BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 17. Juni 2015

Teil IIITeil römisch drei

82. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen82. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen

(NR: GP XXV RV 489 AB 496 S. 68. BR: AB 9355 S. 489.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 489 Ausschussbericht 496 Sitzung 68,, Bundesrat:, Ausschussbericht 9355 Sitzung 489,, )

82.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von FrauenErklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen

Declaration

The Republic of Austria ratified the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women on 31 March 1982 subject to reservations to Article 7 (b) and Article 11. The reservation to Article 7 (b) was withdrawn in 2000 and the reservation to Article 11 was partly withdrawn in 2006.

Following a review of the remaining reservation, the Republic of Austria has decided to withdraw its reservation to Article 11 in accordance with Article 28 (3) of the Convention.

(Übersetzung)

Erklärung

Die Republik Österreich hat die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau1 am 31. März 1982 mit Vorbehalten zu Art. 7 (b) und Art. 11 ratifiziert. Der Vorbehalt zu Art. 7 (b) wurde 2000 zurückgezogen und der Vorbehalt zu Art. 11 wurde 2006 teilweise zurückgezogen.Die Republik Österreich hat die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau1 am 31. März 1982 mit Vorbehalten zu Artikel 7, (b) und Artikel 11, ratifiziert. Der Vorbehalt zu Artikel 7, (b) wurde 2000 zurückgezogen und der Vorbehalt zu Artikel 11, wurde 2006 teilweise zurückgezogen.

Nach einer Überprüfung des verbleibenden Vorbehalts hat die Republik Österreich entschieden, ihren Vorbehalt zu Art. 11 gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention zurückzuziehen.Nach einer Überprüfung des verbleibenden Vorbehalts hat die Republik Österreich entschieden, ihren Vorbehalt zu Artikel 11, gemäß Artikel 28, Absatz 3, der Konvention zurückzuziehen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Juni 2015 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention mit 10. Juni 2015 wirksam geworden.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Juni 2015 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Artikel 28, Absatz 3, der Konvention mit 10. Juni 2015 wirksam geworden.

Faymann

1  Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982.