189. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, die DAC-Verordnung “Neusiedlersee“, die Rebsortenverordnung sowie die Weinbezeichnungsverordnung geändert werden

Auf Grund der §§ 6, 7 Abs. 1 Z 14 und 15 und Abs. 4, 22, 28 und 32 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, und auf Grund der §§ 10 Abs. 6, 22 und 34 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 6, 7, Absatz eins, Ziffer 14 und 15 und Absatz 4, 22,, 28 und 32 Absatz 3, des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, und auf Grund der Paragraphen 10, Absatz 6, 22 und 34 des Weingesetzes 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2013,, wird verordnet:

1. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 279/2013, wird wie folgt geändert:1. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 279 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1 , § 6 wird folgender Absatz 6 angefügt: Paragraph 6, wird folgender Absatz 6 angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die Beihilfe kann im Voraus gewährt werden, wenn eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie in der Höhe von 110% der Vorschusszahlung hinterlegt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2 , § 14 Abs. 2 lautet wie folgt: Paragraph 14, Absatz 2, lautet wie folgt:

1. „(2)Absatz 2,Änderungen zu dem gem. § 7 Abs. 6 erstellten Genehmigungsbescheid sowie die diesbezügliche Begründung sind schriftlich unverzüglich im Wege der katasterführenden Stelle beim BMLFUW zu beantragen. Der BMLFUW hat über Änderungen, welche sich auf die Beihilfenhöhe, die von den Umstellungsmaßnahmen betroffenen Grundstücke oder die genehmigte Bewirtschaftungsweise auswirken, bescheidmäßig zu entscheiden. Die Änderung eines bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplanes kann lediglich einmal erfolgen und bewirkt keine Erstreckung der Fristen gem. § 12 Abs. 1.“Änderungen zu dem gem. Paragraph 7, Absatz 6, erstellten Genehmigungsbescheid sowie die diesbezügliche Begründung sind schriftlich unverzüglich im Wege der katasterführenden Stelle beim BMLFUW zu beantragen. Der BMLFUW hat über Änderungen, welche sich auf die Beihilfenhöhe, die von den Umstellungsmaßnahmen betroffenen Grundstücke oder die genehmigte Bewirtschaftungsweise auswirken, bescheidmäßig zu entscheiden. Die Änderung eines bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplanes kann lediglich einmal erfolgen und bewirkt keine Erstreckung der Fristen gem. Paragraph 12, Absatz eins,

3.Novellierungsanordnung 3 , § 29 lautet wie folgt: Paragraph 29, lautet wie folgt:

„Sanktionen

4.Novellierungsanordnung 4 , Anhang II lit. c Abs. 4 lautet wie folgt: Anhang römisch zwei Litera c, Absatz 4, lautet wie folgt:

1. „(4)Absatz 4,Das Mindestausmaß der neu errichteten oder rekultivierten Terrassenmauer beträgt mindestens 20 m². Die auf die Parzelle bezogene Förderobergrenze für das Ausmaß der Terrassenmauer leitet sich aus einem Prozentsatz der Gesamtfläche des betroffenen Grundstücks ab. Dieser Prozentsatz errechnet sich für Grundstücksflächen bis zu 1 ha wie folgt: % = (20 – Grundstücksfläche in m²/1000). Für Grundstücksflächen von mehr als 1 ha beträgt der Prozentsatz 10%.“

5.Novellierungsanordnung 5 , In Anhang IV Pkt. 1 werden lit. a und lit. b jeweils ergänzt wie folgt: In Anhang römisch vier Pkt. 1 werden Litera a und Litera b, jeweils ergänzt wie folgt:

• „-Strichaufzählung
  Die maximal förderbare Investitionssumme beträgt 3 Euro pro Liter Fassungsvermögen.“

2. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee (DAC-Verordnung Neusiedlersee), BGBl. II Nr. 90/2012, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 48/2013, wird wie folgt geändert:2. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Festsetzung von Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen für das Weinbaugebiet Neusiedlersee (DAC-Verordnung Neusiedlersee), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2012,, geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Z 2 lautet:Paragraph 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Angabe der Rebsorte oder einer kleineren geographischen Einheit als das Weinbaugebiet hat derart zu erfolgen, dass sie der Angabe „Neusiedlersee“ untergeordnet ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 3 lautet:Paragraph 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Die Angabe einer weiteren Verkehrsbezeichnung ist unzulässig (insbesondere von Verkehrsbezeichnungen wie „Qualitätswein“, „Kabinett“ oder „Spätlese“); ebenso die Angabe der traditionellen Begriffe „Klassik“ und „Premium“. Die Bezeichnungen „DAC“ oder „Districtus Austriae Controllatus“ sind auf dem Etikett in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Weinbaugebiet Neusiedlersee und in Schriftzeichen anzugeben, die deutlich kleiner sind als die für die Angabe „Neusiedlersee“ verwendeten.“

3. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung, BGBl. II Nr. 161/2010, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:3. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2010,, geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 49 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

In § 1 Z 2 wird nach dem Wort „Blaufränkisch“ in Klammer das Wort „(Frankovka)“ eingefügt.In Paragraph eins, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Blaufränkisch“ in Klammer das Wort „(Frankovka)“ eingefügt.

4. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bezeichnung von Weinen, BGBl. II Nr. 111/2011, wird wie folgt geändert:4. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bezeichnung von Weinen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 111 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 samt Überschrift lautet:Paragraph 7, samt Überschrift lautet:

              „Restzuckergehalt

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Herstellung von Qualitätswein und Landwein sowie Prädikatswein

Rupprechter