BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 13. August 2015

Teil I

113. Bundesgesetz:

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG sowie Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Artikels III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, des Firmenbuchgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

(NR: GP XXV RV 692 AB 770 S. 85. BR: 9406 AB 9410 S. 844.)

113. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel römisch III des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004,, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

Artikel 2

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Artikel 3

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Artikel 4

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Artikel 5

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Artikel 6

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Artikel 7

Außerkrafttreten des Artikels römisch III des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004,

Artikel 8

Änderung des Firmenbuchgesetzes

Artikel 9

Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes

Artikel 10

Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

Artikel 11

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Artikel 1
Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG)

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Zweck des Gesetzes

Paragraph eins,

Zweck des Gesetzes ist die Verstärkung der Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug (Sozialbetrugsbekämpfung) und damit die Sicherstellung, dass selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer/innen, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs ausgeübt werden. Illegale Verhaltensweisen insbesondere in Verbindung mit Erwerbstätigkeiten – entsprechend ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen – sollen durch verbesserte Koordination und wirksame Kontrollen der zuständigen Behörden und Einrichtungen bekämpft werden.

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Sozialbetrug im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet alle Verhaltensweisen, die eine Verletzung von Pflichten zum Gegenstand haben, die Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen, Dienstgebern/Dienstgeberinnen versicherungspflichtigen Selbständigen im Zusammenhang mit der Erbringung oder Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen und Beziehern/Bezieherinnen von Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen auferlegt sind und die der Sicherung des Sozialversicherungsbeitrags-, des Steuer- sowie des Zuschlagsaufkommens nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, und dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz 1977 (IESG), Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1977,, und dem Bezug von Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen dienen, insbesondere, wenn

  1. Ziffer eins
    der/die Dienstgeber/in vorsätzlich Beiträge eines/einer Dienstnehmers/in zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, oder
  2. Ziffer 2
    jemand die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, oder
  3. Ziffer 3
    jemand die Meldung einer Person zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in dem Wissen, dass die in Folge der Meldung auflaufenden Zuschläge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, oder
  4. Ziffer 4
    Personen gewerbsmäßig zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung angeworben, vermittelt oder überlassen werden, oder
  5. Ziffer 5
    eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen (Ziffer 4,) beschäftigt oder mit der selbstständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt wird, oder
  6. Ziffer 6
    Personen zur Sozialversicherung mit dem Vorsatz angemeldet werden, Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

2. Abschnitt
Behördenkooperation

Kooperations- und Informationsstellen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Sozialbetrugsbekämpfung obliegt den in diesem Gesetz aufgezählten Behörden oder Einrichtungen (im Folgenden Kooperations- und Informationsstellen genannt) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs.
  2. Absatz 2Als Kooperationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
    1. Ziffer eins
      die Finanzstraf- und Abgabenbehörden des Bundes,
    2. Ziffer 2
      die Träger der Krankenversicherung ausgenommen die Betriebskrankenkassen im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, (im Folgenden Träger der Krankenversicherung),
    3. Ziffer 3
      die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,
    4. Ziffer 4
      die Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH und
    5. Ziffer 5
      die Sicherheitsbehörden
  3. Absatz 3Als Informationsstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
    1. Ziffer eins
      die Bezirksverwaltungsbehörden,
    2. Ziffer 2
      die Gewerbebehörden,
    3. Ziffer 3
      die Arbeitsinspektion und
    4. Ziffer 4
      das Arbeitsmarktservice.

Zusammenarbeit

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Kooperations- und Informationsstellen haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zur Sozialbetrugsbekämpfung zusammenzuwirken und sich gegenseitig zu unterstützen.
  2. Absatz 2Die Kooperations- und Informationsstellen sind verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      einen Verdacht auf Sozialbetrug den zuständigen Kooperationsstellen möglichst frühzeitig zu melden,
    2. Ziffer 2
      für den regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kooperations- und Informationsstellen zu sorgen, und
    3. Ziffer 3
      ihre Ermittlungen und Amtshandlungen bei der Verfolgung von Verstößen nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen sowie bei Sachverhaltsermittlungen und Kontrollen koordiniert vorzugehen.
  3. Absatz 3Zur Erleichterung der Kontaktaufnahme und der Umsetzung der in Absatz 2, genannten Verpflichtungen haben die Abgabenbehörden, die Träger der Krankenversicherung, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die Sicherheitsbehörden jeweils einen/eine Sozialbetrugsbekämpfungsbeauftragte/n für jedes Bundesland zu bestellen.
  4. Absatz 4Für Zwecke der Sozialbetrugsbekämpfung wird ein Beirat unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet, dem jeweils ein/e Vertreter/in des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH angehören.
  5. Absatz 5Aufgabe des Beirats ist die Verbesserung der Bekämpfung des Sozialbetrugs. Dazu zählen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Diskussion allgemeiner Probleme im Zusammenhang mit der Sozialbetrugsbekämpfung,
    2. Ziffer 2
      Erörterung von Trends und Entwicklungen sowie Erarbeitung und Bewertung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (wie etwa eine Weiterentwicklung von Ermittlungsmethoden)
    3. Ziffer 3
      Festlegung gemeinsamer Prioritäten in der Sozialbetrugsbekämpfung; Entwicklung eines gemeinsamen Aktionsplans zur verbesserten Bekämpfung von Sozialbetrug,
    4. Ziffer 4
      Festlegung von Empfehlungen für den Aufgabenbereich der Sozialbetrugsbekämpfungsbeauftragten gemäß Absatz 3,,
    5. Ziffer 5
      Festlegung von Handlungsleitfäden sowie Ablaufbeschreibungen, um die Zusammenarbeitsverpflichtungen des Absatz 2, in spezifischen Konstellationen zu konkretisieren.
  6. Absatz 6Der Beirat hat jährlich mindestens zweimal zusammenzutreten. Er ist vom/von der Vorsitzenden des Beirates einzuberufen. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den Beirat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes einzuberufen und den Vorsitz zu führen.
  7. Absatz 7Beschlüsse sind mit der absoluten Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Beirates zu fassen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Das Nähere über die Sitzungen und die Beschlussfassung hat die vom Beirat zu beschließende Geschäftsordnung zu bestimmen. Für die Beschlussfassung der Geschäftsordnung und jede ihrer Änderungen ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Beirates erforderlich.
  8. Absatz 8Der Beirat kann Vertreter/innen der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Vereinigung der Österreichischen Industrie sowie andere Experten/Expertinnen anhören. Für die im Absatz 5, Ziffer 3, genannten Aufgaben des Beirates haben die angeführten Interessenvertretungen ein Anhörungsrecht.

Datenaustausch; Informationsverbundsystem

Paragraph 5,

  1. Absatz einsZur Bekämpfung von Sozialbetrug im Sinne der Paragraphen 153 c, bis 153e des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, haben bei Vorliegen eines Sozialbetrugsverdachts nach diesen Bestimmungen die Kooperationsstellen und die Staatsanwaltschaften einander alle für dessen Prüfung erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der gesetzmäßigen Aufgaben der jeweiligen Kooperationsstelle oder Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer gesetzmäßigen Zuständigkeit erforderlich ist. Der Datenaustausch hat über die Datenbank gemäß Absatz 2, zu erfolgen und ist auf die im Absatz 2, genannten Datenarten beschränkt.
  2. Absatz 2Das Bundesministerium für Finanzen hat zum Zweck des Erfassens und der erleichterten Ermittlung von Sozialbetrugsfällen nach den Paragraphen 153 c, bis 153e StGB eine Sozialbetrugsdatenbank zu führen. In dieser Datenbank werden die Daten über natürliche und juristische Personen verarbeitet, wenn sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug im Sinne der Paragraphen 153 c, bis 153e StGB ergeben. Die in Frage kommenden Datenarten sind:
    1. Ziffer eins
      (früherer) Familienname oder Nachname, Geburtsname, Vornamen, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, ausgeübte Tätigkeit sowie Entlohnung,
    2. Ziffer 2
      bei Unternehmen Firmennamen und Betriebsnamen, Firmensitz, Betriebssitz und Betriebsstätten, Struktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb), Betriebsgegenstand, Branchenzugehörigkeit, sowie Name und Wohnsitz der Person, bei der Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug bestehen,
    3. Ziffer 3
      die Abgabenbehörde, die die Überprüfung durchgeführt hat,
    4. Ziffer 4
      die Darlegung der Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug,
    5. Ziffer 5
      Schriftverkehr mit den Kooperationsstellen sowie weiteren Personen, Unternehmen und Behörden in Zusammenhang mit Ermittlungen sowie Zeitpunkt der Einleitung und der Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens durch die Abgabenbehörden und Zeitpunkt und die Art der Erledigung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft,
    6. Ziffer 6
      sonstige erfoderliche Beweismittel (Niederschriften mit Zeugen, Beschuldigten, Dokumente, Rechnungen)
    7. Ziffer 7
      Daten zu den einschlägigen Straftatbeständen sowie Höhe der nicht entrichteten Lohn- und Sozialabgaben, Zeitraum der Beschäftigung oder der sich aus der Sozialversicherungsanmeldung ergebende Beschäftigungszeitraum.
  3. Absatz 3Die Datenbank gemäß Absatz 2, wird als Informationsverbundsystem im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 13, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, geführt. Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit dem Betrieb der Datenbank gemäß Absatz 2, betraut. Das Bundesministerium für Finanzen übt sowohl die Funktion des Betreibers gemäß Paragraph 50, DSG 2000 als auch die des Dienstleisters gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, DSG 2000 aus. Das Bundesministerium für Finanzen trifft die Verpflichtung zur Vornahme der Meldung nach den Paragraphen 17, und 19 DSG 2000 für die im Paragraph 3, Absatz 2, genannten Kooperationsstellen und die Staatsanwaltschaften als datenschutzrechtliche Auftraggeber/innen. Die Datenbank ist derart auszugestalten, dass eine Weitergabe von Daten gemäß Absatz 2, auf konkrete Kooperationsstellen und Staatsanwaltschaften beschränkt werden kann und den Anforderungen des Paragraph 14, Absatz 2, DSG 2000, insbesondere betreffend Zutritts- und Zugriffsberechtigungen, Protokollierungen und Dokumentationen, entspricht.
  4. Absatz 4Der Zeitpunkt der Aufnahme der Datenbank gemäß Absatz 2, sowie Näheres über die Vorgangsweise bei dem in den Absatz eins, und 2 sowie 5 und 6 vorgesehenen Verwenden von Daten im Hinblick auf die für die jeweilige Datenverwendung notwendigen Datensicherheitsmaßnahmen sind vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Für das Verwenden von Daten gemäß den Absatz eins, und 2 sowie 5 und 6 hat die Verordnung Regelungen im Sinne des Paragraph 14, Absatz 2, DSG 2000, insbesondere über Zutritts- und Zugriffsberechtigungen, Protokollierungen und Dokumentationen, vorzusehen.
  5. Absatz 5Der Informations- und Datenaustausch erfolgt zwischen den Kooperationsstellen und den Staatsanwaltschaften über die Datenbank gemäß Absatz 2, Dabei haben die einzelnen Kooperationsstellen und die einzelnen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem Erfassen der Daten und der dem Erfassen gleich zu haltenden Verarbeitung unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit nach Absatz eins, die Entscheidung zu treffen, welche Daten an welche andere Kooperationsstelle oder Staatsanwaltschaft weitergeben wird. Zum Zwecke der Durchführung von konkreten Ermittlungen, Amtshandlungen und Maßnahmen bei der Bekämpfung von Sozialbetrug im Sinne der Paragraphen 153 c, bis 153e StGB sind die Kooperationsstellen und die Staatsanwaltschaften berechtigt, in die Sozialbetrugsdatenbank auf automationsunterstütztem Weg Einsicht zu nehmen.
  6. Absatz 6In der Datenbank gemäß Absatz 2, verarbeitete personenbezogene Daten eines konkreten Sozialbetrugsverdachts sind nach Ablauf von fünf Jahren nach der Verarbeitung des ersten Datums in der Sozialbetrugsdatenbank zu löschen. Personenbezogene Daten von nach den Paragraphen 153 c, bis 153e StGB Verurteilten sind nach Ablauf von zehn Jahren ab der Verurteilung zu löschen. Sofern ersichtlich ist, dass sich der Sozialbetrugsverdacht nicht bestätigt, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Diese Löschungsverpflichtungen gelten auch für die bei den Kooperationsstellen direkt verwendeten Daten. Die den Kooperationsstellen in anderen Rechtsvorschriften eingeräumten datenschutzrechtlichen Ermächtigungen und auferlegten datenschutzrechtlichen Pflichten werden jedoch nicht berührt.

Ermittlungsbefugnisse der Finanzstraf- und Abgabenbehörden und ihrer Organe

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaft kann bei der Verfolgung von Straftaten nach den Paragraphen 153 c, bis 153e StGB die Hilfe der Finanzstraf- und Abgabenbehörden des Bundes und ihrer Organe in Anspruch nehmen.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannten Behörden und Organe der Bundesfinanzverwaltung sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, Ermittlungen zu jedem ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht betreffend Straftaten nach den Paragraphen 153 c, bis 153e StGB zu führen. In diesem Umfang werden sie im Dienste der Strafrechtspflege (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) tätig und haben die in der Strafprozessordnung den Sicherheitsbehörden zukommenden Aufgaben und Befugnisse unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 196, Absatz 4, des Finanzstrafgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, wahrzunehmen.

Privatbeteiligung

Paragraph 7,

Den Trägern der Krankenversicherung und den Abgabenbehörden des Bundes kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den Paragraphen 153 c, bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

3. Abschnitt
Maßnahmen gegen Scheinunternehmen

Verfahren zur Feststellung des Scheinunternehmens

Paragraph 8,

  1. Absatz einsScheinunternehmen ist ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist,
    1. Ziffer eins
      Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/inne/n zu verkürzen, oder
    2. Ziffer 2
      Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.
  2. Absatz 2Ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist gegeben, wenn die Anhaltspunkte bei einer Gesamtbetrachtung ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach berechtigte Zweifel begründen, ob
    1. Ziffer eins
      die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vom Vorsatz getragen ist, die in Folge der Anmeldung oder Meldung auflaufenden Lohn- und Sozialabgaben oder Zuschläge nach dem BUAG zur Gänze zu entrichten, oder
    2. Ziffer 2
      die Anmeldung zur Sozialversicherung vom Vorsatz getragen ist, dass die angemeldeten Personen eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.
    Die Abgabenbehörden des Bundes haben die Ermittlungen hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens im Sinne dieser Bestimmung durchzuführen.
  3. Absatz 3Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse nach Paragraph 42 b, ASVG oder vergleichbaren Instrumenten,
    2. Ziffer 2
      Unauffindbarkeit von für das Unternehmen tätigen Personen, die dem angegebenen Geschäftszweig entsprechen, an der der Abgabenbehörde oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift,
    3. Ziffer 3
      Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zu dem/der Rechtsträger/in oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin über die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift oder die der Abgabenbehörde oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebene Adresse,
    4. Ziffer 4
      Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen,
    5. Ziffer 5
      Nichtvorhandensein von dem angegebenen Geschäftszweig angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen,
    6. Ziffer 6
      Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung.
  4. Absatz 4Die für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft zuständige Abgabenbehörde ist das Finanzamt der Betriebsstätte (Paragraph 81, Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,), dem die Wahrnehmung der Angelegenheiten des vom betroffenen Unternehmen vorzunehmenden Steuerabzuges vom Arbeitslohn obliegt. Besteht ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens, ist dieser dessen Rechtsträger/in durch die Abgabenbehörde schriftlich mitzuteilen. Zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts nach Paragraph 7, Absatz eins a, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1977,, hat die Abgabenbehörde die IEF-Service GmbH über das Bestehen eines Verdachts im Sinne des ersten Satzes schriftlich zu informieren.
  5. Absatz 5Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gelten außerdem Paragraph 35, Absatz 6, zweiter Satz ZustG sowie, soweit er sich auf das Einlangen der elektronischen Verständigung bezieht, Paragraph 35, Absatz 8, ZustG und, soweit er sich auf eine elektronische Zustelladresse bezieht, Paragraph 37, ZustG nicht.
  6. Absatz 6Ist die elektronische Zustellung nicht möglich, hat die physische Zustellung an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift, die als Abgabestellen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 4, ZustG gelten, ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Die physische Zustellung wird auch dann bewirkt, wenn die Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer Vertreters/Vertreterin nicht vorliegen oder das Dokument – insbesondere wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin – nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden konnte. Bei Zustellung durch einen Zustelldienst oder ein Organ einer Gemeinde gilt die Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Paragraph 26, Absatz 2, zweiter Satz ZustG ist nicht anzuwenden.
  7. Absatz 7Gegen den mitgeteilten Verdacht kann binnen einer Woche ab Zustellung Widerspruch bei der Abgabenbehörde erhoben werden. Der Widerspruch kann nur durch persönliche Vorsprache des/der Rechtsträgers/Rechtsträgerin oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin erfolgen.
  8. Absatz 8Wird kein Widerspruch erhoben, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Absatz 2, vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Für die Zustellung dieses Bescheids gelten die Absatz 5, und 6. Der rechtskräftige Bescheid ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen.
  9. Absatz 9Wird Widerspruch erhoben, hat die Abgabenbehörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid festzustellen, ob das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Absatz 2, vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Die Feststellung als Scheinunternehmen gilt als wichtiger Grund im Sinne des Paragraph 102, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,. Für die Zustellung dieses Bescheids gilt die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse als Abgabestelle im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 4, ZustG. Die physische Zustellung wird auch dann bewirkt, wenn die Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer Vertreters/Vertreterin nicht vorliegen oder die schriftliche Verständigung von der Hinterlegung – insbesondere wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin – nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt, an der Abgabestelle zurückgelassen oder an der Eingangstüre angebracht werden konnte. Der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen.
  10. Absatz 10Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen (Identität, Firmenbuchnummer und Geschäftsanschrift des Scheinunternehmens).
  11. Absatz 11Handelt es sich beim Scheinunternehmen um einen im Firmenbuch eingetragene/n Rechtsträger/in, so ist der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Abgabenbehörde auch dem zuständigen Firmenbuchgericht zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15 a, des Firmenbuchgesetzes (FBG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat die Abgabenbehörde beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß Paragraph 40, FBG zu stellen.
  12. Absatz 12Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO sinngemäß mit den vorgenannten und folgenden Besonderheiten anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Für die Mitteilung nach Absatz 4, gilt Paragraph 93, Absatz 3, bis 6 BAO sinngemäß. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird.
    2. Ziffer 2
      Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach Paragraph 243, BAO beträgt eine Woche. Paragraph 245, Absatz 3, BAO gilt nicht.
    3. Ziffer 3
      Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach Paragraph 308, Absatz 3, BAO beträgt zwei Wochen. Soweit die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den mitgeteilten Verdacht nach Absatz 7, versäumt wurde, hat die persönliche Vorsprache innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung zu erfolgen. Die Frist nach Paragraph 309, BAO beträgt sechs Wochen.
    4. Ziffer 4
      Beschwerden gegen Bescheide nach den Absatz 8, und 9 sind an das Bundesfinanzgericht zu richten.

Haftung für Entgelt

Paragraph 9,

Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet der/die Auftrag gebende Unternehmer/in, wenn er/sie zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach Paragraph 8, handelt, zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürg/e/in und Zahler/in nach Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Verweisungen

Paragraph 10,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung

Paragraph 11,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut, hinsichtlich

  1. Ziffer eins
    der Paragraphen eins,, 2, 3, 4, 5 Absatz eins, und 3 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Inneres, der Bundesminister für Justiz, die Bundesministerin für Gesundheit und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
  2. Ziffer 2
    des Paragraph 5, Absatz 2, der Bundesminister für Finanzen,
  3. Ziffer 3
    des Paragraph 6, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz,
  4. Ziffer 4
    des Paragraph 7, der Bundesminister für Justiz,
  5. Ziffer 5
    des Paragraph 8, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz und
  6. Ziffer 6
    des Paragraph 9, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Inkrafttreten

Paragraph 12,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Artikel 2
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Die Pflichtversicherung der im Paragraph 10, Absatz eins, bezeichneten Personen erlischt auch mit der rechtskräftigen Feststellung eines Scheinunternehmens,
    1. Ziffer eins
      wenn sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Versicherungsträger nach Paragraph 43, Absatz 4, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen;
    2. Ziffer 2
      wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Die Träger der Krankenversicherung sind berechtigt, sich davon zu überzeugen, dass die ärztlichen Anordnungen und die Bestimmungen der Krankenordnung vom Versicherten/von der Versicherten eingehalten werden. Die Träger der Krankenversicherung sind weiters berechtigt, den Gesundheitszustand des/der Erkrankten zu prüfen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 31, Absatz 5, wird nach der Ziffer 11, folgende Ziffer 12, eingefügt:

  1. Ziffer 12
    über die Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich nach Paragraph 32 a, ;, “,

Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift zum 6. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles sowie die nach dieser Überschrift einzufügenden Paragraphen 32 a und 32b samt Überschriften lauten:

„Kontrolle und Controlling in der Sozialversicherung

Kontrolle im Vertragspartnerbereich

Paragraph 32 a,

  1. Absatz einsDie in den Paragraphen 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im Paragraph 2, Absatz 2, bezeichneten Sonderversicherungen sind verpflichtet, die rechtskonforme sowie die gesamt- und einzelvertragskonforme Vorgehensweise der Vertragspartner/innen zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Versicherungsträger ermächtigt, eigens hiefür ausgestellte e-cards durch die Prüforgane des Versicherungsträgers einzusetzen. Kontrollen der Vertragspartner/innen mit Hilfe eigens hiefür ausgestellter e-cards sind nur bei begründetem Verdacht auf eine nicht rechtskonforme oder gesamt- oder einzelvertragskonforme Vorgangsweise des Vertragspartners/der Vertragspartnerin zulässig und darüber hinaus stichprobenweise auf Grund eines jährlich im Vorhinein zu erstellenden Stichprobenplans.
  2. Absatz 2Die anlässlich einer Kontrolle nach Absatz eins, tatsächlich erbrachten Leistungen der Vertragspartner/Vertragspartnerinnen sind entsprechend dem jeweils geltenden Gesamtvertrag abrechenbar. Nach Durchführung einer Kontrolle ist das Ergebnis durch das Prüforgan unverzüglich zu dokumentieren. Der jeweilige Versicherungsträger hat über die Kontrollen Aufzeichnungen zu führen. Der/Die überprüfte Vertragspartner/Vertragspartnerin ist in geeigneter Weise über die Kontrolle zu informieren.
  3. Absatz 3Der Hauptverband hat gemeinsam mit der in Betracht kommenden bundesweiten Interessenvertretung der jeweiligen Vertragspartner/innen mindestens jährlich die Durchführung und die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz eins, zu beraten und kann gemeinsam mit der Interessenvertretung Empfehlungen zur Durchführung und zur Qualitätssicherung aussprechen.

Mitwirkung der Nicht-Vertragspartner/innen

Paragraph 32 b,

Der/Die Leistungserbringer/in, für dessen/deren Leistung Kostenerstattung, Kostenersatz oder ein Kostenzuschuss gewährt werden soll oder gewährt wurde, hat an der Feststellung des jeweiligen Anspruches mitzuwirken.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 33, wird nach Absatz eins a, folgender Absatz eins b, eingefügt:

  1. Absatz eins bDie Anmeldung durch Unternehmen, die bescheidmäßig als Scheinunternehmen nach Paragraph 35 a, festgestellt wurden, ist unzulässig und gilt nicht als Meldung nach Paragraph 41, Die davon betroffenen Personen sind nach Paragraph 43, Absatz 4, zur Auskunftserteilung aufzufordern.“

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 35, wird folgender Paragraph 35 a, samt Überschrift eingefügt:

„Scheinunternehmen

Paragraph 35 a,

  1. Absatz einsDie Krankenversicherungsträger sind an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch die Abgabenbehörden des Bundes nach Paragraph 8, des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, gebunden.
  2. Absatz 2Die Abgabenbehörden des Bundes haben ihre Mitteilungen an Unternehmen über das vermutete Vorliegen eines Scheinunternehmens den Krankenversicherungsträgern zu übermitteln. Das Gleiche gilt für die Widerlegung dieser Vermutung sowie für Bescheide, mit denen bei Widerspruch das Vorliegen eines Scheinunternehmens festgestellt wird.
  3. Absatz 3Haben Personen, die der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Krankenversicherungsträger nach Paragraph 43, Absatz 4, rechtzeitig nachgekommen sind, glaubhaft gemacht, (für bestimmte Zeiträume) tatsächlich Arbeitsleistungen im Bereich eines Scheinunternehmens verrichtet zu haben, so hat der Krankenversicherungsträger den Dienstgeber dieser Personen zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so gilt – ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens – als Dienstgeber das Auftrag gebende Unternehmen, wenn es wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach Paragraph 8, SBBG handelt, und nicht beweist, von diesen Personen keine Arbeitsleistungen erhalten zu haben oder zu erhalten. Paragraph 49, ist in solchen Fällen sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 41, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung gelten nur dann als erstattet, wenn sie gemäß den Richtlinien nach Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 29, erfolgen. Diese Richtlinien haben für Meldungen durch natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten
    1. Ziffer eins
      andere Meldungsarten insbesondere dann zuzulassen, wenn
      1. Litera a
        eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist;
      2. Litera b
        die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war;
    2. Ziffer 2
      eine Reihenfolge anderer Meldungsarten festzulegen, wobei nachrangige Meldungsarten nur dann zuzulassen sind, wenn vorrangige für den Dienstgeber wirtschaftlich unzumutbar sind.
    Für die Anmeldung nach Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer eins, ist in den Richtlinien auch die telefonische Meldung und die Meldung mit Telefax vorzusehen.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 42, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aBesteht der begründete Verdacht auf das Vorliegen eines Verhaltens, das Sozialbetrug im Sinne des Paragraph 2, SBBG darstellt, oder auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach Paragraph 8, SBBG, so sind
    1. Ziffer eins
      die Bediensteten der Versicherungsträger berechtigt,
      1. Litera a
        zur Durchführung ihrer Aufgaben die Betriebsstätten sowie die Aufenthaltsräume der DienstnehmerInnen zu betreten;
      2. Litera b
        die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte von allen auf der Betriebsstätte anwesenden Personen, die mit Arbeiten an der Betriebsstätte beschäftigt sind, einzuholen;
    2. Ziffer 2
      die DienstnehmerInnen verpflichtet, auf Verlangen der Bediensteten der Versicherungsträger ihre Ausweise oder sonstigen Unterlagen zur Feststellung ihrer Identität vorzuzeigen;
    3. Ziffer 3
      die Dienstgeber oder ihre Bevollmächtigten verpflichtet, den Bediensteten der Versicherungsträger die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
    Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte eine dort anwesende Person den Bediensteten der Versicherungsträger die erforderlichen Auskünfte nach Ziffer 3, erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewährt.“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 42 a, wird folgender Paragraph 42 b, samt Überschrift eingefügt:

„Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool

Paragraph 42 b,

  1. Absatz einsDie Krankenversicherungsträger haben zur Ergreifung von Maßnahmen gegen den Versicherungsmissbrauch sowie zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes Risiko- und Auffälligkeitsanalysen (Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool) im Dienstgeberbereich durchzuführen. Dabei ist unter Verwendung der in der Anlage 14 genannten Versicherten- und Dienstgeberdaten insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten zu prüfen: Schwarzarbeitsverdacht, Scheinanmeldung, Versichertenströme, Dienstgeberzusammenhänge, Insolvenzgefahr sowie Melde- und Beitragszahlungsverhalten.
  2. Absatz 2Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat als Kompetenzzentrum die in Absatz eins, genannten Analysen zu verknüpfen und die Ergebnisse dieser Verknüpfung allen beteiligten Krankenversicherungsträgern, den Abgabenbehörden des Bundes und dem Hauptverband zur Verfügung zu stellen. Soweit die Verwendung personenbezogener Daten nicht zwingend geboten ist, sind die Ergebnisse der Datenverwendungen zum technisch und organisatorisch frühestmöglichen Zeitpunkt zu pseudonymisieren.
  3. Absatz 3Die Abgabenbehörden des Bundes sind verpflichtet, den Krankenversicherungsträgern zur Durchführung der in Absatz eins, genannten Analysen die Daten der Umsatzsteuer zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Verfahren der Übermittlung, den Inhalt der Meldungen und das Verfahren des Datenträgeraustausches sowie der automationsunterstützten Datenübermittlung, mit Verordnung.
  4. Absatz 4Das Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool nach Absatz eins, ist als Informationsverbundsystem im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 13, des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) zu führen. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse übt sowohl die Funktion des Betreibers nach Paragraph 50, DSG 2000 als auch jene des Dienstleisters nach Paragraph 4, Ziffer 5, DSG 2000 aus. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse trifft die Meldepflicht nach Paragraph 17, DSG 2000 für die Krankenversicherungsträger als datenschutzrechtliche Auftraggeberinnen. In der Meldung kann bezüglich der im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 3 bis 5 DSG 2000 genannten Inhalte auf das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz verwiesen werden. Die Datenbank ist so auszugestalten, dass eine Weitergabe von Daten nach Absatz eins, auf konkrete Krankenversicherungsträger, Abgabenbehörden des Bundes oder den Hauptverband beschränkt werden kann.
  5. Absatz 5Der Zeitpunkt der Aufnahme des Informationsverbundsystems sowie Näheres über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Verwendung der jeweiligen Daten nach Absatz eins, sind vom Hauptverband in der Datenschutzverordnung nach Paragraph 31, Absatz 12, festzulegen. Diese Festlegung hat bis spätestens 30. Juni 2016 zu erfolgen. Der Hauptverband ist dabei im übertragenen Wirkungsbereich tätig und an die Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gebunden.“

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Die Versicherten sind verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als Scheinunternehmen nach Paragraph 35 a, festgestellten Unternehmen binnen sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung persönlich beim Krankenversicherungsträger zu erscheinen.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 67 a, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Litera b, durch das Wort „oder“ ersetzt; folgende Ziffer 5 und 6 werden eingefügt:

  1. Ziffer 5
    nicht alle fälligen Zuschläge nach dem BUAG entrichtet sind oder
  2. Ziffer 6
    nicht alle fälligen Abgabenforderungen des Bundes erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 67 a, Absatz 6, letzter Satz lautet:

„Wird dem Antrag nicht stattgegeben, so ist das Guthaben mit Verbindlichkeiten des beauftragten Unternehmens zu verrechnen, und zwar nach folgender Reihenfolge: offene Beitragsschulden, Ansprüche gegenüber dem beauftragten Unternehmen auf Grund einer Haftung nach Absatz eins,, Zuschlagsleistungen, Abgabenforderungen des Bundes.“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 67 a, Absatz 6 a, erster Satz wird nach dem Wort „Krankenversicherungsträger“ der Ausdruck „oder die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 111, Absatz eins, Einleitung wird nach dem Klammerausdruck „(Stelle)“ der Ausdruck „oder nach Paragraph 42, Absatz eins, auskunftspflichtige Person“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 111, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch das Wort „oder“ ersetzt; folgende Ziffer 5 und 6 werden angefügt:

  1. Ziffer 5
    gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger einen Ausweis oder eine sonstige Unterlage zur Feststellung der Identität nicht vorzeigt oder
  2. Ziffer 6
    gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.“

Novellierungsanordnung 16, Der bisherige Text des Paragraph 111 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2In den Verwaltungsstrafverfahren nach den Paragraphen 111,, 112 und 112a hat der Versicherungsträger, der die Ordnungswidrigkeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt hat, Parteistellung und ist berechtigt, gegen Entscheidungen Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 17, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 148, Ziffer 6, vorletzter und letzter Satz lauten:

„Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur zu verwenden und die Identität des Patienten/der Patientin sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 18, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 149, Absatz 2, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verträge mit den in Absatz eins, genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 19, Dem Paragraph 338, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Weder durch Vertrag im Sinne des Sechsten Teiles noch durch Nebenabrede kann die Kontrolle der Vertragspartner/innen durch die Versicherungsträger und der Einsatz einzelner Kontrollinstrumente durch die Versicherungsträger ausgeschlossen werden.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte/Vertragsärztinnen und Vertrags-Gruppenpraxen, insbesondere auch ihre Ansprüche auf Vergütung der ärztlichen Leistung sowie die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card; die Überprüfung ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen; weiters sind Regelungen über die Vorgehensweise bei Nichtvorlage der e-card, bei negativer Anspruchsprüfung und bei Undurchführbarkeit der Überprüfung der Identität zu treffen;“

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 691, wird folgender Paragraph 692, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,

Paragraph 692,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 11, Absatz 7,, 23 Absatz 7,, 31 Absatz 5, Ziffer 12,, 32a samt Überschrift, 32b samt Überschrift, 33 Absatz eins b,, 35a samt Überschrift, 41 Absatz 4,, 42 Absatz eins a,, 42b samt Überschrift, 43 Absatz 4,, 67a Absatz 6 und 6a, 111 Absatz eins,, 111a, 148 Ziffer 6,, 149 Absatz 2,, 338 Absatz 5 und 342 Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, sowie die Überschrift zum 6. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles und die Anlage 14 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den Paragraphen 148, Ziffer 6 und 149 Absatz 2, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 22, Nach Anlage 13 wird folgende Anlage 14 angefügt:

„Anlage 14

Datenverwendung bei der Risiko- und Auffälligkeitsanalyse

Folgende Daten können bei der Erstellung der Auswertungen nach Paragraph 42 b, Absatz eins, verwendet werden:

im Dienstgeberbereich: Stammdaten, Beitragskontodaten, GPLA-Daten, Prüfakte-Daten, Beitragsabrechnungsdaten, ÖNACE-Daten und Meldedaten;

im DienstnehmerInnenbereich: Stammdaten und Versicherungsdaten.“

Artikel 3
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 98, Absatz 2, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verträge mit den in Absatz eins, genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 359, wird folgender Paragraph 360, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,

Paragraph 360,

  1. Absatz einsParagraph 98, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Paragraph 98, Absatz 2, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

Artikel 4
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 92, Absatz 2, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verträge mit den in Absatz eins, genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 351, wird folgender Paragraph 352, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,

Paragraph 352,

  1. Absatz einsParagraph 92, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Paragraph 92, Absatz 2, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

Artikel 5
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 68, Absatz 2, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verträge mit den in Absatz eins, genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 242, wird folgender Paragraph 243, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,

Paragraph 243,

  1. Absatz einsParagraph 68, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Paragraph 68, Absatz 2, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

Artikel 6
Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 7 e, Absatz eins a, Ziffer 6, wird die Formulierung „einen sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde“ durch die Formulierung „eine sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffende Anzeige nach Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 7 g, Absatz 3, wird die Formulierung „einen sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde“ durch die Formulierung „eine sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffende Anzeige nach Paragraph 7 e, Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 7 i, Absatz 5, vierter Satz wird die Wortfolge „für dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer/innen“ durch die Wortfolge „für die in Paragraph 7 g, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 genannten Arbeitnehmer/innen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 7 k, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„§ 7i Absatz 9, findet sinngemäß Anwendung.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 7 l, erster Satz wird die Formulierung „können die Organe der Abgabenbehörden auch eine vorläufige Sicherheit im Sinne des Paragraph 37 a, VStG bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festsetzen und einheben“ durch die Formulierung „sind die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festzusetzen und einzuheben“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 7 l, vierter Satz wird die Formulierung „ist Paragraph 37 a, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3, bis 5 VStG“ durch die Formulierung „sind die Paragraphen 37 a, Absatz 3, bis 5 und 50 Absatz 6, erster Satz und Absatz 8, VStG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 7 m, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Antrages zu entscheiden, widrigenfalls der Zahlungsstopp außer Kraft tritt.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 7 m, Absatz 8, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„In Verfahren nach Paragraph 7 i, Absatz 5, findet der erste Satz Anwendung mit der Maßgabe, dass die Sicherheit für frei zu erklären ist, wenn nicht binnen zwei Jahren der Verfall ausgesprochen wurde.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 7 n, Absatz 4, dritter Satz wird die Zitierung „§§ 7b Absatz 8,, 7i oder 7k“ durch die Zitierung „§§ 7i Absatz 4, und 5 oder 7k Absatz eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 7 n, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Strafbescheides oder Straferkenntnisses sowie ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums der Untersagung der Dienstleistung darf in Bezug auf diesen Bescheid oder dieses Erkenntnis eine Auskunft über diese nach dem ersten Satz nicht mehr erteilt werden.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 7 n, Absatz 4, werden folgende Sätze angefügt:

„Für Auskünfte an öffentliche Auftraggeber/innen nach dem dritten Satz gilt Paragraph 28 b, Absatz 2, zweiter und dritter Satz AuslBG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Begriffs „Bestrafung“ der Begriff „Bestrafung oder Entscheidung“ tritt. Rechtskräftige Bestrafungen oder Entscheidungen gemäß den Paragraphen 7 b, Absatz 8,, 7i oder 7k, deren Spruch sich auf mehrere Arbeitnehmer/innen bezieht oder verschiedene Verwaltungsübertretungen erfasst, zählen als eine Bestrafung oder Entscheidung.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 19, Absatz eins, wird folgende Ziffer 32, angefügt:

  1. Ziffer 32
    Paragraph 7 n, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, gilt für nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellte Auskunftsverlangen öffentlicher Auftraggeber/innen. Paragraph 7 m, Absatz 2 und Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, gilt für nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragte Sicherheitsleistungen.“

Artikel 7
Außerkrafttreten des Artikels III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004

Artikel römisch III des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Artikel 8
Änderung des Firmenbuchgesetzes

Das Firmenbuchgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach Ziffer 15, folgende Ziffer 15 a, eingefügt:

  1. Ziffer 15 a
    die Feststellung, dass der Rechtsträger als Scheinunternehmen gilt (Paragraph 8, SBBG);“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 43, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 13 k, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Zuschlag ist bargeldlos zu entrichten.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 13 l, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „in den letzten zwei Jahren vor Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes“ durch die Wortfolge „nach Vollendung des 56. Lebensjahres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 13 o, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Zuschlag ist bargeldlos zu entrichten.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 21 a, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „nach Maßgabe der Absatz 2, bis 8“ das Wort „bargeldlos“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 22, Absatz 5, erster Satz wird nach der Wortfolge „auf Grund der Meldung des Arbeitgebers“ die Wortfolge „oder, wenn sich auf Grund eigener Erhebungen (Paragraph 23 d,) anderes ergibt, auf Grund dieser Erhebungen zu errechnen“.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 23 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Arbeitgeber, gegen die ein rechtskräftiger Bescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach Paragraph 8, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG, Bundesgesetzblatt 113 aus 2015,, erlassen wurde, haben der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf deren Verlangen Auskünfte über Name und Anschrift ihres Auftraggebers zu erteilen und die im Rahmen des Auftrags beschäftigten Arbeitnehmer durch Angabe des Namens, der Sozialversicherungsnummer und des Beschäftigungsausmaßes bekanntzugeben. Diese Angaben sind auf Verlangen durch Unterlagen, wie die schriftliche Auftragserteilung, zu belegen.“

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 23 b, werden folgende Paragraphen 23 c, und 23d eingefügt:

„Paragraph 23 c,

 Arbeitnehmer haben auf Verlangen der Urlaubs- und Abfertigungskasse Auskünfte über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und über die für die Berechnung der Zuschläge maßgebenden Angaben zu erteilen sowie diese durch Unterlagen zu belegen.

Paragraph 23 d,

 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Urlaubs- und Abfertigungskasse ermächtigt, die Angaben nach den Paragraphen 22, Absatz eins, bis 3, 23b, 23c sowie Angaben über zu korrigierende Beschäftigungszeiten zu überprüfen und durch eigene Erhebungen abzuändern oder zu ergänzen.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 31 a, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ermächtigt, alle nach dem Bundesvergabegesetz 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,, in der Baustellendatenbank zu erfassenden Daten zu verarbeiten. Diese Ermächtigung umfasst
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift, Befugnis(se) oder Unternehmensgegenstand des Auftragnehmers;
    2. Ziffer 2
      Auftragssumme, Kurzbeschreibung des Auftragsgegenstandes, Ausführungsort und voraussichtlichen Ausführungsbeginn sowie voraussichtliche Ausführungsdauer des Bauauftrages;
    3. Ziffer 3
      Name, Anschrift, Befugnis(se) oder Unternehmensgegenstand der bei der Ausführung des Auftrages (tatsächlich) eingesetzten Subunternehmer, Auftragssumme, Kurzbeschreibung des Auftragsgegenstandes, Ausführungsort, voraussichtlichen Ausführungsbeginn sowie voraussichtliche Ausführungsdauer des jeweiligen Auftragsteiles;
    4. Ziffer 4
      Kennzahl des Auftrages.
    Die Urlaubs- und Abfertigungskasse gilt für die in Ziffer eins, bis 4 genannten Daten als Auftraggeber gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 33 h, Absatz eins, wird die Wortfolge „§ 23b Absatz 2, und 3“ durch die Wortfolge „§ 23b Absatz 2, bis 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 33 h, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Des Weiteren gelten die Paragraphen 23 c, und 23d.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 40, wird folgender Absatz 30, angefügt:

  1. Absatz 30Paragraph 13 k, Absatz eins,, Paragraph 13 l, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 13 o, Absatz eins und Paragraph 21 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 22, Absatz 5,, Paragraph 23 b, Absatz 4,, Paragraph 23 c,, 23d, Paragraph 31 a, Absatz eins a und Paragraph 33 h, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 13 l, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, gilt für Antragstellungen, die sich auf einen Bezugsbeginn nach dem 31. Dezember 2015 beziehen; für Antragstellungen, die sich auf einen Bezugsbeginn vor dem 1. Jänner 2016 beziehen, gilt Paragraph 13 l, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,.“

Artikel 10
Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 3 d, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Soweit durch die Obergrenzen gemäß Absatz eins und Absatz 2, die auf Grund der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zwingend gebotene Mindestabsicherung nicht gewährleistet ist, gebührt als Insolvenz-Entgelt zumindest
    1. Ziffer eins
      die Hälfte des Barwerts des Anspruches auf eine Pension aus einer direkten Leistungszusage nach Paragraph 2, Ziffer 2, BPG in Verbindung mit Art. römisch fünf Absatz 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990, oder des Anspruchs aus einer Leistungszusage, die nicht dem BPG unterliegt, oder
    2. Ziffer 2
      die Hälfte des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß Paragraph 7, Absatz eins bis 2b BPG oder des Abfindungsbetrages gemäß Paragraph 5, Absatz 2, AVRAG.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 5, Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz einsFür das Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist jene Geschäftsstelle zuständig, in deren Sprengel sich das Gericht befindet, das das Insolvenzverfahren eröffnet oder den Beschluss nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 gefasst hat.
  2. Absatz 2Die Geschäftsstellen werden durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegt. Dabei ist auf die Gewährleistung einer effizienten Vollziehung und die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse der IEF-Service GmbH Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 7, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDurch die Übermittlung einer Scheinunternehmerverdachtsmeldung nach Paragraph 8, Absatz 4, des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, an die IEF-Service GmbH wird das Verfahren über die Zuerkennung von Insolvenz-Entgelt gegenüber den in dieser Verdachtsmeldung namentlich angeführten Antragstellerinnen und Antragstellern bis zur Klärung des Sachverhaltes ausgesetzt.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 31, wird folgender Paragraph 32, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,

Paragraph 32,

Paragraph 3 d, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 7, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Eine Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, kann bereits ab dem Tag nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden, aber frühestens mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gelten Paragraph 5, Absatz eins und 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz weiter.“

Artikel 11
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 28, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Bei Betriebsentsendung oder grenzüberschreitender Überlassung gilt die Verwaltungsübertretung als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Arbeits(Einsatz)ort der nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer liegt, bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten am Ort der Kontrolle.“

Fischer

Faymann