13. Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Kartellgesetzes 2005

Das Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:Das Kartellgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstückrömisch eins. Hauptstück

Wettbewerbsbeschränkungen

1. Abschnitt

Kartelle

2. Abschnitt

Marktbeherrschung

3. Abschnitt

Zusammenschlüsse

4. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

II. Hauptstückrömisch zwei. Hauptstück

Rechtsdurchsetzung

1. Abschnitt

Abstellung von Zuwiderhandlungen und Feststellungen

2. Abschnitt

Geldbußen

3. Abschnitt

Exekution

4. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

5. Abschnitt

Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen

III. Hauptstückrömisch drei. Hauptstück

Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht

IV. Hauptstückrömisch vier. Hauptstück

Gebühren

V. Hauptstückrömisch fünf. Hauptstück

Institutionen

1. Abschnitt

Kartellgericht und Kartellobergericht

2. Abschnitt

Bundeskartellanwalt

VI. Hauptstückrömisch sechs. Hauptstück

Anwendung des Gemeinschaftsrechts

VII. Hauptstückrömisch sieben. Hauptstück

Schlussbestimmungen

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die zueinander im Wettbewerb stehen und gemeinsam am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 10 % haben, oder Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen und die jeweils am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 15 % haben, sofern sie in beiden Fällen weder die Festsetzung der Verkaufspreise, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes noch die Aufteilung der Märkte bezwecken (Bagatellkartelle);“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 2 Z 4 wird aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, wird aufgehoben.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 4, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Zwei oder mehr Unternehmer sind marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.“Zwei oder mehr Unternehmer sind marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich“ aufgehoben.In Paragraph 4, Absatz 2, wird die Wortfolge „gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich“ aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 4, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Wenn eine Gesamtheit von Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager am relevanten Markt zusammen

   1. 1.Ziffer eins
      einen Anteil von mindestens 50 % hat und aus drei oder weniger Unternehmern besteht oder
   2. 2.Ziffer 2
      einen Anteil von mindestens zwei Dritteln hat und aus fünf oder weniger Unternehmern besteht,

   dann trifft die beteiligten Unternehmer die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1a nicht bestehen.“dann trifft die beteiligten Unternehmer die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Absatz eins a, nicht bestehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen Geschäftsbedingungen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, wobei insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmern auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen sind,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 7 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 7, Absatz 3, wird aufgehoben.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 11, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmelder innerhalb der vierwöchigen Frist gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde begehrt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das Begehren unverzüglich an den Bundeskartellanwalt weiterzuleiten. In einem Prüfungsantrag ist auf die Fristverlängerung unter Anschluss des Begehrens hinzuweisen.“Die Frist nach Absatz eins, verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmelder innerhalb der vierwöchigen Frist gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde begehrt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das Begehren unverzüglich an den Bundeskartellanwalt weiterzuleiten. In einem Prüfungsantrag ist auf die Fristverlängerung unter Anschluss des Begehrens hinzuweisen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 14 Abs. 1 lautet:Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

14.Novellierungsanordnung 14, In § 28 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 28, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Ein berechtigtes Interesse im Sinn des Abs. 1 liegt auch vor, wennEin berechtigtes Interesse im Sinn des Absatz eins, liegt auch vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung begehrt wird, dem oder der die Bundeswettbewerbsbehörde Kronzeugenstatus zuerkannt hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Feststellung begehrt wird, um Schadenersatz wegen der Zuwiderhandlung geltend zu machen, es sei denn, dass das Kartellgericht gegen die Zuwiderhandlung bereits eine Abstellungsentscheidung erlassen, deswegen eine Geldbuße verhängt oder die Zuwiderhandlung festgestellt hat oder ein hierauf gerichtetes Verfahren anhängig ist.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 29 Z 1 lit. d lautet:Paragraph 29, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;“gegen Artikel 101, oder Artikel 102, AEUV verstößt;“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 29 Z 2 werden der Strichpunkt nach der lit. b durch einen Punkt ersetzt und die lit. c aufgehoben.In Paragraph 29, Ziffer 2, werden der Strichpunkt nach der Litera b, durch einen Punkt ersetzt und die Litera c, aufgehoben.

17.Novellierungsanordnung 17, § 30 lautet samt Überschrift:Paragraph 30, lautet samt Überschrift:

„Bemessung

18.Novellierungsanordnung 18, In § 35 Abs. 1 werden der Strichpunkt nach der lit. b durch einen Punkt ersetzt und die lit. c aufgehoben.In Paragraph 35, Absatz eins, werden der Strichpunkt nach der Litera b, durch einen Punkt ersetzt und die Litera c, aufgehoben.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 36 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 36, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Ein Antrag auf Verhängung von Geldbußen hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten, das die Bezeichnung der belangten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen sowie Angaben über die näheren Umstände des Verstoßes enthält. Ferner sind im Antrag die Ergebnisse des von der antragstellenden Amtspartei durchgeführten Ermittlungsverfahrens zusammenzufassen und die Beweise anzuführen, die vom Kartellgericht aufgenommen werden sollen. Wird eine Geldbuße in bestimmter Höhe beantragt, so ist auch dies zu begründen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 36 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Zum Antrag auf Prüfung von Zusammenschlüssen, auf nachträgliche Maßnahmen nach § 16 Z 1, auf eine Feststellung nach § 28 Abs. 1a Z 1 sowie auf Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt berechtigt.“„Zum Antrag auf Prüfung von Zusammenschlüssen, auf nachträgliche Maßnahmen nach Paragraph 16, Ziffer eins,, auf eine Feststellung nach Paragraph 28, Absatz eins a, Ziffer eins, sowie auf Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt berechtigt.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 36 Abs. 3 wird der Verweis „§ 11 Abs. 3 WettbG“ durch den Verweis „§ 11 Abs. 3 und 4 WettbG“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 3, wird der Verweis „§ 11 Absatz 3, WettbG“ durch den Verweis „§ 11 Absatz 3 und 4 WettbG“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 37 lautet samt Überschrift:Paragraph 37, lautet samt Überschrift:

„Entscheidungsveröffentlichung

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 37 werden einNach Paragraph 37, werden ein

„5. Abschnitt
Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen“

und folgender § 37a samt Überschrift eingefügt:und folgender Paragraph 37 a, samt Überschrift eingefügt:

„Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen

24.Novellierungsanordnung 24, § 39 Abs. 1 lautet:Paragraph 39, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Mehrere Verfahren dürfen nicht verbunden werden, wenn dadurch eine Partei Zugang zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bekäme, auf deren Offenlegung sie sonst keinen Anspruch hätte, es sei denn, dass die Person, die an der Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse hat, der Verbindung zustimmt.“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 47 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 47, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Regulatoren bleibt der Zutritt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit auch dann gestattet, wenn sie keine Parteistellung im Verfahren haben.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 49 Abs. 2 lautet:Paragraph 49, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Rekursfrist gegen Endentscheidungen beträgt vier Wochen, die Rekursfrist gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs. 2 oder Zwischenerledigungen vierzehn Tage. Die anderen Parteien können binnen der jeweils selben Frist nach der Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.“Die Rekursfrist gegen Endentscheidungen beträgt vier Wochen, die Rekursfrist gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach Paragraph 37, Absatz 2, oder Zwischenerledigungen vierzehn Tage. Die anderen Parteien können binnen der jeweils selben Frist nach der Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;für ein Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses (Paragraph 11,) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;
2. 2.Ziffer 2
   für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;für ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (Paragraphen 26, 27 und 28 Absatz eins,) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;
3. 3.Ziffer 3
   für ein Verfahren über Feststellungen (§ 28 Abs. 2) eine Rahmengebühr bis 17.000 Euro;für ein Verfahren über Feststellungen (Paragraph 28, Absatz 2,) eine Rahmengebühr bis 17.000 Euro;
4. 4.Ziffer 4
   für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 PMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Ziffer 2, verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (Paragraph 111, TKG 2003, Paragraph 56, PMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro;
5. 5.Ziffer 5
   für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern (§ 35) und in Verfahren über Hausdurchsuchungen eine Rahmengebühr bis 8.500 Euro;für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern (Paragraph 35,) und in Verfahren über Hausdurchsuchungen eine Rahmengebühr bis 8.500 Euro;
6. 6.Ziffer 6
   für sonstige Verfahren eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 52 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 50 Z 2 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 50 Z 2 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 50 Ziffer 2 bis 5 durch den Ausdruck „§ 50 Ziffer 2 bis 6 ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 70 Abs. 2 wird jeweils das Gesetzeszitat „RDG“ auf „RStDG“ geändert.In Paragraph 70, Absatz 2, wird jeweils das Gesetzeszitat „RDG“ auf „RStDG“ geändert.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 73 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 73, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„§ 5 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes ist anzuwenden.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 74 wird der letzte Satz aufgehoben.In Paragraph 74, wird der letzte Satz aufgehoben.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 81 Abs. 1 wird der letzte Satz aufgehoben.In Paragraph 81, Absatz eins, wird der letzte Satz aufgehoben.

33.Novellierungsanordnung 33, § 83 samt Überschrift lautet:Paragraph 83, samt Überschrift lautet:

„Zuständigkeit

34.Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift des § 86 lautet:Die Überschrift des Paragraph 86, lautet:

„Inkrafttreten“

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 86 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 86, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 2 Abs. 2 Z 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1a, 2 und 2a, § 5 Abs. 1 Z 1, § 11 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 28 Abs. 1a, § 29 Z 1 lit. d und Z 2, §§ 30, 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1a, 2 und 3, §§ 37, 37a, 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50, 52 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 74, § 81 Abs. 1 und § 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 treten am 1. März 2013 in Kraft. § 2 Abs. 2 Z 4 und § 7 Abs. 3 treten mit 28. Februar 2013 außer Kraft.Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins a, 2 und 2 a, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 11, Absatz eins a,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz eins a,, Paragraph 29, Ziffer eins, Litera d und Ziffer 2,, Paragraphen 30, 35, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz eins a, 2 und 3, Paragraphen 37, 37 a, 39, Absatz eins,, Paragraph 47, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 2,, Paragraphen 50, 52, Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 2,, Paragraph 73, Absatz eins,, Paragraph 74,, Paragraph 81, Absatz eins und Paragraph 83, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, treten am 1. März 2013 in Kraft. Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 7, Absatz 3, treten mit 28. Februar 2013 außer Kraft.
2. (4)Absatz 4,§ 2 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 ist auf Kartelle anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 gebildet werden. § 4 Abs. 1a, 2 und 2a, § 5 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 begangen werden. § 28 Abs. 1a, § 36 Abs. 1a und Abs. 2, §§ 37, 39 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50, 52 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 gelten für Verfahren, bei denen der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 28. Februar 2013 eingebracht wird. §§ 30 und  37a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 sind auf Wettbewerbsverstöße anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 begangen werden.“Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, ist auf Kartelle anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 gebildet werden. Paragraph 4, Absatz eins a, 2 und 2 a, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 begangen werden. Paragraph 28, Absatz eins a,, Paragraph 36, Absatz eins a und Absatz 2,, Paragraphen 37, 39, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 2,, Paragraphen 50, 52, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, gelten für Verfahren, bei denen der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 28. Februar 2013 eingebracht wird. Paragraphen 30 und  37a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, sind auf Wettbewerbsverstöße anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 begangen werden.“

Artikel 2
Änderung des Wettbewerbsgesetzes

Das Wettbewerbsgesetz, BGBl. I Nr. 62/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Wettbewerbsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird der Begriff „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend“ und in lit. b das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Begriff „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend“ und in Litera b, das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 1 Z 6 bis 8 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6 bis 8 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Antragstellung nach § 7 Abs. 2 Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen,Antragstellung nach Paragraph 7, Absatz 2, Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen,
2. 7.Ziffer 7
   Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, wobei die §§ 11 bis 14 WettbG keine Anwendung finden sowieGeltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach Paragraph 14, Absatz eins, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, wobei die Paragraphen 11 bis 14 WettbG keine Anwendung finden sowie
3. 8.Ziffer 8
   Durchführung eines Wettbewerbsmonitorings, insbesondere über die Entwicklung der Wettbewerbsintensität in einzelnen Wirtschaftszweigen oder wettbewerbsrechtlich relevanten Märkten.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 4 wird der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4, wird der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 2 werden das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“, die Wortfolge „Art. 81 bis 86 EG“ durch die Wortfolge „Art. 101 bis 106 AEUV“ und der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, werden das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“, die Wortfolge „"Art". 81 bis 86 EG“ durch die Wortfolge „"Art". 101 bis 106 AEUV“ und der Begriff „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Begriff „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 81 bis 86 EGV“ durch die Wortfolge „Art. 101 bis 106 AEUV“ ersetzt, und nach dem Wort „Entscheidungen“ wird die Wortfolge „sowie die aufgrund von Art. 42 und 43 AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird die Wortfolge „"Art". 81 bis 86 EGV“ durch die Wortfolge „"Art". 101 bis 106 AEUV“ ersetzt, und nach dem Wort „Entscheidungen“ wird die Wortfolge „sowie die aufgrund von Artikel 42 und 43 AEUV erlassenen Wettbewerbsregeln“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 94 vom 30.3.2012 S. 38.“die Verordnung (EU) Nr. 261 aus 2012, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, Amtsblatt Nummer L 94 vom 30.3.2012 Seite 38.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 wird die Wortfolge „Art. 86 Abs. 3 EG“ durch die Wortfolge „Art. 106 Abs. 3 AEUV“ ersetzt.In Paragraph 5, wird die Wortfolge „"Art". 86 Absatz 3, EG“ durch die Wortfolge „"Art". 106 Absatz 3, AEUV“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 1 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10b entfällt der Abs. 3.In Paragraph 10 b, entfällt der Absatz 3,

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 3 bis 6 lautet:Paragraph 11, Absatz 3 bis 6 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Bundeswettbewerbsbehörde kann davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen zu beantragen, die

   1. 1.Ziffer eins
      1. a)Litera a
         der Bundeswettbewerbsbehörde als Erste Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar wegen des Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG 2005 oder Art. 101 Abs. 1 AEUV einen begründeten Antrag nach § 12 Abs. 1 zu stellen, oderder Bundeswettbewerbsbehörde als Erste Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar wegen des Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen Paragraph eins, KartG 2005 oder Artikel 101, Absatz eins, AEUV einen begründeten Antrag nach Paragraph 12, Absatz eins, zu stellen, oder
      2. b)Litera b
         der Bundeswettbewerbsbehörde, sofern sie bereits über ausreichende Informationen und Beweismittel aus anderer Quelle verfügt, um eine Hausdurchsuchung zu beantragen, als Erste zusätzliche Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar einen begründeten Antrag nach § 36 Abs. 1a KartG 2005 vor dem Kartellgericht einzubringen,der Bundeswettbewerbsbehörde, sofern sie bereits über ausreichende Informationen und Beweismittel aus anderer Quelle verfügt, um eine Hausdurchsuchung zu beantragen, als Erste zusätzliche Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar einen begründeten Antrag nach Paragraph 36, Absatz eins a, KartG 2005 vor dem Kartellgericht einzubringen,
   2. 2.Ziffer 2
      ihre Mitwirkung an der Zuwiderhandlung eingestellt haben,
   3. 3.Ziffer 3
      in der Folge wahrheitsgemäß, uneingeschränkt und zügig mit der Bundeswettbewerbsbehörde zwecks vollständiger Aufklärung des Sachverhaltes zusammenarbeiten sowie sämtliche Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf die sie Zugriff haben, vorlegen und
   4. 4.Ziffer 4
      andere Unternehmer oder Unternehmervereinigungen nicht zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen haben.
2. (4)Absatz 4,Gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen, die die Voraussetzungen von Abs. 3 Z 1 lit. a oder b nicht erfüllen, kann die Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Z 2 bis 4) eine geminderte Geldbuße beantragen. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, müssen der Bundeswettbewerbsbehörde Informationen und Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt werden, die gegenüber den bereits in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen. Bei der Bestimmung des Umfangs der jeweiligen Reduktion ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der zusätzlichen Informationen und Beweismittel sowie das Ausmaß des Mehrwerts gegenüber der bereits bekannten Information abzustellen.Gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen, die die Voraussetzungen von Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, oder b nicht erfüllen, kann die Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Ziffer 2 bis 4) eine geminderte Geldbuße beantragen. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, müssen der Bundeswettbewerbsbehörde Informationen und Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt werden, die gegenüber den bereits in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen. Bei der Bestimmung des Umfangs der jeweiligen Reduktion ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der zusätzlichen Informationen und Beweismittel sowie das Ausmaß des Mehrwerts gegenüber der bereits bekannten Information abzustellen.
3. (5)Absatz 5,Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Praxis bei der Durchführung der Abs. 3 und 4 in einem Handbuch darzulegen. Darin ist jedenfalls zu erläutern, in welchen Fällen des § 1 KartG 2005 und Art. 101 Abs. 1 AEUV eine Aufdeckung durch ein Kronzeugenprogramm besonders förderlich ist, welche Informationen mindestens beizubringen sind, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, welche Pflichten die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde umfasst, unter welchen Voraussetzungen sie eine geminderte Geldbuße beantragt und in welchem Ausmaß diese Reduktion erfolgt. Das Handbuch ist auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde zu veröffentlichen.Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Praxis bei der Durchführung der Absatz 3 und 4 in einem Handbuch darzulegen. Darin ist jedenfalls zu erläutern, in welchen Fällen des Paragraph eins, KartG 2005 und Artikel 101, Absatz eins, AEUV eine Aufdeckung durch ein Kronzeugenprogramm besonders förderlich ist, welche Informationen mindestens beizubringen sind, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, welche Pflichten die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde umfasst, unter welchen Voraussetzungen sie eine geminderte Geldbuße beantragt und in welchem Ausmaß diese Reduktion erfolgt. Das Handbuch ist auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde zu veröffentlichen.
4. (6)Absatz 6,Möchte ein Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Abs. 3 oder 4 in Anspruch nehmen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde auf Verlangen in einer rechtsunverbindlichen Mitteilung bekannt zu geben, ob sie von diesen Absätzen Gebrauch machen wird. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Bundeskartellanwalt zu benachrichtigen, wenn sie beabsichtigt, keine oder eine geminderte Geldbuße zu beantragen.“Möchte ein Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Absatz 3, oder 4 in Anspruch nehmen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde auf Verlangen in einer rechtsunverbindlichen Mitteilung bekannt zu geben, ob sie von diesen Absätzen Gebrauch machen wird. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Bundeskartellanwalt zu benachrichtigen, wenn sie beabsichtigt, keine oder eine geminderte Geldbuße zu beantragen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Der Text des bisherigen § 11 Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.Der Text des bisherigen Paragraph 11, Absatz 6, erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.

12.Novellierungsanordnung 12, § 11a Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 11 a, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   vor Ort alle für die Durchführung von Ermittlungshandlungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen sowie von allen Vertretern oder Beschäftigten des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Sachverhalten oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Ermittlungen in Zusammenhang stehen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 11a Abs. 3 lautet:Paragraph 11 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Erteilung der Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen nach Abs. 1 kann unter Anwendung des AVG auch mit Bescheid angeordnet werden. Einer Berufung gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Auf Antrag ist die aufschiebende Wirkung von der Rechtsmittelbehörde binnen zwei Wochen nach Vorlage des Rechtsmittels zuzuerkennen, wenn diese unter Abwägung aller beteiligten Interessen gerechtfertigt ist.“Die Erteilung der Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen nach Absatz eins, kann unter Anwendung des AVG auch mit Bescheid angeordnet werden. Einer Berufung gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Auf Antrag ist die aufschiebende Wirkung von der Rechtsmittelbehörde binnen zwei Wochen nach Vorlage des Rechtsmittels zuzuerkennen, wenn diese unter Abwägung aller beteiligten Interessen gerechtfertigt ist.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 11a werden folgende Abs. 4 bis 9 angefügt:Dem Paragraph 11 a, werden folgende Absatz 4 bis 9 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die Bundeswettbewerbsbehörde ist zur Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide, mit Ausnahme der Verwaltungsstrafbescheide, zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, mit der Maßgabe, dass die Zwangsmittel nach § 5 Abs. 3 VVG den Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem im Bescheid bestimmten Zeitpunkt an nicht übersteigen dürfen.Die Bundeswettbewerbsbehörde ist zur Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide, mit Ausnahme der Verwaltungsstrafbescheide, zuständig. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, mit der Maßgabe, dass die Zwangsmittel nach Paragraph 5, Absatz 3, VVG den Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem im Bescheid bestimmten Zeitpunkt an nicht übersteigen dürfen.
2. (5)Absatz 5,Wer entgegen einem Bescheid nach Abs. 3 keine, unrichtige, irreführende oder unvollständige Auskünfte erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bundeswettbewerbsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen. Eine mit bis zu 25 000 Euro zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht, wer in einer Auskunft nach Abs. 2 unrichtige oder irreführende Angaben macht. Es gilt das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991.Wer entgegen einem Bescheid nach Absatz 3, keine, unrichtige, irreführende oder unvollständige Auskünfte erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bundeswettbewerbsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 75 000 Euro zu bestrafen. Eine mit bis zu 25 000 Euro zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht, wer in einer Auskunft nach Absatz 2, unrichtige oder irreführende Angaben macht. Es gilt das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,.
3. (6)Absatz 6,Gegen Bescheide der Bundeswettbewerbsbehörde nach Abs. 3 bis 5 ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zulässig.Gegen Bescheide der Bundeswettbewerbsbehörde nach Absatz 3 bis 5 ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zulässig.
4. (7)Absatz 7,Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates über Berufungen gegen ihre Bescheide Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
5. (8)Absatz 8,Hat die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen zum Zwecke einer Untersuchung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 zu erfolgen, so hat der Anwendung des Abs. 3 jedenfalls ein Verlangen gemäß Abs. 2 voranzugehen.Hat die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen zum Zwecke einer Untersuchung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, zu erfolgen, so hat der Anwendung des Absatz 3, jedenfalls ein Verlangen gemäß Absatz 2, voranzugehen.
6. (9)Absatz 9,Das Wettbewerbsmonitoring gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 wird ausschließlich aufgrund öffentlich verfügbarer Daten durchgeführt.“Das Wettbewerbsmonitoring gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, wird ausschließlich aufgrund öffentlich verfügbarer Daten durchgeführt.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Art. 81 oder 82 EGV“ durch die Wortfolge „Art. 101 oder 102 AEUV“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „"Art". 81 oder 82 EGV“ durch die Wortfolge „"Art". 101 oder 102 AEUV“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 12 Abs.  4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Bei der Durchführung der Hausdurchsuchung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte desjenigen, bei dem die Hausdurchsuchung vorgenommen wird (Betroffener), sind soweit wie möglich zu wahren. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat über die Hausdurchsuchung ein Protokoll aufzunehmen und das Kartellgericht darüber zu informieren. Der Betroffene hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und eine Person seines Vertrauens zuzuziehen. Der Bundeswettbewerbsbehörde kommen bei Hausdurchsuchungen die in § 11a Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Befugnisse zu. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, für die Dauer der Hausdurchsuchung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß alle Räumlichkeiten zu versiegeln und Beweismittel in Beschlag zu nehmen, soweit dies zur Sicherung des Ermittlungserfolges geboten ist.“Bei der Durchführung der Hausdurchsuchung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte desjenigen, bei dem die Hausdurchsuchung vorgenommen wird (Betroffener), sind soweit wie möglich zu wahren. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat über die Hausdurchsuchung ein Protokoll aufzunehmen und das Kartellgericht darüber zu informieren. Der Betroffene hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und eine Person seines Vertrauens zuzuziehen. Der Bundeswettbewerbsbehörde kommen bei Hausdurchsuchungen die in Paragraph 11 a, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Befugnisse zu. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, für die Dauer der Hausdurchsuchung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß alle Räumlichkeiten zu versiegeln und Beweismittel in Beschlag zu nehmen, soweit dies zur Sicherung des Ermittlungserfolges geboten ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 12 Abs. 5 lautet:Paragraph 12, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Unmittelbar vor einer auf Grund von Abs. 1 angeordneten Hausdurchsuchung ist der Betroffene (Abs. 4) zu den Voraussetzungen der Hausdurchsuchung zu befragen, es sei denn, dies würde den Ermittlungserfolg wegen Gefahr im Verzug gefährden. Widerspricht er im Rahmen der Prüfung von Unterlagen, unabhängig davon, in welcher Form diese vorliegen, der Einsichtnahme in bestimmte, einzeln bezeichnete Unterlagen oder ihrer Beschlagnahme unter Berufung auf eine ihn treffende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit oder ein ihm zustehendes Recht zur Verweigerung der Aussage gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 StPO, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Kartellgericht vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Kartellgericht hat die Unterlagen zu sichten und mit Beschluss des Senatsvorsitzenden zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eingesehen und Abschriften und Auszüge daraus angefertigt werden dürfen oder sie dem Betroffenen (Abs. 4) zurückzustellen sind. Gegen diesen Beschluss steht ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses offen.“Unmittelbar vor einer auf Grund von Absatz eins, angeordneten Hausdurchsuchung ist der Betroffene (Absatz 4,) zu den Voraussetzungen der Hausdurchsuchung zu befragen, es sei denn, dies würde den Ermittlungserfolg wegen Gefahr im Verzug gefährden. Widerspricht er im Rahmen der Prüfung von Unterlagen, unabhängig davon, in welcher Form diese vorliegen, der Einsichtnahme in bestimmte, einzeln bezeichnete Unterlagen oder ihrer Beschlagnahme unter Berufung auf eine ihn treffende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit oder ein ihm zustehendes Recht zur Verweigerung der Aussage gemäß Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2 bis 5 StPO, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Kartellgericht vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Kartellgericht hat die Unterlagen zu sichten und mit Beschluss des Senatsvorsitzenden zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eingesehen und Abschriften und Auszüge daraus angefertigt werden dürfen oder sie dem Betroffenen (Absatz 4,) zurückzustellen sind. Gegen diesen Beschluss steht ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses offen.“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Ist eine Bezeichnung einzelner Unterlagen im Zuge der Hausdurchsuchung nicht möglich, weil diese dadurch in unverhältnismäßiger Weise verzögert würde, so sind auf Verlangen des Betroffenen (Abs. 4) Kategorien von Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern und bei der Bundeswettbewerbsbehörde getrennt vom Ermittlungsakt zu hinterlegen. Der Betroffene (Abs. 4) ist von der Bundeswettbewerbsbehörde aufzufordern, innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen die Unterlagen einzeln zu bezeichnen. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt er fristgerecht die Bezeichnung von einzelnen Unterlagen, so werden die Unterlagen Bestandteil des Ermittlungsaktes der Bundeswettbewerbsbehörde. Hinsichtlich der einzeln bezeichneten Unterlagen ist im Sinne des Abs. 5 vorzugehen.“Ist eine Bezeichnung einzelner Unterlagen im Zuge der Hausdurchsuchung nicht möglich, weil diese dadurch in unverhältnismäßiger Weise verzögert würde, so sind auf Verlangen des Betroffenen (Absatz 4,) Kategorien von Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern und bei der Bundeswettbewerbsbehörde getrennt vom Ermittlungsakt zu hinterlegen. Der Betroffene (Absatz 4,) ist von der Bundeswettbewerbsbehörde aufzufordern, innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen die Unterlagen einzeln zu bezeichnen. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt er fristgerecht die Bezeichnung von einzelnen Unterlagen, so werden die Unterlagen Bestandteil des Ermittlungsaktes der Bundeswettbewerbsbehörde. Hinsichtlich der einzeln bezeichneten Unterlagen ist im Sinne des Absatz 5, vorzugehen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Der Text des bisherigen § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Ausdruck „(§§ 11 und 12)“ wird durch den Ausdruck „(§§ 11a und 12)“ ersetzt.Der Text des bisherigen Paragraph 14, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Ausdruck „(Paragraphen 11 und 12)“ wird durch den Ausdruck „(Paragraphen 11 a und 12)“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 14 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:Dem Paragraph 14, werden folgende Absatz 2 und 3 angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Im Rahmen einer Hausdurchsuchung der Bundeswettbewerbsbehörde sind die gemäß Abs. 1 hilfeleistenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, die Bundeswettbewerbsbehörde durch die Sicherung von Unterlagen in elektronischer Form zu unterstützen.Im Rahmen einer Hausdurchsuchung der Bundeswettbewerbsbehörde sind die gemäß Absatz eins, hilfeleistenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, die Bundeswettbewerbsbehörde durch die Sicherung von Unterlagen in elektronischer Form zu unterstützen.
2. (3)Absatz 3,Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind berechtigt, der Bundeswettbewerbsbehörde über nach der Strafprozessordnung ermittelte personenbezogene Daten Auskünfte zu erteilen, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere die Durchsetzung des Kartellverbotes gemäß § 1 KartG 2005 und Art. 101 AEUV, relevant sind.“Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind berechtigt, der Bundeswettbewerbsbehörde über nach der Strafprozessordnung ermittelte personenbezogene Daten Auskünfte zu erteilen, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere die Durchsetzung des Kartellverbotes gemäß Paragraph eins, KartG 2005 und Artikel 101, AEUV, relevant sind.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 16 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder wer Kartellbevollmächtigter“.In Paragraph 16, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder wer Kartellbevollmächtigter“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „beim Kartellgericht“.In Paragraph 17, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „beim Kartellgericht“.

23.Novellierungsanordnung 23, § 20 Abs. 2 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Bundeswettbewerbsbehörde in den Fällen, in denen sie zur Bescheiderlassung zuständig ist, in oberster Instanz und unterliegen ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.“

24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift zu § 21 wird durch folgende Überschrift ersetzt:Die Überschrift zu Paragraph 21, wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„Inkrafttreten“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 21 werden folgende Abs. 3, 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 21, werden folgende Absatz 3, 4 und 5 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 11 Abs. 3 bis 5 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 verwirklicht wurden und den Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen § 18 KartG 1988, BGBl. Nr. 600/1988, begründen.Paragraph 11, Absatz 3 bis 5 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 verwirklicht wurden und den Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Paragraph 18, KartG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, begründen.
2. (4)Absatz 4,Die Anordnung einer Hausdurchsuchung gemäß § 12 Abs. 1 hat auch bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 18 und 35 KartG 1988, BGBl. Nr. 600/1988, der Sachverhalte betrifft, die vor dem 1. Jänner 2006 verwirklicht wurden, zu erfolgen.Die Anordnung einer Hausdurchsuchung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, hat auch bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen Paragraphen 18 und 35 KartG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, der Sachverhalte betrifft, die vor dem 1. Jänner 2006 verwirklicht wurden, zu erfolgen.
3. (5)Absatz 5,§ 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 lit. b, § 2 Abs. 1 Z 6 bis 8, § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 3, § 5, § 10 Abs. 1, § 10b Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 3 bis 7, § 11a Abs. 1 Z 3, § 11a Abs. 3 bis 9 § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 4 bis 6, § 14 Abs. 1 bis 3, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2, die Überschrift zu § 21 und § 21 Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 treten mit 1. März 2013 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph eins, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6 bis 8, Paragraph 2, Absatz 4,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 5,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 10 b, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz 3 bis 7, Paragraph 11 a, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 11 a, Absatz 3 bis 9 Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 4 bis 6, Paragraph 14, Absatz eins bis 3, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 21 und Paragraph 21, Absatz 3 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, treten mit 1. März 2013 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG, BGBl. Nr. 444/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG, Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1984,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9a samt seiner Überschrift entfällt.Paragraph 9 a, samt seiner Überschrift entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 Abs. 1 entfällt im ersten Satz nach dem Ausdruck „3,“ der Ausdruck „9a,“, und im zweiten Satz entfällt nach dem Ausdruck „2a“ der Ausdruck „, 9a“.In Paragraph 14, Absatz eins, entfällt im ersten Satz nach dem Ausdruck „3,“ der Ausdruck „9a,“, und im zweiten Satz entfällt nach dem Ausdruck „2a“ der Ausdruck „, 9a“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 18 entfällt nach dem Ausdruck „9,“ der Ausdruck „,9a,“ . In Paragraph 18, entfällt nach dem Ausdruck „9,“ der Ausdruck „,9a,“ .

4.Novellierungsanordnung 4, In § 21 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „7“ der Beistrich entfernt und das Wort „und“ eingefügt. Nach dem Ausdruck „9“ entfällt der Ausdruck „und 9a“ . In Paragraph 21, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „7“ der Beistrich entfernt und das Wort „und“ eingefügt. Nach dem Ausdruck „9“ entfällt der Ausdruck „und 9a“ .

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 44 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 9a samt seiner Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. § 14 Abs. 1, § 18, § 21 Abs. 1 sowie Z 6 des Anhangs in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 9 a, samt seiner Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 18,, Paragraph 21, Absatz eins, sowie Ziffer 6, des Anhangs in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Anhang wird in Z 6 lit. c nach dem Wort „Exemplars“ ein Absatz eingefügt. Im Anhang wird in Ziffer 6, Litera c, nach dem Wort „Exemplars“ ein Absatz eingefügt.

Fischer

Faymann