BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 10. Jänner 2013

Teil I

3. Bundesgesetz:

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012

(NR: GP römisch XXIV RV 2000 AB 2028 S. 184. BR: 8826 AB 8855 S. 816.)

3. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

                              Gegenstand

1

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

2

Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

3

Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

4

Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

5

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

6

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

7

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

8

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

9

Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

10

Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes

11

Änderung des Urlaubsgesetzes

12

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Artikel 1
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz eins, Litera i, entfällt und Litera j, wird als Litera i, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 6, Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz einsAls Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
    1. Ziffer eins
      Arbeitslosengeld;
    2. Ziffer 2
      Notstandshilfe;
    3. Ziffer 3
      Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung;
    4. Ziffer 4
      Weiterbildungsgeld;
    5. Ziffer 5
      Altersteilzeitgeld;
    6. Ziffer 6
      Übergangsgeld nach Altersteilzeit;
    7. Ziffer 7
      Übergangsgeld;
    8. Ziffer 8
      Umschulungsgeld.
  2. Absatz 2Als Versicherungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:
    1. Ziffer eins
      Krankenversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sowie 6 bis 8;
    2. Ziffer 2
      Unfallversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4 und 8 nach Maßgabe des Paragraph 40 a, ;,
    3. Ziffer 3
      Pensionsversicherung für Bezieher der Leistungen nach Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4 und 6 bis 8;
    4. Ziffer 4
      Krankenversicherung und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe erhalten.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist für eine Bezugsdauer von längstens 78 Wochen abzusehen, wenn Arbeitslose berufliche Maßnahmen der Rehabilitation beendet haben und die Anwartschaft danach ohne Berücksichtigung von Zeiten, die vor Ende dieser Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 8, lautet:

Paragraph 8,

  1. Absatz einsArbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.
  2. Absatz 2Arbeitslose sind, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.
  3. Absatz 3Das Arbeitsmarktservice hat Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen.
  4. Absatz 4Auf Personen, die der Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gemäß Absatz 2, Folge leisten, sind Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 5,, Absatz 7 und Absatz 8,, Paragraph 9 und Paragraph 10, sowie Absatz eins bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 14, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Litera f, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera g, angefügt:

  1. Litera g
    Zeiten der Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation, wenn diese nicht ungerechtfertigt vorzeitig beendet wurden, nach Beendigung dieser Maßnahmen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Umschulungsgeld bezogen hat oder sich einer Ausbildung oder einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Krankengeld oder Rehabilitationsgeld oder Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 16, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Litera n, durch einen Beistrich ersetzt und folgende neue Litera o und p angefügt:

  1. Litera o
    des Bezuges von Rehabilitationsgeld,
  2. Litera p
    des Bezuges von Umschulungsgeld sowie während eines Verlustes des Anspruches auf Umschulungsgeld.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 20, Absatz 6, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wenn die mit der Teilnahme an Maßnahmen verbundenen Mehrkosten durch eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung (Paragraph 18, Absatz 6, Litera e,) gedeckt werden, gebührt kein Zusatzbetrag.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 22, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Für die Zeit eines laufenden Verfahrens auf Zuerkennung einer im Absatz eins, genannten Leistung gebührt die Leistung nach diesem Bundesgesetz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf die im Absatz eins, genannte Leistung nur vorläufig. Bedingung für die Inanspruchnahme der vorläufigen Leistung ist eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann. Wird eine im Absatz eins, genannte Leistung zuerkannt, so tritt ein Übergang des Anspruches gemäß Paragraph 23, Absatz 6, ein.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 23, entfällt im Absatz 3, der Ausdruck „ärztliches“.

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 36, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Der Freibetrag für die das anzurechnende Einkommen beziehende Person gemäß Absatz 3, lit. B Litera a, ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht gemäß Absatz 3, lit. B Litera b, oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 39 a, wird folgender Abschnitt 3b eingefügt:

„Abschnitt 3b
Besondere Leistung für gesundheitlich beeinträchtigte Personen

Umschulungsgeld

Paragraph 39 b,

  1. Absatz einsPersonen, für die nach den entsprechenden Regelungen des ASVG bescheidmäßig festgestellt wurde, dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, haben Anspruch auf Umschulungsgeld, wenn sie zur aktiven Teilnahme an für sie in Betracht kommenden beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation bereit sind, bis zur Beendigung dieser Maßnahmen, längstens bis zum Monatsende nach Beendigung der letzten Maßnahme. Das Umschulungsgeld gebührt ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, wenn die Geltendmachung binnen vier Wochen danach erfolgt, andernfalls erst ab Geltendmachung. Wenn das Arbeitsmarktservice zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist, so gebührt das Umschulungsgeld bis zur neuerlichen Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers. Wird eine Leistung des Pensionsversicherungsträgers zuerkannt, so tritt ein Übergang des Anspruches gemäß Paragraph 23, Absatz 6, ein.
  2. Absatz 2Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation sind im Rahmen der Feststellung gemäß Paragraph 367, Absatz 4, Ziffer 3, ASVG zu gestalten. Einvernehmlich kann davon unter besonderer Berücksichtigung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf dem regionalen Arbeitsmarkt und ihrer Eignung für die betroffenen Personen abgewichen werden.
  3. Absatz 3Personen, die Umschulungsgeld beziehen, sind verpflichtet, bei der Auswahl, Planung und Durchführung der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation aktiv mitzuwirken. Personen, die dieser Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, erfüllen den Tatbestand des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, Paragraph 10, Absatz eins, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Anspruches auf Arbeitslosengeld der Anspruch auf Umschulungsgeld tritt. Paragraph 10, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein berücksichtigungswürdigender Fall auch dann vorliegt, wenn eine Ausbildung nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt wird und der Ausbildungserfolg durch die Unterbrechung nicht gefährdet ist. Paragraph 10, Absatz 4, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Anspruches auf Arbeitslosengeld der Anspruch auf Umschulungsgeld tritt.
  4. Absatz 4Das Umschulungsgeld gebührt in der Phase der Auswahl und Planung der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in der Höhe des Arbeitslosengeldes und ab der Teilnahme an der ersten Maßnahme der beruflichen Rehabilitation in der Höhe des um 22 vH erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Existenzminimums gemäß Paragraph 291 a, Absatz 2, Ziffer eins, EO, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen ein schulungsfreier Zeitraum, so gebührt das Umschulungsgeld weiterhin in der bisherigen Höhe. Kann nach einer Pflichtverletzung gemäß Absatz 3, eine begonnene Maßnahme nicht mehr fortgesetzt werden, so gebührt das Umschulungsgeld nach Ende des Anspruchsverlustes bis zur Teilnahme an der nächsten beruflichen Maßnahme der Rehabilitation nur in Höhe des Arbeitslosengeldes.
  5. Absatz 5Im Übrigen sind auf das Umschulungsgeld die für das Arbeitslosengeld geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Umschulungsgeld tritt. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3,, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 4 und Absatz 8,, Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 4, sowie Absatz 2,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz 3, Litera f,, Paragraph 13,, Paragraph 14,, Paragraph 15,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera p,, Paragraph 18,, Paragraph 19 und Paragraph 23, Absatz eins bis 5 sind jedoch nicht anzuwenden. Paragraph 7, Absatz 7, gilt mit der Maßgabe, dass das wöchentliche Mindeststundenausmaß für die Bereithaltung zur Teilnahme an der Auswahl, Planung und Durchführung der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation gilt. Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, ist bei Personen, die aus einem aufrechten Dienstverhältnis keinen Entgeltanspruch mehr haben und deren Anspruch auf eine Geldleistung der Krankenversicherung erschöpft ist, nicht anzuwenden.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 40, wird im Absatz eins, der Ausdruck „§ 6 Ziffer eins bis 4 sowie 6 und 7“ durch den Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sowie 6 bis 8“ und im Absatz 3, der Ausdruck „§ 6 Ziffer eins bis 3, 6 und 7“ jeweils durch den Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sowie 6 bis 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 40, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, sind Personen, die während ihres letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, sowie Bezieher, die während des letzten anspruchsbegründenden Dienstverhältnisses bei einer Betriebskrankenkasse krankenversichert waren, bei dieser Betriebskrankenkasse krankenversichert, wenn sie Arbeitslosengeld für eine Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Litera b, oder c oder für eine verlängerte Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 5, oder Umschulungsgeld erhalten. Dies gilt auch, wenn nach Erschöpfung der Bezugsdauer einer derartigen Leistung Notstandshilfe bezogen wird oder ein Anspruch auf Krankenversicherung gemäß Paragraph 34, besteht.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 40 a, lautet:

Paragraph 40 a,

Während der Teilnahme an einer Maßnahme der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice und während einer Bezugsdauer gemäß Paragraph 18, Absatz 5, infolge Teilnahme an einer vom Arbeitsmarktservice anerkannten Maßnahme sowie während der Teilnahme an einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation gelten Personen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Umschulungsgeld beziehen, als Teilnehmer von Ausbildungslehrgängen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, ASVG. Abweichend von Paragraph 74, Absatz 2, ASVG gilt als Beitragsgrundlage die jeweils bezogene Leistung nach diesem Bundesgesetz. Für Personen, die Weiterbildungsgeld auf Grund einer Bildungskarenz (Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins,) beziehen, gilt dies mit der Maßgabe, dass als Beitragsgrundlage das bezogene Weiterbildungsgeld gilt. Abweichend von Paragraph 74, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG werden die Beiträge aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bestritten. Dem Dienstgeber obliegende Meldungen hat jeweils die regionale Geschäftsstelle zu erstatten.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 41, erhält die Überschrift „Leistungen der Krankenversicherung“.

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 41, Absatz eins, wird im ersten Satz nach dem Ausdruck „Leistung“ der Klammerausdruck „(gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 3 soweit eine Leistung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, beantragt wurde, 4, 6, 7 und 8)“ angefügt

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 42, erhält die Überschrift „Beiträge und Meldungen zur Krankenversicherung“.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „der arbeitslosen Person“ durch den Ausdruck „der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 79, Absatz 10 x, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012, wird als Absatz 120, bezeichnet.

Novellierungsanordnung 23, Dem Paragraph 79, werden folgende Absatz 127 bis 129 angefügt:

  1. Absatz 127Paragraph 22, Absatz 2, sowie Paragraph 23, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und gelten für Vorschussleistungen auf Grund der Beantragung von im Paragraph 23, Absatz eins, genannten Leistungen nach dem 31. Dezember 2012.
  2. Absatz 128Paragraph 36, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
  3. Absatz 129Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 8,, Paragraph 10, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 16, Absatz eins,, Abschnitt 3b (Paragraph 39 b, samt Überschrift), Paragraph 40,, Paragraph 40 a und Paragraph 41, Absatz eins, sowie die Überschriften vor Paragraph 41 und vor Paragraph 42 und Paragraph 83, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 24, Dem Paragraph 83, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Das Arbeitsmarktservice Österreich hat die Auswirkungen und die Entwicklung der Inanspruchnahme des Umschulungsgeldes (Paragraph 39 b,) zu evaluieren und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres über die Ergebnisse zu berichten. Der Bericht ist erstmals im Kalenderjahr 2015 zu übermitteln.“

Artikel 2
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, Absatz eins, werden Ziffer 5 und 6 als Ziffer 6 und 7 bezeichnet und folgende neue Ziffer 5, eingefügt:

  1. Ziffer 5
    Beiträgen der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 307 a, Absatz 4, ASVG zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice für Personen, die Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld beziehen oder bezogen haben,“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph eins, Absatz 2, werden der Ausdruck „und“ am Ende der Ziffer 13, durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Ziffer 14, als Ziffer 15, bezeichnet und folgende neue Ziffer 14, eingefügt:

  1. Ziffer 14
    für Aufwendungen nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, und“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 49 und 50 angefügt:

  1. Absatz 49Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 13 bis 15 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  2. Absatz 50Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5 bis 7 und Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 16, samt Überschrift angefügt:

„Finanzielle Bedeckung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation

Paragraph 16,

Die Beiträge der Pensionsversicherung zur Finanzierung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice für Personen, die Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld beziehen oder bezogen haben, gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, sind der Arbeitsmarktrücklage zuzuführen. Die Aufwendungen für berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind jeweils zur Gänze und die Aufwendungen für die sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden Maßnahmen während des Bezuges von Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld zur Gänze und in den ersten drei Jahren danach zur Hälfte zu ersetzen. Im Jahr 2014 hat die Pensionsversicherungsanstalt im März eine Akontierung in Höhe von 20 Millionen Euro zu leisten. In den Folgejahren hat die Akontierung durch die betroffenen Pensionsversicherungsträger jeweils im März auf der Grundlage einer Bestandsprognose für das laufende Jahr unter Gegenrechnung der Differenz aus Akontierung und Abrechnung (nachgewiesenem Aufwand) des Vorjahres zu erfolgen. Die Modalitäten der Akontierung und der Abrechnung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation und sonstigen der Arbeitsmarktintegration dienenden Maßnahmen sind zwischen den Pensionsversicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu vereinbaren.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 17, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsregelung zur Auflösungsabgabe

Paragraph 17,

Bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses vor dem 1. Juli 2013 ist keine Abgabe gemäß Paragraph 2 b, zu leisten, wenn der Betrieb (die Unternehmung) bezüglich des betroffenen Arbeitnehmers gemäß Paragraph 2, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) dem Sachbereich der Urlaubsregelung unterliegt und die für diesen Arbeitnehmer gemäß Paragraph 21, BUAG festgesetzten Zuschläge gemäß Paragraph 21 a, BUAG entrichtet hat. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hat als Ersatz für die dadurch entgangenen Abgaben bis spätestens 30. Juni 2013 eine Pauschalabgeltung an die zweckgebundene Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe von 4,8 Mio. € zu leisten.“

Artikel 3
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Das Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Zu den Aufgaben des Arbeitsmarktservice gehört weiters auch die Förderung der Wiederbeschäftigung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen durch Vermittlung auf geeignete Arbeitsplätze und ergänzende bzw. vorbereitende Maßnahmen. Dabei ist besonders auf die individuelle Leistungsfähigkeit, den Auf- und Ausbau von auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen und die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu achten.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 37 b, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Kurzarbeitsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung entstünden. Ein Wechsel von der Kurzarbeitsbeihilfe zur Qualifizierungsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Absatz 4, möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe ab dem fünften Monat um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 37 b, Absatz 4, fünfter Satz und Paragraph 37 c, Absatz 6, fünfter Satz lautet jeweils:

„Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, sind Verlängerungen bis zu einer Gesamtdauer des Beihilfenbezuges von insgesamt 24 Monaten zulässig.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 37 c, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Qualifizierungsbeihilfe dient dem teilweisen Ersatz der zusätzlichen Aufwendungen für die Qualifizierungsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Die Beihilfe gebührt in der Höhe der anteiligen Aufwendungen, die der Arbeitslosenversicherung im Falle der Arbeitslosigkeit für Arbeitslosengeld und Schulungsmaßnahmen zuzüglich der Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pensionsversicherung und zur Unfallversicherung entstünden. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Ein Wechsel von der Qualifizierungsbeihilfe zur Kurzarbeitsbeihilfe ist nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Absatz 6, möglich. Für die Abgeltung der anteiligen Aufwendungen können Pauschalsätze festgelegt werden. Unter der Voraussetzung, dass bis spätestens Ende 2013 eine Beihilfe gewährt wurde, erhöht sich die Beihilfe um die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die Beiträge zur Sozialversicherung.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 38 a, wird folgender Satz angefügt:

„Die regionale Geschäftsstelle hat gesundheitlich beeinträchtigten Personen, die nicht auf einen geeigneten Arbeitsplatz vermittelt werden können, tunlichst binnen acht Wochen geeignete Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen anzubieten.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 78, werden folgende Absatz 27 und 28 angefügt:

  1. Absatz 27Paragraph 37 b, Absatz 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 37 c, Absatz 4 und Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  2. Absatz 28Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 32, Absatz 6 und Paragraph 38 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 79, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Paragraph 37 b, Absatz 3, letzter Satz und Absatz 4, fünfter Satz sowie Paragraph 37 c, Absatz 4, letzter Satz und Absatz 6, fünfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Weiters soll das Case Management auch für jene Personen genutzt werden, bei denen berufliche Maßnahmen der Rehabilitation oder medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 3, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 8, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

  1. Ziffer 9
    Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieses Mitglied hat nur beratende Stimme.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Soweit Dienstleistungen zur Lösung der gesundheitlichen Probleme der in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen nicht ausreichend vorhanden sind, kann der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Vorsorge treffen, dass solche Leistungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, zur Verfügung gestellt werden. Die für diesen Zweck eingesetzten finanziellen Mittel sind bis zu einer Obergrenze von jeweils einer Million Euro aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und aus der Pensionsversicherung zu bedecken, wobei in einem Jahr nicht verbrauchte Mittel in einem der Folgejahre zusätzlich ausgegeben werden können. Diese Mittel sind zusätzlich zum jeweiligen Finanzierungsanteil gemäß Absatz 2 bis 5 zu leisten.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7, Absatz eins bis 3 lautet:

  1. Absatz einsUnbeschadet berufsspezifischer Befugnisse und Verpflichtungen dürfen die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots folgende Daten über die in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen verarbeiten, sofern dies für die Zielerreichung erforderlich ist:
    1. Ziffer eins
      Namen (Vornamen, Familiennamen, frühere Namen, einschließlich allfälliger Grade oder Titel);
    2. Ziffer 2
      Anschrift;
    3. Ziffer 3
      Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse;
    4. Ziffer 4
      Geburtsdatum;
    5. Ziffer 5
      Sozialversicherungsnummer;
    6. Ziffer 6
      Geschlecht;
    7. Ziffer 7
      Staatsangehörigkeit;
    8. Ziffer 8
      Familienstand;
    9. Ziffer 9
      Angaben zum Status der Person (zB erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG);
    10. Ziffer 10
      Abgeschlossene Ausbildung;
    11. Ziffer 11
      Ausgeübte berufliche Tätigkeit;
    12. Ziffer 12
      Zuständige Sozialversicherungsträger;
    13. Ziffer 13
      Angaben über den Grund der Inanspruchnahme der Beratung (zB Art und Schwere der gesundheitlichen Einschränkungen);
    14. Ziffer 14
      Angaben über vereinbarte Verbesserungsmaßnahmen (zB Art und Dauer der die Gesundheit verbessernden Maßnahmen);
    15. Ziffer 15
      Angaben über den Beratungs- und Betreuungsverlauf (zB Art, Beginn, Dauer und Beendigung);
    16. Ziffer 16
      Angaben über Ergebnisse einer Nachprüfung im Falle einer Evaluierung von Maßnahmen;
    17. Ziffer 17
      Angaben über den Migrationshintergrund.
  2. Absatz 2Die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots dürfen Daten gemäß Absatz eins, (insbesondere Gutachten der Einheitlichen Begutachtungsstelle gemäß Paragraph 307 g, ASVG) über die die Beratung in Anspruch nehmenden Personen von den Trägern der Sozialversicherung, dem Arbeitsmarktservice und dem Bundessozialamt einholen und diese Daten in jenem Ausmaß, in dem dies im konkreten Einzelfall erforderlich ist, an die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt übermitteln. Die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt dürfen Daten gemäß Absatz eins,, insbesondere auch Gutachten, die über den Grund der Inanspruchnahme der Beratungsleistung aufklären oder Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, an die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots übermitteln.
  3. Absatz 3Die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots haben dem Bundessozialamt monatlich elektronisch unter Nutzung einer verschlüsselten Verbindung getrennt voneinander folgende Daten zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Personenbezogene Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 6, 9, 12 und 15;
    2. Ziffer 2
      Indirekt personenbezogene Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6 bis 17, einschließlich Geburtsjahr und Postleitzahl.
    Die direkt personenbezogenen Daten gemäß Ziffer eins, dürfen vom Bundessozialamt längstens fünf Jahre aufbewahrt und für folgende Zwecke verwendet werden:
    1. Litera a
      zum Abgleich der Inanspruchnahme des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots je finanzierenden oder zur Beratung einladenden Träger und Übermittlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (dies sind die Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 und 15) an diesen;
    2. Litera b
      zur Festlegung der künftigen Finanzierungsanteile gemäß Paragraph 6, Absatz 4, und
    3. Litera c
      für spätere Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots.
    Die indirekt personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 2, dürfen nur für Zwecke des laufenden Controllings und der Evaluierung der Tätigkeit der Träger des Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangebots verwendet werden. Die Wiederherstellung eines direkten Personenbezuges ist unzulässig. Das Bundessozialamt kann zur Durchführung dieser Aufgaben Dienstleister heranziehen. Dabei dürfen schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Datenschutzgesetzes nicht verletzt werden. Insbesondere sind bei der Verwendung der Daten dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß Paragraph 14, DSG zu treffen.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 7, Absatz 4, wird im letzten Satz der Ausdruck „Überlassung“ durch „Übermittlung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 7, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Zum Zweck der Prüfung der auftragsgemäßen Durchführung der Dienstleistung darf das Bundessozialamt, soweit dies erforderlich ist, Einsicht in die personenbezogenen Daten nehmen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 7, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt gleichermaßen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jener Institutionen und Einrichtungen, denen im Rahmen des Case Managements (Absatz 2,) personenbezogene Daten bekannt werden.“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 7, wird folgender neue Paragraph 8, samt Überschrift eingefügt:

„Statistische und wissenschaftliche Untersuchungen

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots haben die Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4,, 6 bis 17 einschließlich der Postleitzahl der Anschrift, verknüpft mit dem verschlüsselten bereichspezifischen Personenkennzeichen ‚Amtliche Statistik“ (bPK AS), monatlich an die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) zum Zweck der Aufbewahrung und Ermöglichung nachfolgender weitergehender wissenschaftlicher und statistischer Untersuchungen zu übermitteln. Das verschlüsselte bPK AS kann den Trägern des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots hierfür im Wege des Bundesozialamtes zur Verfügung gestellt werden. Die von den Trägern des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots übermittelten Daten sind von der Bundesanstalt indirekt personenbezogen für 30 Jahre zu speichern.
  2. Absatz 2Andere Behörden, die Sozialversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice dürfen nach gesetzlichen Vorschriften verarbeitete Daten des eigenen staatlichen Tätigkeitsbereichs, verknüpft mit dem verschlüsselten bPK AS, der Bundesanstalt zum Zweck der Zusammenführung mit den Daten gemäß Absatz eins und der nachfolgenden wissenschaftlichen oder statistischen Auswertung übermitteln. Eine Rückübermittlung zusammengeführter indirekt personenbezogener Daten oder die Rückführung auf einen direkten Personenbezug darf nicht erfolgen. Die Bundesanstalt erstellt die wissenschaftlichen oder statistischen Auswertungen nach Beauftragung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Die Bundesanstalt erbringt ihre Leistungen nach diesem Bundesgesetz gegen Kostenersatz gemäß Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, des Bundesstatistikgesetzes 2000. Die gemäß diesem Absatz übermittelten und für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Auswertungen zusammengeführten indirekt personenbezogenen Daten sind nach drei Jahren jedenfalls zu löschen.“

Novellierungsanordnung 9, Der bisherige Paragraph 8, wird als Paragraph 9, bezeichnet und nach der Überschrift „Inkrafttreten“ anstelle des bisherigen Paragraph 9, folgender Paragraph 10, angefügt:

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 8,, Paragraph 7, Absatz eins bis 5 und 7, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 9 und Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (78. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Litera c, folgende Litera d, eingefügt:

  1. Litera d
    die BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) mit Ausnahme der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 17 bis 19 und 21 bis 23 B-KUVG genannten Personen,“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, wird das Wort „Krankengeld“ durch den Ausdruck „Krankengeld und Rehabilitationsgeld“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 10, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aDie Pflichtversicherung der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, bezeichneten Personen beginnt mit dem Tag, ab dem das Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) gebührt.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 10, Absatz 6 b, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Krankengeld“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 12, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aDie Pflichtversicherung der im Paragraph 10, Absatz 5 a, bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall des Rehabilitationsgeldes (Paragraph 143 a,).“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 16, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aAbweichend von Absatz eins, können sich Personen, die sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen und die Voraussetzungen des Paragraph 18 a, Absatz eins und 3 erfüllen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 31, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 5, wird eingefügt:

  1. Ziffer 5
    die Erstellung eines Rehabilitationsplanes für die Sozialversicherungsträger.“

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 9, wird nach dem Ausdruck „nach Paragraph 460 c, “, jeweils der Ausdruck „und Paragraph 669, Absatz 7 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 20, wird nach dem Ausdruck „§ 307c“ der Ausdruck „und auf den Rehabilitationsplan nach Absatz 2, Ziffer 5 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 21, wird folgender Halbsatz angefügt:

„bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den Rehabilitationsplan nach Absatz 2, Ziffer 5, Bedacht zu nehmen;“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 31, Absatz 5, wird der Punkt am Ende der Ziffer 35, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 36 und 37 werden eingefügt:

  1. Ziffer 36
    für die Grundsätze der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 307 g, Absatz 3,);
  2. Ziffer 37
    für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Arbeitsmarktservice bei der Durchführung der medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 36, Absatz eins, wird nach der Ziffer 13, folgende Ziffer 13 a, eingefügt:

  1. Ziffer 13 a
    für die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und Ziffer 2, Litera c, pflichtversicherten BezieherInnen von Rehabilitationsgeld dem Krankenversicherungsträger;“

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 14, wird der Ausdruck „BezieherInnen von Krankengeld“ durch den Ausdruck „Bezieher/inne/n von Krankengeld sowie den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 44, Absatz 6, Litera a, wird nach dem Ausdruck „Z 8“ der Ausdruck „bei Pflichtversicherten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, die Umschulungsgeld beziehen,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 76, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 3, eingefügt:

  1. Ziffer 3
    für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach Paragraph 16, Absatz 2 a, angehören, auf 22,14 €; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachte Betrag;“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 77, Absatz 7, wird der Ausdruck „nach Paragraph 18 a, “, durch den Ausdruck „nach den Paragraphen 16, Absatz 2 a und 18a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 79 c, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „§ 124 Absatz eins a und 1b BSVG“ der Ausdruck „und einen Bericht zur Entwicklung der Invalidität sowie zur Struktur- und Ergebnisqualität sowie zur Wirksamkeit von medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 88, Absatz 2, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    aus der Krankenversicherung die Hälfte des Krankengeldes oder des Rehabilitationsgeldes, das der versicherten Person gebührt hätte,“

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 99, Absatz 3, Eingang entfällt der Beistrich; die Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt,
    1. Litera a
      wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der anspruchsberechtigten Person liegt;
    2. Litera b
      wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (Paragraph 307 g,) festgestellt wird, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert (Paragraph 143 a, Absatz 4,);“

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „eines jeden Jahres“ der Ausdruck „ , mit Ausnahme jener Jahre, in denen ein Bericht nach Ziffer 3, zu erstatten ist“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „bis zum Jahr 2050“ der Ausdruck „sowie über die Gebarungsvorschau nach Ziffer 2 “, eingefügt und der Ausdruck „30. September“ durch den Ausdruck „31. Oktober“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 108 e, Absatz 9, Ziffer 3, wird der Ausdruck „erstmals im Jahr 2007“ durch den Ausdruck „erstmals im Jahr 2014“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 117, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit: Krankengeld (Paragraphen 138 bis 143) oder Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,);“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 138, Absatz 2, wird nach der Litera e, folgende Litera f, eingefügt:

  1. Litera f
    die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, Teilversicherten;“

Novellierungsanordnung 25, Im Abschnitt römisch II des Zweiten Teiles wird nach dem 3. Unterabschnitt folgender Unterabschnitt 3a samt Überschriften eingefügt:

„3a. Unterabschnitt

Rehabilitationsgeld

Paragraph 143 a,

  1. Absatz einsPersonen, für die auf Antrag bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (Paragraph 367, Absatz 4,) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind, haben ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) für deren Dauer Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist vom Krankenversicherungsträger jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes oder der letzten Begutachtung, im Rahmen des Case Managements zu überprüfen, und zwar unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (Paragraph 307 g,). Die Zuerkennung sowie die Entziehung des Rehabilitationsgeldes erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers.
  2. Absatz 2Das Rehabilitationsgeld gebührt im Ausmaß des Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz eins und ab dem 43. Tag im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes nach Paragraph 141, Absatz 2,, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte, wobei unmittelbar vorangehende Zeiten des Krankengeldbezuges anzurechnen sind. Jedenfalls gebührt es jedoch in der Höhe des Richtsatzes nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, Die Erhöhung bis zu diesem Richtsatz ist nur zu gewähren, so lange die das Rehabilitationsgeld beziehende Person ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
  3. Absatz 3Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, übersteigt, zusammen, so gebührt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen Höhe sinngemäß nach Paragraph 254, Absatz 7, zu bestimmen ist. Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Krankengeld zusammen, so ruht der Anspruch auf Krankengeld mit dem Betrag des Rehabilitationsgeldes. Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, ist anzuwenden. Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld auf Grund des Rehabilitationsgeldbezuges ruht, sind auf die Höchstdauer nach Paragraph 139, nicht anzurechnen.
  4. Absatz 4Verweigert die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation, so ist ihr das Rehabilitationsgeld nach Hinweis auf diese Rechtsfolge für die Dauer der verweigerten Mitwirkung zu entziehen.

Case Management

Paragraph 143 b,

Die Krankenversicherungsträger haben die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, pflichtversicherten Personen umfassend zu unterstützen, um einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsprozess für den Übergang zwischen einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen und für einen optimalen Ablauf der notwendigen Versorgungsschritte zu sorgen. In diesem Rahmen ist die versicherte Person während der Krankenbehandlung sowie der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei der Koordinierung der weiter zu setzenden Schritte zu unterstützen und dahingehend zu begleiten, dass nach einer entsprechenden Bedarfserhebung ein individueller Versorgungsplan erstellt und durch die einzelnen LeistungserbringerInnen umgesetzt wird. Im Rahmen des Case Managements ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Versicherten regelmäßigen Begutachtungen im Kompetenzzentrum nach Paragraph 307 g, unterziehen. Die Krankenversicherungsträger haben sich hiebei mit dem Arbeitsmarktservice und dem zuständigen Pensionsversicherungsträger rechtzeitig abzustimmen. Der Pensionsversicherungsträger kann eine Begutachtung im Kompetenzzentrum Begutachtung unter Einbindung des Case Managements verlangen.

Kostenersatz

Paragraph 143 c,

  1. Absatz einsDie Pensionsversicherungsträger haben für BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) den Krankenversicherungsträgern die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Rehabilitationsgeld sowie die anteiligen Verwaltungskosten zu ersetzen und die dafür erforderlichen Mittel dem Hauptverband zu überweisen. Der Hauptverband hat den überwiesenen Betrag auf die Träger der Krankenversicherung im Verhältnis ihres Kostenaufwandes für diesen Personenkreis aufzuteilen. Zur Ermittlung des Kostenersatzes hat der Krankenversicherungsträger eine eigene Kostenstelle zu führen. Der Aufwandersatz hat quartalsmäßig jeweils bis zum Ende des Folgemonats nach entsprechender Rechnungslegung zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Pensionsversicherungsträger haben an die Krankenversicherungsträger einen pauschalen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 7,65 % der Aufwendungen für das Rehabilitationsgeld zu entrichten.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 222, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraphen 253 f,, 270b),“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 222, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 276 f,),“

Novellierungsanordnung 28, Im Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „§ 18“ der Ausdruck „oder Paragraph 18 a, in Verbindung mit Paragraph 669, Absatz 3 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 29, Im Paragraph 234, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach dem Klammerausdruck „(Wochengeld)“ der Ausdruck „oder Rehabilitationsgeld“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 30, Im Paragraph 251 a, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „des Paragraph 253 e, oder des Paragraph 270 a, “, durch den Ausdruck „des Paragraph 253 f, (Paragraph 270 b,, Paragraph 276 f,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 253 e, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 33, Nach Paragraph 253 e, wird folgender Paragraph 253 f, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

Paragraph 253 f,

  1. Absatz einsPersonen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 302, Absatz eins,), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2Die Maßnahmen nach Absatz eins, müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und der Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.
  3. Absatz 3Werden die Maßnahmen nach Absatz eins, durch Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, erbracht, so ist Paragraph 302, Absatz 4, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 254, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

  1. Ziffer eins
    die Invalidität (Paragraph 255,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
  2. Ziffer 2
    berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 255 a, samt Überschrift lautet:

„Feststellung der Invalidität

Paragraph 255 a,

Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 oder im Sinne des Paragraph 255, Absatz 3, voraussichtlich dauerhaft vorliegt. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (Paragraph 354, Ziffer 4,) zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 256, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 270 a, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 38, Nach Paragraph 270 a, wird folgender Paragraph 270 b, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

Paragraph 270 b,

  1. Absatz einsPersonen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Berufsunfähigkeit im Sinne des Paragraph 273, Absatz eins, oder 2 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 302, Absatz eins,), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2Die Maßnahmen nach Absatz eins, müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und der Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.
  3. Absatz 3Werden die Maßnahmen nach Absatz eins, durch Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, erbracht, so ist Paragraph 302, Absatz 4, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 271, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

  1. Ziffer eins
    die Berufsunfähigkeit (Paragraph 273,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
  2. Ziffer 2
    berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 271, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Paragraph 254, Absatz 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 273 a, samt Überschrift lautet:

„Feststellung der Berufsunfähigkeit

Paragraph 273 a,

Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Berufsunfähigkeit im Sinne des Paragraph 273, Absatz eins, oder im Sinne des Paragraph 273, Absatz 2, voraussichtlich dauerhaft vorliegt. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (Paragraph 354, Ziffer 4,) zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 276 e, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 43, Nach Paragraph 276 e, wird folgender Paragraph 276 f, samt Überschrift eingefügt:

„Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch

Paragraph 276 f,

  1. Absatz einsPersonen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 302, Absatz eins,), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist.
  2. Absatz 2Die Maßnahmen nach Absatz eins, müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und der Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.
  3. Absatz 3Werden die Maßnahmen nach Absatz eins, durch Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, erbracht, so ist Paragraph 302, Absatz 4, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 44, Im Paragraph 277, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „§ 256“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 279, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lauten:

  1. Ziffer eins
    die Invalidität (Paragraph 280,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
  2. Ziffer 2
    berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind,“

Novellierungsanordnung 46, Paragraph 279, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Paragraph 254, Absatz 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 47, Nach Paragraph 280, wird folgender Paragraph 280 a, samt Überschrift eingefügt:

„Feststellung der Invalidität

Paragraph 280 a,

Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 oder im Sinne des Paragraph 255, Absatz 3, voraussichtlich dauerhaft vorliegt. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (Paragraph 354, Ziffer 4,) zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 48, Im Paragraph 292, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 49, Im Paragraph 301, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 303, lautet:

Paragraph 303,

  1. Absatz einsBerufliche Maßnahmen der Rehabilitation werden versicherten Personen nach pflichtgemäßem Ermessen unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 198, – mit Ausnahme des Absatz 2, Ziffer 2, dieser Bestimmung – gewährt, wenn dies infolge ihres Gesundheitszustandes zweckmäßig (Absatz 3,) und zumutbar (Absatz 4,) ist.
  2. Absatz 2Maßnahmen nach Absatz eins, sind nur solche, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer Invalidität oder Berufsunfähigkeit beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen.
  3. Absatz 3Die Maßnahmen nach Absatz eins, müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie können vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit für die versicherte Person erbracht werden.
  4. Absatz 4Die Maßnahmen nach Absatz eins, sind der versicherten Person nur dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer physischen und psychischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden. Maßnahmen der Rehabilitation, die eine Ausbildung zu einer Berufstätigkeit umfassen, durch deren Ausübung das bisherige Qualifikationsniveau wesentlich unterschritten wird, dürfen nur mit Zustimmung der versicherten Person durchgeführt werden. Hat die versicherte Person eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss erfordert, oder hat sie durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben, die einem Lehrabschluss oder mittleren Schulabschluss gleichzuhalten sind, so ist eine Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertige Ausbildung vorsehen, jedenfalls unzulässig.
  5. Absatz 5Das Qualifikationsniveau im Sinne des Absatz 4, erster Satz bestimmt sich nach der für die Tätigkeit notwendigen beruflichen Ausbildung sowie nach den für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Fachkompetenz).“

Novellierungsanordnung 51, Im Paragraph 306, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „zu leisten“ der Ausdruck „ , wenn kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a,) oder Umschulungsgeld (Paragraph 39 b, AlVG) besteht“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 52, Paragraph 306, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 53, In der Überschrift zu Paragraph 307 a, wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „ , Kostenersatz“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 54, Im Paragraph 307 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „§§ 253e und 270a“ durch den Ausdruck „§§ 253f, 270b und 276f“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 55, Dem Paragraph 307 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach Paragraph 367, Absatz 4, festgestellt haben, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach Paragraph 16, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,.“

Novellierungsanordnung 56, Nach Paragraph 307 f, wird folgender Paragraph 307 g, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

Paragraph 307 g,

  1. Absatz einsFür die Erstellung von medizinischen, berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Gutachten wird bei der Pensionsversicherungsanstalt ein „Kompetenzzentrum Begutachtung“ eingerichtet. Zur Klärung arbeitsmarktbezogener Fragen ist bei Bedarf ein sachkundiger Vertreter/eine sachkundige Vertreterin des Arbeitsmarktservice beizuziehen.
  2. Absatz 2Bei der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes sind die Standards der Fachgesellschaften betreffend die medizinische Begutachtung zu beachten.
  3. Absatz 3Die Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation sind unter Beachtung der Grundsätze nach den Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36,) zu erstellen.
  4. Absatz 4Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes herangezogen werden dürfen, haben die Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.
  5. Absatz 5Die Versicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten nach Absatz eins, dem Kompetenzzentrum Begutachtung übertragen. Sie haben der Pensionsversicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für die übertragenen Begutachtungen zu ersetzen. Paragraph 307 a, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden. Die Durchführung des Rehabilitationsverfahrens obliegt in den Fällen der Übertragung der Gutachtenserstellung weiterhin den zuständigen Versicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice.“

Novellierungsanordnung 57, Im Paragraph 311, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zu leisten, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

Novellierungsanordnung 58, Im Paragraph 361, Absatz eins, zweiter Satz wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „einschließlich des Rehabilitationsgeldes“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 59, Im Paragraph 362, Absatz 2, wird der Ausdruck „Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (Paragraphen 253 e,, 270a)“ durch den Ausdruck „medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraphen 253 f,, 270b und 276f)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 60, Dem Paragraph 362, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach Paragraph 255 a, (Paragraph 273 a,, Paragraph 280 a,), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt.“

Novellierungsanordnung 61, Im Paragraph 362, Absatz 3, wird der Ausdruck „von neun Monaten“ durch den Ausdruck „von zwölf Monaten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 62, Dem Paragraph 362, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Abweichend von Absatz 2, ist ein neuerlicher Antrag vor Ablauf der Frist von 18 Monaten auch dann nicht zurückzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Krankenversicherungsträger bei Personen mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld feststellt, dass Arbeitsfähigkeit wieder vorliegt, oder
    2. Ziffer 2
      das Arbeitsmarktservice zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist.“

Novellierungsanordnung 63, Im Paragraph 363, Absatz 2, letzter Satz wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 64, Dem Paragraph 366, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Zur Klärung der Frage, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach Paragraph 303, Absatz 4, zumutbar sind, hat der Träger der Pensionsversicherung unter persönlicher Mitwirkung der antragstellenden Person eine berufskundliche Beurteilung durchzuführen und sie zu den Feststellungen anzuhören, soweit sich diese Frage nicht bereits auf Grund der ärztlichen Untersuchung nach Absatz eins, beantworten lässt.“

Novellierungsanordnung 65, Im Paragraph 367, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „berufliche Maßnahmen“ durch den Ausdruck „medizinische Maßnahmen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 66, Dem Paragraph 367, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Wird eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt, weil dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes nicht anzunehmen ist, oder nach Paragraph 255 a, (Paragraph 273 a,, Paragraph 280 a,) festgestellt, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich nicht dauerhaft vorliegt, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,
    1. Ziffer eins
      ob Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 (Paragraph 273, Absatz eins,) oder im Sinne des Paragraph 255, Absatz 3, (Paragraph 273, Absatz 2,) vorliegt und wann sie eingetreten ist (Paragraph 223, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,);
    2. Ziffer 2
      ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird;
    3. Ziffer 3
      ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) und zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann.“

Novellierungsanordnung 67, Nach Paragraph 368, wird folgender Paragraph 368 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung von Bescheiden der Pensionsversicherungsträger an die Träger der Krankenversicherung

Paragraph 368 a,

Die Pensionsversicherungsträger haben Bescheide, in denen festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (Paragraph 367, Absatz 4,) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (Paragraph 303, Absatz 3,) oder nicht zumutbar (Paragraph 303, Absatz 4,) sind, unverzüglich dem für die Leistung von Rehabilitationsgeld nach Paragraph 143 a, zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 68, Im Paragraph 440 a, Absatz 5, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 69, Paragraph 460 c, lautet:

Paragraph 460 c,

BezieherInnen von Leistungen auf Grund des Pensionsrechts nach den Dienstordnungen haben von diesen Leistungen jeweils einen Sicherungsbeitrag zu leisten. Dieser beläuft sich für Leistungen (Leistungsteile)

  1. Ziffer eins
    bis zur Höhe von 35 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 3,3 %,
  2. Ziffer 2
    über 35 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage bis zur Höhe von 70 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 4,5 % und
  3. Ziffer 3
    über 70 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage auf 6,0 %.
Zu diesem Sicherungsbeitrag ist ein Zusatzbeitrag nach Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 9, zu leisten.“

Novellierungsanordnung 69a, Im Paragraph 667, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 667, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012, erhält die Bezeichnung „§ 668“.

Novellierungsanordnung 71, Nach Paragraph 668, wird folgender Paragraph 669, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (78. Novelle)

Paragraph 669,

  1. Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2013 die Paragraphen 16, Absatz 2 a,, 31 Absatz 3, Ziffer 9,, 76 Absatz eins, Ziffer 3,, 77 Absatz 7,, 108e Absatz 9, Ziffer 2 und Ziffer 3, in der Fassung der Ziffer 21,, 225 Absatz eins, Ziffer 3,, 311 Absatz eins a,, 363 Absatz 2,, 440a Absatz 5 und 460c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 die Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und Ziffer 2, Litera c,, 10 Absatz 5 a und 6b Ziffer 3,, 12 Absatz 4 a,, 31 Absatz 2 und 5, 36 Absatz eins, Ziffer 13 a,, 44 Absatz eins, Ziffer 14 und Absatz 6, Litera a,, 88 Absatz 2, Litera a,, 99 Absatz 3, Eingang und Ziffer eins,, 108e Absatz 9, Ziffer 3, in der Fassung der Ziffer 22,, 117 Ziffer 3,, 138 Absatz 2, Litera f,, 222 Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und Absatz 2, Ziffer 2, Litera a,, 234 Absatz eins, Ziffer 5,, 251a Absatz eins,, 253f samt Überschrift, 254 Absatz eins, Ziffer eins und 2, 255a samt Überschrift, 270b samt Überschrift, 271 Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 3,, 273a samt Überschrift, 276f samt Überschrift, 277 Absatz 2,, 279 Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 3,, 280a samt Überschrift, 301 Absatz eins,, 303, 306 Absatz eins,, 307a Überschrift sowie Absatz eins und 4, 307g samt Überschrift, 361 Absatz eins,, 362 Absatz 2 bis 4, 366 Absatz 4,, 367 Absatz eins und 4, 368a samt Überschrift sowie Unterabschnitt 3a des Abschnittes römisch II des Zweiten Teiles samt Überschriften (Paragraphen 143 a bis 143c) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    3. Ziffer 3
      mit 1. Jänner 2016 Paragraph 79 c, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    4. Ziffer 4
      rückwirkend mit 1. Juni 2012 die Paragraphen 252, Absatz 2, Ziffer 3 und 292 Absatz 4, Litera r, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 253 e,, 256, 270a und 276e treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
  3. Absatz 3Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 18 a, kann auf Antrag von Personen, die irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1988 und dem 31. Dezember 2012 die Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht werden, und zwar - zurückgerechnet vom Tag der Antragstellung - für alle oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen vorlagen. Paragraph 18, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Die Krankenversicherungsträger haben die Aufwendungen, die durch die Einführung des Rehabilitationsgeldes nach Paragraph 143 a bis zum 31. Dezember 2015 entstanden sind, gemeinsam mit den Pensionsversicherungsträgern bis zum 31. März 2016 zu evaluieren. Der Evaluierungsbericht ist dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundeministerium für Gesundheit vorzulegen.
  5. Absatz 5Auf Personen, die am 1. Jänner 2014 das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind die Paragraphen 222, Absatz eins und 2, 251a Absatz eins,, 253e, 254 Absatz eins, Ziffer eins und 2, 256, 270a, 271 Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 3,, 276e, 277 Absatz 2,, 279 Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 3,, 301 Absatz eins,, 306 Absatz eins,, 362 Absatz 2 und 367 Absatz eins, in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
  6. Absatz 6Auf Personen, die am 31. Dezember 2013 eine zeitlich befristet zuerkannte Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehen, ist Paragraph 256, in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Befristung weiterhin anzuwenden.
  7. Absatz 7Paragraph 460 c, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, ist auf BezieherInnen von Leistungen, für die nach dem Pensionsrecht der Dienstordnungen keine kollektivvertragliche Pensionseinkommensgrenze gilt, so anzuwenden, dass an die Stelle der Prozentsätze von 3,3 %, 4,5 % und 6,0 % die Prozentsätze von 3,5 %, 5,0 % und 7,1 % treten.
  8. Absatz 8Paragraph 25, Absatz 3, APG ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2013 liegt.“

Artikel 6
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (40. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 23, wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 128, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 149, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 171, wird folgender Paragraph 171 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

Paragraph 171 a,

  1. Absatz einsFür die Erstellung von medizinischen und berufskundlichen Gutachten im Bereich dieses Bundesgesetzes und des FSVG hat der Versicherungsträger gemeinsam mit dem Träger der Pensionsversicherung nach dem BSVG ein „Kompetenzzentrum Begutachtung“ in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzurichten.
  2. Absatz 2Bei der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes sind die Standards der Fachgesellschaften betreffend die medizinische Begutachtung zu beachten.
  3. Absatz 3Die Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation sind unter Beachtung der Grundsätze nach den Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG) zu erstellen.
  4. Absatz 4Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes herangezogen werden dürfen, hat der Versicherungsträger – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem ASVG und dem BSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 175, Absatz eins, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 214, Absatz 4, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6a, Im Paragraph 346, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 346, wird folgender Paragraph 347, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (40. Novelle)

Paragraph 347,

  1. Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2013 die Paragraphen 23,, 175 Absatz eins a und 214 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 Paragraph 171 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    3. Ziffer 3
      rückwirkend mit 1. Juni 2012 die Paragraphen 128, Absatz 2, Ziffer 3 und 149 Absatz 4, Litera r, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,.
  2. Absatz 2Paragraph 25, Absatz 3, APG ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2013 liegt.“

Artikel 7
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (40. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 21, wird das Wort „Arrest“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 23, Absatz eins a, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Der Widerruf ist bis längstens 30. April des der Änderung folgenden Beitragsjahres zu stellen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 23, Absatz 3, wird der Punkt am Ende der Litera g, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Litera h, wird eingefügt:

  1. Litera h
    wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb in der Betriebsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird und nicht alle GesellschafterInnen MiteigentümerInnen des auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (Litera b,) sind, der im Verhältnis der GesellschafterInnen geteilte Einheitswert.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 23, Absatz 3, vorletzter Satz entfällt der Klammerausdruck „(Miteigentumsanteile)“.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 23, Absatz 12, wird der Ausdruck „gemäß Absatz 4 a, “, durch den Ausdruck „nach den Absatz 4 a und 4d“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 119, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „des in Ziffer eins, genannten Zeitraumes“ durch den Ausdruck „des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 140, Absatz 4, Litera r, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 5 “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz 4, Ziffer 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 163, wird folgender Paragraph 163 a, samt Überschrift eingefügt:

„Kompetenzzentrum Begutachtung

Paragraph 163 a,

  1. Absatz einsFür die Erstellung von medizinischen und berufskundlichen Gutachten im Bereich dieses Bundesgesetzes hat der Versicherungsträger gemeinsam mit dem Träger der Pensionsversicherung nach dem GSVG ein „Kompetenzzentrum Begutachtung“ in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzurichten.
  2. Absatz 2Bei der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes sind die Standards der Fachgesellschaften betreffend die medizinische Begutachtung zu beachten.
  3. Absatz 3Die Gutachten in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation sind unter Beachtung der Grundsätze nach den Richtlinien des Hauptverbandes (Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 36, ASVG) zu erstellen.
  4. Absatz 4Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes herangezogen werden dürfen, hat der Versicherungsträger – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem ASVG und dem GSVG und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 167, Absatz eins, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aEin Überweisungsbetrag im Sinne des Absatz eins, ist auch dann zurückzuzahlen, wenn ein Pensionsempfänger oder eine Pensionsempfängerin aus einem Pensionsverhältnis ausscheidet, das aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erwachsen ist, soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 202, Absatz 4, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Z 1“ der Ausdruck „und 3“ und nach dem Ausdruck „Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten“ der Ausdruck „sowie auf Sitzungsgeld“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 333, wird der Ausdruck „149 Absatz 4 “, durch den Ausdruck „140 Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 11a, Im Paragraph 336, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1. Jänner 2008“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2007“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 338, wird folgender Paragraph 339, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (40. Novelle)

Paragraph 339,

  1. Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2013 die Paragraphen 21,, 23 Absatz eins a,, 3 und 12, 167 Absatz eins a und 202 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 Paragraph 163 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    3. Ziffer 3
      rückwirkend mit 1. Juni 2012 die Paragraphen 119, Absatz 2, Ziffer 3,, 140 Absatz 4, Litera r und 333 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,.
  2. Absatz 2Paragraph 25, Absatz 3, APG ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2013 liegt.“

Artikel 8
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (39. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 84, Absatz eins, wird der Ausdruck „Krankengeld gemäß den Paragraphen 138 bis 143 und“ durch den Ausdruck „Krankengeld gemäß den Paragraphen 138 bis 143 und Rehabilitationsgeld gemäß Paragraph 143 a, und“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 118 a, wird folgender Paragraph 118 b, samt Überschrift eingefügt:

„Kostenersatz für die Leistung von Rehabilitationsgeld

Paragraph 118 b,

  1. Absatz einsDie Pensionsversicherungsanstalt hat der Versicherungsanstalt für nach diesem Bundesgesetz krankenversicherte BezieherInnen von Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a, ASVG) die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Rehabilitationsgeld sowie die anteiligen Verwaltungskosten zu ersetzen. Zur Ermittlung des Kostenersatzes hat die Versicherungsanstalt eine eigene Kostenstelle zu führen. Der Aufwandersatz hat quartalsmäßig jeweils bis zum Ende des Folgemonats nach entsprechender Rechnungslegung zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Pensionsversicherungsanstalt hat für nach diesem Bundesgesetz krankenversicherte BezieherInnen von Rehabilitationsgeld an die Versicherungsanstalt einen pauschalen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 7,65 % der Aufwendungen für das Rehabilitationsgeld zu entrichten.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 119, wird folgender Paragraph 119 a, samt Überschrift eingefügt:

„Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung

Paragraph 119 a,

Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Dienstunfähigkeit und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes herangezogen werden dürfen, hat die Versicherungsanstalt gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG und BSVG im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 230, wird folgender Paragraph 231, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Artikel 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, (39. Novelle)

Paragraph 231,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 84, Absatz eins,, 118b samt Überschrift und 119a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Versicherungsanstalt hat die Aufwendungen, die in ihrem Bereich durch die Einführung des Rehabilitationsgeldes nach Paragraph 143 a, ASVG bis zum 31. Dezember 2015 entstanden sind, gemeinsam mit der Pensionsversicherungsanstalt bis zum 31. März 2016 zu evaluieren. Der Evaluierungsbericht ist dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundeministerium für Gesundheit vorzulegen.“

Artikel 9
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Das Bundespflegegeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 9, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 10, wird angefügt:

  1. Ziffer 10
    Bezieher eines Rehabilitationsgeldes gemäß Paragraph 143 a, ASVG oder Paragraph 84, B-KUVG.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 15 a und 15b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, oder gemäß Paragraphen 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, verfügen, oder“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3 a, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 13, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, haben.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Dies gilt nicht in Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 10 und des Paragraph 3 a, Punkt “,

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 18, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aErhält eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers teilstationäre Betreuung, so kann – die schriftliche Zustimmung der pflegebedürftigen Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Sachwalters vorausgesetzt – bis auf Widerruf für künftige Auszahlungen das Pflegegeld zur Gänze dem jeweiligen Kostenträger zur Verrechnung für die Dauer und im Umfang der Leistungserbringung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der pflegebedürftigen Person ausgezahlt werden. Unter teilstationärer Betreuung sind Angebote einer ganz oder zumindest halbtägigen Tagesstruktur für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Menschen, die nicht in stationären Einrichtungen leben und die in eigens dafür errichteten Einrichtungen oder Senioreneinrichtungen jedenfalls tagsüber erbracht werden, zu verstehen. Der jeweilige Kostenträger hat der pflegebedürftigen Person den verbleibenden Pflegegeldbetrag zumindest in der Höhe von 10°vH des Pflegegeldes der Stufe 3 auszuzahlen und dem Entscheidungsträger das Ende der teilstationären Betreuung umgehend zu melden. Bescheide über die Auszahlung des Pflegegeldes an den jeweiligen Kostenträger sind nicht zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 18 a, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„§ 47 Absatz 4 und Paragraph 48 c, Absatz 8, sind nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera c,, Ziffer 6, Litera c,, Ziffer 10 und Paragraph 3 a, die Pensionsversicherungsanstalt;“

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 25 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten des Pflegegeldes herangezogen werden dürfen, haben die Pensionsversicherungsträger nach dem ASVG – gemeinsam mit den Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 21, angefügt:

  1. Absatz 21Es treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2013 Paragraph 18, Absatz eins a und Paragraph 18 a, Absatz 5, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/2013;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9, und 10, Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 6, Absatz 4, letzter Satz, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 5, sowie Paragraph 25 a, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013,.“

Artikel 10
Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes

Das Nachtschwerarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Art. römisch VII Absatz 3, wird der Ausdruck „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „Der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Art. römisch VII Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Nachtschwerarbeit leisten auch Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr, die in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden Einsätze oder Arbeitsbereitschaft für Einsätze im Schichtdienst leisten, wenn es sich dabei um die Haupttätigkeit der Arbeitnehmer/innen handelt. Dies gilt abweichend von Absatz eins, auch dann, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.“

Novellierungsanordnung 3, Im Art. römisch VII Absatz 5, wird der Ausdruck „Abs. 2, einer Verordnung nach Absatz 3, oder 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Absatz 3 “, ersetzt und entfällt der Klammerausdruck „(die Berghauptmannschaft)“.

Novellierungsanordnung 4, In den Art. römisch VIII Absatz eins,, römisch IX, römisch XI Absatz 3,, römisch XII Absatz eins, und 3 sowie römisch XIII Absatz 3, wird jeweils der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Im Art. römisch XI Absatz 6, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, oder 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Art. römisch XIII wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Sind für Arbeitnehmer/innen der Feuerwehr nach Art. römisch VII Absatz 4, zur Begründung des Anspruches auf Sonderruhegeld auch vor dem 1. November 2012 liegende Beitragsmonate im Sinne der Paragraphen 225, und 226 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erforderlich, so gelten jene Beitragsmonate, für die bei früherem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, der Nachtschwerarbeits-Beitrag zu entrichten gewesen wäre, als Beitragsmonate im Sinne des Art. römisch XI Absatz 3,, soweit sie für die Begründung des Sonderruhegeldanspruches erforderlich sind. Absatz 6, zweiter Satz ist anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Art. römisch XIV werden folgende Absatz 7, und 8 angefügt:

  1. Absatz 7Die Art. römisch VII Absatz 4, und 5, römisch VIII Absatz eins,, römisch IX, römisch XI Absatz 3, und 6, römisch XII Absatz eins, und 3, römisch XIII Absatz 3, und 13 sowie Art. römisch XV Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  2. Absatz 8Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Belastungen im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 2,, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes bei Arbeiten in Bergbaubetrieben, Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1993,, wird aufgehoben. Für die betroffenen Arbeitnehmer/innen ist die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Belastungen im Sinne des Art. römisch VII Absatz 2, Ziffer 2,, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1993,, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 8, Im Art. römisch XV wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“

Artikel 11
Änderung des Urlaubsgesetzes

Das Urlaubsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 10 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung gemäß Art. römisch VII Absatz 3 und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung gemäß Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsIst der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung
    1. Ziffer eins
      wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen oder
    2. Ziffer 2
      wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des Paragraph 15 d, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, oder
    3. Ziffer 3
      wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
    nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres. Als nahe Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen anzusehen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 16, Absatz 2, wird nach dem Klammerausdruck „(Wahl- oder Pflegekindes)“ die Wortfolge „oder im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 16, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Im Fall der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und 3, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Paragraph 2, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 10 a, Absatz eins, sowie Paragraph 16, Absatz eins,, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 11, Absatz 4, wird der Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2,, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3, und 4“ durch den Ausdruck „Art. römisch VII Absatz 2, oder 4, einer Verordnung nach Art. römisch VII Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 12 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „Abs. 2,“ durch den Ausdruck „Abs. 2 oder 4,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 33, wird nach Absatz eins x, folgender Absatz eins y, eingefügt:

  1. Absatz eins yDie Paragraphen 11, Absatz 4 und 12a Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

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