BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 28. Dezember 2015

Teil römisch eins

157. Bundesgesetz:

WBIB-G sowie Änderung des Bundesgesetzes über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 895 Ausschussbericht 965 Sitzung 107,, Bundesrat:, Ausschussbericht 9504 Sitzung 849,, )

157. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G)

Artikel 2

Änderung des Bundesgesetzes über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus

Artikel 3

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Artikel 1
Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G)

Zielsetzung

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Ziel dieses Bundesgesetzes ist im Sinn eines leistbaren Wohnens – und in Ergänzung zur Wohnbauförderung der Länder – die Finanzierung und Förderung sowohl einer kurz- und mittelfristig erhöhten Wohnbautätigkeit und damit ein erhöhtes Wohnungsangebot in Miete und Wohnungseigentum in Österreich als auch die Weiterreichung erzielbarer Kostenvorteile unmittelbar an die endbegünstigten Wohnungsnutzer.
  2. Absatz 2,Zur Umsetzung dieses Ziels sollen an gemeinnützige und gewerbliche Wohnbauträger sowie an Gebietskörperschaften langfristige und kostengünstige wohnbaubezogene Kredite vergeben werden, welche der Finanzierung
    1. Ziffer eins
      von Maßnahmen zur Stadtentwicklung, zur Stadterneuerung oder zur Errichtung siedlungsbezogener Wohninfrastruktur oder
    2. Ziffer 2
      von Maßnahmen zur Schaffung energieeffizienten Wohnraums im Neubau oder Altbestand
    dienen.
  3. Absatz 3,Kreditvergaben an Gebietskörperschaften gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes dürfen ausschließlich für die Finanzierung siedlungsbezogener Wohninfrastruktur erfolgen.

Einrichtung und Führung der Geschäfte der WBIB

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Mit den in Paragraph eins, genannten Aufgaben wird die Wohnbauinvestitionsbank (Wohnbauinvestitionsbank Gesellschaft mit beschränkten Haftung oder Wohnbauinvestitionsbank Aktiengesellschaft), im Folgenden kurz WBIB genannt, betraut.
  2. Absatz 2,Die WBIB hat, solange sie die Aufgaben gemäß Paragraph eins, wahrnimmt, in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien geführt zu werden und muss jedenfalls über eine Bankkonzession gemäß Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 11, Bankwesengesetz (BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, verfügen. Gesellschafter dürfen ausschließlich Wohnbaubanken gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, des Bundesgesetzes über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1993,, Bausparkassen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, sowie Kreditinstitute gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 11, BWG sein. Im Fall der Führung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist jedenfalls ein Aufsichtsrat einzurichten.
  3. Absatz 3,Der Geschäftsgegenstand der WBIB darf ausschließlich
    1. Ziffer eins
      die Durchführung des Kapitalfinanzierungsgeschäftes,
    2. Ziffer 2
      des Garantiegeschäftes,
    3. Ziffer 3
      die Vergabe von Krediten und Darlehen (Kreditgeschäft),
    4. Ziffer 4
      die Vergabe und Verwaltung von Förderungen durch Gebietskörperschaften oder Einrichtungen der Europäischen Union sowie
    5. Ziffer 5
      die Durchführung des Einlagengeschäfts, mit Ausnahme der Entgegennahme von Geldern des Publikums, zum Zweck erforderlicher Vor-, Zwischen- oder Nachfinanzierungen
    sein.
  4. Absatz 4,Die Geschäfte der WBIB, mit Ausnahme der Finanzierungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2,, dürfen aufgrund eines oder mehrerer Verträge (Dienstleistungsvereinbarungen) an ein oder mehrere Kreditinstitute (Dienstleister) übertragen werden. Die Führung der Geschäfte hat diesfalls im Namen und auf Rechnung der WBIB zu erfolgen. Jede Dienstleistungsvereinbarung darf nur nach Einholung mehrerer Angebote aufgrund einer einheitlichen Leistungsbeschreibung abgeschlossen werden und hat jedenfalls zu regeln:
    1. Ziffer eins
      die Verpflichtung des Dienstleisters, die ihm übertragenen Aufgaben nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den gemäß Paragraph 5, zu erlassenden Richtlinien durchzuführen,
    2. Ziffer 2
      die Bedingungen, unter welchen sich der Dienstleister zur Erfüllung der Aufgaben Erfüllungsgehilfen bedienen kann,
    3. Ziffer 3
      die Verpflichtung, die Geschäfte der WBIB in gesonderten Rechnungskreisen zu führen,
    4. Ziffer 4
      die Einfluss- und Aufsichtsrechte der WBIB, welche jedenfalls die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen und EU-rechtlichen Vorgaben sowie der Richtlinien gemäß Paragraph 5, ermöglichen müssen,
    5. Ziffer 5
      das Entgelt für die Abwicklungstätigkeit, welches marktkonform zu sein hat,
    6. Ziffer 6
      den wesentlichen Inhalt der Vereinbarungen mit den Finanzierungs- und Förderungswerbern, die Abrechnung und die Auszahlung der Mittel sowie die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen,
    7. Ziffer 7
      die Voraussetzungen für die Rückforderung der gewährten Mittel,
    8. Ziffer 8
      die Vertragsauflösungsgründe und
    9. Ziffer 9
      den Gerichtsstand.

Vergabe von Finanzierungs- und Förderungsmitteln

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die WBIB hat an gemeinnützige und gewerbliche Wohnbauträger sowie an Gebietskörperschaften zu den in Paragraph eins, Absatz 2 und 3 genannten Zwecken Kredite zu vergeben. Die Vergabe von bundesbehafteten Kredite darf nur im Rahmen der gemäß Paragraph 5, erlassenen Richtlinien erfolgen.
  2. Absatz 2,Diese Kredite sind von der WBIB durch
    1. Ziffer eins
      Kredite von nationalen oder internationalen Förderinstituten,
    2. Ziffer 2
      Kredite europarechtlicher, internationaler oder supranationaler Finanzinstitute,
    3. Ziffer 3
      Kredite sonstiger Einrichtungen der Europäischen Union,
    4. Ziffer 4
      Einlagen institutioneller Anleger oder
    5. Ziffer 5
      Kreditrückflüsse
    zu finanzieren.
  3. Absatz 3,Darüber hinaus kann die WBIB aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung oder aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung mit einer Gebietskörperschaft, in einem die Geschäftstätigkeit gemäß Absatz eins, nicht überwiegenden Ausmaß als Abwicklungsstelle für öffentliche Förderungen zugunsten wohnbaubezogener Maßnahmen auch an andere als in Paragraph eins, Absatz 2, genannte Finanzierungs- und Förderungswerber tätig werden.
  4. Absatz 4,Gemeinsame Finanzierungen und Förderungen nach den Absatz eins bis 3 sowie mit den Zielsetzungen dieses Gesetzes entsprechenden Förderungsmaßnahmen anderer Rechtsträger für dasselbe Projekt sind zulässig.
  5. Absatz 5,Durch dieses Bundesgesetz wird kein Rechtsanspruch eines Finanzierungs- und Förderungswerbers auf Gewährung einer Finanzierung oder Förderung begründet.

Voraussetzungen

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Bei der Vermietung WBIB-finanzierten Wohnraums hat der jeweilige Finanzierungs- und Förderwerber sicherzustellen, dass die Miete (das Entgelt) jenen Betrag nicht übersteigt, der für die Zuerkennung von Mitteln aus der Wohnbauförderung maßgebend ist oder den Entgeltbestimmungen des Paragraph 14, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, entspricht.
  2. Absatz 2,Bei Mietwohnungen hat der jeweilige Finanzierungs- und Förderwerber darüber hinaus die Einräumung eines Anspruches auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum zugunsten der Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten zumindest entsprechend den Regeln der Paragraphen 15 b, ff WGG vertraglich vorzusehen, sofern die Voraussetzungen iSd Paragraph 15 c, Litera a, Ziffer eins, WGG vorliegen.
  3. Absatz 3,Die WBIB hat vorzusehen, dass durchschnittlich mindestens 50 vH der pro Kalenderjahr aus bundesbehafteten Mitteln zu vergebenden Finanzierungen für baulichkeits- oder projektbezogene Kofinanzierungen zu den Wohnbauförderungsmitteln der Länder zur Verfügung stehen. Maßnahmen zur Errichtung siedlungsbezogener Wohninfrastruktur bleiben bei der Berechnung dieser Quote außer Betracht.
  4. Absatz 4,Bundesbehaftete Finanzierungen dürfen nur für Projekte in den Ländern erfolgen, die in Form von jährlichen Planungen, innerhalb eines fünfjährigen Planungszeitraums, dokumentieren und den Landtagen darüber berichten, dass durch die zusätzlichen Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Landesmittel bedarfsgerecht und zusätzlich leistbarer Wohnraum geschaffen wird.
  5. Absatz 5,Die WBIB hat darüber hinaus vorzusehen, dass insgesamt pro Kalenderjahr aus bundesbehaftet zu vergebenden Mitteln durchschnittlich mindestens 5 vH für den Bau von Heimen, insbesondere für Schüler, Lehrlinge und Studenten zur Verfügung stehen.
  6. Absatz 6,Die nähere Ausgestaltung der Absatz eins bis 4 erfolgt in den Richtlinien gemäß Paragraph 5, Die WBIB hat im Rahmen der Kreditvergabe mit dem Finanzierungs- und Förderwerber die Einhaltung der Absatz eins und 2 zu vereinbaren sowie in den Dienstleistungsvereinbarungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, die Aufnahme einer solchen Vereinbarung durch die Dienstleister vorzusehen.

Richtlinien

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Als Grundlage der Finanzierungs- und Förderungsvergaben gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 3 hat die WBIB, nach Anhörung des Beirates gemäß Paragraph 6, Absatz eins,, Durchführungsrichtlinien zu erstellen, die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu genehmigen und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu veröffentlichen sind.
  2. Absatz 2,Diese Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:
    1. Ziffer eins
      den Inhalt des Finanzierungs- und Fördervertrages, den Gegenstand der Finanzierung und Förderung sowie den Anwendungsbereich der jeweiligen Richtlinie,
    2. Ziffer 2
      die Finanzierungs- und Förderwerber sowie die Begünstigten,
    3. Ziffer 3
      persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen von Finanzierungen und Förderungen, insbesondere im Hinblick auf Paragraph 4,,
    4. Ziffer 4
      Ausschlusstatbestände,
    5. Ziffer 5
      die Einhaltung der jeweils baulichkeitsbezogenen Energieeffizienzkriterien zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen,
    6. Ziffer 6
      die zu finanzierenden und förderbaren Kosten sowie messbare Indikatoren für eine Evaluierung,
    7. Ziffer 7
      Art und Ausmaß der Finanzierung und Förderung sowie die Ausstattung WBIB-finanzierter Baulichkeiten mit einer einheitlich gestalteten Bundes-Plakette,
    8. Ziffer 8
      die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Berechnungsmodus des Zinssatzes sowie des Bearbeitungsentgelts für Finanzierungen),
    9. Ziffer 9
      das Verfahren, insbesondere:
      1. Litera a
        Ansuchen (Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen),
      2. Litera b
        Entscheidung über ein Finanzierungs- und Förderungsansuchen,
      3. Litera c
        Auszahlungsmodus,
      4. Litera d
        Kontrollrechte,
      5. Litera e
        Einstellung und Rückforderung der Finanzierung und Förderung, insbesondere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Auflagen gemäß Paragraph 4, Absatz eins und 2 durch den Finanzierungsnehmer oder seine Rechtsnachfolger,
    10. Ziffer 10
      Transparenz und Überwachung sowie
    11. Ziffer 11
      den Gerichtsstand.
  3. Absatz 3,Diese Richtlinien haben jedenfalls auch nähere Bestimmungen im Hinblick auf Paragraph 4, Absatz 4, zu enthalten, wobei insbesondere auch der Fall zu berücksichtigen ist, dass ein Land im Rahmen der Wohnbauförderung und auf Grundlage des Paragraph 4, Absatz 4, Programme eingerichtet hat, die ausdrücklich auf eine Kofinanzierung mit bundesbehafteten Mitteln der WBIB abstellen. Diesfalls hat sich die WBIB vertraglich zu verpflichten, im jeweils ersten Kalenderhalbjahr Finanzierungsvereinbarungen betreffend bundesbehafteter Mittel bis zu einem festzulegenden Gesamtvolumen nur im Einvernehmen und entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Landes zu vergeben. Derart im ersten Halbjahr nicht abgerufene Mittel stehen in Folge für die bundesweite Vergabe von Krediten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, zur Verfügung. Die Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 4, sowie über die Einstufung als geeignetes Programm im Sinn dieser Bestimmung obliegen dem Beirat gem. Paragraph 6,

Beirat

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Im Gesellschaftsvertrag der WBIB ist die Einrichtung eines Beirats vorzusehen, bestehend aus zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates der WBIB, einem Vertreter der Gesellschafter oder Aktionäre der WBIB sowie je einem vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu bestellenden Mitglied. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WBIB kommt kein Stimmrecht zu. Die Mitglieder des Beirates werden für fünf Jahre bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
  2. Absatz 2,Aufgabe des Beirates ist die Beratung der WBIB im Allgemeinen sowie die Erstattung von Empfehlungen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, insbesondere auch im Hinblick auf die Erlassung der Richtlinien gemäß Paragraph 5,
  3. Absatz 3,Der Beirat hat sich nach Konstituierung eine vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu genehmigende Geschäftsordnung zu geben, worin jedenfalls seine Einsichts- und Prüfungsrechte im Hinblick auf von der WBIB finanzierte und geförderte Projekte, je nach Art der Finanzierung oder Förderung, festzulegen sind. Diese Rechte umfassen jedoch nicht die Genehmigung der einzelnen Projektfinanzierungen.
  4. Absatz 4,Der Beirat hat unter Einbeziehung der Geschäftsführung mindestens zweimal pro Kalenderjahr zu tagen. Die WBIB hat dem Beirat mindestens 14 Tage vor jeder Sitzung eine Vorschau der geplanten Kreditvergaben vorzulegen und in den Sitzungen über alle umgesetzten Projekte zu berichten. Mindestens einmal im Kalenderjahr hat die WBIB dem Beirat einen Fortschrittsbericht vorzulegen, welcher vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft an die Bundesregierung zu übermitteln ist.
  5. Absatz 5,Sofern es zur Sicherstellung einer effizienten Zielerreichung, insbesondere im Hinblick auf regionale und soziale Schwerpunktsetzungen erforderlich ist, hat die Geschäftsführung der WBIB, im Einvernehmen mit dem Beirat, zu den Sitzungen des Beirats auch Vertreter der Länder, insbesondere je nach Lage der zu bebauenden Liegenschaften und Baulichkeiten, und der Sozialpartner hinzuzuziehen.

Haftungen

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen darf nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz gemäß Artikel 42, Absatz 5, B-VG vorgesehenen Ermächtigung, für Kreditoperationen der WBIB gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2,, namens des Bundes Haftungen gemäß Paragraph 82, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, in der Form von Ausfallsbürgschaften gemäß Paragraph 1356, ABGB übernehmen. Der Bundesminister für Finanzen darf von dieser Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) dieser Haftungen 500 Millionen Euro an Kapital, Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
  2. Absatz 2,Mit Bundeshaftung finanzierte Kredite dürfen durch die WBIB nur im Rahmen der gemäß Paragraph 5, erlassenen Richtlinien vergeben werden.

Evaluierung

Paragraph 8,

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dieses Bundesgesetz spätestens bis zum 31. Dezember 2021, vor allem im Hinblick auf die zusätzlich erreichte Wohnbauleistung zu evaluieren.

Abgaben- und Gebührenbefreiungen

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die erforderlichen Rechtsgeschäfte der WBIB gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 7, sind von den Rechtsgebühren befreit. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.
  2. Absatz 2,Für von der WBIB vergebene Finanzierungen und Förderungen sind Paragraph 53, Absatz 3 und 4 Wohnbauförderungsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1984,, und Paragraph 42, Absatz 3, Wohnhaussanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1984,, sinngemäß anzuwenden.

Schlussbestimmungen

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2,Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
  3. Absatz 3,Dieses Bundesgesetz, ausgenommen Paragraph 7,, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 7, tritt mit dem auf die Nichtuntersagung der Bundeshaftung durch die Europäische Kommission folgenden Monatsersten in Kraft. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die Nichtuntersagung der Bundeshaftung und das Datum des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
  4. Absatz 4,Eine Betrauung der WBIB gemäß Paragraph 2, Absatz eins,, einschließlich der Möglichkeit, bundesbehaftete Kreditoperationen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7, durchzuführen, kann nur wirksam werden, wenn spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Bankkonzession gemäß Paragraph 2, Absatz 2, beantragt worden ist. Dabei sind jedenfalls vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      ein Gesellschaftsvertrag oder eine Satzung,
    2. Ziffer 2
      ein Geschäftsplan, der insbesondere den Zielsetzungen des Paragraph eins und den Bedingungen des Paragraph 2, Absatz 3, entspricht sowie
    3. Ziffer 3
      Finanzierungsvereinbarungen mit oder zumindest schriftliche Absichtserklärungen von Einrichtungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2,
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird ermächtigt, mit Verordnung:
    1. Ziffer eins
      eine Verlängerung der in Absatz 4, genannten Frist um weitere höchstens sechs Monate anzuordnen,
    2. Ziffer 2
      im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nähere Regelungen für den Fall vorzusehen, dass binnen aufrechter Frist gem. Absatz 4, (oder gegebenenfalls Ziffer eins,) zwei oder mehrere auf die Einrichtung einer WBIB gemäß Paragraph 2, gerichtete Anträge auf eine Bankkonzession gemäß Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 11, Bankwesengesetz bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde einlangen, wobei insbesondere der Bundes-Haftungsbetrag gemäß Paragraph 7, insgesamt nicht überschritten werden darf und die jeweilige Höhe des von den Antragstellern tatsächlich eingezahlten Eigenkapitals zu berücksichtigen ist.
  6. Absatz 6,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Paragraphen 7 und 9 Absatz eins, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 5, der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich Paragraph 9, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betraut.

Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus

Das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, werden das Zitat „§ 18 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch das Zitat „§ 18 Absatz eins, Ziffer 3, des Einkommensteuergesetzes 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2015,,“ und die Wortfolge „nachweislich die Finanzierung (Wohnbaubanken) oder die Errichtung von Wohnbauten (Bauträger) ist“ ersetzt durch die Wortfolge „nachweislich die Finanzierung (Wohnbaubanken) oder die Errichtung (Bauträger) von Wohnbauten sowie von sonstigen Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten ist“.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden“ die Wortfolge „sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Folgender Paragraph 5, wird angefügt:

„Paragraph 5,

Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3,Das von gemeinnützigen Bauvereinigungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung erwirtschaftete Eigenkapital ist im Sinne eines Generationenausgleichs zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung bestehender und zukünftiger Nutzer auf Dauer für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungswesens gebunden und zu verwenden.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Eignung

Paragraph 3,

Eine Bauvereinigung muss nach ihrem Aufbau, insbesondere der Eignung und Zuverlässigkeit ihrer Eigentümer und Organwalter sowie ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere ihrer Eigenkapitalausstattung (Paragraph 6,), als geeignet erscheinen, einen entsprechenden Beitrag zur Befriedigung der Nachfrage nach Wohnungen zu leisten.“

Novellierungsanordnung 2b, In Paragraph 6, Absatz 2, wird der Betrag „726 700 €“ durch den Betrag „drei Mio. €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2c, In Paragraph 7, Absatz eins, vierter Satz wird nach dem Wort „Gebäudebewirtschaftung“ die Wortfolge „einschließlich deren Finanzierung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2d, In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 6, lautet der zweite Satzteil:

„insbesondere den Erwerb, die Belastung und Übertragung von Grundstücken und Baurechten, der Erwerb von Grundstücken und deren Veräußerung oder Übertragung im Baurecht an andere Bauvereinigungen, die Einräumung des Wohnungseigentums und die Aufnahme von Zwischenkrediten und Baudarlehen;“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 10, lautet:

  1. Ziffer 10
    die Beteiligung an Kreditunternehmungen in der Rechtsform der Genossenschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie im gegebenen Fall zur Kreditbeschaffung für die Bauvereinigung erforderlich ist, die Beteiligung an Wohnbaubanken gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, des Bundesgesetzes über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1993,, sowie die Beteiligung an Bausparkassen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, und den Abschluss von Bausparverträgen als Bausparer, wobei bei allen Beteiligungen gemäß Paragraph 7, Absatz 3, keine übermäßige Kapitalbindung erfolgen darf;“

Novellierungsanordnung 3a, Nach Paragraph 7, Absatz 3, wird folgender Paragraph 7, Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 a,Auf Antrag der Bauvereinigung hat die Landesregierung im Zweifelsfall bescheidmäßig festzustellen, ob ein geplantes Geschäft oder eine geplante Beteiligung unter Absatz eins bis 3 fällt oder nicht.“

Novellierungsanordnung 3b, In Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Punkt am Satzende durch „sowie“ ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Bestimmung des Paragraph 9 a, Absatz 2 a, eingehalten wird.“

Novellierungsanordnung 3c, In Paragraph 7, Absatz 4 b, Ziffer 4, wird der Punkt am Satzende durch „sowie“ ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Bestimmung des Paragraph 9 a, Absatz 2 a, eingehalten wird.“

Novellierungsanordnung 3d, In Paragraph 7, erhält der bisherige Absatz 4 c, die Bezeichnung Absatz 4 d,, folgender Absatz 4 c, wird eingefügt:

  1. Absatz 4 c,Alle gemäß Paragraph 6 a, Körperschaftsteuergesetz gestellten Anträge für Geschäfte und Beteiligungen gemäß Absatz 4 bis 4 b sind von der Bauvereinigung unverzüglich dem Revisionsverband und die dazu ergangenen Bescheide sind von den Finanzbehörden unverzüglich dem Revisionsverband zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 3e, In Paragraph 7, Absatz 5, zweiter Satz wird die Wortfolge „fünf Jahren“ durch „drei Jahren“ ersetzt und folgender Satz angefügt „Über Antrag der Bauvereinigung kann die Unterbrechung der Bautätigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen auch auf weitere drei Jahre bewilligt werden.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 7, Absatz 6, ersetzt die Wortfolge „innerhalb der folgenden drei Geschäftsjahre“ die Wortfolge „innerhalb der folgenden zwei Geschäftsjahre“.

Novellierungsanordnung 4a, Paragraph 7, Absatz 7, entfällt.

Novellierungsanordnung 4b, In Paragraph 9, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Handelsrechtes“ gestrichen.

Novellierungsanordnung 4c, In Paragraph 9, Absatz 3, wird die Wortfolge „des Handelsrechtes“ gestrichen.

Novellierungsanordnung 4d, In Paragraph 9 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder“ durch das Wort „einstimmig“ ersetzt, der Punkt am Ende des Absatz 2 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satzteil angefügt: „dies gilt auch für deren nahe Angehörige im Sinn des Absatz 4,

Novellierungsanordnung 4e, In Paragraph 9 a, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 a,Rechtsgeschäfte von Gesellschaften gemäß Paragraph 7, Absatz 4 und 4 b mit Mitgliedern des Vorstandes (Geschäftsführung) oder des Aufsichtsrates eines gemeinnützigen Mutterunternehmens sowie deren nahe Angehörige im Sinne des Absatz 4, dürfen, bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit, nur abgeschlossen werden, wenn der Aufsichtsrat der Bauvereinigung dem Vertragsabschluss einstimmig zugestimmt hat.“

Novellierungsanordnung 4f, In Paragraph 9 a, Absatz 3, lautet der erste Satz: „Der Aufsichtsrat kann den Vorstand oder die Geschäftsführung einstimmig ermächtigen, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes summenmäßig begrenzte Geschäfte nach Absatz 2, abzuschließen.“

Novellierungsanordnung 4g, In Paragraph 9 a, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5,Voraussetzung für eine Genehmigung von Rechtsgeschäften gemäß Absatz 2 und 2 a über die Vergabe von Wohnungen ist ein geeigneter Nachweis, dass der Wohnungswerber aus dem Personenkreis gemäß Absatz 2, oder 2a die Wohnung zur regelmäßigen Deckung seines Wohnbedürfnisses oder seiner nahen Angehörigen verwendet.
  2. Absatz 6,Die nach Absatz 2 und 2 a genehmigten Rechtsgeschäfte sind dem Revisionsverband anzuzeigen und in einem jährlichen „Compliance-Bericht“ darzustellen, der den Auszügen gemäß Paragraph 28, Absatz 8, anzuschließen ist.“

Novellierungsanordnung 4h, In Paragraph 9 b, wird das Zitat „gemäß Paragraph 7, Absatz 4 b, durch das Zitat „gemäß Paragraph 7, Absatz 4 und 4 b ersetzt.

Novellierungsanordnung 4i, Paragraph 10, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,Vom Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Gewinnrücklagenveränderung gemäß Absatz 6, darf insgesamt nur ein Betrag ausgeschüttet werden, der, bezogen auf die Summe der eingezahlten Genossenschaftsanteile (Stammkapital, Grundkapital), den im betroffenen Geschäftsjahr zulässigen Zinssatz gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, nicht übersteigt (verteilbarer Gewinn). Überdies dürfen die Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) vermögensrechtliche Vorteile nur in dem Umfang erhalten, als diese als angemessene Gegenleistung für eine besondere von ihnen erbrachte geldwerte Leistung anzusehen sind.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 10, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5,Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) können bei Erstellung ihrer Jahresabschlüsse höchstens das anteilige, im Jahresabschluss der Bauvereinigung ausgewiesene Eigenkapital der Bauvereinigung (Grund- bzw. Stammkapital zuzüglich Rücklagen und Bilanzgewinn sowie abzüglich Bilanzverlust) als beizulegenden Wert gemäß Paragraph 189 a, Ziffer 3, UGB der Bauvereinigung heranziehen.“

Novellierungsanordnung 5a, In Paragraph 10, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6,Der positive Saldo aus Mehrtilgungen von Fremdfinanzierungen für Bau- und Baunebenkosten gemäß Paragraph 13, Absatz 2 und Mindertilgungen von solchen Fremdfinanzierungen ist – soweit im Jahresüberschuss gedeckt – einer gesetzlichen Rücklage (zweckgebundene Rücklage für Kostendeckung) in den Gewinnrücklagen zuzuführen oder diese gesetzliche Rücklage in Höhe eines negativen Saldos aufzulösen. Diese gesetzliche Rücklage darf nicht zu einer Kapitalberichtigung herangezogen werden. Stand und Entwicklung dieser gesetzlichen Rücklage sind im Sinne des Paragraph 222, Absatz 2, UGB im Anhang darzustellen und zu erläutern.“

Novellierungsanordnung 5b, Der Punkt nach Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera c, wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    die Veräußerung von Bauten und Anlagen an Personen, die nicht gemeinnützige Bauvereinigungen sind.“

Novellierungsanordnung 5c, In Paragraph 10 a, Absatz 2, lautet lit. a:

  1. Litera a
    der Kaufpreis oder – bei Einbringung als Sacheinlage – die Bewertung die eingezahlten Einlagen übersteigt,“

Novellierungsanordnung 5d, Der Punkt nach Paragraph 10 a, Absatz 2, Litera b, wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera c, angefügt:

  1. Litera c
    der Veräußerungspreis für Bauten und Anlagen gemäß Absatz eins, Litera d, nach Maßgabe des Paragraph 23, nicht angemessen ist.“

Novellierungsanordnung 5e, Nach Paragraph 10 a, wird folgender Paragraph 10 b, samt Überschrift eingefügt:

„Zustimmung zur Sitzverlegung

Paragraph 10 b,

  1. Absatz eins,Die Sitzverlegung einer Bauvereinigung bedarf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Zustimmung der Landesregierung, in deren Bereich die Bauvereinigung gemäß Paragraph 32, ihren Sitz hat.
  2. Absatz 2,Die Bauvereinigung hat die beabsichtigte Sitzverlegung darüber hinaus der Landesregierung, die für den neuen Sitz örtlich zuständig ist und dem Revisionsverband anzuzeigen.
  3. Absatz 3,Eine Zustimmung gemäß Absatz eins, kann aus wichtigen Gründen versagt werden.
  4. Absatz 4,Die Zustimmung gemäß Absatz eins, ist jedenfalls zu versagen, solange die Bauvereinigung festgestellte Mängel nicht behoben hat, insbesondere einer behördlichen Anordnung zur Abstellung von Mängeln gemäß Paragraph 29, nicht nachgekommen ist.“

Novellierungsanordnung 5f, In Paragraph 13, werden nach Absatz 4, folgende Absatz 4 a und 4 b eingefügt:

  1. Absatz 4 a,Das nach Absatz 4, höchstzulässige Entgelt für Wohnungen vermindert sich im Fall eines befristeten Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages um 25 v.H. Wird der befristete Miet- oder sonstige Nutzungsvertrag in einen Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, so gilt die Verminderung des nach Absatz 4, höchstzulässigen Entgelts ab dem Zeitpunkt der Umwandlung nicht mehr, sofern sie im Miet- oder Nutzungsvertrag ziffernmäßig durch Gegenüberstellung des für ein unbefristetes Miet- oder sonstiges Nutzungsverhältnis zulässigen und des tatsächlich vereinbarten Entgelts schriftlich ausgewiesen wurde.
  2. Absatz 4 b,Vereinbarungen über ein Entgelt gemäß Absatz 4, oder 4a sind insoweit unwirksam, als das vereinbarte Entgelt den nach Absatz 4 bis 4 a zulässigen Höchstbetrag überschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, Paragraph 39, MRG) geltend zu machen. Bei befristeten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen (Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, MRG) endet diese Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung des Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes Miet- oder sonstiges Nutzungsverhältnis; die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall zehn Jahre.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 13, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,Bei Überlassung von Wohnungen der Ausstattungskategorie A oder B gemäß Paragraph 15 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1993, kann abweichend von Absatz eins und 2 für die Entgeltsbestandteile gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in Summe ein jeweils höherer Betrag im Entgelt vereinbart werden, der je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat jedoch nicht höher sein darf als 1,75 Euro. Der angeführte Betrag vermindert oder erhöht sich – erstmals am 1. April 2018 – jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2015 ergibt. Bei der Berechnung des neuen Betrages sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächst niedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächst höheren ganzen Cent aufzurunden. Der neue Betrag gilt jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die angemessene Verzinsung von Eigenmitteln der Bauvereinigung, die zur Finanzierung von Grundstückskosten verwendet wurden, kann zusätzlich verrechnet werden.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 14, Absatz eins, zweiter Satz wird die Parenthese „- insbesondere die Höhe des jeweiligen Zinssatzes -“ durch die Parenthese „- insbesondere die Höhe des jeweiligen Zinssatzes und Änderungen auf Grund angemessener vertraglicher Vereinbarungen mit Darlehens- oder Baurechtsgebern -“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

  1. Ziffer 8
    Rücklagen im Ausmaß von höchstens 2 vH der Beträge aus Ziffer eins bis 5, und“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 14, Absatz 2 bis 2 c lauten:

  1. Absatz 2,Reichen die nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und die künftig im gesetzlichen Höchstausmaß einzuhebenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge auch unter Einrechnung der den nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen zuzuführenden sonstigen Einnahmen und Mehrerträge sowie unter Einrechnung der Einnahmen aus der Vermietung oder Überlassung von Dach- und Fassadenflächen zu Werbezwecken zur ordnungsmäßigen Erhaltung der Baulichkeit oder von Baulichkeiten, sofern diese hinsichtlich der Berechnung des Entgelts eine wirtschaftliche Einheit bilden, nicht aus, so kann die Bauvereinigung bei Gericht (bei der Gemeinde, Paragraph 39, MRG) zur Deckung des Fehlbetrages eine Erhöhung des Betrages nach Absatz eins, Ziffer 5, begehren. Das Gericht (die Gemeinde, Paragraph 39, MRG) hat darüber zu entscheiden, von wann an und in welchem Umfang dieser Betrag erhöht wird und, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage der Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten, auf welche Zeit der erhöhte Betrag zu entrichten ist; der Zeitraum beträgt grundsätzlich 20 Jahre, ausgenommen die beantragten Arbeiten weisen in einer Gesamtschau eine erheblich kürzere oder längere Bestanddauer auf. Ist das der Fall, dann ist diese Bestanddauer als Verteilungszeitraum festzusetzen. Der erhöhte Betrag ist für alle Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten im gleichen Verhältnis zum bisher Geleisteten festzusetzen. Wurde zur Deckung des Fehlbetrages eigenes oder fremdes Kapital verwendet, so sind Verzinsung, Tilgung und Geldbeschaffungskosten anzurechnen. Schriftliche Vereinbarungen mit allen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten über die Erhöhung des Betrages nach Absatz eins, Ziffer 5, sind zulässig.
  2. Absatz 2 a,Reichen die nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und die künftig im gesetzlichen Höchstausmaß einzuhebenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei Vermietung von im Wohnungseigentum der Bauvereinigung stehenden Wohnungseigentumsobjekten auch unter Einrechnung der den nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen zuzuführenden sonstigen Einnahmen und Mehrerträge zur Deckung der Kosten gemäß Paragraph 14 d, Absatz eins a, sowie von Kosten gemäß Paragraph 14 a, für Maßnahmen im Inneren der Wohnungseigentumsobjekte und Aufwendungen für den Ersatz von Mieterinvestitionen gemäß Paragraph 20, Absatz 5, nicht aus, so kann die Bauvereinigung bei Gericht (bei der Gemeinde, Paragraph 39, MRG) zur Deckung des Fehlbetrages eine Erhöhung des Betrages nach Absatz eins, Ziffer 5, begehren. Absatz 2 ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 2 b,An schriftliche Vereinbarungen über eine angemessene Erhöhung des Betrages nach Absatz eins, Ziffer 5, zur anteiligen Deckung der öffentlich geförderten Kosten
    1. Ziffer eins
      thermisch-/energetischer Sanierungsmaßnahmen und
    2. Ziffer 2
      behinderten-, kinder- oder altengerechter Maßnahmen
    an allgemeinen Teilen der Baulichkeit sind alle Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten dann gebunden, wenn – nach Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen, etwa der Förderstelle über die Angemessenheit der Kosten der Maßnahmen – mindestens drei Viertel der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, berechnet nach der Zahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände, zustimmen. Die Kosten der Arbeiten, Höhe und Ausmaß der Förderung, die vorhandenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und die diesen gewidmeten Beträge, die Dauer der Erhöhung (Beginn und Ende) sowie das genaue Ausmaß der Erhöhung sind anzuführen. Für Zwecke der Wohnbeihilfengewährung gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen der Länder gilt eine solche Vereinbarung als gerichtliche Entscheidung im Sinne des Absatz 2,
  4. Absatz 2 c,Eine Erhöhung gemäß Absatz 2 b, darf, unter Berücksichtigung der nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und der diesen gewidmeten Beträge, das zur Deckung der Kosten notwendige Ausmaß nicht übersteigen. Auf Antrag eines Mieters hat das Gericht (die Gemeinde, Paragraph 39, MRG) zu entscheiden, ob die Erhöhung den Voraussetzungen gemäß Absatz 2 b, entspricht.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 14, Absatz 3, entfällt die Wortfolge: „der zehn Jahre nicht übersteigen darf“.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 14, Absatz 3 a, wird das Zitat „§ 14d Absatz 2, Ziffer eins, durch das Zitat „§ 14d Absatz 2, ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 14, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5,Werden an einer Baulichkeit Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, für die eine Förderung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist, und ist außerdem zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen (Deckung des Fehlbetrages) eine Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages notwendig, so gelten Sanierungsmaßnahmen in den Verfahren zur Erhöhung dieses Betrages als Erhaltungsarbeiten. Die Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages darf jedoch nicht das Ausmaß übersteigen, das sich bei bloßer Durchführung von Erhaltungsarbeiten (Paragraph 14 a,) ohne Gewährung von öffentlichen Förderungsmitteln ergeben würde.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 14, Absatz 7 a, lautet:

  1. Absatz 7 a,Nach vollständiger Tilgung von Fremdmitteln einschließlich von Darlehen aus öffentlichen Mitteln darf die Summe der sich aus Absatz 7, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins bis 3 ergebenden Entgeltsbestandteile je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat nicht höher sein als 1,75 Euro. Der angeführte Betrag vermindert oder erhöht sich – erstmals am 1. April 2018 – jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2015 ergibt. Bei der Berechnung des neuen Betrages sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächst niedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächst höheren ganzen Cent aufzurunden. Der neue Betrag gilt jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die angemessene Verzinsung von Eigenmitteln der Bauvereinigung, die zur Finanzierung von Grundstückskosten verwendet wurden, kann zusätzlich verrechnet werden.“

Novellierungsanordnung 13a, Paragraph 14, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8,Das gemäß Paragraph 13, Absatz 5, für die Benützung von sonstigen Räumlichkeiten und anderen Teilen der Liegenschaft geleistete Entgelt ist, nach Deckung deren Verwaltungskosten im festgesetzten Ausmaß gemäß Verordnung aufgrund Paragraph 13, Absatz 3,, jeweils für jene Baulichkeit, der diese Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände zugerechnet werden:
    1. Ziffer eins
      im Ausmaß von 25 v.H. des Entgelts zur Deckung der Betriebskosten,
    2. Ziffer 2
      der Rest zur Deckung der gesamten Herstellungskosten gemäß Paragraph 13, Absatz 2, zu verwenden und danach
    3. Ziffer 3
      den nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen zuzuführen.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 14 a, samt Überschrift lautet:

„Paragraph 14 a,

  1. Absatz eins,Bei der Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Baulichkeit, die vermieteten oder zur Nutzung überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume und die der gemeinsamen Benützung der Bewohner der Baulichkeit dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten und erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigt werden. Weitergehende Ansprüche nach Paragraph 1096, ABGB – sofern sich nicht aus den dem Mieter in Paragraph 8, Absatz eins, MRG aufgetragenen Pflichten Gegenteiliges ergibt – bleiben unberührt und können im Vorhinein nicht abbedungen werden.
  2. Absatz 2,Die Erhaltung im Sinn des Absatz eins, umfasst:
    1. Ziffer eins
      die Arbeiten, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Baulichkeit erforderlich sind,
    2. Ziffer 2
      die Arbeiten, die erforderlich sind, um einen zu vermietenden Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben; dazu zählen auch die erstmalige Herstellung eines Klosetts im Inneren, einer zeitgemäßen Badegelegenheit oder ebensolchen Wärmeversorgung. Weiters zählen dazu auch Maßnahmen, welche bei einer funktionstüchtigen, jedoch mindestens 25 Jahre alten Wärmeversorgungsanlage oder sanitären Anlage eine den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung bewirken,
    3. Ziffer 2 a
      die Arbeiten im Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand, die zur Behebung von ernsten Schäden der Baulichkeit oder zur Beseitigung einer vom Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung erforderlich sind,
    4. Ziffer 2 b
      in Wohnungen die Arbeiten, die während der Dauer der Mietverhältnisse erforderlich sind, um die Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände, ihre Ausstattung, die für sie bestimmten Einrichtungen und die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände im vereinbarten Zustand zu erhalten, also sie zu reparieren oder – im Fall der Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur – zu erneuern. Davon ausgenommen sind jene Maßnahmen, die nach Paragraph 8, Absatz eins, MRG dem Mieter obliegen. Überdies obliegen der Ersatz von Beleuchtungsmitteln, die Vornahme von Bagatellreparaturen sowie die Erhaltung von Malerei und Tapeten nicht der Bauvereinigung. Die Beseitigung normaler Abnützungen der sonstigen Innenflächen des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes (wie insbesondere Bodenbelag und Verfliesung) obliegt der Bauvereinigung nur dann, wenn deren Brauchbarkeit wesentlich beeinträchtigt ist,
    5. Ziffer 3
      die Arbeiten, die – allenfalls auch an in den Mietgegenständen liegenden Teilen der Anlagen – zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden, der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen, wie im Besonderen von zentralen Wärmeversorgungsanlagen, Personenaufzügen oder zentralen Waschküchen, erforderlich sind, es sei denn, dass alle Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Baulichkeit für die gesamte Dauer ihres Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages auf die Benützung der Anlage verzichten; ist die Erhaltung einer bestehenden Anlage unter Bedachtnahme auf die Kosten der Errichtung und des Betriebes einer vergleichbaren neuen Anlage wirtschaftlich nicht vertretbar, so ist anstelle der Erhaltung der bestehenden Anlage eine vergleichbare neue Anlage zu errichten,
    6. Ziffer 4
      die Neueinführungen oder Umgestaltungen, die kraft öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen vorzunehmen sind, wie etwa der Anschluss an eine Wasserleitung oder an eine Kanalisierung, die Installation von geeigneten Schutzvorrichtungen für die Energieversorgung oder von Geräten zur Feststellung des individuellen Energieverbrauchs,
    7. Ziffer 5
      die Installation von technisch geeigneten Gemeinschaftseinrichtungen zur Senkung des Energieverbrauchs oder die der Senkung des Energieverbrauchs sonst dienenden Ausgestaltungen der Baulichkeit, von einzelnen Teilen der Baulichkeit oder von einzelnen Mietgegenständen, wenn und insoweit die hiefür erforderlichen Kosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit und den zu erwartenden Einsparungen stehen,
    8. Ziffer 6
      bei Vorliegen einer nach Paragraph 16, Absatz 7, zulässigen Vereinbarung die Installation und die Miete von technisch geeigneten Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn dieser Bestimmung,
    9. Ziffer 7
      bei Gewährung einer öffentlichen Förderung – und unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten – die Durchführung behinderten-, kinder- oder altengerechter Maßnahmen an allgemeinen Teilen der Baulichkeit.
  3. Absatz 3,Die Kosten von Erhaltungsarbeiten sind durch die gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5, eingehobenen Beträge und die ihnen zuzuführenden sonstigen Einnahmen und Mehrerträge zu decken. Reichen diese Beträge zur Deckung der Kosten nicht aus, so gilt Paragraph 14, Absatz 2 bis 5, Arbeiten, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Auftrags vorzunehmen sind oder die der Behebung von der Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdeten Baugebrechen dienen, sowie die zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der zentralen Wärmeversorgungsanlagen), Kanalisations- und sanitären Anlagen erforderlichen Arbeiten sind vorweg durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 14 b, samt Überschrift lautet:

„Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

Paragraph 14 b,

  1. Absatz eins,Die Bauvereinigung hat nützliche Verbesserungen der Baulichkeit oder einzelner Miet- und sonstiger Nutzungsgegenstände nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten durchzuführen, soweit dies im Hinblick auf den allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit zweckmäßig ist; hierbei ist nützlichen Verbesserungen der Baulichkeit gegenüber nützlichen Verbesserungen einzelner Miet- oder sonstiger Nutzungsgegenstände der Vorrang einzuräumen.
  2. Absatz 2,Nützliche Verbesserungen der Baulichkeit sind von der Bauvereinigung durchzuführen,
    1. Ziffer eins
      wenn Erhaltungsarbeiten nicht erforderlich sind oder sichergestellt ist, dass damit auch die erforderlichen Erhaltungsarbeiten in einem Zug durchgeführt werden oder
    2. Ziffer 2
      wenn und soweit sich die Bauvereinigung und die Mehrheit der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Wohnungen und Geschäftsräume – der Baulichkeit über ihre Durchführung und den durch die nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nicht gedeckten Teil der Kosten schriftlich einigen sowie überdies sichergestellt ist, dass die übrigen Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Baulichkeit durch die Verbesserungsarbeit finanziell nicht belastet und auch sonst nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
  3. Absatz 3,Nützliche Verbesserungen im Inneren einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes bedürfen der Zustimmung des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten der von der Verbesserung betroffenen Wohnung (des Geschäftsraumes).“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 14 c, Absatz eins und eins a lauten:

  1. Absatz eins,Unterlässt die Bauvereinigung durchzuführende Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, so hat ihr das Gericht (die Gemeinde) auf Antrag die Vornahme der Arbeiten binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist aufzutragen. Sind darunter Arbeiten, die nach Paragraph 14 a, Absatz 3, dritter Satz vorweg durchzuführen sind, so ist die Durchführung dieser Arbeiten vorweg aufzutragen. Zur Antragstellung sind berechtigt
    1. Ziffer eins
      die Gemeinde, in der die Baulichkeit gelegen ist, im eigenen Wirkungsbereich und jeder Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte der Baulichkeit hinsichtlich der Erhaltungsarbeiten (Paragraph 14 a, Absatz 2, Ziffer eins, 2 a bis 4 sowie 6),
    2. Ziffer 2
      die Mehrheit der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt der Antragstellung vermieteten Wohnungen oder Geschäftsräume – der Baulichkeit hinsichtlich der in Paragraph 14 a, Absatz 2, Ziffer 5 und 7 genannten Erhaltungsarbeiten und der nützlichen Verbesserungen nach Maßgabe des Paragraph 14 b,
  2. Absatz eins a,Der Bauvereinigung können Erhaltungsarbeiten zur Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Sinn des Paragraph 14 a, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2 a, nur aufgetragen werden, wenn sich die Gesundheitsgefährdung nicht durch andere, den Bewohnern des Hauses zumutbare Maßnahmen abwenden lässt oder es sich um Maßnahmen iSd Paragraph 14 a, Absatz 2, Ziffer 2 b, handelt.“

Novellierungsanordnung 16a, In Paragraph 14 d, Absatz eins a, wird das Zitat „EAVG“ durch das Zitat „EAVG 2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 14 d, werden die Absatz 2 bis 9 durch folgende Absatz 2 bis 5 ersetzt:

  1. Absatz 2,Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag darf je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, sofern das Erstbezugsdatum fünf Jahre oder weniger zurückliegt, den Ausgangsbetrag von 0,50 Euro nicht übersteigen. Ab dem sechsten Jahr und für jedes weitere Jahr des Zurückliegens des Erstbezugsdatums erhöht sich dieser Betrag um 12 vH pro Jahr, jeweils gerechnet vom Ausgangsbetrag. Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag darf jedoch je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat zwei Euro nicht übersteigen. Die angeführten Beträge vermindern oder erhöhen sich – erstmals am 1. April 2018 – jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2015 ergibt. Bei der Berechnung der neuen Beiträge sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächst niedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächst höheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres.
  2. Absatz 3,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Richtlinien für die Veröffentlichung der wertgesicherten Beträge samt der Anpassungsbeträge gemäß Absatz 2, sowie anderer wohnwirtschaftlicher Werte durch einen Revisionsverband erlassen. Vor Erlassung der Verordnung ist auch jeder Revisionsverband im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, anzuhören.
  3. Absatz 4,Verwendet die Bauvereinigung die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nicht innerhalb einer Frist von zwanzig Kalenderjahren zur Finanzierung einer Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeit, so hat die Bauvereinigung unverzüglich die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (Paragraph 1000, ABGB) zurückzuerstatten. Zur Rückforderung des nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (samt Verzinsung) ist der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte berechtigt, der im Zeitpunkt der Fälligkeit dieses Anspruchs Mieter oder Nutzungsberechtigter der Wohnung oder des sonstigen Mietgegenstandes ist.
  4. Absatz 5,Mit Abgabe der Erklärung gemäß Paragraph 15 e, Absatz 3, erwirbt der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte bei erstmaliger Wohnungseigentumsbegründung einen Anspruch auf Übertragung aller der zum Zeitpunkt der Abrechnung nach Paragraph 19 b, nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge im Ausmaß von 60 vH in die Rücklage gemäß Paragraph 31, WEG 2002. Bei nachträglichem Wohnungseigentumserwerb sind 60 vH der auf den jeweiligen Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand entfallenden, zum Zeitpunkt der Abrechnung nach Paragraph 19 c, nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlungsmindernd zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 18, Nach Paragraph 15 f, wird folgender Paragraph 15 g, samt Überschrift eingefügt:

„Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum

Paragraph 15 g,

  1. Absatz eins,Der Bauvereinigung steht im Fall einer nachträglichen Übertragung von Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten gemäß Paragraph 15 b, in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) ein Vorkaufsrecht zu, das im Grundbuch einzuverleiben ist und dessen Rechtsfolgen im Kaufvertrag zu erläutern sind. Das Vorkaufsrecht zum Kaufpreis gemäß Absatz 2, Ziffer 2, darf ohne Zustimmung der Bauvereinigung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gelöscht werden. Es erlischt entweder nach Leistung des Differenzbetrages gemäß Absatz 2, oder spätestens nach zehn Jahren.
  2. Absatz 2,Der Eigentümer hat im Fall einer (Weiter-)Übertragung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages den Differenzbetrag, der sich aus dem Vergleich
    1. Ziffer eins
      des dem Käufer bekanntzugebenden Verkehrswerts im Zeitpunkt des schriftlichen Angebots der Bauvereinigung gemäß Paragraph 15 e, Absatz eins, oder Paragraph 15 c, Litera b, (des vom Gericht ermittelten Verkehrswerts gemäß Paragraph 15 d, Absatz 2,) mit
    2. Ziffer 2
      dem vereinbarten (Paragraph 15 d, Absatz eins,) oder festgesetzten (Paragraph 15 d, Absatz 2 und Paragraph 15 e, Absatz 2,) Kaufpreis ergibt, an die Bauvereinigung zu leisten.
    Bei nachträglicher Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) gemäß Paragraph 15 b,, auf welche die Vorschriften der Paragraph 15 c bis Paragraph 15 f, nicht anwendbar sind, ist unter Ziffer eins, der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Ziffer 2, der vereinbarte Kaufpreis.
  3. Absatz 3,Als (Weiter-)Übertragung gemäß Absatz eins und 2 gelten alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden, ausgenommen die Übertragung des Eigentums oder des Mindestanteils oder des Anteils am Mindestanteil (Paragraph 5, WEG 2002) an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, einschließlich der Wahlkinder oder Geschwister, sowie den Lebensgefährten. Lebensgefährte im Sinne dieser Bestimmung ist, wer mit dem veräußernden Wohnungseigentümer seit mindestens drei Jahren in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt.
  4. Absatz 4,Einwendungen gegen die Höhe des dem Differenzbetrag gem. Paragraph 15 g, Absatz 2, zugrunde gelegten Verkehrswerts gem. Paragraph 15 g, Absatz 2, Ziffer eins, sind binnen sechs Monaten nach dessen Vorschreibung gerichtlich (Gemeinde, Paragraph 39, MRG) geltend zu machen.“

Novellierungsanordnung 18a, Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,Bei Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages entsteht dem ausscheidenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zur Finanzierung des Bauvorhabens neben dem Entgelt geleisteten Beträge, vermindert um die ordnungsmäßige Absetzung für Abschreibung im gemäß Absatz 4, festgesetzten Ausmaß.“

Novellierungsanordnung 18b, Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,Der Betrag gemäß Absatz eins, ist binnen acht Wochen nach Räumung des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes an den ausscheidenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten auszuzahlen, soweit er nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird.“

Novellierungsanordnung 19, Der bisherige Text des Paragraph 17 b, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2,Macht die Sachlage, insbesondere die Endfälligkeit von Finanzierungsanteilen, eine Um- oder Anschlussfinanzierung nach den Grundsätzen des Paragraph 23, Absatz eins, notwendig, so ändert sich das Entgelt entsprechend; die dafür maßgeblichen Grundlagen – insbesondere die Höhe des jeweiligen Zinssatzes – sind bei der nächstfolgenden Entgeltsvorschreibung dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten schriftlich bekanntzugeben (Paragraph 14, Absatz eins, zweiter Satz).“

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 17 b, wird folgender Paragraph 17 c, samt Überschrift eingefügt:

„Umfinanzierung von Eigenmitteln

Paragraph 17 c,

Abweichend von Paragraph 13, Absatz 2, können von der Bauvereinigung zur Finanzierung der gesamten Herstellungskosten eingesetzte Eigenmittel ganz oder teilweise durch Fremdmittel ersetzt werden, sofern sich dadurch die gemäß Paragraph 14, Absatz eins, der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge nicht erhöhen. Paragraph 13, Absatz 2 b und Paragraph 17 a, Absatz 4, sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 20a, Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,Die Bauvereinigung ist verpflichtet, jedem Vertragspartner binnen 5 Jahre nach erstmaligem Bezug der Baulichkeit (Wohnung, Geschäftsraum) die Endabrechnung über die gesamten Herstellungskosten (Paragraph 13, Abs., 2) zu legen. Die Frist verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, sofern das Bauvorhaben gefördert ist und die förderungsrechtliche Endabrechnung nicht spätestens 6 Monate vor ihrem Ablauf durch die Förderstelle genehmigt und bekanntgegeben wurde. Die Bauvereinigung hat ihren Vertragspartnern innerhalb von 3 Jahren nach Legung der Endabrechnung in geeigneter Weise Einsicht in die dazugehörigen Belege – bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in Ausdrucke der Belege – zu gewähren. Auf Verlangen der Vertragspartner sind von den eingesehenen Belegen auf ihre Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen.
    Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrunde gelegten gesamten Herstellungskosten (Paragraph 13, Absatz 2,) sind binnen drei Kalenderjahren ab Legung der Abrechnung gerichtlich (bei der Gemeinde, Paragraph 39, MRG) geltend zu machen.“

Novellierungsanordnung 20b, In Paragraph 19, Absatz eins, wird folgender zweite Satz eingefügt:

„Jeder Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte kann verlangen, dass die Übersendung der Abrechnungen an ihn nicht im Postweg, sondern durch elektronische Übermittlung geschieht.“

Novellierungsanordnung 20c, Paragraph 19 d, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    a)die insgesamt auf die vermieteten Wohnungseigentumsobjekte entfallenden, angemessenen Beiträge zur Rücklage gemäß Paragraph 14 d, Absatz eins a,,
  2. Litera b
    die Kosten gemäß Paragraph 14 a, für Maßnahmen im Inneren der Wohnungseigentumsobjekte
  3. Litera c
    die Aufwendungen für den Ersatz von Mieterinvestitionen gemäß Paragraph 20, Absatz 5, sowie“

Novellierungsanordnung 20d, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird das Zitat „die Paragraphen 15 a bis 18 b ersetzt durch das Zitat „die Paragraphen 15 a bis 16 a, 17 bis 18 b

Novellierungsanordnung 20e, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird vor der Wendung „§ 18c Absatz 2,,“ die Wendung „§ 16b,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 20f, Paragraph 20, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,Eine Bauvereinigung in der Rechtsform einer Genossenschaft kann im Fall des Paragraph 12, oder Paragraph 14, des Mietrechtsgesetzes verlangen, dass die in den Nutzungsvertrag eintretende(n) Person(en) der Genossenschaft als Mitglied beitritt/beitreten.“

Novellierungsanordnung 20g, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

  1. Ziffer 12
    Höhe des nach Paragraph 17, zurückzuzahlenden Betrages“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 22, Absatz eins, wird nach Ziffer 12, die Ziffer 12 a, eingefügt:

  1. Ziffer 12 a
    Feststellung des nach Paragraph 15 g, Absatz 4 zulässigerweise begehrten oder geleisteten Betrages;“

Novellierungsanordnung 21a, In Paragraph 22, Absatz eins, wird folgende Ziffer 13 a, eingefügt:

  1. Ziffer 13 a
    Legung der Endabrechnung über die Herstellungskosten (Paragraph 18, Absatz 3,).“

Novellierungsanordnung 21b, In Paragraph 22, Absatz eins, wird folgende Ziffer 14, angefügt:

  1. Ziffer 14
    Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages (Paragraph 16 b, Mietrechtsgesetz)“

Novellierungsanordnung 21c, In Paragraph 23, Absatz 2, wird das Wort „Handelsgesetzbuches“ durch das Wort „Unternehmensgesetzbuches“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21d, Paragraph 23, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rücklage gemäß Paragraph 10, Absatz 6, die nähere Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung unter Anwendung der Paragraphen 224 und 231 UGB nach Maßgabe des Absatz 2 und entsprechend verbindliche Formblätter durch Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 21e, Paragraph 23, Absatz 4 c, lautet:

  1. Absatz 4 c,Der nach Paragraph 15 d, zu ermittelnde Fixpreis ist ausgehend vom Substanzwert, unter Bedachtnahme auf den Verkehrswert im Zeitpunkt des Anbots der Fixpreisvereinbarung, oder ausgehend von Paragraph 15 a, (Paragraph 23, Absatz 4 b,), unter Bedachtnahme auf eine jeweils sachgerechte und angemessene Absetzung für Abschreibung und eine Wertsicherung zu berechnen.
    In der Ermittlung des Barkaufpreises sind in der Vereinbarung insbesondere die anteilige Übernahme aller Verpflichtungen der Bauvereinigung (§15b Absatz eins, Litera c,) und die Einmalbeträge (Paragraph 17,), zu berücksichtigen.
    Der Fixpreis muss mindestens dem Buchwert entsprechen und in ihm muss jedenfalls die Summe aus nachfolgenden Kosten Deckung finden:
    1. Litera a
      die anteiligen Verpflichtungen der Bauvereinigung,
    2. Litera b
      die anteilig von ihr eingesetzten Eigenmittel,
    3. Litera c
      die von der Bauvereinigung zu leistenden Beträge bei einer erforderlichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs,
    4. Litera d
      die anteiligen Kosten der Wohnungseigentumsbegründung, der Verwertung und der Information der Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten, wie im Besonderen über förderungsrechtliche Auswirkungen.
    5. Litera e
      bei bereits bestehendem Wohnungseigentum die anteilige Höhe der Rücklage gemäß Paragraph 31, WEG 2002“

Novellierungsanordnung 22, Nach Paragraph 23, Absatz 4 d, wird folgender Absatz 4 e, eingefügt:

  1. Absatz 4 e,Die Bauvereinigung ist verpflichtet, im Fall umfassender Sanierungen unternehmensintern die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Nachverdichtungen gem. Paragraph 13, Absatz 7,, einschließlich deren technischer Machbarkeit, zu prüfen.“

Novellierungsanordnung 23, Der bisherige Text des Paragraph 24, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Richtlinien zu erlassen, die unter Berücksichtigung insbesondere der branchenüblichen Verhältnisse aber auch der in anderen Regelungsbereichen und Branchen festgelegten Anforderungen Vorschriften über die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des in Absatz eins, genannten Personenkreises zu enthalten haben. Dabei können auch nähere Regelungen über branchen- oder unternehmensintern umzusetzende Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Voraussetzungen getroffen werden. In den Richtlinien sind auch Vorgaben über branchen- oder unternehmensintern umzusetzende Maßnahmen zugunsten einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und -kontrolle sowie Vorgaben über Regelungen zur Einhaltung besonderer ethischer Standards zu treffen. Vor Erlassung der Verordnung ist auch jeder Revisionsverband im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, anzuhören.“

Novellierungsanordnung 23a, In Paragraph 28, Absatz 3, wird das Wort „HGB“ durch das Wort „UGB“ ersetzt

Novellierungsanordnung 23b, In Paragraph 33, Absatz 2, ist im zweiten Satz nach dem Zitat samt Beistrich: „10a Absatz eins,,“ das Zitat samt Beistrich: „10b,“ einzufügen.

Novellierungsanordnung 23c, In Paragraph 36, Absatz eins, entfällt der zweite Satz; Absatz 3, wird zu Absatz 2; der neue Absatz 3 lautet:

  1. Absatz 3,Die vorläufige Geldleistung gemäß Absatz eins und die endgültige Geldleistung gemäß Absatz 2, sind auf Grundlage des letzten Jahresabschlusses zu bemessen, für den ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk und ein uneingeschränkter Gebarungsvermerk erteilt wurden. Dabei sind, bei der Bemessung der vorläufigen Geldleistung die in diesem Jahresabschluss ausgewiesenen Aktiv- und Passivwerte zugrunde zu legen und bei der Bemessung der endgültigen Geldleistung die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Werte (Verkehrswerte) für die in diesem Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 39, Absatz 18, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    Bei Überlassung von Wohnungen der Ausstattungskategorie A oder B gemäß Paragraph 15 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1993, kann abweichend von Absatz eins und 2 für die Entgeltsbestandteile gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 in Summe ein jeweils höherer Betrag im Entgelt vereinbart werden, der je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat jedoch nicht höher sein darf als 1,75 Euro. Der angeführte Betrag vermindert oder erhöht sich – erstmals am 1. April 2018 – jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Durchschnittswert des Jahres 2015 ergibt. Bei der Berechnung des neuen Betrages sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächst niedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächst höheren ganzen Cent aufzurunden. Der neue Betrag gilt jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die angemessene Verzinsung von Eigenmitteln der Bauvereinigung, die zur Finanzierung von Grundstückskosten verwendet wurden, kann zusätzlich verrechnet werden.“

Novellierungsanordnung 24a, In Paragraph 39, Absatz 20, entfällt der Punkt am Ende des Satzes; folgender Satzteil wird angefügt „ ; für Bauvereinigungen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die am 31. Dezember 2015 als gemeinnützig anerkannt waren, gilt weiterhin Paragraph 6, Absatz 2, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 39, werden folgende Absatz 32 bis 34 angefügt:

  1. Absatz 32,Die mit 31. Dezember 2015 geltenden Regelungen über die Wertsicherung der Beträge in den Paragraphen 13, Absatz 6, 14, Absatz 7 a, 14 d, Absatz 2 und 39 Absatz 18, sind ab 1. Jänner 2016 nicht mehr anzuwenden.
  2. Absatz 33,Die in Paragraph 14 d, Absatz 2, vorgesehenen, mit 30. Juni 2016 geltenden Beträge können je Baulichkeit bis 31. Dezember 2018 weiter verrechnet werden, wenn in der Abrechnung gemäß Paragraph 19, über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge des Jahres 2015 ein Negativsaldo ausgewiesen worden ist. Für alle mit 30. Juni 2016 nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ist Paragraph 14 d, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015, anzuwenden.
  3. Absatz 34,Paragraph 14 d, Absatz 5 und Paragraph 15 g, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015, sind anzuwenden, wenn nach dem 31. Dezember 2015 ein Antrag auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum gemäß Paragraph 15 e, gestellt oder ein Anbot der Bauvereinigung gemäß Paragraph 15 c, Litera b, gelegt worden ist.“

Novellierungsanordnung 25a, In Paragraph 39, wird folgender Absatz 35 angefügt:

  1. Absatz 35,Paragraph 10, Absatz eins und 6 sind erstmals auf die Erstellung von Jahresabschlüssen für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Dabei ist der Saldo nach Paragraph 10, Absatz 6, zum Abschluss des Geschäftsjahres zu ermitteln und im Fall eines positiven Saldos eine „zweckgebundene Rücklage für Kostendeckung“ zu bilden, wobei eine im Vorjahresabschluss bestehende „Bewertungsreserve aufgrund von Entschuldungen“ unmittelbar in die zweckgebundene Rücklage für Kostendeckung einzustellen ist (Paragraph 906, Absatz 31, UGB). Ein im Fall eines nach Berücksichtigung der „Bewertungsreserve aufgrund von Entschuldungen“ im Geschäftsjahr verbleibender negativer Saldo ist mit den freien Rücklagen zu verrechnen. Im Vorjahresabschluss bestehende „Fehlbeträge aufgrund von Entschuldungen“ sind zu Beginn des nachfolgenden Geschäftsjahres mit den freien Rücklagen zu verrechnen.“

Novellierungsanordnung 26, In Artikel römisch vier werden nach Absatz eins p, folgende Absatz eins, q und Absatz eins r, eingefügt:

  1. Absatz eins q,Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 3,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 6 und Ziffer 10,, Absatz 3 a, 4 bis 4 d, Absatz 5 und 6, Paragraph 9, Absatz eins und 3, Paragraph 9 a, Absatz 2 bis 3 sowie Absatz 5 und 6, Paragraph 9 b,, Paragraph 10, Absatz eins, 5 und 6, Paragraph 10 a, Absatz eins und 2, Paragraph 10 b,, Paragraph 13, Absatz 4 a und 4 b, Paragraph 14, Absatz eins, 2 bis 3 a, 5 und 8, Paragraph 14 a,, Paragraph 14 b,, Paragraph 14 c, Absatz eins und eins a, Paragraph 14 d, Absatz eins a, 3 bis 5, Paragraph 15 g,, Paragraph 17, Absatz eins und 3, Paragraph 17 b,, 17c, Paragraph 18, Absatz 3,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 19 d, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 12, 12 a, 13 a und 14, Paragraph 23, Absatz 2, 4, 4 c und 4 e, Paragraph 24,, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz eins bis 3, Paragraph 39, Absatz 20 und Absatz 32 bis 35 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft, Paragraph 14 c, Absatz eins a, jedoch mit der Maßgabe, dass die Neuregelung im Hinblick auf Maßnahmen iSd Paragraph 14 a, Absatz 2, Ziffer 2 b, nur auf Mietverträge anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2015 geschlossen worden sind, Paragraph 13, Absatz 4 a und 4 b jedoch mit der Maßgabe, dass die Neuregelungen nur auf Mietverträge anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 geschlossen worden sind; Paragraph 13, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 7 a,, Paragraph 14 d, Absatz 2 und Paragraph 39, Absatz 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2015, treten mit 1. Juli 2016 – ungeachtet bisheriger vertraglicher Vereinbarungen – in Kraft.
  2. Absatz eins r,Auf Verfahren gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins,,3,4,6,6c,7,8,10 und 11a, die am 31. Dezember 2015 anhängig sind, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Auf Verfahren gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 11,, die am 30. Juni 2016 anhängig sind, sind nach Maßgabe des Paragraph 39, Absatz 32 bis 34 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.“

Fischer

Faymann