33. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) und ein Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz) erlassen und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, das Zustellgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Exekutionsordnung, das Bundesministeriengesetz 1986, das Amtshaftungsgesetz, das Organhaftpflichtgesetz und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG)

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Örtliche Zuständigkeit

Rechtshilfe auf Ersuchen inländischer Gerichte

Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte und Behörden

Befangenheit

2. Hauptstück
Verfahren

1. Abschnitt
Beschwerde

Beschwerderecht und Beschwerdefrist

Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

Inhalt der Beschwerde

Mitteilung der Beschwerde

2. Abschnitt
Vorverfahren

Anzuwendendes Recht

Schriftsätze

Aufschiebende Wirkung

Beschwerdevorentscheidung

Vorlageantrag

Nachholung des Bescheides

3. Abschnitt
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Anzuwendendes Recht

Parteien

Eintritt oberster Organe

1. 1.Ziffer eins
   in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder
2. 2.Ziffer 2
   ein weisungsfrei gestelltes Organ

Schriftsätze

Akteneinsicht

Aufschiebende Wirkung

Ladung

Verhandlung

Öffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme

Gebühren der Zeugen und Beteiligten

Prüfungsumfang

4. Abschnitt
Erkenntnisse und Beschlüsse

Erkenntnisse

Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse

Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof

1. 1.Ziffer eins
   auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
2. 2.Ziffer 2
   auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
3. 3.Ziffer 3
   auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.

Beschlüsse

Wiederaufnahme des Verfahrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entscheidungspflicht

5. Abschnitt
Kosten

Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen

1. Abschnitt
Verfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde

2. Abschnitt
Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

1. 1.Ziffer eins
   die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung einer Verwaltungsübertretung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. 2.Ziffer 2
   die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht geführt wird.

Anzuwendendes Recht

Beschwerdeverzicht

Verfahrenshilfeverteidiger

Aufschiebende Wirkung

Verbot der Verhängung einer höheren Strafe

Verjährung

Verhandlung

Durchführung der Verhandlung

Beweisaufnahme

Schluss der Verhandlung

Unmittelbarkeit des Verfahrens

Gebühren der Beteiligten

Erkenntnisse

Entscheidungspflicht

1. 1.Ziffer eins
   die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. 2. Ziffer 2
   die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei einem Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde geführt wird.

Kosten

3. Abschnitt
Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

4. Abschnitt
Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers

4. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Verweisungen

Sprachliche Gleichbehandlung

Vollziehung

Inkrafttreten

Artikel 2
Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz)

Anwendungsbereich

Unabhängige Verwaltungsbehörden, sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden, Vorstellungsbehörden und andere Verwaltungsbehörden

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichtshof

Beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Verfassungsgerichtshof

Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes

Beschwerden, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werden

Belangte Behörde bzw. Revisionsgegner

Verweisungen

Inkrafttreten

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 und § 11 Abs. 3 wird das Wort „übrigen“ durch das Wort „sonstigen“ ersetzt.In Paragraph 2 und Paragraph 11, Absatz 3, wird das Wort „übrigen“ durch das Wort „sonstigen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt; der zweite Satz lautet:In Paragraph 3, Absatz eins, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt; der zweite Satz lautet:

„Die Zeit der Außerdienststellung bleibt für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „Im übrigen“ durch die Wortfolge „Im Übrigen“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „Im übrigen“ durch die Wortfolge „Im Übrigen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 3 entfällt.Paragraph 9, Absatz 3, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 10 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 11 Abs. 2 entfällt.Paragraph 11, Absatz 2, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „im voraus“ durch die Wortfolge „im Voraus“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, wird die Wortfolge „im voraus“ durch die Wortfolge „im Voraus“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 11 erhalten die Abs. 3 bis 5 die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(4)“.In Paragraph 11, erhalten die Absatz 3 bis 5 die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(4)“.

9.Novellierungsanordnung 9, § 11 Abs. 4 (Abs. 3 neu) zweiter Satz entfällt.Paragraph 11, Absatz 4, (Absatz 3, neu) zweiter Satz entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 12 Abs. 1 Einleitung wird die Wortfolge „dem rangältesten der übrigen Mitglieder“ durch die Wortfolge „einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Einleitung wird die Wortfolge „dem rangältesten der übrigen Mitglieder“ durch die Wortfolge „einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „Beschwerden und von“ durch die Wortfolge „Revisionen und“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird die Wortfolge „Beschwerden und von“ durch die Wortfolge „Revisionen und“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 12 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet:Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   über Fristsetzungsanträge;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 12 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 12 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.Paragraph 12, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 und 4 dieses Paragraphen erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 3 wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 13 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Verfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren, verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, sowie verfahrensleitende Anordnungen und Entscheidungen betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Verfahrenshilfe (§ 61) trifft der Berichter ohne Senatsbeschluss.“Verfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren, verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, sowie verfahrensleitende Anordnungen und Entscheidungen betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die Verfahrenshilfe (Paragraph 61,) trifft der Berichter ohne Senatsbeschluss.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 15 erhält der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 angefügte Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“.In Paragraph 15, erhält der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 angefügte Absatz 3, die Absatzbezeichnung „(4)“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 15 Abs. 4 letzter Satz entfällt.Paragraph 15, Absatz 4, letzter Satz entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 15 Abs. 4 wird nach der Literabezeichnung „b“ der Ausdruck „ , c“ eingefügt.In Paragraph 15, Absatz 4, wird nach der Literabezeichnung „b“ der Ausdruck „ , c“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In der Überschrift zum 1. Unterabschnitt des II. Abschnittes entfällt die Wortfolge „über Beschwerden“.In der Überschrift zum 1. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes entfällt die Wortfolge „über Beschwerden“.

22.Novellierungsanordnung 22, § 21 Abs. 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsParteien im Verfahren über eine Revision gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 9 B-VG (Revision) sindParteien im Verfahren über eine Revision gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Absatz 9, B-VG (Revision) sind

   1. 1.Ziffer eins
      der Revisionswerber;
   2. 2.Ziffer 2
      die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, wenn gegen dessen Erkenntnis oder Beschluss nicht von ihr selbst Revision erhoben wird;
   3. 3.Ziffer 3
      in den Fällen des § 22 zweiter Satz auch der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung;in den Fällen des Paragraph 22, zweiter Satz auch der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Personen, die durch eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses oder einer Entscheidung in der Sache selbst in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte).“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 21 Abs. 2 wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 2, wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 21, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Partei im Verfahren über einen Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG (Fristsetzungsantrag) ist der Antragsteller.“Partei im Verfahren über einen Antrag auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG (Fristsetzungsantrag) ist der Antragsteller.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 22 lautet:Paragraph 22, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder
2. 2.Ziffer 2
   ein weisungsfrei gestelltes Organ

26.Novellierungsanordnung 26, In § 23 Abs. 1 wird das Wort „Sache“ durch das Wort „Rechtssache“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, wird das Wort „Sache“ durch das Wort „Rechtssache“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 24 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 24 wird durch folgende §§ 24 und 24a ersetzt:Paragraph 24, wird durch folgende Paragraphen 24 und 24a ersetzt:

1. 1.Ziffer eins
   Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.
2. 2.Ziffer 2
   Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.
3. 3.Ziffer 3
   Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 75, Absatz eins, Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.
4. 4.Ziffer 4
   Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
5. 5.Ziffer 5
   Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (Paragraph 73,), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.
6. 6.Ziffer 6
   Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.Für die Erhebung der Gebühr (Ziffer 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.
7. 7.Ziffer 7
   Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.“Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, über Eingaben mit Ausnahme der Paragraphen 11, Ziffer eins und 14 anzuwenden.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 25 lautet:Paragraph 25, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 25, wird folgender Paragraph 25 a, samt Überschrift eingefügt:

„Revision

31.Novellierungsanordnung 31, § 26 samt Überschrift lautet:Paragraph 26, samt Überschrift lautet:

„Revisionsfrist

32.Novellierungsanordnung 32, § 27 entfällt.Paragraph 27, entfällt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 28 samt Überschrift lautet:Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Inhalt der Revision

34.Novellierungsanordnung 34, § 29 lautet:Paragraph 29, lautet:

35.Novellierungsanordnung 35, § 30 lautet:Paragraph 30, lautet:

36.Novellierungsanordnung 36, Folgende §§ 30a und 30b samt Überschriften werden eingefügt:Folgende Paragraphen 30 a und 30b samt Überschriften werden eingefügt:

„Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht

Vorlageantrag

37.Novellierungsanordnung 37, In § 31 Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Sachen“ durch das Wort „Rechtssachen“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Sachen“ durch das Wort „Rechtssachen“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 31 Abs. 1 erhalten die Z 3 bis 5 die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „4.“.In Paragraph 31, Absatz eins, erhalten die Ziffer 3 bis 5 die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „4.“.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 31 Abs. 1 Z 3 (Z 2 neu) wird das Wort „Sachen“ durch das Wort „Rechtssachen“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, (Ziffer 2, neu) wird das Wort „Sachen“ durch das Wort „Rechtssachen“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 31 Abs. 1 Z 4 (Z 3 neu) werden die Wortfolge „in dem“ durch die Wortfolge „in einem“ und das Wort „vorausgegangenen“ durch das Wort „vorangegangenen“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, (Ziffer 3, neu) werden die Wortfolge „in dem“ durch die Wortfolge „in einem“ und das Wort „vorausgegangenen“ durch das Wort „vorangegangenen“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 31 Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 31 Abs. 2 wird der Ausdruck „Z 5“ durch den Ausdruck „Z 4“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird der Ausdruck „Z 5“ durch den Ausdruck „Z 4“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Die Überschrift vor § 33 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 33, lautet:

„Einstellung“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 33 Abs. 1 werden das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“, die Wortfolge „nach dessen Einvernahme die Beschwerde“ durch die Wortfolge „die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers“ und das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz eins, werden das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“, die Wortfolge „nach dessen Einvernahme die Beschwerde“ durch die Wortfolge „die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers“ und das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 33 Abs. 2 werden das Wort „Beschwerde“ jeweils durch das Wort „Revision“ und das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2, werden das Wort „Beschwerde“ jeweils durch das Wort „Revision“ und das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 33a samt Überschrift entfällt.Paragraph 33 a, samt Überschrift entfällt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 34 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt:Paragraph 34, Absatz eins, wird durch folgende Absatz eins und 1a ersetzt:

1. „(1)Absatz einsRevisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
2. (1a)Absatz eins aBei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.“Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3,) zu überprüfen.“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 34 Abs. 2 werden das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“, das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“ und das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 2, werden das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“, das Wort „Beschwerdeführer“ durch das Wort „Revisionswerber“ und das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 34 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1, 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 4, wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1, 2 und 3“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 35 samt Überschrift lautet:Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Abweisung und Aufhebung in nichtöffentlicher Sitzung

51.Novellierungsanordnung 51, Die §§ 36 und 37 werden durch folgende §§ 36 bis 37a samt Überschrift ersetzt:Die Paragraphen 36 und 37 werden durch folgende Paragraphen 36 bis 37a samt Überschrift ersetzt:

„Vorverfahren

52.Novellierungsanordnung 52, § 38 wird durch folgenden § 38 samt Überschrift ersetzt:Paragraph 38, wird durch folgenden Paragraph 38, samt Überschrift ersetzt:

„Fristsetzungsantrag

53.Novellierungsanordnung 53, In § 38a Abs. 1 Einleitung wird das Wort „Beschwerden“ jeweils durch das Wort „Revisionen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „gegen Bescheide nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG“.In Paragraph 38 a, Absatz eins, Einleitung wird das Wort „Beschwerden“ jeweils durch das Wort „Revisionen“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „gegen Bescheide nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG“.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 38a Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“ ersetzt.In Paragraph 38 a, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Beschwerden“ durch das Wort „Revisionen“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 38a Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 38 a, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:

   1. a)Litera a
      Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
   2. b)Litera b
      Die Revisionsfrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Revisionsfrist wird unterbrochen.
   3. c)Litera c
      Die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages sowie in den Bundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 38a Abs. 3 Z 2 und § 38b Abs. 1 wird die Wortfolge „Entscheidungen und Verfügungen“ durch die Wortfolge „Anordnungen und Entscheidungen“ ersetzt.In Paragraph 38 a, Absatz 3, Ziffer 2 und Paragraph 38 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „Entscheidungen und Verfügungen“ durch die Wortfolge „Anordnungen und Entscheidungen“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 38a Abs. 4 wird das Wort „Beschwerdefrist“ durch das Wort „Revisionsfrist“ ersetzt.In Paragraph 38 a, Absatz 4, wird das Wort „Beschwerdefrist“ durch das Wort „Revisionsfrist“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 39 Abs. 1 Einleitung wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, Einleitung wird das Wort „Beschwerde“ durch das Wort „Revision“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 39 Abs. 1 Z 1 lautet:In Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Revisionswerber innerhalb der Revisionsfrist oder eine andere Partei innerhalb der Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung die Durchführung der Verhandlung beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden;“

60.Novellierungsanordnung 60, § 39 Abs. 2 lautet:Paragraph 39, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Verwaltungsgerichtshof kann ungeachtet eines Parteiantrages nach Abs. 1 Z 1 von einer Verhandlung absehen, wennDer Verwaltungsgerichtshof kann ungeachtet eines Parteiantrages nach Absatz eins, Ziffer eins, von einer Verhandlung absehen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      das Verfahren einzustellen (§ 33) oder die Revision zurückzuweisen ist (§ 34);das Verfahren einzustellen (Paragraph 33,) oder die Revision zurückzuweisen ist (Paragraph 34,);
   2. 2.Ziffer 2
      das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben ist (§ 42 Abs. 2 Z 2);das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben ist (Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2,);
   3. 3.Ziffer 3
      das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist (§ 42 Abs. 2 Z 3);das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist (Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3,);
   4. 4.Ziffer 4
      das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben ist;
   5. 5.Ziffer 5
      keine andere Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht hat und das angefochtene Erkenntnis oder der angefochtene Beschluss aufzuheben ist;
   6. 6.Ziffer 6
      die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.“die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 Sitzung 389 entgegenstehen.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 40 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 bis 4c ersetzt:Paragraph 40, Absatz 4, wird durch folgende Absatz 4 bis 4c ersetzt:

1. „(4)Absatz 4Die Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur so weit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei, eines Opfers, eines Zeugen oder eines Dritten geboten ist.
2. (4a)Absatz 4 aDer Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt durch Beschluss des Senates entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder eines Zeugen.
3. (4b)Absatz 4 bUnmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich alle Zuhörer zu entfernen, doch können die Parteien verlangen, dass je drei Personen ihres Vertrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird.
4. (4c)Absatz 4 cWenn die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist es so weit untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, als dies aus den in Abs. 4 angeführten Gründen geboten ist.“Wenn die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausgeschlossen wurde, ist es so weit untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, als dies aus den in Absatz 4, angeführten Gründen geboten ist.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 41 samt Überschrift lautet:Paragraph 41, samt Überschrift lautet:

„Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses

63.Novellierungsanordnung 63, § 42 lautet:Paragraph 42, lautet:

64.Novellierungsanordnung 64, § 42a lautet:Paragraph 42 a, lautet:

65.Novellierungsanordnung 65, § 44 lautet:Paragraph 44, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, § 45 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der Revision eingestellt wurde und der Grund für die Klaglosstellung nachträglich weggefallen ist.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 45 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 und 6 ersetzt:Paragraph 45, Absatz 5, wird durch folgende Absatz 5 und 6 ersetzt:

1. „(5)Absatz 5Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte gemäß den §§ 30a Abs. 1 und 30b Abs. 3 sind die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen und über ihn vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist.Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte gemäß den Paragraphen 30 a, Absatz eins und 30b Absatz 3, sind die Absatz eins bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen und über ihn vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist.
2. (6)Absatz 6In Verfahrenshilfesachen (§ 61) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.“In Verfahrenshilfesachen (Paragraph 61,) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 46 Abs. 2 bis 4 lautet:Paragraph 46, Absatz 2 bis 4 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat oder keine Belehrung zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei.
2. (3)Absatz 3Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei WochenDer Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. In den Fällen des Absatz 2, ist der Antrag binnen zwei Wochen

   1. 1.Ziffer eins
      nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die den Rechtsbehelf als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.
   2. 2.Ziffer 2
      nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Erhebung der Revision bzw. der Stellung eines Antrages auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,

   beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
3. (4)Absatz 4Bis zur Vorlage der Revision hat über den Antrag das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Ab Vorlage der Revision hat über den Antrag der Verwaltungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof können dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.“

69.Novellierungsanordnung 69, Die §§ 47 und 48 samt Überschrift lauten:Die Paragraphen 47 und 48 samt Überschrift lauten:

„Aufwandersatz

70.Novellierungsanordnung 70, In § 49 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates“.In Paragraph 49, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates“.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 49 Abs. 2 und 4 entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates“.In Paragraph 49, Absatz 2 und 4 entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates“.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 49 Abs. 2 wird der Ausdruck „Z 1, 2 und 4“ durch den Ausdruck „Z 1 und 3“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 2, wird der Ausdruck „Z 1, 2 und 4“ durch den Ausdruck „Z 1 und 3“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 49 Abs. 5 werden die Wortfolge „der belangten Behörde“ durch die Wortfolge „der Partei im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2“ und das Wort „Falle“ durch das Wort „Fall“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 5, werden die Wortfolge „der belangten Behörde“ durch die Wortfolge „der Partei im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2 “ und das Wort „Falle“ durch das Wort „Fall“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, § 49 Abs. 6 letzter Satz lautet:Paragraph 49, Absatz 6, letzter Satz lautet:

„Welche Ansprüche diese Mitbeteiligten untereinander haben, richtet sich nach dem Verhältnis jener Beträge zueinander, auf die jeder Mitbeteiligte gemäß Abs. 3 im Fall der Abweisung der Revision Anspruch hätte.“„Welche Ansprüche diese Mitbeteiligten untereinander haben, richtet sich nach dem Verhältnis jener Beträge zueinander, auf die jeder Mitbeteiligte gemäß Absatz 3, im Fall der Abweisung der Revision Anspruch hätte.“

75.Novellierungsanordnung 75, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

76.Novellierungsanordnung 76, § 51 lautet:Paragraph 51, lautet:

77.Novellierungsanordnung 77, § 52 lautet:Paragraph 52, lautet:

78.Novellierungsanordnung 78, § 53 lautet:Paragraph 53, lautet:

79.Novellierungsanordnung 79, § 54 Abs. 2 lautet:Paragraph 54, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Auf den Schriftsatzaufwand gemäß Abs. 1 Z 1 sind die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 und 2 über den Schriftsatzaufwand mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um die Hälfte niedriger festzusetzen ist als der sonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.“Auf den Schriftsatzaufwand gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind die Bestimmungen des Paragraph 49, Absatz eins und 2 über den Schriftsatzaufwand mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß Paragraph 49, Absatz eins, um die Hälfte niedriger festzusetzen ist als der sonst auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.“

80.Novellierungsanordnung 80, Die §§ 55 und 56 lauten:Die Paragraphen 55 und 56 lauten:

81.Novellierungsanordnung 81, In § 58 Abs. 2 wird das Wort „Beschwerde“ durch die Wortfolge „Revision oder einem Fristsetzungsantrag“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „des Beschwerdeverfahrens“.In Paragraph 58, Absatz 2, wird das Wort „Beschwerde“ durch die Wortfolge „Revision oder einem Fristsetzungsantrag“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „des Beschwerdeverfahrens“.

82.Novellierungsanordnung 82, § 59 Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 dieses Absatzes erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ und „3.“.Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 und 4 dieses Absatzes erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ und „3.“.

83.Novellierungsanordnung 83, § 59 Abs. 3 lautet:Paragraph 59, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies jedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr gemäß § 24a im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.“Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies jedoch nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr gemäß Paragraph 24 a, im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 59 Abs. 4 lautet:Paragraph 59, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4In der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof eine Leistungsfrist von zwei Wochen festzusetzen. Die Exekution dieser Entscheidungen wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch seine Geschäftsstelle auf einer Ausfertigung der Entscheidung über den Aufwandersatz der anspruchsberechtigten Partei die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung zu bestätigen.“

85.Novellierungsanordnung 85, § 61 lautet:Paragraph 61, lautet:

86.Novellierungsanordnung 86, § 62 lautet:Paragraph 62, lautet:

87.Novellierungsanordnung 87, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

88.Novellierungsanordnung 88, Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes lautet:Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes lautet:

„Besondere Bestimmungen über Feststellungsanträge in Amts- und Organhaftungssachen, in Rechtssachen betreffend die Verpflichtungen des Fernsehveranstalters nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz und in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen“

89.Novellierungsanordnung 89, In § 64 wird der Klammerausdruck „(§ 11 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967; § 341 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17)“ durch den Klammerausdruck „(§ 11 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; § 3 Abs. 9 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. I Nr. 85/2001; § 341 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006; § 142 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012)“ ersetzt.In Paragraph 64, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967; Paragraph 341, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. römisch eins Nr. 17)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; Paragraph 3, Absatz 9, des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. römisch eins Nr. 85/2001; Paragraph 341, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. römisch eins Nr. 17/2006; Paragraph 142, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,)“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, § 64 lautet:Paragraph 64, lautet:

91.Novellierungsanordnung 91, In § 65 Abs. 1 erster Satz lautet:In Paragraph 65, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Sobald der Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens (§ 11 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; § 3 Abs. 9 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. I Nr. 85/2001; § 341 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006; § 142 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012) rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Überprüfung des Bescheides zu stellen.“„Sobald der Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens (Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; Paragraph 3, Absatz 9, des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. römisch eins Nr. 85/2001; Paragraph 341, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. römisch eins Nr. 17/2006; Paragraph 142, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,) rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Überprüfung des Bescheides zu stellen.“

92.Novellierungsanordnung 92, In § 65 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bescheides“ jeweils die Wortfolge „bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses“ eingefügt.In Paragraph 65, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bescheides“ jeweils die Wortfolge „bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses“ eingefügt.

93.Novellierungsanordnung 93, In § 65 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bescheid“ bzw. die Wortfolge „bzw. das Erkenntnis oder den Beschluss“ eingefügt.In Paragraph 65, Absatz 2, wird nach dem Wort „Bescheid“ bzw. die Wortfolge „bzw. das Erkenntnis oder den Beschluss“ eingefügt.

94.Novellierungsanordnung 94, In § 65 Abs. 3 Einleitung wird die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens“ durch die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid bzw. das Verwaltungsgericht, das das Erkenntnis oder den Beschluss erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, Einleitung wird die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens“ durch die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid bzw. das Verwaltungsgericht, das das Erkenntnis oder den Beschluss erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens“ ersetzt.

95.Novellierungsanordnung 95, In § 65 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „§ 341 Abs. 4 BVergG 2006“ durch den Ausdruck „§ 3 Abs. 9 FERG, § 341 Abs. 4 BVergG 2006 oder § 142 Abs. 4 BVergGVS 2012“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „§ 341 Absatz 4, BVergG 2006“ durch den Ausdruck „§ 3 Absatz 9, FERG, Paragraph 341, Absatz 4, BVergG 2006 oder Paragraph 142, Absatz 4, BVergGVS 2012“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 67 wird nach dem Wort „Bescheides“ die Wortfolge „bzw. eines Erkenntnisses oder eines Beschlusses“ eingefügt.In Paragraph 67, wird nach dem Wort „Bescheides“ die Wortfolge „bzw. eines Erkenntnisses oder eines Beschlusses“ eingefügt.

97.Novellierungsanordnung 97, § 70 lautet:Paragraph 70, lautet:

98.Novellierungsanordnung 98, Der 3. Unterabschnitt des II. Abschnittes lautet samt Überschrift:Der 3. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes lautet samt Überschrift:

„3. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof

99.Novellierungsanordnung 99, Nach § 71 wird folgender 4. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 71, wird folgender 4. Unterabschnitt samt Überschrift eingefügt:

„4. Unterabschnitt
Elektronischer Rechtsverkehr

100.Novellierungsanordnung 100, Die §§ 79 bis 82 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 77.“, „§ 78.“, „§ 79.“ und „§ 80.“.Die Paragraphen 79 bis 82 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 77.“, „§ 78.“, „§ 79.“ und „§ 80.“.

101.Novellierungsanordnung 101, In allen in Betracht kommenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 81 Abs. 7 Z 1 entfallen die kursiven Fundstellenangaben, die in dem in der Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1984, mit der das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 10/1985, wiederverlautbarten Text einzelnen Bestimmungen nachgestellt sind, und wird die s-Schreibung an die neue Rechtschreibung angepasst. Beides gilt auch für jene Bestimmungen, die gemäß den vorstehenden Ziffern und Z 102 (§ 81 Abs. 11 Z 2) mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 geändert oder durch neue Bestimmungen ersetzt werden oder entfallen.In allen in Betracht kommenden Bestimmungen mit Ausnahme des Paragraph 81, Absatz 7, Ziffer eins, entfallen die kursiven Fundstellenangaben, die in dem in der Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1984, mit der das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 wiederverlautbart wird, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, wiederverlautbarten Text einzelnen Bestimmungen nachgestellt sind, und wird die s-Schreibung an die neue Rechtschreibung angepasst. Beides gilt auch für jene Bestimmungen, die gemäß den vorstehenden Ziffern und Ziffer 102, (Paragraph 81, Absatz 11, Ziffer 2,) mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 geändert oder durch neue Bestimmungen ersetzt werden oder entfallen.

102.Novellierungsanordnung 102, § 81 wird folgender Abs. 11 angefügt:Paragraph 81, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11In der Fassung des Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      die neue Absatzbezeichnung des § 15 Abs. 3 mit 1. Juli 2012;die neue Absatzbezeichnung des Paragraph 15, Absatz 3, mit 1. Juli 2012;
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z 1, § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a und c und Z 2, § 12 Abs. 3 in der Fassung der Z 15, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 4 in der Fassung der Z 20, die Überschrift zum 1. Unterabschnitt des II. Abschnittes, § 21, § 22, § 23 Abs. 1, § 24 in der Fassung der Z 28, § 24a, § 25, § 25a samt Überschrift, § 26 samt Überschrift, § 28 samt Überschrift, § 29, § 30, § 30a samt Überschrift, § 30b samt Überschrift, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2 in der Fassung der Z 42, die Überschrift vor § 33, § 33, § 34 Abs. 1, 1a, 2 und 4, § 35 samt Überschrift, die §§ 36 bis 37a samt Überschrift, § 38 samt Überschrift, § 38a Abs. 1, 3 und 4, § 38b Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 4 bis 4c, § 41 samt Überschrift, § 42, § 42a, § 44, § 45 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 und 6, § 46 Abs. 2 bis 4, die §§ 47 und 48 samt Überschrift, § 49 Abs. 2 in der Fassung der Z 72, § 49 Abs. 5 und Abs. 6 letzter Satz, § 50, § 51, § 52, § 53, § 54 Abs. 2, § 55, § 56, § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 2 bis 4, § 61, § 62, § 63, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes, § 64 in der Fassung der Z 90, § 65 Abs. 1 in der Fassung der Z 92, § 65 Abs. 2 und Abs. 3 Einleitung, § 67, § 70, der 3. Unterabschnitt des II. Abschnittes samt Überschrift, der 4. Unterabschnitt des II. Abschnittes samt Überschrift und die Paragraphenbezeichnungen der §§ 77 bis 80 neu mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 27 und § 33a samt Überschrift außer Kraft;Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und c und Ziffer 2,, Paragraph 12, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 15,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 4, in der Fassung der Ziffer 20,, die Überschrift zum 1. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes, Paragraph 21,, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 24, in der Fassung der Ziffer 28,, Paragraph 24 a,, Paragraph 25,, Paragraph 25 a, samt Überschrift, Paragraph 26, samt Überschrift, Paragraph 28, samt Überschrift, Paragraph 29,, Paragraph 30,, Paragraph 30 a, samt Überschrift, Paragraph 30 b, samt Überschrift, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 42,, die Überschrift vor Paragraph 33,, Paragraph 33,, Paragraph 34, Absatz eins,, 1a, 2 und 4, Paragraph 35, samt Überschrift, die Paragraphen 36 bis 37a samt Überschrift, Paragraph 38, samt Überschrift, Paragraph 38 a, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 38 b, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz eins und 2, Paragraph 40, Absatz 4 bis 4c, Paragraph 41, samt Überschrift, Paragraph 42,, Paragraph 42 a,, Paragraph 44,, Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5 und Absatz 5 und 6, Paragraph 46, Absatz 2 bis 4, die Paragraphen 47 und 48 samt Überschrift, Paragraph 49, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 72,, Paragraph 49, Absatz 5 und Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 50,, Paragraph 51,, Paragraph 52,, Paragraph 53,, Paragraph 54, Absatz 2,, Paragraph 55,, Paragraph 56,, Paragraph 58, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 2 bis 4, Paragraph 61,, Paragraph 62,, Paragraph 63,, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes, Paragraph 64, in der Fassung der Ziffer 90,, Paragraph 65, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 92,, Paragraph 65, Absatz 2 und Absatz 3, Einleitung, Paragraph 67,, Paragraph 70,, der 3. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes samt Überschrift, der 4. Unterabschnitt des römisch II. Abschnittes samt Überschrift und die Paragraphenbezeichnungen der Paragraphen 77 bis 80 neu mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten Paragraph 27 und Paragraph 33 a, samt Überschrift außer Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      die sonstigen Bestimmungen mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig treten § 9 Abs. 3 und § 15 Abs. 4 letzter Satz außer Kraft.die sonstigen Bestimmungen mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig treten Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 15, Absatz 4, letzter Satz außer Kraft.

   In den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ist § 33a in der Fassung des Art. 9 Z 6 der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, weiter anzuwenden.“In den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ist Paragraph 33 a, in der Fassung des Artikel 9, Ziffer 6, der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, weiter anzuwenden.“

Artikel 4
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird die Abkürzung „B-VG“ durch die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930,“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Abkürzung „B-VG“ durch die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 und 5, § 5c Abs. 1, § 5e, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 2, § 36c Abs. 2, § 61a, § 65a, § 70 Abs. 2 und 3 und § 85 Abs. 3 wird das Wort „Falle“ jeweils durch das Wort „Fall“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2 und 5, Paragraph 5 c, Absatz eins,, Paragraph 5 e,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3 und 4, Paragraph 28, Absatz 2,, Paragraph 36 c, Absatz 2,, Paragraph 61 a,, Paragraph 65 a,, Paragraph 70, Absatz 2 und 3 und Paragraph 85, Absatz 3, wird das Wort „Falle“ jeweils durch das Wort „Fall“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 54“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 54/1956“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 54“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 54/1956“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 Abs. 5 entfällt nach dem Wort „Präsidenten“ die Wortfolge „des Verfassungsgerichtshofes“ und wird die Wortfolge „Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997“ durch die Wortfolge „des Bundesbezügegesetzes – BBezG, BGBl. I Nr. 64/1997,“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 5, entfällt nach dem Wort „Präsidenten“ die Wortfolge „des Verfassungsgerichtshofes“ und wird die Wortfolge „Bundesbezügegesetz, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997“ durch die Wortfolge „des Bundesbezügegesetzes – BBezG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,,“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „des Verfassungsgerichtshofes“.In Paragraph 4, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „des Verfassungsgerichtshofes“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5b Abs. 2 Einleitung wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 340“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 340/1965“ ersetzt.In Paragraph 5 b, Absatz 2, Einleitung wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 340“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 340/1965“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5b Abs. 2 Schlussteil wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 333“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 333/1979“ ersetzt.In Paragraph 5 b, Absatz 2, Schlussteil wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 333“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 333/1979“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5c Abs. 1 werden die Abkürzung „v. H.“ jeweils durch die Abkürzung „vH“ und der Ausdruck „2. Satz“ durch die Wortfolge „zweiten Satz“ ersetzt.In Paragraph 5 c, Absatz eins, werden die Abkürzung „v. H.“ jeweils durch die Abkürzung „vH“ und der Ausdruck „2. Satz“ durch die Wortfolge „zweiten Satz“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5e wird das Wort „Abzugswege“ durch das Wort „Abzugsweg“ ersetzt.In Paragraph 5 e, wird das Wort „Abzugswege“ durch das Wort „Abzugsweg“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 Abs. 2 und § 88 wird das Wort „gleiche“ durch das Wort „Gleiche“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 88, wird das Wort „gleiche“ durch das Wort „Gleiche“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 Abs. 1 lit. a und b, § 17 Abs. 3 und § 19 Abs. 5, in den Überschriften zu den Abschnitten A bis C des 2. Hauptstückes, in den Zwischenüberschriften zu den §§ 42 bis 52 und den §§ 53 bis 56, in § 53, in der Überschrift zu Abschnitt D des 2. Hauptstückes, in § 56a Abs. 1, in der Überschrift zu Abschnitt E des 2. Hauptstückes, in § 60 Abs. 2 und § 61, in den Überschriften zu den Abschnitten F und G des 2. Hauptstückes, in § 64 Abs. 2 und § 65, in der Überschrift zu Abschnitt H des 2. Hauptstückes, in § 66 Z 3 und 4, in den Überschriften zu den Abschnitten I und J des 2. Hauptstückes, in § 73, § 81 und § 82 Abs. 1 und in der Überschrift zu Abschnitt L des 2. Hauptstückes wird die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch die Abkürzung „B-VG“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Litera a und b, Paragraph 17, Absatz 3 und Paragraph 19, Absatz 5,, in den Überschriften zu den Abschnitten A bis C des 2. Hauptstückes, in den Zwischenüberschriften zu den Paragraphen 42 bis 52 und den Paragraphen 53 bis 56, in Paragraph 53,, in der Überschrift zu Abschnitt D des 2. Hauptstückes, in Paragraph 56 a, Absatz eins,, in der Überschrift zu Abschnitt E des 2. Hauptstückes, in Paragraph 60, Absatz 2 und Paragraph 61,, in den Überschriften zu den Abschnitten F und G des 2. Hauptstückes, in Paragraph 64, Absatz 2 und Paragraph 65,, in der Überschrift zu Abschnitt H des 2. Hauptstückes, in Paragraph 66, Ziffer 3 und 4, in den Überschriften zu den Abschnitten römisch eins und J des 2. Hauptstückes, in Paragraph 73,, Paragraph 81 und Paragraph 82, Absatz eins und in der Überschrift zu Abschnitt L des 2. Hauptstückes wird die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch die Abkürzung „B-VG“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „in oder außer dem Amte“ durch die Wortfolge „im Amt oder außerhalb des Amtes“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Litera c, wird die Wortfolge „in oder außer dem Amte“ durch die Wortfolge „im Amt oder außerhalb des Amtes“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 10 Abs. 4 wird das Wort „Amte“ jeweils durch das Wort „Amt“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird das Wort „Amte“ jeweils durch das Wort „Amt“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 12 Abs. 2 lautet:Paragraph 12, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Verfassungsgerichtshofes sind von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen:

   1. 1.Ziffer eins
      in den Fällen, in denen ein Richter gemäß § 20 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895, oder nach den in diesem Gesetz verwiesenen Prozessgesetzen ausgeschlossen wäre;in den Fällen, in denen ein Richter gemäß Paragraph 20, der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895, oder nach den in diesem Gesetz verwiesenen Prozessgesetzen ausgeschlossen wäre;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorangegangenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mitgewirkt haben.“

15.Novellierungsanordnung 15, Folgender § 14a wird eingefügt:Folgender Paragraph 14 a, wird eingefügt:

16.Novellierungsanordnung 16, In § 15 Abs. 2 wird das Wort „Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch das Wort „B-VG“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird das Wort „Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch das Wort „B-VG“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 17 Abs. 1 lautet:Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsJedem Schriftsatz sind so viele Ausfertigungen des Schriftsatzes und jeder Beilage anzuschließen, dass jeder nach dem Gesetz zur Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden kann. Für Schriftsätze, die elektronisch eingebracht werden, genügt eine einfache Einbringung. Soweit mehrere Ausfertigungen benötigt werden, hat der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Ausdrucke herzustellen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 17 Abs. 2 werden vor dem Wort „einzubringen“ die Wortfolge „abzufassen und“ und danach der Klammerausdruck „(Anwaltspflicht)“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 2, werden vor dem Wort „einzubringen“ die Wortfolge „abzufassen und“ und danach der Klammerausdruck „(Anwaltspflicht)“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 17 Abs. 3 wird der Ausdruck „Art. 140 Abs. 1 B-VG“ durch den Ausdruck „Art. 140 Abs. 1 Z 2 und 3 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird der Ausdruck „Art. 140 Absatz eins, B-VG“ durch den Ausdruck „Art. 140 Absatz eins, Ziffer 2 und 3 B-VG“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 17 Abs. 4 und § 18 wird das Wort „Eingaben“ durch das Wort „Schriftsätze“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 4 und Paragraph 18, wird das Wort „Eingaben“ durch das Wort „Schriftsätze“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 17a Z 1 lautet:Paragraph 17 a, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 17a Z 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 17 a, Ziffer 3, wird folgender Satz angefügt:

„Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des § 14a Abs. 1 jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassungsgerichtshofes maßgeblich.“„Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des Paragraph 14 a, Absatz eins, jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (Paragraph 14 a, Absatz 2,), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassungsgerichtshofes maßgeblich.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 17a erhalten die Z 5 und 6 die Ziffernbezeichnungen „6.“ und „7.“; nach Z 4 wird folgende Z 5 eingefügt:In Paragraph 17 a, erhalten die Ziffer 5 und 6 die Ziffernbezeichnungen „6.“ und „7.“; nach Ziffer 4, wird folgende Ziffer 5, eingefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Wird der Antrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 14a Abs. 1 Z 1) eingebracht, so hat der Gebührenentrichter das Konto, von dem die Eingabengebühr einzuziehen ist, oder einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, anzugeben. Gibt der Gebührenentrichter sowohl einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr an, so ist die Eingabengebühr von diesem Konto einzuziehen. Die Abbuchung und die Einziehung der Eingabengebühr sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.“Wird der Antrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer eins,) eingebracht, so hat der Gebührenentrichter das Konto, von dem die Eingabengebühr einzuziehen ist, oder einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, anzugeben. Gibt der Gebührenentrichter sowohl einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr an, so ist die Eingabengebühr von diesem Konto einzuziehen. Die Abbuchung und die Einziehung der Eingabengebühr sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 17a Z 5 (Z 6 neu) wird nach dem Wort „Gebühr“ der Klammerausdruck „(Z 4 und 5)“ eingefügt.In Paragraph 17 a, Ziffer 5, (Ziffer 6, neu) wird nach dem Wort „Gebühr“ der Klammerausdruck „(Ziffer 4 und 5)“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 17a Z 6 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.In Paragraph 17 a, Ziffer 6, entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

26.Novellierungsanordnung 26, § 17a Z 6 (Z 7 neu) lautet:Paragraph 17 a, Ziffer 6, (Ziffer 7, neu) lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.“Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, über Eingaben mit Ausnahme der Paragraphen 11, Ziffer eins und 14 anzuwenden.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 19 Abs. 3 Z 1 bis 3 und § 19 Abs. 4 Z 1 wird das Wort „Die“ jeweils durch das Wort „die“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer eins, wird das Wort „Die“ jeweils durch das Wort „die“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 19 Abs. 3 Z 1 und 2 wird der Punkt am Ende der Ziffer jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins und 2 wird der Punkt am Ende der Ziffer jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 19 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „nach Art. 144 Abs. 2 und Art. 144a Abs. 2 B-VG“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „nach Artikel 144, Absatz 2 und Artikel 144 a, Absatz 2, B-VG“ durch die Wortfolge „gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 19 Abs. 5 wird die Wortfolge „Gesetz und in den im § 35 Abs. 1 bezeichneten Gesetzen“ durch die Wortfolge „und dem in § 35 Abs. 1 bezeichneten Gesetz“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 5, wird die Wortfolge „Gesetz und in den im Paragraph 35, Absatz eins, bezeichneten Gesetzen“ durch die Wortfolge „und dem in Paragraph 35, Absatz eins, bezeichneten Gesetz“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 19a Abs. 1, § 57 Abs. 3 (Abs. 2 neu), § 62 Abs. 3 und § 86a Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „Entscheidungen und Verfügungen“ durch die Wortfolge „Anordnungen und Entscheidungen“ ersetzt.In Paragraph 19 a, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz 3, (Absatz 2, neu), Paragraph 62, Absatz 3 und Paragraph 86 a, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Entscheidungen und Verfügungen“ durch die Wortfolge „Anordnungen und Entscheidungen“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsVerfahrensleitende Anordnungen im Vorverfahren und verfahrensleitende Anordnungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, trifft der Referent ohne Gerichtsbeschluss.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 20 Abs. 2 wird das Wort „verfügen“ durch das Wort „anordnen“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, wird das Wort „verfügen“ durch das Wort „anordnen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 22 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 22, zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Verhandlung ist an der Amtstafel und im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” vorher kundzumachen. Darüber hinaus kann sie im Internet auf der Website www.vfgh.gv.at bekannt gemacht werden.“„Die Verhandlung ist an der Amtstafel und im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” vorher kundzumachen. Darüber hinaus kann sie im Internet auf der Website www.vfgh.gv.at bekannt gemacht werden.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 25 werden die Wortfolge „Die in den schriftlichen Eingaben enthaltenen“ durch die Wortfolge „In Schriftsätzen enthaltene“ und die Wortfolge „die Eingabe“ durch die Wortfolge „der Schriftsatz“ ersetzt.In Paragraph 25, werden die Wortfolge „Die in den schriftlichen Eingaben enthaltenen“ durch die Wortfolge „In Schriftsätzen enthaltene“ und die Wortfolge „die Eingabe“ durch die Wortfolge „der Schriftsatz“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 28 Abs. 1 werden das Wort „selbständige“ durch das Wort „selbstständige“ und die Wortfolge „schriftlichen Eingaben“ durch das Wort „Schriftsätzen“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, werden das Wort „selbständige“ durch das Wort „selbstständige“ und die Wortfolge „schriftlichen Eingaben“ durch das Wort „Schriftsätzen“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 28 Abs. 3 wird das Wort „Bunde“ durch das Wort „Bund“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 3, wird das Wort „Bunde“ durch das Wort „Bund“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 28 Abs. 4 lautet:Paragraph 28, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Zur Exekution der Beschlüsse des Vorsitzenden gemäß Abs. 1 oder des Verfassungsgerichtshofes gemäß Abs. 1 oder 2 sind die ordentlichen Gerichte berufen.“Zur Exekution der Beschlüsse des Vorsitzenden gemäß Absatz eins, oder des Verfassungsgerichtshofes gemäß Absatz eins, oder 2 sind die ordentlichen Gerichte berufen.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 33 wird der Ausdruck „der Art. 144 und 144a“ durch den Ausdruck „des Art. 144“ ersetzt.In Paragraph 33, wird der Ausdruck „der Artikel 144 und 144a“ durch den Ausdruck „des Artikel 144 “, ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 34 wird der Ausdruck „ , 144 und 144a“ durch den Ausdruck „und 144“ ersetzt.In Paragraph 34, wird der Ausdruck „ , 144 und 144a“ durch den Ausdruck „und 144“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, § 35 Abs. 1 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, anzuwenden.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 35 Abs. 2 werden die Wortfolge „dieser Gesetze“ durch die Wortfolge „dieses Gesetzes“ und das Wort „Postenlaufes“ durch das Wort „Postlaufs“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 2, werden die Wortfolge „dieser Gesetze“ durch die Wortfolge „dieses Gesetzes“ und das Wort „Postenlaufes“ durch das Wort „Postlaufs“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 43 Abs. 1 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsIst ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.“Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten Gerichte ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 44 wird das Wort „Exekutionsordnung“ durch die Wortfolge „Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896,“ ersetzt.In Paragraph 44, wird das Wort „Exekutionsordnung“ durch die Wortfolge „Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896,“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 46 Abs. 1 lautet:Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstanden ist, dass in derselben Sache

   1. 1.Ziffer eins
      ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG) oderein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Artikel 138, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG) oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG)ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG)

   die Zuständigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt), kann nur von der beteiligten Partei gestellt werden.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 56 Abs. 3, § 63 Abs. 2, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2 und § 80 Abs. 1 wird das Wort „Verfassungsgerichtshofe“ durch das Wort „Verfassungsgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz eins und 2 und Paragraph 80, Absatz eins, wird das Wort „Verfassungsgerichtshofe“ durch das Wort „Verfassungsgerichtshof“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 56 Abs. 4 wird das Wort „Bundesgesetzblatte“ durch das Wort „Bundesgesetzblatt“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 4, wird das Wort „Bundesgesetzblatte“ durch das Wort „Bundesgesetzblatt“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 56a Abs. 3, § 57 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge „im einzelnen“ durch die Wortfolge „im Einzelnen“ ersetzt.In Paragraph 56 a, Absatz 3,, Paragraph 57, Absatz eins und Paragraph 62, Absatz eins, wird die Wortfolge „im einzelnen“ durch die Wortfolge „im Einzelnen“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 57 Abs. 1 und § 61a wird nach dem Wort „behauptet“ der Klammerausdruck „(Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG)“ eingefügt.In Paragraph 57, Absatz eins und Paragraph 61 a, wird nach dem Wort „behauptet“ der Klammerausdruck „(Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG)“ eingefügt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 57 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.Paragraph 57, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 und 4 dieses Paragraphen erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 57 Abs. 3 (Abs. 2 neu) werden der Klammerausdruck „(ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG)“ und die Wortfolge „in dieser Sache“ durch die Wortfolge „in dem bei ihm anhängigen Verfahren“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 3, (Absatz 2, neu) werden der Klammerausdruck „(ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG)“ und die Wortfolge „in dieser Sache“ durch die Wortfolge „in dem bei ihm anhängigen Verfahren“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 57 Abs. 4 (Abs. 3 neu) werden der Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG)“ und das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Aufhebung“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 4, (Absatz 3, neu) werden der Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG)“ und das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Aufhebung“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 58 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG)“ und die Wortfolge „die an der Sache beteiligten Parteien“ durch die Wortfolge „die Parteien des bei ihm anhängigen Verfahrens“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz eins, werden der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG)“ und die Wortfolge „die an der Sache beteiligten Parteien“ durch die Wortfolge „die Parteien des bei ihm anhängigen Verfahrens“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 58 Abs. 2 wird die Wortfolge „obersten Verwaltungsbehörden des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen sind,“ durch die Wortfolge „zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, wird die Wortfolge „obersten Verwaltungsbehörden des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen sind,“ durch die Wortfolge „zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Die §§ 59 und 60 werden durch folgenden § 59 ersetzt:Die Paragraphen 59 und 60 werden durch folgenden Paragraph 59, ersetzt:

56.Novellierungsanordnung 56, § 61 lautet:Paragraph 61, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   auf Anträge eines Gerichtes (Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG), die die Entscheidung begehren, dass die angefochtene Verordnung oder bestimmte Stellen einer solchen gesetzwidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG);auf Anträge eines Gerichtes (Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG), die die Entscheidung begehren, dass die angefochtene Verordnung oder bestimmte Stellen einer solchen gesetzwidrig waren (Artikel 89, Absatz 3, B-VG);
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Art. 139 Abs. 1 Z 2 B-VG).“wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG).“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 62 Abs. 1 und § 65a wird nach dem Wort „behauptet“ der Klammerausdruck „(Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c B-VG)“ eingefügt.In Paragraph 62, Absatz eins und Paragraph 65 a, wird nach dem Wort „behauptet“ der Klammerausdruck „(Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, B-VG)“ eingefügt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 62 Abs. 2 wird nach dem Wort „Landtages“ der Klammerausdruck „(Art. 140 Abs. 1 Z 2 und 3 B-VG)“ eingefügt.In Paragraph 62, Absatz 2, wird nach dem Wort „Landtages“ der Klammerausdruck „(Artikel 140, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 B-VG)“ eingefügt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 62 Abs. 3 werden der Klammerausdruck „(ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG)“ und die Wortfolge „in dieser Sache“ durch die Wortfolge „in dem bei ihm anhängigen Verfahren“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 3, werden der Klammerausdruck „(ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG)“ und die Wortfolge „in dieser Sache“ durch die Wortfolge „in dem bei ihm anhängigen Verfahren“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, In § 62 Abs. 4 werden der Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG)“ und das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Aufhebung“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 4, werden der Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG)“ und das Wort „Prüfung“ durch das Wort „Aufhebung“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 63 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG)“ und die Wortfolge „die an der Sache beteiligten Parteien“ durch die Wortfolge „die Parteien des bei ihm anhängigen Verfahrens“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz eins, werden der Klammerausdruck „(einem unabhängigen Verwaltungssenat, dem Bundesvergabeamt)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG)“ und die Wortfolge „die an der Sache beteiligten Parteien“ durch die Wortfolge „die Parteien des bei ihm anhängigen Verfahrens“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, In § 63 Abs. 2 wird das Wort „Gerichtshofe“ durch das Wort „Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz 2, wird das Wort „Gerichtshofe“ durch das Wort „Gerichtshof“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 63 Abs. 3 entfällt.Paragraph 63, Absatz 3, entfällt.

64.Novellierungsanordnung 64, Die §§ 64 und 65 lauten:Die Paragraphen 64 und 65 lauten:

1. 1.Ziffer eins
   auf Anträge eines Gerichtes (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG), die die Entscheidung begehren, dass das angefochtene Gesetz oder bestimmte Stellen eines solchen verfassungswidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG);auf Anträge eines Gerichtes (Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG), die die Entscheidung begehren, dass das angefochtene Gesetz oder bestimmte Stellen eines solchen verfassungswidrig waren (Artikel 89, Absatz 3, B-VG);
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. b B-VG).“wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, B-VG).“

65.Novellierungsanordnung 65, Die Überschrift zu Abschnitt I des 2. Hauptstückes lautet:Die Überschrift zu Abschnitt römisch eins des 2. Hauptstückes lautet:

„I. Bei Anfechtungen von Wahlen, bei Anträgen auf Mandatsverlust, bei Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen, bei der Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und der Streichung von Personen aus Wählerevidenzen und bei der Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden in allen diesen Fällen (Art. 141 B-VG)“„I. Bei Anfechtungen von Wahlen, bei Anträgen auf Mandatsverlust, bei Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen, bei der Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und der Streichung von Personen aus Wählerevidenzen und bei der Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden in allen diesen Fällen (Artikel 141, B-VG)“

66.Novellierungsanordnung 66, § 67 Abs. 1 lautet:Paragraph 67, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Wahl des Bundespräsidenten, die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, die Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (im Folgenden Gemeindevorstand genannt) und die Ergebnisse von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen können wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Verfahrens (im Folgenden Wahlverfahren genannt) angefochten werden. Eine solche Anfechtung (im Folgenden Wahlanfechtung genannt) hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 67 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 67, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Anfechtung der Wahl in die Landesregierung bedarf eines Antrages eines Zehntels der Mitglieder des Landtages, mindestens aber von zwei Mitgliedern, die Anfechtung der Wahl in den Gemeindevorstand des Antrages eines Zehntels der Mitglieder des Gemeinderates, mindestens aber von zwei Mitgliedern.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 67 Abs. 3 lautet:Paragraph 67, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Verfassungsgerichtshof hat einer auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides gegründeten Wahlanfechtung auf Antrag der anfechtenden Partei in sinngemäßer Anwendung des § 85 Abs. 2 erster Satz die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 85 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“Der Verfassungsgerichtshof hat einer auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides gegründeten Wahlanfechtung auf Antrag der anfechtenden Partei in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 85, Absatz 2, erster Satz die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Paragraph 85, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 67 wird folgender Abs. 4 angefügt:Paragraph 67, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Auf das Verfahren über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen sind die Bestimmungen dieses Abschnittes über Wahlanfechtungen, die auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides gegründet werden, sinngemäß anzuwenden.“

70.Novellierungsanordnung 70, § 68 Abs. 1 lautet:Paragraph 68, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsSoweit das in Betracht kommende Gesetz (im Folgenden Wahlordnung genannt) nicht anderes bestimmt, ist die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides gegründet wird, binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden. Wird in der Wahlanfechtung zum Zweck der Beweisführung auf Urkunden Bezug genommen, so sind ihr Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien dieser Urkunden anzuschließen.“

71.Novellierungsanordnung 71, In § 71 Abs. 1 wird das Wort „Gemeindevertretungen“ durch das Wort „Gemeinderäte“ ersetzt.“In Paragraph 71, Absatz eins, wird das Wort „Gemeindevertretungen“ durch das Wort „Gemeinderäte“ ersetzt.“

72.Novellierungsanordnung 72, In § 71 Abs. 4 wird der Ausdruck „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330,“ durch den Ausdruck „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983,“ ersetzt.In Paragraph 71, Absatz 4, wird der Ausdruck „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330,“ durch den Ausdruck „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,,“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, § 71a Abs. 1 lautet:Paragraph 71 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Anfechtung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde, mit dem der Verlust des Mandates in einem allgemeinen Vertretungskörper, der Funktion in einem Gemeindevorstand oder in einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung ausgesprochen wird, ist binnen sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einzubringen.“

74.Novellierungsanordnung 74, In § 71a Abs. 5 wird die Wortfolge „im übrigen“ durch die Wortfolge „im Übrigen“ ersetzt.In Paragraph 71 a, Absatz 5, wird die Wortfolge „im übrigen“ durch die Wortfolge „im Übrigen“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 79 Abs. 1 wird das Wort „geltendgemachte“ durch die Wortfolge „geltend gemachte“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz eins, wird das Wort „geltendgemachte“ durch die Wortfolge „geltend gemachte“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, § 81 lautet:Paragraph 81, lautet:

77.Novellierungsanordnung 77, In der Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes wird der Klammerausdruck „(Art. 144 und 144a B-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 144 B-VG)“ ersetzt.In der Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes wird der Klammerausdruck „(Artikel 144 und 144a B-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 144, B-VG)“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, § 82 lautet:Paragraph 82, lautet:

79.Novellierungsanordnung 79, § 83 lautet:Paragraph 83, lautet:

80.Novellierungsanordnung 80, In § 84 Abs. 1 werden die Wortfolge „der weiteren etwa verlangten Äußerungen“ durch die Wortfolge „allfälliger Äußerungen und Gegenäußerungen“ und die Wortfolge „dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde“ durch die Wortfolge „den Parteien“ ersetzt.In Paragraph 84, Absatz eins, werden die Wortfolge „der weiteren etwa verlangten Äußerungen“ durch die Wortfolge „allfälliger Äußerungen und Gegenäußerungen“ und die Wortfolge „dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde“ durch die Wortfolge „den Parteien“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, In § 84 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und etwa sonst Beteiligte“ durch die Wortfolge „die Parteien“ ersetzt.In Paragraph 84, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und etwa sonst Beteiligte“ durch die Wortfolge „die Parteien“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, In § 85 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Beschwerdeführers, der belangten Behörde oder eines etwa sonst Beteiligten“ durch die Wortfolge „einer Partei“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 85, Absatz 2, wird die Wortfolge „des Beschwerdeführers, der belangten Behörde oder eines etwa sonst Beteiligten“ durch die Wortfolge „einer Partei“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen Dritter berührt werden.“

83.Novellierungsanordnung 83, § 85 Abs. 3 lautet:Paragraph 85, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der durch das angefochtene Erkenntnis Berechtigte darf diese Berechtigung nicht ausüben.“Beschlüsse gemäß Absatz 2, sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der durch das angefochtene Erkenntnis Berechtigte darf diese Berechtigung nicht ausüben.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 86a Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 86 a, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:

   1. a)Litera a
      Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
   2. b)Litera b
      Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.“

85.Novellierungsanordnung 85, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 87 Abs. 3 letzter Satz entfällt.Paragraph 87, Absatz 3, letzter Satz entfällt.

87.Novellierungsanordnung 87, § 88a lautet:Paragraph 88 a, lautet:

88.Novellierungsanordnung 88, In allen in Betracht kommenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 5i wird die s-Schreibung an die neue Rechtschreibung angepasst. Dies gilt auch für jene Bestimmungen, die gemäß den vorstehenden Ziffern und Z 89 (§ 94 Abs. 26 Z 1) mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 geändert oder durch neue Bestimmungen ersetzt werden oder entfallen.In allen in Betracht kommenden Bestimmungen mit Ausnahme des Paragraph 5 i, wird die s-Schreibung an die neue Rechtschreibung angepasst. Dies gilt auch für jene Bestimmungen, die gemäß den vorstehenden Ziffern und Ziffer 89, (Paragraph 94, Absatz 26, Ziffer eins,) mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 geändert oder durch neue Bestimmungen ersetzt werden oder entfallen.

89.Novellierungsanordnung 89, § 94 wird folgender Abs. 26 angefügt:Paragraph 94, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26In der Fassung Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 17 Abs. 3 in der Fassung der Z 19, § 17a Z 6 in der Fassung der Z 25, § 19 Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Z 29, § 19a Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 4, § 33, § 34, § 43 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 57, § 58, § 59, § 61, § 61a, § 62, § 63, § 64, § 65, § 65a, die Überschrift zu Abschnitt I des 2. Hauptstückes, § 67, § 68 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 71a Abs. 1, die Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes, § 82, § 83, § 84, § 85 Abs. 2 und 3, § 86a Abs. 3, § 87 Abs. 2 und § 88a mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt § 87 Abs. 3 letzter Satz außer Kraft;Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 19,, Paragraph 17 a, Ziffer 6, in der Fassung der Ziffer 25,, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, in der Fassung der Ziffer 29,, Paragraph 19 a, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz eins und 2, Paragraph 28, Absatz 4,, Paragraph 33,, Paragraph 34,, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 58,, Paragraph 59,, Paragraph 61,, Paragraph 61 a,, Paragraph 62,, Paragraph 63,, Paragraph 64,, Paragraph 65,, Paragraph 65 a,, die Überschrift zu Abschnitt römisch eins des 2. Hauptstückes, Paragraph 67,, Paragraph 68, Absatz eins,, Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 71 a, Absatz eins,, die Überschrift zu Abschnitt K des 2. Hauptstückes, Paragraph 82,, Paragraph 83,, Paragraph 84,, Paragraph 85, Absatz 2 und 3, Paragraph 86 a, Absatz 3,, Paragraph 87, Absatz 2 und Paragraph 88 a, mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt Paragraph 87, Absatz 3, letzter Satz außer Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      die sonstigen Bestimmungen mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes.“

Artikel 5
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008

Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, zuletzt geändert durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, wird wie folgt geändert:Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. I Abs. 2 Z 38 wird die Wortfolge „Bundesamtes für Sozial- und Behindertenwesen“ durch die Wortfolge „Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen“ ersetzt.In Art. römisch eins Absatz 2, Ziffer 38, wird die Wortfolge „Bundesamtes für Sozial- und Behindertenwesen“ durch die Wortfolge „Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Art. I Abs. 2 lautet:Art. römisch eins Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Von den Verwaltungsverfahrensgesetzen sind anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      das AVG auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden;
   2. 2.Ziffer 2
      das VStG auf das Strafverfahren der Verwaltungsbehörden mit Ausnahme der Finanzstrafbehörden des Bundes;
   3. 3.Ziffer 3
      das VVG auf das Vollstreckungsverfahren der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, der Organe der Städte mit eigenem Statut und der Landespolizeidirektionen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Art. I Abs. 3 entfällt; Art. I Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Art. römisch eins Absatz 3, entfällt; Art. römisch eins Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

4.Novellierungsanordnung 4, In Art. I Abs. 4 (Abs. 3 neu) werden folgende Z 1a und 1b eingefügt:In Art. römisch eins Absatz 4, (Absatz 3, neu) werden folgende Ziffer eins a und 1b eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   in den Angelegenheiten des Patentwesens sowie des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens;
2. 1b.Ziffer eins b
   in den Angelegenheiten der Bodenreform mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens;“

5.Novellierungsanordnung 5, Art. II Abs. 1 lautet:Art. römisch II Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWo in diesem Bundesgesetz, im AVG oder im VStG von Behörden gesprochen wird, sind darunter die Verwaltungsbehörden zu verstehen, für deren Verfahren diese Bundesgesetze gemäß Art. I Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 gelten.“Wo in diesem Bundesgesetz, im AVG oder im VStG von Behörden gesprochen wird, sind darunter die Verwaltungsbehörden zu verstehen, für deren Verfahren diese Bundesgesetze gemäß Art. römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, bzw. Ziffer 2, gelten.“

6.Novellierungsanordnung 6, Art. II Abs. 3 lautet:Art. römisch II Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Verwaltungsübertretungen im Sinne des VStG sind die von den in Art. I Abs. 2 Z 2 genannten Behörden zu ahndenden Übertretungen.“Verwaltungsübertretungen im Sinne des VStG sind die von den in Art. römisch eins Absatz 2, Ziffer 2, genannten Behörden zu ahndenden Übertretungen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In Art. III Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung“.In Art. römisch III Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung“.

8.Novellierungsanordnung 8, Art. III Abs. 1 Schlussteil lautet:Art. römisch III Absatz eins, Schlussteil lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, Art. III Abs. 5 und 6 lautet:Art. römisch III Absatz 5 und 6 lautet:

1. „(5)Absatz 5Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 4 anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.Ist ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Tat nach Absatz eins, Ziffer 4, anders als durch Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder durch rechtskräftigen Schuldspruch beendet worden, so ist dies der Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt im Fall der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, in allen anderen Fällen dem Gericht.
2. (6)Absatz 6Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 4 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Abs. 5 bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 VStG) nicht einzurechnen.“Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen einer Tat nach Absatz eins, Ziffer 4 bis zum Einlangen der Mitteilung gemäß Absatz 5, bei der Behörde ist in die Verjährungsfrist (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) nicht einzurechnen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem Art. V werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Art. römisch fünf werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6In der Fassung des Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Art. I Abs. 2 Z 38 mit 1. September 2012;Art. römisch eins Absatz 2, Ziffer 38, mit 1. September 2012;
   2. 2.Ziffer 2
      Art. III Abs. 1, 5 und 6 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;Art. römisch III Absatz eins,, 5 und 6 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
   3. 3.Ziffer 3
      Art. I Abs. 2 und Abs. 3 neu und Art. II Abs. 1 und 3 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt Art. I Abs. 3 außer Kraft.Art. römisch eins Absatz 2 und Absatz 3, neu und Art. römisch II Absatz eins und 3 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt Art. römisch eins Absatz 3, außer Kraft.
2. (7)Absatz 7Für Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, in denen mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in anderen als den in Art. I Abs. 3 genannten Angelegenheiten auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden angeordnet ist, gilt:Für Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, in denen mit Ablauf des 31. Dezember 2013 die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in anderen als den in Art. römisch eins Absatz 3, genannten Angelegenheiten auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden angeordnet ist, gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Ordnen diese Bestimmungen die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner Gesamtheit, allenfalls auch in einer bestimmten Fassung, an und fallen sie nicht unter Z 3, so treten sie außer Kraft.Ordnen diese Bestimmungen die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner Gesamtheit, allenfalls auch in einer bestimmten Fassung, an und fallen sie nicht unter Ziffer 3,, so treten sie außer Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      Ordnen sie die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes insoweit an, als in dem Gesetz, in dem sie enthalten sind, nicht anderes bestimmt ist, und fallen sie nicht unter Z 3, so treten sie außer Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen, die anderes bestimmen als das Verwaltungsverfahrensgesetz, bleiben unberührt.Ordnen sie die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes insoweit an, als in dem Gesetz, in dem sie enthalten sind, nicht anderes bestimmt ist, und fallen sie nicht unter Ziffer 3,, so treten sie außer Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen, die anderes bestimmen als das Verwaltungsverfahrensgesetz, bleiben unberührt.
   3. 3.Ziffer 3
      Ordnen sie die Anwendung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Ausnahme bestimmter ausdrücklich genannter Bestimmungen dieses Verwaltungsverfahrensgesetzes an, bleiben sie unberührt.“

Artikel 6
Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2011, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 entfallen die Wortfolgen „in erster Instanz“ und „und in zweiter Instanz der Landeshauptmann“.In Paragraph 2, entfallen die Wortfolgen „in erster Instanz“ und „und in zweiter Instanz der Landeshauptmann“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 17 Abs. 4 lautet:Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 19 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 19, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 19 Abs. 4 lautet:Paragraph 19, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 33 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 33, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsBeginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.
2. (2)Absatz 2Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 38 zweiter Satz wird die Wortfolge „bei der zuständigen Behörde“ durch die Wortfolge „bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht“ ersetzt.In Paragraph 38, zweiter Satz wird die Wortfolge „bei der zuständigen Behörde“ durch die Wortfolge „bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 41 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „oder durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung“ durch die Wortfolge „, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „oder durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung“ durch die Wortfolge „, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 42 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 42, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 42 wird folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 42, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 44a Abs. 3 dritter Satz entfällt.Paragraph 44 a, Absatz 3, dritter Satz entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 44e Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 67e“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 1 bis 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013,“ ersetzt.In Paragraph 44 e, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 67e“ durch den Ausdruck „§ 25 Absatz eins bis 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,,“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Die §§ 51a bis 51d samt Überschrift entfallen.Die Paragraphen 51 a bis 51d samt Überschrift entfallen.

13.Novellierungsanordnung 13, § 53 Abs. 2 lautet:Paragraph 53, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 53a Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 53 a, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu bestimmen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 53a Abs. 3 lautet:Paragraph 53 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine höhere Gebühr, als dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlt wurde, so ist der Mehrbetrag dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 53a Abs. 4 entfällt.Paragraph 53 a, Absatz 4, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 53b letzter Satz wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 53 b, letzter Satz wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 61 Abs. 1 lautet:Paragraph 61, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 61 Abs. 4 wird das Wort „ausgefertigt“ durch das Wort „erlassen“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 4, wird das Wort „ausgefertigt“ durch das Wort „erlassen“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 61a entfällt.Paragraph 61 a, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 63 Abs. 1 lautet:Paragraph 63, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die Bewilligung oder die Verfügung der Wiederaufnahme und gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist eine Berufung nicht zulässig.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 63 Abs. 2 wird das Wort „Angelegenheit“ durch das Wort „Sache“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz 2, wird das Wort „Angelegenheit“ durch das Wort „Sache“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 64 Abs. 1 lautet:Paragraph 64, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 64 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 64, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.“

25.Novellierungsanordnung 25, Der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift entfällt; der 3. und der 4. Abschnitt dieses Teiles erhalten die Abschnittsbezeichnungen „2. Abschnitt:“ und „3. Abschnitt:“.Der 2. Abschnitt des römisch IV. Teiles samt Überschrift entfällt; der 3. und der 4. Abschnitt dieses Teiles erhalten die Abschnittsbezeichnungen „2. Abschnitt:“ und „3. Abschnitt:“.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 68 Abs. 2 entfallen die Wortfolgen „oder vom unabhängigen Verwaltungssenat“ und „oder der“.In Paragraph 68, Absatz 2, entfallen die Wortfolgen „oder vom unabhängigen Verwaltungssenat“ und „oder der“.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 68 Abs. 3 wird die Wortfolge „in Wahrung des öffentlichen Wohles die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde“ durch die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im öffentlichen Interesse“ ersetzt.In Paragraph 68, Absatz 3, wird die Wortfolge „in Wahrung des öffentlichen Wohles die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde“ durch die Wortfolge „die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im öffentlichen Interesse“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 69 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht)“ durch die Wortfolge „von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht“ ersetzt.In Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht)“ durch die Wortfolge „von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 69 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 4 wird angefügt:In Paragraph 69, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 4, wird angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 69 Abs. 4 lautet:Paragraph 69, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 70 Abs. 3 entfällt.Paragraph 70, Absatz 3, entfällt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 71 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.Paragraph 71, Absatz 6, zweiter Satz entfällt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 72 Abs. 4 entfällt.Paragraph 72, Absatz 4, entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 73 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 73, Absatz 2, erster und zweiter Satz lautet:

„Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 73 Abs. 3 wird die Wortfolge „Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat)“ durch das Wort „Berufungsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 73, Absatz 3, wird die Wortfolge „Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat)“ durch das Wort „Berufungsbehörde“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 76a entfällt.Paragraph 76 a, entfällt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 78 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „in der Sache in erster Instanz zuständigen“ und wird die Wortfolge „den Aufwand dieser Behörde“ durch die Wortfolge „deren Aufwand“ ersetzt.In Paragraph 78, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „in der Sache in erster Instanz zuständigen“ und wird die Wortfolge „den Aufwand dieser Behörde“ durch die Wortfolge „deren Aufwand“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 79a samt Überschrift entfällt.Paragraph 79 a, samt Überschrift entfällt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 82a entfällt.Paragraph 82 a, entfällt.

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 82 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;Paragraph 33, Absatz eins und 2, Paragraph 38, zweiter Satz, Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 42, Absatz eins a und Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung der Ziffer 28, mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig treten Paragraph 42, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 44 a, Absatz 3, dritter Satz und Paragraph 82 a, außer Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“, § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a, der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4, § 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.“Paragraph 2,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 4,, Paragraph 44 e, Absatz 2,, Paragraph 53, Absatz 2,, Paragraph 53 a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 3,, Paragraph 53 b, letzter Satz, Paragraph 61, Absatz eins und 4, Paragraph 63, Absatz eins und 2, Paragraph 64,, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“, Paragraph 68, Absatz 2 und 3, Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in der Fassung der Ziffer 29,, Paragraph 69, Absatz 4,, die Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, Paragraph 73, Absatz 2 und 3 und Paragraph 78, Absatz 4, mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten Paragraph 19, Absatz eins, zweiter Satz, die Paragraphen 51 a bis 51d samt Überschrift, Paragraph 53 a, Absatz 4,, Paragraph 61 a,, der 2. Abschnitt des römisch IV. Teiles samt Überschrift, Paragraph 70, Absatz 3,, Paragraph 71, Absatz 6, zweiter Satz, Paragraph 72, Absatz 4,, Paragraph 76 a und Paragraph 79 a, samt Überschrift außer Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 19 Abs. 1 lautet:Paragraph 19, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsGrundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 21 samt Überschrift entfällt.Paragraph 21, samt Überschrift entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 22 samt Überschrift lautet:Paragraph 22, samt Überschrift lautet:

„Zusammentreffen von strafbaren Handlungen

5.Novellierungsanordnung 5, § 23 entfällt.Paragraph 23, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 24 zweiter Satz lautet:Paragraph 24, zweiter Satz lautet:

„Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.“„Die Paragraphen 2,, 3, 4, 11, 12, 13 Absatz 8,, 14 Absatz 3, zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Absatz 3,, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Absatz 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 25, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind nicht verpflichtet, der Behörde die Begehung einer Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 26 Abs. 1 lautet:Paragraph 26, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEnthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz zuständig.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 26 Abs. 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2In Verwaltungsstrafsachen in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion in erster Instanz zuständig.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 26 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.In Paragraph 26, entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 27 wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 27, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aIst die Verwaltungsübertretung nicht im Inland begangen worden, so richtet sich die Zuständigkeit

   1. 1.Ziffer eins
      in Verwaltungsstrafsachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: zunächst nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, dann nach dem Hauptwohnsitz des Beschuldigten, dann nach seinem Aufenthalt;
   2. 2.Ziffer 2
      in sonstigen Verwaltungsstrafsachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz des Beschuldigten, dann nach seinem Aufenthalt.

   Wenn keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann, ist die Behörde zuständig, die zuerst von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt (§ 28).“Wenn keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann, ist die Behörde zuständig, die zuerst von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt (Paragraph 28,).“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 30 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „gefällt“ durch das Wort „erlassen“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 3, erster Satz wird das Wort „gefällt“ durch das Wort „erlassen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 30 Abs. 3 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „erster Instanz, wenn aber in der Sache ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser,“.In Paragraph 30, Absatz 3, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „erster Instanz, wenn aber in der Sache ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser,“.

14.Novellierungsanordnung 14, § 31 samt Überschrift lautet:Paragraph 31, samt Überschrift lautet:

„Verjährung

15.Novellierungsanordnung 15, In § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Auftrag zur Ausforschung,“.In Paragraph 32, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „Auftrag zur Ausforschung,“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 34 samt Überschrift wird durch folgenden § 34 ersetzt:Paragraph 34, samt Überschrift wird durch folgenden Paragraph 34, ersetzt:

1. 1.Ziffer eins
   die Strafverfolgung voraussichtlich nicht möglich ist oder
2. 2.Ziffer 2
   die Strafverfolgung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

17.Novellierungsanordnung 17, § 37 Abs. 1 lautet:Paragraph 37, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten, sicherzustellen,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung entziehen werde, oder
   2. 2.Ziffer 2
      wenn andernfalls

      1. a)Litera a
         die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
      2. b)Litera b
         die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 37 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 37 Abs. 3 lautet:Paragraph 37, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine aufschiebende Wirkung.“Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Absatz eins, oder 2 hat keine aufschiebende Wirkung.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 37 Abs. 4 wird die Wortfolge „sechs Monaten“ durch die Wortfolge „zwölf Monaten“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 4, wird die Wortfolge „sechs Monaten“ durch die Wortfolge „zwölf Monaten“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 37 Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 37, Absatz 5, erster Satz lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Sicherheit ist für verfallen zu erklären, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 37a Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 37 a, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Behörde kann besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oderwenn die Voraussetzungen des Paragraph 35, Ziffer eins und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
   2. 2.Ziffer 2
      wenn andernfalls

      1. a)Litera a
         die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
      2. b)Litera b
         die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

   Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz, Absatz 3,, Absatz 5,, Absatz 6, erster Satz sowie Absatz 8, sind sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 37a Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 37 a, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen.“„Leistet der Betretene im Fall des Absatz eins, Ziffer 2, die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmen.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 37a Abs. 4 wird die Wortfolge „den als vorläufige Sicherheit eingehobenen Betrag“ durch die Wortfolge „die vorläufige Sicherheit“ ersetzt.In Paragraph 37 a, Absatz 4, wird die Wortfolge „den als vorläufige Sicherheit eingehobenen Betrag“ durch die Wortfolge „die vorläufige Sicherheit“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 37a Abs. 5 wird die Wortfolge „sechs Monaten“ durch die Wortfolge „zwölf Monaten“ ersetzt.In Paragraph 37 a, Absatz 5, wird die Wortfolge „sechs Monaten“ durch die Wortfolge „zwölf Monaten“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 39 Abs. 6 lautet:Paragraph 39, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 3 hat keine aufschiebende Wirkung.“Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Absatz eins, oder 3 hat keine aufschiebende Wirkung.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 41 Abs. 1 lautet:Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:Die Ladung (Paragraph 19, AVG) hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift;
   2. 2.Ziffer 2
      die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 41 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.Paragraph 41, Absatz 2, entfällt; der bisherige Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 43 Abs. 2 werden das Wort „gefällt“ durch das Wort „erlassen“ und das Wort „Fällung“ durch das Wort „Erlassung“ ersetzt.In Paragraph 43, Absatz 2, werden das Wort „gefällt“ durch das Wort „erlassen“ und das Wort „Fällung“ durch das Wort „Erlassung“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 44 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 45 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Text wird angefügt:In Paragraph 45, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Text wird angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;
2. 5.Ziffer 5
   die Strafverfolgung nicht möglich ist;
3. 6.Ziffer 6
   die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 45 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Berufung gegen die Einstellung“ durch die Wortfolge „gegen die Einstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „Berufung gegen die Einstellung“ durch die Wortfolge „gegen die Einstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 46 Abs. 1 werden das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ und das Wort „mitzuteilen“ durch das Wort „zuzustellen“ ersetzt.In Paragraph 46, Absatz eins, werden das Wort „Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ und das Wort „mitzuteilen“ durch das Wort „zuzustellen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 47 Abs. 1 werden die Wortfolge „automatischer Überwachung“ durch die Wortfolge „von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen“, der Betrag „365“ durch den Betrag „600“ und der Betrag „120“ durch den Betrag „200“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins, werden die Wortfolge „automatischer Überwachung“ durch die Wortfolge „von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen“, der Betrag „365“ durch den Betrag „600“ und der Betrag „120“ durch den Betrag „200“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 47 Abs. 2 wird der Betrag „300“ durch den Betrag „500“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz 2, wird der Betrag „300“ durch den Betrag „500“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 48 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.In Paragraph 48, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

37.Novellierungsanordnung 37, In § 49a Abs. 1 wird der Betrag „220“ durch den Betrag „365“ ersetzt.In Paragraph 49 a, Absatz eins, wird der Betrag „220“ durch den Betrag „365“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 49a Abs. 2 lautet:Paragraph 49 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.“Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Absatz eins, eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 49a Abs. 6 wird die Wortfolge „gemäß § 34 vorzugehen“ durch die Wortfolge „den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten“ ersetzt.In Paragraph 49 a, Absatz 6, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 34, vorzugehen“ durch die Wortfolge „den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 50 Abs. 1 wird der Betrag „36“ durch den Betrag „90“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz eins, wird der Betrag „36“ durch den Betrag „90“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 50 wird folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 50, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDas Organ (Abs. 1) kann von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beanstandeten gering sind; eine Anzeige an die Behörde ist in diesem Fall nicht zu erstatten. Das Organ kann jedoch den Beanstandeten in einem solchen Fall in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.“Das Organ (Absatz eins,) kann von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beanstandeten gering sind; eine Anzeige an die Behörde ist in diesem Fall nicht zu erstatten. Das Organ kann jedoch den Beanstandeten in einem solchen Fall in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 51 Abs. 7 lautet:Paragraph 51, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Berufung des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen. In die Frist werden nicht eingerechnet:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht anhängig ist;
   2. 2.Ziffer 2
      die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“

43.Novellierungsanordnung 43, Der 5. Abschnitt des II. Teiles samt Überschrift entfällt; der 6. Abschnitt dieses Teiles erhält die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“.Der 5. Abschnitt des römisch II. Teiles samt Überschrift entfällt; der 6. Abschnitt dieses Teiles erhält die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 52 wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 52, wird der Ausdruck „§ 31 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „§ 31 Absatz eins “, ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 52a Abs. 1 wird die Wortfolge „Berufung nicht oder“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Berufung nicht oder“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 52b samt Überschrift entfällt.Paragraph 52 b, samt Überschrift entfällt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 53 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde.“„Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der Strafvollzug gemäß Paragraph 29 a, übertragen wurde.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 53a erster Satz lautet:Paragraph 53 a, erster Satz lautet:

„Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde oder jener Behörde, der der Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde.“„Alle Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe obliegen bis zum Strafantritt der Behörde oder jener Behörde, der der Strafvollzug gemäß Paragraph 29 a, übertragen wurde.“

49.Novellierungsanordnung 49, § 54b Abs. 1 lautet:Paragraph 54 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.“Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Absatz 2, vorzugehen.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 54b wird folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 54 b, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aIm Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.“Im Fall einer Mahnung gemäß Absatz eins, ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.“

51.Novellierungsanordnung 51, § 54b Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 54 b, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 55 Abs. 1 wird die Wortfolge „nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses“ durch die Wortfolge „mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird die Wortfolge „nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses“ durch die Wortfolge „mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 56 Abs. 3 lautet:Paragraph 56, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Privatankläger hat das Recht, gegen die Einstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 56 Abs. 4 entfällt.Paragraph 56, Absatz 4, entfällt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 57 Abs. 3 wird die Wortfolge „der gegen das Straferkenntnis zulässigen Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 3, wird die Wortfolge „der gegen das Straferkenntnis zulässigen Berufung“ durch die Wortfolge „Beschwerde beim Verwaltungsgericht“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 64 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und in jeder Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird,“.In Paragraph 64, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „und in jeder Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates, mit der ein Straferkenntnis bestätigt wird,“.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 64 Abs. 2 wird die Wortfolge „je 1,50“ durch den Betrag „10“ und der Betrag „15“ durch den Betrag „100“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 2, wird die Wortfolge „je 1,50“ durch den Betrag „10“ und der Betrag „15“ durch den Betrag „100“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 64 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „für das Berufungsverfahren mit weiteren 20% der verhängten Strafe,“.In Paragraph 64, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „für das Berufungsverfahren mit weiteren 20% der verhängten Strafe,“.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 64 wird folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 64, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aEinem nach § 51a beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger sind die Kosten eines Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den Besprechungen zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war, von jenem Rechtsträger, in dessen Vollziehungsbereich der unabhängige Verwaltungssenat in der Angelegenheit gehandelt hat, in der Höhe der für Dolmetscher geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zu vergüten. Die Gebühr ist beim unabhängigen Verwaltungssenat, der über den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers entschieden hat, geltend zu machen. Der unabhängige Verwaltungssenat hat über den Antrag durch Einzelmitglied zu entscheiden.“Einem nach Paragraph 51 a, beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger sind die Kosten eines Dolmetschers, soweit dessen Beiziehung zu den Besprechungen zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten notwendig war, von jenem Rechtsträger, in dessen Vollziehungsbereich der unabhängige Verwaltungssenat in der Angelegenheit gehandelt hat, in der Höhe der für Dolmetscher geltenden Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, zu vergüten. Die Gebühr ist beim unabhängigen Verwaltungssenat, der über den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers entschieden hat, geltend zu machen. Der unabhängige Verwaltungssenat hat über den Antrag durch Einzelmitglied zu entscheiden.“

60.Novellierungsanordnung 60, § 64 Abs. 3a entfällt.Paragraph 64, Absatz 3 a, entfällt.

61.Novellierungsanordnung 61, In § 64 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „54b Abs. 1“ die Wortfolge „ und 1a“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „54b Absatz eins “, die Wortfolge „ und 1a“ eingefügt.

62.Novellierungsanordnung 62, § 65 entfällt.Paragraph 65, entfällt.

63.Novellierungsanordnung 63, In § 66 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Berufung oder“.In Paragraph 66, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „Berufung oder“.

64.Novellierungsanordnung 64, Dem § 66b wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 66 b, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;Paragraph 26, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 9, mit 1. September 2012;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64 Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 22, samt Überschrift, Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 8,, Paragraph 27, Absatz 2 a,, Paragraph 30, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 51, Absatz 7,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 57 und Paragraph 64, Absatz 3 a, mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
   3. 3.Ziffer 3
      § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a, § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft; soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1 treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 31, samt Überschrift, Paragraph 32, Absatz 2,, Paragraph 34,, Paragraph 37, Absatz eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 37 a,, Paragraph 41,, Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 47,, Paragraph 48,, Paragraph 49 a, Absatz eins,, 2 und 6, Paragraph 50, Absatz eins und 5a, Paragraph 52,, Paragraph 54 b, Absatz eins,, 1a und 3 und Paragraph 64, Absatz 5, mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt Paragraph 21, samt Überschrift außer Kraft; soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als Paragraph 47,, Paragraph 49 a, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz eins, treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6, § 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53 Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.“Paragraph 24, zweiter Satz, Paragraph 26, in der Fassung der Ziffer 10,, Paragraph 30, Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 39, Absatz 6,, Paragraph 45, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 46, Absatz eins,, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, Paragraph 52 a, Absatz eins,, Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 53 a, erster Satz, Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 57, Absatz 3,, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 58 und Paragraph 66, Absatz eins, mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten Paragraph 23,, der 5. Abschnitt des römisch II. Teiles samt Überschrift, Paragraph 52 b, samt Überschrift, Paragraph 56, Absatz 4,, Paragraph 64, Absatz 3 a und Paragraph 65, außer Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird folgende Z 3 eingefügt:In Paragraph eins, Absatz eins, wird folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 Z 3 erhält die Ziffernbezeichnung „4.“.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, erhält die Ziffernbezeichnung „4.“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, gilt Abs. 1 Z 1 und 2 auch für die Landespolizeidirektionen in den Angelegenheiten ihres sachlichen Wirkungsbereiches.“Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, gilt Absatz eins, Ziffer eins und 2 auch für die Landespolizeidirektionen in den Angelegenheiten ihres sachlichen Wirkungsbereiches.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „und 2“ durch die Wortfolge „bis 3“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „und 2“ durch die Wortfolge „bis 3“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Folgender § 1a wird eingefügt:Folgender Paragraph eins a, wird eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.“Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des Paragraph 35, der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 wird das Wort „Bescheid“ durch das Wort „Vollstreckungstitel“ ersetzt.In Paragraph 7, wird das Wort „Bescheid“ durch das Wort „Vollstreckungstitel“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 10 lautet:Paragraph 10, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, § 11 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Wurde die Vollstreckung gemäß § 1a Abs. 2 auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) eingeleitet, so sind die Kosten im Fall der Uneinbringlichkeit von diesem zu tragen.“„Wurde die Vollstreckung gemäß Paragraph eins a, Absatz 2, auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) eingeleitet, so sind die Kosten im Fall der Uneinbringlichkeit von diesem zu tragen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 2 letzter Satz entfällt.Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11 Abs. 4 letzter Satz entfällt die Wortfolge „durch die Behörde erster Instanz“.In Paragraph 11, Absatz 4, letzter Satz entfällt die Wortfolge „durch die Behörde erster Instanz“.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 13 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7In der Fassung des Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:In der Fassung des Artikel 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Abs. 2 in der Fassung der Z 3 mit 1. September 2012;Paragraph eins, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 3, mit 1. September 2012;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1a und § 11 Abs. 2 erster Satz mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;Paragraph eins a und Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
   3. 3.Ziffer 3
      § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 in der Fassung der Z 4, § 3 Abs. 2, § 7, § 10 und § 11 Abs. 4 letzter Satz mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt § 11 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph eins, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 4,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 7,, Paragraph 10 und Paragraph 11, Absatz 4, letzter Satz mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz außer Kraft.“

Artikel 9
Änderung des EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes

Das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, BGBl. I Nr. 3/2008, wird wie folgt geändert:Das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 9 wird angefügt:In Paragraph 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 8, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 9, wird angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   „Rahmenbeschluss 2009/299/JI“ den Rahmenbeschluss 2009/299/JI zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 S. 24.“„Rahmenbeschluss 2009/299/JI“ den Rahmenbeschluss 2009/299/JI zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist, ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 Sitzung 24.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Bestrafte im Inland weder über Vermögen verfügt noch Einkommen bezieht, oder sich nicht in der Regel im Inland aufhält bzw. dort seinen Sitz hat,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 2 Z 9 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   laut Bescheinigung der Bestrafte im Fall eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach dem Recht des Entscheidungsstaates befugten Vertreter von seinem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist,“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 2 erhalten die Z 10 und 11 die Bezeichnungen „12.“ und „13.“; folgende Z 10 und 11 werden eingefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, erhalten die Ziffer 10 und 11 die Bezeichnungen „12.“ und „13.“; folgende Ziffer 10 und 11 werden eingefügt: