175. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des EU-JZG
Artikel 2	Änderung des ARHG
Artikel 3	Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes
Artikel 4	Inkrafttreten

Artikel 1
Änderung des EU-JZG

Das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 5 folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 5, folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„§ 5a

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 16 eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 16, eingefügt:

„§ 16a

Rechtsbelehrung nach Festnahme“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis werden im IV. Hauptstück der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“ und der Siebente in „Achter“ Abschnitt umbenannt. Nach dem Ersten Abschnitt wird folgender Abschnitt eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden im römisch vier. Hauptstück der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“ und der Siebente in „Achter“ Abschnitt umbenannt. Nach dem Ersten Abschnitt wird folgender Abschnitt eingefügt:

„Zweiter Abschnitt
Vermeidung paralleler Verfahren
§ 59aParagraph 59 a	Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
§ 59bParagraph 59 b	Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
§ 59cParagraph 59 c	Aufnahme von Konsultationen“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis werden die Einträge zu §§ 67 und 68 durch folgende Einträge ersetzt:Im Inhaltsverzeichnis werden die Einträge zu Paragraphen 67 und 68 durch folgende Einträge ersetzt:

„§ 67	Verständigungspflichten
§ 68Paragraph 68	Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust
§ 68aParagraph 68 a	Nationales Eurojust-Koordinierungssystem“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird das V. Hauptstück zum VI. Hauptstück, die §§ 81 bis 84 erhalten die Bezeichnung 122 bis 125, und es wird nach § 80 folgendes neues V. Hauptstück samt Überschriften eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird das römisch fünf. Hauptstück zum römisch sechs. Hauptstück, die Paragraphen 81 bis 84 erhalten die Bezeichnung 122 bis 125, und es wird nach Paragraph 80, folgendes neues römisch fünf. Hauptstück samt Überschriften eingefügt:

„V. Hauptstück
Überwachung justizieller Entscheidungen
Erster Abschnitt
Überwachung von Entscheidungen über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, und Folgeentscheidungen
Erster Unterabschnitt
Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
§ 81Paragraph 81	Voraussetzungen
§ 82Paragraph 82	Unzulässigkeit der Überwachung
§ 83Paragraph 83	Zuständigkeit
§ 84Paragraph 84	Verfahren
§ 85Paragraph 85	Entscheidung
§ 86Paragraph 86	Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 87Paragraph 87	Anpassung der Bewährungsmaßnahmen
§ 88Paragraph 88	Fristen
§ 89Paragraph 89	Aufschub der Entscheidung
§ 90Paragraph 90	Folgeentscheidungen im Inland
§ 91Paragraph 91	Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat
§ 92Paragraph 92	Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen
§ 93Paragraph 93	Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 94Paragraph 94	Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 95Paragraph 95	Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 96Paragraph 96	Zurückziehung der Bescheinigung
§ 97Paragraph 97	Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 98Paragraph 98	Rückübertragung der Zuständigkeit
§ 99Paragraph 99	Verständigung des Vollstreckungsstaats im Falle der Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für Folgeentscheidungen
Zweiter Abschnitt
Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel
Erster Unterabschnitt
Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
§ 100Paragraph 100	Voraussetzungen
§ 101Paragraph 101	Unzulässigkeit der Überwachung
§ 102Paragraph 102	Zuständigkeit
§ 103Paragraph 103	Verfahren
§ 104Paragraph 104	Entscheidung
§ 105Paragraph 105	Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 106Paragraph 106	Anpassung der gelinderen Mittel
§ 107Paragraph 107	Fristen
§ 108Paragraph 108	Aufschub der Entscheidung
§ 109Paragraph 109	Zuständigkeit für Folgeentscheidungen
§ 110Paragraph 110	Auskunftsersuchen
§ 111Paragraph 111	Verständigung des Anordnungsstaats
§ 112Paragraph 112	unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung
§ 113Paragraph 113	Übergabe des Betroffenen
§ 114Paragraph 114	Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 115Paragraph 115	Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 116Paragraph 116	Zurückziehung der Bescheinigung
§ 117Paragraph 117	Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung
§ 118Paragraph 118	Entscheidung über Folgemaßnahmen
§ 119Paragraph 119	Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 120Paragraph 120	Fortsetzung der Überwachung im Inland
§ 121Paragraph 121	Verständigung des Vollstreckungsstaats

6.Novellierungsanordnung 6, Am Ende des Inhaltsverzeichnisses wird angefügt:

„Anhang X„Anhang römisch zehn

Formblatt nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Anhang XIAnhang römisch elf

Formblatt nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

Anhang XIIAnhang römisch zwölf

Formblatt nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

Anhang XIIIAnhang römisch dreizehn

Formblatt nach Artikel 19 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

Anhang XIVAnhang römisch vierzehn

Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (§ 67 Abs. 3)“Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (Paragraph 67, Absatz 3,)“

7.Novellierungsanordnung 7, § 1 Abs. 1 Z 1 hat wie folgt zu lauten:Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, hat wie folgt zu lauten:

1. „1.Ziffer eins
   die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen, insbesondere durch

   1. a)Litera a
      Übergabe von Personen;
   2. b)Litera b
      Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögensgegenständen;
   3. c)Litera c
      Vollstreckung von vermögensrechtlichen Anordnungen;
   4. d)Litera d
      Vollstreckung von Geldsanktionen;
   5. e)Litera e
      Überwachung von Entscheidungen, in denen Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden; und
   6. f)Litera f
      Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 Z 2 wird die Wendung „Anordnung auf Abschöpfung der Bereicherung dienen, dem Verfall unterliegen“ durch die Wendung „vermögensrechtlichen Anordnung dienen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, wird die Wendung „Anordnung auf Abschöpfung der Bereicherung dienen, dem Verfall unterliegen“ durch die Wendung „vermögensrechtlichen Anordnung dienen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 2 Z 3 hat wie folgt zu lauten:Paragraph 2, Ziffer 3, hat wie folgt zu lauten:

1. „3.Ziffer 3
   „Ausstellungsstaat“ der Staat,

   1. a)Litera a
      dessen Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl erlassen hat;
   2. b)Litera b
      in dem ein Urteil ergangen ist, mit dem eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme verhängt wurde; oder
   3. c)Litera c
      in dem eine Entscheidung getroffen wurde, in der Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden;“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:Nach Paragraph 2, Ziffer 3, wird folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   „Anordnungsstaat“ der Staat, in dem eine Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel getroffen wurde;“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 2 Z 7 lit. c) wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt, und das nachfolgende Wort „oder“ entfällt.In Paragraph 2, Ziffer 7, Litera c,) wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt, und das nachfolgende Wort „oder“ entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2 Z 7 lit. d) wird das Wort „Geldbeträge“ durch das Wort „Vermögenswerte“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 7, Litera d,) wird das Wort „Geldbeträge“ durch das Wort „Vermögenswerte“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 2 Z 7 lit. e) werden folgende lit. f) und g) angefügt:Nach Paragraph 2, Ziffer 7, Litera e,) werden folgende Litera f,) und g) angefügt:

1. f)Litera f
   in dem Entscheidungen, in denen Bewährungsmaßnahmen angeordnet oder alternative Sanktionen verhängt wurden, überwacht und Folgeentscheidungen getroffen werden;
2. g)Litera g
   in dem Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel überwacht werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2 Z 10 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 angefügt:In Paragraph 2, Ziffer 10, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11. Ziffer 11
   „Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§§ 20, 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten.“ „Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation (Paragraph 19 a, StGB), Verfall (Paragraphen 20, 20 b, StGB), Einziehung (Paragraph 26, StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, samt Überschrift eingefügt:

„Rechtsbelehrung nach Festnahme

1. 1.Ziffer eins
   Das Recht, anlässlich der Vernehmung durch das Gericht über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls informiert zu werden (§ 18, § 29 Abs. 3 ARHG);Das Recht, anlässlich der Vernehmung durch das Gericht über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls informiert zu werden (Paragraph 18,, Paragraph 29, Absatz 3, ARHG);
2. 2.Ziffer 2
   das Recht, eine schriftliche Übersetzung des Europäischen Haftbefehls zu erhalten (§ 56 StPO);das Recht, eine schriftliche Übersetzung des Europäischen Haftbefehls zu erhalten (Paragraph 56, StPO);
3. 3.Ziffer 3
   das Recht, im Fall der Verhängung der Übergabehaft durch einen Verteidiger vertreten zu werden (notwendige Verteidigung; § 18, § 29 ARHG, § 61 Abs. 1 StPO);das Recht, im Fall der Verhängung der Übergabehaft durch einen Verteidiger vertreten zu werden (notwendige Verteidigung; Paragraph 18,, Paragraph 29, ARHG, Paragraph 61, Absatz eins, StPO);
4. 4.Ziffer 4
   die Möglichkeit, sich mit der Übergabe nach Beratung mit einem Verteidiger frühestens in der ersten Haftverhandlung einverstanden zu erklären, und die Rechtsfolgen einer derartigen Erklärung (vereinfachte Übergabe; § 20, § 32 Abs. 1 bis 3 ARHG).“die Möglichkeit, sich mit der Übergabe nach Beratung mit einem Verteidiger frühestens in der ersten Haftverhandlung einverstanden zu erklären, und die Rechtsfolgen einer derartigen Erklärung (vereinfachte Übergabe; Paragraph 20,, Paragraph 32, Absatz eins bis 3 ARHG).“

17.Novellierungsanordnung 17, Im zweiten Satz von § 24 Abs. 4 werden die Worte „dem Verfall“ durch die Wendung „der Konfiskation“ ersetzt.Im zweiten Satz von Paragraph 24, Absatz 4, werden die Worte „dem Verfall“ durch die Wendung „der Konfiskation“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 29 wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 29, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Nach Einbringung der Anklage ist die Festnahme mittels eines Europäischen Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht anzuordnen. Die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls an die zuständige vollstreckende Justizbehörde erfolgt in diesen Fällen ebenfalls durch das Gericht.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 41j Z 1 werden nach den Worten „österreichischen Staatsbürger“ die Worte „oder gegen einen Unionsbürger, hinsichtlich dessen die Voraussetzungen nach § 5a vorliegen,“ eingefügt.In Paragraph 41 j, Ziffer eins, werden nach den Worten „österreichischen Staatsbürger“ die Worte „oder gegen einen Unionsbürger, hinsichtlich dessen die Voraussetzungen nach Paragraph 5 a, vorliegen,“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 42b wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:In Paragraph 42 b, wird nach Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „(7a)Absatz 7 a,Wurde die Freiheitsstrafe oder die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme wegen mehrerer Straftaten verhängt und teilt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats mit, dass die Vollstreckung im Hinblick auf einzelne Taten nicht übernommen werden kann, so hat das Gericht, das zuletzt in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss festzustellen, welcher Teil der verhängten Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme auf diejenigen Straftaten entfällt, hinsichtlich derer die Vollstreckung übernommen wird. Wurde eine Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme von mindestens fünf Jahren verhängt, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO). Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und dem Verurteilten die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Nach Rechtskraft des Beschlusses hat das Bundesministerium für Justiz diesen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats zu übermitteln.“Wurde die Freiheitsstrafe oder die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme wegen mehrerer Straftaten verhängt und teilt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats mit, dass die Vollstreckung im Hinblick auf einzelne Taten nicht übernommen werden kann, so hat das Gericht, das zuletzt in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss festzustellen, welcher Teil der verhängten Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme auf diejenigen Straftaten entfällt, hinsichtlich derer die Vollstreckung übernommen wird. Wurde eine Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme von mindestens fünf Jahren verhängt, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (Paragraph 31, Absatz 6, StPO). Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und dem Verurteilten die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Nach Rechtskraft des Beschlusses hat das Bundesministerium für Justiz diesen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats zu übermitteln.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 42e wird in Abs. 1 am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 42 e, wird in Absatz eins, am Ende folgender Satz angefügt:

„In den in § 42b Abs. 7a angeführten Fällen darf die Überstellung der verurteilten Person erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sie jenen Teil der verhängten Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, hinsichtlich dessen die Vollstreckung nicht übernommen wird, im Inland verbüßt hat.“„In den in Paragraph 42 b, Absatz 7 a, angeführten Fällen darf die Überstellung der verurteilten Person erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sie jenen Teil der verhängten Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, hinsichtlich dessen die Vollstreckung nicht übernommen wird, im Inland verbüßt hat.“

22.Novellierungsanordnung 22, An § 42e wird nachstehender Abs. 3 angefügt:An Paragraph 42 e, wird nachstehender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Die Übergabe der verurteilten Person an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 24 zu veranlassen.“Die Übergabe der verurteilten Person an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 24, zu veranlassen.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 42f Abs. 1 werden die Worte „vom Gericht“ durch die Wendung „von dem Gericht, das zuletzt in erster Instanz erkannt hat,“ ersetzt.In Paragraph 42 f, Absatz eins, werden die Worte „vom Gericht“ durch die Wendung „von dem Gericht, das zuletzt in erster Instanz erkannt hat,“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 45 Abs. 2 wird die Wendung „der nachfolgenden Einziehung, Abschöpfung der Bereicherung oder dem Verfall“ durch die Worte „einer nachfolgenden vermögensrechtlichen Anordnung“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 2, wird die Wendung „der nachfolgenden Einziehung, Abschöpfung der Bereicherung oder dem Verfall“ durch die Worte „einer nachfolgenden vermögensrechtlichen Anordnung“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 47 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Verfalls-“ durch die Wendung „Konfiskations-“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Verfalls-“ durch die Wendung „Konfiskations-“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 52 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2; nach den Worten „vermögensrechtliche Anordnung“ wird der Klammerausdruck „(§ 2 Z 11)“ eingefügt.In Paragraph 52, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,; nach den Worten „vermögensrechtliche Anordnung“ wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2, Ziffer 11,)“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 52a Abs. 1 Z 9 lautet:Paragraph 52 a, Absatz eins, Ziffer 9, lautet:

1. „9. Ziffer 9
   soweit die vermögensrechtliche Anordnung einen erweiterten Verfall umfasst, der nach § 20b StGB nicht ausgesprochen werden könnte“; soweit die vermögensrechtliche Anordnung einen erweiterten Verfall umfasst, der nach Paragraph 20 b, StGB nicht ausgesprochen werden könnte“;

28.Novellierungsanordnung 28, In § 52b Abs. 2 wird das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 b, Absatz 2, wird das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 52c Abs. 2 Z 4 werden die Worte „erfasste Geldbetrag“ durch die Worte „erfasste Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 c, Absatz 2, Ziffer 4, werden die Worte „erfasste Geldbetrag“ durch die Worte „erfasste Vermögenswert“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 52c Abs. 4 wird das Wort „Geldbetrags“ durch das Wort „Vermögenswertes“ ersetzt.In Paragraph 52 c, Absatz 4, wird das Wort „Geldbetrags“ durch das Wort „Vermögenswertes“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 52e Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 e, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 52f Z 2 und im Schlussteil wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 f, Ziffer 2 und im Schlussteil wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 52i Z 6 wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 i, Ziffer 6, wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 52l Abs. 3 wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.In Paragraph 52 l, Absatz 3, wird jeweils das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 52m wird das Wort „Einziehungsentscheidung“ durch das Wort „Verfallsentscheidung“ ersetzt.In Paragraph 52 m, wird das Wort „Einziehungsentscheidung“ durch das Wort „Verfallsentscheidung“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im letzten Satz von § 53 Abs. 3 wird die Wendung „ , die nach österreichischem Recht als Abschöpfung der Bereicherung, als Verfall oder als Einziehung auszusprechen wären,“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 11)“ ersetzt.Im letzten Satz von Paragraph 53, Absatz 3, wird die Wendung „ , die nach österreichischem Recht als Abschöpfung der Bereicherung, als Verfall oder als Einziehung auszusprechen wären,“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2, Ziffer 11,)“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 57a Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wendung „die durch Ermittlungen gewonnen wurden, die von der Staatsanwaltschaft konkret angeordnet oder genehmigt (§ 102 StPO) oder von ihr selbst durchgeführt (§ 103 Abs. 2 StPO)“ durch die Worte „die ihr berichtet (§ 100 StPO)“ ersetzt.In Paragraph 57 a, Absatz eins, wird im Einleitungssatz die Wendung „die durch Ermittlungen gewonnen wurden, die von der Staatsanwaltschaft konkret angeordnet oder genehmigt (Paragraph 102, StPO) oder von ihr selbst durchgeführt (Paragraph 103, Absatz 2, StPO)“ durch die Worte „die ihr berichtet (Paragraph 100, StPO)“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 57a entfällt Abs. 2, und an Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 57 a, entfällt Absatz 2,, und an Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Daten oder sonstigen Ergebnissen aus einem inländischen Strafverfahren, die durch Ermittlungshandlungen und Beweisaufnahmen erlangt wurden, die einer gerichtlichen Bewilligung bedürfen oder vom Gericht angeordnet und durchgeführt werden, kann diese Zustimmung nur aufgrund eines Rechtshilfeersuchens einer Justizbehörde erteilt werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, Im IV. Hauptstück werden der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“ und der Siebente in „Achter“ Abschnitt umbenannt. Nach dem Ersten Abschnitt wird folgender Abschnitt eingefügt:Im römisch vier. Hauptstück werden der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“ und der Siebente in „Achter“ Abschnitt umbenannt. Nach dem Ersten Abschnitt wird folgender Abschnitt eingefügt:

„Zweiter Abschnitt
Vermeidung paralleler Verfahren

Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates

Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates

1. 1.Ziffer eins
   Zeit, Ort und die näheren Umstände der Tat, die zum Teil oder zur Gänze Gegenstand des parallelen Verfahrens im Inland ist,
2. 2.Ziffer 2
   Angaben zum Stand des Verfahrens und
3. 3.Ziffer 3
   Bezeichnung der Staatsanwaltschaft.

Aufnahme von Konsultationen

40.Novellierungsanordnung 40, § 63 Abs. 1 lautet:Paragraph 63, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Ziele, Zuständigkeiten, Aufgaben, innere Organisation und Arbeitsweise von Eurojust ergeben sich aus dem Beschluss 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, ABl. L 2002/63, 1, in der Fassung des Beschlusses 2009/426/JI zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, ABl. L 2009/138, 14. Eurojust handelt durch seine nationalen Mitglieder oder das Kollegium.“Die Ziele, Zuständigkeiten, Aufgaben, innere Organisation und Arbeitsweise von Eurojust ergeben sich aus dem Beschluss 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, Amtsblatt L 2002/63, 1, in der Fassung des Beschlusses 2009/426/JI zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, Amtsblatt L 2009/138, 14. Eurojust handelt durch seine nationalen Mitglieder oder das Kollegium.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 63 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 63, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit insbesondere nach diesem Bundesgesetz verbessern und“

42.Novellierungsanordnung 42, Dem § 63 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 63, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,In Fällen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat, in denen

   1. 1.Ziffer eins
      Ersuchen des Drittstaates an die österreichischen und an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaates oder
   2. 2.Ziffer 2
      Ersuchen einer österreichischen und einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates an den Drittstaat

   gerichtet sind, setzt die Koordinierung der Zusammenarbeit durch Eurojust die Zustimmung der Bundesministerin für Justiz voraus.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 64 lautet:Paragraph 64, lautet:

44.Novellierungsanordnung 44, In § 65 Abs. 2 wird im ersten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 2, wird im ersten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 67 lautet:Paragraph 67, lautet:

„Verständigungspflichten

46.Novellierungsanordnung 46, § 68 lautet:Paragraph 68, lautet:

„Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust

47.Novellierungsanordnung 47, Nach § 68 wird folgender § 68a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 68, wird folgender Paragraph 68 a, samt Überschrift eingefügt:

„Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

48.Novellierungsanordnung 48, In § 69 werden am Ende folgende Sätze angefügt:In Paragraph 69, werden am Ende folgende Sätze angefügt:

„Das EJN besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen. Darüber hinaus ergeben sich Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des EJN aus dem Beschluss 2008/976/JI über das Europäische Justizielle Netz, ABl. L 2008/348, 130.“„Das EJN besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen. Darüber hinaus ergeben sich Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des EJN aus dem Beschluss 2008/976/JI über das Europäische Justizielle Netz, Amtsblatt L 2008/348, 130.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 70 Abs. 1 entfallen die Worte „oder bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte“.In Paragraph 70, Absatz eins, entfallen die Worte „oder bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte“.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 70 Abs. 2 entfallen die Worte „und die Präsidenten der Oberlandesgerichte“, „jeweils“ und „oder Richter“.In Paragraph 70, Absatz 2, entfallen die Worte „und die Präsidenten der Oberlandesgerichte“, „jeweils“ und „oder Richter“.

51.Novellierungsanordnung 51, Das V. Hauptstück wird zum VI. Hauptstück, die §§ 81 bis 84 erhalten die Bezeichnung §§ 122 bis 125, und es wird nach § 80 ein neues V. Hauptstück eingefügt, das samt Titel wie folgt zu lauten hat:Das römisch fünf. Hauptstück wird zum römisch sechs. Hauptstück, die Paragraphen 81 bis 84 erhalten die Bezeichnung Paragraphen 122 bis 125, und es wird nach Paragraph 80, ein neues römisch fünf. Hauptstück eingefügt, das samt Titel wie folgt zu lauten hat:

„V. Hauptstück
Überwachung justizieller Entscheidungen

Erster Abschnitt
Überwachung von Entscheidungen über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, und Folgeentscheidungen

Erster Unterabschnitt
Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten

Voraussetzungen

Unzulässigkeit der Überwachung

Zuständigkeit

Verfahren

Entscheidung

Wirkung der Übernahme der Überwachung

Anpassung der Bewährungsmaßnahmen

Fristen

Aufschub der Entscheidung

1. 1.Ziffer eins
   bis zur Nachreichung oder Vervollständigung der Bescheinigung;
2. 2.Ziffer 2
   bis zum Einlangen der von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats begehrten ergänzenden Informationen.

Folgeentscheidungen im Inland

Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat

Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen

1. 1.Ziffer eins
   von der Weiterleitung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang X an die für die Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion zuständige Behörde;von der Weiterleitung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang römisch zehn an die für die Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion zuständige Behörde;
2. 2.Ziffer 2
   von der Unmöglichkeit der Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion wegen Unauffindbarkeit des Verurteilten im Inland nach erfolgter Übermittlung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang X. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Überwachung;von der Unmöglichkeit der Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion wegen Unauffindbarkeit des Verurteilten im Inland nach erfolgter Übermittlung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang römisch zehn. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Überwachung;
3. 3.Ziffer 3
   von der rechtskräftigen Entscheidung über die Übernahme der Überwachung;
4. 4.Ziffer 4
   von der Entscheidung über die Unzulässigkeit der Überwachung, unter Angabe der Gründe;
5. 5.Ziffer 5
   von der Entscheidung über die Anpassung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion, unter Angabe der Gründe;
6. 6.Ziffer 6
   von einer dem Verurteilten gewährten Amnestie oder Begnadigung;
7. 7.Ziffer 7
   von der Befolgung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat

Befassung eines anderen Mitgliedstaats

Zurückziehung der Bescheinigung

Wirkung der Übernahme der Überwachung

Rückübertragung der Überwachung

Verständigung des Vollstreckungsstaats nach Rückübertragung

1. 1.Ziffer eins
   vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Entlassung;
2. 2.Ziffer 2
   von der Entscheidung über die Vollstreckung der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme;
3. 3.Ziffer 3
   vom nachträglichen Strafausspruch im Falle eines Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe;
4. 4.Ziffer 4
   von der Befolgung der Bewährungsmaßnahme.

Zweiter Abschnitt
Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel

Erster Unterabschnitt
Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten

Voraussetzungen

Unzulässigkeit der Überwachung

Zuständigkeit

Verfahren

Entscheidung

Wirkung der Übernahme der Überwachung

Anpassung der gelinderen Mittel

Fristen

Aufschub der Entscheidung

1. 1.Ziffer eins
   bis zur Nachreichung oder Vervollständigung der Bescheinigung;
2. 2.Ziffer 2
   bis zum Einlangen der von der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats begehrten ergänzenden Informationen.

Zuständigkeit für Folgeentscheidungen

Auskunftsersuchen

Verständigung des Anordnungsstaats

1. 1.Ziffer eins
   von der Weiterleitung des Entscheidung über die Anordnung gelinderer Mittel samt Bescheinigung nach Anhang XII an die für die Überwachung zuständige Behörde;von der Weiterleitung des Entscheidung über die Anordnung gelinderer Mittel samt Bescheinigung nach Anhang römisch zwölf an die für die Überwachung zuständige Behörde;
2. 2.Ziffer 2
   von der Unmöglichkeit der Überwachung wegen Unauffindbarkeit des Betroffenen im Inland nach erfolgter Übermittlung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang XII. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Überwachung;von der Unmöglichkeit der Überwachung wegen Unauffindbarkeit des Betroffenen im Inland nach erfolgter Übermittlung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang römisch zwölf. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Überwachung;
3. 3.Ziffer 3
   vom Umstand, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss nach § 104 Abs. 1 eingelegt wurde;vom Umstand, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss nach Paragraph 104, Absatz eins, eingelegt wurde;
4. 4.Ziffer 4
   von der rechtskräftigen Entscheidung über die Übernahme der Überwachung;
5. 5.Ziffer 5
   von der Entscheidung über die Unzulässigkeit der Überwachung, unter Angabe der Gründe;
6. 6.Ziffer 6
   von der Entscheidung über die Anpassung der gelinderen Mittel, unter Angabe der Gründe;
7. 7.Ziffer 7
                 von jedem Wohnsitzwechsel des Betroffenen;
8. 8.Ziffer 8
   von jedem Verstoß gegen das angewandte gelindere Mittel und allen sonstigen Umständen, die eine Entscheidung nach § 109 Abs. 1 zur Folge haben könnten, wobei die Verständigung unter Verwendung des Formblattes nach Anhang XIII erfolgt;von jedem Verstoß gegen das angewandte gelindere Mittel und allen sonstigen Umständen, die eine Entscheidung nach Paragraph 109, Absatz eins, zur Folge haben könnten, wobei die Verständigung unter Verwendung des Formblattes nach Anhang römisch dreizehn erfolgt;
9. 9.Ziffer 9
   von der Entscheidung über die Beendigung der Überwachung gemäß § 112 Abs. 2, 3 oder 4.von der Entscheidung über die Beendigung der Überwachung gemäß Paragraph 112, Absatz 2, 3, oder 4.

Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung

Übergabe des Betroffenen

Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat

Befassung eines anderen Mitgliedstaats

Zurückziehung der Bescheinigung

Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung

Entscheidung über Folgemaßnahmen

Wirkung der Übernahme der Überwachung

Fortsetzung der Überwachung im Inland

Verständigung des Vollstreckungsstaats

1. 1.Ziffer eins
   für welchen zusätzlichen Zeitraum es die Überwachung für erforderlich erachtet, wobei die entsprechende Mitteilung vor Ablauf des von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats mitgeteilten höchstzulässigen Zeitraums für die Überwachung erfolgt;
2. 2.Ziffer 2
   von jeder Entscheidung entsprechend § 109 Abs. 1 und der allfälligen Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine solche Entscheidung.“von jeder Entscheidung entsprechend Paragraph 109, Absatz eins und der allfälligen Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine solche Entscheidung.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 124 Abs. 1 wird die Wendung „Abs. 6 und 7 und die §§ 24,“ durch die Wendung „Die §§ 24 und“ ersetzt.In Paragraph 124, Absatz eins, wird die Wendung „Abs. 6 und 7 und die Paragraphen 24,,“ durch die Wendung „Die Paragraphen 24, und“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 124 Abs. 5 zweiter Satz lautet:Paragraph 124, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Ab diesem Zeitpunkt ersetzen die §§ 39 bis 42g im Verhältnis zu jedem Mitgliedstaat, in dem entsprechende Regelungen zur Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen in Kraft getreten sind, zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens die folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen:“„Ab diesem Zeitpunkt ersetzen die Paragraphen 39 bis 42 g im Verhältnis zu jedem Mitgliedstaat, in dem entsprechende Regelungen zur Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen in Kraft getreten sind, zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens die folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen:“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 124 Abs. 7 wird die Wendung „40 Z 11“ durch die Wendung „40 Z 9“ ersetzt.In Paragraph 124, Absatz 7, wird die Wendung „40 Ziffer 11, durch die Wendung „40 Ziffer 9, ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 124 wird folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 124, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,Die §§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. e und f, 2 Z 2, Z 3, Z 3a, Z 7 lit. c, d, f und g sowie Z 11, 5a, 16a, 24 Abs. 4, 29 Abs. 2a, 41j Z 1, 42b, 42e Abs. 1 und 3, 42f Abs. 1, 45 Abs. 2, 47 Abs. 1 Z 3, 52, 52a Abs. 1 Z 9, 52b Abs. 2, 52c Abs. 2 Z 4 und Abs. 4, 52e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3, 52f Z 2, 52i Z 6, 52l Abs. 3, 52m, 53 Abs. 3, 57a, 59a bis 59c, 63, 64, 65 Abs. 2, 67, 68, 68a, 69, 70 Abs. 1 und 2, sowie §§ 81 bis 99 und 100 bis 121 und die Anhänge X bis XIII in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2013 treten mit 1. August 2013 in Kraft.Die Paragraphen eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e und f, 2 Ziffer 2,, Ziffer 3,, Ziffer 3 a,, Ziffer 7, Litera c, d, f und g sowie Ziffer 11, 5 a, 16 a, 24, Absatz 4, 29, Absatz 2 a, 41 j, Ziffer eins, 42 b, 42 e, Absatz eins und 3, 42 f Absatz eins, 45, Absatz 2, 47, Absatz eins, Ziffer 3, 52, 52 a, Absatz eins, Ziffer 9, 52 b, Absatz 2, 52 c, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 4, 52 e, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 3, 52 f, Ziffer 2, 52 i, Ziffer 6, 52 l, Absatz 3, 52 m, 53, Absatz 3, 57 a, 59 a bis 59 c, 63, 64, 65 Absatz 2, 67, 68, 68 a, 69, 70, Absatz eins und 2, sowie Paragraphen 81 bis 99 und 100 bis 121 und die Anhänge römisch zehn bis römisch dreizehn in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2013, treten mit 1. August 2013 in Kraft.

56.Novellierungsanordnung 56, Nach Anhang IX werden folgende Anhänge X bis XIV angefügt:Nach Anhang römisch neun werden folgende Anhänge römisch zehn bis römisch vierzehn angefügt:

„Anhang X„Anhang römisch zehn

Formblatt nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

[siehe das Dokument „Anhang_X“]

Anhang XIAnhang römisch elf

Formblatt nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

[siehe das Dokument „Anhang_XI“]

Anhang XIIAnhang römisch zwölf

Formblatt nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

[siehe das Dokument „Anhang_XII“]

Anhang XIIIAnhang römisch dreizehn

Formblatt nach Artikel 19 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft

[siehe das Dokument „Anhang_XIII“]

Anhang XIVAnhang römisch vierzehn

Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (§ 67 Abs. 3)Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (Paragraph 67, Absatz 3,)

1. 1.Ziffer eins
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 (Gemeinsame Ermittlungsgruppen):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer eins, (Gemeinsame Ermittlungsgruppen):

   1. a)Litera a
      Teilnehmende Mitgliedstaaten,
   2. b)Litera b
      Art der betreffenden Straftaten,
   3. c)Litera c
      Datum der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe,
   4. d)Litera d
      voraussichtliche Dauer der Arbeit der Gruppe, einschließlich Änderung dieser Dauer,
   5. e)Litera e
      Angaben über den Leiter der Gruppe für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat,
   6. f)Litera f
      kurze Zusammenfassung der Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppen.
2. 2.Ziffer 2
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 2:Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2 :

   1. a)Litera a
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   2. b)Litera b
      betroffene Mitgliedstaaten,
   3. c)Litera c
      die betreffende Straftat und ihre Tatumstände,
   4. d)Litera d
      Angaben über gestellte Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit insbesondere nach diesem Bundesgesetz, einschließlich:

      1. i)Litera i
         Datum des Ersuchens,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         ersuchende oder ausstellende Behörde,
      3. iii)iii
         ersuchte oder erledigende Behörde,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         Art des Ersuchens (geforderte Maßnahmen),
      5. v)Litera v
         ob das Ersuchen erledigt wurde oder nicht, wenn nicht, aus welchen Gründen.
3. 3.Ziffer 3
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 3 (parallele Verfahren):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 3, (parallele Verfahren):

   1. a)Litera a
      betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
   2. b)Litera b
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   3. c)Litera c
      die betreffende Straftat und ihre Tatumstände.
4. 4.Ziffer 4
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 4 (kontrollierte Lieferung):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 4, (kontrollierte Lieferung):

   1. a)Litera a
      betroffene Mitgliedstaaten und zuständige Behörden,
   2. b)Litera b
      Angaben zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
   3. c)Litera c
      Art der Lieferung,
   4. d)Litera d
      Art der Straftat, in deren Zusammenhang die kontrollierte Lieferung durchgeführt wird.
5. 5.Ziffer 5
   Für Verständigungen gemäß § 67 Abs. 1 Z 5 (Weigerungen und Schwierigkeiten):Für Verständigungen gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 5, (Weigerungen und Schwierigkeiten):

   1. a)Litera a
      ersuchender oder ausstellender Staat,
   2. b)Litera b
      ersuchter oder erledigender Staat,
   3. c)Litera c
      Beschreibung der Schwierigkeiten.“

Artikel 2
Änderung des ARHG

Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2011, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 29 Abs. 4 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 29, Absatz 4, entfällt der zweite Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 64 Abs. 1 und 2 werden jeweils vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz eins und 2 werden jeweils vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 64 Abs. 3 werden vor den Worten „vorbeugender Maßnahmen“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundener“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz 3, werden vor den Worten „vorbeugender Maßnahmen“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundener“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 64 Abs. 4 wird die Wendung „, eine Abschöpfung der Bereicherung, einen Verfall oder eine Einziehung“ durch die Wendung „oder eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 4, wird die Wendung „, eine Abschöpfung der Bereicherung, einen Verfall oder eine Einziehung“ durch die Wendung „oder eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 64 Abs. 5 werden die Worte „eine Abschöpfung der Bereicherung“ durch das Wort „Verfall“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 5, werden die Worte „eine Abschöpfung der Bereicherung“ durch das Wort „Verfall“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 64 Abs. 6 werden die Worte „ein Verfall“ durch die Worte „eine Konfiskation“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 6, werden die Worte „ein Verfall“ durch die Worte „eine Konfiskation“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 64 Abs. 7 entfällt die Wendung „abgeschöpfte Geldbeträge, “, und es werden nach dem Wort „eingezogene“ die Worte „und konfiszierte“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz 7, entfällt die Wendung „abgeschöpfte Geldbeträge, “, und es werden nach dem Wort „eingezogene“ die Worte „und konfiszierte“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 64 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 64, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,„Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation (§ 19a StGB), Verfall (§§ 20, 20b StGB), Einziehung (§ 26 StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten.“„Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation (Paragraph 19 a, StGB), Verfall (Paragraphen 20, 20 b, StGB), Einziehung (Paragraph 26, StGB) und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende Strafe, vorbeugende Maßnahme oder Rechtsfolge, die nach Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens im In- oder Ausland ausgesprochen wird, mit Ausnahme von Geldstrafen, Geldbußen, Opferentschädigungen und Verfahrenskosten.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 65 Abs. 1 werden im ersten Satz vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt, der zweite Satz entfällt.In Paragraph 65, Absatz eins, werden im ersten Satz vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt, der zweite Satz entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 67 Abs. 1 wird im ersten Satz der Beistrich nach dem Wort „Strafe“ durch die Worte „oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen“ ersetzt, und die Worte „oder Abschöpfung der Bereicherung“ entfallen; im letzten Satz werden die Worte „den Verfall oder die Einziehung“ durch die Worte „eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz eins, wird im ersten Satz der Beistrich nach dem Wort „Strafe“ durch die Worte „oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen“ ersetzt, und die Worte „oder Abschöpfung der Bereicherung“ entfallen; im letzten Satz werden die Worte „den Verfall oder die Einziehung“ durch die Worte „eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 67 Abs. 3 und 5 werden jeweils vor den Worten „vorbeugenden Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundenen“ eingefügt.In Paragraph 67, Absatz 3 und 5 werden jeweils vor den Worten „vorbeugenden Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundenen“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 76 Abs. 1 werden vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt, die Wendung „eine Abschöpfung der Bereicherung“ wird durch die Wendung „eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt, und vor der Wendung „in erster Instanz“ wird das Wort „zuletzt“ eingefügt.In Paragraph 76, Absatz eins, werden vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt, die Wendung „eine Abschöpfung der Bereicherung“ wird durch die Wendung „eine vermögensrechtliche Anordnung“ ersetzt, und vor der Wendung „in erster Instanz“ wird das Wort „zuletzt“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 76 Abs. 2 und 3 werden jeweils vor den Worten „vorbeugenden Maßnahme“ die Worte „einer mit Freiheitsentziehung verbundenen“ eingefügt.In Paragraph 76, Absatz 2 und 3 werden jeweils vor den Worten „vorbeugenden Maßnahme“ die Worte „einer mit Freiheitsentziehung verbundenen“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 76 Abs. 4 wird die Wendung „einer Abschöpfung der Bereicherung“ durch die Wendung „einer vermögensrechtlichen Anordnung“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 4, wird die Wendung „einer Abschöpfung der Bereicherung“ durch die Wendung „einer vermögensrechtlichen Anordnung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 76 Abs. 5 werden im zweiten Satz vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt.In Paragraph 76, Absatz 5, werden im zweiten Satz vor den Worten „vorbeugende Maßnahme“ die Worte „mit Freiheitsentziehung verbundene“ eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1948,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die §§ 25 und 26 sowie Artikel XII entfallen.Die Paragraphen 25 und 26 sowie Artikel römisch zwölf entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34 Abs. 1 entfällt der Verweis „25, 26,“.In Paragraph 34, Absatz eins, entfällt der Verweis „25, 26,“.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 34a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 34 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die §§ 25 und 26 sowie Art. XII in der bis zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/2013 geltenden Fassung treten mit Ablauf des 1. August 2013 außer Kraft. § 34 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 175/2013 tritt mit 1. August 2013 in Kraft.Die Paragraphen 25 und 26 sowie Artikel römisch zwölf, in der bis zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2013, geltenden Fassung treten mit Ablauf des 1. August 2013 außer Kraft. Paragraph 34, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 2013, tritt mit 1. August 2013 in Kraft.

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 2 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. August 2013 in Kraft.

Fischer

Faymann