120. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihren anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2011) teilweise zurückgezogen bzw. ihre abgegebenen Erklärungen ergänzt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten ihren anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1980,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 41 aus 2011,) teilweise zurückgezogen bzw. ihre abgegebenen Erklärungen ergänzt:
Norwegen1:
Norwegen hat am 18. Dezember 2013 erklärt, dass die zuständige Behörde für Fälle der Überstellung nach und von Norwegen gemäß Art. 15 Abs. 3 des Übereinkommens ab dem 1. Jänner 2014 das „Directorate of Norwegian Correctional Service, PO Box 694, 4305 Sandnes, Norway“ ist.Norwegen hat am 18. Dezember 2013 erklärt, dass die zuständige Behörde für Fälle der Überstellung nach und von Norwegen gemäß Artikel 15, Absatz 3, des Übereinkommens ab dem 1. Jänner 2014 das „Directorate of Norwegian Correctional Service, PO Box 694, 4305 Sandnes, Norway“ ist.
Ukraine2:
Die Ukraine hat am 16. Juli 2015 den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt gemäß Art. 61 Abs. 1 des Übereinkommens teilweise zurückgezogen.Die Ukraine hat am 16. Juli 2015 den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt gemäß Artikel 61, Absatz eins, des Übereinkommens teilweise zurückgezogen.
Der Vorbehalt in Übereinstimmung mit Art. 61 Abs. 1 lautet nunmehr wie folgt:Der Vorbehalt in Übereinstimmung mit Artikel 61, Absatz eins, lautet nunmehr wie folgt:
„Die Ukraine erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, die Vollstreckung abzulehnen:
einer Sanktion wegen einer Handlung, die nach dem Recht der Ukraine nur von einer Verwaltungsbehörde geahndet werden könnte (Anlage I lit. b zum Übereinkommen);einer Sanktion wegen einer Handlung, die nach dem Recht der Ukraine nur von einer Verwaltungsbehörde geahndet werden könnte (Anlage römisch eins Litera b, zum Übereinkommen);
eines Europäischen Strafurteils, das die Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen haben, in dem das Strafverfahren wegen der dem Urteil zu Grunde liegenden strafbaren Handlung nach dem Recht der Ukraine in Folge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre (Anlage I lit. c zum Übereinkommen).“eines Europäischen Strafurteils, das die Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen haben, in dem das Strafverfahren wegen der dem Urteil zu Grunde liegenden strafbaren Handlung nach dem Recht der Ukraine in Folge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre (Anlage römisch eins Litera c, zum Übereinkommen).“
Ostermayer