58. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 11 Abs. 1 Z 8 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zwei, und zwar“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Bereich der Angelegenheiten der Wirtschaft zwei, und zwar je einer“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zwei, und zwar“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Bereich der Angelegenheiten der Wirtschaft zwei, und zwar je einer“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 1 Z 3 wird in der Einleitung der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, wird in der Einleitung der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 13 Abs. 1 Z 3 lit. c wird die Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch das Wort „Hochschullehrpersonen“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, wird die Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch das Wort „Hochschullehrpersonen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 13 Abs. 1 Z 3 lit. d wird der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ sowie die Wortfolge „die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch die Wortfolge „die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß § 4 des Hochschulgesetzes 2005 verwendeten Hochschullehrpersonen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „sowie Beamtinnen oder Beamte an den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“.Im Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, wird der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ sowie die Wortfolge „die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß Paragraph 4, Hochschulgesetz 2005 verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch die Wortfolge „die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß Paragraph 4, des Hochschulgesetzes 2005 verwendeten Hochschullehrpersonen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „sowie Beamtinnen oder Beamte an den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft drei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer der Ämter der Universitäten,
   2. b)Litera b
      die Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten der Wissenschaft und Forschung, an den zugehörigen nachgeordneten Dienststellen und an den wissenschaftlichen Anstalten, Bedienstete der Ämter der Universitäten mit Ausnahme der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer,
   3. c)Litera c
      die Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten der Wirtschaft und der zugehörigen beigeordneten und nachgeordneten Dienststellen sowie Ämter,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 13 Abs. 1 Z 6 entfällt. Die bisherige Z 7 erhält die Ziffernbezeichnung „6.“.Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, entfällt. Die bisherige Ziffer 7, erhält die Ziffernbezeichnung „6.“.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 13 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Obersten Gerichtshof“ der Ausdruck „ , beim Bundesministerium für Familien und Jugend“ eingefügt.Im Paragraph 13, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „Obersten Gerichtshof“ der Ausdruck „ , beim Bundesministerium für Familien und Jugend“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 15 Abs. 5 Z 1 wird der Ausdruck „19. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „15. Lebensjahr“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer eins, wird der Ausdruck „19. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „15. Lebensjahr“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 15 Abs. 5a wird das Zitat „§ 6c“ durch das Zitat „§ 6c Abs. 1“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 5 a, wird das Zitat „§ 6c“ durch das Zitat „§ 6c Absatz eins, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 20 Abs. 2 vorletzter Satz wird die Wortfolge „binnen sechs Wochen“ durch die Wortfolge „binnen fünf Arbeitstagen“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz 2, vorletzter Satz wird die Wortfolge „binnen sechs Wochen“ durch die Wortfolge „binnen fünf Arbeitstagen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 22 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Die oder der Vorsitzende des Dienststellenausschusses kann die Beschlussfassung durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).“Die oder der Vorsitzende des Dienststellenausschusses kann die Beschlussfassung durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (Paragraph 16, AVG).“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 35 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ die Wortfolge „oder Hochschullehrpersonen“ eingefügt.Im Paragraph 35, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ die Wortfolge „oder Hochschullehrpersonen“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 35 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch den Ausdruck „Hochschullehrpersonen“ und der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.Im Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer“ durch den Ausdruck „Hochschullehrpersonen“ und der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz eins, wird der Ausdruck „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 41 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „einer Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung behauptet“ durch die Wortfolge „einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „einer Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung behauptet“ durch die Wortfolge „einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 41 Abs. 4 wird die Wortfolge „wiederholter Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „Verletzung dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 4, wird die Wortfolge „wiederholter Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „Verletzung dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 41 Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „Bestimmungen dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres wiederholt“ durch die Wortfolge „dieses Bundesgesetz innerhalb des letzten Jahres“ ersetzt.Im Paragraph 41, Absatz 7, erster Satz wird die Wortfolge „Bestimmungen dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres wiederholt“ durch die Wortfolge „dieses Bundesgesetz innerhalb des letzten Jahres“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, Dem § 41c wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 41 c, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Verfahrensleitende Anordnungen und Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, trifft die oder der Vorsitzende ohne Senatsbeschluss.“

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 41f werden folgende §§ 41g und 41h samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 41 f, werden folgende Paragraphen 41 g und 41 h samt Überschriften eingefügt:

„Eingaben an die Aufsichtsbehörde

Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht

19.Novellierungsanordnung 19, § 42c samt Überschrift entfällt.Paragraph 42 c, samt Überschrift entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 42l wird folgender § 42m samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 42 l, wird folgender Paragraph 42 m, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 58/2014„Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2014,

Weiterführung der Geschäfte

1. 1.Ziffer eins
   bleiben die gemäß § 11 Abs. 1 Z 8 in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichteten Fachausschüsse in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht,bleiben die gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8, in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichteten Fachausschüsse in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht,
2. 2.Ziffer 2
   bleibt der gemäß § 13 Abs. 1 Z 3 lit. d in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung bestehende Wirkungsbereich des beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingerichteten Zentralausschusses für Beamtinnen und Beamte an den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek aufrecht,bleibt der gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung bestehende Wirkungsbereich des beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingerichteten Zentralausschusses für Beamtinnen und Beamte an den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek aufrecht,
3. 3.Ziffer 3
   bleiben die gemäß § 13 Abs. 1 Z 4 in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichteten Zentralausschüsse in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht,bleiben die gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichteten Zentralausschüsse in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht,
4. 4.Ziffer 4
   nehmen die gemäß § 13 Abs. 1 Z 6 in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingerichteten Zentralausschüsse die ihnen zukommenden Aufgaben weiter wahr,nehmen die gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingerichteten Zentralausschüsse die ihnen zukommenden Aufgaben weiter wahr,
5. 5.Ziffer 5
   bleibt der gemäß § 13 Abs. 1 Z 7 in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichtete Zentralausschuss in seinem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.“bleibt der gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 7, in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eingerichtete Zentralausschuss in seinem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 43 wird die Wortfolge „Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167“ durch die Wortfolge „Heeresdisziplinargesetz 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014“ ersetzt.Im Paragraph 43, wird die Wortfolge „Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167“ durch die Wortfolge „Heeresdisziplinargesetz 2014 – HDG 2014, BGBl. römisch eins Nr. 2/2014“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 45 wird folgender Abs. 37 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 37, angefügt:

1. „(37)Absatz 37,§ 11 Abs. 1 Z 8, § 13 Abs. 1 Z 3, 4 und 6, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Z 1, § 15 Abs. 5a, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 9, § 43 und der Entfall des § 42c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2014 sowie der Entfall des § 13 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 treten mit 1. September 2014 in Kraft.“Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, 4 und 6, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 15, Absatz 5 a,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 9,, Paragraph 43 und der Entfall des Paragraph 42 c, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2014, sowie der Entfall des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, treten mit 1. September 2014 in Kraft.“

Fischer

Faymann