74. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV) geändert wird

Auf Grund der § 61 Abs. 1, § 61a Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 61 a, Absatz eins und Paragraph 63, Absatz eins, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

Die LMSVG-Abgabenverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 135/2011, wird wie folgt geändert:Die LMSVG-Abgabenverordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 135 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „27“ durch den Betrag „31“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Betrag „27“ durch den Betrag „31“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „41“ durch den Betrag „47“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Betrag „41“ durch den Betrag „47“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 2 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „54“ durch den Betrag „62“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Betrag „54“ durch den Betrag „62“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Dem Text des Paragraph 5, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren gelten die Pauschbeträge in der Fassung BGBl. II Nr. 135/2011.“Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren gelten die Pauschbeträge in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 135 aus 2011,.“

Stöger