98. Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Umweltförderungsgesetz (UFG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Z 3 entfällt das Zitat „§ 23 Abs. 2 und“.In Paragraph eins, Ziffer 3, entfällt das Zitat „§ 23 Absatz 2, und“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 1a Z 2, § 6 Abs. 2f erster Satz sowie in § 27a entfällt jeweils die Wortfolge „und der Umweltförderung im Ausland“.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 6, Absatz eins a, Ziffer 2,, Paragraph 6, Absatz 2 f, erster Satz sowie in Paragraph 27 a, entfällt jeweils die Wortfolge „und der Umweltförderung im Ausland“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „maximal 355 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „maximal 400 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5, wird die Wortfolge „maximal 355 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „maximal 400 Millionen Euro“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 2 wird das Wort „und“ am Ende der Z 4 durch einen Beistrich und der Beistrich am Ende der Z 5 durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird das Wort „und“ am Ende der Ziffer 4, durch einen Beistrich und der Beistrich am Ende der Ziffer 5, durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   im Jahr 2014 einem Barwert von insgesamt 100 Millionen Euro“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 2 dritter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz 2, dritter Satz lautet:

„Zugesagte oder durch Auftragserteilungen gebundene, jedoch nicht in Anspruch genommene Förderungsmittel können bis Ende 2014 neuerlich zugesagt oder vergeben werden, sofern sie ab 1. Jänner 2011 frei werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 2a zweiter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz 2 a, zweiter Satz lautet:

„Zugesagte oder durch Auftragserteilungen gebundene, jedoch nicht in Anspruch genommene Förderungsmittel können bis Ende 2014 neuerlich zugesagt oder vergeben werden, sofern sie ab 1. Jänner 2011 frei werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 6 Abs. 2f wird im ersten Satz die Wortfolge „die in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils einen Barwert von insgesamt 90,238 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „die in den Jahren 2009 bis 2020 jeweils einen Barwert von insgesamt maximal 90,238 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2 f, wird im ersten Satz die Wortfolge „die in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils einen Barwert von insgesamt 90,238 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „die in den Jahren 2009 bis 2020 jeweils einen Barwert von insgesamt maximal 90,238 Millionen Euro“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 6 Abs. 2f wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 2 f, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Zugesagte oder durch Auftragserteilungen gebundene, jedoch nicht in Anspruch genommene Förderungsmittel können neuerlich zugesagt oder vergeben werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6 Abs. 2f wird das Zitat „2014“ durch das Zitat „2016“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2 f, wird das Zitat „2014“ durch das Zitat „2016“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 7 Z 2, in der Überschrift zum 3. Abschnitt, im Klammerausdruck in § 28 sowie in § 49 Z 1 lit. b entfällt die Wortfolge „und Umweltförderung im Ausland“.In Paragraph 7, Ziffer 2,, in der Überschrift zum 3. Abschnitt, im Klammerausdruck in Paragraph 28, sowie in Paragraph 49, Ziffer eins, Litera b, entfällt die Wortfolge „und Umweltförderung im Ausland“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 12 Abs. 6 lautet:Paragraph 12, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Bei Ablehnung ist der Förderungswerber von der Abwicklungsstelle unter Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe zu verständigen, sofern der Fördernehmer dies im Rahmen der Verständigung gemäß Abs. 2 schriftlich einfordert.“Bei Ablehnung ist der Förderungswerber von der Abwicklungsstelle unter Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe zu verständigen, sofern der Fördernehmer dies im Rahmen der Verständigung gemäß Absatz 2, schriftlich einfordert.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 13 entfällt Abs. 4.In Paragraph 13, entfällt Absatz 4,

13.Novellierungsanordnung 13, In § 13 Abs. 5 Z 1 und § 49 Z 1 lit. a entfällt das Zitat „und 4“.In Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer eins und Paragraph 49, Ziffer eins, Litera a, entfällt das Zitat „und 4“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 13 Abs. 5 Z 2 lit. a entfällt jeweils die Wortfolge „und die Umweltförderung im Ausland“.In Paragraph 13, Absatz 5, Ziffer 2, Litera a, entfällt jeweils die Wortfolge „und die Umweltförderung im Ausland“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 23 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 23, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 23 entfällt Abs. 2.In Paragraph 23, entfällt Absatz 2,

17.Novellierungsanordnung 17, In § 24 Z 2 wird nach lit. d folgende lit. e angefügt:In Paragraph 24, Ziffer 2, wird nach Litera d, folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   zur Vermeidung oder Verringerung der Umweltbelastungen durch Steigerung der Ressourceneffizienz;“

18.Novellierungsanordnung 18, § 24 Z 3 lautet:Paragraph 24, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Öko-Investitionen, das sind Anlagen gemäß Z 1 und 2, die durch den Einsatz fortschrittlichster Technologien (Stand der Wissenschaft) besonders geeignet erscheinen, die Umweltbelastungen zu verringern (Pilotanlagen);“Öko-Investitionen, das sind Anlagen gemäß Ziffer eins und 2, die durch den Einsatz fortschrittlichster Technologien (Stand der Wissenschaft) besonders geeignet erscheinen, die Umweltbelastungen zu verringern (Pilotanlagen);“

19.Novellierungsanordnung 19, § 24 Z 5 lautet:Paragraph 24, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   immaterielle Leistungen, das sind Planungs- und Projektvorleistungen, Beratungsleistungen sowie Umweltstudien, die im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 genannten Maßnahmen notwendig sind oder die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen stehen und im Rahmen von regionalen Programmen abgewickelt werden.“immaterielle Leistungen, das sind Planungs- und Projektvorleistungen, Beratungsleistungen sowie Umweltstudien, die im Zusammenhang mit den in Ziffer eins bis 3 genannten Maßnahmen notwendig sind oder die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen stehen und im Rahmen von regionalen Programmen abgewickelt werden.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 24 entfällt die Z 6.In Paragraph 24, entfällt die Ziffer 6,

21.Novellierungsanordnung 21, In § 25 entfällt die Abs. 4.In Paragraph 25, entfällt die Absatz 4,

22.Novellierungsanordnung 22, In § 26 entfällt Abs. 3.In Paragraph 26, entfällt Absatz 3,

23.Novellierungsanordnung 23, In § 27 entfällt die Wortfolge „im Falle des § 24 Z 6 sowie“.In Paragraph 27, entfällt die Wortfolge „im Falle des Paragraph 24, Ziffer 6, sowie“.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 31 Z 2 wird der Beistrich nach dem Wort „Vorleistungen“ durch das Wort „und“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „sowie für Teile der Maßnahme, die nach der Einbringung des Ansuchens hergestellt wurden“.Im Paragraph 31, Ziffer 2, wird der Beistrich nach dem Wort „Vorleistungen“ durch das Wort „und“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „sowie für Teile der Maßnahme, die nach der Einbringung des Ansuchens hergestellt wurden“.

Artikel 2
Änderung des Emissionszertifikategesetzes 2011

Das Emissionszertifikategesetz 2011, BGBl. I Nr. 118, wird wie folgt geändert:Das Emissionszertifikategesetz 2011, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 118, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Anlageninhaber erhalten die Emissionszertifikate solange gebucht, wie der Betrieb der Anlage aufrecht ist. Für stillgelegte Anlagen gemäß § 27 werden keine kostenlosen Emissionszertifikate vergeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt die Vergabe von Emissionszertifikaten ab dem Jahr ein, das dem Jahr der Stilllegung folgt. Im Falle einer Anpassung der Zuteilung gemäß § 24 Abs. 5 Z 1 und 2 erhalten Anlageninhaber die Emissionszertifikate im Ausmaß der angepassten Zuteilung gebucht. Sofern aufgrund einer nicht fristgerechten Meldung gemäß § 24 Abs. 6 eine Anpassung des Zuteilungsbescheids nicht vor dem 28. Februar jenes Jahres, ab dem die Anpassung zu erfolgen hat, vorgenommen werden konnte, sind über die angepasste Zuteilung hinausgehende Emissionszertifikate, die auf das Konto der Anlage gebucht wurden, vom Anlageninhaber binnen vier Wochen ab Anpassung des Zuteilungsbescheids zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, ist § 53 sinngemäß anzuwenden.“Anlageninhaber erhalten die Emissionszertifikate solange gebucht, wie der Betrieb der Anlage aufrecht ist. Für stillgelegte Anlagen gemäß Paragraph 27, werden keine kostenlosen Emissionszertifikate vergeben. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt die Vergabe von Emissionszertifikaten ab dem Jahr ein, das dem Jahr der Stilllegung folgt. Im Falle einer Anpassung der Zuteilung gemäß Paragraph 24, Absatz 5, Ziffer eins und 2 erhalten Anlageninhaber die Emissionszertifikate im Ausmaß der angepassten Zuteilung gebucht. Sofern aufgrund einer nicht fristgerechten Meldung gemäß Paragraph 24, Absatz 6, eine Anpassung des Zuteilungsbescheids nicht vor dem 28. Februar jenes Jahres, ab dem die Anpassung zu erfolgen hat, vorgenommen werden konnte, sind über die angepasste Zuteilung hinausgehende Emissionszertifikate, die auf das Konto der Anlage gebucht wurden, vom Anlageninhaber binnen vier Wochen ab Anpassung des Zuteilungsbescheids zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, ist Paragraph 53, sinngemäß anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 29 lautet:Paragraph 29, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 30 Abs. 4 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „jedem Luftfahrzeugbetreiber“ die Wortfolge „der eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang 2 durchführt,“ eingefügt.In Paragraph 30, Absatz 4, zweiter Satz wird nach der Wortfolge „jedem Luftfahrzeugbetreiber“ die Wortfolge „der eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang 2 durchführt,“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 37 Z 1 lautet:Paragraph 37, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten für bis 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsminderungen, sofern die Umwandlung dieser Gutschriften in Emissionszertifikate bis spätestens 31. März 2015 im Register beantragt wird,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 38 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „gemäß § 17 Abs. 3“.In Paragraph 38, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraph 17, Absatz 3,

6.Novellierungsanordnung 6, § 38 Abs. 2 lautet:Paragraph 38, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Neue Marktteilnehmer für Handelsperioden ab dem Jahr 2013, neue Marktteilnehmer im Zeitraum von 2008 bis 2012 sowie Bestandsanlagen gemäß § 3 Z 5 lit. b, die jeweils weder kostenlose Zuteilungen noch Anspruch auf Nutzung von zertifizierten Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten im Zeitraum von 2008 bis 2012 erhalten haben, können Gutschriften gemäß § 37 bis zu einem Umfang von 4,5% ihrer geprüften Emissionen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 nutzen.“Neue Marktteilnehmer für Handelsperioden ab dem Jahr 2013, neue Marktteilnehmer im Zeitraum von 2008 bis 2012 sowie Bestandsanlagen gemäß Paragraph 3, Ziffer 5, Litera b,, die jeweils weder kostenlose Zuteilungen noch Anspruch auf Nutzung von zertifizierten Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten im Zeitraum von 2008 bis 2012 erhalten haben, können Gutschriften gemäß Paragraph 37 bis zu einem Umfang von 4,5% ihrer geprüften Emissionen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 nutzen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 40 entfällt.Paragraph 40, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 43 Abs. 1 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat sich des Unionsregisters zu bedienen, um die genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Emissionszertifikaten zu gewährleisten. Er hat nach einem geeigneten Verfahren, das im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Finanzen durchgeführt wird, mit Verordnung mit der Durchführung der Arbeiten im Unionsregister eine Registerstelle zu beauftragen, die auch die Funktion gemäß § 47 UFG ausübt.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat sich des Unionsregisters zu bedienen, um die genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Emissionszertifikaten zu gewährleisten. Er hat nach einem geeigneten Verfahren, das im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Finanzen durchgeführt wird, mit Verordnung mit der Durchführung der Arbeiten im Unionsregister eine Registerstelle zu beauftragen, die auch die Funktion gemäß Paragraph 47, UFG ausübt.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 43 Abs. 2 lautet:Paragraph 43, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Anlageninhaber und die Luftfahrzeugbetreiber haben die Meldepflichten gemäß einer Verordnung der Europäischen Kommission gemäß Art. 19 der Richtlinie 2003/87/EG zu erfüllen.“Die Anlageninhaber und die Luftfahrzeugbetreiber haben die Meldepflichten gemäß einer Verordnung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 19, der Richtlinie 2003/87/EG zu erfüllen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 50 wird die Wortfolge „gemäß §§ 4, 6, 24, 25, 30 und 31“ ersetzt durch die Wortfolge „gemäß §§ 2 Abs. 9, 4, 6, 24, 25, 30 und 31“.In Paragraph 50, wird die Wortfolge „gemäß Paragraphen 4, 6, 24, 25, 30 und 31 ersetzt durch die Wortfolge „gemäß Paragraphen 2, Absatz 9, 4, 6, 24, 25, 30 und 31,

11.Novellierungsanordnung 11, § 52 Abs. 1 Z 2 und 3 lauten:Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 lauten:

1. „2.Ziffer 2
   mit Geldstrafe bis 7 000 Euro, wer die Emissionen einer gemäß § 4 genehmigten Anlage nicht gemäß § 7 und den Bescheiden gemäß §§ 4 und 6 überwacht, sie nicht fristgerecht meldet (§ 9) oder keine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung vorlegt (§ 10) und wer die Emissionen einer Luftverkehrstätigkeit nicht gemäß § 8 überwacht, das Überwachungskonzept gemäß § 8 Abs. 2 nicht fristgerecht vorlegt, die Emissionen der Luftverkehrstätigkeit nicht fristgerecht meldet (§ 9) oder keine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung vorlegt (§ 10) und wer eine Meldung gemäß § 24 Abs. 6 nicht fristgerecht erstattet;mit Geldstrafe bis 7 000 Euro, wer die Emissionen einer gemäß Paragraph 4, genehmigten Anlage nicht gemäß Paragraph 7 und den Bescheiden gemäß Paragraphen 4 und 6 überwacht, sie nicht fristgerecht meldet (Paragraph 9,) oder keine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung vorlegt (Paragraph 10,) und wer die Emissionen einer Luftverkehrstätigkeit nicht gemäß Paragraph 8, überwacht, das Überwachungskonzept gemäß Paragraph 8, Absatz 2, nicht fristgerecht vorlegt, die Emissionen der Luftverkehrstätigkeit nicht fristgerecht meldet (Paragraph 9,) oder keine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung vorlegt (Paragraph 10,) und wer eine Meldung gemäß Paragraph 24, Absatz 6, nicht fristgerecht erstattet;
2. 3.Ziffer 3
   mit Geldstrafe bis 5 000 Euro, wer eine Meldung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 nicht fristgerecht erstattet;“mit Geldstrafe bis 5 000 Euro, wer eine Meldung gemäß Paragraph 6, Absatz eins und 2 nicht fristgerecht erstattet;“

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 52 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 52, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Bei Verletzung von in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Meldepflichten gemäß §§ 6 Abs. 1, 9 und 24 Abs. 6 kann die jeweils zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 47 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52 in der jeweils geltenden Fassung, eine Strafverfügung erlassen.“Bei Verletzung von in Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Meldepflichten gemäß Paragraphen 6, Absatz eins, 9 und 24 Absatz 6, kann die jeweils zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 47, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52 in der jeweils geltenden Fassung, eine Strafverfügung erlassen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 53 wird folgender § 53a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 53, wird folgender Paragraph 53 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vorübergehende Ausnahmen

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 59 wird folgender Abs. 3a angefügt:Dem Paragraph 59, wird folgender Absatz 3 a, angefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die §§ 26 Abs. 3, 29, 30 Abs. 4, 37 Z 1, 38 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 und 2, 50, 52 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 53a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt § 40 außer Kraft.“Die Paragraphen 26, Absatz 3, 29, 30, Absatz 4, 37, Ziffer eins, 38, Absatz eins und 2, 43 Absatz eins und 2, 50, 52 Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Absatz 3, sowie Paragraph 53 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 40, außer Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985

Das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 – WBFG) BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2003, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 – WBFG) Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 werden folgende § 3a bis § 3c samt Überschriften angefügt:Paragraph 3, werden folgende Paragraph 3 a bis Paragraph 3 c, samt Überschriften angefügt:

„Betrauung einer Abwicklungsstelle

Heranziehung der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft

Evaluierungsbericht

2.Novellierungsanordnung 2, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   des § 16 Abs. 4 und des § 24 der Bundesminister für Justiz,des Paragraph 16, Absatz 4 und des Paragraph 24, der Bundesminister für Justiz,
2. 2.Ziffer 2
   des § 30 die Bundesregierung,des Paragraph 30, die Bundesregierung,
3. 3.Ziffer 3
   des § 32 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,des Paragraph 32, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. 4.Ziffer 4
   der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten an der Donau, der March und der Thaya von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Einmündung in die March sowie an der Enns von Fluss-km 2,7 bis zur Mündung in die Donau und an der Traun von Fluss-km 1,8 bis zur Mündung in die Donau sowie der §§ 1 bis 4, des § 25 Abs. 7 und 8 und des § 26 Abs. 5 bis 7, soweit eine Förderung gemäß § 7 erfolgt, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten an der Donau, der March und der Thaya von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Einmündung in die March sowie an der Enns von Fluss-km 2,7 bis zur Mündung in die Donau und an der Traun von Fluss-km 1,8 bis zur Mündung in die Donau sowie der Paragraphen eins bis 4, des Paragraph 25, Absatz 7 und 8 und des Paragraph 26, Absatz 5 bis 7, soweit eine Förderung gemäß Paragraph 7, erfolgt, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
5. 5.Ziffer 5
   aller anderen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 35 wird folgende Überschrift vorangestellt:Dem Paragraph 35, wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 35 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 35, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die §§ 3a bis 3c samt Überschriften, § 34 samt Überschrift, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 5 und § 36 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.Die Paragraphen 3 a bis 3 c samt Überschriften, Paragraph 34, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 5 und Paragraph 36, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. (5)Absatz 5,Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gemäß § 3a anhängige Förderungsfälle werden durch die betraute Abwicklungsstelle auf Basis des Vertrages gemäß § 3a weitergeführt.“Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gemäß Paragraph 3 a, anhängige Förderungsfälle werden durch die betraute Abwicklungsstelle auf Basis des Vertrages gemäß Paragraph 3 a, weitergeführt.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 35 wird folgender § 36 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 35, wird folgender Paragraph 36, samt Überschrift angefügt:

„Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

Artikel 4
Änderung des Umweltmanagementgesetzes

Das Umweltmanagementgesetz (UMG) BGBl. I Nr. 96/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2004, wird wie folgt geändert:Das Umweltmanagementgesetz (UMG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2001,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1a Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „Art. 4“ durch das Zitat „Art. 28 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph eins a, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „"Art". 4“ durch das Zitat „"Art". 28 Absatz 2, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1a Abs. 6 lautet:Paragraph eins a, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Sektoren sind die Gliederungsebenen auf Basis der Verordnung (EG) 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1.“Sektoren sind die Gliederungsebenen auf Basis der Verordnung (EG) 1893 aus 2006, zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, Amtsblatt Nummer L 393 vom 30.12.2006 Seite 1.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 1a Abs. 8 lautet:Paragraph eins a, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Fachkunde umfasst die allgemeine fachliche Qualifikation sowie die sektoriellen Kenntnisse im Sinne des Art. 20 der EMAS-Verordnung.“Fachkunde umfasst die allgemeine fachliche Qualifikation sowie die sektoriellen Kenntnisse im Sinne des Artikel 20, der EMAS-Verordnung.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1a Abs. 10 wird im letzten Satz die Wortfolge „des Anhangs 4“ durch die Wortfolge „ der Anlage 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2012,“ ersetzt.In Paragraph eins a, Absatz 10, wird im letzten Satz die Wortfolge „des Anhangs 4“ durch die Wortfolge „ der Anlage 6 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2012,,“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 4 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 des Ingenieurgesetzes 2006 – IngG 2006, BGBl. I Nr. 120/2006“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 4, Absatz eins, oder Paragraph 16, Absatz eins, des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, des Ingenieurgesetzes 2006 – IngG 2006, BGBl. römisch eins Nr. 120/2006“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 4 Z 2 lit. b wird nach dem Wort „EMAS-Verordnung“ das Wort „oder“ durch „und“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, wird nach dem Wort „EMAS-Verordnung“ das Wort „oder“ durch „und“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 5 Z 1 lautet:Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   eine eigenverantwortliche Tätigkeit als Ingenieurkonsulent gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), BGBl. Nr. 156/1994, oder als Zivilingenieur im Sinne des § 40 Abs. 2 ZTG, als Wirtschaftstreuhänder gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes – WTBG, BGBl. I Nr. 58/1999, oder als Rechtsanwalt gemäß § 1 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868;“eine eigenverantwortliche Tätigkeit als Ingenieurkonsulent gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1994,, oder als Zivilingenieur im Sinne des Paragraph 40, Absatz 2, ZTG, als Wirtschaftstreuhänder gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes – WTBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,, oder als Rechtsanwalt gemäß Paragraph eins, der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96 aus 1868,;“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Abs. 5 Z 3 lit. e wird die Wortfolge „§ 7 Abs. 4 lit. b des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969“ durch die Wortfolge „§ 2 Abs. 43 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e, wird die Wortfolge „§ 7 Absatz 4, Litera b, des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969“ durch die Wortfolge „§ 2 Absatz 43, des Strahlenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 35/2012“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Abs. 5 Z 3 entfällt die lit. g. Die lit. h erhält die Bezeichnung „g)“.In Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 3, entfällt die Litera g, Die Litera h, erhält die Bezeichnung „g)“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 2 Abs. 5 Z 3 lit. g wird die Wortfolge „§ 25 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996“ durch die Wortfolge „§ 35 Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2011 “ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer 3, Litera g, wird die Wortfolge „§ 25 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996“ durch die Wortfolge „§ 35 Deponieverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2011, “ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eine geeignete Schulung in den Fachbereichen

   1. a)Litera a
      Methodologien der Umweltbetriebsprüfung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. h der EMAS-Verordnung,Methodologien der Umweltbetriebsprüfung im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera h, der EMAS-Verordnung,
   2. b)Litera b
      Managementinformation und -verfahren im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. b und i der EMAS-Verordnung,Managementinformation und -verfahren im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera b und i der EMAS-Verordnung,
   3. c)Litera c
      Ökologie und naturwissenschaftliche Grundlagen,
   4. d)Litera d
      Umweltrecht und Inhalte der EMAS-Verordnung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. a, c und d der EMAS-Verordnung sowieUmweltrecht und Inhalte der EMAS-Verordnung im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera a, c und d der EMAS-Verordnung sowie
   5. e)Litera e
      Allgemeine Umwelttechnik im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. e und f der EMAS-Verordnung sowie Umweltdimension von Produkten im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. g und j der EMAS-Verordnung.“Allgemeine Umwelttechnik im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera e und f der EMAS-Verordnung sowie Umweltdimension von Produkten im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera g und j der EMAS-Verordnung.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 3 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine Berufspraxis als Ingenieur oder Diplom-HTL-Ingenieur oder Diplom-HLFL-Ingenieur gemäß § 2 IngG 2006 im Ausmaß von insgesamt mindestens zwei Jahren oder“eine Berufspraxis als Ingenieur oder Diplom-HTL-Ingenieur oder Diplom-HLFL-Ingenieur gemäß Paragraph 2, IngG 2006 im Ausmaß von insgesamt mindestens zwei Jahren oder“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 3 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ durch die Wortfolge „gemäß der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ durch die Wortfolge „gemäß der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 3 Abs. 4 Z 2 lit. b entfällt die Wortfolge „im Ausmaß von maximal zehn Tagen“.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, entfällt die Wortfolge „im Ausmaß von maximal zehn Tagen“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 3 Abs. 4 Z 2 lit. c lautet:Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die eigenverantwortliche Durchführung von Zertifizierungsaudits nach ISO 14001.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 3 Abs. 5 Z 1 lautet:Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   eine eigenverantwortliche Tätigkeit als Ingenieurkonsulent gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 ZTG oder als Zivilingenieur im Sinne des § 40 Abs. 2 ZTG, als Wirtschaftstreuhänder gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 WTBG oder als Rechtsanwalt gemäß § 1 RAO;“eine eigenverantwortliche Tätigkeit als Ingenieurkonsulent gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, ZTG oder als Zivilingenieur im Sinne des Paragraph 40, Absatz 2, ZTG, als Wirtschaftstreuhänder gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 WTBG oder als Rechtsanwalt gemäß Paragraph eins, RAO;“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 3 Abs. 5 Z 3 lit. e wird die Wortfolge „gemäß § 7 Abs. 4 lit. b Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 43 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 137/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Litera b, Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 2, Absatz 43, des Strahlenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 35/2012“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 3 Abs. 5 Z 3 entfällt die lit. g; die lit. h erhält die Bezeichnung „g)“.In Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 3, entfällt die Litera g,; die Litera h, erhält die Bezeichnung „g)“.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 3 Abs. 5 Z 3 lit. g wird die Wortfolge „§ 25 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996“ durch die Wortfolge „§ 35 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2011“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 3, Litera g, wird die Wortfolge „§ 25 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996“ durch die Wortfolge „§ 35 der Deponieverordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch zwei Nr. 455/2011“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 3 Abs. 6 entfällt.Paragraph 3, Absatz 6, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 4 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eine Prüfung der grundlegenden Fachkenntnisse in den Bereichen

   1. a)Litera a
      Methodologien der Umweltbetriebsprüfung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. h der EMAS-Verordnung,Methodologien der Umweltbetriebsprüfung im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera h, der EMAS-Verordnung,
   2. b)Litera b
      Managementinformation und -verfahren im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. b und i der EMAS-Verordnung,Managementinformation und -verfahren im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera b und i der EMAS-Verordnung,
   3. c)Litera c
      Ökologie und naturwissenschaftliche Grundlagen,
   4. d)Litera d
      Umweltrecht und Inhalte der EMAS-Verordnung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. a, c und d der EMAS-Verordnung,Umweltrecht und Inhalte der EMAS-Verordnung im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera a, c und d der EMAS-Verordnung,
   5. e)Litera e
      Allgemeine Umwelttechnik im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. e und f der EMAS-Verordnung sowie Umweltdimension von Produkten und Dienstleistungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 lit. g und j der EMAS-Verordnung.“Allgemeine Umwelttechnik im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera e und f der EMAS-Verordnung sowie Umweltdimension von Produkten und Dienstleistungen im Sinne des Artikel 20, Absatz 2, Litera g und j der EMAS-Verordnung.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 4 Abs. 2 erster und zweiter Satz wird die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, erster und zweiter Satz wird die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Verordnung nähere Regelungen für die Beurteilung der Fachkunde im Sinne des Abs. 1, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen, der Überprüfung der organisatorischen Strukturen des Umweltgutachters, der Überprüfung der grundlegenden Fachkenntnisse sowie der sektoriellen Kenntnisse, der Schulung der grundlegenden Fachkenntnisse, der praktischen Überprüfung der erforderlichen Fähigkeiten, des Ablaufes der Fachkundeprüfung sowie über die Qualifikation von Umweltgutachtern, die Berichte von Organisationen validieren, die andere zu EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, erlassen“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Verordnung nähere Regelungen für die Beurteilung der Fachkunde im Sinne des Absatz eins,, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen, der Überprüfung der organisatorischen Strukturen des Umweltgutachters, der Überprüfung der grundlegenden Fachkenntnisse sowie der sektoriellen Kenntnisse, der Schulung der grundlegenden Fachkenntnisse, der praktischen Überprüfung der erforderlichen Fähigkeiten, des Ablaufes der Fachkundeprüfung sowie über die Qualifikation von Umweltgutachtern, die Berichte von Organisationen validieren, die andere zu EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, erlassen“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 5 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 20 Abs. 5“ ersetzt sowie nach dem Wort „erfüllt“ die Wortfolge „sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „gemäß Artikel 20, Absatz 5, ersetzt sowie nach dem Wort „erfüllt“ die Wortfolge „sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 5 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „entsprechend Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 20 Abs. 7“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „entsprechend Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „gemäß Artikel 20, Absatz 7, ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 5 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 20 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „gemäß Artikel 20, Absatz 5, ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 5 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   über mindestens einen leitenden Umweltgutachter verfügt, der die Anforderungen nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 Z 3 erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt,“über mindestens einen leitenden Umweltgutachter verfügt, der die Anforderungen nach den Paragraphen 2 und 4 Absatz eins, Ziffer 3, erfüllt sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen abgibt,“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 5 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „Art. 20 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „"Art". 20 Absatz 5, ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 5 Abs. 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Art. 4 Abs. 3 und Art. 45 der EMAS-Verordnung Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Europäischen Kommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst auch die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach EN ISO 14001:2004 auszustellen.“Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Artikel 4, Absatz 3 und Artikel 45, der EMAS-Verordnung Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der Europäischen Kommission anerkannten Zertifizierungsverfahren zu erteilen. Sie umfasst auch die Befugnis, Zertifizierungsbescheinigungen nach EN ISO 14001:2004 auszustellen.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 5 Abs. 6 lautet:Paragraph 5, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die Zulassung umfasst weiters die Befugnis, Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, zu validieren, wenn ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter über die erforderlichen sektoriellen Kenntnisse verfügt und zugelassen ist. Der Bericht darf nur dann für gültig erklärt werden, wenn der leitende Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter die Unabhängigkeit und Integrität im Sinne der EMAS-Verordnung besitzt.“

32.Novellierungsanordnung 32, Der § 5 Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“.Der Paragraph 5, Absatz 7, erhält die Absatzbezeichnung „(8)“.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 5 wird folgender Absatz 7 eingefügt:In Paragraph 5, wird folgender Absatz 7 eingefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Zulassung umfasst ferner die Befugnis für leitende Umweltgutachter und Umwelteinzelgutachter, Energiemanagementsysteme nach der ISO Norm 50001:2011 zu zertifizieren und ein Zertifikat auszustellen, sofern ein leitender Umweltgutachter oder Umwelteinzelgutachter über die sektoriellen Kenntnisse verfügt.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 6 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß EMAS-Verordnung Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 20 Abs. 5 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß EMAS-Verordnung Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „gemäß Artikel 20, Absatz 5, der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 6, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Gemäß Art. 25 Abs. 9 der EMAS-Verordnung müssen Umweltgutachter eine Erklärung zu den Begutachtungs- und Validierungstätigkeiten gemäß Anhang VII der EMAS-Verordnung abgeben.“Gemäß Artikel 25, Absatz 9, der EMAS-Verordnung müssen Umweltgutachter eine Erklärung zu den Begutachtungs- und Validierungstätigkeiten gemäß Anhang römisch sieben der EMAS-Verordnung abgeben.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

37.Novellierungsanordnung 37, § 9 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Art und Beschreibung der Tätigkeit, durch die die sektoriellen Kenntnisse erlangt wurden, wobei selbständige ISO 14001 Audits im Rahmen des jeweils beantragten NACE Codes oder EMAS Begleitungen oder Umweltbetriebsprüfungen im Ausmaß von mindestens 20 Tagen nachzuweisen sind;“

38.Novellierungsanordnung 38, § 9 Abs. 3 entfällt.Paragraph 9, Absatz 3, entfällt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Anhangs V der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „des Art. 23 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „des Anhangs römisch fünf der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „des Artikel 23, der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „nach Anhang V Abs. 5.4 und 5.5 der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „nach den Art. 25, 26 und 27 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird die Wortfolge „nach Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 4 und 5 Punkt 5 der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „nach den Artikel 25, 26 und 27 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, § 10 wird ein neuer Abs. 4a eingefügt:Paragraph 10, wird ein neuer Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen Umweltgutachter, die im Sinne der UMG Register VO, BGBl. II Nr. 152/2012 (im Folgenden UMG Register VO), tätig werden. Auf Verlangen der Zulassungsstelle hat der Umweltgutachter alle zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei der Ausübung von Tätigkeiten durch Umweltgutachter auf Grund anderer rechtlicher Regelungen unterliegen Umweltgutachter auch der Aufsicht der Zulassungsstelle.“Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen Umweltgutachter, die im Sinne der UMG Register VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 152 aus 2012, (im Folgenden UMG Register VO), tätig werden. Auf Verlangen der Zulassungsstelle hat der Umweltgutachter alle zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei der Ausübung von Tätigkeiten durch Umweltgutachter auf Grund anderer rechtlicher Regelungen unterliegen Umweltgutachter auch der Aufsicht der Zulassungsstelle.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 10 Abs. 5 wird der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 5, wird der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 11 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 11, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für Berichte gemäß § 5 Abs. 6.“„Dies gilt auch für Berichte gemäß Paragraph 5, Absatz 6,

44.Novellierungsanordnung 44, § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die in der gemäß § 14 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführten Umweltgutachterliste eingetragenen Umweltgutachter gemäß Art. 23 Abs. 2 der EMAS-Verordnung, sofern sie vier Wochen im Vorhinein ihre Tätigkeiten der Zulassungsstelle melden,“die in der gemäß Paragraph 14, beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geführten Umweltgutachterliste eingetragenen Umweltgutachter gemäß Artikel 23, Absatz 2, der EMAS-Verordnung, sofern sie vier Wochen im Vorhinein ihre Tätigkeiten der Zulassungsstelle melden,“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 12 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 3 und Z 4 werden angefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 3 und Ziffer 4, werden angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Umweltgutachter, die über die Befugnis des § 5 Abs. 6 verfügen, sofern sie spätestens vier Wochen vor Aufnahme einer Gutachtertätigkeit der Zulassungsstelle die Einzelheiten melden bzw.Umweltgutachter, die über die Befugnis des Paragraph 5, Absatz 6, verfügen, sofern sie spätestens vier Wochen vor Aufnahme einer Gutachtertätigkeit der Zulassungsstelle die Einzelheiten melden bzw.
2. 4.Ziffer 4
   Umweltgutachter, die in einem Drittland im Sinne des Art. 27 der EMAS-Verordnung tätig werden, sofern sie die Aufnahme der Gutachtertätigkeit spätestens sechs Wochen im Vorhinein der Zulassungsstelle melden.“Umweltgutachter, die in einem Drittland im Sinne des Artikel 27, der EMAS-Verordnung tätig werden, sofern sie die Aufnahme der Gutachtertätigkeit spätestens sechs Wochen im Vorhinein der Zulassungsstelle melden.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 13 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „Anhang V Abs. 5.2.1“ durch die Wortfolge „Art. 20 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, durch die Wortfolge „"Art". 20 Absatz 5, ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 13 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „oder“ durch einen „Beistrich“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 5, wird das Wort „oder“ durch einen „Beistrich“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 13 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   der Umweltgutachter eine mangelhafte Erklärung gemäß Anhang VII der EMAS-Verordnung abgegeben hat oder“der Umweltgutachter eine mangelhafte Erklärung gemäß Anhang römisch sieben der EMAS-Verordnung abgegeben hat oder“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 13 Abs. 1 wird folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 13, Absatz eins, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   der Umweltgutachter Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, trotz schwerwiegender Mängel für gültig erklärt hat.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 13 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß Anhang V Abs. 5.2.1 der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 20 Abs. 5 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „gemäß Anhang römisch fünf Absatz 5 Punkt 2 Punkt eins, der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „gemäß Artikel 20, Absatz 5, der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 14 Abs. 1 lautet:Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Zulassungsstelle hat eine Liste der zugelassenen Umweltgutachter, getrennt nach Umwelteinzelgutachtern und Umweltgutachterorganisationen, gemäß Art. 28 Abs. 8 der EMAS-Verordnung zu führen, die zu enthalten hat:Die Zulassungsstelle hat eine Liste der zugelassenen Umweltgutachter, getrennt nach Umwelteinzelgutachtern und Umweltgutachterorganisationen, gemäß Artikel 28, Absatz 8, der EMAS-Verordnung zu führen, die zu enthalten hat:

   1. 1. Ziffer eins
      Name oder Organisationsbezeichnung;
   2. 2.Ziffer 2
      Berufsanschrift einschließlich Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse;
   3. 3.Ziffer 3
      Bezeichnung der Sektoren im Sinne des § 1a Abs. 6, für die der Umweltgutachter zugelassen ist;Bezeichnung der Sektoren im Sinne des Paragraph eins a, Absatz 6,, für die der Umweltgutachter zugelassen ist;
   4. 4.Ziffer 4
      Registrierungsnummer.

   Die Liste ist automationsunterstützt im Sinne des § 1 Abs. 3 und § 6 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, zu führen und auf der Internetseite „emas.gv.at“ zu veröffentlichen. Die Zulassungsstelle hat weiters die Umweltgutachterliste monatlich zu aktualisieren und an die Europäische Kommission zu übermitteln.“Die Liste ist automationsunterstützt im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 6, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, zu führen und auf der Internetseite „emas.gv.at“ zu veröffentlichen. Die Zulassungsstelle hat weiters die Umweltgutachterliste monatlich zu aktualisieren und an die Europäische Kommission zu übermitteln.“

52.Novellierungsanordnung 52, Die Überschrift des III. Abschnitts lautet:Die Überschrift des römisch drei. Abschnitts lautet:

„Führung von Registern eingetragener Organisationen“

53.Novellierungsanordnung 53, § 15 Abs. 1 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die für die Führung des EMAS-Registers der eingetragenen Organisationen nach den Art. 3 und 11 der EMAS-Verordnung (EMAS-Register) zuständige Stelle ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der sich bei Erfüllung dieser Aufgabe gemäß § 6 Abs. 2 Z 25 des Umweltkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 152/1998, des Umweltbundesamtes bedient. Für die Registrierung von Organisationen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung nähere Bestimmungen festlegen.“Die für die Führung des EMAS-Registers der eingetragenen Organisationen nach den Artikel 3 und 11 der EMAS-Verordnung (EMAS-Register) zuständige Stelle ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der sich bei Erfüllung dieser Aufgabe gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 25, des Umweltkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 1998,, des Umweltbundesamtes bedient. Für die Registrierung von Organisationen, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung nähere Bestimmungen festlegen.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „EMAS-Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS -Register“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird die Wortfolge „EMAS-Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS -Register“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 15 Abs. 3 wird das Wort „Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird das Wort „Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, § 15 Abs. 4 lautet:Paragraph 15, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Behörden nach Art. 2 Z 26 der EMAS-Verordnung sind die zum Vollzug der umweltrelevanten Vorschriften zuständigen Behörden einschließlich der zur Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen dieser umweltrelevanten Vorschriften berufenen Behörden erster Instanz. Diese haben unverzüglich nach Kenntnisnahme von einer bestehenden Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften durch eingetragene Organisationen die zuständige Stelle davon zu unterrichten.“Behörden nach Artikel 2, Ziffer 26, der EMAS-Verordnung sind die zum Vollzug der umweltrelevanten Vorschriften zuständigen Behörden einschließlich der zur Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen dieser umweltrelevanten Vorschriften berufenen Behörden erster Instanz. Diese haben unverzüglich nach Kenntnisnahme von einer bestehenden Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften durch eingetragene Organisationen die zuständige Stelle davon zu unterrichten.“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 15 wird folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 15, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Behörden, die zum Vollzug der umweltrelevanten Vorschriften zuständig sind, einschließlich der zur Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen berufenen Behörden erster Instanz, haben unverzüglich nach Kenntnisnahme einer bestehenden Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften am Standort von Organisationen, die in ein Register gemäß § 15 Abs. 5 eingetragen sind, die zuständige Stelle gemäß § 15 Abs. 1 zu unterrichten.“Behörden, die zum Vollzug der umweltrelevanten Vorschriften zuständig sind, einschließlich der zur Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen berufenen Behörden erster Instanz, haben unverzüglich nach Kenntnisnahme einer bestehenden Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften am Standort von Organisationen, die in ein Register gemäß Paragraph 15, Absatz 5, eingetragen sind, die zuständige Stelle gemäß Paragraph 15, Absatz eins, zu unterrichten.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 15 Abs. 5 lautet:Paragraph 15, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung die Führung weiterer nationaler Register für Organisationen, die mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, anordnen sowie nähere Kriterien für die Eintragung in diese Register normieren. Für die Führung der weiteren nationalen Register gemäß der UMG Register VO kann sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eines Dienstleisters bedienen. Für die Führung dieser Register ist die Umweltbundesamt GmbH Dienstleister.“

59.Novellierungsanordnung 59, Die Überschrift des § 16 lautet:Die Überschrift des Paragraph 16, lautet:

„Registrierung bzw. Verweigerung der Registrierung von Organisationen“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 16 Abs. 1 wird das Wort „Verzeichnis“ durch das Wort „Register“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird das Wort „Verzeichnis“ durch das Wort „Register“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 16 Abs. 1a wird die Wortfolge „EMAS-Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins a, wird die Wortfolge „EMAS-Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 16 Abs. 1a Z 2 wird die Wortfolge „auf Basis des Anhangs VIII“ durch die Wortfolge „auf Basis des Anhangs VI“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins a, Ziffer 2, wird die Wortfolge „auf Basis des Anhangs VIII“ durch die Wortfolge „auf Basis des Anhangs VI“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 16 Abs. 1a Z 3 wird die Wortfolge „jene des Anhangs I“ durch die Wortfolge „jene des Anhangs II“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins a, Ziffer 3, wird die Wortfolge „jene des Anhangs I“ durch die Wortfolge „jene des Anhangs II“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, § 16 Abs. 1b lautet:Paragraph 16, Absatz eins b, lautet:

1. „(1b)Absatz eins b,Eine Organisation ist unter Zuteilung einer Nummer in ein nach der UMG Register VO eingerichtetes Register einzutragen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Organisation Angaben gemäß Anhang VI der EMAS-Verordnung macht.“Eine Organisation ist unter Zuteilung einer Nummer in ein nach der UMG Register VO eingerichtetes Register einzutragen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Organisation Angaben gemäß Anhang römisch sechs der EMAS-Verordnung macht.“

65.Novellierungsanordnung 65, Der Einleitungsteil des § 16 Abs. 1c lautet:Der Einleitungsteil des Paragraph 16, Absatz eins c, lautet:

1. „(1c)Absatz eins c,Erhält die zuständige Stelle aufgrund eigener Überprüfung oder Bekanntgabe durch eine meldepflichtige Behörde Kenntnis von einer Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften einer Organisation, ist die Eintragung zu verweigern, es sei denn, dass“

66.Novellierungsanordnung 66, In § 16 entfallen die Abs. 2 bis 8.In Paragraph 16, entfallen die Absatz 2 bis 8,

67.Novellierungsanordnung 67, Nach § 16 wird ein neuer § 16a eingefügt. Die Überschrift des § 16a lautet:Nach Paragraph 16, wird ein neuer Paragraph 16 a, eingefügt. Die Überschrift des Paragraph 16 a, lautet:

„Streichung und Aussetzung der Registrierung von Organisationen“

68.Novellierungsanordnung 68, § 16a lautet:Paragraph 16 a, lautet:

69.Novellierungsanordnung 69, Nach § 16a wird ein neuer § 16b eingefügt. Die Überschrift des § 16b lautet:Nach Paragraph 16 a, wird ein neuer Paragraph 16 b, eingefügt. Die Überschrift des Paragraph 16 b, lautet:

„Verfahren zur Registrierung, Verweigerung der Registrierung, Streichung und Aussetzung der Registrierung“

70.Novellierungsanordnung 70, § 16b lautet:Paragraph 16 b, lautet:

71.Novellierungsanordnung 71, In § 17 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 6 der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „Art. 13 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz eins, wird die Wortfolge „"Art". 6 der EMAS-Verordnung“ durch die Wortfolge „"Art". 13 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 17 wird folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 17, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die nach § 15 Abs. 1 zuständige Stelle für die Führung weiterer Register hat im Eintragungsverfahren Auskünfte über die Rechtskonformität bei den Behörden (§ 15 Abs. 4) zu verlangen. Die Behörde (§ 15 Abs. 4) hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Verstoß gegen Umweltvorschriften bekannt ist oder ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist.“Die nach Paragraph 15, Absatz eins, zuständige Stelle für die Führung weiterer Register hat im Eintragungsverfahren Auskünfte über die Rechtskonformität bei den Behörden (Paragraph 15, Absatz 4,) zu verlangen. Die Behörde (Paragraph 15, Absatz 4,) hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Verstoß gegen Umweltvorschriften bekannt ist oder ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig ist.“

73.Novellierungsanordnung 73, Die Überschrift des § 18 lautet:Die Überschrift des Paragraph 18, lautet:

„Veröffentlichung der Umwelterklärung und der Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden“

74.Novellierungsanordnung 74, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die für gültig erklärte Umwelterklärung sowie die für gültig erklärten Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, sind durch die betroffenen Organisationen innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Verständigung über die Eintragung durch die zuständige Stelle unaufgefordert in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“

75.Novellierungsanordnung 75, § 19 Abs. 2 lautet:Paragraph 19, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Für den im Zusammenhang mit der Eintragung und der Verlängerung der Eintragung von EMAS-Organisationen und von Organisationen, die mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, anfallenden Aufwand sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand in Pauschalbeträgen mit Verordnung festzulegen sind.“

76.Novellierungsanordnung 76, In § 21 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „in ein Organisationsverzeichnis gemäß § 16“ durch die Wortfolge „in ein Register gemäß § 15“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „in ein Organisationsverzeichnis gemäß Paragraph 16, durch die Wortfolge „in ein Register gemäß Paragraph 15, ersetzt.

77.Novellierungsanordnung 77, § 21 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Umwelterklärung oder Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden, vorgelegt werden,“

78.Novellierungsanordnung 78, § 21 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattung durch gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattung erfolgt. Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräten oder Ausstattungen entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.“

79.Novellierungsanordnung 79, In § 21 Abs. 1 Z 7 entfallen die beiden letzten Sätze.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, entfallen die beiden letzten Sätze.

80.Novellierungsanordnung 80, In § 21 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und der Erklärung des Umweltgutachters (Abs. 1 Z 5)“.In Paragraph 21, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „und der Erklärung des Umweltgutachters (Absatz eins, Ziffer 5,)“.

81.Novellierungsanordnung 81, In § 21 entfallen die Abs. 6 bis 8; Abs. 9 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“ und lautet:In Paragraph 21, entfallen die Absatz 6 bis 8; Absatz 9, erhält die Absatzbezeichnung „(6)“ und lautet:

1. „(6)Absatz 6,Behörde im Sinne dieses Paragrafen ist die Bezirksverwaltungsbehörde.“

82.Novellierungsanordnung 82, In § 21a wird die Wortfolge „ein Verzeichnis gemäß § 16“ durch die Wortfolge „ein Register gemäß § 15“ ersetzt.In Paragraph 21 a, wird die Wortfolge „ein Verzeichnis gemäß Paragraph 16, durch die Wortfolge „ein Register gemäß Paragraph 15, ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Auf Antrag einer Organisation, die gemäß § 15 in ein Register eingetragen ist, hat die Behörde sämtliche für die Anlage eines Standortes bzw. für einen Anlagenteil nach bundessrechtlichen anlagenbezogenen Regelungen geltenden Genehmigungen in einem Bescheid zusammenzufassen. Als Genehmigungen gelten die in den bundesrechtlichen Vorschriften für die Zulässigkeit der Ausführung eines Vorhabens und die Inbetriebnahme einer Anlage oder von Anlagenteilen vorgeschriebenen behördlichen Akte oder Unterlassungen, wie insbesondere Genehmigungen, Kenntnisnahmen, Bewilligungen oder Feststellungen. Mit Rechtskraft des konsolidierten Bescheides treten die dadurch erfassten Genehmigungsbescheide außer Kraft. Der konsolidierte Bescheid gilt als Genehmigung nach allen bundesrechtlichen anlagenbezogenen Regelungen.“Auf Antrag einer Organisation, die gemäß Paragraph 15, in ein Register eingetragen ist, hat die Behörde sämtliche für die Anlage eines Standortes bzw. für einen Anlagenteil nach bundessrechtlichen anlagenbezogenen Regelungen geltenden Genehmigungen in einem Bescheid zusammenzufassen. Als Genehmigungen gelten die in den bundesrechtlichen Vorschriften für die Zulässigkeit der Ausführung eines Vorhabens und die Inbetriebnahme einer Anlage oder von Anlagenteilen vorgeschriebenen behördlichen Akte oder Unterlassungen, wie insbesondere Genehmigungen, Kenntnisnahmen, Bewilligungen oder Feststellungen. Mit Rechtskraft des konsolidierten Bescheides treten die dadurch erfassten Genehmigungsbescheide außer Kraft. Der konsolidierte Bescheid gilt als Genehmigung nach allen bundesrechtlichen anlagenbezogenen Regelungen.“

84.Novellierungsanordnung 84, In § 22 Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der Z 5 durch das Wort „und“ ersetzt. In § 22 Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge „gemäß Anhang II der EMAS-V“ durch die Wortfolge „gemäß Anhang III der EMAS-Verordnung“ ersetzt; die Z 7 entfällt.In Paragraph 22, Absatz 2, wird der Beistrich am Ende der Ziffer 5, durch das Wort „und“ ersetzt. In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 6, wird die Wortfolge „gemäß Anhang römisch zwei der EMAS-V“ durch die Wortfolge „gemäß Anhang römisch drei der EMAS-Verordnung“ ersetzt; die Ziffer 7, entfällt.

85.Novellierungsanordnung 85, In § 23 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „(Art. 2 lit. e EMAS-Verordnung) festgestellt, und“ durch die Wortfolge „(Anhang I der EMAS-Verordnung) festgestellt hat und“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „(Artikel 2, Litera e, EMAS-Verordnung) festgestellt, und“ durch die Wortfolge „(Anhang römisch eins der EMAS-Verordnung) festgestellt hat und“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 23 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Klammerausdruck „(Art. 2 lit. 1 EMAS-Verordnung)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 2 Z 16 der EMAS-Verordnung)“ sowie die Bezeichnung „Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird der Klammerausdruck „(Artikel 2, lit. 1 EMAS-Verordnung)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 2, Ziffer 16, der EMAS-Verordnung)“ sowie die Bezeichnung „Organisationsverzeichnis“ durch die Wortfolge „EMAS-Register“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, In § 24 wird die Wortfolge „Für in ein Verzeichnis gemäß § 16“ durch die Wortfolge „Für die in das EMAS-Register“ sowie die Wortfolge „gemäß EMAS-Verordnung Anhang I.A“ durch die Wortfolge „gemäß Anhang II A.4.1 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.In Paragraph 24, wird die Wortfolge „Für in ein Verzeichnis gemäß Paragraph 16, durch die Wortfolge „Für die in das EMAS-Register“ sowie die Wortfolge „gemäß EMAS-Verordnung Anhang römisch eins.A“ durch die Wortfolge „gemäß Anhang römisch zwei A.4.1 der EMAS-Verordnung“ ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, § 25 Abs. 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ist eine Organisation, die in ein Register gemäß § 15 eingetragen ist, nach der E-PRTR-Begleitverordnung (E-PRTR-BV), BGBl. II Nr. 380/2007, dazu verpflichtet, ihre Schadstoffemissionen zu melden, so kann sich die für die Überwachung der Anlage zuständige Behörde auf die Prüfung der Übereinstimmung dieser Daten mit den Ergebnissen der behördlichen Kontrolle beschränken, sofern der Umweltgutachter eine Prüfung auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit gemäß § 5 E-PRTR-BV nachweislich durchgeführt hat.“Ist eine Organisation, die in ein Register gemäß Paragraph 15, eingetragen ist, nach der E-PRTR-Begleitverordnung (E-PRTR-BV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 2007,, dazu verpflichtet, ihre Schadstoffemissionen zu melden, so kann sich die für die Überwachung der Anlage zuständige Behörde auf die Prüfung der Übereinstimmung dieser Daten mit den Ergebnissen der behördlichen Kontrolle beschränken, sofern der Umweltgutachter eine Prüfung auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit gemäß Paragraph 5, E-PRTR-BV nachweislich durchgeführt hat.“

89.Novellierungsanordnung 89, In § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck „Umweltinformationsgesetz“, am Ende der Z 1 durch die Wortfolge „des Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993, und“ und das Wort „und“ am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt; die Z 3 entfällt.In Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „Umweltinformationsgesetz“, am Ende der Ziffer eins, durch die Wortfolge „des Umweltinformationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,, und“ und das Wort „und“ am Ende der Ziffer 2, durch einen Punkt ersetzt; die Ziffer 3, entfällt.

90.Novellierungsanordnung 90, § 28 lautet:Paragraph 28, lautet:

91.Novellierungsanordnung 91, § 29 Einleitungsteil lautet:Paragraph 29, Einleitungsteil lautet:

„Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von mindestens 360 Euro bis 36 340 Euro zu bestrafen, wer als“

92.Novellierungsanordnung 92, § 29 Z 1 lautet:Paragraph 29, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Umweltgutachter gegen Kapitel V der EMAS-Verordnung oder § 6 verstößt oder einen Bericht entgegen den Anforderungen der UMG Register VO, BGBl. II Nr. 152/2012, validiert;“Umweltgutachter gegen Kapitel römisch fünf der EMAS-Verordnung oder Paragraph 6, verstößt oder einen Bericht entgegen den Anforderungen der UMG Register VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 152 aus 2012,, validiert;“

93.Novellierungsanordnung 93, In § 29 entfällt die Z 2; die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“. In § 29 Z 2 wird der Ausdruck „Art. 8“ durch den Ausdruck „Art. 10“ ersetzt.In Paragraph 29, entfällt die Ziffer 2,; die Ziffer 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“. In Paragraph 29, Ziffer 2, wird der Ausdruck „"Art". 8“ durch den Ausdruck „"Art". 10“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, § 31 Abs. 2 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Gemäß Art. 51 Abs. 2 lit. b der EMAS-Verordnung verbleiben eingetragene Organisationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registriert wurden, im EMAS-Register.“Gemäß Artikel 51, Absatz 2, Litera b, der EMAS-Verordnung verbleiben eingetragene Organisationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761 aus 2001, registriert wurden, im EMAS-Register.“

95.Novellierungsanordnung 95, § 31 Abs. 3 lautet:Paragraph 31, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 4 Abs. 3 sowie § 19 Abs. 1 und 2 gelten die Standorteintragungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 749/1995 und die Umweltgutachter-Zulassungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 191/1996, als Bundesgesetze.“Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach Paragraph 4, Absatz 3, sowie Paragraph 19, Absatz eins und 2 gelten die Standorteintragungsgebührenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 749 aus 1995, und die Umweltgutachter-Zulassungsgebührenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1996,, als Bundesgesetze.“

96.Novellierungsanordnung 96, § 33 Z 1 lautet:Paragraph 33, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   hinsichtlich der Benennung von qualifizierten Sachverständigen für die Sachverständigenliste nach § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,“hinsichtlich der Benennung von qualifizierten Sachverständigen für die Sachverständigenliste nach Paragraph 4, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,“

97.Novellierungsanordnung 97, § 34 entfällt.Paragraph 34, entfällt.

Artikel 5
Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2013, wird wie folgt geändert:Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 29, wird folgender Paragraph 29 a, samt Überschrift eingefügt:

„Maßnahmen anlässlich der endgültigen Einstellung der Tätigkeit bzw. der Auflassung von Anlagen in denen gewisse industrielle Tätigkeiten durchgeführt werden

3.Novellierungsanordnung 3, § 30e Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 30 e, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Diese Festlegungen zur stufenweisen Zielerreichung sind im Verwaltungsverfahren für die Beurteilung der als im öffentlichen Interesse gelegenen anzustrebenden wasserwirtschaftlichen Ordnung heranzuziehen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In §§ 31c Abs. 5 und  33b Abs. 6, wird jeweils die Bezeichnung „54“ durch die Bezeichnung „55g Abs. 1 Z 1“ersetzt.In Paragraphen 31 c, Absatz 5 und  33b Absatz 6,, wird jeweils die Bezeichnung „54“ durch die Bezeichnung „55g Absatz eins, Ziffer eins e, r, s, e, t, z, t,

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31c Abs. 5 letzter Satz entfällt die Wortfolge „für Tiefsonden“.In Paragraph 31 c, Absatz 5, letzter Satz entfällt die Wortfolge „für Tiefsonden“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 32b Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 32 b, Absatz 4, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Berichte sind Teil des Wasserinformationssystems (§ 59).“„Die Berichte sind Teil des Wasserinformationssystems (Paragraph 59,).“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 33b Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:In Paragraph 33 b, Absatz eins, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Bei Abwassereinleitungen in eine bewilligte Kanalisation kann dabei die Wirkung bzw. Berücksichtigung der Reinigungsleistung einer Abwasserreinigungsanlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 33b Abs. 6 wird folgender letzter Satz angefügt:In Paragraph 33 b, Absatz 6, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Für eine Anlage, bei der eine der in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannten industriellen Tätigkeiten durchgeführt wird, sind strengere Regelungen auch dann vorzuschreiben, wenn eine Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Schlussfolgerung zu den besten verfügbaren Techniken (BVT – Schlussfolgerung) strengere Emissionswerte enthält, diese aber noch nicht in einer Verordnung umgesetzt wurden.“„Für eine Anlage, bei der eine der in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannten industriellen Tätigkeiten durchgeführt wird, sind strengere Regelungen auch dann vorzuschreiben, wenn eine Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Schlussfolgerung zu den besten verfügbaren Techniken (BVT – Schlussfolgerung) strengere Emissionswerte enthält, diese aber noch nicht in einer Verordnung umgesetzt wurden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 33b Abs. 10 werden die letzten drei Sätze durch folgende zwei Sätze ersetzt:In Paragraph 33 b, Absatz 10, werden die letzten drei Sätze durch folgende zwei Sätze ersetzt:

„Es besteht die Möglichkeit zur Erhebung einer Amtsbeschwerde (§ 116).„Es besteht die Möglichkeit zur Erhebung einer Amtsbeschwerde (Paragraph 116,).

Wird für eine Anlage, bei der eine der in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeit durchgeführt wird, ein weniger strenger Emissionsgrenzwert als in einer BVT-Schlussfolgerung zugestanden, ist diese Information sowie die Gründe für die Ausnahme von der zuständigen Behörde der Öffentlichkeit auch über das Internet zugänglich zu machen.“Wird für eine Anlage, bei der eine der in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeit durchgeführt wird, ein weniger strenger Emissionsgrenzwert als in einer BVT-Schlussfolgerung zugestanden, ist diese Information sowie die Gründe für die Ausnahme von der zuständigen Behörde der Öffentlichkeit auch über das Internet zugänglich zu machen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 33c Abs. 1 lautet:Paragraph 33 c, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Bei der Festlegung von Emissionswerten durch Verordnung nach § 33b Abs. 3 und 4 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zehn Jahre nicht überschreitende Fristen für die erstmalige generelle Anpassung bestehender Anlagen sowie für die Anpassung von in Abs. 6 Z 1 genannten Anlagen zu bestimmen.Bei der Festlegung von Emissionswerten durch Verordnung nach Paragraph 33 b, Absatz 3 und 4 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zehn Jahre nicht überschreitende Fristen für die erstmalige generelle Anpassung bestehender Anlagen sowie für die Anpassung von in Absatz 6, Ziffer eins, genannten Anlagen zu bestimmen.

   Der Wasserberechtigte hat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung oder gegebenenfalls einer Verordnung des Landeshauptmannes gem. § 55g Abs. 1 Z 2 der Wasserrechtsbehörde hinsichtlich der sanierungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile ein Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen oder die Anlage mit Ablauf der in einer Verordnung festgelegten Sanierungsfrist stillzulegen.“Der Wasserberechtigte hat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung oder gegebenenfalls einer Verordnung des Landeshauptmannes gem. Paragraph 55 g, Absatz eins, Ziffer 2, der Wasserrechtsbehörde hinsichtlich der sanierungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile ein Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen oder die Anlage mit Ablauf der in einer Verordnung festgelegten Sanierungsfrist stillzulegen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 33c Abs. 6 lautet:Paragraph 33 c, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Unbeschadet § 21a sind für bestehende Anlagen, für die bereits einmal eine generelle Anpassungspflicht nach § 33c ausgelöst wurde, weitere Sanierungen im Falle einer neuerlichen Verordnung gemäß § 33b Abs. 3 und 4 nur vorzunehmen, wennUnbeschadet Paragraph 21 a, sind für bestehende Anlagen, für die bereits einmal eine generelle Anpassungspflicht nach Paragraph 33 c, ausgelöst wurde, weitere Sanierungen im Falle einer neuerlichen Verordnung gemäß Paragraph 33 b, Absatz 3 und 4 nur vorzunehmen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      es sich um Anlagen handelt, die eine in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen, oderes sich um Anlagen handelt, die eine in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine Verordnung gemäß § 55g Abs. 1 Z 2 dies vorsieht.“eine Verordnung gemäß Paragraph 55 g, Absatz eins, Ziffer 2, dies vorsieht.“

11a.Novellierungsanordnung 11a, In § 33g Abs. 2 wird die Bezeichnung „2015“ durch die Bezeichnung „2021“ ersetzt.In Paragraph 33 g, Absatz 2, wird die Bezeichnung „2015“ durch die Bezeichnung „2021“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 34 Abs. 7 lautet:Paragraph 34, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Vollziehung einer gemäß Abs. 2 oder 2a erlassenen Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Bedarf eine gemäß Abs. 2 bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme noch einer weiteren, in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallenden wasserrechtlichen Bewilligung, so ist diese Behörde zuständig.“Die Vollziehung einer gemäß Absatz 2, oder 2a erlassenen Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Bedarf eine gemäß Absatz 2, bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme noch einer weiteren, in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fallenden wasserrechtlichen Bewilligung, so ist diese Behörde zuständig.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 53 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Verwirklichung“ die Wortfolge „wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere“ eingefügt.In Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Verwirklichung“ die Wortfolge „wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 55 Abs. 2 lit. e entfallen die Wortfolge „für wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen gemäß § 54“ sowie der voranstehende Beistrich.In Paragraph 55, Absatz 2, Litera e, entfallen die Wortfolge „für wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen gemäß Paragraph 54, sowie der voranstehende Beistrich.

15.Novellierungsanordnung 15, § 55 Abs. 2 lit. f und g lauten:Paragraph 55, Absatz 2, Litera f und g lauten:

1. „f)Litera f
   die Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Interessen gegenüber anderen Planungsträgern und Behörden,
2. g)Litera g
   die Beurteilung von Vorhaben auf Vereinbarkeit mit wasserwirtschaftlichen Planungen und Zielen, insbesondere zur Wahrung der Interessen an der Trink- und Nutzwasserversorgung im Lande.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 55 Abs. 5 erster Satz wird nach dem Wort „hören“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Wortfolge „im Fall der Parteistellung (§ 102 Abs. 1 lit h) beizuziehen.“.In Paragraph 55, Absatz 5, erster Satz wird nach dem Wort „hören“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Wortfolge „im Fall der Parteistellung (Paragraph 102, Absatz eins, Litera h,) beizuziehen.“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 55f Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Erreichung“ die Wortfolge „wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere“ eingefügt.In Paragraph 55 f, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Erreichung“ die Wortfolge „wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 55g Abs. 1 Z 2 erster Satz lautet:Paragraph 55 g, Absatz eins, Ziffer 2, erster Satz lautet:

„Fristen für die Anpassung an einen gemäß § 33b verordneten Stand der Technik für bestehende Anlagen, die bereits einmal an den Stand der Technik angepasst haben, festzulegen.“„Fristen für die Anpassung an einen gemäß Paragraph 33 b, verordneten Stand der Technik für bestehende Anlagen, die bereits einmal an den Stand der Technik angepasst haben, festzulegen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 55g Abs. 3 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 55 g, Absatz 3, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

1. „(3)Absatz 3,Bescheide dürfen nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen (Abs. 1 Z 2 bis 5) erlassen werden. Die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm (Abs. 1 Z 1) im Widerspruch stehenden Vorhabens ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt.“Bescheide dürfen nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen (Absatz eins, Ziffer 2 bis 5) erlassen werden. Die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm (Absatz eins, Ziffer eins,) im Widerspruch stehenden Vorhabens ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 55j Abs. 2 Z 1lit. c lautet:Paragraph 55 j, Absatz 2, Ziffer eins l, i, t, c lautet:

1. „c)Litera c
   Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen,“Anlagen, die in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen,“

21.Novellierungsanordnung 21, § 55k Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 55 k, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß § 59b Z 1, 3 und 5;“Anlagen, die in Anhang römisch eins der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeiten durchführen, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß Paragraph 59 b, Ziffer eins, 3 und 5;“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 55n Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „entsprechend § 55m“ durch die Wortfolge „über mindestens sechs Wochen entsprechend dem in § 55m vorgesehenen Verfahren“ ersetzt.In Paragraph 55 n, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „entsprechend Paragraph 55 m, durch die Wortfolge „über mindestens sechs Wochen entsprechend dem in Paragraph 55 m, vorgesehenen Verfahren“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 55p Abs. 1 lautet:Paragraph 55 p, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (§ 30) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen. Diese Programme haben Maßnahmen, Verfahren und Verhaltensweisen insbesondere betreffend Düngeverbotszeiträume, das Ausbringen von stickstoffhältigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und das Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Wirtschaftsdünger zu enthalten. Durch diese Programme wird sichergestellt, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben der auf den Boden ausgebrachte Wirtschaftsdünger, einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs, eine Höchstmenge von 170 kg Stickstoff nach Abzug der Stall- und Lagerungsverluste pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. Diese Programme sind allgemein im öffentlichen Interesse einzuhalten.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch Verordnung Programme zur schrittweisen Reduzierung und Verhinderung der weiteren Verschmutzung der Gewässer (Paragraph 30,) durch direkte oder indirekte Ableitungen von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen zu erlassen. Diese Programme haben Maßnahmen, Verfahren und Verhaltensweisen insbesondere betreffend Düngeverbotszeiträume, das Ausbringen von stickstoffhältigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und das Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Wirtschaftsdünger zu enthalten. Durch diese Programme wird sichergestellt, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben der auf den Boden ausgebrachte Wirtschaftsdünger, einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs, eine Höchstmenge von 170 kg Stickstoff nach Abzug der Stall- und Lagerungsverluste pro Hektar und Jahr nicht überschreitet. Diese Programme sind allgemein im öffentlichen Interesse einzuhalten.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 55p entfallen der zweite und dritte Absatz. Absatz 4 erhält die Bezeichnung „2“.In Paragraph 55 p, entfallen der zweite und dritte Absatz. Absatz 4 erhält die Bezeichnung „2“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 55p Abs. 2 entfällt die Wortfolge „letzter Satz“ und werden jeweils die Bezeichnungen „Abs. 3“ durch die Bezeichnungen „Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 55 p, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „letzter Satz“ und werden jeweils die Bezeichnungen „Abs. 3“ durch die Bezeichnungen „Abs. 1“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 59a Abs. 1 wird die Bezeichnung „Richtlinie 96/61/EG“ durch die Bezeichnung „Richtlinie 2010/75/EU“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz eins, wird die Bezeichnung „Richtlinie 96/61/EG“ durch die Bezeichnung „Richtlinie 2010/75/EU“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 99 Abs. 1 entfällt die lit. f. Die bisherige lit. e erhält die Bezeichnung „d“ und die bisherige lit. h erhält die Bezeichnung „e“.In Paragraph 99, Absatz eins, entfällt die Litera f, Die bisherige Litera e, erhält die Bezeichnung „d“ und die bisherige Litera h, erhält die Bezeichnung „e“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 100 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 100, Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:

„Im Fall der Beiziehung der Staubeckenkommission gemäß § 104 Abs. 3 gebührt den für die Kommission tätig werdenden (nichtamtlichen) Mitgliedern und herangezogenen Sachverständigen ein in Bezug auf die Mühewaltung und den Zeitaufwand angemessenes Honorar, welches der Antragsteller des Verfahrens zu tragen hat. Auf diese Honorare findet § 76 AVG Anwendung. Die Behörde kann dem Antragsteller durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde direkt zu bezahlen.“„Im Fall der Beiziehung der Staubeckenkommission gemäß Paragraph 104, Absatz 3, gebührt den für die Kommission tätig werdenden (nichtamtlichen) Mitgliedern und herangezogenen Sachverständigen ein in Bezug auf die Mühewaltung und den Zeitaufwand angemessenes Honorar, welches der Antragsteller des Verfahrens zu tragen hat. Auf diese Honorare findet Paragraph 76, AVG Anwendung. Die Behörde kann dem Antragsteller durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde direkt zu bezahlen.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 102 Abs. 1 lit. g wird die Wortfolge „eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung (§ 54) oder einem“ durch das Wort „ein“ ersetzt.In Paragraph 102, Absatz eins, Litera g, wird die Wortfolge „eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung (Paragraph 54,) oder einem“ durch das Wort „ein“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 102 Abs. 1 lit. h wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „nach Maßgabe des § 55 Abs. 5.“ angefügt.In Paragraph 102, Absatz eins, Litera h, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „nach Maßgabe des Paragraph 55, Absatz 5, angefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 104 Abs. 1 lit. h entfallen die Wortfolge „mit einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung (§ 54)“sowie der Beistrich.In Paragraph 104, Absatz eins, Litera h, entfallen die Wortfolge „mit einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung (Paragraph 54,)“sowie der Beistrich.

32.Novellierungsanordnung 32, § 104a Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 104 a, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Interessen, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit wasserwirtschaftlichen Planungen und Zielen, ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan nachweislich beizuziehen.“

33.Novellierungsanordnung 33, Der bestehende Absatz in § 130 erhält die Bezeichnung (1); ihm werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:Der bestehende Absatz in Paragraph 130, erhält die Bezeichnung (1); ihm werden folgende Absätze 2 bis 4 angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Gewässerstrecken in Gebieten dichter Besiedlung, zahlreicher Wasseranlagen oder häufiger Überschwemmungen sind einer Beschau zu unterziehen. § 133 Abs. 6 gilt sinngemäß. Die Beschau hat der Landeshauptmann durchzuführen oder nachgeordnete Behörden, sonst in Betracht kommende Dienststellen, Wasserverbände oder Wassergenossenschaften damit zu betrauen. Eine Beschau kann, wenn notwendig, auch auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt werden.Gewässerstrecken in Gebieten dichter Besiedlung, zahlreicher Wasseranlagen oder häufiger Überschwemmungen sind einer Beschau zu unterziehen. Paragraph 133, Absatz 6, gilt sinngemäß. Die Beschau hat der Landeshauptmann durchzuführen oder nachgeordnete Behörden, sonst in Betracht kommende Dienststellen, Wasserverbände oder Wassergenossenschaften damit zu betrauen. Eine Beschau kann, wenn notwendig, auch auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt werden.
2. (3)Absatz 3,Die Beschau ist so durchzuführen (§ 133), dass sie den nötigen Überblick über den Zustand des Gewässers und seiner Ufer, der vorhandenen Schutz- und Regulierungsbauten, Wasserbenutzungs- und sonstigen Wasseranlagen, einschließlich der in § 38 erwähnten, sowie über die Reinhaltung des Gewässers vermittelt. Die Verständigung von der Beschau hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 131 Abs. 4 und 133 Abs. 1 zu erfolgen. Das Ergebnis der Beschau ist schriftlich festzuhalten.Die Beschau ist so durchzuführen (Paragraph 133,), dass sie den nötigen Überblick über den Zustand des Gewässers und seiner Ufer, der vorhandenen Schutz- und Regulierungsbauten, Wasserbenutzungs- und sonstigen Wasseranlagen, einschließlich der in Paragraph 38, erwähnten, sowie über die Reinhaltung des Gewässers vermittelt. Die Verständigung von der Beschau hat in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 131, Absatz 4 und 133 Absatz eins, zu erfolgen. Das Ergebnis der Beschau ist schriftlich festzuhalten.
3. (4)Absatz 4,Bei Anlagen oder Anlagentypen, die – in Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU – durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind, hat die Gewässeraufsicht sowie die Beschau in Abstimmung mit auf der Grundlage dieses Planes aufgestellten Umweltinspektionsprogrammen zu erfolgen. Die Gewässeraufsicht ist bei der Erstellung der Programme beizuziehen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung die im Rahmen einer Umweltinspektion zu prüfenden Inhalte und Kriterien betreffend Emissionen und Auswirkungen dieser Anlagen auf Gewässer festlegen. Diese Daten sind Bestandteil des Wasserinformationssystems (§ 59).“Bei Anlagen oder Anlagentypen, die – in Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU – durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind, hat die Gewässeraufsicht sowie die Beschau in Abstimmung mit auf der Grundlage dieses Planes aufgestellten Umweltinspektionsprogrammen zu erfolgen. Die Gewässeraufsicht ist bei der Erstellung der Programme beizuziehen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Verordnung die im Rahmen einer Umweltinspektion zu prüfenden Inhalte und Kriterien betreffend Emissionen und Auswirkungen dieser Anlagen auf Gewässer festlegen. Diese Daten sind Bestandteil des Wasserinformationssystems (Paragraph 59,).“

34.Novellierungsanordnung 34, § 134a erhält die Bezeichnung „§ 134b“ und § 134a (neu) samt Überschrift lautet:Paragraph 134 a, erhält die Bezeichnung „§ 134b“ und Paragraph 134 a, (neu) samt Überschrift lautet:

„Bericht über den Ausgangszustand

35.Novellierungsanordnung 35, In § 137 Abs. 1 Z 1 wird nach der Bezeichnung „§ 29 Abs. 7,“ die Bezeichnung „§ 29a Abs. 3,“ eingefügt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Bezeichnung „§ 29 Absatz 7,,“ die Bezeichnung „§ 29a Absatz 3,,“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 137 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Mitteilung nicht“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „ trotz vorheriger Aufforderung nicht vollständig“ eingefügt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Mitteilung nicht“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „ trotz vorheriger Aufforderung nicht vollständig“ eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 137 Abs. 1 Z 5 wird nach der Wortfolge „letztmaliger Vorkehrungen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „gemäß § 29a zur Setzung der erforderlichen Maßnahmen nach endgültiger Einstellung der Tätigkeit“ eingefügt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „letztmaliger Vorkehrungen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „gemäß Paragraph 29 a, zur Setzung der erforderlichen Maßnahmen nach endgültiger Einstellung der Tätigkeit“ eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 137 Abs. 1 Z 15 wird nach der Bezeichnung „§ 33f Abs. 3“die Wortfolge „getroffenen Überprüfungs- oder Aufzeichnungsanordnungen oder den gemäß § 33f Abs. 6“eingefügt. Weiters entfällt nach der Bezeichnung „§ 55p“ die Bezeichnung „Abs. 2 letzter Satz“.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 15, wird nach der Bezeichnung „§ 33f Absatz 3 d, i, e, Wortfolge „getroffenen Überprüfungs- oder Aufzeichnungsanordnungen oder den gemäß Paragraph 33 f, Absatz 6 e, i, n, g, e, f, ü, g, t, Weiters entfällt nach der Bezeichnung „§ 55p“ die Bezeichnung „Abs. 2 letzter Satz“.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 137 Abs. 1 Z 22 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Bezeichnung „§ 134“ die Wortfolge „oder § 134a“ eingefügt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 22, wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Bezeichnung „§ 134“ die Wortfolge „oder Paragraph 134 a, eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 137 Abs. 1 Z 25 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. Z 26 entfällt.In Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer 25, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. Ziffer 26, entfällt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 137 Abs. 3 Z 2 wird nach der Bezeichnung „§ 29“ ein Beistrich gesetzt und die Bezeichnung „§ 29a“ eingefügt.In Paragraph 137, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach der Bezeichnung „§ 29“ ein Beistrich gesetzt und die Bezeichnung „§ 29a“ eingefügt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 145 wird folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 145, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,Ziffern 23 bis 25 (§ 55p) und Z 27 (§ 99) in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2013 treten mit 1. Jänner 2014 Kraft.“Ziffern 23 bis 25 (Paragraph 55 p,) und Ziffer 27, (Paragraph 99,) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 Kraft.“

43.Novellierungsanordnung 43, In Anhang G wird nach Z 3 folgende Z 4 eingefügt, die bisherigen Ziffern 4 bis 11 erhalten die Nummerierung 5 bis 12:In Anhang G wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4, eingefügt, die bisherigen Ziffern 4 bis 11 erhalten die Nummerierung 5 bis 12:

1. „4.Ziffer 4
   Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im industriellen Maßstab erprobt wurden;“

44.Novellierungsanordnung 44, In Anhang G Z 12 entfällt die Wortfolge „von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder“.In Anhang G Ziffer 12, entfällt die Wortfolge „von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder“.

Fischer

Faymann