BGBl. III - Ausgegeben am 9. Jänner 2014 - Nr. 2	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2014	Ausgegeben am 9. Jänner 2014	Teil III
2. Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
	(NR: GP XXIV RV 2365 AB 2468 S. 216. BR: AB 9109 S. 823.)
2.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
	2.	Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 1/2014.

[Zusatzprotokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Zusatzprotokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Zusatzprotokoll in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die entsprechende Urkunde gemäß Art. 10 des Zusatzprotokolls wurde am 13. Dezember 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 4 für Österreich mit 1. April 2014 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande^2 (für das Königreich in Europa^2 und den karibischen Teil der Niederlande^2 (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)), Norwegen, Rumänien, Schweden^2, Schweiz^2, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien^2, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Zusatzprotokoll - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 191].

Faymann

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