190. Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Übernahmegesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Strafvollzugsgesetz und das Liegenschaftsteilungsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz – VAJu)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes
Artikel 2	Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Artikel 3	Änderung des EIRAG
Artikel 4	Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes
Artikel 5	Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes
Artikel 6	Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
Artikel 7	Änderung der Notariatsordnung
Artikel 8	Änderung des Notariatsprüfungsgesetzes
Artikel 9	Änderung der Rechtsanwaltsordnung
Artikel 10	Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes
Artikel 11	Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes
Artikel 12	Änderung des Übernahmegesetzes
Artikel 13	Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006
Artikel 14	Änderung des Bundesgesetzes über die Gebühren für Verwahrnisse der                                           gerichtlichen VerwahrungsabteilungenÄnderung des Bundesgesetzes über die Gebühren für Verwahrnisse der, gerichtlichen Verwahrungsabteilungen
Artikel 15	Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Artikel 16	Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Artikel 17	Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung und personenbezogene                                           AusdrückeInkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung und personenbezogene, Ausdrücke

Artikel 1
Änderung des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes

Das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird wie folgt geändert:Das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.In Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 erster Satz wird in den Klammerausdrucken jeweils das Zitat „ , § 4 Abs. 1“ aufgehoben.In Paragraph 8, Absatz 2, erster Satz und Absatz 3, erster Satz wird in den Klammerausdrucken jeweils das Zitat „ , Paragraph 4, Absatz eins, aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird wie folgt geändert:Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „binnen einem Monat dem Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission mitzuteilen und“ aufgehoben.In Paragraph 7, Absatz 5, wird die Wortfolge „binnen einem Monat dem Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission mitzuteilen und“ aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 20 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 25 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 25 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 26 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 5, zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 29 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Vorstellung“ durch die Wortfolge „Beschwerde an den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Vorstellung“ durch die Wortfolge „Beschwerde an den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 29 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Vorstellung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 2, letzter Satz wird das Wort „Vorstellung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 29 Abs. 3 wird das Wort „Vorstellung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 3, wird das Wort „Vorstellung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 35 zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 35, zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 46 zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 46, zweiter Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 48 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „dem Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 48, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „dem Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 49 zweiter Satz lautet:Paragraph 49, zweiter Satz lautet:

„Das Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel ist zulässig, es sei denn, dass diese dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beweisverfahrens im Verfahren vor dem Disziplinarrat bekannt waren oder bekannt sein mussten und es ihm nicht als Versehen bloß minderen Grades anzulasten ist, dass er von diesen nicht Gebrauch gemacht hat.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 50 Abs. 1 erster Satz werden die Wortfolge „bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „beim Obersten Gerichtshof“ ersetzt und der Klammerausdruck „(§ 63 Abs. 3)“ aufgehoben.In Paragraph 50, Absatz eins, erster Satz werden die Wortfolge „bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „beim Obersten Gerichtshof“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Paragraph 63, Absatz 3,)“ aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 52 erster Satz wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 52, erster Satz wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 52 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 52, zweiter Satz wird aufgehoben.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 52 letzter Satz wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 52, letzter Satz wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 53 wird aufgehoben.Paragraph 53, wird aufgehoben.

18.Novellierungsanordnung 18, § 54 Abs. 2 lautet:Paragraph 54, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Wenn die Erhebung des Sachverhalts oder das Verfahren mangelhaft ist, sodass es ganz oder zum Teil wiederholt oder ergänzt werden muss, und der Oberste Gerichtshof die Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzungen weder selbst vornimmt noch vornehmen lässt (§ 52), hat er das Erkenntnis des Disziplinarrats ganz oder zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Disziplinarrat zurückzuverweisen.“Wenn die Erhebung des Sachverhalts oder das Verfahren mangelhaft ist, sodass es ganz oder zum Teil wiederholt oder ergänzt werden muss, und der Oberste Gerichtshof die Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzungen weder selbst vornimmt noch vornehmen lässt (Paragraph 52,), hat er das Erkenntnis des Disziplinarrats ganz oder zum Teil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Disziplinarrat zurückzuverweisen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 54 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 54 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Sie“ durch das Wort „Er“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 3, zweiter Satz wird das Wort „Sie“ durch das Wort „Er“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 54 Abs. 4 wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 4, wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 56 wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 56, wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Die Überschrift des siebenten Abschnitts lautet:

„Siebenter Abschnitt

Tätigwerden des Obersten Gerichtshofs in berufs- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter“

24.Novellierungsanordnung 24, § 59 lautet:Paragraph 59, lautet:

25.Novellierungsanordnung 25, In § 60 erster Satz wird nach dem Zitat „§ 12“ das Wort „sinngemäß“ eingefügt.In Paragraph 60, erster Satz wird nach dem Zitat „§ 12“ das Wort „sinngemäß“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 60 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 60, zweiter Satz wird aufgehoben.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 61 erster Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.In Paragraph 61, erster Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.

28.Novellierungsanordnung 28, § 62 wird aufgehoben.Paragraph 62, wird aufgehoben.

29.Novellierungsanordnung 29, § 63 lautet:Paragraph 63, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, § 64 lautet:Paragraph 64, lautet:

31.Novellierungsanordnung 31, § 65 lautet:Paragraph 65, lautet:

32.Novellierungsanordnung 32, In § 67 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 67 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „des Obersten Gerichtshofs“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 72 wird aufgehoben.Paragraph 72, wird aufgehoben.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 78 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.In Paragraph 78, Absatz eins, dritter Satz wird die Wortfolge „und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ aufgehoben.

36.Novellierungsanordnung 36, Nach § 79 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 79, erster Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGH-Gesetz) bleiben unberührt.“„Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (Paragraph 15, OGH-Gesetz) bleiben unberührt.“

Artikel 3
Änderung des EIRAG

Das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich, BGBl. I Nr. 27/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Z 1 wird die Wendung „ , der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sowie zum“ durch die Wortfolge „sowie zum Anwaltsrichter oder“ ersetzt.In Paragraph 13, Ziffer eins, wird die Wendung „ , der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sowie zum“ durch die Wortfolge „sowie zum Anwaltsrichter oder“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes

Das Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Gebührenanspruchsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 20 Abs. 1 erster und zweiter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 20, Absatz eins, erster und zweiter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Soweit es sich nicht um einen aus dem Ausland geladenen Zeugen handelt, kann der Leiter des Gerichts einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu.“„Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Soweit es sich nicht um einen aus dem Ausland geladenen Zeugen handelt, kann der Leiter des Gerichts einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 20 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 20, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die Paragraphen 89 a, bis 89i GOG anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 22 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.“„Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des Paragraph 21, Absatz 2, die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 22 Abs. 1 werden der dritte und vierte Satz aufgehoben.In Paragraph 22, Absatz eins, werden der dritte und vierte Satz aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 22 Abs. 2 erster Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt:

„Abs. 1 gilt sinngemäß.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 22 Abs. 2 werden der zweite und der dritte Satz aufgehoben.In Paragraph 22, Absatz 2, werden der zweite und der dritte Satz aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 Abs. 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Art. 133 Abs. 8 B-VG).“Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Artikel 133, Absatz 8, B-VG).“

8.Novellierungsanordnung 8, § 23a erster Satz lautet:Paragraph 23 a, erster Satz lautet:

„Die Bestimmungen des II. Abschnitts sind auf Zeuginnen und Zeugen, die durch die Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO) vernommen werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Leiters des Gerichts der Leiter der Staatsanwaltschaft oder – falls im Einzelfall die Vernehmung durch die Oberstaatsanwaltschaft erfolgt ist oder erfolgen sollte – der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft tritt.“„Die Bestimmungen des römisch zwei. Abschnitts sind auf Zeuginnen und Zeugen, die durch die Staatsanwaltschaft (Paragraph 103, Absatz 2, StPO) vernommen werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Leiters des Gerichts der Leiter der Staatsanwaltschaft oder – falls im Einzelfall die Vernehmung durch die Oberstaatsanwaltschaft erfolgt ist oder erfolgen sollte – der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft tritt.“

Artikel 5
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz (GEG), BGBl. Nr. 288/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2013, wird wie folgt geändert:Das Gerichtliche Einbringungsgesetz (GEG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 2 lautet:Paragraph eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) verhängt worden sind, oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den Gerichten obliegt, von Gerichten und Justizbehörden verhängte Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie von den Gerichten für verfallen erklärte Geldbeträge;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 lautet samt Überschrift:Paragraph 6, lautet samt Überschrift:

„Zuständigkeit

3.Novellierungsanordnung 3, § 6a lautet samt Überschrift:Paragraph 6 a, lautet samt Überschrift:

„Vorschreibung der einzubringenden Beträge

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 6a wird folgender § 6b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 6 a, wird folgender Paragraph 6 b, samt Überschrift eingefügt:

„Verfahren

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 lautet samt Überschrift:Paragraph 7, lautet samt Überschrift:

„Vorstellung und Berichtigung

6.Novellierungsanordnung 6, § 7a wird aufgehoben.Paragraph 7 a, wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Verfahrens“ durch das Wort „Grundverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird das Wort „Verfahrens“ durch das Wort „Grundverfahrens“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 8 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„diesfalls ist die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens in die Verjährungszeit nicht einzurechnen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 Abs. 3 wird der dritte Satz aufgehoben.In Paragraph 9, Absatz 3, wird der dritte Satz aufgehoben.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 9 Abs. 4 werden das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 3“ ersetzt, die beiden letzten Sätze aufgehoben und folgende Sätze angefügt:In Paragraph 9, Absatz 4, werden das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 3“ ersetzt, die beiden letzten Sätze aufgehoben und folgende Sätze angefügt:

„Über Anträge auf Stundung und Nachlass von Beträgen aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz entscheidet die Bundesministerin für Justiz. Auf das Verfahren in Stundungs- und Nachlassangelegenheiten sind § 6b, § 7 Abs. 3 bis 7 sinngemäß anzuwenden.“„Über Anträge auf Stundung und Nachlass von Beträgen aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz entscheidet die Bundesministerin für Justiz. Auf das Verfahren in Stundungs- und Nachlassangelegenheiten sind Paragraph 6 b,, Paragraph 7, Absatz 3 bis 7 sinngemäß anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11a wird die Wortfolge „Kostenbeamten der Gerichte“ durch die Wendung „Behörde nach § 6“ ersetzt.In Paragraph 11 a, wird die Wortfolge „Kostenbeamten der Gerichte“ durch die Wendung „Behörde nach Paragraph 6, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 14 wird aufgehoben.Paragraph 14, wird aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, § 15 wird aufgehoben.Paragraph 15, wird aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 19a werden folgende Abs. 11 bis 13 angefügt:Dem Paragraph 19 a, werden folgende Absatz 11 bis 13 angefügt:

1. „(11)Absatz 11,§ 1 Z 2, §§ 6 bis 7, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und 4 und § 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Die §§ 7a, 14 und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.Paragraph eins, Ziffer 2,, Paragraphen 6, bis 7, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 9, Absatz 3 und 4 und Paragraph 11 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Die Paragraphen 7 a, 14, und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
2. (12)Absatz 12,Gegen Entscheidungen der Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, die vor Ablauf des 31. Dezember 2013 ergangen (Genehmigungsdatum) sind, jedoch erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt werden, kann die Partei, der die Entscheidung erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt wird, wie folgt Rechtsmittel ergreifen:Gegen Entscheidungen der Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, die vor Ablauf des 31. Dezember 2013 ergangen (Genehmigungsdatum) sind, jedoch erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt werden, kann die Partei, der die Entscheidung erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt wird, wie folgt Rechtsmittel ergreifen:

   1. 1.Ziffer eins
      War gegen eine solche Entscheidung ein ordentliches Rechtsmittel zulässig, so kann innerhalb von vier Wochen Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Eine solche Beschwerde und eine Beschwerde nach § 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, für die sich die Rechtsmittelfrist bis zum 29. Jänner 2014 verlängert, ist bei der nach § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 zuständigen Behörde einzubringen, die nach Maßgabe des § 14 VwGVG eine Beschwerdevorentscheidung erlassen kann.War gegen eine solche Entscheidung ein ordentliches Rechtsmittel zulässig, so kann innerhalb von vier Wochen Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Eine solche Beschwerde und eine Beschwerde nach Paragraph 3, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, für die sich die Rechtsmittelfrist bis zum 29. Jänner 2014 verlängert, ist bei der nach Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, zuständigen Behörde einzubringen, die nach Maßgabe des Paragraph 14, VwGVG eine Beschwerdevorentscheidung erlassen kann.
   2. 2.Ziffer 2
      War gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, so kann innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.War gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Litera a, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, so kann innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
   3. 3.Ziffer 3
      War gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig, so kann innerhalb von sechs Wochen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden.War gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz eins, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig, so kann innerhalb von sechs Wochen Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz eins, B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

   Jeder Bescheid, der nach Ablauf des 30. September 2013 genehmigt wird, hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolgen zu enthalten.
3. (13)Absatz 13,Ist der Bescheid einer Einbringungsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig war, die mit 1. Jänner 2014 jedoch nicht mehr dafür zuständig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 ergangen (Genehmigungsdatum), und wurde dieser Bescheid der Partei nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 gültig zugestellt, so tritt der Bescheid in Ansehung dieser Partei von Gesetzes wegen außer Kraft. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen oder wieder anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahren geht nach Maßgabe des Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 auf das Bundesverwaltungsgericht über; in Verfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 vom Kostenbeamten geführt wurden, entscheidet nach Ablauf des 31. Dezember 2013 die nach § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 zuständige Behörde; diese Behörde entscheidet auch in allen noch oder wieder in erster Instanz anhängigen Verfahren und über die Wiederaufnahme von und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in solchen Verfahren.“Ist der Bescheid einer Einbringungsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig war, die mit 1. Jänner 2014 jedoch nicht mehr dafür zuständig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 ergangen (Genehmigungsdatum), und wurde dieser Bescheid der Partei nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 gültig zugestellt, so tritt der Bescheid in Ansehung dieser Partei von Gesetzes wegen außer Kraft. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen oder wieder anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahren geht nach Maßgabe des Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, auf das Bundesverwaltungsgericht über; in Verfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 vom Kostenbeamten geführt wurden, entscheidet nach Ablauf des 31. Dezember 2013 die nach Paragraph 6, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, zuständige Behörde; diese Behörde entscheidet auch in allen noch oder wieder in erster Instanz anhängigen Verfahren und über die Wiederaufnahme von und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in solchen Verfahren.“

Artikel 6
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013, wird wie folgt geändert:Das Gerichtsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 1 wird nach der lit. j folgende lit. k eingefügt:In Paragraph 2, Ziffer eins, wird nach der Litera j, folgende Litera k, eingefügt:

1. „k)Litera k
   für die in der Tarifpost 13a lit. a angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Oberlandesgericht Wien; für die in der Tarifpost 13a lit. b bis d angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Rechtsmittelgericht;“für die in der Tarifpost 13a Litera a, angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Oberlandesgericht Wien; für die in der Tarifpost 13a Litera b bis d angeführten Rechtsmittelverfahren zwei Wochen nach dem Einlangen der Rechtsmittelschrift beim Rechtsmittelgericht;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „Durch die Angabe“ durch die Wortfolge „Die Angabe“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge „Durch die Angabe“ durch die Wortfolge „Die Angabe“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 1 Z 1a lautet der Klammerausdruck:In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins a, lautet der Klammerausdruck:

„(Anmerkung 1a zur TP 2 und TP 3, Anmerkung 3 zur TP 13, TP 12a und TP 13a)“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 21 Abs. 4 wird die Wendung „den im § 6 Abs. 1 GEG 1962 angeführten Betrag“ durch die Wendung „8 Euro“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 4, wird die Wendung „den im Paragraph 6, Absatz eins, GEG 1962 angeführten Betrag“ durch die Wendung „8 Euro“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 30 Abs. 3 lautet:Paragraph 30, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Rückzahlung hat die Behörde nach § 6 Abs. 1 GEG von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, zu verfügen; § 6 Abs. 2 GEG gilt sinngemäß. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde mit Bescheid abzuweisen.“Die Rückzahlung hat die Behörde nach Paragraph 6, Absatz eins, GEG von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, zu verfügen; Paragraph 6, Absatz 2, GEG gilt sinngemäß. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde mit Bescheid abzuweisen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 30 Abs. 3a entfällt der zweite Satz.In Paragraph 30, Absatz 3 a, entfällt der zweite Satz.

7.Novellierungsanordnung 7, In der Tarifpost 1 wird der Anmerkung 2 folgender Satz angefügt:

„Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 1 an.“„Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den Paragraphen 382 b,, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 1 an.“

8.Novellierungsanordnung 8, In der Tarifpost 2 lautet die Anmerkung 1a:

„1a.Ziffer eins a Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist auch für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen zu entrichten; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 2 an.“Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist auch für Verfahren zweiter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen zu entrichten; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den Paragraphen 382 b,, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 2 an.“

9.Novellierungsanordnung 9, In der Tarifpost 3 lautet die Anmerkung 1a:

„1a.Ziffer eins a Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist auch für Verfahren dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen zu entrichten; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 3 an.“Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist auch für Verfahren dritter Instanz über die Erlassung einstweiliger Verfügungen zu entrichten; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den Paragraphen 382 b,, 382e und 382g EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 3 an.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach der Tarifpost 13 wird folgende Tarifpost 13a samt Überschrift eingefügt:

„Va. Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden

Tarifpost	Gegenstand	Höhe der Gebühren
13a	a.Litera a Pauschalgebühren für folgende Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Patentamts:
	1.Ziffer eins Rekursverfahren gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsmittelabteilung des Patentamts i.Litera i im einseitigen Verfahren ii.Sub-Litera, i, i in mehrseitigen Verfahren	355 Euro 505 Euro
	2.Ziffer 2 Revisionsrekursverfahren gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien in den Verfahren nach Z 1Revisionsrekursverfahren gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien in den Verfahren nach Ziffer eins	680 Euro
	3.Ziffer 3 Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts	680 Euro
	4.Ziffer 4 Revisionsverfahren und Rekursverfahren im Sinne des § 519 Z 2 ZPO gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in den Verfahren nach Z 3Revisionsverfahren und Rekursverfahren im Sinne des Paragraph 519, Ziffer 2, ZPO gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in den Verfahren nach Ziffer 3	1.000 Euro
	5. Ziffer 5 Rekursverfahren gegen Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts	380 Euro
	6.Ziffer 6 Revisionsrekursverfahren gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien in den Verfahren nach Z 5Revisionsrekursverfahren gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien in den Verfahren nach Ziffer 5	510 Euro
	b.Litera b Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer gemäß § 5a, § 30 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 RAOPauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer gemäß Paragraph 5 a,, Paragraph 30, Absatz 4 und Paragraph 34, Absatz 3, RAO	500 Euro
	c.Litera c Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen der Notariatskammer gemäß § 117a Abs. 4 und § 118a Abs. 3 NOPauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen der Notariatskammer gemäß Paragraph 117 a, Absatz 4 und Paragraph 118 a, Absatz 3, NO	350 Euro
	d.Litera d Pauschalgebühren für Rekurse gegen Bescheide der Übernahmekommission gemäß § 30a ÜbGPauschalgebühren für Rekurse gegen Bescheide der Übernahmekommission gemäß Paragraph 30 a, ÜbG	16 000 Euro

Anmerkungen

1.Ziffer eins Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 13a sind in Verfahren zweiter und dritter Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.

2.Ziffer 2 Die Gebührenpflicht wird vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt. Sie erlischt auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird.

3.Ziffer 3 Die Pauschalgebühr für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt.

4.Ziffer 4 Wenn der Rechtsmittelwerber wegen Verfahrenshilfe oder aus anderen Gründen (§ 10) von der Entrichtung der Gebühren befreit ist, so ist in zwei- oder mehrseitigen Verfahren der Gegner zur Zahlung dieser Gebühren verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.“Wenn der Rechtsmittelwerber wegen Verfahrenshilfe oder aus anderen Gründen (Paragraph 10,) von der Entrichtung der Gebühren befreit ist, so ist in zwei- oder mehrseitigen Verfahren der Gegner zur Zahlung dieser Gebühren verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben.“

11.Novellierungsanordnung 11, In Art. VI wird folgende Z 54 angefügt:In Artikel römisch sechs, wird folgende Ziffer 54, angefügt:

1. „54.Ziffer 54
   Die Anmerkung 2 zur Tarifpost 1, die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und die Anmerkung 1a zur Tarifpost 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Juli 2013 in Kraft, und sind anzuwenden, wenn der die Gebühren auslösende Schriftsatz nach dem 30. Juni 2013 bei Gericht einlangt oder der Beginn der Niederschrift nach diesem Zeitpunkt liegt. § 2 Z 1 lit. k, § 7 Abs. 1 Z 1a, § 21 Abs. 4, § 30 Abs. 3 und 3a, und die Tarifpost 13a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Tarifpost 13a ist auf Rechtsmittelverfahren nicht anzuwenden, in denen das Rechtsmittel vor dem 1. Jänner 2014 bei der Behörde eingelangt ist. § 31a ist auf die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013 neu geschaffenen oder geänderten Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung jeweils die für März 2011 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 ist, wobei die erstmalige Neufestsetzung erst dann zu erfolgen hat, wenn der Schwellenwert des § 31a zum zweiten Mal überschritten wird.“Die Anmerkung 2 zur Tarifpost 1, die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2 und die Anmerkung 1a zur Tarifpost 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Juli 2013 in Kraft, und sind anzuwenden, wenn der die Gebühren auslösende Schriftsatz nach dem 30. Juni 2013 bei Gericht einlangt oder der Beginn der Niederschrift nach diesem Zeitpunkt liegt. Paragraph 2, Ziffer eins, Litera k,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins a,, Paragraph 21, Absatz 4,, Paragraph 30, Absatz 3 und 3 a, und die Tarifpost 13a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Tarifpost 13a ist auf Rechtsmittelverfahren nicht anzuwenden, in denen das Rechtsmittel vor dem 1. Jänner 2014 bei der Behörde eingelangt ist. Paragraph 31 a, ist auf die mit dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, neu geschaffenen oder geänderten Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung jeweils die für März 2011 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 ist, wobei die erstmalige Neufestsetzung erst dann zu erfolgen hat, wenn der Schwellenwert des Paragraph 31 a, zum zweiten Mal überschritten wird.“

Artikel 7
Änderung der Notariatsordnung

Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2011, wird wie folgt geändert:Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75 aus 1871,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Verwaltungsbehörden“ die Wortfolge „und Verwaltungsgerichten“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Verwaltungsbehörden“ die Wortfolge „und Verwaltungsgerichten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 21 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Präsident der“ durch das Wort „Die“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 4, wird die Wortfolge „Der Präsident der“ durch das Wort „Die“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 36c Abs. 3 vierter Satz werden die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Bundesverwaltungsgericht“ und das Zitat „§ 67c AVG“ durch das Zitat „§§ 7 und 9 VwGVG“ ersetzt.In Paragraph 36 c, Absatz 3, vierter Satz werden die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Bundesverwaltungsgericht“ und das Zitat „§ 67c AVG“ durch das Zitat „§§ 7 und 9 VwGVG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 117a Abs. 4 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 138)“ durch die Wendung „an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (§ 183 Abs. 3)“ ersetzt.In Paragraph 117 a, Absatz 4, letzter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 138,)“ durch die Wendung „an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (Paragraph 183, Absatz 3,)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 118a Abs. 3 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 138)“ durch die Wendung „an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (§ 183 Abs. 3)“ ersetzt.In Paragraph 118 a, Absatz 3, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 138,)“ durch die Wendung „an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (Paragraph 183, Absatz 3,)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 125 Abs. 4 Z 6 wird aufgehoben.Paragraph 125, Absatz 4, Ziffer 6, wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, § 132 Abs. 3 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 132, Absatz 3, zweiter Satz wird aufgehoben.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 134 Abs. 2 Z 11 wird die Wendung „die Wahl des Kammeranwalts und seines Stellvertreters (§ 168),“ aufgehoben.In Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 11, wird die Wendung „die Wahl des Kammeranwalts und seines Stellvertreters (Paragraph 168,),“ aufgehoben.

9.Novellierungsanordnung 9, § 137 Abs. 2 lautet:Paragraph 137, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Beschlussfassung der Kammer vorbehalten sind jedoch in allen Fällen

   1. 1.Ziffer eins
      die Entscheidungen in Disziplinarsachen,
   2. 2.Ziffer 2
      die in § 6 Abs. 4, § 13, § 21, § 22, § 23, § 31, § 35 Abs. 2, § 95 Abs. 3, § 97 Abs. 2, § 103 Abs. 2, § 132 Abs. 3, § 134 Abs. 2 Z 7, 11, 12, 13 und 15 sowie § 146 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten,die in Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 13,, Paragraph 21,, Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 31,, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 95, Absatz 3,, Paragraph 97, Absatz 2,, Paragraph 103, Absatz 2,, Paragraph 132, Absatz 3,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 7,, 11, 12, 13 und 15 sowie Paragraph 146, Absatz 3, angeführten Angelegenheiten,
   3. 3.Ziffer 3
      die Vorschläge zur Besetzung von Notarstellen und
   4. 4.Ziffer 4
      die Abgabe von Gutachten über Fähigkeit und Verwendung von Notaren und Notariatskandidaten,

   wobei die Notariatskammer in den Fällen der Z 2, in denen eine bescheidförmige Erledigung ergeht, den Präsidenten mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen kann, in ihrem Namen zu entscheiden; auch in einem solchen Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) der Notariatskammer zu.“wobei die Notariatskammer in den Fällen der Ziffer 2,, in denen eine bescheidförmige Erledigung ergeht, den Präsidenten mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen kann, in ihrem Namen zu entscheiden; auch in einem solchen Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, VwGVG) der Notariatskammer zu.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 138 lautet:Paragraph 138, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, § 141b Abs. 3 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 141 b, Absatz 3, zweiter Satz wird aufgehoben.

12.Novellierungsanordnung 12, § 141f Abs. 1 lautet:Paragraph 141 f, Absatz eins, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, In § 141f Abs. 2 werden der dritte bis fünfte Satz aufgehoben.In Paragraph 141 f, Absatz 2, werden der dritte bis fünfte Satz aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 141f Abs. 3 erster Satz wird die Wendung „ , es sei denn, daß es sich um eine Berufung (Beschwerde) gegen einen Bescheid einer Notariatskammer handelt“ aufgehoben.In Paragraph 141 f, Absatz 3, erster Satz wird die Wendung „ , es sei denn, daß es sich um eine Berufung (Beschwerde) gegen einen Bescheid einer Notariatskammer handelt“ aufgehoben.

15.Novellierungsanordnung 15, In der Überschrift des X. Hauptstücks II. Abschnitt wird die Wortfolge „und dem Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.In der Überschrift des römisch zehn. Hauptstücks römisch zwei. Abschnitt wird die Wortfolge „und dem Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 164 Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „und des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.In Paragraph 164, Absatz eins, wird im Einleitungssatz die Wortfolge „und des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.

17.Novellierungsanordnung 17, § 164 Abs. 1 Z 4 wird aufgehoben.Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 4, wird aufgehoben.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 164 Abs. 2 erster Satz wird die Wendung „ , eines Mitglieds der Notariatskammer oder eines Mitglieds des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ durch die Wortfolge „oder eines Mitglieds der Notariatskammer“ ersetzt.In Paragraph 164, Absatz 2, erster Satz wird die Wendung „ , eines Mitglieds der Notariatskammer oder eines Mitglieds des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ durch die Wortfolge „oder eines Mitglieds der Notariatskammer“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 164 Abs. 3 wird die Wendung „hinsichtlich ihrer Mitglieder und des Untersuchungskommissärs, der Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen hinsichtlich seiner Mitglieder“ aufgehoben.In Paragraph 164, Absatz 3, wird die Wendung „hinsichtlich ihrer Mitglieder und des Untersuchungskommissärs, der Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen hinsichtlich seiner Mitglieder“ aufgehoben.

20.Novellierungsanordnung 20, § 167 lautet:Paragraph 167, lautet:

21.Novellierungsanordnung 21, § 168 wird aufgehoben.Paragraph 168, wird aufgehoben.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 169 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „oder vor dem Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.In Paragraph 169, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „oder vor dem Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 171 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wendung „ , Kammeranwalt, Stellvertreter des Kammeranwalts oder Mitglied des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.In Paragraph 171, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wendung „ , Kammeranwalt, Stellvertreter des Kammeranwalts oder Mitglied des Berufungssenats in Ordnungsstrafsachen“ aufgehoben.

Artikel 8
Änderung des Notariatsprüfungsgesetzes

Das Notariatsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2007, wird wie folgt geändert:Das Notariatsprüfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 erster Satz wird die Wortfolge „Berufung an den Bundesminister für Justiz“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.In Paragraph 8, erster Satz wird die Wortfolge „Berufung an den Bundesminister für Justiz“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 letzter Satz wird aufgehoben.Paragraph 8, letzter Satz wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96 aus 1868,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5a Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5a Abs. 1 zweiter Satz wird die Wendung „14 Tage“ durch die Wortfolge „vier Wochen“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wendung „14 Tage“ durch die Wortfolge „vier Wochen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Einleitungssatz des § 5a Abs. 2 wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „dem Obersten Gerichtshof“ ersetzt.Im Einleitungssatz des Paragraph 5 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „dem Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5a Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 5a Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.“Im Übrigen sind die Paragraphen 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8c Abs. 3 vierter Satz werden die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Bundesverwaltungsgericht“ und das Zitat „§ 67c AVG“ durch das Zitat „§§ 7 und 9 VwGVG“ ersetzt.In Paragraph 8 c, Absatz 3, vierter Satz werden die Wortfolge „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Bundesverwaltungsgericht“ und das Zitat „§ 67c AVG“ durch das Zitat „§§ 7 und 9 VwGVG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach dem § 23 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach dem Paragraph 23, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Bescheide mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes anfechtbar.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 24b Abs. 2 wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 24 b, Absatz 2, wird die Wortfolge „die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „der Oberste Gerichtshof“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 26 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „in Abteilungen zu erledigen“ durch die Wortfolge „für den Ausschuss durch eine seiner Abteilungen zu erledigen, soweit dies ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens möglich ist“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „in Abteilungen zu erledigen“ durch die Wortfolge „für den Ausschuss durch eine seiner Abteilungen zu erledigen, soweit dies ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens möglich ist“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 26 Abs. 5 lautet:Paragraph 26, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 30 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „die Oberster Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 4, erster Satz wird die Wortfolge „die Oberster Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 30 Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 30, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„§ 5a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 ist anzuwenden.“„§ 5a Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, ist anzuwenden.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 34 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „die Oberster Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „die Oberster Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „den Obersten Gerichtshof“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 34 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat „§ 5a Abs. 2“ durch das Zitat „§ 5a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 3, letzter Satz wird das Zitat „§ 5a Absatz 2, durch das Zitat „§ 5a Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 45a wird die Wortfolge „den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsgerichten“ ersetzt.In Paragraph 45 a, wird die Wortfolge „den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern“ durch die Wortfolge „den Verwaltungsgerichten“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 56a Abs. 5 lautet:Paragraph 56 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Die Pauschalvergütung nach Abs. 2 ist vom Bund und den Ländern anteilsmäßig zu tragen, wobei sich die Anteile nach dem Verhältnis der auf das jeweilige Verwaltungsgericht entfallenden Bestellungen zur Gesamtzahl dieser Bestellungen bestimmen. Die Länder haben dem Bund den jeweils auf sie entfallenden Anteil spätestens zum 31. März des dem Kalenderjahr nachfolgenden Jahres zu ersetzen, in dem die Zahlung durch den Bund nach Abs. 2 erfolgt ist.“Die Pauschalvergütung nach Absatz 2, ist vom Bund und den Ländern anteilsmäßig zu tragen, wobei sich die Anteile nach dem Verhältnis der auf das jeweilige Verwaltungsgericht entfallenden Bestellungen zur Gesamtzahl dieser Bestellungen bestimmen. Die Länder haben dem Bund den jeweils auf sie entfallenden Anteil spätestens zum 31. März des dem Kalenderjahr nachfolgenden Jahres zu ersetzen, in dem die Zahlung durch den Bund nach Absatz 2, erfolgt ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 58 wird die Wendung „der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß Art. 131 B-VG“ durch die Wendung „einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 58, wird die Wendung „der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß Artikel 131, B-VG“ durch die Wendung „einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG“ ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 wird die Wortfolge „Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.In Paragraph 8, wird die Wortfolge „Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 8, zweiter Satz wird aufgehoben.

Artikel 11
Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes

Das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009, wird wie folgt geändert:Das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 3 letzter Satz lautet:Paragraph 4, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Über den Antrag auf Eintragung ist mit Bescheid zu entscheiden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Über den Antrag auf Rezertifizierung ist mit Bescheid zu entscheiden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 16d wird folgender § 16e eingefügt:Nach Paragraph 16 d, wird folgender Paragraph 16 e, eingefügt:

Artikel 12
Änderung des Übernahmegesetzes

Das Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. 127/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2010, wird wie folgt geändert:Das Übernahmegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 30 Abs. 1 letzter Satz wird aufgehobenParagraph 30, Absatz eins, letzter Satz wird aufgehoben

2.Novellierungsanordnung 2, § 30 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das Verfahren vor der Übernahmekommission ist nach dem AVG zu führen; in Bezug auf die mündliche Verhandlung sind die §§ 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden.“„Das Verfahren vor der Übernahmekommission ist nach dem AVG zu führen; in Bezug auf die mündliche Verhandlung sind die Paragraphen 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 30 a, samt Überschrift eingefügt:

„Rechtsmittelverfahren

4.Novellierungsanordnung 4, § 35 Abs. 3 lautet:Paragraph 35, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Für das Strafverfahren ist in erster Instanz die Übernahmekommission zuständig, über Beschwerden entscheidet abweichend von § 30a das Bundesverwaltungsgericht.“Für das Strafverfahren ist in erster Instanz die Übernahmekommission zuständig, über Beschwerden entscheidet abweichend von Paragraph 30 a, das Bundesverwaltungsgericht.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 37 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 37, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 30 Abs. 1 und 2, § 30a und § 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 30a in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Bescheide der Übernahmekommission anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 erlassen wurden. Auf bis zu diesem Zeitpunkt erlassene Bescheide sind die bis dahin in Geltung stehenden Vorschriften weiter anzuwenden.“Paragraph 30, Absatz eins und 2, Paragraph 30 a und Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Paragraph 30 a, in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Bescheide der Übernahmekommission anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 erlassen wurden. Auf bis zu diesem Zeitpunkt erlassene Bescheide sind die bis dahin in Geltung stehenden Vorschriften weiter anzuwenden.“

Artikel 13
Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006

Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2010, wird wie folgt geändert:Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 17 Abs. 4 wird aufgehoben.Paragraph 17, Absatz 4, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, § 29 Abs. 1 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Über Beschwerden gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 30 Abs. 2 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Urheberrechtssenat ist zuständig für die Erlassung von Satzungen durch Verordnung.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30 werden die Abs. 3 und 4 aufgehoben.In Paragraph 30, werden die Absatz 3 und 4 aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, § 31 Abs. 2 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Mitglieder des Urheberrechtssenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bundesministerin für Justiz hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Urheberrechtssenates zu unterrichten und Mitglieder des Urheberrechtssenates aus wichtigem Grund abzuberufen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 33 Abs. 1 zweiter Satz wird aufgehoben.Paragraph 33, Absatz eins, zweiter Satz wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, § 34 wird aufgehoben.Paragraph 34, wird aufgehoben.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 40 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:Dem Paragraph 40, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 und 4 sowie § 34 treten mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 31, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 30, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 34, treten mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
2. (5)Absatz 5,Mit 1. Jänner 2014 wird der Urheberrechtssenat wieder errichtet. Die Mitglieder des Urheberrechtssenates zum 31. Dezember 2013 sind für den Rest der zuletzt maßgeblichen Bestellungsdauer wiederbestellt. Für die Gebühren für die Vergütung der Mitglieder und Schriftführer des Urheberrechtssenates, die Entlohnung der von dem oder der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates bestellten Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates gilt weiterhin die Urheberrechtssenatsgebührenverordnung BGBl. II Nr. 247/2006.Mit 1. Jänner 2014 wird der Urheberrechtssenat wieder errichtet. Die Mitglieder des Urheberrechtssenates zum 31. Dezember 2013 sind für den Rest der zuletzt maßgeblichen Bestellungsdauer wiederbestellt. Für die Gebühren für die Vergütung der Mitglieder und Schriftführer des Urheberrechtssenates, die Entlohnung der von dem oder der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates bestellten Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates gilt weiterhin die Urheberrechtssenatsgebührenverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 247 aus 2006,.
3. (6)Absatz 6,Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Urheberrechtssenat anhängige Verfahren über Berufungen gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde sind vom Bundesverwaltungsgericht weiter zu führen. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren nach § 30 Abs. 2 Z 3 sind als Verfahren nach § 30 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 vom Urheberrechtssenat weiter zu führen. Alle sonstigen zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren, über die der Urheberrechtssenat noch nicht entschieden hat, sind nicht fortzusetzen.“Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Urheberrechtssenat anhängige Verfahren über Berufungen gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde sind vom Bundesverwaltungsgericht weiter zu führen. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, sind als Verfahren nach Paragraph 30, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, vom Urheberrechtssenat weiter zu führen. Alle sonstigen zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren, über die der Urheberrechtssenat noch nicht entschieden hat, sind nicht fortzusetzen.“

Artikel 14
Änderung des Bundesgesetzes über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen

Das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, BGBl. Nr. 182/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1962,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 1 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.In Paragraph 8, werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2, aufgehoben.

Artikel 15
Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2013, wird wie folgt geändert:Das Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 10 Abs. 1a werden das Wort „Berufungsfrist“ durch das Wort „Beschwerdefrist“ und das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz eins a, werden das Wort „Berufungsfrist“ durch das Wort „Beschwerdefrist“ und das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift vor § 11a und die §§ 11a bis 11h entfallen.Die Überschrift vor Paragraph 11 a und die Paragraphen 11 a bis 11 h entfallen.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 12 Abs. 2 wird nach dem Verweis auf „101 Abs. 2 und 3“ das Zitat „121 Abs. 5“ durch das Zitat „116 Abs. 1“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 2, wird nach dem Verweis auf „101 Absatz 2 und 3 das Zitat „121 Absatz 5, durch das Zitat „116 Absatz eins, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 13 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 9 Abs. 5, 11b Abs. 1, 11c Abs. 3, 11d Abs. 2, 15a Abs. 2, 52 Abs. 2, 69 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97, 121 Abs. 5 und 179a Abs. 3“ durch das Zitat „§§ 9 Abs. 5, 15a Abs. 2, 18a Abs. 3, 52 Abs. 2, 69 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97, 121 Abs. 5 und 179a Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 13, Absatz 2, wird das Zitat „§§ 9 Absatz 5, 11 b, Absatz eins, 11 c, Absatz 3, 11 d, Absatz 2, 15 a, Absatz 2, 52, Absatz 2, 69, Absatz eins, 78, Absatz eins, 97, 121, Absatz 5 und 179 a Absatz 3, durch das Zitat „§§ 9 Absatz 5, 15 a, Absatz 2, 18 a, Absatz 3, 52, Absatz 2, 69, Absatz eins, 78, Absatz eins, 97, 121, Absatz 5 und 179 a Absatz 3, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, entscheidet über Beschwerden

   1. 1.Ziffer eins
      gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters,
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters,
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 lautet:Paragraph 17, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, § 18 samt Überschrift lautet:Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Vollzugssenate

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 18 werden folgende Bestimmungen eingefügt:Nach Paragraph 18, werden folgende Bestimmungen eingefügt:

„Fachkundige Laienrichter

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 107 Abs. 4 wird der Verweis „§§ 31, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52 und 64“ durch den Verweis „§§ 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64“ ersetzt sowie folgender letzter Satz angefügt:Im Paragraph 107, Absatz 4, wird der Verweis „§§ 31, 38, 44a Ziffer eins bis 3 und 5, 45, 52 und 64 durch den Verweis „§§ 31, 32, 38, 44a Ziffer eins bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 ersetzt sowie folgender letzter Satz angefügt:

„Ein Mindestverfahrenskostenbeitrag ist entgegen § 64 Abs. 2 VStG nicht festzusetzen.“„Ein Mindestverfahrenskostenbeitrag ist entgegen Paragraph 64, Absatz 2, VStG nicht festzusetzen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 116 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Vollzugskammer“ durch das Wort „Vollzugsdirektion“ ersetzt.Im Paragraph 116, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Vollzugskammer“ durch das Wort „Vollzugsdirektion“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 120 Abs. 2 lautet:Paragraph 120, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Beschwerde gegen eine Entscheidung kann spätestens am vierzehnten Tag nach jenem Tag erhoben werden, an welchem die Entscheidung dem Strafgefangenen verkündet oder zugestellt worden ist. Hat der Beschwerdeführer spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt, so ist für den Lauf der Frist die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung maßgeblich. In allen übrigen Fällen kann eine Beschwerde außer bei Gefahr im Verzug frühestens am ersten Tag, spätestens aber am vierzehnten Tag nach jenem Tag erhoben werden, an welchem dem Strafgefangenen der Beschwerdegrund bekanntgeworden ist. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn der Strafgefangene nach der Zustellung oder Verkündung der Entscheidung ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Beschwerden sind schriftlich oder zu der vom Anstaltsleiter festzusetzenden Tageszeit mündlich bei dem hiefür zuständigen Strafvollzugsbediensteten einzubringen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 120 Abs. 3 lautet:Paragraph 120, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Erhebung einer Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Anstaltsleiter und das mit der Beschwerde angerufene Gericht können jedoch vom Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Anordnung oder Entscheidung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 121 lautet:Paragraph 121, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 121 werden folgende Bestimmungen eingefügt:Nach Paragraph 121, werden folgende Bestimmungen eingefügt:

„Gerichtliches Beschwerdeverfahren

Beschlüsse

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 181 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 181, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26,Die §§ 10 Abs. 1a, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 16 Abs. 3, 16a, 17, 18 samt Überschrift, 18a samt Überschrift, 18b, 107 Abs. 4, 116 Abs. 1, 120 Abs. 2 und 3, 121, 121a bis 121c samt Überschriften, 181a Abs. 1 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 181a Abs. 9 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 treten die §§ 11a bis 11h außer Kraft. Administrative Vorbereitungsmaßnahmen zur Einrichtung der Laienbeteiligung bei den Gerichten können bereits mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.“Die Paragraphen 10, Absatz eins a, 12, Absatz 2, 13, Absatz 2, 16, Absatz 3, 16 a, 17, 18, samt Überschrift, 18a samt Überschrift, 18b, 107 Absatz 4, 116, Absatz eins, 120, Absatz 2 und 3, 121, 121 a bis 121 c samt Überschriften, 181a Absatz eins bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Paragraph 181 a, Absatz 9, in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 treten die Paragraphen 11 a bis 11 h außer Kraft. Administrative Vorbereitungsmaßnahmen zur Einrichtung der Laienbeteiligung bei den Gerichten können bereits mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 181 wird folgender § 181a eingefügt:Nach Paragraph 181, wird folgender Paragraph 181 a, eingefügt:

„Übergangsbestimmungen

Artikel 16
Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Das Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2012, wird wie folgt geändert:Das Liegenschaftsteilungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 13, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 16, wird folgender Satz angefügt:

„Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 39 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 39, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 13 Abs. 1 und § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 treten mit 1. Juli 2013 in Kraft.“Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, treten mit 1. Juli 2013 in Kraft.“

Artikel 17
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung und personenbezogene Ausdrücke

Fischer

Faymann