150. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat das Vereinigte Königreich am 21. Juli 2003 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 127/2014), hinterlegt.Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat das Vereinigte Königreich am 21. Juli 2003 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1990,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 127 aus 2014,), hinterlegt.

Ostermayer