BGBl. III - Ausgegeben am 22. Dezember 2015 - Nr. 193	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015	Ausgegeben am 22. Dezember 2015	Teil III
193. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
193. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Laos am 7. Dezember 2015 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 141/2015) hinterlegt und anlässlich dessen Erklärungen gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und Art. 8 Abs. 7 lit. a des Protokolls abgegeben.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Protokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/ abrufbar [Madrid Protocol].

Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben Gambia am 6. Oktober 2015 und Simbabwe am 7. Oktober 2015 jeweils Erklärungen^1 gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und c sowie gemäß Art. 8 Abs. 7 lit. a des gegenständlichen Protokolls abgegeben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 141/2015.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 45/2015.

Ostermayer

www.ris.bka.gv.at