BGBl. III - Ausgegeben am 9. Jänner 2014 - Nr. 1	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2014	Ausgegeben am 9. Jänner 2014	Teil III
1. Strafrechtsübereinkommen über Korruption
	(NR: GP XXIV RV 2364 AB 2467 S. 216. BR: AB 9108 S. 823.)
1.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
	2.	Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Strafrechtsübereinkommen über Korruption

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. September 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 32 Abs. 4 für Österreich mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde notifiziert:
„Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
Österreich“.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind diesem beigetreten:

Albanien, Andorra^1, Armenien^1, Aserbaidschan^1, Belarus^1, Belgien^1, Bosnien und Herzegowina^1, Bulgarien^1, Dänemark^1 (ohne Färöer und Grönland), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland^1, Finnland^1, Frankreich^1, Georgien^1, Griechenland^1, Irland^1, Island^1, Italien^1, Kroatien^1, Lettland^1, Litauen^1, Luxemburg^1, Malta^1, Moldau^1, Monaco^1, Montenegro^1, Niederlande^1 (für das Königreich in Europa^1 und den karibischen Teil der Niederlande^1 (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)), Norwegen^1, Polen^1, Portugal^1, Rumänien^1, Russische Föderation^1, Schweden^1, Schweiz^1, Serbien^1, Slowakei^1, Slowenien^1, Spanien^1, Tschechische Republik^1, Türkei, Ukraine^1, Ungarn^1, Vereinigtes Königreich^1 (einschließlich Jersey^1), Zypern^1.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 173].

Faymann

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