290. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (11. Novelle zur FSG-DV)

Auf Grund des § 13 Abs. 8 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 13, Absatz 8, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2013,, wird verordnet:

Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 472/2012 wird wie folgt geändert:Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 472 aus 2012, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Führerscheine dürfen nur von einem von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bestimmten Dienstleister hergestellt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 4 entfällt die Wortfolge:In Paragraph 2, Absatz 4, entfällt die Wortfolge:

1. „117.Ziffer 117
   Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von Motorfahrrädern
2. 118.Ziffer 118
   Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort „Kroatien,“.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt das Wort „Kroatien,“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 1 Z 2 wird vor der Wortfolge „Vereinigte Staaten von Amerika“ die Wortfolge „Vereinigte Arabische Emirate,“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, wird vor der Wortfolge „Vereinigte Staaten von Amerika“ die Wortfolge „Vereinigte Arabische Emirate,“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 Abs. 4 Z 4 wird die Wortfolge „wenn sie bei einer in § 12 genannten Institution tätig sind“ ersetzt durch die Wortfolge „wenn sie bei einer zur Abnahme der Prüfung befugten Stelle tätig sind“.In Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 4, wird die Wortfolge „wenn sie bei einer in Paragraph 12, genannten Institution tätig sind“ ersetzt durch die Wortfolge „wenn sie bei einer zur Abnahme der Prüfung befugten Stelle tätig sind“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 13e Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 13 e, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Sofern Vorträge oder Seminare über geeignete Ladungssicherung in Gruppen abgehalten werden, dürfen diese nicht mehr als fünfzehn Teilnehmer umfassen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 13e Abs. 4 letzter Satz lautet:Paragraph 13 e, Absatz 4, letzter Satz lautet:

„Sofern Kurse über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung in Gruppen abgehalten werden, dürfen diese nicht mehr als zwölf Teilnehmer umfassen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 16 wird folgender Abs. 10 angefügt:In Paragraph 16, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Anlage 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2013 tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Führerscheine nach dem Muster der bisherigen Rechtslage dürfen bis 1. März 2014 ausgegeben (versendet) werden.“Anlage 1 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 2013, tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Führerscheine nach dem Muster der bisherigen Rechtslage dürfen bis 1. März 2014 ausgegeben (versendet) werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Anlage 1 lautet (siehe Anlagen):

Bures