BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 21. Juli 2015

Teil römisch drei

98. Kundmachung:

Beendigung von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission

98. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission

Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, idgF, wird kundgemacht:

Nachstehende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission gelten durch den mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags 1994 erfolgten Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet. Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben gleichfalls bestätigt, dass die betreffenden Abkommen als beendet gelten.

  1. Ziffer eins
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel römisch 28 des GATT vom 26. Juni 1969 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1970,)
  2. Ziffer 2
    Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft samt Anhang und Protokolle Nr. 1 bis 5 samt Anhängen sowie Erklärung und Notenwechsel vom 21. Juli 1972 samt Anhang (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1972,)
  3. Ziffer 3
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich samt Anhängen vom 11. Juni 1975 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 180 aus 1976,)
  4. Ziffer 4
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen römisch eins und römisch zwei im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 29. November 1976 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 469 aus 1977,)
  5. Ziffer 5
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 8. Dezember 1976 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1977,)
  6. Ziffer 6
    Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen; Verhandlungen betreffend die Liste römisch 32 — Österreich, Kündigungsverhandlungen betreffend Teigwaren vom 17. Juni 1977 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 121 aus 1978,)
  7. Ziffer 7
    Notenwechsel zur Anwendung des Artikels 23 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972, auf die in Liste C zu vorzitiertem Protokoll Nr. 3 angeführten Erzeugnisse vom 28. Juni 1977 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1978,)
  8. Ziffer 8
    Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel römisch 28 des GATT betreffend bestimmte Käse samt Anhängen sowie Briefwechsel und Liste römisch 32 – Österreich vom 20. September 1977 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 36 aus 1978,)
  9. Ziffer 9
    Résumé-Protokoll über das am 24. Juni 1977 in Wien geführte Gespräch betreffend den Straßenverkehr zwischen Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie das beabsichtigte Vorgehen beider Seiten im Rahmen des AETR vom 27. September 1977 (nicht kundgemacht)
  10. Ziffer 10
    Briefwechsel zwischen Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Kündigung des österreichischen Zollzugeständnisses bei TNr. 19.03 Teigwaren vom 30. September 1977 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1978,)
  11. Ziffer 11
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 12. Juni 1979 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1980,)
  12. Ziffer 12
    Abkommen gemäß Artikel römisch 28 des GATT zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kartoffelverarbeitungsprodukte sowie bestimmte Produkte, die dem Ausgleichsabgabengesetz unterliegen, vom 2. Oktober 1979 bzw. 10. Jänner 1980 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1981,)
  13. Ziffer 13
    Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften über die Anerkennung des EG-Ausweises als Reisedokument in Österreich vom 11. Juli 1980 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1981,)
  14. Ziffer 14
    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft samt Anhängen und Notenwechseln vom 28. November 1980 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 1981,)
  15. Ziffer 15
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich aufgrund Empfehlung Nr. 1/80 vom 30. Dezember 1980 (nicht kundgemacht)
  16. Ziffer 16
    Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Einhaltung von Preisen und die Regelung der Einfuhr bestimmter Käse nach Österreich vom 6. April 1981 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1981,)
  17. Ziffer 17
    Notenwechsel zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwecks Berücksichtigung der vierten Erzeuger-Milchpreiserhöhung vom 6. April 1981 und 7. April 1981 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1981,)
  18. Ziffer 18
    Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch samt ergänzendem Briefwechsel vom 10. Juli 1981 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1982,)
  19. Ziffer 19
    Briefwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreich über die Abgabe von Qualitätswein mit Ursprung in Österreich, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist und dessen Gesamtalkoholgehalt ohne jede Anreicherung 15%vol. überschreitet, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 21. Oktober 1981 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1982,)
  20. Ziffer 20
    Vereinbarte Niederschrift vom 12. Jänner 1983 samt Abkommen gemäß Artikel römisch 28 , des GATT zwischen der Republik Österreich und der EWG betreffend Gemüse (Anhang römisch eins) und Abkommen zur Änderung des Agrarbriefwechsels zwischen Österreich und der EWG (Anhang römisch zwei) sowie Note an den Generaldirektor des GATT samt Anhang hiezu (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 346 aus 1983,)
  21. Ziffer 21
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich samt Anhängen vom 3. Oktober 1985 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1986,)
  22. Ziffer 22
    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft samt Anhängen und Anhang betreffend Textilwaren samt Anhängen vom 14. Juli 1986 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1986,)
  23. Ziffer 23
    Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich Landwirtschaft samt Anhang und Klausel vom 14. Juli 1986 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1986,)
  24. Ziffer 24
    Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse samt Anhängen vom 14. Juli 1986 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1986,)
  25. Ziffer 25
    Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1986 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 478 aus 1987,)
  26. Ziffer 26
    Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel römisch 28 des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 4. Juli 1988 (nicht kundgemacht)
  27. Ziffer 27
    Vereinbarte Niederschrift mit den EG samt Anhängen vom 4. Juli 1988 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1992,)
  28. Ziffer 28
    Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe (EURAM) vom 6. Oktober 1988 (nicht kundgemacht)
  29. Ziffer 29
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein samt Anhang, Protokoll und Briefwechsel betreffend Artikel 13 des Abkommens vom 23. Dezember 1988 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1989,)
  30. Ziffer 30
    Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft vom 20. April 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 563 aus 1990,)
  31. Ziffer 31
    Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft vom 9. Juni 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 564 aus 1990,)
  32. Ziffer 32
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel römisch 28 des GATT über bestimmte Käsesorten vom 20. September 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1990,)
  33. Ziffer 33
    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung samt gemeinsamer Erklärung der Vertragsparteien vom 31. Oktober 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1990,)
  34. Ziffer 34
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke samt Anhängen vom 7. Dezember 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1990,)
  35. Ziffer 35
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT römisch zwei (1990 – 1994) samt Anhängen vom 19. Dezember 1989 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1990,)
  36. Ziffer 36
    Kooperationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (Science) samt Anhängen vom 27. Februar 1990 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1990,)
  37. Ziffer 37
    GATT; Artikel römisch 28 ,; Ergebnis der Verhandlungen mit den EG betreffend die Kündigung des GATT-Zolles für Bruchreis vom 12. Dezember 1990 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1991,)
  38. Ziffer 38
    Kooperationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über einen Europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) samt Anhängen vom 11. März 1991 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1991,)
  39. Ziffer 39
    Kooperationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen samt Anhängen und Anlage vom 11. März 1991 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1991,)
  40. Ziffer 40
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms samt Anhängen sowie gemeinsamer Erklärung vom 9. Oktober 1991 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1992,)
  41. Ziffer 41
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich vom 19. November 1991 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1992,)
  42. Ziffer 42
    Abkommen in Form eines Notenwechsels samt Anhang zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich vom 19. November 1991 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 216 aus 1992,)
  43. Ziffer 43
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen samt Beilagen vom 2. Mai 1992 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1993,)
  44. Ziffer 44
    Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße samt Anhängen römisch eins bis römisch zehn vom 2. Mai 1992 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 823 aus 1992,)
  45. Ziffer 45
    Kooperationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt: „Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)“ samt Anhängen vom 19. Oktober 1992 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1993,)
  46. Ziffer 46
    Verwaltungsvereinbarung zur Festlegung des Zeitpunktes und der Modalitäten der Einführung des im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße vorgesehenen Ökopunktesystems samt Anhängen vom 23. Dezember 1992 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 879 aus 1992,)
  47. Ziffer 47
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung des Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft vom 17. März 1993 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1993,)
  48. Ziffer 48
    Briefwechsel betreffend die Vereinbarung zwischen der EWG und der Republik Österreich über die gegenseitige Gewährung von Zollkontingenten für bestimmte Weine vom 20. Dezember 1993 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1994,)
  49. Ziffer 49
    Briefwechsel Österreich-EWG betreffend das Preisgarantieabkommen für Exporte von österreichischem Wein in die Europäische Union vom 20. Dezember 1993 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 873 aus 1994,)
  50. Ziffer 50
    Briefwechsel Österreich-EWG betreffend den Agrarbriefwechsel von 1972 über die Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen vom 20. Dezember 1993 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 871 aus 1994,)
  51. Ziffer 51
    Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich zur Berichtigung des Briefwechsels betreffend den Agrarbriefwechsel 1972 über die Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen vom 19. April 1994 und 22. April 1994 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 872 aus 1994,).

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