68. Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes  – BUAG

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Einleitungssatz in § 2 Abs. 1 lautet:Der Einleitungssatz in Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für die Sachbereiche Urlaub und Überbrückungsgeld sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des § 1:“Für die Sachbereiche Urlaub und Überbrückungsgeld sind Betriebe (Unternehmungen) im Sinne des Paragraph eins :

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 3 wird nach dem Zitat „Abs. 1,“ das Zitat „1a,“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird nach dem Zitat „Abs. 1,“ das Zitat „1a,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4a Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 4 a, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Abweichend von § 4 Abs. 1 entsteht der Anspruch auf Urlaub des Arbeitnehmers für Beschäftigungszeiten, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse oder sonstigen Feststellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse länger als acht volle Zuschlagszeiträume zurückliegen, nur insoweit, als der Arbeitgeber die dafür gebührenden Zuschläge zum Lohn entrichtet.“„Abweichend von Paragraph 4, Absatz eins, entsteht der Anspruch auf Urlaub des Arbeitnehmers für Beschäftigungszeiten, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse oder sonstigen Feststellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse länger als acht volle Zuschlagszeiträume zurückliegen, nur insoweit, als der Arbeitgeber die dafür gebührenden Zuschläge zum Lohn entrichtet.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4a Abs. 2 lautet:Paragraph 4 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Abweichend von § 4 Abs. 2 entsteht der Anspruch auf Anwartschaften des Arbeitnehmers für Beschäftigungszeiten, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse oder sonstigen Feststellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse länger als acht volle Zuschlagszeiträume zurückliegen, nur insoweit, als der Arbeitgeber die dafür gebührenden Zuschläge zum Lohn entrichtet.“Abweichend von Paragraph 4, Absatz 2, entsteht der Anspruch auf Anwartschaften des Arbeitnehmers für Beschäftigungszeiten, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse oder sonstigen Feststellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse länger als acht volle Zuschlagszeiträume zurückliegen, nur insoweit, als der Arbeitgeber die dafür gebührenden Zuschläge zum Lohn entrichtet.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 Abs. 7 lautet:Paragraph 8, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Hat der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaub gehalten und wurde dafür noch nicht um Überweisung des entsprechenden Urlaubsentgelts eingereicht, so hat der Arbeitgeber unverzüglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Einreichung vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat bereits überwiesenes Urlaubsentgelt im Ausmaß des vom Arbeitnehmer nicht verbrauchten Urlaubs der Urlaubs- und Abfertigungskasse unverzüglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen, sofern der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses den Urlaub nicht oder nur zu einem Teil verbraucht hat.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 9 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Hat der Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch einen offenen Urlaubsanspruch, so gebührt dem Arbeitnehmer auf Antrag eine Urlaubsersatzleistung als Abgeltung für die nicht verbrauchten Urlaubstage. Die Urlaubsersatzleistung gebührt in Höhe des Urlaubsentgeltes (§ 8), das der Dauer des abgegoltenen Urlaubs entspricht.Hat der Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch einen offenen Urlaubsanspruch, so gebührt dem Arbeitnehmer auf Antrag eine Urlaubsersatzleistung als Abgeltung für die nicht verbrauchten Urlaubstage. Die Urlaubsersatzleistung gebührt in Höhe des Urlaubsentgeltes (Paragraph 8,), das der Dauer des abgegoltenen Urlaubs entspricht.
2. (2)Absatz 2,Der Antrag auf Urlaubsersatzleistung ist vom Arbeitnehmer unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse einzubringen; im Antrag hat der Arbeitnehmer anzugeben, wie viele der nicht verbrauchten Urlaubstage abgegolten werden sollen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 Abs. 5 lautet:Paragraph 9, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat dem Arbeitnehmer den Nettobetrag der Urlaubsersatzleistung für die jeweils in einem Kalendermonat abgegoltenen Urlaubstage am 10. des Folgemonats auszuzahlen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 9, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die auf die Urlaubsersatzleistung entfallenden lohnabhängigen gesetzlichen Abgaben zu entrichten, wobei die Lohnsteuer an das für die Urlaubs- und Abfertigungskasse zuständige Finanzamt abzuführen ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 13a Abs. 1 Z 6 wird nach der Wortfolge „anzuwenden sind“ die Wortfolge „und er in diesem Zeitraum kein Überbrückungsgeld gemäß § 13l bezieht“ angefügt.Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer 6, wird nach der Wortfolge „anzuwenden sind“ die Wortfolge „und er in diesem Zeitraum kein Überbrückungsgeld gemäß Paragraph 13 l, bezieht“ angefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 13a Abs. 1a lautet:Paragraph 13 a, Absatz eins a, lautet:

1. „(1a)Absatz eins a,Dem Arbeitnehmer gebührt die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 13b und 13c auch bei Inanspruchnahme einer Alterspension im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld.“Dem Arbeitnehmer gebührt die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 13 b, und 13c auch bei Inanspruchnahme einer Alterspension im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 13c Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 13 c, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Dasselbe gilt, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers oder durch Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endet.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 13l Abs. 1 lautet:Paragraph 13 l, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Arbeitnehmer haben nach Vollendung des 58. Lebensjahres, sofern sie in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen und im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld Anspruch auf eine Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) haben, einen einmaligen Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Vorliegen von:

   1. 1.Ziffer eins
      mindestens 520 Beschäftigungswochen nach Vollendung des 40. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis, das diesem Bundesgesetz sowie der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 – ASVG unterliegt, undmindestens 520 Beschäftigungswochen nach Vollendung des 40. Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis, das diesem Bundesgesetz sowie der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, – ASVG unterliegt, und
   2. 2.Ziffer 2
      mindestens 30 Beschäftigungswochen in einem solchen Arbeitsverhältnis in den letzten zwei Jahren vor Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes.

   Dies gilt auch für Arbeitnehmer im Sinne des § 33d Abs. 2.“Dies gilt auch für Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 33 d, Absatz 2,

13.Novellierungsanordnung 13, § 13l Abs. 2 lautet:Paragraph 13 l, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die monatliche Höhe des Überbrückungsgeldes beträgt das 169,5-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohns, der sich aus der überwiegenden Einstufung des Arbeitnehmers in den letzten 52 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt. Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Zeitraum des Bezugs von Überbrückungsgeld. Mangels einer kollektivvertraglichen Regelung des Stundenlohns gilt der im letzten Arbeitsverhältnis vereinbarte und der Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldete Stundenlohn (§ 21a Abs. 3 letzter Satz) als Berechnungsgrundlage.“Die monatliche Höhe des Überbrückungsgeldes beträgt das 169,5-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohns, der sich aus der überwiegenden Einstufung des Arbeitnehmers in den letzten 52 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt. Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Zeitraum des Bezugs von Überbrückungsgeld. Mangels einer kollektivvertraglichen Regelung des Stundenlohns gilt der im letzten Arbeitsverhältnis vereinbarte und der Urlaubs- und Abfertigungskasse gemeldete Stundenlohn (Paragraph 21 a, Absatz 3, letzter Satz) als Berechnungsgrundlage.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 13l wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 13 l, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Bei Arbeitnehmern, deren vereinbarte Wochenarbeitszeit ab der Vollendung des 40. Lebensjahres die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit unterschritten hat (Teilzeitarbeit), ist das 169,5-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohns, der sich aus der überwiegenden Einstufung des Arbeitnehmers in den letzten 52 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt, mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer auf Grund der Vereinbarung geltenden wöchentlichen Arbeitsstunden zu multiplizieren und das Produkt durch die Anzahl der für die übrigen Arbeitnehmer des Betriebes geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu dividieren. Fallen ab dem 40. Lebensjahr sowohl Beschäftigungszeiten mit kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Normalarbeitszeit als auch Beschäftigungszeiten mit vertraglich vereinbarter kürzerer Arbeitszeit oder tatsächlich längerer Arbeitszeit an, so ist als Stundenzahl für die Berechnung des Überbrückungsgeldes die durchschnittliche sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Beschäftigungszeiten zur Summe der Beschäftigungszeiten ergebende Stundenzahl heranzuziehen. Liegen mehr als 520 Beschäftigungswochen ab dem 40. Lebensjahr vor, so sind für die Berechnung jene Beschäftigungswochen mit der höchsten wöchentlichen Arbeitszeit heranzuziehen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 13l Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 13 l, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet der Anspruch auf Überbrückungsgeld.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 13l Abs. 4 wird die Wortfolge „jeweils am 5. des Kalendermonats durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auszuzahlen.“ durch die Wortfolge „monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auszuzahlen; fällt der Auszahlungstermin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist das Überbrückungsgeld so zeitgerecht durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse anzuweisen, dass es an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht.“ ersetzt.In Paragraph 13 l, Absatz 4, wird die Wortfolge „jeweils am 5. des Kalendermonats durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auszuzahlen.“ durch die Wortfolge „monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auszuzahlen; fällt der Auszahlungstermin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist das Überbrückungsgeld so zeitgerecht durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse anzuweisen, dass es an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Arbeitnehmer zur Verfügung steht.“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 13l Abs. 7 lautet:Paragraph 13 l, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Der Bezug von Überbrückungsgeld ruht

   1. 1.Ziffer eins
      in Kalendermonaten, in denen der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zu einem diesem Bundesgesetz unterliegenden Betrieb steht,
   2. 2.Ziffer 2
      in Kalendermonaten, in denen ein Einkommen aus einer anderen Erwerbstätigkeit erzielt wird, das die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG, in der jeweils geltenden Fassung, übersteigt,in Kalendermonaten, in denen ein Einkommen aus einer anderen Erwerbstätigkeit erzielt wird, das die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß Paragraph 5, Absatz 2, ASVG, in der jeweils geltenden Fassung, übersteigt,
   3. 3.Ziffer 3
      während des Zeitraumes, für den eine Urlaubsersatzleistung gemäß § 9 oder eine Urlaubsabfindung gemäß § 10 bezogen wird.“während des Zeitraumes, für den eine Urlaubsersatzleistung gemäß Paragraph 9, oder eine Urlaubsabfindung gemäß Paragraph 10, bezogen wird.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 13l Abs. 8 lautet:Paragraph 13 l, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Das Überbrückungsgeld ist einem Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis gleichzuhalten. Für Arbeitnehmer, auf die die Bestimmungen des Abschnittes III vor Bezug des Überbrückungsgeldes anzuwenden waren, sind diese Bestimmungen auch für die Dauer des Bezugs von Überbrückungsgeld mit der Maßgabe anzuwenden, dass Zeiten des Überbrückungsgeldbezugs als Beschäftigungszeiten im Sinne des § 13b gelten und dass für die Berechnung der Monatsentgelte im Sinne des § 13d Abs. 2 kollektivvertragliche Lohnerhöhungen während des Bezugs von Überbrückungsgeld zu berücksichtigen sind. Für Arbeitnehmer, auf die die Bestimmungen des Abschnittes VIa vor Bezug des Überbrückungsgeldes anzuwenden waren, sind diese Bestimmungen für die Dauer des Bezugs von Überbrückungsgeld weiterhin anzuwenden. Während des Bezugs des Überbrückungsgeldes sind die Zuschläge oder Beiträge für die Abfertigung von der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu entrichten. In Hinblick auf die Regelungen des Steuerrechts und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002 ist das Überbrückungsgeld Entgelt, sofern dort für das Überbrückungsgeld nichts anderes geregelt ist. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die auf das Überbrückungsgeld entfallenden lohnabhängigen gesetzlichen Abgaben zu entrichten, wobei die Lohnsteuer an das für die Urlaubs- und Abfertigungskasse zuständige Finanzamt abzuführen ist.“Das Überbrückungsgeld ist einem Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis gleichzuhalten. Für Arbeitnehmer, auf die die Bestimmungen des Abschnittes römisch drei vor Bezug des Überbrückungsgeldes anzuwenden waren, sind diese Bestimmungen auch für die Dauer des Bezugs von Überbrückungsgeld mit der Maßgabe anzuwenden, dass Zeiten des Überbrückungsgeldbezugs als Beschäftigungszeiten im Sinne des Paragraph 13 b, gelten und dass für die Berechnung der Monatsentgelte im Sinne des Paragraph 13 d, Absatz 2, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen während des Bezugs von Überbrückungsgeld zu berücksichtigen sind. Für Arbeitnehmer, auf die die Bestimmungen des Abschnittes römisch sechs a vor Bezug des Überbrückungsgeldes anzuwenden waren, sind diese Bestimmungen für die Dauer des Bezugs von Überbrückungsgeld weiterhin anzuwenden. Während des Bezugs des Überbrückungsgeldes sind die Zuschläge oder Beiträge für die Abfertigung von der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu entrichten. In Hinblick auf die Regelungen des Steuerrechts und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, ist das Überbrückungsgeld Entgelt, sofern dort für das Überbrückungsgeld nichts anderes geregelt ist. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die auf das Überbrückungsgeld entfallenden lohnabhängigen gesetzlichen Abgaben zu entrichten, wobei die Lohnsteuer an das für die Urlaubs- und Abfertigungskasse zuständige Finanzamt abzuführen ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 13m Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wortfolge „auf Antrag“.In Paragraph 13 m, Absatz eins, letzter Satz entfällt die Wortfolge „auf Antrag“.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 13m Abs. 2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und gebührt bei Antritt der Alterspension des Arbeitnehmers“.In Paragraph 13 m, Absatz 2, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und gebührt bei Antritt der Alterspension des Arbeitnehmers“.

21.Novellierungsanordnung 21, § 13n Abs. 2 lautet:Paragraph 13 n, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Antrag auf Gewährung einer Überbrückungsabgeltung bei Nichtinanspruchnahme von Überbrückungsgeld gemäß § 13m kann vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber nur binnen sechs Monaten nach Antritt der Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) des Arbeitnehmers gestellt werden. Der Arbeitnehmer hat die Erfüllung der Voraussetzungen für dessen Bezug, der Arbeitgeber die Beschäftigung eines solchen Arbeitnehmers nachzuweisen. Stellt nur einer der beiden einen Antrag, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse dem jeweils anderen, den ihm gebührenden Anspruch auf Überbrückungsabgeltung unabhängig von einer Antragstellung zu gewähren.“Der Antrag auf Gewährung einer Überbrückungsabgeltung bei Nichtinanspruchnahme von Überbrückungsgeld gemäß Paragraph 13 m, kann vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber nur binnen sechs Monaten nach Antritt der Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) des Arbeitnehmers gestellt werden. Der Arbeitnehmer hat die Erfüllung der Voraussetzungen für dessen Bezug, der Arbeitgeber die Beschäftigung eines solchen Arbeitnehmers nachzuweisen. Stellt nur einer der beiden einen Antrag, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse dem jeweils anderen, den ihm gebührenden Anspruch auf Überbrückungsabgeltung unabhängig von einer Antragstellung zu gewähren.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 13o lautet:Paragraph 13 o, lautet:

23.Novellierungsanordnung 23, Die Überschrift zu § 19 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 19, lautet:

„Gebarung“

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 19 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Der Voranschlag sowie der Rechnungsabschluss haben den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit und Klarheit zu entsprechen. Sie haben ein möglichst vollständiges Bild der Ertragslage zu vermitteln. Die Rechnungsabschlüsse in den Sachbereichen Urlaub und Abfertigung haben darüber hinaus auch ein möglichst vollständiges Bild der Vermögenslage darzustellen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 19 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 19, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Aus außerordentlichen Erträgen, die sich aus dem Verfall von Urlaubsentgelten, Urlaubsabfindungen und Urlaubsersatzleistungen (§ 11) ergeben, kann eine Rücklage für sich aus der Anwendung dieses Bundesgesetzes ergebende Härtefälle gebildet werden.“Aus außerordentlichen Erträgen, die sich aus dem Verfall von Urlaubsentgelten, Urlaubsabfindungen und Urlaubsersatzleistungen (Paragraph 11,) ergeben, kann eine Rücklage für sich aus der Anwendung dieses Bundesgesetzes ergebende Härtefälle gebildet werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 25 Abs. 1b wird nach dem Wort „Abfindung“ ein Beistrich und die Wortfolge „der Urlaubsersatzleistung, des Überbrückungsgeldes bzw. der Überbrückungsabgeltung“ eingefügt. In Paragraph 25, Absatz eins b, wird nach dem Wort „Abfindung“ ein Beistrich und die Wortfolge „der Urlaubsersatzleistung, des Überbrückungsgeldes bzw. der Überbrückungsabgeltung“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 25a Abs. 7 letzter Satz lautet:Paragraph 25 a, Absatz 7, letzter Satz lautet:

„§ 25 Abs. 2 bis 8 gilt sinngemäß.“„§ 25 Absatz 2 bis 8 gilt sinngemäß.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 31 Abs. 4 wird im letzten Satz nach dem Wort „Beitragsprüfung“ die Wortfolge „sowie dem Arbeitsmarktservice zum Zwecke der Beurteilung des Vorliegens von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr. 609/1977“ eingefügt.In Paragraph 31, Absatz 4, wird im letzten Satz nach dem Wort „Beitragsprüfung“ die Wortfolge „sowie dem Arbeitsmarktservice zum Zwecke der Beurteilung des Vorliegens von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr. 609/1977“ eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 40 Abs. 26 lautet:Paragraph 40, Absatz 26, lautet:

1. „(26)Absatz 26,Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 sind so zu verstehen, dass sie sich auf jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2013 erhalten würde.  In der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2013, treten in Kraft:Die Anordnungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, sind so zu verstehen, dass sie sich auf jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2013, erhalten würde.  In der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2013,, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 9 Abs. 4 und § 24 Z 4 mit 1. Juli 2014;Paragraph 9, Absatz 4 und Paragraph 24, Ziffer 4, mit 1. Juli 2014;
   2. 2.Ziffer 2
      § 5 lit. b, § 21a Abs. 2 und § 9 Abs. 3 mit 1. November 2014;Paragraph 5, Litera b,, Paragraph 21 a, Absatz 2 und Paragraph 9, Absatz 3, mit 1. November 2014;
   3. 3.Ziffer 3
      § 7 Abs. 2 und 6, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 1a, § 11, § 13j Abs. 2, § 24 Z 5 sowie § 33f Abs. 2 mit 1. Jänner 2015; gleichzeitig treten § 7 Abs. 5 und 5a außer Kraft.“Paragraph 7, Absatz 2, und 6, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins, und 1a, Paragraph 11,, Paragraph 13 j, Absatz 2,, Paragraph 24, Ziffer 5, sowie Paragraph 33 f, Absatz 2, mit 1. Jänner 2015; gleichzeitig treten Paragraph 7, Absatz 5, und 5a außer Kraft.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 40 wird folgender Abs. 28 angefügt:Paragraph 40, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „(28)Absatz 28,§ 2 Abs. 1 und 3, § 4a Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 7, § 9 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 13a Abs. 1 und 1a, § 13c Abs. 5, § 13l Abs. 1 bis 4, 7 und 8, § 13m Abs. 1 und 2, 13n Abs. 2, § 13o, die Überschrift des § 19, § 19 Abs. 2a und 6, § 25 Abs. 1b, § 25a Abs. 7, § 31 Abs. 4 und § 40 Abs. 26 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. Endet das Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. Juli 2014 und 31. Oktober 2014 kann der Antrag auf Urlaubsersatzleistung jedenfalls bis 5. November 2014 bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse eingebracht werden. Die Verrechnung der Urlaubsersatzleistung hat durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse mit 10. November 2014 zu erfolgen; die Sozialversicherung beginnt abweichend von § 11 Abs. 2 ASVG mit 1. November 2014. Der Zuschlag gemäß § 13o beträgt im Jahr 2014 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,8fache des kollektivvertraglichen Stundenlohns.“Paragraph 2, Absatz eins, und 3, Paragraph 4 a, Absatz eins, und 2, Paragraph 8, Absatz 7,, Paragraph 9, Absatz eins, 2, 5, und 6, Paragraph 13 a, Absatz eins und eins a, Paragraph 13 c, Absatz 5,, Paragraph 13 l, Absatz eins, bis 4, 7 und 8, Paragraph 13 m, Absatz eins und 2, 13 n Absatz 2,, Paragraph 13 o,, die Überschrift des Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2 a und 6, Paragraph 25, Absatz eins b,, Paragraph 25 a, Absatz 7,, Paragraph 31, Absatz 4 und Paragraph 40, Absatz 26, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft. Endet das Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. Juli 2014 und 31. Oktober 2014 kann der Antrag auf Urlaubsersatzleistung jedenfalls bis 5. November 2014 bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse eingebracht werden. Die Verrechnung der Urlaubsersatzleistung hat durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse mit 10. November 2014 zu erfolgen; die Sozialversicherung beginnt abweichend von Paragraph 11, Absatz 2, ASVG mit 1. November 2014. Der Zuschlag gemäß Paragraph 13 o, beträgt im Jahr 2014 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,8fache des kollektivvertraglichen Stundenlohns.“

Artikel 2
Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2012, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG), Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht in der Zeit vom 1. November bis 30. April (Winterperiode) für höchstens 200 und in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Sommerperiode) für höchstens 120 ausfallende Arbeitsstunden. Die von einem Arbeitnehmer in der Sommerperiode für eine Entschädigung gemäß Abs. 1 von dem Höchstausmaß von 120 ausfallenden Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommenen Stunden können in der nachfolgenden Winterperiode für die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden.“Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht in der Zeit vom 1. November bis 30. April (Winterperiode) für höchstens 200 und in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Sommerperiode) für höchstens 120 ausfallende Arbeitsstunden. Die von einem Arbeitnehmer in der Sommerperiode für eine Entschädigung gemäß Absatz eins, von dem Höchstausmaß von 120 ausfallenden Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommenen Stunden können in der nachfolgenden Winterperiode für die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 entfallen die bisherigen Absätze „(4)“ bis „(7)“ und der bisherige Absatz „(8)“ erhält die Absatzbezeichnung „(4)“; im neuen Absatz 4 wird der Ausdruck „die Abs. 3 bis 7, § 6 Abs. 3 und 4,“ durch den Ausdruck „Abs. 3, § 6 Abs. 3,“ ersetzt.Im Paragraph 4, entfallen die bisherigen Absätze „(4)“ bis „(7)“ und der bisherige Absatz „(8)“ erhält die Absatzbezeichnung „(4)“; im neuen Absatz 4 wird der Ausdruck „die Absatz 3 bis 7, Paragraph 6, Absatz 3 und 4,“ durch den Ausdruck „Abs. 3, Paragraph 6, Absatz 3,,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Für über das Höchstausmaß gemäß § 4 Abs. 3 hinaus gewährte Schlechtwetterentschädigungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gemäß § 8.“„Für über das Höchstausmaß gemäß Paragraph 4, Absatz 3, hinaus gewährte Schlechtwetterentschädigungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung gemäß Paragraph 8,

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 6 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 8)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 4)“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 4, Absatz 8,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 4, Absatz 4,)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 10 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Ausdruck „Urlaubs- und Abfertigungskasse“ die Wortfolge „innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes“ eingefügt.Im Paragraph 10, Absatz eins, wird im ersten Satz nach dem Ausdruck „Urlaubs- und Abfertigungskasse“ die Wortfolge „innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 12 Abs. 4 wird das Zitat „§ 4 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 4 Abs. 4“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 4, wird das Zitat „§ 4 Absatz 8, durch das Zitat „§ 4 Absatz 4, ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 19 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 treten mit 1. November 2014 in Kraft.“Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, treten mit 1. November 2014 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 10 Abs. 5 erster Satz entfällt der Ausdruck „und 5“.Im Paragraph 10, Absatz 5, erster Satz entfällt der Ausdruck „und 5“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 10 wird nach Abs. 5a folgender Abs. 5b eingefügt:Im Paragraph 10, wird nach Absatz 5 a, folgender Absatz 5 b, eingefügt:

1. „(5b)Absatz 5 b,Die Pflichtversicherung der im § 8 Abs. 1 Z 5 bezeichneten Personen beginnt mit dem Tag, ab dem das Überbrückungsgeld gebührt.“Die Pflichtversicherung der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, bezeichneten Personen beginnt mit dem Tag, ab dem das Überbrückungsgeld gebührt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 11 Abs. 2 wird dem letzten Satz folgender Satz vorangestellt:Im Paragraph 11, Absatz 2, wird dem letzten Satz folgender Satz vorangestellt:

„Wird Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ausgezahlt, so ist für die Versicherung jene Gebietskrankenkasse örtlich zuständig, die für das letzte dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegende Beschäftigungsverhältnis zuständig war.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 12 wird nach Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:Im Paragraph 12, wird nach Absatz 4 a, folgender Absatz 4 b, eingefügt:

1. „(4b)Absatz 4 b,Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 5b bezeichneten Personen endet mit dem Wegfall des Überbrückungsgeldes.“Die Pflichtversicherung der im Paragraph 10, Absatz 5 b, bezeichneten Personen endet mit dem Wegfall des Überbrückungsgeldes.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 13 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie Z 5“ ersetzt.Im Paragraph 13, zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 2, Litera a bis g“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 2, Litera a bis g sowie Ziffer 5, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 30 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph 30, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Für die nach § 8 Abs. 1 Z 5 pflichtversicherten BezieherInnen eines Überbrückungsgeldes ist jene Gebietskrankenkasse örtlich zuständig, die für das letzte dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegende Beschäftigungsverhältnis zuständig war.“Für die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, pflichtversicherten BezieherInnen eines Überbrückungsgeldes ist jene Gebietskrankenkasse örtlich zuständig, die für das letzte dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegende Beschäftigungsverhältnis zuständig war.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 684 wird folgender § 685 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 684, wird folgender Paragraph 685, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014„Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014,

Artikel 4
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lit. b lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Dienstnehmer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde sowie zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, sofern sie gemäß § 5 Abs. 1 Z 3, 3a lit. b, 3b lit. b, 4 und 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Vollversicherung nach § 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ausgenommen sind;“Dienstnehmer, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde sowie zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, sofern sie gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, 3 a, Litera b,, 3b Litera b,, 4 und 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Vollversicherung nach Paragraph 4, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ausgenommen sind;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 Abs. 1 lit. l lautet:Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, lautet:

1. „l)Litera l
   des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht oder eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4,“des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1976,, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, besteht oder eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, nach Maßgabe des Absatz 4,,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Besteht Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses, besteht jedoch auch Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Ende des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Ist der Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) strittig oder wird eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) aus sonstigen Gründen (zB Konkurs des Arbeitgebers) nicht bezahlt, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wird hingegen eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse folgt. Ansprüche auf Tagesteile bleiben immer außer Betracht.“Besteht Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses, besteht jedoch auch Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Ende des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Ist der Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) strittig oder wird eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) aus sonstigen Gründen (zB Konkurs des Arbeitgebers) nicht bezahlt, so ist Absatz 2, sinngemäß anzuwenden. Wird hingegen eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse folgt. Ansprüche auf Tagesteile bleiben immer außer Betracht.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Bei der Festsetzung der Bezugsdauer sind die im § 14 Abs. 4 lit. a, d, e und f angeführten Beschäftigungs- und Versicherungszeiten zu berücksichtigen.“Bei der Festsetzung der Bezugsdauer sind die im Paragraph 14, Absatz 4, Litera a, d, e und f angeführten Beschäftigungs- und Versicherungszeiten zu berücksichtigen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 23 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Ausdruck „ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung gemäß Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1 Z 2“ der Ausdruck „oder auf Rehabilitationsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz 6, erster Satz wird nach dem Ausdruck „ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins, Ziffer 2, der Ausdruck „oder auf Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 23 Abs. 8 wird nach dem Ausdruck „eine Leistung gemäß Abs. 1“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz 8, wird nach dem Ausdruck „eine Leistung gemäß Absatz eins, der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 30 Abs. 1 und im § 31 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Herabsetzung der Normalarbeitszeit“ jeweils der Ausdruck „oder einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts“ eingefügt.Im Paragraph 30, Absatz eins und im Paragraph 31, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Herabsetzung der Normalarbeitszeit“ jeweils der Ausdruck „oder einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 79 werden folgende Abs. 140 bis 143 angefügt:Dem Paragraph 79, werden folgende Absatz 140 bis 143 angefügt:

1. „(140)Absatz 140,§ 1 Abs. 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
2. (141)Absatz 141,§ 23 Abs. 6 und 8, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 81 und § 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Paragraph 23, Absatz 6 und 8, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 81 und Paragraph 83, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, treten rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
3. (142)Absatz 142,§ 16 Abs. 1 lit. l und Abs. 4 sowie § 81 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.Paragraph 16, Absatz eins, Litera l und Absatz 4, sowie Paragraph 81, Absatz 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
4. (143)Absatz 143,§ 18 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“Paragraph 18, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 81 wird der bisherige Abs. 12 des § 83 und folgender Abs. 13 angefügt:Paragraph 81, wird der bisherige Absatz 12, des Paragraph 83 und folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,Für Personen, deren Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Oktober 2014 endet, und denen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf einen bis 5. November 2014 eingebrachten Antrag eine Urlaubsersatzleistung ausbezahlt wird, beginnt abweichend von § 16 Abs. 4 der Ruhenszeitraum mit 1. November 2014.“Für Personen, deren Arbeitsverhältnis im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Oktober 2014 endet, und denen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf einen bis 5. November 2014 eingebrachten Antrag eine Urlaubsersatzleistung ausbezahlt wird, beginnt abweichend von Paragraph 16, Absatz 4, der Ruhenszeitraum mit 1. November 2014.“

Fischer

Faymann