BGBl. III - Ausgegeben am 26. März 2015 - Nr. 45	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015	Ausgegeben am 26. März 2015	Teil III
45. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
45. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 211/2013) hinterlegt:

Staaten/Organisation: | Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (OAPI)^1 | 5. Dezember 2014
Kambodscha | 5. März 2015
Simbabwe | 11. Dezember 2014

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol].

Weiters hat Kenia am 12. März 2014 eine Erklärung^1 nach Art. 8 Abs. 7 lit. a des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken abgegeben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1999.

Ostermayer

www.ris.bka.gv.at