118. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Artikel 2	Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Artikel 3	Änderung des Umgründungssteuergesetzes
Artikel 4	Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Artikel 5	Änderung des Glücksspielgesetzes
Artikel 6	Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
Artikel 7	Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes
Artikel 8	Änderung der Bundesabgabenordnung
Artikel 9	Änderung des Finanzstrafgesetzes
Artikel 10	Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Artikel 11	Änderung des Ausfuhrerstattungsgesetzes
Artikel 12	Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008
Artikel 13	Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes
Artikel 14	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 15	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 16	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 17	Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Artikel 18	Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
Artikel 19	Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Artikel 20	Änderung des Krankenkassen-Strukturfondsgesetz

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2015, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 wird die Zahl In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Zahl „104,“ samt Satzzeichen gestrichen.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 13 lit. a lautet:a) Ziffer 13, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Der geldwerte Vorteil aus

   1. ris-attachment://output_14.img1is.png
      der Benützung von Einrichtungen und Anlagen (beispielsweise Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen, betriebsärztlicher Dienst) und
   2. ris-attachment://output_14.img2is.png
      zielgerichteter, wirkungsorientierter Gesundheitsförderung (Salutogenese) und Prävention, soweit diese vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sind, sowie Impfungen,

   die der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.“

b) In Z 14 entfällt am Ende des Satzes der Punkt und es wird die Wortfolge b) In Ziffer 14, entfällt am Ende des Satzes der Punkt und es wird die Wortfolge „sowie aus Anlass eines Dienst- oder eines Firmenjubiläums empfangene Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich.“ angefügt.

c) In Z 15 lit. b wird der Betrag c) In Ziffer 15, Litera b, wird der Betrag „1.460 Euro“ durch den Betrag „3 000 Euro“ ersetzt.

d) In Z 16b wird am Ende folgender Schlussteil angefügt:d) In Ziffer 16 b, wird am Ende folgender Schlussteil angefügt:

e) In Z 17 wird die Wortfolge e) In Ziffer 17, wird die Wortfolge „in einer nahe gelegenen Gaststätte“ durch die Wortfolge „in einer Gaststätte“ ersetzt.

f) Z 19 lautet:f) Ziffer 19, lautet:

1. „19.Ziffer 19
   Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers, dessen (Ehe-)Partners oder dessen Kinder im Sinne des § 106.“Zuwendungen des Arbeitgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers, dessen (Ehe-)Partners oder dessen Kinder im Sinne des Paragraph 106 Punkt “,

g) Z 20 lautet:g) Ziffer 20, lautet:

1. „20.Ziffer 20
   Der geldwerte Vorteil aus unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen, soweit der Gehaltsvorschuss oder das Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7 300 Euro insgesamt nicht übersteigen.“

h) Z 21 lautet:h) Ziffer 21, lautet:

1. „21.Ziffer 21
   Der geldwerte Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 Z 3 lit. a aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder ein mit dem Arbeitgeber verbundenes Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (Mitarbeiterrabatt), nach Maßgabe folgender Bestimmungen:Der geldwerte Vorteil gemäß Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder ein mit dem Arbeitgeber verbundenes Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (Mitarbeiterrabatt), nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

   1. a)Litera a
      Der Mitarbeiterrabatt wird allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt.
   2. b)Litera b
      Die kostenlos oder verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen dürfen vom Arbeitnehmer weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet und nur in einer solchen Menge gewährt werden, die einen Verkauf oder eine Einkünfteerzielung tatsächlich ausschließen.
   3. c)Litera c
      Der Mitarbeiterrabatt ist steuerfrei, wenn er im Einzelfall 20% nicht übersteigt.
   4. d)Litera d
      Kommt lit. c nicht zur Anwendung, sind Mitarbeiterrabatte insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag 1 000 Euro im Kalenderjahr übersteigt.“Kommt Litera c, nicht zur Anwendung, sind Mitarbeiterrabatte insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag 1 000 Euro im Kalenderjahr übersteigt.“

i) Es wird folgende Z 34 angefügt:i) Es wird folgende Ziffer 34, angefügt:

1. „34.Ziffer 34
   Die SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 sowie die Rückerstattung von Beiträgen gemäß § 24d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.“Die SV-Rückerstattung gemäß Paragraph 33, Absatz 8, sowie die Rückerstattung von Beiträgen gemäß Paragraph 24 d, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3a Z 3 entfällt lit. b.a) In Absatz 3 a, Ziffer 3, entfällt Litera b,

b) In Abs. 4 entfallen Z 8 und Z 10.b) In Absatz 4, entfallen Ziffer 8 und Ziffer 10,

c) In Abs. 7 wird die Wortfolge c) In Absatz 7, wird die Wortfolge „gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt“ durch die Wortfolge „gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt“ ersetzt.

d) Abs. 12 lautet wie folgt:d) Absatz 12, lautet wie folgt:

1. „(12)Absatz 12

   1. 1.Ziffer eins
      Für Ausschüttungen von Körperschaften gilt Folgendes:

      1. a)Litera a
         Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einkommensverwendung (§ 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), soweit dieser durch Innenfinanzierung (Z 2 lit. a) gedeckt ist. Eine verdeckte Ausschüttung gilt stets als Einkommensverwendung.Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einkommensverwendung (Paragraph 8, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988), soweit dieser durch Innenfinanzierung (Ziffer 2, Litera a,) gedeckt ist. Eine verdeckte Ausschüttung gilt stets als Einkommensverwendung.
      2. b)Litera b
         Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einlagenrückzahlung, soweit dieser nicht unter lit. a fällt und durch Einlagen (Z 2 lit. b) gedeckt ist. Stammt der ausgeschüttete Betrag jedoch aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung, gilt dieser stets als Einlagenrückzahlung, soweit dieser durch Einlagen (Z 2 lit. b) gedeckt ist. Die Einlagenrückzahlung gilt als Veräußerung der Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) zu einer Minderung des Buchwertes der Beteiligung.Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einlagenrückzahlung, soweit dieser nicht unter Litera a, fällt und durch Einlagen (Ziffer 2, Litera b,) gedeckt ist. Stammt der ausgeschüttete Betrag jedoch aus einer ordentlichen Kapitalherabsetzung, gilt dieser stets als Einlagenrückzahlung, soweit dieser durch Einlagen (Ziffer 2, Litera b,) gedeckt ist. Die Einlagenrückzahlung gilt als Veräußerung der Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) zu einer Minderung des Buchwertes der Beteiligung.

      Ist ein ausgeschütteter Betrag nicht durch Innenfinanzierung, Einlagen oder umgründungsbedingte Differenzbeträge (Z 3) gedeckt, gilt dieser im Zweifel als Einkommensverwendung (§ 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988).Ist ein ausgeschütteter Betrag nicht durch Innenfinanzierung, Einlagen oder umgründungsbedingte Differenzbeträge (Ziffer 3,) gedeckt, gilt dieser im Zweifel als Einkommensverwendung (Paragraph 8, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988).
   2. 2.Ziffer 2
      Die Körperschaft hat den Stand der Innenfinanzierung, der Einlagen und der umgründungsbedingten Differenzbeträge (Z 3) im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen, laufend fortzuführen und in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. Dabei gilt:Die Körperschaft hat den Stand der Innenfinanzierung, der Einlagen und der umgründungsbedingten Differenzbeträge (Ziffer 3,) im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen, laufend fortzuführen und in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. Dabei gilt:

      1. a)Litera a
         Der Stand der Innenfinanzierung wird

         • -Strichaufzählung
           erhöht durch Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und
         • -Strichaufzählung
           vermindert durch Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und offene Ausschüttungen, die gemäß Z 1 als Einkommensverwendung gelten.vermindert durch Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und offene Ausschüttungen, die gemäß Ziffer eins, als Einkommensverwendung gelten.

         Außer Ansatz bleiben

         • -Strichaufzählung
           verdeckte Ausschüttungen,
         • -Strichaufzählung
           verdeckte Einlagen sowie
         • -Strichaufzählung
           erhaltene Einlagenrückzahlungen im Sinne der Z 1 lit. b.erhaltene Einlagenrückzahlungen im Sinne der Ziffer eins, Litera b,
      2. b)Litera b
         Der Stand der Einlagen wird

         • -Strichaufzählung
           erhöht durch Einlagen iSd § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ausgenommen Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen underhöht durch Einlagen iSd Paragraph 8, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ausgenommen Beträge, die unter Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, fallen und
         • -Strichaufzählung
           vermindert durch Einlagenrückzahlungen gemäß Z 1 lit. b.vermindert durch Einlagenrückzahlungen gemäß Ziffer eins, Litera b,
   3. 3.Ziffer 3
      Für Umgründungen, bei denen die beizulegenden Werte gemäß § 202 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuches angesetzt werden, gilt Folgendes:Für Umgründungen, bei denen die beizulegenden Werte gemäß Paragraph 202, Absatz eins, des Unternehmensgesetzbuches angesetzt werden, gilt Folgendes:

      • -Strichaufzählung
        Der Differenzbetrag zu den Buchwerten berührt den Stand der Innenfinanzierung nicht, sondern ist im Evidenzkonto gemäß Z 2 gesondert als umgründungsbedingter Differenzbetrag zu erfassen.Der Differenzbetrag zu den Buchwerten berührt den Stand der Innenfinanzierung nicht, sondern ist im Evidenzkonto gemäß Ziffer 2, gesondert als umgründungsbedingter Differenzbetrag zu erfassen.
      • -Strichaufzählung
        Soweit das aufgewertete Vermögen veräußert wird oder auf andere Weise ausscheidet, sind der umgründungsbedingte Differenzbetrag und der Stand der Innenfinanzierung entsprechend anzupassen.
      • -Strichaufzählung
        Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einlagenrückzahlung, soweit dieser nicht unter Z 1 lit. a oder b fällt und im umgründungsbedingten Differenzbetrag Deckung findet. Der umgründungsbedingte Differenzbetrag vermindert sich entsprechend.Ein ausgeschütteter Betrag gilt als Einlagenrückzahlung, soweit dieser nicht unter Ziffer eins, Litera a, oder b fällt und im umgründungsbedingten Differenzbetrag Deckung findet. Der umgründungsbedingte Differenzbetrag vermindert sich entsprechend.
   4. 4.Ziffer 4
      Bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte

      • -Strichaufzählung
        offene Ausschüttungen
      • -Strichaufzählung
        Einlagen in die übertragende Körperschaft und
      • -Strichaufzählung
        Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft

      zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4a wird wie folgt geändert:Paragraph 4 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 8 lautet der erste Satz:a) In Absatz 8, lautet der erste Satz:

„Die Aufnahme in die in Abs. 7 Z 1 genannte Liste darf nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 getroffen wurden und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:“„Die Aufnahme in die in Absatz 7, Ziffer eins, genannte Liste darf nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung gemäß Paragraph 18, Absatz 8, getroffen wurden und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:“

b) In Abs. 8 Z 1 lautet lit. b:b) In Absatz 8, Ziffer eins, lautet Litera b, :,

1. „b)Litera b
   Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar den in der Rechtsgrundlage (beispielsweise Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) angeführten begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2 Z 1 und 3.“Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar den in der Rechtsgrundlage (beispielsweise Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) angeführten begünstigten Zwecken gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 3.“

c) In Abs. 8 Z 1 lautet lit. d:c) In Absatz 8, Ziffer eins, lautet Litera d, :,

1. „d)Litera d
   Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen ohne Berücksichtigung der für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.“Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen ohne Berücksichtigung der für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung gemäß Paragraph 18, Absatz 8, anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.“

d) Dem Abs. 8 Z 1 wird folgende lit. e angefügt:d) Dem Absatz 8, Ziffer eins, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1 und 3 verwendet werden.“Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 3 verwendet werden.“

e) In Abs. 8 Z 2 lauten lit. c und d:e) In Absatz 8, Ziffer 2, lauten Litera c und d:

1. „c)Litera c
   Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 verwendet werden.Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 2 verwendet werden.
2. d)Litera d
   Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Erfüllung der in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke.“

f) Dem Abs. 8 Z 2 wird folgende lit. f angefügt:f) Dem Absatz 8, Ziffer 2, wird folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 verwendet werden.“Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 2 verwendet werden.“

g) Dem Abs. 8 Z 3 wird folgende lit. e angefügt:g) Dem Absatz 8, Ziffer 3, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2 Z 3 verwendet werden.“Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer 3, verwendet werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, wird wie folgt geändert:

a) In Z 2 lit. c wird die Wortfolge a) In Ziffer 2, Litera c, wird die Wortfolge „der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, durch die Wortfolge „ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, ersetzt und der letzte Satz lautet:

„Ein verbleibender negativer Überhang darf nur zu 55% ausgeglichen werden.“

b) In Z 2 lit. d lautet der letzte Satz:b) In Ziffer 2, Litera d, lautet der letzte Satz:

„Ein verbleibender negativer Überhang darf nur zu 60% ausgeglichen werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVon den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gebäude beträgt die Absetzung für Abnutzung ohne Nachweis der Nutzungsdauer bis zu 2,5%. Davon abweichend beträgt bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden die Absetzung für Abnutzung ohne Nachweis der Nutzungsdauer bis zu 1,5%.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich wird die Wortfolge In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Teilstrich wird die Wortfolge „der besondere Steuersatz des § 27a Abs. 1“„der besondere Steuersatz des Paragraph 27 a, Absatz eins “, durch die Wortfolge „ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2
   1. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.
2. 2.Ziffer 2
   Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Höhe geldwerter Vorteile mit Verordnung festzulegen sowie in der Verordnung für die Zurverfügungstellung von Kraftfahrzeugen im Interesse ökologischer Zielsetzungen Ermäßigungen und Befreiungen vorzusehen.
3. 3.Ziffer 3
   Für Mitarbeiterrabatte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 21 gilt Folgendes:Für Mitarbeiterrabatte im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 21, gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Ist die Höhe des geldwerten Vorteils nicht mit Verordnung gemäß Z 2 festgelegt, ist für Mitarbeiterrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Z 1 von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis zu bemessen, zu dem der Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die Abnehmer des Arbeitgebers keine Letztverbraucher (beispielsweise Großhandel), ist der um übliche Preisnachlässe verminderte übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.Ist die Höhe des geldwerten Vorteils nicht mit Verordnung gemäß Ziffer 2, festgelegt, ist für Mitarbeiterrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Ziffer eins, von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten Endpreis zu bemessen, zu dem der Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die Abnehmer des Arbeitgebers keine Letztverbraucher (beispielsweise Großhandel), ist der um übliche Preisnachlässe verminderte übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.
   2. b)Litera b
      Liegen die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 21 vor, ist für Mitarbeiterrabatte der geldwerte Vorteil insoweit mit null zu bemessen.“Liegen die Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 21, vor, ist für Mitarbeiterrabatte der geldwerte Vorteil insoweit mit null zu bemessen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera d, werden folgende Sätze angefügt:

„Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes 40% als Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, an Hand geeigneter Kriterien (z. B. Lage, Bebauung) abweichende Aufteilungsverhältnisse von Grund und Boden und Gebäude im Verordnungswege festzulegen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 18 wird wie folgt geändert:Paragraph 18, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:a) In Absatz eins, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Besteht der Beitrag in einer einmaligen Leistung, kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen.“

b) In Abs. 1 Z 2 lautet der Einleitungsteil des ersten Satzes (bis zum ersten Teilstrich):b) In Absatz eins, Ziffer 2, lautet der Einleitungsteil des ersten Satzes (bis zum ersten Teilstrich):

„Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer“„Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (Paragraph 108 g,) zu einer“

c) In Abs. 1 Z 3 lautet der Einleitungssatz:c) In Absatz eins, Ziffer 3, lautet der Einleitungssatz:

„Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d):“„Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (Litera b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (Litera a und d):“

d) In Abs. 1 Z 7 lautet der zweite Satz:d) In Absatz eins, Ziffer 7, lautet der zweite Satz:

„Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen.“

e) In Abs. 1 Z 7 lautet der vierte Satz:e) In Absatz eins, Ziffer 7, lautet der vierte Satz:

„Auf Verlangen des Zuwendenden ist durch einen Empfänger der Zuwendung, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, eine Spendenbestätigung auszustellen.“

f) In Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge f) In Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5“„Ausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 5“ durch die Wortfolge „Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 1a, 2, 3 und 5“„Ausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins a,, 2, 3 und 5“ ersetzt.

g) In Abs. 3 Z 2 entfällt der dritte Teilstrich und am Ende des zweiten Teilstriches werden die Worte g) In Absatz 3, Ziffer 2, entfällt der dritte Teilstrich und am Ende des zweiten Teilstriches werden die Worte „und/oder“ durch einen Punkt ersetzt.

h) In Abs. 7 wird die Wortfolge h) In Absatz 7, wird die Wortfolge „wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind“ durch die Wortfolge „wenn diese durch ordnungsmäßige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sind“ ersetzt.

i) Folgender Abs. 8 wird angefügt:i) Folgender Absatz 8, wird angefügt:

1. „(8)Absatz 8Für Beiträge gemäß Abs. 1 Z 1a und Z 5 sowie für Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 7 gilt Folgendes:Für Beiträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 5, sowie für Zuwendungen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung gemäß Z 2 erfolgt.Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, sind nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zunamen und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben werden und eine Datenübermittlung gemäß Ziffer 2, erfolgt.
   2. 2.Ziffer 2
      Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 sind verpflichtet, den Abgabenbehörden im Wege von FinanzOnline Informationen nach Maßgabe folgender Bestimmungen elektronisch zu übermitteln:Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Ziffer eins, sind verpflichtet, den Abgabenbehörden im Wege von FinanzOnline Informationen nach Maßgabe folgender Bestimmungen elektronisch zu übermitteln:

      1. a)Litera a
         Zu übermitteln sind:

         • -Strichaufzählung
           das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) des Leistenden, wenn dieser dem Empfänger Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt gegeben hat, und
         • -Strichaufzählung
           der Gesamtbetrag aller im Kalenderjahr zugewendeten Beträge des Leistenden.

         Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn der Leistende dem Empfänger die Übermittlung ausdrücklich untersagt hat. In diesem Fall darf bis zum Widerruf für sämtliche Leistungen des betreffenden Kalenderjahres und der Folgejahre keine Übermittlung erfolgen.
      2. b)Litera b
         Zum Zweck der Datenübermittlung an die Abgabenbehörde sind die Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Z 1 berechtigt, wie Auftraggeber des öffentlichen Bereichs nach § 10 Abs. 2 des Government-Gesetzes die Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit der vbPK SA von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen.Zum Zweck der Datenübermittlung an die Abgabenbehörde sind die Empfänger von Beiträgen und Zuwendungen im Sinne der Ziffer eins, berechtigt, wie Auftraggeber des öffentlichen Bereichs nach Paragraph 10, Absatz 2, des Government-Gesetzes die Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit der vbPK SA von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen.
      3. c)Litera c
         Die Übermittlung hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des Folgejahres zu erfolgen.
      4. d)Litera d
         Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Empfänger der Zuwendungen einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
   3. 3.Ziffer 3
      Für die Berücksichtigung der Beiträge und Zuwendungen als Sonderausgaben gilt:

      1. a)Litera a
         Die Berücksichtigung kann nur bei jenem Steuerpflichtigen erfolgen, der in der Übermittlung mit der vbPK SA ausgewiesen ist. Abweichend davon ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Beitrag in Anwendung der Zehnjahresverteilung gemäß Abs. 1 Z 1a nur in Höhe eines Zehntels bzw. in Anwendung des Abs. 3 Z 1 bei einem anderen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Erfolgt die Antragstellung nach Eintritt der Rechtskraft, gilt die vom Antrag abweichende Berücksichtigung als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b der Bundesabgabenordnung.Die Berücksichtigung kann nur bei jenem Steuerpflichtigen erfolgen, der in der Übermittlung mit der vbPK SA ausgewiesen ist. Abweichend davon ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Beitrag in Anwendung der Zehnjahresverteilung gemäß Absatz eins, Ziffer eins a, nur in Höhe eines Zehntels bzw. in Anwendung des Absatz 3, Ziffer eins, bei einem anderen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Erfolgt die Antragstellung nach Eintritt der Rechtskraft, gilt die vom Antrag abweichende Berücksichtigung als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des Paragraph 293 b, der Bundesabgabenordnung.
      2. b)Litera b
         Der übermittlungspflichtige Empfänger hat auf Veranlassung des Steuerpflichtigen die Übermittlung zu berichtigen oder nachzuholen, wenn sie fehlerhaft oder zu Unrecht unterblieben ist. Unterbleibt diese Berichtigung oder wird die Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt, ist abweichend von Z 1 der Betrag an Sonderausgaben zu berücksichtigen, der vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird.Der übermittlungspflichtige Empfänger hat auf Veranlassung des Steuerpflichtigen die Übermittlung zu berichtigen oder nachzuholen, wenn sie fehlerhaft oder zu Unrecht unterblieben ist. Unterbleibt diese Berichtigung oder wird die Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt, ist abweichend von Ziffer eins, der Betrag an Sonderausgaben zu berücksichtigen, der vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird.
   4. 4.Ziffer 4
      Kommt der übermittlungspflichtige Empfänger seinen Übermittlungsverpflichtungen im Bezug auf alle Personen, die Beiträge oder Zuwendungen geleistet haben nicht nach, ist er von dem für die Erhebung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt aufzufordern, dies unverzüglich nachzuholen. Wird dies unterlassen,

      1. a)Litera a
         hat das Finanzamt Wien 1/23 für einen Empfänger, der in der Liste gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 aufscheint, den Bescheid über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als spendenbegünstigte Körperschaft zu widerrufen und die Geltendmachung der Spendenbegünstigung zu begrenzen oderhat das Finanzamt Wien 1/23 für einen Empfänger, der in der Liste gemäß Paragraph 4 a, Absatz 7, Ziffer eins, aufscheint, den Bescheid über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als spendenbegünstigte Körperschaft zu widerrufen und die Geltendmachung der Spendenbegünstigung zu begrenzen oder
      2. b)Litera b
         kann dem Empfänger, der auf der Liste gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 nicht aufscheint, ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 20% der zugewendeten Beträge vorgeschrieben werden.“kann dem Empfänger, der auf der Liste gemäß Paragraph 4 a, Absatz 7, Ziffer eins, nicht aufscheint, ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 20% der zugewendeten Beträge vorgeschrieben werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 20 wird wie folgt geändert:Paragraph 20, wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:a) Dem Absatz eins, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen im Sinne des § 82a bar gezahlt werden und für die jeweilige Leistung den Betrag von 500 Euro übersteigen.“Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen im Sinne des Paragraph 82 a, bar gezahlt werden und für die jeweilige Leistung den Betrag von 500 Euro übersteigen.“

b) In Abs. 2 treten an die Stelle des zweiten Teilstriches folgende Teilstriche:b) In Absatz 2, treten an die Stelle des zweiten Teilstriches folgende Teilstriche:

• „–Strichaufzählung
  Einkünften, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist oderEinkünften, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, anwendbar ist oder
• –Strichaufzählung
  Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 angewendet wird,“Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, angewendet wird,“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 23 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mit beschränkter Haftung

13.Novellierungsanordnung 13, § 27 wird wie folgt geändert:Paragraph 27, wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:a) Dem Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.“„Bei Tauschvorgängen ist Paragraph 6, Ziffer 14, sinngemäß anzuwenden.“

b) In Abs. 8 wird in der Z 1 nach dem Wort b) In Absatz 8, wird in der Ziffer eins, nach dem Wort „Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

c) Abs. 8 Z 3 lautet:c) Absatz 8, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, können nicht mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, für die diese besonderen Steuersätze gemäß § 27a Abs. 2 nicht gelten.“Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, anwendbar ist, können nicht mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, für die diese besonderen Steuersätze gemäß Paragraph 27 a, Absatz 2, nicht gelten.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 27a wird wie folgt geändert:Paragraph 27 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEinkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen

   1. 1.Ziffer eins
      im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß § 27 Abs. 5 Z 4, einem besonderen Steuersatz von 25%,im Fall von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, ausgenommen Ausgleichzahlungen und Leihgebühren gemäß Paragraph 27, Absatz 5, Ziffer 4,, einem besonderen Steuersatz von 25%,
   2. 2.Ziffer 2
      in allen anderen Fällen einem besonderen Steuersatz von 27,5%

   und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 5) anzuwenden ist.und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (Paragraph 2, Absatz 2,) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Absatz 5,) anzuwenden ist.

   Auf tatsächlich ausgeschüttete und als ausgeschüttet geltende Erträge aus Einkünften im Sinne des § 27 aus einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 oder einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegenden Gebilde ist Z 2 anzuwenden.“Auf tatsächlich ausgeschüttete und als ausgeschüttet geltende Erträge aus Einkünften im Sinne des Paragraph 27, aus einem Paragraph 186, oder Paragraph 188, des Investmentfondsgesetzes 2011 oder einem Paragraph 40, oder Paragraph 42, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegenden Gebilde ist Ziffer 2, anzuwenden.“

b) In Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge b) In Absatz 4, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der besondere Steuersatz gemäß Abs. 1“„der besondere Steuersatz gemäß Absatz eins “, durch die Wortfolge „ein besonderer Steuersatz gemäß Abs. 1“„ein besonderer Steuersatz gemäß Absatz eins “, ersetzt.

c) In Abs. 5 wird die Wortfolge c) In Absatz 5, wird die Wortfolge „des besonderen Steuersatzes von 25%“ durch die Wortfolge „eines besonderen Steuersatzes gemäß Abs. 1“„eines besonderen Steuersatzes gemäß Absatz eins “, ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 28 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge In Paragraph 28, Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „zehn Jahre“ durch die Wortfolge „fünfzehn Jahre“ sowie jeweils das Wort „Zehntelbeträge“ durch das Wort „Fünfzehntelbeträge“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 30 wird wie folgt geändert:Paragraph 30, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 lautet der letzte Satz:a) In Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„Die Einkünfte sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten und um anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 zu vermindern.“„Die Einkünfte sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß Paragraph 30 c, anfallenden Kosten und um anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß Paragraph 6, Ziffer 12, zu vermindern.“

b) In Abs. 6 lit. a zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.b) In Absatz 6, Litera a, zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.

c) Abs. 7 lautet:c) Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Führen private Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 anwendbar ist, in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust, ist dieser auf 60% zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden vierzehn Jahre zu verteilen und ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen. Der Steuerpflichtige kann in der Steuererklärung beantragen, dass stattdessen dieser gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen wird. Diese Regelungen gelten auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).“Führen private Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, anwendbar ist, in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust, ist dieser auf 60% zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden vierzehn Jahre zu verteilen und ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen. Der Steuerpflichtige kann in der Steuererklärung beantragen, dass stattdessen dieser gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen wird. Diese Regelungen gelten auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption (Paragraph 30 a, Absatz 2,).“

17.Novellierungsanordnung 17, § 30a wird wie folgt geändert:Paragraph 30 a, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „einem besonderen Steuersatz von 25%“ durch die Wortfolge „einem besonderen Steuersatz von 30%“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „des besonderen Steuersatzes von 25%“ durch die Wortfolge „des besonderen Steuersatzes von 30%“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 30b wird wie folgt geändert:Paragraph 30 b, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „in Höhe von 25%“ durch die Wortfolge „in Höhe von 30%“ ersetzt.

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aAbweichend von Abs. 1 kann eine Steuer in Höhe von 25% entrichtet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“Abweichend von Absatz eins, kann eine Steuer in Höhe von 25% entrichtet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Körperschaft im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“

c) In Abs. 4 wird die Wortfolge c) In Absatz 4, wird die Wortfolge „in Höhe von 25%“ durch die Wortfolge „in Höhe von 30%“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender vorletzter Satz eingefügt:

„Abweichend vom ersten Satz ist eine besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“„Abweichend vom ersten Satz ist eine besondere Vorauszahlung in Höhe von 25% zu entrichten, wenn der Steuerpflichtige eine Körperschaft im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 33 wird wie folgt geändert:Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Einkommensteuer beträgt jährlich

für die ersten 11 000 Euro	0%
für Einkommensteile über 11 000 Euro bis 18 000 Euro	25%
für Einkommensteile über 18 000 Euro bis 31 000 Euro	35%
für Einkommensteile über 31 000 Euro bis 60 000 Euro	42%
für Einkommensteile über 60 000 Euro bis 90 000 Euro	48%
für Einkommensteile über 90 000 Euro	50%

b) In Abs. 2 entfallen der zweite und dritte Satz.b) In Absatz 2, entfallen der zweite und dritte Satz.

c) In Abs. 5 wird in Z 1 der Betrag c) In Absatz 5, wird in Ziffer eins, der Betrag „291 Euro“ durch den Betrag „400 Euro“ ersetzt.

d) Abs. 5 Z 2 lautet:d) Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag auf 690 Euro, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 12 200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen Einkommen von 12 200 Euro und 13 000 Euro gleichmäßig einschleifend auf 400 Euro.“Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag auf 690 Euro, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen 12 200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen Einkommen von 12 200 Euro und 13 000 Euro gleichmäßig einschleifend auf 400 Euro.“

e) Abs. 5 Z 3 und Z 5 entfallen.e) Absatz 5, Ziffer 3 und Ziffer 5, entfallen.

f) Abs. 8 lautet:f) Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8
   1. Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten.1. Ergibt sich nach Absatz eins und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten.
2. 2.Ziffer 2
   Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400 Euro jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, sind höchstens 500 Euro rückzuerstatten.Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Absatz eins und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4 und 5, höchstens aber 400 Euro jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, haben, sind höchstens 500 Euro rückzuerstatten.
3. 3.Ziffer 3
   Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 110 Euro jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f.Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, nach Absatz eins und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4,, höchstens aber 110 Euro jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f,
4. 4.Ziffer 4
   Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer gemäß Z 1 bis 3 wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz.Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer gemäß Ziffer eins bis 3 wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Absatz 3, bleibt bei der Berechnung außer Ansatz.
5. 5.Ziffer 5
   Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 und ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt.“Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß Paragraph 41 und ist mit der nach Absatz eins und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt.“

g) Abs. 9 und Abs. 9a entfallen.g) Absatz 9 und Absatz 9 a, entfallen.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 41 Abs. 2 lautet und es wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 41, Absatz 2, lautet und es wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2
   1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.1. Liegen die Voraussetzungen des Absatz eins, nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). Paragraph 39, Absatz eins, dritter Satz ist anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Wurde bis Ende des Monats Juni keine Abgabenerklärung für das vorangegangene Veranlagungsjahr eingereicht, hat das Finanzamt von Amts wegen eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen:

   1. a)Litera a
      Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

      1. ris-attachment://output_14.img16is.png
         Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass der Gesamtbetrag der zu veranlagenden Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht.
      2. ris-attachment://output_14.img17is.png
         Aus der Veranlagung resultiert eine Steuergutschrift.
      3. ris-attachment://output_14.img18is.png
         Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß § 18 Abs. 8 und § 84 ergeben würde.Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß Paragraph 18, Absatz 8 und Paragraph 84, ergeben würde.
   2. b)Litera b
      Wurde bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres keine Abgabenerklärung für den betroffenen Veranlagungszeitraum abgegeben, ist jedenfalls eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn sich nach der Aktenlage eine Steuergutschrift ergibt.
   3. c)Litera c
      Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist der Z 1 eine Abgaben-erklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß lit. a ergangenen Bescheid aufzuheben.Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist der Ziffer eins, eine Abgaben-erklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß Litera a, ergangenen Bescheid aufzuheben.
   4. d)Litera d
      Die Steuererklärungspflicht (§ 42) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.Die Steuererklärungspflicht (Paragraph 42,) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.

1. (2a)Absatz 2 aAbs. 2 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes – SBBG, BGBl. I Nr. 113/2015, ist, Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die Anwendung von Abs. 2 Z 2 bestehen.“Absatz 2, Ziffer 2, ist nicht anzuwenden, wenn der Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers gemäß Paragraph 8, des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes – SBBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, ist, Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die Anwendung von Absatz 2, Ziffer 2, bestehen.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 45 Abs. 1 wird die Wortfolge In Paragraph 45, Absatz eins, wird die Wortfolge „nach dem besonderen Steuersatz“ durch die Wortfolge „nach einem besonderen Steuersatz“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 48 samt Überschrift lautet:Paragraph 48, samt Überschrift lautet:

„Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft

23Novellierungsanordnung 23, § 62 wird wie folgt geändert:Paragraph 62, wird wie folgt geändert:

a) Z 9 entfällt.a) Ziffer 9, entfällt.

b) Es wird folgende Z 11 angefügt:b) Es wird folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Der Pauschbetrag für Werbungskosten gemäß § 17 Abs. 6 iVm § 1 Z 11 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl. II Nr. 382/2001.“Der Pauschbetrag für Werbungskosten gemäß Paragraph 17, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 11, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 382 aus 2001,.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 63 Abs. 1 Z 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgender Satz angefügt:

„Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 sind letztmalig bei Freibetragsbescheiden zu berücksichtigen, die für das Kalenderjahr 2020 erstellt werden.“„Sonderausgaben im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sind letztmalig bei Freibetragsbescheiden zu berücksichtigen, die für das Kalenderjahr 2020 erstellt werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 67 wird wie folgt geändert:Paragraph 67, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 7 entfällt.a) Absatz 7, entfällt.

b) In Abs. 11 entfällt der Verweis auf b) In Absatz 11, entfällt der Verweis auf „ , 7“ samt Satzzeichen.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 69 Abs. 2 wird der Prozentsatz In Paragraph 69, Absatz 2, wird der Prozentsatz „36,5%“ durch den Prozentsatz „25%“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 89 Abs. 3 lautet der dritte Teilstrich:In Paragraph 89, Absatz 3, lautet der dritte Teilstrich:

• „-Strichaufzählung
  die Bestimmungen, deren Missachtung den Tatbestand der §§ 366 Abs. 1 Z 1 oder 367 Z 54 GewO erfüllt,“die Bestimmungen, deren Missachtung den Tatbestand der Paragraphen 366, Absatz eins, Ziffer eins, oder 367 Ziffer 54, GewO erfüllt,“

28.Novellierungsanordnung 28, § 93 wird wie folgt geändert:Paragraph 93, wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:a) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Abzugsverpflichtete (§ 95 Abs. 2) kann bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen stets Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% einbehalten, wenn der Schuldner der Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs. 1) eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“Der Abzugsverpflichtete (Paragraph 95, Absatz 2,) kann bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen stets Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% einbehalten, wenn der Schuldner der Kapitalertragsteuer (Paragraph 95, Absatz eins,) eine Körperschaft im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist.“

b) In Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge b) In Absatz 2, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

c) In Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge c) In Absatz 6, Ziffer 2, wird die Wortfolge „höchstens 25%“ durch die Wortfolge „höchstens 27,5%“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 94 Z 7 wird nach der Wortfolge In Paragraph 94, Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „und sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 95 wird wie folgt geändert:Paragraph 95, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 1 lit. a wird nach der Wortfolge a) In Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, wird nach der Wortfolge „aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

b) In Abs. 3 Z 3 dritter Teilstrich wird nach der Wortfolge b) In Absatz 3, Ziffer 3, dritter Teilstrich wird nach der Wortfolge „und sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

c) In Abs. 4 Z 1 wird nach der Wortfolge c) In Absatz 4, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat“ die Wortfolge „und die Haftung nach Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre“„und die Haftung nach Absatz eins, nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 96 Abs. 1 Z 1 lit. b wird nach der Wortfolge In Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird nach der Wortfolge „sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten“ die Wortfolge „im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1“„im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins “, eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 97 wird wie folgt geändert:Paragraph 97, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, durch die Wortfolge „ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, ersetzt.

b) In Abs. 2 wird Wortfolge b) In Absatz 2, wird Wortfolge „dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„dem besonderen Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, durch die Wortfolge „einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1“„einem besonderen Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins “, ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 100 wird wie folgt geändert:Paragraph 100, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird die Wortfolge a) Absatz eins, wird die Wortfolge „jedoch 25%“ durch die Wortfolge „jedoch 27,5%“ ersetzt.

b) In Abs. 3 Z 1 wird nach der Wortfolge b) In Absatz 3, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat“ die Wortfolge „und die Haftung nach Abs. 2 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre“„und die Haftung nach Absatz 2, nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre“ eingefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 103 wird wie folgt geändert:Paragraph 103, wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:a) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aBei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Abs. 1 aufgrund des Zuzugs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag gewährt, können daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen, geltend gemacht werden.“Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Absatz eins, aufgrund des Zuzugs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag gewährt, können daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen, geltend gemacht werden.“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „Abs. 1 ist auf Personen“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und Abs. 1a sind auf Personen“„Abs. 1 und Absatz eins a, sind auf Personen“ ersetzt.

c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren betreffend die Erteilung der Zuzugsbegünstigung im Sinne des Abs. 1 und des Abs. 1a mit Verordnung zu regeln. Dabei ist auch näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ebenso kann die Verordnung den sachlichen Umfang und die Dauer von Zuzugsbegünstigungen im Sinne des Abs. 1 regeln. In dieser Verordnung kann festgelegt werden, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung im Sinne des Abs. 1 in Form der Anwendung eines Durchschnittssteuersatzes, der sich aus der tatsächlichen Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgt. Dieser Steuersatz darf 15% nicht unterschreiten.“Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren betreffend die Erteilung der Zuzugsbegünstigung im Sinne des Absatz eins und des Absatz eins a, mit Verordnung zu regeln. Dabei ist auch näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ebenso kann die Verordnung den sachlichen Umfang und die Dauer von Zuzugsbegünstigungen im Sinne des Absatz eins, regeln. In dieser Verordnung kann festgelegt werden, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung im Sinne des Absatz eins, in Form der Anwendung eines Durchschnittssteuersatzes, der sich aus der tatsächlichen Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgt. Dieser Steuersatz darf 15% nicht unterschreiten.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 104 und § 107 samt Überschriften entfallen.Paragraph 104 und Paragraph 107, samt Überschriften entfallen.

36.Novellierungsanordnung 36, § 106a wird wie folgt geändert:Paragraph 106 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2 lauten:a) Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsFür ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgtFür ein Kind im Sinne des Paragraph 106, Absatz eins, steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

   • –Strichaufzählung
     440 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
   • –Strichaufzählung
     300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
   • –Strichaufzählung
     300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Absatz 2, zusteht.
2. (2)Absatz 2Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich zu.“Für ein Kind im Sinne des Paragraph 106, Absatz 2, steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich zu.“

b) In Abs. 3 wird der Betrag b) In Absatz 3, wird der Betrag „132 Euro“ durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 108 Abs. 7 Z 2 lauten der erste und zweite Satz:In Paragraph 108, Absatz 7, Ziffer 2, lauten der erste und zweite Satz:

„der Steuerpflichtige erklärt, dass die zurückgezahlten Beiträge oder die Sicherstellung für Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 und 5 des Bausparkassengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, durch und für den Steuerpflichtigen verwendet werden. Eine Rückforderung hat auch dann zu unterbleiben, wenn die Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 des Bausparkassengesetzes durch oder für im Abs. 2 genannte Personen gesetzt werden.“„der Steuerpflichtige erklärt, dass die zurückgezahlten Beiträge oder die Sicherstellung für Maßnahmen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5 des Bausparkassengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, durch und für den Steuerpflichtigen verwendet werden. Eine Rückforderung hat auch dann zu unterbleiben, wenn die Maßnahmen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, des Bausparkassengesetzes durch oder für im Absatz 2, genannte Personen gesetzt werden.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 108c wird wie folgt geändert:Paragraph 108 c, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Forschungsprämien“

b) Abs. 1 lautet:b) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsSteuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Höhe von jeweils 12% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) geltend machen. Die Prämien stellen keine Betriebseinnahmen dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht anwendbar.“Steuerpflichtige, soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Höhe von jeweils 12% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) geltend machen. Die Prämien stellen keine Betriebseinnahmen dar; Paragraph 6, Ziffer 10 und Paragraph 20, Absatz 2, sind auf sie nicht anwendbar.“

c) Abs. 4 und 5 lauten:c) Absatz 4 und 5 lauten:

1. „(4)Absatz 4Die Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.Die Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß Paragraph 201, BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.
2. (5)Absatz 5Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen.“

39Novellierungsanordnung 39, In § 109 entfällt die Wortfolge In Paragraph 109, entfällt die Wortfolge „gemäß § 57 Abs. 2 Z 3 lit. a sowie Abgeltungsbeträge gemäß § 107 und“„gemäß Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, sowie Abgeltungsbeträge gemäß Paragraph 107, und“.

40.Novellierungsanordnung 40, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) Z 269 lautet:a) Ziffer 269, lautet:

1. „269.Ziffer 269
   a) § 6 Z 2 lit. a und § 6 Z 13 jeweils in der Fassung des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 22/2015, sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.a) Paragraph 6, Ziffer 2, Litera a und Paragraph 6, Ziffer 13, jeweils in der Fassung des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2015,, sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

   1. b)Litera b
      § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27 Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 14, Absatz 7, Ziffer eins,, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 26, Ziffer 7, Litera a,, Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 108 a, Absatz eins und 5, Paragraph 108 h, Absatz 3 und Paragraph 124, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

b) Nach Z 274 werden folgende Ziffern angefügt:b) Nach Ziffer 274, werden folgende Ziffern angefügt:

1. „275.Ziffer 275
   § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Z 13 lit. a, Z 14, Z 15 lit. b, Z 19, Z 21 und Z 34, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Z 1a und Abs. 3 Z 1, § 33 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 62 Z 11, § 67 Abs. 11, § 69 Abs. 2, § 106a sowie § 109, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2015, sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13, Litera a,, Ziffer 14,, Ziffer 15, Litera b,, Ziffer 19,, Ziffer 21 und Ziffer 34,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins a und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 33, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 5, Ziffer eins und 2 und Absatz 8,, Paragraph 62, Ziffer 11,, Paragraph 67, Absatz 11,, Paragraph 69, Absatz 2,, Paragraph 106 a, sowie Paragraph 109,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, sind erstmalig anzuwenden, wenn

   1. ris-attachment://output_14.img19is.png
      die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
   2. ris-attachment://output_14.img20is.png
      die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
2. 276.Ziffer 276
   § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.Paragraph 4, Absatz 3 a, Ziffer 3, Litera b,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 3,, Absatz 6, Litera a und Absatz 7,, Paragraph 30 a,, Paragraph 30 b, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.

   Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen von Grundstücken vor dem 1. Jänner 2016 noch § 30a Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen von Grundstücken vor dem 1. Jänner 2016 noch Paragraph 30 a, Absatz eins, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, anzuwenden.
3. 277.Ziffer 277
   § 4 Abs. 4 Z 8 und Z 10 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. § 108c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015, ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8 und Ziffer 10, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. Paragraph 108 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
4. 278.Ziffer 278
   § 4 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig auf Instandsetzungen anzuwenden, die in einem nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Für davor erfolgte Instandsetzungen, die bisher nach Maßgabe des § 4 Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 steuerlich berücksichtigt worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die in einem nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.Paragraph 4, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmalig auf Instandsetzungen anzuwenden, die in einem nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Für davor erfolgte Instandsetzungen, die bisher nach Maßgabe des Paragraph 4, Absatz 7, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, steuerlich berücksichtigt worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die in einem nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.
5. 279.Ziffer 279
   § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen. Dabei gilt:Paragraph 4, Absatz 12, in Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen. Dabei gilt:

   1. a)Litera a
      Der Stand der Innenfinanzierung und der Stand der Einlagen sind erstmalig bereits zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln. Dabei kann

      • -Strichaufzählung
        als erstmaliger Stand der Innenfinanzierung der Unterschiedsbetrag zwischen dem als Eigenkapital ausgewiesenen Betrag gemäß § 224 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 undals erstmaliger Stand der Innenfinanzierung der Unterschiedsbetrag zwischen dem als Eigenkapital ausgewiesenen Betrag gemäß Paragraph 224, Absatz 3, des Unternehmensgesetzbuches und den vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, und
      • -Strichaufzählung
        als erstmaliger Stand der Einlagen die vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015als erstmaliger Stand der Einlagen die vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

      Angesetzt werden.
   2. b)Litera b
      Abweichend von lit. a sind für nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungen die umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.Abweichend von Litera a, sind für nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungen die umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits nach Maßgabe von Paragraph 4, Absatz 12, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.
   3. c)Litera c
      Erstmalig erstellte Evidenzkontenstände im Sinne der lit. a und lit. b sind nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 fortzuführen.Erstmalig erstellte Evidenzkontenstände im Sinne der Litera a und Litera b, sind nach Maßgabe von Paragraph 4, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, fortzuführen.
6. 280.Ziffer 280
   § 4a Abs. 8 erster Satz und § 18 Abs. 1 Z 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind erstmalig nach dem 31. Dezember 2016 anzuwenden.Paragraph 4 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind erstmalig nach dem 31. Dezember 2016 anzuwenden.
7. 281.Ziffer 281
   § 6 Z 2 lit. c, § 10 Abs. 1 Z 1 zweiter Teilstrich, § 27 Abs. 8, § 27a Abs. 1, 4 und 5, § 45 Abs. 1, § 93, § 94, § 95 Abs. 2 und 3, § 96, § 97 Abs. 1 und 2 und § 100 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.Paragraph 6, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Teilstrich, Paragraph 27, Absatz 8,, Paragraph 27 a, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 93,, Paragraph 94,, Paragraph 95, Absatz 2 und 3, Paragraph 96,, Paragraph 97, Absatz eins und 2 und Paragraph 100, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind ab dem 1. Jänner 2016 anzuwenden.

   Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen oder sonstigen Realisierungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten vor dem 1. Jänner 2016 noch § 27a Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen oder sonstigen Realisierungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten vor dem 1. Jänner 2016 noch Paragraph 27 a, Absatz eins, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, anzuwenden.
8. 282.Ziffer 282
   § 6 Z 2 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 6, Ziffer 2, Litera d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
9. 283.Ziffer 283
   § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist erstmalig für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden.Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist erstmalig für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Wirtschaftsjahre anzuwenden.
10. 284.Ziffer 284
    § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden. Wurde vor 2016 ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses von Grund und Boden und Gebäude eine davon abweichende pauschale Aufteilung vorgenommen, sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 entsprechend anzupassen (40% Grund und Boden; 60% Gebäude oder ein im Verordnungswege festgelegtes Aufteilungsverhältnis). Dafür sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes im Verhältnis der vorgesehenen oder im Jahr 2016 nachgewiesenen Aufteilung zu der ursprünglich angewendeten Aufteilung abzustocken und auf die Anschaffungskosten von Grund und Boden zu übertragen. Die Absetzung für Abnutzung ist entsprechend anzupassen.Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2016 anzuwenden. Wurde vor 2016 ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses von Grund und Boden und Gebäude eine davon abweichende pauschale Aufteilung vorgenommen, sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 entsprechend anzupassen (40% Grund und Boden; 60% Gebäude oder ein im Verordnungswege festgelegtes Aufteilungsverhältnis). Dafür sind die fortgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes im Verhältnis der vorgesehenen oder im Jahr 2016 nachgewiesenen Aufteilung zu der ursprünglich angewendeten Aufteilung abzustocken und auf die Anschaffungskosten von Grund und Boden zu übertragen. Die Absetzung für Abnutzung ist entsprechend anzupassen.
11. 285.Ziffer 285
    § 18 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 sind anzuwenden, wennParagraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind anzuwenden, wenn

    1. ris-attachment://output_14.img23is.png
       die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 2016 bis 2020,
    2. ris-attachment://output_14.img24is.png
       die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Jänner 2021 enden.
12. 286.Ziffer 286
    § 18 Abs. 2 und Abs. 3 Z 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wennParagraph 18, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind letztmalig anzuwenden, wenn

    1. ris-attachment://output_14.img25is.png
       die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
    2. ris-attachment://output_14.img26is.png
       die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2021 enden.
13. 287.Ziffer 287
    § 18 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist ab der Veranlagung 2016 anzuwenden und gilt für Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind.Paragraph 18, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist ab der Veranlagung 2016 anzuwenden und gilt für Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind.
14. 288.Ziffer 288
    § 18 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist für alle nach dem 31. Dezember 2016 erfolgenden Beiträge und Zuwendungen anzuwenden.Paragraph 18, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist für alle nach dem 31. Dezember 2016 erfolgenden Beiträge und Zuwendungen anzuwenden.
15. 289.Ziffer 289
    § 20 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.
16. 290.Ziffer 290
    § 23a ist erstmalig für Verluste aus Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.Paragraph 23 a, ist erstmalig für Verluste aus Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
17. 291.Ziffer 291
    § 28 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig auf Ausgaben für Instandsetzungen und Instandhaltungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2016 abgeflossen sind. Für davor erfolgte Ausgaben für Instandsetzungen bei Wohngebäuden, die bisher nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 steuerlich berücksichtigt worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die ab der Veranlagung 2016 zu berücksichtigen sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.Paragraph 28, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmalig auf Ausgaben für Instandsetzungen und Instandhaltungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2016 abgeflossen sind. Für davor erfolgte Ausgaben für Instandsetzungen bei Wohngebäuden, die bisher nach Maßgabe des Paragraph 28, Absatz 2, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, steuerlich berücksichtigt worden sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die ab der Veranlagung 2016 zu berücksichtigen sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn auf fünfzehn Jahre.
18. 292.Ziffer 292
    a) § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1 und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f.a) Paragraph 33, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach Paragraph 33, Absatz eins und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, keine Einkommensteuer, sind 20% der Werbungskosten im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4,, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f,

    1. b)Litera b
       § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden:Paragraph 33, Absatz 8 und Absatz 9, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind letztmalig nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden:

       • -Strichaufzählung
         Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 220 Euro, rückzuerstatten.Bei Anwendung des Paragraph 33, Absatz 8, sind 20% der Werbungskosten im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4 und 5, höchstens aber 220 Euro, rückzuerstatten.
       • -Strichaufzählung
         Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 450 Euro, rückzuerstatten.Bei Anwendung des Paragraph 33, Absatz 9, sind 36% der Werbungskosten im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4 und 5, höchstens aber 450 Euro, rückzuerstatten.
    2. c)Litera c
       § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wennParagraph 33, Absatz 5, Ziffer 3 und Ziffer 5 und Absatz 9 a,, Paragraph 62, Ziffer 9,, Paragraph 67, Absatz 7 und Paragraph 104,, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind letztmalig anzuwenden, wenn

       1. ris-attachment://output_14.img27is.png
          die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
       2. ris-attachment://output_14.img28is.png
          die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 2016 enden.
19. 293.Ziffer 293
    § 41 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 118/2015 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.Paragraph 41, Absatz 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2015, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
20. 294.Ziffer 294
    § 48, § 89 Abs. 3 und § 108 Abs. 7 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 48,, Paragraph 89, Absatz 3 und Paragraph 108, Absatz 7, Ziffer 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
21. 295.Ziffer 295
    § 107 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.Paragraph 107, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
22. 296.Ziffer 296
    Erfolgt nach dem 28. Februar 2015 und vor dem 1. Jänner 2017 für den Einsatz im eigenen Betrieb eine Anschaffung eines Systems zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze im Sinne des § 131b der Bundesabgabenordnung (beispielsweise einer elektronischen Registrierkasse oder eines elektronischen Kassensystems) oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Aufzeichnungssystems zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 131b der Bundesabgabenordnung, gilt Folgendes:Erfolgt nach dem 28. Februar 2015 und vor dem 1. Jänner 2017 für den Einsatz im eigenen Betrieb eine Anschaffung eines Systems zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze im Sinne des Paragraph 131 b, der Bundesabgabenordnung (beispielsweise einer elektronischen Registrierkasse oder eines elektronischen Kassensystems) oder eine Umrüstung eines schon bestehenden Aufzeichnungssystems zur Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 131 b, der Bundesabgabenordnung, gilt Folgendes:

    1. a)Litera a
       Die Anschaffungskosten sowie die aus Anlass der Umrüstung anfallenden Aufwendungen können in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden.
    2. b)Litera b
       Nach Maßgabe folgender Bestimmungen kann eine Prämie geltend gemacht werden:

       • -Strichaufzählung
         Die Prämie steht bei Anschaffung eines neuen Systems oder Umrüstung eines bestehenden Systems zu.
       • -Strichaufzählung
         Sie bezieht sich auf jede einzelne Erfassungseinheit, dem die Signaturerstellungseinheit im Sinne des § 131b Abs. 2 der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird.Sie bezieht sich auf jede einzelne Erfassungseinheit, dem die Signaturerstellungseinheit im Sinne des Paragraph 131 b, Absatz 2, der Bundesabgabenordnung zugeordnet wird.
       • -Strichaufzählung
         Die Prämie beträgt 200 Euro pro Erfassungseinheit. Abweichend davon beträgt die Prämie im Falle eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Erfassungseinheit.
       • -Strichaufzählung
         Im Fall der Anschaffung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle im jeweiligen Kalenderjahr angeschafften Erfassungseinheiten geltend zu machen.
       • -Strichaufzählung
         Im Fall der Umrüstung ist die Prämie in einer Gesamtsumme für alle Erfassungseinheiten, für die im jeweiligen Kalenderjahr mit der Umrüstung begonnen wurde, geltend zu machen. Für Erfassungseinheiten, für deren Anschaffung eine Prämie beansprucht wurde, steht aus Anlass der Umrüstung keine Prämie mehr zu.
       • -Strichaufzählung
         Die Geltendmachung erfolgt durch Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Einkünftefeststellungserklärung gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung bei dem Finanzamt, das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständig ist oder zuständig wäre.Die Geltendmachung erfolgt durch Antragstellung in der jeweiligen Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Einkünftefeststellungserklärung gemäß Paragraph 188, der Bundesabgabenordnung bei dem Finanzamt, das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständig ist oder zuständig wäre.
       • -Strichaufzählung
         Die Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. Sowohl die Prämie als auch ein Rückforderungsanspruch gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.Die Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. Sowohl die Prämie als auch ein Rückforderungsanspruch gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.
       • -Strichaufzählung
         Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar. § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf die Prämie nicht anwendbar.Die Prämie stellt keine Betriebseinnahme dar. Paragraph 6, Ziffer 10 und Paragraph 20, Absatz 2, sind auf die Prämie nicht anwendbar.
       • -Strichaufzählung
         Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- und Körperschaftsteuer zu berücksichtigen.
23. 297.Ziffer 297
    § 3 Abs. 1 Z 16b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmals anzuwenden, wennParagraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist erstmals anzuwenden, wenn

    • -Strichaufzählung
      die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
    • -Strichaufzählung
      die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 enden.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2015, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1 wird folgende Z 11 angefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Aufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 9 des Einkommensteuergesetzes 1988.“Aufwendungen nach Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, des Einkommensteuergesetzes 1988.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 6 lautet der zweite Satz:In Paragraph 24, Absatz 6, lautet der zweite Satz:

„§ 124b Z 268 sowie § 124b Z 296 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß für Körperschaften im Sinne des § 1 anzuwenden.“„§ 124b Ziffer 268, sowie Paragraph 124 b, Ziffer 296, des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß für Körperschaften im Sinne des Paragraph eins, anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 26c wird folgende Z 56 angefügt:In Paragraph 26 c, wird folgende Ziffer 56, angefügt:

1. „56.Ziffer 56
   § 12 Abs. 1 Z 11 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015 ist für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.“Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 11, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, ist für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 anfallen.“

Artikel 3
Änderung des Umgründungssteuergesetzes

Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, wird wie folgt geändert:Das Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes 1988“„und den vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch die Wortfolge „und dem Stand der Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988“„und dem Stand der Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, Ziffer 2, Litera b, des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 6 lautet:Paragraph 6, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Werden auf Grund einer Verschmelzung nach § 1 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“Werden auf Grund einer Verschmelzung nach Paragraph eins, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 6 wird die Wortfolge In Paragraph 9, Absatz 6, wird die Wortfolge „und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes 1988“„und den vorhandenen Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch die Wortfolge „und dem Stand der Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 2 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988“„und dem Stand der Einlagen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 12, Ziffer 2, Litera b, des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Abs. 5 lautet:Paragraph 11, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Werden auf Grund einer Umwandlung nach § 7 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“Werden auf Grund einer Umwandlung nach Paragraph 7, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 18 Abs. 5 Z 1 zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.In Paragraph 18, Absatz 5, Ziffer eins, zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 Abs. 5 lautet:Paragraph 22, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Werden auf Grund einer Einbringung nach § 12 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“Werden auf Grund einer Einbringung nach Paragraph 12, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 25 Abs. 5 Z 1 zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.In Paragraph 25, Absatz 5, Ziffer eins, zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, § 26 Abs. 4 lautet:Paragraph 26, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Werden auf Grund eines Zusammenschlusses nach § 23 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“Werden auf Grund eines Zusammenschlusses nach Paragraph 23, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 29 Abs. 1 Z 2a lauten der erste und zweite Satz:In Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 2 a, lauten der erste und zweite Satz:

„Für Wirtschaftsgüter, auf deren Erträge bzw. Wertsteigerungen ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 oder der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 anwendbar ist, sind gesonderte Ausgleichsposten im Sinne der Z 2 zu bilden. Diese sind zum jeweiligen besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufzulösen oder jeweils unter sinngemäßer Anwendung von § 6 Z 2 lit. c oder d des Einkommensteuergesetzes 1988 abzusetzen.“„Für Wirtschaftsgüter, auf deren Erträge bzw. Wertsteigerungen ein besonderer Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, oder der besondere Steuersatz gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 anwendbar ist, sind gesonderte Ausgleichsposten im Sinne der Ziffer 2, zu bilden. Diese sind zum jeweiligen besonderen Steuersatz gemäß Paragraph 27 a, Absatz eins, oder Paragraph 30 a, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 aufzulösen oder jeweils unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 6, Ziffer 2, Litera c, oder d des Einkommensteuergesetzes 1988 abzusetzen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 30 Abs. 4 zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.In Paragraph 30, Absatz 4, zweiter Teilstrich entfällt der letzte Satz.

11.Novellierungsanordnung 11, § 31 Abs. 3 lautet:Paragraph 31, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Werden auf Grund einer Realteilung nach § 27 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen, sofern diese Grundstücke nicht innerhalb der letzten drei Jahre Gegenstand eines nach diesem Bundesgesetz begünstigten Erwerbsvorganges waren.“Werden auf Grund einer Realteilung nach Paragraph 27, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen, sofern diese Grundstücke nicht innerhalb der letzten drei Jahre Gegenstand eines nach diesem Bundesgesetz begünstigten Erwerbsvorganges waren.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 38 Abs. 6 lautet:Paragraph 38, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Werden auf Grund einer Spaltung im Sinne des § 32 Erwerbsvorgänge nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 in Verbindung mit § 7 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“Werden auf Grund einer Spaltung im Sinne des Paragraph 32, Erwerbsvorgänge nach Paragraph eins, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 7, des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im 3. Teil wird folgende Z 29 angefügt:Im 3. Teil wird folgende Ziffer 29, angefügt:

1. „29.Ziffer 29
   § 6 Abs. 6, § 11 Abs. 5, § 18 Abs. 5 Z 1, § 22 Abs. 5, § 25 Abs. 5 Z 1, § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 3 und § 38 Abs. 6, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015 sind erstmals auf Umgründungen mit einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.“Paragraph 6, Absatz 6,, Paragraph 11, Absatz 5,, Paragraph 18, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 22, Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 26, Absatz 4,, Paragraph 30, Absatz 4,, Paragraph 31, Absatz 3 und Paragraph 38, Absatz 6,, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, sind erstmals auf Umgründungen mit einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.“

Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl. I Nr. 40/2014, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3a wird wie folgt geändert:Paragraph 3 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 15 lautet:a) Absatz 15, lautet:

1. „(15)Absatz 15Bei einer in Abs. 14 bezeichneten sonstigen Leistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung vom Drittlandsgebiet ins Inland, wenn sie im Inland genutzt oder ausgewertet wird.“Bei einer in Absatz 14, bezeichneten sonstigen Leistung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des Absatz 5, Ziffer 3, ist, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung vom Drittlandsgebiet ins Inland, wenn sie im Inland genutzt oder ausgewertet wird.“

b) In Abs. 16 entfällt der letzte Satz.b) In Absatz 16, entfällt der letzte Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 9 entfällt der zweite Satz: In Paragraph 4, Absatz 9, entfällt der zweite Satz: „Dies gilt nicht für die Lieferung von Grundstücken sowie für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 1 Z 17 wird vor der Wortfolge In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 17, wird vor der Wortfolge „verwendet werden“ die Wortfolge „oder das Abstellen von Fahrzeugen aller Art“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:a) Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für

   1. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände;
      2. b)Litera b
         die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze);
      3. c)Litera c
         die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks, wenn sie zusammen mit der Beherbergung gemäß Abs. 3 Z 3 lit. a erbracht wird;die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks, wenn sie zusammen mit der Beherbergung gemäß Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, erbracht wird;
   2. 2.Ziffer 2
      die Vermietung von in der Anlage 1 Z 33 aufgezählten Gegenständen;die Vermietung von in der Anlage 1 Ziffer 33, aufgezählten Gegenständen;
   3. 3.Ziffer 3
      1. a)Litera a
         die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;
      2. b)Litera b
         die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;
      3. c)Litera c
         Umsätze aufgrund von Benutzungsverträgen gemäß § 5 Abs. 1 Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/1999, vergleichbare Umsätze von Lehrlingsheimen sowie Kinder- und Schülerheimumsätze, die eine Beherbergung umfassen;Umsätze aufgrund von Benutzungsverträgen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Studentenheimgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1986, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 1999,, vergleichbare Umsätze von Lehrlingsheimen sowie Kinder- und Schülerheimumsätze, die eine Beherbergung umfassen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung), soweit diese Leistungen nicht unter § 6 Abs. 1 fallen, sowie die von Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erbrachten Leistungen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, für die steuerpflichtige Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme sowie die steuerpflichtige Lieferung der nachfolgend aufgezählten Gegenstände:die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Paragraphen 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung), soweit diese Leistungen nicht unter Paragraph 6, Absatz eins, fallen, sowie die von Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach Paragraph 7, Absatz eins bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erbrachten Leistungen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des Paragraph 45, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, für die steuerpflichtige Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art, für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme sowie die steuerpflichtige Lieferung der nachfolgend aufgezählten Gegenstände:

      1. a)Litera a
         Feste mineralische Brennstoffe, ausgenommen Retortenkohle (Positionen 2701 und 2702 sowie aus Unterpositionen 2703 00 00 und 2704 00 der Kombinierten Nomenklatur);
      2. b)Litera b
         Leuchtöl (Unterposition 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur), Heizöle (aus Unterpositionen 2710 19 und 2710 20 der Kombinierten Nomenklatur) und Gasöle (aus Unterposition 2710 19, außer Unterpositionen 2710 19 31 und 2710 19 35 und aus Unterposition 2710 20 der Kombinierten Nomenklatur);
      3. c)Litera c
         Gase und elektrischer Strom (Unterposition 2705 00 00, Position 2711 und Unterposition 2716 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
      4. d)Litera d
         Wärme;
   5. 5.Ziffer 5
      die Leistungen der Rundfunkunternehmen, soweit hiefür Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelte entrichtet werden, sowie die sonstigen Leistungen von Kabelfernsehunternehmen, soweit sie in der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten Verbreitung von in- und ausländischen Rundfunk- und Fernsehrundfunksendungen, die der Allgemeinheit mit Hilfe von Leitungen gegen ein fortlaufend zu entrichtendes Entgelt wahrnehmbar gemacht werden, bestehen;
   6. 6.Ziffer 6
      die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 oder § 10 Abs. 3 Z 9 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, oder Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 9, anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;
   7. 7.Ziffer 7
      die mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen;
   8. 8.Ziffer 8
      die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen, soweit es sich um Leistungen handelt, die unmittelbar mit der Kranken- oder Kurbehandlung oder unmittelbar mit der Betreuung der Pfleglinge im Zusammenhang stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen.“die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen, soweit es sich um Leistungen handelt, die unmittelbar mit der Kranken- oder Kurbehandlung oder unmittelbar mit der Betreuung der Pfleglinge im Zusammenhang stehen, und sofern die Umsätze nicht unter Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 18, oder 25 fallen.“

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Ist der Steuersatz nach Abs. 2 nicht anzuwenden, ermäßigt sich die Steuer auf 13% fürIst der Steuersatz nach Absatz 2, nicht anzuwenden, ermäßigt sich die Steuer auf 13% für

   1. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 2 Z 1 bis Z 9 genannten Gegenstände;die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 2 Ziffer eins bis Ziffer 9, genannten Gegenstände;
      2. b)Litera b
         die Einfuhr der in der Anlage 2 Z 10 bis 13 aufgezählten Gegenstände;die Einfuhr der in der Anlage 2 Ziffer 10 bis 13 aufgezählten Gegenstände;
      3. c)Litera c
         die Lieferungen der in der Anlage 2 Z 10 aufgezählten Gegenstände, wenn diese Lieferungendie Lieferungen der in der Anlage 2 Ziffer 10, aufgezählten Gegenstände, wenn diese Lieferungen

         • -Strichaufzählung
           vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
         • -Strichaufzählung
           von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war;
   2. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         die Aufzucht, das Mästen und Halten von Tieren, die in der Anlage 2 Z 1 genannt sind, sowie die Anzucht von Pflanzen;die Aufzucht, das Mästen und Halten von Tieren, die in der Anlage 2 Ziffer eins, genannt sind, sowie die Anzucht von Pflanzen;
      2. b)Litera b
         die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht oder der künstlichen Tierbesamung von Tieren dienen, die in der Anlage 2 Z 1 genannt sind;die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht oder der künstlichen Tierbesamung von Tieren dienen, die in der Anlage 2 Ziffer eins, genannt sind;
   3. 3.Ziffer 3
      1. a)Litera a
         die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung);
      2. b)Litera b
         die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird;
   4. 4.Ziffer 4
      die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler;
   5. 5.Ziffer 5
      die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze und die Thermalbehandlung;
   6. 6.Ziffer 6
      folgende Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 24 oder 25 fallen:folgende Leistungen, sofern sie nicht unter Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 24, oder 25 fallen:

      1. a)Litera a
         die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer;
      2. b)Litera b
         die Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere durch Orchester, Musikensembles und Chöre. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer;
      3. c)Litera c
         die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines zoologischen Gartens sowie eines Naturparks verbunden sind;
   7. 7.Ziffer 7
      die Filmvorführungen;
   8. 8.Ziffer 8
      die Zirkusvorführungen sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller;
   9. 9.Ziffer 9
      die Beförderung von Personen mit Luftverkehrsfahrzeugen, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;die Beförderung von Personen mit Luftverkehrsfahrzeugen, soweit nicht Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;
   10. 10.Ziffer 10
       folgende Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 23 oder 25 fallen:folgende Leistungen, sofern sie nicht unter Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 23, oder 25 fallen:

       die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen;
   11. 11.Ziffer 11
       die Lieferungen von Wein aus frischen Weintrauben aus den Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken, die aus erworbenen Stoffen (zB Trauben, Maische, Most, Sturm) erzeugt wurden oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt werden (Buschenschank). Im Falle der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen an den Ehegatten oder an den eingetragenen Partner, sowie an Abkömmlinge, Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Abkömmlinge gilt auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger der im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Getränke, soweit die Steuerermäßigung auch auf die Lieferung dieser Getränke durch den Betriebsübergeber anwendbar gewesen wäre;
   12. 12.Ziffer 12
       die Eintrittsberechtigungen für sportliche Veranstaltungen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 12 wird wie folgt geändert:Paragraph 12, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (Paragraph 11,) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

      Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.Findet keine Überrechnung gemäß Paragraph 215, Absatz 4, BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Paragraph 17,) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei Unternehmen im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, zweiter Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.
   2. b)Litera b
      Soweit in den Fällen der lit. a der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.“Soweit in den Fällen der Litera a, der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.“

b) Nach Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:b) Nach Absatz 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, berechtigen nach den allgemeinen Vorschriften des § 12 zum Vorsteuerabzug. Z 2 lit. a bleibt unberührt.“-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann, berechtigen nach den allgemeinen Vorschriften des Paragraph 12, zum Vorsteuerabzug. Ziffer 2, Litera a, bleibt unberührt.“

c) Abs. 14 lautet:c) Absatz 14, lautet:

1. „(14)Absatz 14Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 13 Abs. 1 wird nach der Wortfolge In Paragraph 13, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „§ 10 Abs. 2“„§ 10 Absatz 2 “, die Wortfolge „oder Abs. 3“„oder Absatz 3 “, eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 14 Abs. 1 Z 1 wird der Verweis auf In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Verweis auf „§ 17 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988“„§ 17 Absatz 2, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes 1988“ durch den Verweis auf „§ 17 Abs. 2 Z 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988“„§ 17 Absatz 2, Ziffer eins und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 18 Abs. 8 wird die Wortfolge In Paragraph 18, Absatz 8, wird die Wortfolge „im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren“ durch die Wortfolge „zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen aufzubewahren“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 21 Abs. 4 letzter Unterabsatz wird nach dem Wort In Paragraph 21, Absatz 4, letzter Unterabsatz wird nach dem Wort „Unternehmer“ die Wortfolge „im Sinne des § 19 Abs. 1 erster Gedankenstrich“„im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, erster Gedankenstrich“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 22 wird wie folgt geändert:Paragraph 22, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:a) In Absatz eins, wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden oder der ermäßigte Steuersatz nach § 10 Abs. 3 anzuwenden ist, wird die Steuer für diese Umsätze mit 13% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.“„Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden oder der ermäßigte Steuersatz nach Paragraph 10, Absatz 3, anzuwenden ist, wird die Steuer für diese Umsätze mit 13% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.“

b) Abs. 2 lautet wie folgt:b) Absatz 2, lautet wie folgt:

1. „(2)Absatz 2Unternehmer im Sinne des Abs. 1 haben für die Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in § 10 Abs. 3 Z 11 noch in den Anlagen angeführt sind, eine zusätzliche Steuer von 10% der Bemessungsgrundlage, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, eine zusätzliche Steuer von 7% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Für diese zusätzliche Steuer sowie für Steuerbeträge, die nach § 11 Abs. 12 und 14 oder § 12 Abs. 10 bis 12 geschuldet werden oder die sich nach § 16 ergeben, gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes mit der Einschränkung sinngemäß, dass ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“Unternehmer im Sinne des Absatz eins, haben für die Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 11, noch in den Anlagen angeführt sind, eine zusätzliche Steuer von 10% der Bemessungsgrundlage, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, eine zusätzliche Steuer von 7% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Für diese zusätzliche Steuer sowie für Steuerbeträge, die nach Paragraph 11, Absatz 12 und 14 oder Paragraph 12, Absatz 10 bis 12 geschuldet werden oder die sich nach Paragraph 16, ergeben, gelten die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes mit der Einschränkung sinngemäß, dass ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“

c) Abs. 8 entfällt.c) Absatz 8, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 24 wird wie folgt geändert:Paragraph 24, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Klammerausdruck a) In Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Nummern 44 bis 46 der Anlage)“ durch den Klammerausdruck „(Z 10 bis 13 der Anlage 2)“„(Ziffer 10 bis 13 der Anlage 2)“ ersetzt.

b) In Abs. 2 lit. c wird der Verweis b) In Absatz 2, Litera c, wird der Verweis „§ 10 Abs. 2 Z 1 lit. c“„§ 10 Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, “, durch den Verweis „§ 10 Abs. 3 Z 1 lit. c“„§ 10 Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 27 wird wie folgt geändert:Paragraph 27, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 5 entfällt.a) Absatz 5, entfällt.

b) Abs. 6 erhält die Bezeichnung b) Absatz 6, erhält die Bezeichnung „(5)“.

c) Abs. 6a erhält die Bezeichnung c) Absatz 6 a, erhält die Bezeichnung „(6)“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 28 wird nach Abs. 41 folgender Abs. 42 angefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz 41, folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42

   1. 1.Ziffer eins
      § 3a Abs. 15, § 4 Abs. 9, § 6 Abs. 1 Z 17, § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, Z 2, Z 4, Z 5 und Z 7 bis Z 12 sowie Anlage 1 und Anlage 2, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1, § 22 Abs. 1 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Mai 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, ist § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b und lit. c sowie Z 8 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 weiterhin anzuwenden.Paragraph 3 a, Absatz 15,, Paragraph 4, Absatz 9,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 17,, Paragraph 10, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 4,, Ziffer 5 und Ziffer 7 bis Ziffer 12, sowie Anlage 1 und Anlage 2, Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2 a,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 22, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 2, sowie Artikel 11, Absatz eins und Absatz 5,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Mai 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, ist Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, Litera b und Litera c, sowie Ziffer 8, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, weiterhin anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 10 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die zwischen dem 1. Mai 2016 und dem 31. Dezember 2017 ausgeführt werden bzw. sich ereignen und für die eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1. September 2015 vorgenommen wurde, ist § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b und lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 weiterhin anzuwenden.Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die zwischen dem 1. Mai 2016 und dem 31. Dezember 2017 ausgeführt werden bzw. sich ereignen und für die eine Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1. September 2015 vorgenommen wurde, ist Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, Litera b und Litera c, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, weiterhin anzuwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      § 10 Abs. 3 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die zwischen dem 1. Mai 2016 und dem 31. Dezember 2017 ausgeführt werden bzw. sich ereignen und für die eine An- oder Vorauszahlung vor dem 1. September 2015 vorgenommen wurde, ist § 10 Abs. 2 Z 8 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 weiterhin anzuwenden.Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die zwischen dem 1. Mai 2016 und dem 31. Dezember 2017 ausgeführt werden bzw. sich ereignen und für die eine An- oder Vorauszahlung vor dem 1. September 2015 vorgenommen wurde, ist Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 8, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, weiterhin anzuwenden.
   4. 4.Ziffer 4
      § 22 Abs. 8 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft und ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, nicht mehr anzuwenden.“Paragraph 22, Absatz 8, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft und ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, nicht mehr anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Die Anlage zum UStG 1994 erhält die Bezeichnung „Anlage 1“ und lautet samt Überschrift wie folgt:

„Anlage 1 (zu § 10 Abs. 2 UStG)(zu Paragraph 10, Absatz 2, UStG)

Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände

1. 1.Ziffer eins
   Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und ausgebildete Blindenführhunde (aus Unterposition 0106 19 00 der Kombinierten Nomenklatur).
2. 2.Ziffer 2
   Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur).
3. 3.Ziffer 3
   Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere (Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Unterpositionen 0301 11 00 und 0301 19 00).
4. 4.Ziffer 4
   Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur).
5. 5.Ziffer 5
   Gemüse und trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (Positionen 0701 bis 0714 der Kombinierten Nomenklatur).
6. 6.Ziffer 6
   Genießbare Früchte und Nüsse (Positionen 0801 bis 0813 der Kombinierten Nomenklatur).
7. 7.Ziffer 7
   Gewürze (Positionen 0904 bis 0910 der Kombinierten Nomenklatur).
8. 8.Ziffer 8
   Getreide (Kapitel 10 der Kombinierten Nomenklatur).
9. 9.Ziffer 9
   Müllereierzeugnisse (Positionen 1101 bis 1104 der Kombinierten Nomenklatur).
10. 10.Ziffer 10
    Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln (Position 1105 der Kombinierten Nomenklatur).
11. 11.Ziffer 11
    Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713; Mehl, Grieß und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8 (Unterpositionen 1106 10 00 und 1106 30 der Kombinierten Nomenklatur).
12. 12.Ziffer 12
    Stärke von Weizen, Mais und Kartoffeln (Unterpositionen 1108 11 00, 1108 12 00 und 1108 13 00 der Kombinierten Nomenklatur).
13. 13.Ziffer 13
    Waren des Kapitels 12 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar

    1. a)Litera a
       Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl daraus (Positionen 1201 bis 1208 der Kombinierten Nomenklatur),
    2. b)Litera b
       Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin (Position 1210 der Kombinierten Nomenklatur),
    3. c)Litera c
       Minze, Lindenblüten und –blätter, Salbei, Kamillenblüten, Holunderblüten und anderer Haustee (aus Unterposition 1211 90 86 der Kombinierten Nomenklatur),
    4. d)Litera d
       Rosmarin, Beifuß, Basilikum und Dost in Aufmachungen für den Einzelverkauf als Gewürz (aus Unterpositionen 1211 90 86 der Kombinierten Nomenklatur),
    5. e)Litera e
       Johannisbrot, Zuckerrüben, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen (Unterpositionen 1212 91 20, 1212 91 80, 1212 92 00, 1212 94 00, 1212 99 und 1212 99 41 der Kombinierten Nomenklatur),
    6. f)Litera f
       Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets (Position 1213 00 00 der Kombinierten Nomenklatur).
14. 14.Ziffer 14
    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate (Unterposition 1302 20 der Kombinierten Nomenklatur).
15. 15.Ziffer 15
    Waren des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar

    1. a)Litera a
       Schweineschmalz und Geflügelfett (Unterposition 1501 10 90 und aus Unterposition 1501 90 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    2. b)Litera b
       Premierjus und Speisetalg (aus Unterposition 1502 10 90 der Kombinierten Nomenklatur),
    3. c)Litera c
       Oleomargarin (aus Unterposition 1503 00 90 der Kombinierten Nomenklatur),
    4. d)Litera d
       genießbare pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (Unterpositionen 1507 10 90, 1507 90 90, 1508 10 90, 1508 90 90, Positionen 1509 und 1510 00, Unterpositionen 1511 10 90, 1511 90 11, 1511 90 19, 1511 90 99, 1512 11 91, 1512 11 99, 1512 19 90, 1512 21 90, 1512 29 90, 1513 11 91, 1513 11 99, 1513 19 11, 1513 19 19, 1513 19 91, 1513 19 99, 1513 21 30, 1513 21 90, 1513 29 11, 1513 29 19, 1513 29 50, 1513 29 90, 1514 11 90, 1514 19 90, 1514 91 90, 1514 99 90, 1515 11 00, 1515 19 90, 1515 21 90, 1515 29 90, 1515 30 90, 1515 50 19, 1515 50 99, 1515 90 11, 1515 90 29, 1515 90 39, 1515 90 51, 1515 90 59, 1515 90 91 und 1515 90 99 der Kombinierten Nomenklatur),
    5. e)Litera e
       genießbare tierische oder pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet (aus Unterpositionen 1516 10 und 1516 20 der Kombinierten Nomenklatur),
    6. f)Litera f
       Margarine; genießbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 (Unterpositionen 1517 10, 1517 90 10, 1517 90 91 und 1517 90 99 der Kombinierten Nomenklatur),
16. 16.Ziffer 16
    Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren (Kapitel 16 der Kombinierten Nomenklatur).
17. 17.Ziffer 17
    Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen chemisch reine Fructose und chemisch reine Maltose (Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Unterpositionen 1702 50 00 und 1702 90 10).
18. 18.Ziffer 18
    Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (Positionen 1805 00 00 und 1806 der Kombinierten Nomenklatur).
19. 19.Ziffer 19
    Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren (Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur).
20. 20.Ziffer 20
    Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte (Positionen 2001 bis 2008 der Kombinierten Nomenklatur).
21. 21.Ziffer 21
    Verschiedene Lebensmittelzubereitungen (Unterposition 2101 30 und Positionen 2102 bis 2106 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Sirupe der Unterpositionen 2106 90 in Gebinden, die ausschließlich für den Ausschank durch eine Schankanlage vorgesehen sind).
22. 22.Ziffer 22
    Wasser (aus Unterposition 2201 90 00 der Kombinierten Nomenklatur).
23. 23.Ziffer 23
    Milch und Milcherzeugnisse der Positionen 0401, 0402, 0403 und 0404, mit Zusätzen, ausgenommen Zusätze von Kaffee, Tee oder Mate und von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee, Tee oder Mate und von Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren (aus Unterpositionen 2202 90 91, 2202 90 95 und 2202 90 99 der Kombinierten Nomenklatur).
24. 24.Ziffer 24
    Speiseessig (Position 2209 der Kombinierten Nomenklatur).
25. 25.Ziffer 25
    Speisesalz (Unterposition 2501 00 91 der Kombinierten Nomenklatur).
26. 26.Ziffer 26
    Handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate sowie Dinatriumcarbonat (Unterpositionen 2836 99 17 und 2836 20 00 der Kombinierten Nomenklatur).
27. 27.Ziffer 27
    Essigsäure (Unterposition 2915 21 00 der Kombinierten Nomenklatur).
28. 28.Ziffer 28
    Saccharin und seine Salze (Unterposition 2925 11 00 der Kombinierten Nomenklatur).
29. 29.Ziffer 29
    Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf (aus Unterposition 3302 10 der Kombinierten Nomenklatur).
30. 30.Ziffer 30
    Gelatine (aus Unterposition 3503 00 10 der Kombinierten Nomenklatur).
31. 31.Ziffer 31
    Zubereitete Enzyme, die Nährstoffe enthalten (aus Unterposition 3507 90 der Kombinierten Nomenklatur).
32. 32.Ziffer 32
    Süßungsmittel (aus Unterposition 3824 90 96 der Kombinierten Nomenklatur)
33. 33.Ziffer 33
    Waren des Kapitels 49 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar

    1. a)Litera a
       Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern (Position 4901 und aus Positionen 9705 00 00 und 9706 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    2. b)Litera b
       Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur),
    3. c)Litera c
       Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder (Position 4903 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    4. d)Litera d
       Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden (Position 4904 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    5. e)Litera e
       kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt (Position 4905 der Kombinierten Nomenklatur).
34. 34.Ziffer 34
    Arzneimittel.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 2 samt Überschrift eingeführt:

„Anlage 2 (zu § 10 Abs. 3 und § 24 UStG)(zu Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 24, UStG)

Verzeichnis der dem Steuersatz von 13% unterliegenden Gegenstände

1. 1.Ziffer eins
   Lebende Tiere der Unterpositionen 0101 30 00, 0101 29 10, 0101 90 00 und der Positionen 0102 bis 0105 der Kombinierten Nomenklatur.
2. 2.Ziffer 2
   Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und –wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) (Position 0601 der Kombinierten Nomenklatur).
3. 3.Ziffer 3
   Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel (Position 0602 der Kombinierten Nomenklatur).
4. 4.Ziffer 4
   Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (aus Position 0603 der Kombinierten Nomenklatur).
5. 5.Ziffer 5
   Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (Unterposition 0604 20 der Kombinierten Nomenklatur).
6. 6.Ziffer 6
   Waren des Kapitels 12 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar

   1. a)Litera a
      Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat (Position 1209 der Kombinierten Nomenklatur),
   2. b)Litera b
      Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets (Position 1214 der Kombinierten Nomenklatur).
7. 7.Ziffer 7
   Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter (Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur).
8. 8.Ziffer 8
   Tierische und pflanzliche Düngemittel (ausgenommen Guano), auch untereinander gemischt, nicht chemisch behandelt (aus Position 3101 00 00 der Kombinierten Nomenklatur).
9. 9.Ziffer 9
   Brennholz, in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst (Position 4401 der Kombinierten Nomenklatur).
10. 10.Ziffer 10
    Kunstgegenstände, und zwar

    1. a)Litera a
       Gemälde (zB Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 00 00 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Position 9701 der Kombinierten Nomenklatur),
    2. b)Litera b
       Originalstiche, –schnitte und –steindrucke (Position 9702 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    3. c)Litera c
       Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    4. d)Litera d
       Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 5805 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
    5. e)Litera e
       Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 6304 der Kombinierten Nomenklatur).
11. 11.Ziffer 11
    Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch im Bestimmungsland weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen (Position 9704 00 00 der Kombinierten Nomenklatur),
12. 12.Ziffer 12
    Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert (Position 9705 00 00 der Kombinierten Nomenklatur).
13. 13.Ziffer 13
    Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Position 9706 00 00 der Kombinierten Nomenklatur).“

16.Novellierungsanordnung 16, In Art. 6 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Artikel 6, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht.“

17.Novellierungsanordnung 17, Art. 11 wird wie folgt geändert:Artikel 11, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Unternehmer ist zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet für:

   1. 1.Ziffer eins
      steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1;steuerfreie Lieferungen im Sinne des Artikel 6, Absatz eins ;,
   2. 2.Ziffer 2
      Lieferungen im Sinne des Art. 2;Lieferungen im Sinne des Artikel 2 ;,
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige Leistungen, die gemäß Art. 3a Abs. 1 im Inland ausgeführt werden;sonstige Leistungen, die gemäß Artikel 3 a, Absatz eins, im Inland ausgeführt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      Lieferungen, die gemäß Art. 3 Abs. 3 im Inland ausgeführt werden.Lieferungen, die gemäß Artikel 3, Absatz 3, im Inland ausgeführt werden.

   In Fällen der Z 1 und 2 ist die Rechnung bis spätestens am fünfzehnten Tag des Kalendermonates, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, unter Hinweis auf die Steuerfreiheit auszustellen. Besteht eine Verpflichtung gemäß Z 3 muss die Steuer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden.“In Fällen der Ziffer eins und 2 ist die Rechnung bis spätestens am fünfzehnten Tag des Kalendermonates, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, unter Hinweis auf die Steuerfreiheit auszustellen. Besteht eine Verpflichtung gemäß Ziffer 3, muss die Steuer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden.“

b) In Abs. 5 wird nach der Wortfolge b) In Absatz 5, wird nach der Wortfolge „innergemeinschaftliche Lieferungen“ das Satzzeichen „,“ und daran anschließend die Wortfolge „Rechnungen über gemäß Art. 3 Abs. 3 im Inland ausgeführte Lieferungen“„Rechnungen über gemäß Artikel 3, Absatz 3, im Inland ausgeführte Lieferungen“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, In Art. 25 Abs. 6 dritter Gedankenstrich wird im letzten Satz die Wortfolge In Artikel 25, Absatz 6, dritter Gedankenstrich wird im letzten Satz die Wortfolge „das Kalendervierteljahr“ durch die Wortfolge „den Meldezeitraum gemäß Art. 21 Abs. 3“„den Meldezeitraum gemäß Artikel 21, Absatz 3 “, ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Das Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 22 samt Überschrift entfällt.Paragraph 22, samt Überschrift entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 31a, § 31b Abs. 1, 2 und 3, § 56b und § 59a Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 60 Abs. 26 wird jeweils der Verweis auf die Paragrafen In Paragraph 31 a,, Paragraph 31 b, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 56 b und Paragraph 59 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Paragraph 60, Absatz 26, wird jeweils der Verweis auf die Paragrafen „14, 21 und 22“ durch den Verweis auf die Paragrafen „14 und 21“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 31b wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 31 b, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den §§ 5, 14 und 21 finden die Bestimmungen der §§ 131b und 132a BAO keine Anwendung.“Auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den Paragraphen 5,, 14 und 21 finden die Bestimmungen der Paragraphen 131 b und 132a BAO keine Anwendung.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 50 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 50, Absatz 4, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.“„Die Behörde nach Absatz eins und die in Absatz 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 60 wird wie folgt geändert:Paragraph 60, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 33 entfällt.a) Absatz 33, entfällt.

b) Nach Abs. 35 werden folgende Abs. 36 und 37 angefügt:b) Nach Absatz 35, werden folgende Absatz 36 und 37 angefügt:

1. „(36)Absatz 36§ 2 Abs. 4 ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden.Paragraph 2, Absatz 4, ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2020 anzuwenden.
2. (37)Absatz 37§ 31a, § 31b Abs. 1, 2, 3 und 5, § 50 Abs. 4, § 56b und § 59a Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 60 Abs. 26 und 36 jeweils in der Fassung des BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 22 und § 60 Abs. 33 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“Paragraph 31 a,, Paragraph 31 b, Absatz eins,, 2, 3 und 5, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 56 b und Paragraph 59 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Paragraph 60, Absatz 26 und 36 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 22 und Paragraph 60, Absatz 33, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014, wird wie folgt geändert:Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Abs. 2a eingefügt:a) Es wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aGehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück, unterliegt der Steuer eine Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen.“

b) § 1 Abs. 3 lautet:b) Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2 a, nicht in Betracht kommt, außerdem:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vereinigt werden würden;ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand einer Unternehmensgruppe gemäß Paragraph 9, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vereinigt werden würden;
   2. 2.Ziffer 2
      die Vereinigung von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Z 1 vorausgegangen ist;die Vereinigung von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Ziffer eins, vorausgegangen ist;
   3. 3.Ziffer 3
      ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft begründet;
   4. 4.Ziffer 4
      der Erwerb von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Z 3 vorausgegangen ist.der Erwerb von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Ziffer 3, vorausgegangen ist.

   Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen.“

c) In Abs. 4 lautet der letzte Satz:c) In Absatz 4, lautet der letzte Satz:

„Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.“

d) Folgender Abs. 5 wird angefügt:d) Folgender Absatz 5, wird angefügt:

1. „(5)Absatz 5Ein im Abs. 3 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ein in Abs. 3 bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Sofern die Rechtsvorgänge nach Abs. 3 in der gleichen Unternehmensgruppe verwirklicht werden, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.“Ein im Absatz 3, bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ein in Absatz 3, bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Sofern die Rechtsvorgänge nach Absatz 3, in der gleichen Unternehmensgruppe verwirklicht werden, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe (§ 7 Abs. 1 Z 1) eines Grundstückes durch natürliche Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,) eines Grundstückes durch natürliche Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

   1. a)Litera a
      Umfasst sind nur Grundstücke,

      • -Strichaufzählung
        soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, odersoweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, oder 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, oder
      • -Strichaufzählung
        die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.
   2. b)Litera b
      Der Übergeber hat im Falle einer Zuwendung unter Lebenden

      • -Strichaufzählung
        das 55. Lebensjahr vollendet oder
      • -Strichaufzählung
        ist wegen körperlicher, psychischer, sinnesbedingter oder kognitiver Funktionseinschränkungen in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor.
   3. c)Litera c
      Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 900 000 Euro (Freibetrag) zu. Liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor, vermindert sich der Freibetrag aliquot in jenem Ausmaß, der dem entgeltlichen Teil entspricht; der verminderte Freibetrag ist vom Wert des unentgeltlichen Teils abzuziehen.
   4. d)Litera d
      Der Freibetrag (Freibetragsteil gemäß lit. e) steht bei jedem Erwerb von Vermögen gemäß lit. a zu, wenn Gegenstand der Zuwendung istDer Freibetrag (Freibetragsteil gemäß Litera e,) steht bei jedem Erwerb von Vermögen gemäß Litera a, zu, wenn Gegenstand der Zuwendung ist

      • -Strichaufzählung
        ein Anteil von mindestens einem Viertel des Betriebes,
      • -Strichaufzählung
        ein gesamter Teilbetrieb oder ein Anteil des Teilbetriebes, vorausgesetzt der Wert des Teilbetriebes oder der Anteil desselben beträgt mindestens ein Viertel des gesamten Betriebes,
      • -Strichaufzählung
        ein Mitunternehmeranteil in dem in lit. a zweiter Teilstrich angeführten Ausmaß.ein Mitunternehmeranteil in dem in Litera a, zweiter Teilstrich angeführten Ausmaß.
   5. e)Litera e
      Der Freibetrag steht beim Erwerb

      • -Strichaufzählung
        eines Anteiles eines Betriebes nur entsprechend dem Anteil des erworbenen Vermögens zu,
      • -Strichaufzählung
        eines Teilbetriebes oder eines Anteiles daran nur in dem Verhältnis zu, in dem der Wert des Teilbetriebes (Anteil des Teilbetriebes) zum Wert des gesamten Betriebes steht,
      • -Strichaufzählung
        eines Mitunternehmeranteiles nur in dem Ausmaß zu, der dem übertragenen Anteil am Vermögen der Gesellschaft entspricht.

      Bei einem Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem Erwerber unter Berücksichtigung der Teilstriche 1 bis 3 der seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu.
   6. f)Litera f
      Die Steuer ist nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das Vermögen gemäß lit. a oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Erwerber hat Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen.Die Steuer ist nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das Vermögen gemäß Litera a, oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Erwerber hat Umstände, die zur Nacherhebung der Steuer führen, innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt dem Finanzamt anzuzeigen.
   7. g)Litera g
      Lit. f gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das erworbene Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, in der jeweils geltenden Fassung, ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein in lit. f angeführter Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt.“Lit. f gilt nicht, wenn die Vermögensübertragung einen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb darstellt oder das erworbene Vermögen Gegenstand einer Umgründung nach dem Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung, ist, sofern für das an seine Stelle getretene Vermögen kein in Litera f, angeführter Grund für eine Nacherhebung der Steuer eintritt.“

b) Es wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:b) Es wird nach Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Erwerbe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch den in § 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, genannten Personenkreis, sofern eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht ermittelbar oder geringer als der Einheitswert des Grundstückes ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:Erwerbe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch den in Paragraph 26 a, Absatz eins, Ziffer eins, des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, in der geltenden Fassung, genannten Personenkreis, sofern eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht ermittelbar oder geringer als der Einheitswert des Grundstückes ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

   1. a)Litera a
      Umfasst sind nur Grundstücke,

      • -Strichaufzählung
        soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, odersoweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, oder
      • -Strichaufzählung
        die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.
   2. b)Litera b
      Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 365 000 Euro (Freibetrag) zu.
   3. c)Litera c
      Z 2 lit. b und d bis g sind anzuwenden.“Ziffer 2, Litera b und d bis g sind anzuwenden.“

c) In Z 7 lautet der erste Satz:c) In Ziffer 7, lautet der erste Satz:

„Erwerbe eines Grundstückes unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten oder eingetragenen Partner, soweit die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt.“

d) Nach Z 7 wird folgende Z 7a eingefügt:d) Nach Ziffer 7, wird folgende Ziffer 7 a, eingefügt:

1. „7a.Ziffer 7 a
   der Erwerb einer Wohnstätte oder eines Anteiles an dieser durch Erbanfall, durch Vermächtnis, durch Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllung Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, oder gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner, wenn das Grundstück dem Erwerber im Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und soweit die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt.“der Erwerb einer Wohnstätte oder eines Anteiles an dieser durch Erbanfall, durch Vermächtnis, durch Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllung Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, oder gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, WEG durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner, wenn das Grundstück dem Erwerber im Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und soweit die Wohnnutzfläche 150 m² nicht übersteigt.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 samt Überschrift lautet:Paragraph 7, samt Überschrift lautet:

„Tarif

5.Novellierungsanordnung 5, § 9 Z 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, Ziffer 3, wird wie folgt geändert:

1. „3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      bei der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft die Personengesellschaft,
   2. b)Litera b
      bei der Vereinigung von mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder einer Gesellschaft in der Hand des Erwerbers, derjenige in dessen Hand die Anteile vereinigt werden,
   3. c)Litera c
      bei der Vereinigung von mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen oder einer Gesellschaft in der Hand einer Unternehmensgruppe, die am Erwerbsvorgang Beteiligten.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 10 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 10, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, sind bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen; die Abgabenerklärung hat die Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer der am Erwerbsvorgang Beteiligten zu enthalten.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Steuerschuldner hat dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen. Entsprechen die der Selbstberechnung zugrundeliegenden Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, haben die in § 9 genannten Personen die Verpflichtungen des § 10 zu erfüllen; § 10 Abs. 1 letzter Satz ist nicht anzuwenden.“Der Steuerschuldner hat dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen. Entsprechen die der Selbstberechnung zugrundeliegenden Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, haben die in Paragraph 9, genannten Personen die Verpflichtungen des Paragraph 10, zu erfüllen; Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz ist nicht anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 13, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Parteienvertreter haben für Erwerbsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Erwerbsvorgänge beim Finanzamt vorzulegen; die Anmeldung hat die Sozialversicherungsnummer oder Steuernummer der am Erwerbsvorgang Beteiligten zu enthalten.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 15 Abs. 1 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Parteienvertreter hat die Bestätigung gemäß § 11 Abs. 3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie in den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs (§ 91b GOG) oder Urkundenarchiven von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) abrufbar sind. § 132 BAO ist anzuwenden.“Der Parteienvertreter hat die Bestätigung gemäß Paragraph 11, Absatz 3, (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (Paragraph 12,) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie in den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs (Paragraph 91 b, GOG) oder Urkundenarchiven von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Paragraph 91 c, GOG) abrufbar sind. Paragraph 132, BAO ist anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 18 wird folgender Abs. 2p angefügt:In Paragraph 18, wird folgender Absatz 2 p, angefügt:

1. „(2p)Absatz 2 p§ 1 Abs. 2a, 3, 4 und 5, § 3 Abs. 1 Z 2, 2a und 7, § 4, § 7, § 9 Z 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1. Jänner 2016 verwirklicht oder ist der Erblasser vor dem 1. Jänner 2016 verstorben und entsteht die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 erfolgen soll. § 3 Abs. 1 Z 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht.“Paragraph eins, Absatz 2 a,, 3, 4 und 5, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, 2a und 7, Paragraph 4,, Paragraph 7,, Paragraph 9, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz eins, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 verwirklicht werden oder wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Wurde der Erwerbsvorgang vor dem 1. Jänner 2016 verwirklicht oder ist der Erblasser vor dem 1. Jänner 2016 verstorben und entsteht die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015, kann der Steuerschuldner gegenüber dem die Steuer selbstberechnenden Parteienvertreter oder gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass die Besteuerung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, erfolgen soll. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2015 verstorben ist. Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, wird kein Erwerbsvorgang verwirklicht.“

Artikel 7
Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2015, wird wie folgt geändert:Das Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 3 lautet:Paragraph eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist.Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Ziffer eins, oder Ziffer 2, eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach Paragraph 12, oder Paragraph 12 a, erfolgt ist.
   2. b)Litera b
      Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 12a Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 12 a, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz einsWird ein Fahrzeug

   • -Strichaufzählung
     durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert
   • -Strichaufzählung
     durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert
   • -Strichaufzählung
     nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert,

   dann wird auf Antrag die Abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt.dann wird auf Antrag die Abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß Paragraph 30 a, KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Die Höhe der Vergütung ist mit dem Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt.
2. (2)Absatz 2Zuständig für die Vergütung ist jenes Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständig ist oder wäre.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 15 Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt:Nach Paragraph 15, Absatz 15, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16§ 12a Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015, ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.“Paragraph 12 a, Absatz eins und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.“

Artikel 8
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 124 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 124, lautet:

„3. Führung von Büchern und Aufzeichnungen, Belegerteilungsverpflichtung“

2.Novellierungsanordnung 2, § 131 wird wie folgt geändert:Paragraph 131, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lautet der zweite Unterabsatz:a) In Absatz eins, lautet der zweite Unterabsatz:

„Die gemäß den §§ 124, 125 und 126 zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher sind so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können. Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Dabei gelten insbesondere die folgenden Vorschriften:“„Die gemäß den Paragraphen 124,, 125 und 126 zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie die ohne gesetzliche Verpflichtung geführten Bücher sind so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können. Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Dabei gelten insbesondere die folgenden Vorschriften:“

b) Abs. 1 Z 2 lautet:b) Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt. An die Stelle des Kalendermonats tritt das Kalendervierteljahr, wenn dieses auf Grund umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften für den Abgabenpflichtigen Voranmeldungszeitraum ist.
   2. b)Litera b
      Soweit nach den §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden.Soweit nach den Paragraphen 124, oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden.
   3. c)Litera c
      Abgabepflichtige, die gemäß § 126 Abs. 2 und Abs. 3 verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bargeschäfte einzeln festhalten.“Abgabepflichtige, die gemäß Paragraph 126, Absatz 2 und Absatz 3, verpflichtet sind, ihre Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bargeschäfte einzeln festhalten.“

c) Abs. 1 Z 6 lautet:c) Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   1. a)Litera a
      Die Eintragungen sollen nicht mit leicht entfernbaren Schreibmitteln erfolgen. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, sollen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung soll nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es soll nicht radiert und es sollen auch solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit ungewiss lässt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später vorgenommen worden sind.
   2. b)Litera b
      Werden zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet, sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist. Eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll insbesondere bei der Losungsermittlung mit elektronischem Aufzeichnungssystem durch entsprechende Protokollierung der Datenerfassung und nachträglicher Änderungen möglich sein.“

d) Es wird folgender Abs. 4 angefügt:d) Es wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 131b und bei der Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtungen unzumutbar wäre und die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird, festlegen.Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, bei der Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems nach Paragraph 131 b und bei der Belegerteilungsverpflichtung nach Paragraph 132 a,, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtungen unzumutbar wäre und die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird, festlegen.

   Solche Erleichterungen sind nur zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      für Umsätze bis zu einem Jahresumsatz von 30 000 Euro je Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden,
   2. 2.Ziffer 2
      für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften im Sinn des § 45 Abs. 1 und 2,für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften im Sinn des Paragraph 45, Absatz eins und 2,
   3. 3.Ziffer 3
      für bestimmte Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten oder
   4. 4.Ziffer 4
      für Betriebe, bei denen keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld erfolgt, dies unbeschadet einer Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a.“für Betriebe, bei denen keine Gegenleistung durch Bezahlung mit Bargeld erfolgt, dies unbeschadet einer Belegerteilungsverpflichtung nach Paragraph 132 a, Punkt “,

3.Novellierungsanordnung 3, In § 131a Z 1 wird die Zitierung In Paragraph 131 a, Ziffer eins, wird die Zitierung „§ 131 Abs. 1 Z 2 vorletzter und letzter Satz“„§ 131 Absatz eins, Ziffer 2, vorletzter und letzter Satz“ durch die Zitierung „§ 131 Abs. 1 Z 2 lit. c“„§ 131 Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, “, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 131a wird folgender § 131b eingefügt:Nach Paragraph 131 a, wird folgender Paragraph 131 b, eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 132 wird folgender § 132a eingefügt:Nach Paragraph 132, wird folgender Paragraph 132 a, eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, In § 163 Abs. 1 wird der Ausdruck In Paragraph 163, Absatz eins, wird der Ausdruck „des § 131“„des Paragraph 131 “, durch den Ausdruck „der §§ 131 und 131b“„der Paragraphen 131 und 131b“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 211 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 211, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Erfolgt die Entrichtung im Wege der Überweisung gemäß Abs. 1 lit. c oder d, so hat die Beauftragung mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Die nähere Regelung kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung treffen. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, dass bestimmte Formen einer Electronic-Banking-Überweisung zu verwenden sind.“Erfolgt die Entrichtung im Wege der Überweisung gemäß Absatz eins, Litera c, oder d, so hat die Beauftragung mittels Electronic-Banking zu erfolgen, wenn dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Die nähere Regelung kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung treffen. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, dass bestimmte Formen einer Electronic-Banking-Überweisung zu verwenden sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 323 wird folgender Abs. 45 angefügt:Dem Paragraph 323, wird folgender Absatz 45, angefügt:

1. „(45)Absatz 45§ 131 Abs. 1 und 4, § 131b Abs. 1 und Abs. 3, soweit sich dieser auf Abs. 1 bezieht, und Abs. 5 Z 2, § 132a Abs. 1 bis 7 und § 163 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 131b Abs. 2, Abs. 3, soweit sich dieser auf Abs. 2 bezieht, und Abs. 4 und Abs. 5 Z 1, 3 und 4 und § 132a Abs. 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die §§ 131b und 132a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015, treten, soweit sie sich auf Umsätze unter Verwendung von Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten beziehen, erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft; sie gelten jedoch für vor dem 1. Jänner 2016 in Betrieb genommene Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, soweit sie nicht den Anforderungen der §§ 131b und 132a entsprechen, erst ab 1. Jänner 2027. Verordnungen auf Grund der §§ 131 Abs. 4, 131b Abs. 5 und 132a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 können bereits ab dem auf die Kundmachung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten, soweit sie nicht lediglich Maßnahmen vorsehen, die für ihre mit dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen beginnende Vollziehung erforderlich sind.“Paragraph 131, Absatz eins und 4, Paragraph 131 b, Absatz eins und Absatz 3,, soweit sich dieser auf Absatz eins, bezieht, und Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 132 a, Absatz eins bis 7 und Paragraph 163, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 131 b, Absatz 2,, Absatz 3,, soweit sich dieser auf Absatz 2, bezieht, und Absatz 4 und Absatz 5, Ziffer eins,, 3 und 4 und Paragraph 132 a, Absatz 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die Paragraphen 131 b und 132a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, treten, soweit sie sich auf Umsätze unter Verwendung von Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten beziehen, erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft; sie gelten jedoch für vor dem 1. Jänner 2016 in Betrieb genommene Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten, soweit sie nicht den Anforderungen der Paragraphen 131 b und 132a entsprechen, erst ab 1. Jänner 2027. Verordnungen auf Grund der Paragraphen 131, Absatz 4,, 131b Absatz 5 und 132a Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, können bereits ab dem auf die Kundmachung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten, soweit sie nicht lediglich Maßnahmen vorsehen, die für ihre mit dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen beginnende Vollziehung erforderlich sind.“

Artikel 9
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 8, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 wird die Wortfolge In Paragraph 9, wird die Wortfolge „so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen“ durch die Wortfolge „so ist dem Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Grob fahrlässige Abgabenverkürzung

4.Novellierungsanordnung 4, § 36 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 36, samt Überschrift wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird der Wortfolge „fahrlässige Verkürzung“ das Wort „grob “ vorangestellt.

b) In Abs. 1 wird der Wortfolge b) In Absatz eins, wird der Wortfolge „fahrlässig begeht“ das Wort „grob “ vorangestellt.

c) In Abs. 2 werden der Wortfolge c) In Absatz 2, werden der Wortfolge „fahrlässigen Verkürzung“ und der Wortfolge „fahrlässig begeht“ jeweils das Wort „grob “ vorangestellt.

d) In Abs. 3 wird der Wortfolge d) In Absatz 3, wird der Wortfolge „fahrlässige Verkürzung“ das Wort „grob “ vorangestellt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 39, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In lit. b folgt dem Klammerausdruck a) In Litera b, folgt dem Klammerausdruck „(§ 23 BAO)“„(Paragraph 23, BAO)“ das Wort „oder“.

b) Es wird folgende lit. c eingefügt:b) Es wird folgende Litera c, eingefügt:

1. „c)Litera c
   unter Verwendung automatisationsunterstützt erstellter, aufgrund abgaben- oder monopolrechtlicher Vorschriften zu führender Bücher oder Aufzeichnungen, welche durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, beeinflusst wurden“

6.Novellierungsanordnung 6, § 51 wird wie folgt geändert:Paragraph 51, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lit. c wird nach der Wortfolge a) In Absatz eins, Litera c, wird nach der Wortfolge „oder sonstigen Aufzeichnungen“ die Wortfolge „oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen“ eingefügt.

b) In Abs. 1 lit. f wird der Punkt durch die Zeichenfolgen b) In Absatz eins, Litera f, wird der Punkt durch die Zeichenfolgen „ oder“ ersetzt sowie die folgende lit. g angefügt: ersetzt sowie die folgende Litera g, angefügt:

1. „g)Litera g
   wer ein abgabenrechtliches Verbot zur Leistung oder Entgegennahme von Barzahlungen verletzt.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:Nach Paragraph 51, wird folgender Paragraph 51 a, eingefügt:

8.Novellierungsanordnung 8, Nach dem § 74 werden folgende §§ 74a und 74b samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 74, werden folgende Paragraphen 74 a und 74b samt Überschrift eingefügt:

„D. Rechtsschutzbeauftragter

9.Novellierungsanordnung 9, Die beiden letzten Sätze des § 83 Abs. 2 entfallen.Die beiden letzten Sätze des Paragraph 83, Absatz 2, entfallen.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 98 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 98, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter den Bedingungen des § 76 Abs. 4 erster und zweiter Satz StPO ermächtigt, nach der StPO erlangte personenbezogene Daten, die für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlich sind, den Finanzstrafbehörden für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege zu übermitteln.“Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter den Bedingungen des Paragraph 76, Absatz 4, erster und zweiter Satz StPO ermächtigt, nach der StPO erlangte personenbezogene Daten, die für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens erforderlich sind, den Finanzstrafbehörden für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege zu übermitteln.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 99 wird wie folgt geändert:Paragraph 99, wird wie folgt geändert:

a) Es werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:a) Es werden nach dem Absatz 3, folgende Absatz 3 a und 3b eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aBei Verdacht auf ein gemäß § 58 Abs. 2 lit. a in die Zuständigkeit des Spruchsenates fallendes vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, ist die Finanzstrafbehörde auf Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde, berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (§ 92 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 Bei Verdacht auf ein gemäß Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, in die Zuständigkeit des Spruchsenates fallendes vorsätzliches Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, ist die Finanzstrafbehörde auf Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß Paragraph 58, Absatz 2, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde, berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer eins, Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003) und sonstigen Diensteanbietern (§ 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001) auch folgende Auskünfte zu verlangen: TKG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,) und sonstigen Diensteanbietern (Paragraph 3, Ziffer 2, E-Commerce-Gesetz – ECG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,) auch folgende Auskünfte zu verlangen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung, soweit dies für eine Auskunft nach Z 2 erforderlich ist;die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung, soweit dies für eine Auskunft nach Ziffer 2, erforderlich ist;
   2. 2.Ziffer 2
      Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war,

   wenn die dafür erforderlichen Daten zum Zeitpunkt der Anfrage noch rechtmäßig verarbeitet werden. § 99 Abs. 5 TKG 2003 ist sinngemäß anzuwenden.wenn die dafür erforderlichen Daten zum Zeitpunkt der Anfrage noch rechtmäßig verarbeitet werden. Paragraph 99, Absatz 5, TKG 2003 ist sinngemäß anzuwenden.

   Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen. Die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates hat schriftlich und mit einer Begründung versehen zu ergehen. Nach Beendigung der Ermittlungsmaßnahme hat die Finanzstrafbehörde die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates dem Beschuldigten und den von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines damit zusammenhängenden anderen Strafverfahrens gefährdet wäre und dies notwendig und verhältnismäßig ist. Der Beschuldigte und jeder durch die Ermittlungsmaßnahme Betroffene ist berechtigt, gegen die Anordnung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.
2. (3b)Absatz 3 bFür Auskünfte gemäß Abs. 3a ist § 94 Abs. 4 TKG 2003 sinngemäß anzuwenden, soweit die auskunftsverpflichtete Stelle über einen technischen Zugang zur zentralen Durchlaufstelle verfügt. Die näheren Bestimmungen im Hinblick auf die zugangsberechtigten Behörden, die Datenfelder sowie die Protokollierung über die Durchlaufstelle sind durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Inneres und für Justiz in der Datensicherheitsverordnung – TKG-DSVO, BGBl. II Nr. 402/2011, festzusetzen.“Für Auskünfte gemäß Absatz 3 a, ist Paragraph 94, Absatz 4, TKG 2003 sinngemäß anzuwenden, soweit die auskunftsverpflichtete Stelle über einen technischen Zugang zur zentralen Durchlaufstelle verfügt. Die näheren Bestimmungen im Hinblick auf die zugangsberechtigten Behörden, die Datenfelder sowie die Protokollierung über die Durchlaufstelle sind durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Inneres und für Justiz in der Datensicherheitsverordnung – TKG-DSVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 402 aus 2011,, festzusetzen.“

b) In Abs. 4 wird das Wort b) In Absatz 4, wird das Wort „Postdiensten“ durch die Wortfolge „Post- und Paketdiensten“ sowie das Wort „Postsendungen“ durch die Wortfolge „Post- und Paketsendungen“ ersetzt.

c) Abs. 5 wird wie folgt geändert:c) Absatz 5, wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Soweit es für die Aufklärung von gemäß § 58 Abs. 2 lit. a in die Zuständigkeit eines Spruchsenates fallenden Finanzvergehen, deren Verfolgung in die Zuständigkeit der Zollämter fällt, zweckdienlich ist, ist die Finanzstrafbehörde auch befugt, von Beschuldigten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass sie Spuren hinterlassen haben, Papillarlinienabdrücke abzunehmen. Deren zwangsweise Durchsetzung unterliegt in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit möglichster Schonung der Person vorzunehmen.“„Soweit es für die Aufklärung von gemäß Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, in die Zuständigkeit eines Spruchsenates fallenden Finanzvergehen, deren Verfolgung in die Zuständigkeit der Zollämter fällt, zweckdienlich ist, ist die Finanzstrafbehörde auch befugt, von Beschuldigten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass sie Spuren hinterlassen haben, Papillarlinienabdrücke abzunehmen. Deren zwangsweise Durchsetzung unterliegt in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit möglichster Schonung der Person vorzunehmen.“

bb) In Abs. 5 werden folgender Sätze angefügt:bb) In Absatz 5, werden folgender Sätze angefügt:

„Ein erkennungsdienstlicher Abgleich der abgenommenen Papillarlinienabdrücke mit Datenbanken ist unzulässig. Nach rechtskräftiger Erledigung des Finanzstrafverfahrens, in dem die nach dieser Bestimmung abgenommenen Papillarlinienabdrücke als Beweismittel dienten, sind diese zu vernichten.“

d) Abs. 6 lautet:d) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konten-einschaugesetz – KontRegG, BGBl I Nr. 116/2015) bedürfen einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung samt Auskunftsersuchen ist dem Kredit- oder Finanzinstitut, dem Beschuldigten sowie den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Finanzstrafbehörde bekannt geworden sind. Die Ausfertigung an das Kredit- oder Finanzinstitut hat keine Begründung zu enthalten. Die Zustellung an den Beschuldigten und die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Hierüber ist das Kredit- oder Finanzinstitut zu informieren, das die Anordnung und alle mit ihr verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten hat. Kredit- oder Finanzinstitute und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des § 98 Abs. 4.“Ersuchen um Auskünfte im Sinne des Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (Paragraph 4, Absatz eins, Kontenregister- und Konten-einschaugesetz – KontRegG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,) bedürfen einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß Paragraph 58, Absatz 2, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung samt Auskunftsersuchen ist dem Kredit- oder Finanzinstitut, dem Beschuldigten sowie den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Finanzstrafbehörde bekannt geworden sind. Die Ausfertigung an das Kredit- oder Finanzinstitut hat keine Begründung zu enthalten. Die Zustellung an den Beschuldigten und die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Hierüber ist das Kredit- oder Finanzinstitut zu informieren, das die Anordnung und alle mit ihr verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten hat. Kredit- oder Finanzinstitute und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des Paragraph 98, Absatz 4 Punkt “,

12.Novellierungsanordnung 12, § 120 wird wie folgt geändert:Paragraph 120, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Finanzstrafbehörde ist berechtigt, zum Zwecke der Finanzstrafrechtspflege die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz eingerichteter Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie der Oesterreichischen Nationalbank in Bezug auf ihre Aufgaben nach dem Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Solchen Ersuchen ist ehest möglich zu entsprechen oder es sind entgegenstehende Hindernisse unverzüglich bekannt zu geben. Erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu gewähren.“Die Finanzstrafbehörde ist berechtigt, zum Zwecke der Finanzstrafrechtspflege die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz eingerichteter Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie der Oesterreichischen Nationalbank in Bezug auf ihre Aufgaben nach dem Devisengesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2003,, unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Solchen Ersuchen ist ehest möglich zu entsprechen oder es sind entgegenstehende Hindernisse unverzüglich bekannt zu geben. Erforderlichenfalls ist Akteneinsicht zu gewähren.“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge b) In Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Beantwortung von Ersuchschreiben gemäß Abs. 1, die sich auf Straftaten einer bestimmten Person beziehen, darf“„Die Beantwortung von Ersuchschreiben gemäß Absatz eins,, die sich auf Straftaten einer bestimmten Person beziehen, darf“ durch die Wortfolge „Ersuchen der Finanzstrafbehörde, die sich auf Straftaten einer bestimmten Person beziehen, dürfen“ ersetzt.

c) In Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:c) In Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:

„Darüber hinaus sind die Finanzstrafbehörden berechtigt, die gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 bis 6, 10 bis 11 und 12 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, die zur Sachenfahndung gemäß § 57 Abs. 2 SPG, die gemäß § 22b Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 sowie die gemäß § 55 Abs. 4 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit Waffenverbote betroffen sind, verarbeiteten Daten für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege einzusehen, soweit dies für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes auf ein gemäß § 58 Abs. 2 lit. a in die Zuständigkeit eines Spruchsenates fallendes Finanzvergehen erforderlich ist. Die Einsichtnahme hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§§ 1 Abs. 1, 8 und 9 DSG 2000) die mit der Einsichtnahme verfolgten Zwecke überwiegen.“„Darüber hinaus sind die Finanzstrafbehörden berechtigt, die gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins bis 6, 10 bis 11 und 12 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, die zur Sachenfahndung gemäß Paragraph 57, Absatz 2, SPG, die gemäß Paragraph 22 b, Absatz 2, des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, sowie die gemäß Paragraph 55, Absatz 4, des Waffengesetzes 1996 – WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, soweit Waffenverbote betroffen sind, verarbeiteten Daten für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege einzusehen, soweit dies für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes auf ein gemäß Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, in die Zuständigkeit eines Spruchsenates fallendes Finanzvergehen erforderlich ist. Die Einsichtnahme hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (Paragraphen eins, Absatz eins,, 8 und 9 DSG 2000) die mit der Einsichtnahme verfolgten Zwecke überwiegen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 265 wird folgender Abs. 1x eingefügt:In Paragraph 265, wird folgender Absatz eins x, eingefügt:

1. „(1x)Absatz eins xDie §§ 8 Abs. 3, 9, 34, 36, 39 Abs. 1 lit. b und c, 51 Abs. 1 lit. c, f und g, 51a, 58, 74a, 74b, 83 Abs. 2, 99 Abs. 3a bis 6 und 120 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 98 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Die Paragraphen 8, Absatz 3,, 9, 34, 36, 39 Absatz eins, Litera b und c, 51 Absatz eins, Litera c,, f und g, 51a, 58, 74a, 74b, 83 Absatz 2,, 99 Absatz 3 a bis 6 und 120 Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 98, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 11 wird wie folgt geändert:Paragraph 11, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort a) In Absatz eins, wird das Wort „Abgabenhinterziehung“ durch das Wort „Mineralölsteuerhinterziehung“ und das Wort „Abgabenverkürzung“ durch das Wort „Mineralölsteuerverkürzung“ ersetzt.

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Mineralölsteuerhinterziehungen, fahrlässige Mineralölsteuerverkürzungen und Finanzordnungswidrigkeiten der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Mineralölsteuerhinterziehungen sind nach § 33 Abs. 5 u 6 Finanzstrafgesetz, fahrlässige Mineralölsteuerverkürzungen mit Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen. Eine Geldstrafe hat jedoch im Falle einer Mineralölsteuerhinterziehung mindestens 2 000 Euro und im Falle einer fahrlässigen Mineralölsteuerverkürzung mindestens 500 Euro zu betragen; § 25 des Finanzstrafgesetzes ist auf Mineralölsteuerhinterziehungen nicht anzuwenden. Wurde gekennzeichnetes Gasöl in einen Behälter eingefüllt, der mit der Antriebsmaschine eines Fahrzeuges, mit einer Maschine oder mit einem Motor in Verbindung steht, so unterliegt auch dieses Fahrzeug, diese Maschine oder dieser Motor dem Verfall, wenn der Täter schon einmal wegen einer Mineralölsteuerhinterziehung oder fahrlässigen Mineralölsteuerverkürzung bestraft wurde und die Bestrafung nicht getilgt ist; für solche Fahrzeuge, Maschinen und Motoren gilt § 17 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. § 41 des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Mineralölsteuerhinterziehungen. Finanzordnungswidrigkeiten der im Abs. 2 bezeichneten Art sind nach § 51 Abs. 2 Finanzstrafgesetz zu bestrafen.“Mineralölsteuerhinterziehungen, fahrlässige Mineralölsteuerverkürzungen und Finanzordnungswidrigkeiten der in den Absatz eins und 2 bezeichneten Art sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und nach diesem zu ahnden. Mineralölsteuerhinterziehungen sind nach Paragraph 33, Absatz 5, u 6 Finanzstrafgesetz, fahrlässige Mineralölsteuerverkürzungen mit Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen. Eine Geldstrafe hat jedoch im Falle einer Mineralölsteuerhinterziehung mindestens 2 000 Euro und im Falle einer fahrlässigen Mineralölsteuerverkürzung mindestens 500 Euro zu betragen; Paragraph 25, des Finanzstrafgesetzes ist auf Mineralölsteuerhinterziehungen nicht anzuwenden. Wurde gekennzeichnetes Gasöl in einen Behälter eingefüllt, der mit der Antriebsmaschine eines Fahrzeuges, mit einer Maschine oder mit einem Motor in Verbindung steht, so unterliegt auch dieses Fahrzeug, diese Maschine oder dieser Motor dem Verfall, wenn der Täter schon einmal wegen einer Mineralölsteuerhinterziehung oder fahrlässigen Mineralölsteuerverkürzung bestraft wurde und die Bestrafung nicht getilgt ist; für solche Fahrzeuge, Maschinen und Motoren gilt Paragraph 17, des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. Paragraph 41, des Finanzstrafgesetzes gilt auch für Mineralölsteuerhinterziehungen. Finanzordnungswidrigkeiten der im Absatz 2, bezeichneten Art sind nach Paragraph 51, Absatz 2, Finanzstrafgesetz zu bestrafen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach dem § 64o wird folgender § 64p eingefügt:Nach dem Paragraph 64 o, wird folgender Paragraph 64 p, eingefügt:

Artikel 11
Änderung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

Das Ausfuhrerstattungsgesetz, BGBl. Nr. 660/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird wie folgt geändert:Das Ausfuhrerstattungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 660 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 wird wie folgt geändert:Paragraph 7, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird dem Wort a) In Absatz eins, wird dem Wort „fahrlässig“ und der Wortfolge „fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben“ jeweils das Wort „grob “ vorangestellt.

b) In Abs. 2 wird der Wortfolge b) In Absatz 2, wird der Wortfolge „fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben“ das Wort „grob “ vorangestellt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 9, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008

Das Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:Das Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 1 wird in der Tabelle das Wort In Paragraph 9, Absatz eins, wird in der Tabelle das Wort „Grunderwerbsteuer“ durch die Wortfolge „Grunderwerbsteuer, ab dem Jahr 2016 über einem jährlichen Aufkommen von 30 Millionen Euro“ ersetzt und lautet der letzte Satz:

„Abgaben mit einheitlichem Schlüssel sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Einmalzahlungen gemäß dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt sowie gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Kapitalverkehrsteuern, die Tabaksteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die Kohleabgabe, die Biersteuer, die Schaumweinsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer, die Alkoholsteuer, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Stabilitätsabgabe, die Flugabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Konzessionsabgabe und der Kunstförderungsbeitrag sowie ab dem Jahr 2016 die Grunderwerbsteuer bis zu einem jährlichen Aufkommen von 30 Millionen Euro. Die Grenze für die beiden Verteilungsschlüssel bei der Grunderwerbsteuer von 30 Millionen Euro wird ab dem Jahr 2017 jährlich entsprechend der Entwicklung des Aufkommens der Grunderwerbsteuer gegenüber dem vorangegangenen Jahr valorisiert.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 wird angefügt:In Paragraph 9, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, wird angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Lohnsteuer im Jahr 2016 ein Betrag von 33,7 Millionen Euro, der am 20. Mai 2016 an den Österreich-Fonds gemäß dem FTE-Nationalstiftungsgesetz, BGBl. I Nr. 133/2003, zu überweisen ist. Die Dotierung des Österreich-Fonds und die Mittelverwendung in den Jahren ab 2017 bleiben einer bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.“von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Lohnsteuer im Jahr 2016 ein Betrag von 33,7 Millionen Euro, der am 20. Mai 2016 an den Österreich-Fonds gemäß dem FTE-Nationalstiftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2003,, zu überweisen ist. Die Dotierung des Österreich-Fonds und die Mittelverwendung in den Jahren ab 2017 bleiben einer bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 7 Z 1 wird das Wort In Paragraph 9, Absatz 7, Ziffer eins, wird das Wort „Grunderwerbsteuer“ durch die Wortfolge „Grunderwerbsteuer, soweit der Gemeindeanteil 96 % beträgt,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 15 Abs. 3 Z 5 lit. e lautet:Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;“Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;“

Artikel 13
Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz), BGBl. I Nr. 133/2003, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 lautet wie folgt:Paragraph 3, lautet wie folgt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 4, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die Stiftung ist mit dem Betrag der Mehreinzahlungen aus dem erhöhten Steuersatz von 55% gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, (Österreich-Fonds nach Abzug der Mittel für die Länder und Gemeinden) zu dotieren. Diese Dotierung ist befristet mit dem Zeitraum und jenen Mitteln, für den der erhöhte Steuersatz gemäß § 33 EStG 1988 eingehoben wird bzw. die Mittel aus dem erhöhten Steuersatz zur Verfügung stehen.Die Stiftung ist mit dem Betrag der Mehreinzahlungen aus dem erhöhten Steuersatz von 55% gemäß Paragraph 33, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 4, des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, (Österreich-Fonds nach Abzug der Mittel für die Länder und Gemeinden) zu dotieren. Diese Dotierung ist befristet mit dem Zeitraum und jenen Mitteln, für den der erhöhte Steuersatz gemäß Paragraph 33, EStG 1988 eingehoben wird bzw. die Mittel aus dem erhöhten Steuersatz zur Verfügung stehen.

   Eine Änderung des FAG 2008 wird bei der Mittelaufteilung (Bund/Länder/Gemeinden) ab 2016 entsprechend berücksichtigt.“

Artikel 14
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird der Klammerausdruck Im Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§§ 51 und 51b)“„(Paragraphen 51 und 51b)“ durch den Klammerausdruck „(§ 51)“„(Paragraph 51,)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Ausdruck „6,95%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 51 Abs. 1 Z 1 wird am Ende der lit. f ein Beistrich eingefügt und folgende lit. g wird angefügt:Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, wird am Ende der Litera f, ein Beistrich eingefügt und folgende Litera g, wird angefügt:

1. „g)Litera g
   für Lehrlinge ………………………………………………………………….. 3,35%“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. g wird der Ausdruck Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera g, wird der Ausdruck „3,35%“ durch den Ausdruck „3,25%“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 51 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   In der Krankenversicherung

   1. a)Litera a
      der in Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (§ 474 Abs. 1 zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,
   2. b)Litera b
      der in Abs. 1 Z 1 lit. b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,
   3. c)Litera c
      der in Abs. 1 Z 1 lit. c, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,87%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,78%,
   4. d)Litera d
      der in Abs. 1 Z 1 lit. g genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 1,67%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 1,68%der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera g, genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 1,67%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 1,68%

   der allgemeinen Beitragsgrundlage.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 51 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   In der Krankenversicherung

   1. a)Litera a
      der in Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (§ 474 Abs. 1 zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,
   2. b)Litera b
      der in Abs. 1 Z 1 lit. b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,
   3. c)Litera c
      der in Abs. 1 Z 1 lit. c, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,82%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,73%,
   4. d)Litera d
      der in Abs. 1 Z 1 lit. g genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 1,62%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 1,63%der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera g, genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 1,62%, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 1,63%

   der allgemeinen Beitragsgrundlage.“

18.Novellierungsanordnung 18, Die §§ 51b, 51c und 51e samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 51 b,, 51c und 51e samt Überschriften werden aufgehoben.

19.Novellierungsanordnung 19, § 52 Abs. 2 lautet:Paragraph 52, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 4 sind in der Krankenversicherung die Beiträge mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 44 Abs. 6 lit. a) zu bemessen, wie er im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f festgesetzt ist; für die Unfallversicherung beläuft sich der monatliche Beitrag auf 5,05 €; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Diese Beiträge sind zur Gänze vom Bund bzw. vom jeweiligen Rechtsträger gemäß § 12b Abs. 3 des Zivildienstgesetzes zu tragen.“Für Teilversicherte nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, sind in der Krankenversicherung die Beiträge mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Paragraph 44, Absatz 6, Litera a,) zu bemessen, wie er im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, festgesetzt ist; für die Unfallversicherung beläuft sich der monatliche Beitrag auf 5,05 €; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachte Betrag. Diese Beiträge sind zur Gänze vom Bund bzw. vom jeweiligen Rechtsträger gemäß Paragraph 12 b, Absatz 3, des Zivildienstgesetzes zu tragen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 53a Abs. 3 lit. a lautet:Paragraph 53 a, Absatz 3, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag

   • -Strichaufzählung
     für die im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen 3,40%,für die im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, genannten Personen 3,40%,
   • -Strichaufzählung
     für alle anderen Personen 3,95%,“

21.Novellierungsanordnung 21, § 54 Abs. 5 lautet:Paragraph 54, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Der Pauschalbeitrag nach § 53a ist unter Bedachtnahme auf die Abs. 1, 2 und 4 auch von den Sonderzahlungen zu leisten.“Der Pauschalbeitrag nach Paragraph 53 a, ist unter Bedachtnahme auf die Absatz eins,, 2 und 4 auch von den Sonderzahlungen zu leisten.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 57a wird aufgehoben.Paragraph 57 a, wird aufgehoben.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 73 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 73, Absatz eins, wird der Ausdruck „5%“ jeweils durch den Ausdruck „5,1%“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 73 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 73, Absatz eins, wird der Ausdruck „5,1%“ jeweils durch den Ausdruck „5%“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 73 Abs. 1a wird aufgehoben.Paragraph 73, Absatz eins a, wird aufgehoben.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 73 Abs. 2 werden der Ausdruck Im Paragraph 73, Absatz 2, werden der Ausdruck „180%“ durch den Ausdruck „178%“, der Ausdruck „173%“ durch den Ausdruck „171%“ und der Ausdruck „318%“ durch den Ausdruck „308%“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 73 Abs. 2 werden der Ausdruck Im Paragraph 73, Absatz 2, werden der Ausdruck „178%“ durch den Ausdruck „180%“, der Ausdruck „171%“ durch den Ausdruck „173%“ und der Ausdruck „308%“ durch den Ausdruck „310%“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 73a Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck Im Paragraph 73 a, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „und 1a“.

29.Novellierungsanordnung 29, § 77 Abs. 1 lautet:Paragraph 77, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Beitragssatz beträgt für die in der Krankenversicherung Selbstversicherten, ausgenommen für Selbstversicherte nach § 19a, 7,55%. § 51d ist anzuwenden. Zahlungen, die für Gruppen von Selbstversicherten von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem den Beitrag einziehenden Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.“Der Beitragssatz beträgt für die in der Krankenversicherung Selbstversicherten, ausgenommen für Selbstversicherte nach Paragraph 19 a,, 7,55%. Paragraph 51 d, ist anzuwenden. Zahlungen, die für Gruppen von Selbstversicherten von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem den Beitrag einziehenden Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 447f Abs. 11 Z 1 lautet:Paragraph 447 f, Absatz 11, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   durch Beiträge in der Krankenversicherung in Höhe von 0,5% der allgemeinen Beitragsgrundlage (§§ 44, 44a, 472a Abs. 1, 474 Abs. 1 und 479d dieses Bundesgesetzes, § 25 GSVG, § 23 BSVG, § 19 B-KUVG) und der Beitragsgrundlage für Sonderbeiträge (§§ 49 Abs. 2 und 54 dieses Bundesgesetzes, § 21 B-KUVG);“durch Beiträge in der Krankenversicherung in Höhe von 0,5% der allgemeinen Beitragsgrundlage (Paragraphen 44,, 44a, 472a Absatz eins,, 474 Absatz eins und 479d dieses Bundesgesetzes, Paragraph 25, GSVG, Paragraph 23, BSVG, Paragraph 19, B-KUVG) und der Beitragsgrundlage für Sonderbeiträge (Paragraphen 49, Absatz 2 und 54 dieses Bundesgesetzes, Paragraph 21, B-KUVG);“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 447f Abs. 11 Z 2 wird der Ausdruck Im Paragraph 447 f, Absatz 11, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Zusatzbeiträge“ durch den Ausdruck „Beiträge“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 472a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 472 a, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „8,45%“ durch den Ausdruck „9,05%“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 472a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 472 a, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „9,05%“ durch den Ausdruck „8,95%“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 472a Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 472 a, Absatz 2, zweiter Satz wird der Ausdruck „4,4%“ durch den Ausdruck „4,75%“ und der Ausdruck „4,05%“ durch den Ausdruck „4,30%“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 472a Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 472 a, Absatz 2, zweiter Satz wird der Ausdruck „4,75%“ durch den Ausdruck „4,70%“ und der Ausdruck „4,30%“ durch den Ausdruck „4,25%“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 474 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten:Paragraph 474, Absatz eins, zweiter und dritter Satz lauten:

„Die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 1 sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beitragssatz 7,65% beträgt, für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach § 19a beträgt 7,55% der Beitragsgrundlage.“„Die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beitragssatz 7,65% beträgt, für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach Paragraph 19 a, beträgt 7,55% der Beitragsgrundlage.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 474 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten:Paragraph 474, Absatz eins, zweiter und dritter Satz lauten:

„Die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 1 sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beitragssatz 7,55% beträgt, für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach § 19a beträgt 7,45% der Beitragsgrundlage.“„Die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beitragssatz 7,55% beträgt, für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach Paragraph 19 a, beträgt 7,45% der Beitragsgrundlage.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 479d Abs. 2 lautet:Paragraph 479 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge ist heranzuziehen

   1. 1.Ziffer eins
      für die im § 479a Abs. 1 Z 1 angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,65%, wovon 3,77% auf die Versicherten und 2,88% auf die Gemeinde Wien entfallen,für die im Paragraph 479 a, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,65%, wovon 3,77% auf die Versicherten und 2,88% auf die Gemeinde Wien entfallen,
   2. 2.Ziffer 2
      für die im § 479a Abs. 1 Z 2 angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,9%, wovon 4,02% auf die Versicherten und 2,88% auf die Gemeinde Wien entfallen.“für die im Paragraph 479 a, Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,9%, wovon 4,02% auf die Versicherten und 2,88% auf die Gemeinde Wien entfallen.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 479d Abs. 2 lautet:Paragraph 479 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge ist heranzuziehen

   1. 1.Ziffer eins
      für die im § 479a Abs. 1 Z 1 angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,55%, wovon 3,72% auf die Versicherten und 2,83% auf die Gemeinde Wien entfallen,für die im Paragraph 479 a, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,55%, wovon 3,72% auf die Versicherten und 2,83% auf die Gemeinde Wien entfallen,
   2. 2.Ziffer 2
      für die im § 479a Abs. 1 Z 2 angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,8%, wovon 3,97% auf die Versicherten und 2,83% auf die Gemeinde Wien entfallen.“für die im Paragraph 479 a, Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Versicherten ein Beitragssatz von 6,8%, wovon 3,97% auf die Versicherten und 2,83% auf die Gemeinde Wien entfallen.“

39a.Novellierungsanordnung 39a, Im § 479d Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 479 d, Absatz 3, erster Satz wird der Ausdruck „7,6 vH“ durch den Ausdruck „8,2%“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 634 Abs. 1 Z 2 wird aufgehoben.Paragraph 634, Absatz eins, Ziffer 2, wird aufgehoben.

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 658 Abs. 4 wird in der Einleitung der Ausdruck Im Paragraph 658, Absatz 4, wird in der Einleitung der Ausdruck „2016“ durch den Ausdruck „2015“ ersetzt, das Wort „und“ am Ende der Z 6 wird durch einen Punkt ersetzt und die Z 7 entfällt. am Ende der Ziffer 6, wird durch einen Punkt ersetzt und die Ziffer 7, entfällt.

42.Novellierungsanordnung 42, Nach § 689 wird folgender § 690 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 689, wird folgender Paragraph 690, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 14 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmungen zu Artikel 14, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Teil 2

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 49 Abs. 3 werden die Z 3, 6, 8, 10, 14, 15, 24 und 25 aufgehoben.Im Paragraph 49, Absatz 3, werden die Ziffer 3,, 6, 8, 10, 14, 15, 24 und 25 aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, § 49 Abs. 3 Z 11 lautet:Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   freiwillige soziale Zuwendungen, das sind

   1. a)Litera a
      Zuwendungen des Dienstgebers an den Betriebsratsfonds, weiters Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden,
   2. b)Litera b
      Zuwendungen des Dienstgebers für zielgerichtete, wirkungsorientierte, vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung erfasste Gesundheitsförderung (Salutogenese) und Prävention sowie Impfungen, soweit diese Zuwendungen an alle DienstnehmerInnen oder bestimmte Gruppen seiner DienstnehmerInnen gewährt werden,
   3. c)Litera c
      Zuwendungen des Dienstgebers für das Begräbnis des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin oder dessen/deren (Ehe-)Partners/(Ehe-)Partnerin oder dessen/deren Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988,Zuwendungen des Dienstgebers für das Begräbnis des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin oder dessen/deren (Ehe-)Partners/(Ehe-)Partnerin oder dessen/deren Kinder im Sinne des Paragraph 106, EStG 1988,
   4. d)Litera d
      Zuschüsse des Dienstgebers für die Betreuung von Kindern bis höchstens 1 000 € pro Kind und Kalenderjahr, die der Dienstgeber allen Dienstnehmer/inne/n oder bestimmten Gruppen seiner DienstnehmerInnen gewährt, wenn die weiteren Voraussetzungen nach Abs. 9 vorliegen;“Zuschüsse des Dienstgebers für die Betreuung von Kindern bis höchstens 1 000 € pro Kind und Kalenderjahr, die der Dienstgeber allen Dienstnehmer/inne/n oder bestimmten Gruppen seiner DienstnehmerInnen gewährt, wenn die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 9, vorliegen;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 49 Abs. 3 Z 12 lautet:Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Dienstgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene DienstnehmerInnen zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt; Gutscheine für Mahlzeiten gelten bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag nicht als Entgelt, wenn sie nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden; können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, so gelten sie bis zu einem Betrag von 1,10 Euro pro Arbeitstag nicht als Entgelt;“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 49 Abs. 3 Z 16 wird der Klammerausdruck durch folgenden Klammerausdruck ersetzt:Im Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 16, wird der Klammerausdruck durch folgenden Klammerausdruck ersetzt:

„(zum Beispiel Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen, betriebsärztlicher Dienst)“

5.Novellierungsanordnung 5, § 49 Abs. 3 Z 17 lautet:Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 17, lautet:

1. „17.Ziffer 17
   die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zur Höhe von 365 € jährlich und die hiebei empfangenen Sachzuwendungen bis zur Höhe von 186 € jährlich sowie aus Anlass eines DienstnehmerInnenjubiläums oder eines Firmenjubiläums gewährte Sachzuwendungen bis zur Höhe von 186 € jährlich;“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 49 Abs. 3 Z 20 entfällt der Ausdruck Im Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 20, entfällt der Ausdruck „die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Dienstnehmer und deren Angehörigen bei Beförderungsunternehmen,“.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 49 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 28 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 29 wird angefügt:Im Paragraph 49, Absatz 3, wird der Punkt am Ende der Ziffer 28, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 29, wird angefügt:

1. „29.Ziffer 29
   der geldwerte Vorteil nach § 50 Abs. 3 aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Dienstgeber oder ein mit dem Dienstgeber verbundenes Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (MitarbeiterInnenrabatt), wennder geldwerte Vorteil nach Paragraph 50, Absatz 3, aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Dienstgeber oder ein mit dem Dienstgeber verbundenes Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (MitarbeiterInnenrabatt), wenn

   1. a)Litera a
      der MitarbeiterInnenrabatt allen oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmer/inne/n eingeräumt wird,
   2. b)Litera b
      die kostenlos oder verbilligt bezogenen Waren oder Dienstleistungen von den Dienstnehmer/inne/n weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet und nur in einer solchen Menge gewährt werden, die einen Verkauf oder eine Einkünfteerzielung tatsächlich ausschließen, und
   3. c)Litera c
      der MitarbeiterInnenrabatt im Einzelfall 20% nicht übersteigt oder – soweit dies nicht zur Anwendung kommt – der Gesamtbetrag der MitarbeiterInnenrabatte 1 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 49 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die weiteren Voraussetzungen für die Ausnahme der Zuschüsse nach Abs. 3 Z 11 lit. d vom Entgelt liegen vor, wennDie weiteren Voraussetzungen für die Ausnahme der Zuschüsse nach Absatz 3, Ziffer 11, Litera d, vom Entgelt liegen vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Betreuung ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 betrifft, für das dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin selbst der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht;die Betreuung ein Kind im Sinne des Paragraph 106, Absatz eins, EStG 1988 betrifft, für das dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin selbst der Kinderabsetzbetrag (Paragraph 33, Absatz 3, EStG 1988) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht;
   2. 2.Ziffer 2
      das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
   3. 3.Ziffer 3
      die Betreuung in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige;
   4. 4.Ziffer 4
      der Zuschuss direkt an die Betreuungsperson, direkt an die Kinderbetreuungseinrichtung oder in Form von Gutscheinen geleistet wird, die nur bei institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen eingelöst werden können;
   5. 5.Ziffer 5
      der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber unter Anführung der Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a Abs. 7) des Kindes erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Zuschuss vorliegen und er/sie selbst von keinem anderen Dienstgeber einen Zuschuss für dieses Kind erhält. Der Dienstgeber hat die Erklärung des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin zum Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse muss der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt dieser Meldung hat der Dienstgeber die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen.“der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber unter Anführung der Versicherungsnummer (Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer eins,) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (Paragraph 31 a, Absatz 7,) des Kindes erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Zuschuss vorliegen und er/sie selbst von keinem anderen Dienstgeber einen Zuschuss für dieses Kind erhält. Der Dienstgeber hat die Erklärung des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin zum Lohnkonto (Paragraph 76, EStG 1988) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse muss der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt dieser Meldung hat der Dienstgeber die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, § 108 Abs. 3 lautet:Paragraph 108, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Höchstbeitragsgrundlage: Im Jahr 2016 beläuft sich die Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag auf 155 Euro, vervielfacht mit der Aufwertungszahl für das Jahr 2016 und zuzüglich von 3 Euro. Für jedes Folgekalenderjahr ergibt sich die Höchstbeitragsgrundlage aus der Vervielfachung der letztgültigen Höchstbeitragsgrundlage mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Folgekalenderjahres. Die Höchstbeitragsgrundlage ist auf den vollen Eurobetrag zu runden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 690 wird folgender § 691 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 690, wird folgender Paragraph 691, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 14 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 14, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Artikel 15
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1

1.Novellierungsanordnung 1, § 14f lautet:Paragraph 14 f, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   gemäß den §§ 14a Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4 sowie 14b Abs. 1 und Abs. 3 als Beitrag 7,65%,gemäß den Paragraphen 14 a, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3 und 4 sowie 14b Absatz eins und Absatz 3, als Beitrag 7,65%,
2. 2.Ziffer 2
   gemäß den §§ 14a Abs. 1 Z 2, 14a Abs. 5 und 14b Abs. 2, sofern sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auch von der Pensionsversicherung gemäß § 5 ausgenommen waren, als Beitrag 7,65%, in allen übrigen Fällen 7% undgemäß den Paragraphen 14 a, Absatz eins, Ziffer 2,, 14a Absatz 5 und 14b Absatz 2,, sofern sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auch von der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 5, ausgenommen waren, als Beitrag 7,65%, in allen übrigen Fällen 7% und
3. 3.Ziffer 3
   gemäß § 14a Abs. 2 als Beitrag 7%gemäß Paragraph 14 a, Absatz 2, als Beitrag 7%

2.Novellierungsanordnung 2, § 14f lautet:Paragraph 14 f, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   gemäß den §§ 14a Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4 sowie 14b Abs. 1 und Abs. 3 als Beitrag 7,55%,gemäß den Paragraphen 14 a, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3 und 4 sowie 14b Absatz eins und Absatz 3, als Beitrag 7,55%,
2. 2.Ziffer 2
   gemäß den §§ 14a Abs. 1 Z 2, 14a Abs. 5 und 14b Abs. 2, sofern sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auch von der Pensionsversicherung gemäß § 5 ausgenommen waren, als Beitrag 7,55%, in allen übrigen Fällen 7% undgemäß den Paragraphen 14 a, Absatz eins, Ziffer 2,, 14a Absatz 5 und 14b Absatz 2,, sofern sie auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auch von der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 5, ausgenommen waren, als Beitrag 7,55%, in allen übrigen Fällen 7% und
3. 3.Ziffer 3
   gemäß § 14a Abs. 2 als Beitrag 7%gemäß Paragraph 14 a, Absatz 2, als Beitrag 7%

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Die §§ 27a und 27d samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 27 a und 27d samt Überschriften werden aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 29, Absatz eins, wird der Ausdruck „5%“ durch den Ausdruck „5,1%“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 29, Absatz eins, wird der Ausdruck „5,1%“ durch den Ausdruck „5%“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 29 Abs. 1a wird aufgehoben.Paragraph 29, Absatz eins a, wird aufgehoben.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck Im Paragraph 29, Absatz 2, wird der Ausdruck „201%“ durch den Ausdruck „196%“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck Im Paragraph 29, Absatz 2, wird der Ausdruck „196%“ durch den Ausdruck „197%“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 29a Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck Im Paragraph 29 a, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „und 1a“.

12.Novellierungsanordnung 12, § 30 Abs. 4 lautet:Paragraph 30, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Weiterversicherten haben für die Dauer der Versicherung einen Beitrag zu entrichten, der mit dem für die Pflichtversicherten geltenden Beitragssatz zu bemessen ist.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 32 Abs. 2 erster Satz entfällt der Klammerausdruck Im Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Zusatzbeitrages)“.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 32 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Im Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Hierbei sind für pflichtversicherte Pensionisten/Pensionistinnen (§ 3 Abs. 1) die für Pflichtversicherte nach § 27 Abs. 1 Z 1 geltenden Beitragshundertsätze auf die Pension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulagen anzuwenden.“„Hierbei sind für pflichtversicherte Pensionisten/Pensionistinnen (Paragraph 3, Absatz eins,) die für Pflichtversicherte nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, geltenden Beitragshundertsätze auf die Pension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulagen anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 319 Abs. 1 Z 2 wird aufgehoben.Paragraph 319, Absatz eins, Ziffer 2, wird aufgehoben.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 339 Abs. 4 wird in der Einleitung der Ausdruck Im Paragraph 339, Absatz 4, wird in der Einleitung der Ausdruck „2016“ durch den Ausdruck „2015“ ersetzt, das Wort „und“ am Ende der Z 5 wird durch einen Punkt ersetzt und die Z 6 entfällt. am Ende der Ziffer 5, wird durch einen Punkt ersetzt und die Ziffer 6, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 357 wird folgender § 358 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 357, wird folgender Paragraph 358, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 15 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 15, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Teil 2

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6)“„die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,)“ durch den Ausdruck „die Versicherungsgrenze“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Personen nach § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen im Kalenderjahr das Zwölffache der Mindestbeitragsgrundlage nach § 25 Abs. 4 nicht übersteigen;“Personen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, deren Beitragsgrundlagen im Kalenderjahr das Zwölffache der Mindestbeitragsgrundlage nach Paragraph 25, Absatz 4, nicht übersteigen;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 1 Z 6 wird aufgehoben.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 4 Abs. 1 Z 7 erster Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, erster Satz wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 4 Z 2 lit. b“„§ 25 Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, “, durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 4“„§ 25 Absatz 4 “, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 6 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 4 Z 2“„§ 25 Absatz 4, Ziffer 2 “, durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 4“„§ 25 Absatz 4 “, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 7 Abs. 4 Z 3 wird der Klammerausdruck Im Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6)“„(Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z 5)“„(Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5,)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 25 Abs. 1 erster Halbsatz wird der Ausdruck Im Paragraph 25, Absatz eins, erster Halbsatz wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5 und 6“„§ 4 Absatz eins, Ziffer 5 und 6“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5“„§ 4 Absatz eins, Ziffer 5 “, ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 25 Abs. 4 lautet:Paragraph 25, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Beitragsgrundlage nach Abs. 2 beträgt für jeden Beitragsmonat mindestens den für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Betrag nach § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG (Mindestbeitragsgrundlage).“Die Beitragsgrundlage nach Absatz 2, beträgt für jeden Beitragsmonat mindestens den für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG (Mindestbeitragsgrundlage).“

10.Novellierungsanordnung 10, § 25a Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wenn eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat, die monatliche Beitragsgrundlage nach § 25 Abs. 4. Bestehen in einem Kalendermonat Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4, so ist § 25 Abs. 4a anzuwenden.“wenn eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat, die monatliche Beitragsgrundlage nach Paragraph 25, Absatz 4, Bestehen in einem Kalendermonat Pflichtversicherungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sowie nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, so ist Paragraph 25, Absatz 4 a, anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 25a Abs. 4 lautet:Paragraph 25 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 wird keine vorläufige Beitragsgrundlage gebildet, wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat.“Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 wird keine vorläufige Beitragsgrundlage gebildet, wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 358 wird folgender § 359 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 358, wird folgender Paragraph 359, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 15 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmungen zu Artikel 15, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Artikel 16
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 24, Absatz eins, wird der Ausdruck „7,05%“ durch den Ausdruck „7,65%“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 24, Absatz eins, wird der Ausdruck „7,65%“ durch den Ausdruck „7,55%“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 24a und 24d samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 24 a und 24d samt Überschriften werden aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 26, Absatz eins, wird der Ausdruck „5%“ durch den Ausdruck „5,1%“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck Im Paragraph 26, Absatz eins, wird der Ausdruck „5,1%“ durch den Ausdruck „5%“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 26 Abs. 1a wird aufgehoben.Paragraph 26, Absatz eins a, wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „397%“ durch den Ausdruck „387%“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „387%“ durch den Ausdruck „397%“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 26a Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck Im Paragraph 26 a, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „und 1a“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 27 Abs. 4 lautet:Paragraph 27, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Weiterversicherten haben einen Beitrag zu entrichten, der mit dem für die Pflichtversicherten geltenden Beitragssatz zu bemessen ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 309 Abs. 1 Z 2 wird aufgehoben.Paragraph 309, Absatz eins, Ziffer 2, wird aufgehoben.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 349 wird folgender § 350 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 349, wird folgender Paragraph 350, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 16 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 16, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Teil 2

1.Novellierungsanordnung 1, § 24d samt Überschrift lautet:Paragraph 24 d, samt Überschrift lautet:

„Rückerstattung von Beiträgen

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 350 wird folgender § 351 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 350, wird folgender Paragraph 351, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 16 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmungen zu Artikel 16, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Artikel 17
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAls allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, 7,305% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.“Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Absatz 2, etwas anderes ergibt, 7,305% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAls allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, 7,635% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.“Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Absatz 2, etwas anderes ergibt, 7,635% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAls allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, 7,55% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.“Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Absatz 2, etwas anderes ergibt, 7,55% der Beitragsgrundlage (Paragraph 19,) zu leisten.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 20 Abs. 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der monatliche Beitrag für Selbstversicherte nach § 7a beträgt hinsichtlich der Krankenversicherung 16,24 Euro. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2016, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag.“Der monatliche Beitrag für Selbstversicherte nach Paragraph 7 a, beträgt hinsichtlich der Krankenversicherung 16,24 Euro. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2016, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins, ASVG) vervielfachte Betrag.“

5.Novellierungsanordnung 5, Die §§ 20a und 20c samt Überschriften werden aufgehoben.Die Paragraphen 20 a und 20c samt Überschriften werden aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 20d Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck Im Paragraph 20 d, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(allgemeiner Beitrag 3,75% und Zusatzbeitrag 0,25%)“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 21 Abs. 2 lautet:Paragraph 21, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Pauschalbeitrag nach § 20d ist unter Bedachtnahme auf Abs. 1 auch von den Sonderzahlungen zu leisten.“Der Pauschalbeitrag nach Paragraph 20 d, ist unter Bedachtnahme auf Absatz eins, auch von den Sonderzahlungen zu leisten.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVon den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,205% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“Von den nach den Paragraphen 20, Absatz eins und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,205% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVon den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“Von den nach den Paragraphen 20, Absatz eins und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVon den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,05% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,5% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“Von den nach den Paragraphen 20, Absatz eins und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,05% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,5% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 22b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck Im Paragraph 22 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „§§ 22 Abs. 1, 20 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 1 und 20c Abs. 1“„§§ 22 Absatz eins,, 20 Absatz 2,, 20a Absatz eins, Ziffer eins und 20c Absatz eins “, durch den Ausdruck „§§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 2“„§§ 22 Absatz eins und 20 Absatz 2 “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 241 wird folgender § 242 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 241, wird folgender Paragraph 242, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 17 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 17, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,

Artikel 18
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2015, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lit. b lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Lehrlinge,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 15 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume eines Aufenthaltes im Ausland als Ehegatte, Ehegattin, eingetragener Partner, eingetragene Partnerin oder minderjähriges Kind von in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehenden österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, sofern diese gemeinsam in dauernder Hausgemeinschaft leben oder als minderjährige Kinder zu deren Haushalt gehören.“Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume eines Aufenthaltes im Ausland als Ehegatte, Ehegattin, eingetragener Partner, eingetragene Partnerin oder minderjähriges Kind von in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehenden österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, sofern diese gemeinsam in dauernder Hausgemeinschaft leben oder als minderjährige Kinder zu deren Haushalt gehören.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 21 Abs. 1 entfällt der Ausdruck Im Paragraph 21, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „für Zwecke der Sozialversicherung“ im ersten Satz, der Punkt am Ende der Z 6 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: im ersten Satz, der Punkt am Ende der Ziffer 6, wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Zeiträume des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn die sonst heranzuziehenden Beitragsgrundlagen günstiger sind.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 79 Abs. 147 lautet:Paragraph 79, Absatz 147, lautet:

1. „(147)Absatz 147Die Überschrift vor § 21 sowie § 21 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 79/2015, und des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2018. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist § 21 Abs. 1 und Abs. 2 weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“Die Überschrift vor Paragraph 21, sowie Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Meldepflicht-Änderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015,, und des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf des 30. Juni 2018. Liegen keine monatlichen Beitragsgrundlagen, sondern nur Jahresbeitragsgrundlagen vor, so ist Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2, weiterhin in der vor diesen Änderungen geltenden Fassung anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 79 werden folgende Abs. 149 und 150 angefügt:Dem Paragraph 79, werden folgende Absatz 149 und 150 angefügt:

1. „(149)Absatz 149§ 15 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 15, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
2. (150)Absatz 150§ 1 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Lehrlinge auf Grund von Lehrverträgen, deren Laufzeit nach Ablauf des 31. Dezember 2015 begonnen hat.“Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Lehrlinge auf Grund von Lehrverträgen, deren Laufzeit nach Ablauf des 31. Dezember 2015 begonnen hat.“

Artikel 19
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2015, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt für Lehrlinge 2,4 vH und für die übrigen Versicherten 6 vH der Beitragsgrundlage.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 ASVG) sind Sonderbeiträge in dem nach Abs. 1 zweiter Satz geltenden Ausmaß der Sonderzahlungen zu entrichten.“„Von Sonderzahlungen (Paragraph 49, Absatz 2, ASVG) sind Sonderbeiträge in dem nach Absatz eins, zweiter Satz geltenden Ausmaß der Sonderzahlungen zu entrichten.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 2a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 2 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Z 3 ist auf Lehrverhältnisse (Lehrlinge) nicht anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 10 wird folgender Abs. 57 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 57, angefügt:

1. „(57)Absatz 57§ 2 Abs. 1 und 2 sowie § 2a Abs. 1 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gelten für Lehrlinge auf Grund von Lehrverträgen, deren Laufzeit nach Ablauf des 31. Dezember 2015 begonnen hat.“Paragraph 2, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 2 a, Absatz eins, in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gelten für Lehrlinge auf Grund von Lehrverträgen, deren Laufzeit nach Ablauf des 31. Dezember 2015 begonnen hat.“

Artikel 20
Änderung des Krankenkassen-Strukturfondsgesetzes

Das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird wie folgt geändert:Das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die §§ 3 bis 7 samt Überschriften werden durch folgende §§ 3 bis 6 samt Überschriften ersetzt:Die Paragraphen 3 bis 7 samt Überschriften werden durch folgende Paragraphen 3 bis 6 samt Überschriften ersetzt:

„Verwendung der Mittel

Evaluierung

Vergabe der Mittel

Mittel des Kassenstrukturfonds

2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige § 8 erhält die Paragraphenbezeichnung Der bisherige Paragraph 8, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 7“.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige § 9 erhält die Paragraphenbezeichnung Der bisherige Paragraph 9, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 8“ und lautet samt Überschrift:

„Vollziehung

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige § 10 erhält die Paragraphenbezeichnung Der bisherige Paragraph 10, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 9“; folgender Abs. 4 wird angefügt:; folgender Absatz 4, wird angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die §§ 3 bis 6, 7 und 8 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Die Paragraphen 3 bis 6, 7 und 8 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Fischer

Faymann