 Abs. 1 lit. b (iv) der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“„Art. 198 Absatz eins, Litera b, (iv) der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 30, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 25, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 33
Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010

Das Sprengmittelgesetz 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2015, wird wie folgt geändert:Das Sprengmittelgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 31 Abs. 3 sowie in § 32 Abs. 3 wird jeweils der Verweis In Paragraph 31, Absatz 3, sowie in Paragraph 32, Absatz 3, wird jeweils der Verweis „Art. 62 Abs. 2 des Zollkodex“„Art. 62 Absatz 2, des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 47 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 47, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 31 Abs. 3 sowie § 32 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 31, Absatz 3, sowie Paragraph 32, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 34
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Das Tabaksteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3a wird wie folgt geändert:Paragraph 3 a, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);“

b) Z 3 lautet:b) Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);“

c) In Z 4 wird die Wortfolge c) In Ziffer 4, wird die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

d) Z 5 lautet:d) Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;“

e) Z 6 lautet:e) Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet;“

f) Z 7 lautet:f) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;“Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;“

g) In Z 8 lit. a wird die Wortfolge g) In Ziffer 8, Litera a, wird die Wortfolge „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex“„Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex“ durch die Wortfolge „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex“„Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex“ ersetzt.

h) In Z 8 lit. b wird der Verweis h) In Ziffer 8, Litera b, wird der Verweis „Art. 40 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 139 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Z 1 lautet:a) Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Falle der Einfuhr von Tabakwaren deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,“

b) In Abs. 3 Z 5 wird das Wort b) In Absatz 3, Ziffer 5, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 17, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt“„in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex überlassen“„zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex überlassen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 Abs. 3 wird die Wortfolge In Paragraph 18, Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort a) In Absatz eins, wird das Wort „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch das Wort „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Wortfolge b) In Absatz 3, wird die Wortfolge „in den zollrechtlich freien Verkehr überführt“ durch die Wortfolge „zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen“ und die Wortfolge „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch die Wortfolge „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 24 Abs. 6 wird das Wort In Paragraph 24, Absatz 6, wird das Wort „EG-Verbrauchsteuergebiet“ durch das Wort „EU-Verbrauchsteuergebiet“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 25 wird wie folgt geändert:Paragraph 25, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinfuhr ist

   1. 1.Ziffer eins
      der Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in das EU-Verbrauchsteuergebiet in der vorübergehenden Verwahrung oder einem zollrechtlichen besonderen Verfahren;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entnahme von Tabakwaren aus einem zollrechtlichen besonderen Verfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches besonderes Verfahren an.“

b) In Abs. 2 wird das Wort b) In Absatz 2, wird das Wort „Nichterhebungsverfahren“ durch die Wortfolge „besondere Verfahren“ ersetzt.

c) In Abs. 2 Z 1 wird das Wort c) In Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Nichtgemeinschaftswaren“ durch das Wort „Nicht-Unionswaren“ ersetzt.

d) In Abs. 2 Z 1 lit. a wird der Verweis d) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird der Verweis „Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“„Titel römisch III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex“ durch den Verweis „Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“„Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex“ und die Wortfolge „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Zollgebiet der Europäischen Union“ ersetzt.

e) Abs. 2 Z 1 lit. b entfällt.e) Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, entfällt.

f) In Abs. 2 Z 1 lit. c wird die Wortfolge f) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,“„die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel römisch IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,“ durch die Wortfolge „die Verfahren in Freizonen nach Titel VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex,“„die Verfahren in Freizonen nach Titel römisch VII Kapitel 3 Abschnitt 3 des Zollkodex,“ ersetzt.

g) Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:g) Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   der Versand, das Zolllager, die aktive Veredelung und die vorübergehende Verwendung;“

h) Abs. 2 Z 2 lautet:h) Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   beim Eingang von Tabakwaren im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“beim Eingang von Tabakwaren im zollrechtlichen Status als Unionsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel römisch IV Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 26 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 26, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Unregelmäßigkeiten im besonderen Verfahren“

b) Das Wort „Nichterhebungsverfahren“ wird durch die Wortfolge „besonderen Verfahren“ und der Verweis „Art. 215 des Zollkodex“ wird durch den Verweis „Art. 87 des Zollkodex“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 32 Abs. 2 wird das Wort In Paragraph 32, Absatz 2, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 44n wird folgender § 44o angefügt:Nach Paragraph 44 n, wird folgender Paragraph 44 o, angefügt:

Artikel 35
Änderung des Tierseuchengesetzes

Das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird wie folgt geändert:Das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4b Abs. 4 wird der Verweis In Paragraph 4 b, Absatz 4, wird der Verweis „Art. 226 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/92 des Rates (Zollkodex), ABl. Nr. L 302/1992 vom 19. Oktober 1992“ durch den Verweis „Art. 110 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 77 wird folgender Abs. 15 angefügt:In Paragraph 77, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 4b Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 4 b, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 36
Änderung des Vermarktungsnormengesetzes

Das Vermarktungsnormengesetz, BGBl. I Nr. 68/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:Das Vermarktungsnormengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 2 wird der Verweis In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Verweis „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1“ durch den Verweis „Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 2 Z 1 wird der Verweis In Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Verweis „Art. 4 Z 18 des Zollkodex“„Art. 4 Ziffer 18, des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 5 Z 15 des Zollkodex“„Art. 5 Ziffer 15, des Zollkodex“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 13 Abs. 8 wird der Verweis In Paragraph 13, Absatz 8, wird der Verweis „Art. 62 Abs. 2 des Zollkodex“„Art. 62 Absatz 2, des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 163 des Zollkodex“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 Abs. 3 und 4 wird jeweils der Verweis In Paragraph 18, Absatz 3 und 4 wird jeweils der Verweis „Art. 4 Z 18 des Zollkodex“„Art. 4 Ziffer 18, des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 5 Z 15 des Zollkodex“„Art. 5 Ziffer 15, des Zollkodex“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 20 Abs. 5 wird der Verweis In Paragraph 20, Absatz 5, wird der Verweis „Art. 226 des Zollkodex“ durch den Verweis „Art. 110 des Zollkodex“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 26, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Z 1, § 13 Abs. 8, § 18 Abs. 2 und 3 sowie § 20 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 13, Absatz 8,, Paragraph 18, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 20, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.“

Artikel 37
Änderung des Unternehmensgesetzbuches

Das Unternehmensgesetzbuch UGB, dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2015, wird wie folgt geändert: UGB, dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 235 Abs. 1 lautet:Paragraph 235, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsGewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden, soweit sie durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind und

   1. 1.Ziffer eins
      aus der Auflösung von Kapitalrücklagen stammen,
   2. 2.Ziffer 2
      nicht als Kapitalrücklage ausgewiesen werden können, oder
   3. 3.Ziffer 3
      der beizulegende Wert für eine Gegenleistung angesetzt wurde.

   Dies gilt sinngemäß für einen Übergang des Gesellschaftsvermögens gemäß § 142. Die ausschüttungsgesperrten Beträge vermindern sich insoweit, als der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert in der Folge insbesondere durch planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen gemäß den §§ 204 und 207 oder durch Buchwertabgänge vermindert wird. Dies gilt unabhängig von der Auflösung einer zugrunde liegenden Kapitalrücklage.“Dies gilt sinngemäß für einen Übergang des Gesellschaftsvermögens gemäß Paragraph 142, Die ausschüttungsgesperrten Beträge vermindern sich insoweit, als der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert in der Folge insbesondere durch planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen gemäß den Paragraphen 204 und 207 oder durch Buchwertabgänge vermindert wird. Dies gilt unabhängig von der Auflösung einer zugrunde liegenden Kapitalrücklage.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 906 wird folgender Abs. 40 angefügt:Dem Paragraph 906, wird folgender Absatz 40, angefügt:

1. „(40)Absatz 40§ 235 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 235 Abs. 1 Z 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 sind auf nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungsvorgänge anzuwenden und gelten für Ausschüttungsbeschlüsse nach dem 31. Dezember 2015. § 235 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist auf nach dem 31. Mai 2015 stattfindende Übergänge des Gesellschaftsvermögens gemäß § 142 anzuwenden und gilt für Ausschüttungsbeschlüsse nach dem 31. Dezember 2015.“Paragraph 235, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 235, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, sind auf nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungsvorgänge anzuwenden und gelten für Ausschüttungsbeschlüsse nach dem 31. Dezember 2015. Paragraph 235, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, ist auf nach dem 31. Mai 2015 stattfindende Übergänge des Gesellschaftsvermögens gemäß Paragraph 142, anzuwenden und gilt für Ausschüttungsbeschlüsse nach dem 31. Dezember 2015.“

Artikel 38
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. I Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, Absatz 4, wird wie folgt geändert:

a) Z 7 lautet:a) Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   der Gegenstände, die nach den Art. 250 bis 253 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung frei von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können, ausgenommen die Fälle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Die Steuerfreiheit gilt für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände mit der Maßgabe, dass die hergestellten Gegenstände zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union auszuführen sind;“der Gegenstände, die nach den Artikel 250 bis 253 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung frei von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können, ausgenommen die Fälle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Die Steuerfreiheit gilt für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände mit der Maßgabe, dass die hergestellten Gegenstände zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union auszuführen sind;“

b) In Z 8 tritt an die Stelle des Verweises b) In Ziffer 8, tritt an die Stelle des Verweises „Artikeln 185 bis 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1)“ der Verweis „Art. 203 bis 207 des Zollkodex“ und wird der Verweis „Artikel 185 Abs. 2 lit. b der Verordnung“„Artikel 185 Absatz 2, Litera b, der Verordnung“ durch den Verweis „Art. 204 des Zollkodex“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 23 wird wie folgt geändert:Paragraph 23, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 entfällt der erste Gedankenstrich samt der Wortfolge a) In Absatz eins, entfällt der erste Gedankenstrich samt der Wortfolge „die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind,“.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die sonstige Leistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.“

c) Abs. 4 lautet:c) Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, einschließlich Reiseleistungen eines anderen Reisebüros, die letztendlich einem nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommen.“

d) In Abs. 8 wird als erster Satz eingefügt:d) In Absatz 8, wird als erster Satz eingefügt:

„Der Unternehmer hat in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Sonderregelung für Reisebüros angewendet wurde, beispielsweise durch die Angabe „Reiseleistungen/Sonderregelung“ oder „Margenbesteuerung.““

3.Novellierungsanordnung 3, § 26 wird wie folgt geändert:Paragraph 26, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 entfällt die Wortfolge a) In Absatz eins, entfällt die Wortfolge „über den aktiven Veredlungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und“ und der Verweis „Artikel 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1)“ wird durch den Verweis „Art. 116 bis 123 des Zollkodex“ sowie der Verweis „des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92“ wird durch den Verweis „des Art. 116 Abs. 1 lit. a des Zollkodex“„des Artikel 116, Absatz eins, Litera a, des Zollkodex“ ersetzt.

b) In Abs. 3 Z 2 erster Anstrich wird der Verweis b) In Absatz 3, Ziffer 2, erster Anstrich wird der Verweis „Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1)“ durch den Verweis „Art. 77 des Zollkodex“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 28 wird folgender Abs. 43 angefügt:In Paragraph 28, wird folgender Absatz 43, angefügt:

1. „(43)Absatz 43
   1. § 6 Abs. 4 Z 7 und Z 8 sowie § 26 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.1. Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 7 und Ziffer 8, sowie Paragraph 26, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Mai 2016 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   § 23 Abs. 1, 3, 4 und 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“Paragraph 23, Absatz eins,, 3, 4 und 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“

Fischer

Faymann