189. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation (BGBl. III Nr. 22/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/2014) hinterlegt:Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2011,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 157 aus 2014,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat China erklärt, sich durch Art. XIX des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten.Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat China erklärt, sich durch Artikel römisch neunzehn, des Übereinkommens nicht gebunden zu erachten.

Weiters hat China mitgeteilt, dass das Übereinkommen mit dem von China erklärten Vorbehalt zu Art. XIX auch auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao Anwendung findet.Weiters hat China mitgeteilt, dass das Übereinkommen mit dem von China erklärten Vorbehalt zu Artikel römisch neunzehn, auch auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao Anwendung findet.

Ostermayer