145. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 wie folgt geändert:Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946 aus 1811,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2013,, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 wie folgt geändert:

§ 1154b Abs. 6 erster Satz lautet:Paragraph 1154 b, Absatz 6, erster Satz lautet:

1. „(6)Absatz 6,Durch Kollektivvertrag können von Abs. 5 abweichende Regelungen getroffen werden, es sei denn, die Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 5 besteht aufgrund persönlicher Betroffenheit des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin durch eine Katastrophe.“Durch Kollektivvertrag können von Absatz 5, abweichende Regelungen getroffen werden, es sei denn, die Dienstverhinderung im Sinne des Absatz 5, besteht aufgrund persönlicher Betroffenheit des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin durch eine Katastrophe.“

Fischer

Faymann