Author: dagmar.weixelbraun
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Company: Aussenministerium

BGBl. III - Ausgegeben am 14. März 2013 - Nr. 94	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 14. März 2013	Teil III
94. Kundmachung:	Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
94. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2007) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Albanien | 9. September 2011
Ukraine | 26. März 2009

Weiters hat Luxemburg mit Wirksamkeit vom 2. Juli 2012 seine Vorbehalte zu den Art. 2, 3 und 4 des Übereinkommens für weitere fünf Jahre erneuert.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1982, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 65/2007.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 85].

Faymann

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