203. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999 (BGBl. III Nr. 113/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2009) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999 Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 113 aus 2004,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 122 aus 2009,) hinterlegt:

	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Belgien	13. Oktober 2010
Benin	17. April 2012
Deutschland	25. November 2009
Georgien	13. September 2010
Kambodscha	17. September 2013
Kolumbien	24. November 2010
Mali	15. November 2012
Marokko	5. Dezember 2013
Neuseeland	23. Oktober 2013
Oman	16. Mai 2011
Palästina	22. März 2012
Polen	3. Jänner 2012

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Belgien:

In Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 1 lit. a des Protokolls und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird Belgien die in Art. 15 des Protokolls genannten Straftaten verfolgen, ohne dabei die in Art. 16 Abs. 2 lit. b vorgesehene Ausnahme in Betracht zu ziehen.In Übereinstimmung mit Artikel 16, Absatz eins, Litera a, des Protokolls und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird Belgien die in Artikel 15, des Protokolls genannten Straftaten verfolgen, ohne dabei die in Artikel 16, Absatz 2, Litera b, vorgesehene Ausnahme in Betracht zu ziehen.

Neuseeland:

Neuseeland erklärt, dass in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen Status von Tokelau und im Hinblick auf die Verpflichtung der Regierung von Neuseeland zur Schaffung der Selbstverwaltung für Tokelau durch einen Akt der Selbstbestimmung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen dieser Beitritt nicht auf Tokelau ausgedehnt werden soll, solange nicht die Regierung von Neuseeland eine diesbezügliche Erklärung beim Depositar nach eingehender Beratung mit diesem Gebiet einreicht.

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande1 am 10. Oktober 2010 den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls gemäß dessen Art. 43 Abs. 2 mit Wirksamkeit vom 10. Jänner 2011 auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)2 ausgedehnt.Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande1 am 10. Oktober 2010 den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls gemäß dessen Artikel 43, Absatz 2, mit Wirksamkeit vom 10. Jänner 2011 auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)2 ausgedehnt.

Ostermayer